Artikel

Görlitz: Das ViaThea ist unbezahlbar aber finanziell leistbar

Stellen wir es mal ganz an den Anfang. Der Oberbürgermeister behauptet in seiner Pressemitteilung vom 11.03.2011 „Das Projekt ViaThea ist ökonomisch betrachtet eine (kulturelle) Dienstleistung auf hohem Niveau, das zu seiner Durchführung nach wie vor keinen eigenen Deckungsbeitrag leistet.“.

Wie muss dies wohl in den Ohren der Sponsoren klingen, welche allein in 2010, 28 Tsd Euro zur Verfügung stellten. Wie klingt dies wohl für die Spenderinnen und Spender, welche 2010 immerhin einen Betrag von 15 Tsd Euro zusammentrugen. Oder wie mag die angeblich fehlende Eigenbeteiligung für die Gastronomen klingen, welche rund 10 Tsd Euro an Standgebühren aufbrachten. Rechnet man zu diesen freiwilligen Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern für ihr ViaThea noch die Fördermittel hinzu, welche nicht durch die Stadt Görlitz ausgereicht worden sind, immerhin waren dies 2010 nahezu 14,5 Tsd Euro, sowie die Beteiligung der Stadt Zgorzelec von rund 2.500 Euro, kommt man auf eine Summe, welche mehr als 50% der Gesamtkosten deckt.

Die Stadt Görlitz beteiligte sich, nach dem Bekenntnis des Stadtrates zum ViaThea, mit 49,847 Tsd Euro. Auch für 2011 werden wieder mehr als die Hälfte der Kosten durch Sponsoring, Standmieten, Spenden und Einnahmen aus Verkauf von Werbemitteln erreicht. Diese Zahlen waren bzw. sind auch dem Oberbürgermeister bekannt und so kann man nur vermuten er wolle absichtlich den Eindruck erwecken, dass ViaThea sei ein Projekt, welches zu teuer für die Stadt sei. Über die persönlichen Gründe für diese Vorgehensweise lässt sich nur spekulieren, es könnte am fehlenden Verständnis für Kultur liegen, es könnte auch daran liegen, dass er seinem Bürgermeister, der zeitgleich auch Aufsichtsratvorsitzender des Theaters ist, den Erfolg nicht gönnt und nach dem Motto handelt, er müsse nur mit genügend Dreck werfen, damit etwas hängen bliebe. Dem objektiven Beobachter erschließt es sich nicht, weshalb Paulick wieder einmal bereit ist, auf dem Altar des aufkommenden Wahlkampfes um den OB-Posten, eine etablierte Institution wie das ViaThea zu opfern.

Das ViaThea findet in diesem Jahr zum 17. Mal in Görlitz statt und hat sich in den Jahren mehr und mehr zu einem Festival von europaweiter Bedeutung entwickelt. Tausende von Besucherinnen und Besuchern werden auch in diesem Jahr nach Görlitz kommen und Kultur im öffentlichen Raum genießen. Es wird auch 2011 so sein, dass es schwierig sein wird, ein Hotelzimmer zu bekommen und die Gasstätten in der Innenstadt werden gut gefüllt sein. Begeisterte Besucherinnen und Besucher werden nach Hause fahren und ihren Bekannten berichten, wie schön Görlitz ist. Die Künstlerinnen und Künstler, welche schon seit Jahren die besondere Atmosphäre von Görlitz loben, reisen quasi als Botschafter für unsere Stadt durch Europa und auch die mediale Beachtung, welche im Jahr der Landesausstellung noch größer sein dürfte, als in den letzten Jahren, wird dafür sorgen Görlitz weiter bekannt zu machen. Sollte uns dies nicht schon alleine 50 Tsd Euro wert sein?

Ist das ViaThea als kulturelles Ereignis allein bereits unterstützenswert, so ist es als Teil eines integrierten Stadtmarketings schlicht unverzichtbar. Zumal wir wissen, dass die Wertschöpfung, also das Geld welches die Besucherinnen und Besucher in Görlitz ausgeben, ein Vielfaches dessen ist. Sollten wir nicht dankbar sein, dass Sponsoren, Spenderinnen und Spender, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Viele mehr es möglich machen, unsere Stadt als eine Kulturstadt zu präsentieren und attraktiv für Besuche, Investitionen oder als Wohnsitz zu positionieren. Ich meine alle diese Punkte für sich sind Grund genug ja zum ViaThea zu sagen und eine kleinliche Debatte zu beenden und auch in den kommenden Jahren, das ViaThea auf finanziell sichere Füße zu stellen.

Das ViaThea 2011 findet vom 04. bis 06. August statt.
Weitere Informationen finden sie unter www.viathea.de


Der Landkreis ist (fast) pleite, na und ?

Es ist noch gar nicht lange her, da haben uns Politiker der Regierungskoalition in Dresden erzählen wollen, nach der Kreisgebietsreform wird sich die finanzielle Situation der Landkreise verbessern. Zweifel, wie aus zwei finanziell stark belasteten Kreisen und einer nicht besser ausgestatteten kreisfreien Stadt plötzlich ein solide finanziertes Gebilde werden sollte, wurden als Populismus in den Wind geschrieben. Nun lesen wir fast täglich in der Zeitung, die Feuerwehren haben zu wenig Geld, Kinder- und Jugendhäuser müssen ihr Angebot zurückfahren oder ganz schließen, Beratungsstellen werden nicht weiterfinanziert und auch bei Kultur oder Erholung soll gespart werden. Der Landkreis steht vor einem Schuldenberg von rund 14 Millionen Euro und um die auszugleichen, kann er nur freiwillige Aufgaben kürzen, die Städte und Gemeinden höher belasten, die dann ihre freiwilligen Aufgaben einstellen müssen oder darauf hoffen, dass ein Wunder geschieht. Doch wo liegen eigentlich die Ursachen für die Finanzkrise? Haben wir zuviel ausgegeben, leisten wir uns zuviel oder liegt es daran, dass auch nach der Kreisgebietsreform die strukturellen Belastungen im neuen Landkreis Görlitz nicht weniger geworden sind? Bedenkt man die Ausdünnung von sozialen und kulturellen Angeboten, welche seit Jahren von Haushalt zu Haushalt vorgenommen worden ist oder blickt man auf die fehlenden Angebote bei Hilfe und Beratung oder führt sich die langen Wege bis zum nächsten Verwaltungsstandort vor Augen, dann kann man schwer von zuviel Angebot im Landkreis reden. Es bleibt also nur der Blick auf die strukturellen Rahmendaten. Der Landkreis Görlitz hat z.B. eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung und dank der verfehlten Sozialpolitik im Bund, Ausbau des Niedriglohnsektors seit 20 Jahren, oder die Hartz IV-Reglungen muss der Landkreis rund 218,4 Millionen Euro an Sozialausgaben stemmen. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 358 Millionen Euro. Geringe Renten, die durch Grundsicherung im Alter aufgestockt werden müssen, Wohngeld bei Betroffenen von Hartz IV, Zuschüsse zu Gebühren für Kindertagesstätten oder der hohe Bedarf an Hilfe zur Erziehung, alles Kosten die notwendig sind, aber eben nicht von den Verursachern der verfehlten Sozialpolitik getragen werden, sondern von den Landkreisen bzw. von den Kommunen. Die Kette ließe sich fast unbegrenzt weiterführen. Der Freistaat Sachsen, hat sich in den letzten Jahren auf Kosten seiner Kommunen saniert und die Staatsregierung lässt sich für eine geringe Verschuldung feiern. Doch sieht man in die Landkreise, dann erkennt man schnell den hohen Preis, den die Menschen dafür zahlen müssen. Die Schule im Ort geschlossen, der Jugendklub zu, die Straßen lassen sich mit einem Lochstreifen vergleichen und die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen die Mieten reduzieren, um überhaupt Wohnraum anbieten zu können, den sich Betroffene von Hartz IV leisten dürfen. Das alles kann nur gestoppt werden, wenn die Finanzausstattung der Kommunen und des Landkreises an den Aufgaben bemessen wird, die sie zu erbringen haben. Wo mehr Menschen Hilfe brauchen, muss auch mehr Geld zur Verfügung stehen und wo Aufgaben per Gesetz festgelegt werden, muss auch die Finanzierung mit gesichert werden. Dass in Sachsen genug Geld da ist sieht man, wenn man an den Citytunnel in Leipzig denkt oder an die Milliarden für die Landesbank. Ein Umdenken in der Politik der CDU/FDP Landesregierung wird aber erst dann einsetzen, wenn die Menschen sich nicht mehr das Märchen vom Sparzwang einreden lassen und aufbegehren gegen Fehlentscheidungen, Schulschließungen, Abbau von Kultur und Wegfall von Hilfsangeboten.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.


Thorsten Ahrens: Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion

Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion
von Thorsten Ahrens

Am 22.02.2011 lud sich die Görlitzer Linksfraktion den noch amtierenden Görlitzer Oberbürgermeister, Joachim Paulick, zum Austausch in die Fraktionssitzung ein.
Inhalt des Gespräches waren u.a. Analyse und Austausch zur strategischen Weiterentwicklung des Görlitzer Neißebades. Hierbei ging es neben den finanziellen Aspekten auch um innovative Ansätze zur Optimierung der Nutzung des Bades aber auch um die Möglichkeiten eines zukünftigen Saunaanbaus um so eine qualitative Verbesserung in der Zukunft anzustreben. Die Möglichkeit eines Saunaanbaus wird zurzeit durch einen Beschluss der großen Görlitzer Koalition verhindert.

Im Rahmen einer aktuellen Ansiedlungsdiskussion im Einzelhandel diskutierten wir die Steuerung der Stadtentwicklung. Hier bestand Konsens darin, die entsprechenden Entwicklungen zukünftig deutlich stärker durch einen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess zu fundieren.

Im weiteren ergab sich aus aktuellem Anlass – es gibt innerhalb der Görlitzer Verwaltung einen Disput darüber, welchem Ressort hierzu die Verantwortung obliegt – eine Diskussion zum derzeitigen Stand der Bewerbung als Weltkulturerbe. Hierbei brachte die Linksfraktion ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das ein solches Gebaren der Verwaltungsspitze dem Prozess der Bewerbung abträglich scheint. Wir forderten Herrn Paulick auf, dies abzustellen.

Abschließend forderten wir Herrn Paulick auf, sich nicht gemein mit Neo-Nazi-Kräften aus der Görlitzer Fußball-Szene zu machen und sein Augenmerk endlich kritisch auf die zu richten, die diesen menschenverachtenden Ideologien immer wieder eine Plattform in der Stadt bieten. Aus Sicht der Fraktion ist dringend eine konsequente antifaschistische Handlungsweise innerhalb der Stadtverwaltung durchzusetzen. Herr Paulick ist hier zum Handeln aufgefordert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.


Bedingungsloses Grundeinkommen – Befreiung vom Würgegriff des Arbeitszwanges

Die Arbeit ist also eine Ware, die ihr Besitzer, der Lohnarbeiter, an das Kapital verkauft. Warum verkauft er sie? Um zu leben.
Karl Marx, (1818 – 1883), deutscher Philosoph, Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker

Bedingungsloses Grundeinkommen ist der erste Schritt zur Befreiung vom Würgegriff des Arbeitszwanges.

Menschen sollten arbeiten, um zu leben – nicht leben, um zu arbeiten. Diese einfache Weisheit unterschreiben wohl die meisten Menschen. Wenn es aber konkret wird mit der Forderung nach der Befreiung vom Arbeitszwang, dann schrecken die meisten zurück und verfallen in ein Arbeitsbild, welches nicht nur nicht humanistisch ist, sondern auch Ursache für Ausbeutung und Niedriglöhne. Ohne Arbeit ist man nichts wert oder, wer etwas zu essen will, soll auch dafür arbeiten, sind dann die Parolen und gemeint ist hier immer die Lohnarbeit. Dass die Mutter, die ihr Kind erziehen möchte, unterstützt wird, dass das Kind, welches seine Eltern pflegt, abgesichert sein soll oder dass es wichtig ist, eine Wohnung und etwas zu essen zu haben, steht für die meisten außer Frage. Nur ist es aber so, dass mit Pflege, Kindererziehung oder gesellschaftlich nützlicher Beschäftigung kein Geld zu verdienen ist und man deswegen nicht von Arbeit spricht. An dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz, alle wollen diese Tätigkeiten erledigt haben, aber gesellschaftlich anerkennen tun wir sie nicht. Als Linke sollten wir hier weiter denken und uns fragen, was den Wert einer Gesellschaft ausmacht. Ist es die Verfügbarkeit von Lohnarbeit oder ist es der Umgang mit den Menschen in ihr. Ist es uns wichtiger, dass alle ihre Arbeitskraft verkaufen können oder ist es uns wichtiger, dass in einer Gesellschaft, wie wir sie wollen, Menschen einfach Menschen sind mit ihren Problemen, ihren Behinderungen, ihren Stärken und ihren Bedürfnissen. Wem nutzt es, wenn die Menschen ihre Arbeitskraft zu jedem Preis verkaufen müssen – den Beschäftigten oder den Aktionären? Gelingt es uns, die Position des Arbeitskraft Verkaufenden gegenüber dem Arbeitskraft Suchenden zu stärken, so befreien wir Ersteren vom Zwang alles annehmen zu müssen, um überleben zu können, und zwingen die Käufer der Arbeitskraft, einen gerechten Preis zu zahlen. Wir ermöglichen es dem Menschen selbst zu entscheiden, wie viel seiner Arbeitskraft er verkauft oder wie viel er dafür einsetzt, um sich zu bilden, seine Eltern zu pflegen oder anderen zu helfen. Keine Frau braucht mehr Angst vor Altersarmut zu haben, weil sie Kinder bekommen hat. Keiner braucht mehr für Niedriglöhne arbeiten gehen nur damit er was zu essen hat. Niemand muss auf Kultur, Bildung oder Sport verzichten, nur weil er sich die Eintrittspreise nicht leisten kann. Am Geld scheitert diese Vision nicht, das ist in unserem Land vorhanden, wie wir alle gelernt haben, als es um Banken, Bahnhöfe oder Kriegseinsätze ging. Es scheitert an der falschen Verteilung, an fehlender Verantwortung und an gelebter Solidarität und es scheitert an unserem eigenen Mut, neue Wege zu denken und die gegebenen Verhältnisse zu ändern. Wenn wir bereit sind, nicht nur Symptome zu behandeln, sondern Ursachen zu ändern, dann wird eine neue Gesellschaft möglich sein. Was das alles mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat? Sehr viel, denn erst wenn wir unsere Arbeit frei definieren können und die Freiheit haben, auch Nein zu sagen, dann sind wir in der Lage selbstbestimmt und solidarisch zu leben und das bedingungslose Grundeinkommen kann eine Basis sein, auf der sich eine neue Gesellschaft bildet. Es lohnt sich also darum zu kämpfen und nicht zu warten auf ein besseres Morgen. Durchbrechen wir die Sklaverei der erzwungenen Lohnarbeit und befreien wir uns von dem Zwang, unsere Arbeitskraft verschleudern zu müssen, um zu überleben.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.


2011 wird ein entscheidendes Jahr für die Rolle unserer Partei in der Gesellschaft

Interview für die Januar Ausgabe der Zeitschrift “Links der Neiße

Was hat dich 2010 im Kreisverband am meisten beeindruckt?
Der Kreisverband hat 2010 bewiesen, wie handlungsfähig er ist. Nicht nur der gelungene Aktionsmonat im Oktober, sondern auch zahlreiche Einzelaktionen und gemeinsam in unterschiedlichen Räten eingebrachte Initiativen haben bewiesen: Wir können was bewirken, wenn wir wollen. Dies sollte uns das Selbstvertrauen geben, welches wir brauchen, um von den Menschen auch als Alternative wahrgenommen zu werden. Wer die Zweifel am eigenen Handeln betont, wird letztlich auch die Zweifel bei den anderen bestärken. Das eigene Handeln zu hinterfragen, zu zweifeln, zu prüfen und weiterzuentwickeln ist wichtiger Bestandteil unserer Arbeit und sorgt für die notwendige Bodenhaftung, welche in der Politik notwendiger denn je ist. Wenn dann aber eine Entscheidung getroffen ist, dann müssen wir mit Selbstsicherheit und Zuversicht auftreten und klar machen: Wir können die Verhältnisse ändern, wir haben Konzepte und wir haben den Willen, es anzupacken.

Was erwartet die Menschen 2011 im Landkreis Görlitz aus deiner Sicht?
Die unsozialen Kürzungen durch die sächsische Landesregierung, so zum Beispiel die Einsparungen bei Kultur, bei Angeboten für Kinder und Jugendliche, die faktische Abschaffung von unabhängigen Beratungsangeboten werden 2011 auch im Landkreis Görlitz ihre volle Wirkung zeigen.

Was meinst du kommt auf unsere Partei 2011 zu?
Die Menschen werden zurecht auf uns schauen und nach Lösungen fragen. Sie werden unsere Forderungen prüfen und sie werden uns daran messen, wie wir in Ortschaft-, Stadt- und Gemeinderäten agieren. Sie werden uns am Handeln unserer Bundes- und Landtagsfraktion messen. Dieser Prüfung können wir aber nur standhalten, wenn es uns gelingt, eine Einheit aus Bundes- und Landespolitik sowie Kommunalpolitik herzustellen. Diese werden wir aber nur leisten können, wenn wir in der Programmdebatte eine lösungsorientierte Diskussion führen und wenn sich im neuen Programm unserer Partei auch die Menschen wiederfinden, welche für eine gerechte Gesellschaft streiten wollen. Es wird auf uns ankommen, wie es uns gelingt, programmatische Debatte mit lösungsorientierter Sacharbeit zu verbinden. Es wird uns nicht weiter helfen, wenn wir Gegner im eigenen Lager definieren und dabei vergessen, dass unsere Rolle in der neoliberalen Gesellschaft ist, eben jene zu überwinden.
Die finanziellen Mittel, über welche wir als Partei verfügen, werden 2011 nicht mehr werden. Die Zahl der aktiven Mitglieder unserer Partei, welche für die Partei an Infoständen oder bei Veranstaltungen aktiv werden, sinkt leider weiter. Dem können wir nur begegnen, wenn wir aktiv und glaubwürdig um neue Mitglieder werben und wenn wir uns von alt hergebrachten Gewohnheiten verabschieden.

Wie schätzt du die Aufgaben im Kreisverband ein?
Auf den neu gewählten Vorstand, welcher mit dem Aktionsmonat seine erste Probe bestanden hat, wird 2011 eine Aufgabe stehen von deren Lösung viel abhängen wird. Wir müssen unsere Strukturen, unsere Finanzen und unsere Konzepte überdenken und neu ordnen, um fit für die Wahlen ab 2013 zu sein. Die kommenden 2 Jahre müssen intensiv genutzt werden. Wir brauchen Kandidatinnen und Kandidaten, die wählbar sind und gewählt werden wollen, wir brauchen Lösungen für Probleme, welche die Menschen beschäftigen. Wir brauchen aber auch Genossinnen und Genossen, welche Plakate hängen, Infostände organisieren und Flugblätter stecken. Ohne eine aktive Suche nach neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern werden wir diese Aufgaben nicht lösen. In besonderer Verantwortung neben dem Kreisvorstand stehen hier die Arbeitsgemeinschaften. Mit ihrem offenen Angebot sind sie eine Schnittstelle zu Menschen, die uns nah sind, aber noch nicht den Schritt in die Partei gewagt haben, den wir ihnen ermöglichen sollten .

Wenn du alles zusammenfassen würdest, wie lautet dein Fazit?
Wir brauchen eine solide inhaltliche Grundlage, mit der wir auch nach außen treten können. Wir brauchen ein gutes Parteiprogramm der Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten, nicht der Abgrenzung gegeneinander. Wir brauchen aktive neue Mitglieder, die von den „erfahrenen“ Genossinnen unterstützt werden. Wir brauchen eine Kultur des Mitmachens und Mitgestaltens. Wir brauchen eine Analyse der Strukturen, um uns effektiv auf kommende Aufgaben gerade in den Wahljahren 2013/14 vorbereiten zu können und diese dann auch finanziell abzusichern. Wir brauchen einen noch intensiveren Kontakt zwischen den Basisgruppen, Ortsverbänden, Fraktionen und Vertretern in den Orts- und Gemeinderäten, um ein gemeinsames Handel abzustimmen und lösungsorientiert zu handeln. Wir brauchen das Selbstvertrauen zu sagen „wir schaffen das“ um Menschen davon zu überzeugen, uns zu wählen. Wir brauchen dich und dich und dich – mit all deinen Stärken und Schwächen.

In diesem Sinn wünsche ich allen ein erfolgreiches Jahr 2011


Politik in Sachsen gefährdet Zukunft der Kommunen

Wir müssen sparen damit wir unseren Kindern nicht einen Berg Schulden hinterlassen. So oder ähnlich hört man es in den letzten Monaten immer wieder, wenn Politiker der Regierungskoalition zu begründen versuchen, warum sie bei Kultur, Jugend, Senioren und in vielen weiteren Bereichen sparen wollen. Was sie dabei vergessen ist die Verpflichtung, unseren Kindern auch ein Umfeld bereitzustellen, in dem Entwicklung möglich ist. Was sie vergessen ist, dass ihr Sparprogramm die Kommunen handlungsunfähig macht. Wenn Kultur nicht mehr finanzierbar, wenn der Tierpark schließen muss, wenn Beratungsstellen nicht mehr beraten können oder wenn Eltern die Hilfe von Sozialarbeitern verweigert wird, dann muss man auch fragen, warum soll man noch in Städte wie z.B. Görlitz investieren. Nehmen wir das Beispiel Tourismus und fragen, warum kommt man nach Görlitz: Da ist die einmalige Bausubstanz, welche durch die Kürzung der Städtebauförderung gefährdet ist, da ist das kulturelle Angebot, welches durch Kürzungen im Kulturraumgesetz und durch fehlende Finanzmittel der Stadt in seinem Umfang nicht mehr sicher ist. Warum sollten Touristen also in Zukunft nach Görlitz fahren? Ähnliche Fragen könnten wir auch im Bereich der Wirtschaft stellen. Eine Investorin, welche in Görlitz Arbeitsplätze schaffen will, braucht auch Mitarbeiterinnen, welche sich hier wohl fühlen, welche ihre Kinder betreuen lassen können und welche in ihrer Freizeit neue Kraft für die Arbeit schöpfen können. All dies wird aber durch die Sparvorschläge infrage gestellt. Wenn man also das Bild von Kindern und dem Schuldenberg noch mal bedient, werden eben jene Kinder gar nicht erst da sein. Weil wir die Bedingungen, die dazu führen, dass die Kinder hier in der Region geboren werden, nachhaltig weggespart haben. Nun ist das Finanzproblem auch nicht wegzudiskutieren, aber warum leisten wir uns da teure Landesdirektionen, wo wir doch nur noch 10 Landkreise und 3 Kreisfreie Städte haben? Warum leisten wir uns 500 Millionen Mehrkosten bei einem Citytunnel in Leipzig und warum bitten wir nicht die zur Verantwortung, die mit Spekulationen die sächsische Landesbank an die Wand gefahren haben und so Milliarden Steuergelder verschleuderten? Die Frage ist nicht, wie verteilen wir das zu gering vorhandene Geld, sondern wo setzen wir die Prioritäten. Wir müssen uns endlich vom Mythos der fehlenden Finanzen befreien und uns klar machen: in Deutschland ist genug Geld vorhanden! Steuergeschenke der letzten Jahre, die fehlende Vermögenssteuer, Projekte wie Stuttgart 21 oder Rüstungsinvestitionen in Technik des „Kalten Krieges“ sind genauso schuld an fehlenden Geldern der öffentlichen Hand wie eine sich selbst befördernde Bürokratie. Da aber Eltern keine Neujahrsempfänge für Regierungspolitiker veranstalten und Arbeitslose keinen parlamentarischen Abend durchführen, bleibt ihnen der Zugang zu den „Mächtigen“ verwehrt. Bleibt also nur, die Entscheidungsträger dort zu stellen, wo sie nicht ausweichen können, in ihren Wahlkreisen und bei Veranstaltungen. Fragen wir doch mal Herrn Kretschmer, Herrn Bandmann oder Frau Schütz wie sie dazu stehen. Beachten wir ihre Antworten und vergleichen sie mit ihrem Handeln im Parlament. Wir werden schnell feststellen, dass hinter den schönen Worten keine Taten stehen. Sie werden sich für die Gewinne von Banken entscheiden, obwohl sie uns versichern, etwas für die Kinder zu tun. Sie werden die Kultur kaputt sparen und dabei das Wort von der kulturellen Vielfalt bemühen. Sie werden einem sächsischen Haushalt zustimmen, der die Kommunen in Sachsen handlungsunfähig macht und ihre Parteifreunde auf die Regierung in Dresden schimpfen lassen. Sie werden so weiter machen – es sei denn, wir wählen sie ab.


Linke unterstützt ver.di gegen Sonntagseinkauf

Wie in der Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) vom 25.11.2010 nachzulesen, unterstützt die LINKE in Görlitz, ver.di bei dem Versuch, den verkaufsoffenen Sonntag im Advent zu verhindern.

Görlitz. Die Linkspartei hat sich hinter die Forderungen der Gewerkschaft verdi gestellt, einkaufsoffene Sonntage verbieten zu lassen. Betroffen davon wäre auch der einzige verkaufsoffene Adventssonntag in Görlitz am 5. Dezember. Wie gestern bekannt wurde, lässt verdi im Moment aber seine Klage ruhen, mit der die Gewerkschaft diesen Tag verhindern will. Ob damit die Görlitzer am zweiten Advent einkaufen können, blieb gestern unklar. Für die Linke, erklärt der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Thorsten Ahrens, sollen die Verkäufer im Handel „schlicht im Sinne der Umsatzsteigerung agieren. Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Schon gar nicht in der Adventszeit, in der die Familien im Mittelpunkt stehen sollte.“ (SZ)

Quelle: www.sz-online.de


1. September – Tag des Erinnerns und des Friedens

Am 1. September vor 71 Jahren überfiel Hitlerdeutschland Polen. Dieser Tag gilt seitdem als Beginn des 2. Weltkrieges. Seit der Befreiung wird der Tag als Weltfriedenstag begangen, ein Tag der mahnen, aufklären und erinnern soll. Aber auch ein Tag, an dem wir gemeinsam Freundschaften, über Staatsgrenzen hinweg, pflegen sollten. Politik für den Frieden ist mehr als sich nicht militärisch zu bekämpfen. Politik für den Frieden ist der tägliche Versuch, den Anderen zu verstehen, gemeinsame Wege zu gehen, ohne gleichzuschalten. Politik für den Frieden ist die Herausforderung, Hass und Missgunst zu überwinden und Fremdes als Bereicherung, nicht als Bedrohung zu empfinden. Der 1. September ist in unserer Geschichte nicht nur wegen des Überfalls auf Polen eine Zäsur. An diesem Tag wurde 1941 der Polizeierlass verkündet, welcher jüdische Menschen in Deutschland zwang, sich mit einem gelben Stern zu kennzeichnen. Am 1. September erließ Hitler den sogenannten Euthanasieerlass, in dessen Folge über 100.000 Menschen ermordet, die vom deutschen Staat als geisteskrank oder behindert eingestuft wurden. Es gibt also einige Gründe, den 1. September zu nutzen, um zu Wachsamkeit und Widerstand gegen revisionistische Tendenzen aufzurufen. Nicht nur neue Nazis in Parlamenten oder bei Demonstrationen sind Gefahren, denen es entschlossen entgegen zu treten gilt. Nein – die Verklärung in der Mitte der Gesellschaft, die Darstellung, dass der Nationalsozialismus ein „zeitgeschichtlicher Unfall“ war und dass eigentlich die Deutschen ein „einig Volk von Widerstandskämpfern“ waren sind eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wer die Geschichte verleugnet, wer sie uminterpretiert, wer Verbrechen der Vergangenheit aus Angst vor der Aus-einandersetzung relativiert, der legt den Nährboden für neuen Hass, für neuen Rassismus.

Anerkennung der Grenze

2010 ist aber auch das Jahr, in dem wir an der Grenze zu Polen ein weiteres Jubiläum begehen. Leider ist dies nur noch schwach in Erinnerung. Vor 60 Jahren wurde in Zgorzelec der Oder-Neiße-Friedensvertrag unterzeichnet, ein Vertrag, der eben jener Grenze lange den Beinamen „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ verlieh. Der vor 20 Jahren in einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Republik Polen über die Anerkennung der Grenzlinie und den Verzicht Deutschlands auf „ehemalige“ Gebiete mündete.
Deutsche und Polen leben heute gemeinsam mit Tschechen und Sorben in der Euroregion. So manchem fällt es auch heute noch schwer, die Gemeinsamkeiten zu betonen, die Region als unser gemeinsames Zuhause zu empfinden. Es wird noch einige Generationen dauern, ehe wir mit Selbstverständlichkeit die Gemeinsamkeiten betonen, ehe Vorurteile und Angst auf allen Seiten einer Freundschaft aus Überzeugung gewichen sind.
Es ist unsere Aufgabe, auf das gelegte Fundament jetzt ein gemeinsames Haus zu bauen und es zu beleben. Es ist unsere Aufgabe, aufzuklären und zu widersprechen, wenn alte Vorurteile gepredigt werden. Wer wie die CDU im Kreis Görlitz scheinbar populäre Forderungen nach geschlossenen Grenzen propagiert, wer glaubt, dass wir überlegen sind, nur weil unsere Kaufkraft stärker ist, wer denkt durch die Hintertür vermeintlicher Traditionspflege wieder Besitzansprüche stellen zu können, den müssen wir in seine Schranken weisen. Genauso wie wir die Probleme, welche im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Erfahrungen und unterschiedlicher Sprachen nicht durch die rosa Brille verklären dürfen. Ein ehrliches und offenes Miteinander ist der Garant für eine gemeinsame Zukunft hier in der Euroregion und in Europa.
Die LINKE in der Oberlausitz, der Kreisverband Görlitz zusammen mit dem Kreisverband Bautzen, werden gemeinsam mit vielen Partnern aus Polen und Deutschland am 1. September ein Friedensfest auf der Altstadtbrücke in Görlitz feiern. Das erstmals wirklich ein gemeinsames polnisch/deutsches Fest der Erinnerung und des Friedens werden soll.


Artikel für Kleinzeitung “Links der Neiße” Die nächsten zwei Jahre stellen uns vor große Herausforderungen

Im Namen der gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes möchte ich mich noch einmal für das Vertrauen bedanken. Die kommenden zwei Jahre werden für die Partei im Landkreis Görlitz zu entscheidenden Jahren werden. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Partei sicherstellen und das bedeutet nicht nur, dass wir neue Genossinnen und Genossen gewinnen müssen. Es bedeutet auch, dass wir unsere Strukturen so anpassen müssen, dass ein effektives Arbeiten genauso möglich ist wie eine Betreuung der Genossinnen und Genossen, die aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen können.
Aber auch politisch müssen wir uns weiterentwickeln. Wir brauchen Antworten auf die dringenden Fragen im Landkreis. Die nach wie vor hohe Abwanderung, der bereits vorhandene oder zu erwartende Ärztemangel, die Entwicklung zu einem touristischen Landkreis, der Erhalt einer vielschichtigen Kunst- und Kulturszene und viele weitere Fragen müssen von uns beantwortete werden. Wir müssen ein glaubwürdiges Gegenkonzept zur neoliberalen Haushaltpolitik aufbauen und es den Menschen auch vermitteln. Wer will, dass die Politik im Landkreis Görlitz an den Menschen ausgerichtet wird und nicht das Spardekret aus Dresden und der Burgfrieden der CDU die Politik bestimmen, der muss für einen Wandel im Landkreis kämpfen. Dass uns die Menschen den Wandel zutrauen, fällt nicht vom Himmel. Dass die Menschen uns vertrauen, müssen wir uns erarbeiten, indem wir nah an den Sorgen sind, aber auch die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir müssen Teil eines breiten Bündnisangebotes sein, ohne uns zu verleugnen, aber auch ohne uns allwissend zu gerieren.
In den letzten zwei Jahren konnten wir mit guter Öffentlichkeitsarbeit und einem abgestimmten Handeln zwischen Kreistagsfraktion und Kreisvorstand zahlreiche Erfolge verzeichnen. Aus den Erfahrungen, die bei dieser Zusammenarbeit entstanden sind, müssen wir lernen und die Verbindung zwischen Ortsverbänden und Kreisvorstand, zwischen Stadt- und Gemeinderäten und der Partei ausbauen. Wir sitzen alle im selben Boot, deswegen sollten wir nicht nur in dieselbe Richtung rudern, wir sollten auch unsere Kräfte bündeln, um effektiver voranzukommen.
Ohne starke und handlungsfähige Ortsverbände wird das nicht zu schaffen sein und ohne sich einmischende, mitbestimmende und fordernde Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften werden wir die Ziele nicht erreichen. Der Genosse „Man müsste mal“ wird nicht gebraucht – wir brauchen den Genossen „ich mach das mal“. Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden.
Unabhängig von den schon anstehenden Herausforderungen vor denen wir als LINKE im Landkreis stehen, hat in den letzten Wochen ein Ereignis den Landkreis und unsere Nachbarn in Polen und Tschechien getroffen, welches von seiner Dimension über alle Vorstellungen hinaus gegangen ist. Das Hochwasser hat zahlreiche Familien um ihr Heim gebracht und die Existenzgrundlage von Firmen zerstört. Die LINKE hat sich als handlungsfähig erwiesen, schnell wurde Hilfe angeboten und schnell wurden Möglichkeiten gesucht, wie wir die größte Not lindern können. Allen, die geholfen, gespendet oder anderweitig aktiv waren, möchte ich an dieser Stelle noch einmal danke sagen. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Waren die Reaktionen immer die richtigen? Was kann besser gemacht werden? Wie können die Menschen im Gefahrenfall schneller informiert werden? Es geht nicht darum, es im Nachhinein besser zu wissen, es geht nicht darum, das Hochwasser als politisches Scharmützel der Parteien zu missbrauchen, es geht darum, aus den Erfahrungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und so, für den hoffentlich nie eintretenden Fall einer ähnlichen Katastrophe, gewappnet zu sein.
Auf den Punkt gebracht ist die Herausforderung der nächsten zwei Jahre sich nicht auf dem Guten der letzten Jahre auszuruhen, sondern den Weg konsequent weiterzugehen, uns zu entwickeln, uns zu hinterfragen und aus den Analysen, Erfolgen und Fehlern zu lernen. Eine andre, eine soziale, ökologische und nachhaltige Politik im Landkreis Görlitz ist möglich – tragen wir unseren Teil dazu bei.


Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress