Mirko Schultze

Stellen wir uns ein Land vor, in dem Frauen keine Führungsrolle übernehmen dürfen, in dem Staatsdiener massenhaften Kindesmissbrauch begehen und dafür keine Konsequenzen zu fürchten haben. Stellen wir uns einen Staat vor, in dem Homosexualität als Krankheit gilt, Scheidung verboten ist und in dem Tausende an Aids sterben, weil effektiver Schutz nicht statthaft ist. Stellen wir uns einen Staat vor, wo der Staatschef von einer kleinen Gruppe bestimmt wird und stellen wir uns nun vor, diesen Staatschef würde jemand einladen, vor dem Deutschen Bundestag eine Rede zu halten. Das wäre unmöglich. Am 22.09.2011 passiert genau das.

Ich werde auch in Berlin sein und an der Demonstration unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen“ teilnehmen. Weitere Informationen zur Demonstration gibt es hier: http://www.derpapstkommt.de/

Ich spreche niemandem das Recht ab, zu glauben an was er will, ich nehme mir aber auch das Recht, meine Meinung frei zu äußern.

Hintergrund:

Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI. wird im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 22. bis 25. September auch den Bundestag besuchen und am Donnerstag, 22. September 2011, im Plenarsaal zu den Abgeordneten sprechen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt mit Zustimmung aller Fraktionen eingeladen, im deutschen Parlament eine Rede zu halten. Sie wird ab 16.30 Uhr live im Parlaments- fernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen. Nach den Begrüßungsworten des Präsidenten wird der Papst etwa eine halbe Stunde lang sprechen.
Benedikt XVI. ist der erste deutsche Papst seit 1523 und der erste Papst, der vor dem deutschen Parlament spricht. In der 62-jährigen Geschichte des Bundestages ist er das 13. amtierende ausländische Staatsoberhaupt, das eingeladen wurde, zu den Abgeordneten zu sprechen. Quelle: www.bundestag.de

Der Leitantrag für den Bundesparteitag ist veröffentlicht und damit der Vorschlag für ein neues Programm unserer Partei. Jetzt wird es auf uns ankommen, wie wir unsere Delegierten zum Bundesparteitag in die Abstimmung schicken.

Wir können abwarten und hoffen es wird schon werden und sie werden schon die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn wir so handeln, sollten wir aber auch in Zukunft nicht den Anspruch erheben, es besser gewusst zu haben. Wir können uns aber auch den Programmentwurf vornehmen und diskutieren, Änderungsanträge einbringen und so dafür sorgen, dass aus dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ein Programm wird, welches auf unsere breite Zustimmung stößt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Diskussionen und viele Veränderungen sind bereits eingeflossen, jetzt haben wir die Chance mit konkreten Änderungsanträgen, welche zumindest von den Ortsverbänden oder dem Kreisverband gestellt werden können, direkt auf denEntwurf Einfluss zu nehmen.
Doch die Diskussionen können wir nicht von oben organisieren. Es kommt darauf an, dass in den Basisgruppen diskutiert wird und dabei am Entwurf Veränderungen vorgenommen werden. Der Kreisvorstand wird sich mit allen Vorschlägen zum Programmentwurf, welche an ihn gerichtet werden, beschäftigen und diese zusammenfassen und an den Parteitag übermitteln.
Sollte in den Ortsverbänden oder Basisgruppen der Bedarf bestehen, dass ein Kreisvorstandsmitglied an der Diskussion teilnimmt, werden wir auch dies versuchen zu organisieren denn letztlich haben wir alle ein großes Interesse daran deutlich zu zeigen, dass die LINKE einen alternativen Gesellschaftsentwurf hat und wir diesen auch programmatisch umsetzen können. Wir sollten uns nicht in die Falle begeben, in die uns jetzt Medien und andere Parteien reindrängen wollen und die Unterschiede zu unüberwindlichen Barrieren aufbauen, sondern nach den Gemeinsamkeiten suchen.
Als pluralistische Partei können wir es uns leisten, ja sollten wir es uns leisten, nicht auf jede Frage immer gleich zu antworten sondern auch einmal unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen zuzulassen, wenn die Richtung stimmt. Es geht nicht darum, ob Grundeinkommen oder Vollbeschäftigung sich ausschließen, es geht darum, wie das Leben der Menschen verbessert wird. Es geht nicht darum, ob Gestalten nur in der Opposition oder auch in der Regierung geht, es geht darum Veränderungen zu ermöglichen, welche die Klassenunterschiede überwinden helfen. Es geht nicht darum, ob wir vergesellschaften oder verstaatlichen, es geht darum, wer bestimmt über die Ressourcen und setzt er sie zum Wohle der Menschen oder zur eigenen Bereicherung ein.
Das neue Programm soll den Weg in eine bessere Gesellschaft weisen, die wir sozialistisch nennen. Dass dies nicht mit einfachen Lösungen geht, dass dies auf unterschiedlichen Wegen geschieht, liegt schon in der Größe der Herausforderung begründet. Wenn es uns aber gelingt, Solidarität und gegenseitige Achtung zu leben, eine andere Meinung zu akzeptieren und die Diskussion zum Programmentwurf nicht in Feinschaft, sondern in Freundschaft unter Genossinnen und Genossen zu führen, dann haben wir den ersten Schritt in eine bessere Gesellschaft schon gemeistert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden und in der Augustausgabe abgedruckt. Die Gesamtausgabe finden sie hier.

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff auf Polen, zumindest in Europa, der Zweite Weltkrieg. Nicht wenige Deutsche bejubelten damals den durch die Propaganda vorbereiteten Kriegsbeginn und wähnten sich auf der Seite der Sieger. Weder die Bevölkerung noch die Militärs verweigerten Hitler den Gehorsam, was sicher auch nicht zu erwarten gewesen war. Die Wirtschaft erwartete für sich Milliardengewinne, die Militärführung wollte wieder zu altem Glanz und Ruhm zurück und die Bevölkerung war von der Überlegenheit der deutschen Rasse mehrheitlich überzeugt und glaubte an ein schnelles Ende des Krieges und an große Siege der heldenhaften Soldaten. Wir wissen heute, dass es anders kam. Der deutsche Größenwahn kostete Millionen Menschen das Leben. Die Folgen des Krieges sind noch heute spürbar, sei es in der politischen Aufteilung Europas oder durch die beispiellose Vernichtung von kulturellem und intellektuellem Reichtum. Der 1. September soll in jedem Jahr an den Beginn des Krieges, an seine Folgen, an seine Ursachen und an den fehlenden Widerstand gegen völkischen Größenwahn erinnern. Er soll aber auch Mahnung sein, nie wieder Krieg als Mittel der Politik zu akzeptieren. An dieser Stelle bekommt der 1. September zunehmend größere Bedeutung. Noch vor wenigen Jahren, zu Beginn des Irak-Krieges, gingen über eine halbe Million Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Am Beginn des Krieges in Afghanistan organisierten verschiedene Organisationen Massendemonstrationen, um ihren Widerstand gegen die neue Kriegslogik zu bekunden.
Und heute: Deutschland hat sich zu einem führenden Waffenexporteur entwickelt, deutsche Soldaten bilden in Diktaturen Soldaten an Panzern aus, die dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Der Verteidigungsminister spricht offen von wirtschaftlichen Interessen, welche es zu verteidigen gilt. Für eine ähnliche Formulierung trat noch vor Kurzem ein Bundespräsident zurück. Und von Jahr zu Jahr wird die Zahl der deutschen Truppen im Ausland größer, die Einsatzorte zahlreicher und die Begründungen fadenscheiniger. Was nicht zunimmt ist der öffentliche Protest, die mediale Kritik und der journalistische Anspruch nicht zu bejubeln, sondern zu hinterfragen. Haben wir uns an den Krieg als Mittel der Politik wieder gewöhnt? Und wenn ja, haben wir akzeptiert, dass es keine Alternative zu militärischen Aktionen geben soll, die unsere wirtschaftlichen Interessen sichern? Wenn jemand diese Fragen mit JA beantworten kann, dann sollte er noch mal in die Geschichtsbücher sehen und vielleicht den 1. September dazu nutzen, sich noch einmal vor das geistige Auge zu rufen was passieren kann, wenn Krieg als alternativlos dargestellt wird und alle es akzeptieren. Wir haben heute sicherlich nicht dieselbe Situation wie 1939, zum Glück für uns alle!
Aber wir stehen wieder an einem Entscheidungspunkt, der da heißt: JA zum Frieden und NEIN zum Krieg. Wenn wir heute nicht den Gehorsam verweigern dann kann keiner sagen, wir hätten es nicht gewusst.

Der Artikel ist für die Zeitung „Links der Neiße“ geschrieben worden und in der Augustausgabe abgedruckt. Die Gesamtausgabe finden sie hier.

Am 26. Juni trafen sich die Kreisvorsitzenden unserer Partei in Hannover zu ihrer zweiten Konferenz. Dass diese überhaupt zustande kam, ist dem Umstand zu verdanken, dass nach der Absage durch den geschäftsführenden Parteivorstand rund 50 Kreisvorsitzende in einem Brief klarstellten, es gebe dringenden Bedarf zu reden. Dass dieses Signal dazu führte, die Meinung im geschäftsführenden Vorstand zu ändern, zeigt, wie ernst die Meinung der Basis in unserer Partei genommen wird. Ich finde es sehr beruhigend, dass in unserer LINKEN Fehler eingeräumt werden können und korrigiert werden und nicht starr auf einer einmal ausgesprochenen Absage bestanden wird.

Gemeinsame Sprache gesucht

Dass die Konferenz nötig war, auch für die Kreisvorsitzenden selbst, zeigte nicht nur die Teilnahme von fast 300 Genossinnen und Genossen, sondern auch der Umstand, dass es eines eigenen Forums vor Beginn der Konferenz bedurfte, um eine gemeinsame Sprache zu finden. Die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West, die unterschiedliche Größe der Kreisverbände von 60 bis zu 1000 Mitgliedern, die Verankerung in kommunalen Parlamenten und/ oder in außerparlamentarischen Gruppen führen dazu, dass wir oft ähnliches meinten, es aber für den jeweilig anderen unverständlich oder missverständlich ausdrückten. In einer so breit aufgestellten Partei wie unserer, mit so vielschichtigen Erfahrungen wird es unter anderem an den Kreisvorsitzenden liegen, wie sie sich weiter vernetzen, wie sie weiter zusammenarbeiten und wie es ihnen gelingt, den anderen zu verstehen, ob wir zu einer tatsächlichen gesamtdeutschen Partei zusammenwachsen. In den Arbeitsgruppen wurde über Öffentlichkeitsarbeit, über Strategien, über das neue Parteiprogramm und über Finanzen diskutiert und dabei auch deutlich gemacht, was wir vom Parteivorstand erwarten, welche Fehler wir sehen, aber auch wo unsere Verantwortung als Mitglieder liegt. Die LINKE wird in den Orten wahrgenommen, sie wird durch ihre Mitglieder repräsentiert und die Menschen werden uns nur vertrauen, wenn wir selbst an uns glauben. Rennen wir also nicht jeder sprichwörtlichen Sau hinterher, welche die bürgerliche Presse durchs Dorf treibt. Springen wir nicht auf jeden Zug auf, den uns unsere politischen Gegner hinstellen um uns zu marginalisieren, zu verunsichern und in die Irre zu führen.
Die Konferenz der Kreisvorsitzenden hat deutlich gezeigt: Wir können voneinander lernen, wir können uns gegenseitig helfen, aber dazu müssen wir miteinander und nicht übereinander reden. Und dies gilt zwischen Basis und Parteivorstand genauso wie für die Kreisverbände untereinander.

Die Konferenz, welche jetzt jährlich stattfinden soll, war hier nur der Anfang einer stärkeren Einbindung der Mitglieder bis hin zu mehr Mitgliederentscheiden und eine engere Vernetzung der Landes- und Kreisverbände ist das Ziel. Nun wird es darauf ankommen, was wir davon in die Tat umsetzen. Denn letztlich werden wir daran gemessen, was wir tun, nicht was wir sagen.

Die Fraktionssitzung, in Vorbereitung der Stadtratssitzung, fand am 24.05.2011 um 18:00 Uhr in den Räumen der Fraktion im Rathaus Görlitz statt.

TOP 1 Haushalt der Stadt Görlitz für die Jahre 2011/12

In Vorbereitung der zu erwartenden Beschlussfassung auf der nächsten Stadtratssitzung hatte die Fraktion die Kämmerin der Stadt Görlitz, Frau Peschel-Martin, eingeladen. Um seine Kämmerin zu unterstützen und wahrscheinlich auch um sicher zu gehen, dass seine Vorstellungen ungefiltert vertreten werden, hat sich der Oberbürgermeister von Görlitz, Herr Paulick entschieden, an diesem Termin teilzunehmen.
Themen der Aussprache waren die Einwände der Bürger gegenüber dem Haushalt, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen, die Kreisumlage und zu erwartende Haushaltsrisiken.

Die genauen Änderungsanträge der Fraktion und die Position der Fraktion erläutert die Linksfraktion in einer öffentlichen Veranstaltung am 07.06. um 18:30 Uhr in einer öffentlichen Veranstaltung in der Schulstraße 8.

TOP 2 allgemeine Informationen

Unter allgemeine Informationen wurde die Fraktion über eingegangene Post informiert. Ein weiterer Punkt war die Vorbereitung der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN am 18.06.2011.

TOP 3 Vorbereitung der Stadtratssitzung

Die Fraktion beriet die vorliegenden Anträge und legte das Abstimmungsverhalten im Stadtrat fest. Das Abstimmungsverhalten der Fraktion dokumentieren wir im Bericht aus dem Stadtrat nach der Sitzung am 26.05.

Weitere Informationen finden sie hier

Wir müssen uns Kultur auch leisten können, so hört man es immer dann, wenn aufgrund von Haushaltsdebatten nach Einsparungen gesucht wird. Hat schon jemand gefragt, ob wir uns alle Straßen, alle Plätze oder alle Dörfer leisten können? Zugegeben, diese überspitzte Fragestellung ist genauso unzulässig, wie es unzulässig wäre, die Kultur von Bemühungen freizusprechen, kosteneffizient zu arbeiten. Was würde sein, wenn es keine Theater mehr gäbe, wenn keine Konzerte mehr stattfänden, wenn Ausstellungen nur noch in der Erinnerung existierten? Würden wir etwas vermissen? – Ich denke schon. Die Stadt Zittau hat sich als erste in der Oberlausitz Kulturleitlinien gegeben und darin die Möglichkeiten, die Bedeutung und die Verantwortlichkeiten geklärt. Andere Städte sollten ihr folgen, wenn die Mittel aus dem Kulturraum weniger werden, wenn der Freistaat seine Kommunen verhungern lässt, wenn Entscheidungen in Berlin die kommunalen Haushalte in die Handlungsunfähigkeit treiben. Dann wird es darauf ankommen, zu wissen, worum wir kämpfen, damit wir nicht ausgespielt werden und zum Schluss Alles verlieren, nur weil wir nicht bereit waren, zusammen zu stehen.

Stellen wir es mal ganz an den Anfang. Der Oberbürgermeister behauptet in seiner Pressemitteilung vom 11.03.2011 „Das Projekt ViaThea ist ökonomisch betrachtet eine (kulturelle) Dienstleistung auf hohem Niveau, das zu seiner Durchführung nach wie vor keinen eigenen Deckungsbeitrag leistet.“.

Wie muss dies wohl in den Ohren der Sponsoren klingen, welche allein in 2010, 28 Tsd Euro zur Verfügung stellten. Wie klingt dies wohl für die Spenderinnen und Spender, welche 2010 immerhin einen Betrag von 15 Tsd Euro zusammentrugen. Oder wie mag die angeblich fehlende Eigenbeteiligung für die Gastronomen klingen, welche rund 10 Tsd Euro an Standgebühren aufbrachten. Rechnet man zu diesen freiwilligen Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern für ihr ViaThea noch die Fördermittel hinzu, welche nicht durch die Stadt Görlitz ausgereicht worden sind, immerhin waren dies 2010 nahezu 14,5 Tsd Euro, sowie die Beteiligung der Stadt Zgorzelec von rund 2.500 Euro, kommt man auf eine Summe, welche mehr als 50% der Gesamtkosten deckt.

Die Stadt Görlitz beteiligte sich, nach dem Bekenntnis des Stadtrates zum ViaThea, mit 49,847 Tsd Euro. Auch für 2011 werden wieder mehr als die Hälfte der Kosten durch Sponsoring, Standmieten, Spenden und Einnahmen aus Verkauf von Werbemitteln erreicht. Diese Zahlen waren bzw. sind auch dem Oberbürgermeister bekannt und so kann man nur vermuten er wolle absichtlich den Eindruck erwecken, dass ViaThea sei ein Projekt, welches zu teuer für die Stadt sei. Über die persönlichen Gründe für diese Vorgehensweise lässt sich nur spekulieren, es könnte am fehlenden Verständnis für Kultur liegen, es könnte auch daran liegen, dass er seinem Bürgermeister, der zeitgleich auch Aufsichtsratvorsitzender des Theaters ist, den Erfolg nicht gönnt und nach dem Motto handelt, er müsse nur mit genügend Dreck werfen, damit etwas hängen bliebe. Dem objektiven Beobachter erschließt es sich nicht, weshalb Paulick wieder einmal bereit ist, auf dem Altar des aufkommenden Wahlkampfes um den OB-Posten, eine etablierte Institution wie das ViaThea zu opfern.

Das ViaThea findet in diesem Jahr zum 17. Mal in Görlitz statt und hat sich in den Jahren mehr und mehr zu einem Festival von europaweiter Bedeutung entwickelt. Tausende von Besucherinnen und Besuchern werden auch in diesem Jahr nach Görlitz kommen und Kultur im öffentlichen Raum genießen. Es wird auch 2011 so sein, dass es schwierig sein wird, ein Hotelzimmer zu bekommen und die Gasstätten in der Innenstadt werden gut gefüllt sein. Begeisterte Besucherinnen und Besucher werden nach Hause fahren und ihren Bekannten berichten, wie schön Görlitz ist. Die Künstlerinnen und Künstler, welche schon seit Jahren die besondere Atmosphäre von Görlitz loben, reisen quasi als Botschafter für unsere Stadt durch Europa und auch die mediale Beachtung, welche im Jahr der Landesausstellung noch größer sein dürfte, als in den letzten Jahren, wird dafür sorgen Görlitz weiter bekannt zu machen. Sollte uns dies nicht schon alleine 50 Tsd Euro wert sein?

Ist das ViaThea als kulturelles Ereignis allein bereits unterstützenswert, so ist es als Teil eines integrierten Stadtmarketings schlicht unverzichtbar. Zumal wir wissen, dass die Wertschöpfung, also das Geld welches die Besucherinnen und Besucher in Görlitz ausgeben, ein Vielfaches dessen ist. Sollten wir nicht dankbar sein, dass Sponsoren, Spenderinnen und Spender, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Viele mehr es möglich machen, unsere Stadt als eine Kulturstadt zu präsentieren und attraktiv für Besuche, Investitionen oder als Wohnsitz zu positionieren. Ich meine alle diese Punkte für sich sind Grund genug ja zum ViaThea zu sagen und eine kleinliche Debatte zu beenden und auch in den kommenden Jahren, das ViaThea auf finanziell sichere Füße zu stellen.

Das ViaThea 2011 findet vom 04. bis 06. August statt.
Weitere Informationen finden sie unter www.viathea.de

Es ist noch gar nicht lange her, da haben uns Politiker der Regierungskoalition in Dresden erzählen wollen, nach der Kreisgebietsreform wird sich die finanzielle Situation der Landkreise verbessern. Zweifel, wie aus zwei finanziell stark belasteten Kreisen und einer nicht besser ausgestatteten kreisfreien Stadt plötzlich ein solide finanziertes Gebilde werden sollte, wurden als Populismus in den Wind geschrieben. Nun lesen wir fast täglich in der Zeitung, die Feuerwehren haben zu wenig Geld, Kinder- und Jugendhäuser müssen ihr Angebot zurückfahren oder ganz schließen, Beratungsstellen werden nicht weiterfinanziert und auch bei Kultur oder Erholung soll gespart werden. Der Landkreis steht vor einem Schuldenberg von rund 14 Millionen Euro und um die auszugleichen, kann er nur freiwillige Aufgaben kürzen, die Städte und Gemeinden höher belasten, die dann ihre freiwilligen Aufgaben einstellen müssen oder darauf hoffen, dass ein Wunder geschieht. Doch wo liegen eigentlich die Ursachen für die Finanzkrise? Haben wir zuviel ausgegeben, leisten wir uns zuviel oder liegt es daran, dass auch nach der Kreisgebietsreform die strukturellen Belastungen im neuen Landkreis Görlitz nicht weniger geworden sind? Bedenkt man die Ausdünnung von sozialen und kulturellen Angeboten, welche seit Jahren von Haushalt zu Haushalt vorgenommen worden ist oder blickt man auf die fehlenden Angebote bei Hilfe und Beratung oder führt sich die langen Wege bis zum nächsten Verwaltungsstandort vor Augen, dann kann man schwer von zuviel Angebot im Landkreis reden. Es bleibt also nur der Blick auf die strukturellen Rahmendaten. Der Landkreis Görlitz hat z.B. eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung und dank der verfehlten Sozialpolitik im Bund, Ausbau des Niedriglohnsektors seit 20 Jahren, oder die Hartz IV-Reglungen muss der Landkreis rund 218,4 Millionen Euro an Sozialausgaben stemmen. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 358 Millionen Euro. Geringe Renten, die durch Grundsicherung im Alter aufgestockt werden müssen, Wohngeld bei Betroffenen von Hartz IV, Zuschüsse zu Gebühren für Kindertagesstätten oder der hohe Bedarf an Hilfe zur Erziehung, alles Kosten die notwendig sind, aber eben nicht von den Verursachern der verfehlten Sozialpolitik getragen werden, sondern von den Landkreisen bzw. von den Kommunen. Die Kette ließe sich fast unbegrenzt weiterführen. Der Freistaat Sachsen, hat sich in den letzten Jahren auf Kosten seiner Kommunen saniert und die Staatsregierung lässt sich für eine geringe Verschuldung feiern. Doch sieht man in die Landkreise, dann erkennt man schnell den hohen Preis, den die Menschen dafür zahlen müssen. Die Schule im Ort geschlossen, der Jugendklub zu, die Straßen lassen sich mit einem Lochstreifen vergleichen und die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen die Mieten reduzieren, um überhaupt Wohnraum anbieten zu können, den sich Betroffene von Hartz IV leisten dürfen. Das alles kann nur gestoppt werden, wenn die Finanzausstattung der Kommunen und des Landkreises an den Aufgaben bemessen wird, die sie zu erbringen haben. Wo mehr Menschen Hilfe brauchen, muss auch mehr Geld zur Verfügung stehen und wo Aufgaben per Gesetz festgelegt werden, muss auch die Finanzierung mit gesichert werden. Dass in Sachsen genug Geld da ist sieht man, wenn man an den Citytunnel in Leipzig denkt oder an die Milliarden für die Landesbank. Ein Umdenken in der Politik der CDU/FDP Landesregierung wird aber erst dann einsetzen, wenn die Menschen sich nicht mehr das Märchen vom Sparzwang einreden lassen und aufbegehren gegen Fehlentscheidungen, Schulschließungen, Abbau von Kultur und Wegfall von Hilfsangeboten.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.

Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion
von Thorsten Ahrens

Am 22.02.2011 lud sich die Görlitzer Linksfraktion den noch amtierenden Görlitzer Oberbürgermeister, Joachim Paulick, zum Austausch in die Fraktionssitzung ein.
Inhalt des Gespräches waren u.a. Analyse und Austausch zur strategischen Weiterentwicklung des Görlitzer Neißebades. Hierbei ging es neben den finanziellen Aspekten auch um innovative Ansätze zur Optimierung der Nutzung des Bades aber auch um die Möglichkeiten eines zukünftigen Saunaanbaus um so eine qualitative Verbesserung in der Zukunft anzustreben. Die Möglichkeit eines Saunaanbaus wird zurzeit durch einen Beschluss der großen Görlitzer Koalition verhindert.

Im Rahmen einer aktuellen Ansiedlungsdiskussion im Einzelhandel diskutierten wir die Steuerung der Stadtentwicklung. Hier bestand Konsens darin, die entsprechenden Entwicklungen zukünftig deutlich stärker durch einen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess zu fundieren.

Im weiteren ergab sich aus aktuellem Anlass – es gibt innerhalb der Görlitzer Verwaltung einen Disput darüber, welchem Ressort hierzu die Verantwortung obliegt – eine Diskussion zum derzeitigen Stand der Bewerbung als Weltkulturerbe. Hierbei brachte die Linksfraktion ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das ein solches Gebaren der Verwaltungsspitze dem Prozess der Bewerbung abträglich scheint. Wir forderten Herrn Paulick auf, dies abzustellen.

Abschließend forderten wir Herrn Paulick auf, sich nicht gemein mit Neo-Nazi-Kräften aus der Görlitzer Fußball-Szene zu machen und sein Augenmerk endlich kritisch auf die zu richten, die diesen menschenverachtenden Ideologien immer wieder eine Plattform in der Stadt bieten. Aus Sicht der Fraktion ist dringend eine konsequente antifaschistische Handlungsweise innerhalb der Stadtverwaltung durchzusetzen. Herr Paulick ist hier zum Handeln aufgefordert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.

Die Arbeit ist also eine Ware, die ihr Besitzer, der Lohnarbeiter, an das Kapital verkauft. Warum verkauft er sie? Um zu leben.
Karl Marx, (1818 – 1883), deutscher Philosoph, Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker

Bedingungsloses Grundeinkommen ist der erste Schritt zur Befreiung vom Würgegriff des Arbeitszwanges.

Menschen sollten arbeiten, um zu leben – nicht leben, um zu arbeiten. Diese einfache Weisheit unterschreiben wohl die meisten Menschen. Wenn es aber konkret wird mit der Forderung nach der Befreiung vom Arbeitszwang, dann schrecken die meisten zurück und verfallen in ein Arbeitsbild, welches nicht nur nicht humanistisch ist, sondern auch Ursache für Ausbeutung und Niedriglöhne. Ohne Arbeit ist man nichts wert oder, wer etwas zu essen will, soll auch dafür arbeiten, sind dann die Parolen und gemeint ist hier immer die Lohnarbeit. Dass die Mutter, die ihr Kind erziehen möchte, unterstützt wird, dass das Kind, welches seine Eltern pflegt, abgesichert sein soll oder dass es wichtig ist, eine Wohnung und etwas zu essen zu haben, steht für die meisten außer Frage. Nur ist es aber so, dass mit Pflege, Kindererziehung oder gesellschaftlich nützlicher Beschäftigung kein Geld zu verdienen ist und man deswegen nicht von Arbeit spricht. An dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz, alle wollen diese Tätigkeiten erledigt haben, aber gesellschaftlich anerkennen tun wir sie nicht. Als Linke sollten wir hier weiter denken und uns fragen, was den Wert einer Gesellschaft ausmacht. Ist es die Verfügbarkeit von Lohnarbeit oder ist es der Umgang mit den Menschen in ihr. Ist es uns wichtiger, dass alle ihre Arbeitskraft verkaufen können oder ist es uns wichtiger, dass in einer Gesellschaft, wie wir sie wollen, Menschen einfach Menschen sind mit ihren Problemen, ihren Behinderungen, ihren Stärken und ihren Bedürfnissen. Wem nutzt es, wenn die Menschen ihre Arbeitskraft zu jedem Preis verkaufen müssen – den Beschäftigten oder den Aktionären? Gelingt es uns, die Position des Arbeitskraft Verkaufenden gegenüber dem Arbeitskraft Suchenden zu stärken, so befreien wir Ersteren vom Zwang alles annehmen zu müssen, um überleben zu können, und zwingen die Käufer der Arbeitskraft, einen gerechten Preis zu zahlen. Wir ermöglichen es dem Menschen selbst zu entscheiden, wie viel seiner Arbeitskraft er verkauft oder wie viel er dafür einsetzt, um sich zu bilden, seine Eltern zu pflegen oder anderen zu helfen. Keine Frau braucht mehr Angst vor Altersarmut zu haben, weil sie Kinder bekommen hat. Keiner braucht mehr für Niedriglöhne arbeiten gehen nur damit er was zu essen hat. Niemand muss auf Kultur, Bildung oder Sport verzichten, nur weil er sich die Eintrittspreise nicht leisten kann. Am Geld scheitert diese Vision nicht, das ist in unserem Land vorhanden, wie wir alle gelernt haben, als es um Banken, Bahnhöfe oder Kriegseinsätze ging. Es scheitert an der falschen Verteilung, an fehlender Verantwortung und an gelebter Solidarität und es scheitert an unserem eigenen Mut, neue Wege zu denken und die gegebenen Verhältnisse zu ändern. Wenn wir bereit sind, nicht nur Symptome zu behandeln, sondern Ursachen zu ändern, dann wird eine neue Gesellschaft möglich sein. Was das alles mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat? Sehr viel, denn erst wenn wir unsere Arbeit frei definieren können und die Freiheit haben, auch Nein zu sagen, dann sind wir in der Lage selbstbestimmt und solidarisch zu leben und das bedingungslose Grundeinkommen kann eine Basis sein, auf der sich eine neue Gesellschaft bildet. Es lohnt sich also darum zu kämpfen und nicht zu warten auf ein besseres Morgen. Durchbrechen wir die Sklaverei der erzwungenen Lohnarbeit und befreien wir uns von dem Zwang, unsere Arbeitskraft verschleudern zu müssen, um zu überleben.

Der Artikel ist für die Zeitung „Links der Neiße“ geschrieben worden.