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Podiumsdiskussion über den Berzdorfer See

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Am 27. Juni hatte die Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz zu einer Podiumsdiskussion über den Berzdorfer See eingeladen. Rund 40 Görlitzer Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf zur Diskussion gefolgt und nahmen an der Veranstaltung im Weinhübler Zeltgarten teil.

Nach der Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden und an diesem Abend auch Moderator der Diskussion Thorsten Ahrens, stellte Katharina Poplawski, Projektleiterin für den Berzdorfer See, das Konzept und den aktuellen Stand am Berzdorfer See vor. Danach war die Diskussion eröffnet und alle Podiumsteilnehmer stellten ihre Positionen zum See vor. Joachim Neumann, stellvertretend für die Oberlausitzer Bergleute e.V. formulierte klar, dass die Traditionspflege am ehemaligen Tagebau nicht zu kurz kommen dürfte und wünschte sich, dass die Stadt Görlitz da sich mehr beteiligen würde.
In der Debatte wurde es etwas emotionaler, als es um den Namen des Sees ging. Viele Bürger meldeten sich, und teilten mit, dass der See lieber Berzdorfer See heißen sollte, schließlich war das der traditionelle Name. Darauf reagiert Mirko Schultze, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der LINKEN und wies auf seine Position in der Frage hin: „Es überwiegen die Gründe, ihn Berzdorfer See heißen zu lassen. Der Berzdorfer See darf nicht um ihn besser zu vermarkten, den Görlitzern entfremdet werden. Görlitz kann sich den Titel: ‘am See’ für die Außenwerbung auch geben, ohne den Berzi umbenennen zu müssen.“ Das dies genau das Klima und den Gedanken der meisten Anwesenden traf, zeigte der Applaus, den er dafür erhielt.

Unterschiedliche Positionen gab es dann auch wieder, als es um den Umweltschutz am Berzdorfer See ging. Für die LINKEN im Podium stand fest, dass Umweltschutz und Tourismus kombiniert werden muss. Sie sehen eine Chance darin, Urlaub mit Naturerlebnis und Naturschutz zu kombinieren. Beim Umweltschutz wurde aber auch generell die Debatte aufgegriffen und über die Feinstaubbelastung in Görlitz geredet. Mit von allen Seiten positiven Zukunftsaussichten für den Berzdorfer See und vielen Anregungen der Görlitzer Bürgerinnen und Bürger ging die LINKE Stadtratsfraktion und die Podiumsteilnehmer aus dieser Diskussion heraus. Vielen Dank an Katharina Poplawski, Andreas Zimmermann, Joachim Neuman und Hartmut Wilke für die Teilnahme am Podium. Die Fraktion wird im Herbst zu einer weiteren Diskussionsrunde, dann zum Thema Sicherheit, einladen.

Text: Mathias Fröck
Bild: privat

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Rechtsaufsicht legt Mogelpackung führender sächsischer CDU-Politiker im Landkreis Görlitz offen

Zur heutigen Freigabe des Nachtragshaushaltes und zu der Genehmigung des Haushaltstrukturkonzeptes durch die Rechtsaufsichtbehörde (siehe heutige Pressemitteilung der Landesdirektion „Haushalt 2016 des Landkreises Görlitz zum Vollzug freigegeben – Landesdirektion Sachsen genehmigt notwendiges Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016 bis 2019“) erkläre ich:
Bereits während der Debatte im Kreistag haben wir darauf verwiesen, dass die Mittel, die der Landkreis unter dem Titel „Bedarfszuweisung zum Sozialstrukturausgleich“ in Höhe von 1,6 Millionen Euro“ vorgesehen hat, eine Mogelpackung zur Überrumpelung der Kreistagsmehrheit darstellt. Der Landrat, der von guten Signalen, positiven Verhandlungen und begründbaren Erwartungen redete, hatte, wie wir bereits in der Haushaltsrede vermuteten, keine Rechtsgrundlage für sein Handeln und keine belastbare Zusicherung.

Die Täuschung des Kreistages hat aber leider ihr Ziel erreicht, die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind beschlossen, die Kürzungen im Jugendbereich bereits in der Umsetzung und weitere Einschränkungen in Vorbereitung. Nun, nachdem der Kreistag zugestimmt hat, wird es heißen: Die 1,6 Millionen sind leider nicht eingetroffen. Wir haben die Auflage, eine Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes zu machen, nun müssen wir auch an Maßnahmen ran, welche bisher als undenkbar galten. Die Erhöhung der Kreisumlage auf mehr als 35 Prozent wird da nur ein kleiner Brocken sein den es zu schlucken gilt.

Ich fordere den Landrat und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Bernd Lange, den Kreisrat und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar und den Kreisrat und Landtagsabgeordneten der CDU Lothar Bienst auf, jetzt dafür zu sorgen, dass die von der CDU getragene Staatsregierung die notwendigen Mittel in den Haushalt einstellt. Im Kreistag Luftbuchungen als Rettung zu verkaufen und im Freistaat die Mittel nicht bereitzustellen, grenzt an Betrug.

DIE LINKE wird darum kämpfen, einen Landeshaushalt zu verabschieden, der die Landkreise nicht ausblutet, und im Kreistag alles dafür tun, um weitere brutale Kürzungen im Bereich von Kultur, Sport und präventiver Jugendarbeit zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger die Leitragenden einer völlig verfehlten Finanzpolitik des Freistaates sein, und die verantwortlichen Politiker auf Kreisebene können nicht länger so tun, als ob sie mit Landespolitik nicht zu tun hätten. Die Wähler*innentäuschung muss ein Ende haben.

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Solidaritätsrede mit der HDP

Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen, werte Gäste,

Faysal Saryildiz3

Rede beim Besuch kurdischer Abgeordneter

mir ist bewusst, dass die meisten von Euch/Ihnen hier sind, um unseren Gast Faysal Sariyildiz zu hören und seine Sichtweise auf die aktuelle Situation in der Türkei in den kurdischen Gebieten oder wie wohl die meisten hier sagen würden, in Kurdistan, zu erfahren. Mir ist auch bewusst, dass wir aus Deutschland heraus, als deutsche Parlamentarier nur einen eingeschränkten Blick auf die Ereignisse haben können und haben sollen. Die mediale Berichterstattung ist nur in den seltensten Fällen und dies dann ehern zu unüblichen Sendezeiten auf ein objektives Bild der Kurdinnen und Kurden ausgerichtet und dies hat Ursachen auch in der deutschen Politik: Erinnern wir uns gemeinsam zurück. Die BRD verbot auf Drängen des NATO Partners Türkei die kurdischen Selbstorganisationen, allen voran die PKK und stufte sie als terroristische Vereinigungen ein. Damit waren die kurdischen Menschen eines legalen Mittels beraubt, um auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen und alternative Lösungen anzubieten. Die Friedensbemühungen, auch durch den immer noch inhaftierten Führer der PKK Abdullah Öcalan, stießen zunächst auch auf offene Ohren und zumindest im Westen verfestigte sich der Eindruck, der Friedensprozess könne gelingen. Beispiele wie Nordirland oder das Baskenland vor Augen, glaubten viele an den Frieden auch in Kurdistan. An der deutschen Politik, die meisten kurdischen Organisationen als terroristisch einzustufen, änderte dies allerdings nichts, der Bündnispartner Türkei war und wie wir leider heute sehen, ist da immer noch bestimmend für Entscheidungen in Berlin. Die Berliner Doppelmoral brach dann spätestens nach dem Irakkrieg voll umfänglich aus. Da bejubelte deutsche Politik die autonome Region im Nordirak, die dortige Führung unter Masud Barzani war und ist ja auch der Türkei und dem kapitalistischen Weltbild – ich sag es mal ungeschützt – ehern verbunden, als dass sie die Systemfrage stellt und Ursachen benennt, die in kapitalistischem Gewinnstreben, Ressourcenverfügbarkeit und geostrategischer Machbalance zur Sicherung von Handels- und Wirtschaftswegen begründet liegt. Kein Krieg der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten oder in Afrika ist ohne diesen Zusammenhang denkbar und wenn Krieg als Mittel der Politik überwunden werden soll, dann geht es eben nicht nur um Waffenlieferungen oder Glaubensrichtungen, dann muss die Systemfrage gestellt werden. Ein auf Ressourcen angewiesener und in der Spirale des Wachstums verklemmter Kapitalismus wird immer neue Kriege von Zaun brechen. Er braucht sie genauso, wie er die Arbeitskräfte braucht und weil er sie braucht, kann das kapitalistische System keinen Frieden bringen. Es kann maximal einen konkreten Konflikt beenden, wenn es im Interesse der kapitalistischen Ordnung ist. Friede kann nur entstehen, wenn die Menschen selbst in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen rücken. Frieden entsteht erst, wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet ist. Damit sind wir aber wieder bei einem Problem, welches sich in den Ländern Syrien, Irak, Iran und der Türkei aufzeigt, die Kurdinnen und Kurden, welche begonnen haben ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und sich zu organisieren.

Die Deutschen haben wie gebannt auf die Nachrichten gestarrt, als es um die Verteidigung von Kobane ging und viele haben aufrecht mitgefiebert und den Kämpferinnen und Kämpfern Erfolg gewünscht. Die Türkischen Panzer an der Grenze, die Berichte über die türkische Hilfe für den IS haben doch auch in diesem Land Menschen wütend gemacht, die keine Verwandten in der Region hatten. Aber haben wir uns ernsthaft mit dem WARUM auseinandergesetzt, haben bzw. wissen wir in Deutschland – also wir Deutschen – überhaupt, warum Kobane so erbittert verteidigt worden ist? Ist uns bewusst welche Idee, welche Leistung und vor allem, welche Menschen dahinterstehen? Sehen wir den emanzipatorischen Ansatz, sehen wir die Glaubensfreiheit, sehen wir das antikapitalistische Projekt einer neuen Ordnung, welches dort geschaffen worden ist? Ich befürchte nein! Als die deutsche Regierung beschloss, Waffen an die Peschmerga zu liefern, dachten doch die meisten, wir würden jetzt die Kurdinnen und Kurden auch im Kampf um Kobane unterstützen, von Rojava hatten die wenigsten gehört.

In Deutschalnd wurde so mancher erst stutzig, als die Bilder nicht mehr mit den Texten übereinstimmten. Wir erinnern uns an die Befreiung der Jesiden, die auf einem Berg vom IS eingekesselt waren. Wir sahen Kämpferinnen und Kämpfer, die sie befreiten, aber die nicht unsere Waffen trugen, sondern alte Kalaschnikow, die modernen Deutschen Waffen sahen wir selten im Einsatz. Die Wimpel an den Uniformen sahen auch nicht aus wie die, welche bis dahin in der Tagesschau als Helden gefeiert worden sind. Da fiel es einigen – wenn auch zu wenigen – wohl deutlich auf – die bei uns verbotenen Organisationen – die Regierung nennt sie ja immer noch Terroristen – sind dort vor Ort die wirklichen Befreierinnen und Befreier. Es sind Einheiten der YPG und der YPJ.

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FaysalSaryldz spricht im Dresdner Gewerkschaftshaus zur Lage in Kurdistan

Was das alles mit der Türkei und unserem heutigen Gast zu tun hat? Was das alles mit der HDP und dem Auftreten des AKP Despoten Erdogan zu tun hat? Sehr viel! Die heutige Situation in der Türkei wäre ohne Irakkrieg, ohne Syrienkonflikt, ohne Stellvertreterkrieg zwischen NATO, Russland, Iran, Saudi-Arabien und Irak gar nicht denkbar, sie wäre schlicht nicht möglich. Erst durch die erfolgreichen Befreiungskämpfe der Kurdinnen und Kurden in Syrien, erst durch die Aufrüstung der ganzen Region und erst durch das Versagen der westlichen Welt bei der Bewältigung einer Flüchtlingsbewegung auf die Mitte von Europa zu sind doch in unterschiedlichen Weise die Grundlagen geschaffen worden, die es heute ermöglichen, dass die EU einen skandalösen Deal mit einem Pascha vom Bosporus schließt. Erst unsere Fehler hier im Westen, unser Kriegseintritt, unsere Doppelmoral und unsere Eigeninteressen haben doch einen Tyrannen wie Erdogan die Mittel gegeben, die er brauchte um den Friedensprozess zu stoppen. Seine Träume vom wiedererstarken des Osmanischen Reiches, mit ihm als Sultan, mögen schon immer in seinem Kopf geschlummert haben, dass er sie ausleben kann ist die Schuld des durch kapitalistische Geointeressen verursachten Entflammens immer neuer Kriegsherde, egal ob in Syrien oder in Nordafrika. Entweder wurden die Länder destabilisiert, um ihre Ressourcen auszuplündern oder wenn dies nicht funktionierte, dann hat es die sich selbst als überlegen fühlende westliche Welt mit Freihandelsabkommen gemacht. Stellen wir uns mal vor, die deutsche konservative Politik von SPD bis CSU hätten nicht Angst vor der neuen Bewegung bekommen, welche sich rund um die Flüchtlingshilfe organisierte und plötzlich die junge Frau vom CVJM neben dem von Anarchie träumenden Punker gestanden hätte, wenn nicht plötzlich Umweltbewegte neben Grundeinkommensbeführwortern gestanden hätten, der Student neben der Arbeiterin, der junge Vater neben dem alt 68iger und alle zusammen nicht nur Willkommen riefen und Hilfe organisierten, sondern gemeinsam auch nach dem Warum fragten. Warum flüchten Menschen, warum kann eines der reichsten Länder der Erde nicht 1 Millionen Menschen aufnehmen, wo doch in anderen, viel ärmeren Ländern ein Vielfaches aufgenommen wird. Die Menschen begannen die Systemfrage, die Frage nach dem WARUM zu stellen und das wurde zur Gefahr. Das sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine Gegenbewegung von Rassisten, Wutbürgern und ehrlich besorgten Menschen mobilisierte ist eine, wenn auch unschöne, aber logische Konsequenz. Konflikte werden nun mal nicht einseitig ausgetragen. Aber zu diesem Zeitpunkt hätte die herrschende Politik die Herausforderung annehmen müssen, sie hätte den Kampf um die Köpfe aufnehmen müssen, sie hätte nach dem: Wir schaffen das!, ein: so schaffen wir das! hinterher setzen müssen- nur wollte sie das? Nein, ihr war der Mob von Pegida über Bürgerwehren bis NPD recht, sie nutzen die Ausschreitungen, die mediale Präsenz um das schon 1994 verstümmelte Asylgesetz nun endgültig abzuschaffen. Sie nutzten es dafür, Abschiebungen zu erleichtern, sicherere Länder zu erfinden, die so sicher sind, dass man da nicht hinreisen könnte, wenn man wöllte. Sie nutzen den Schleier, den Merkel mit dem „Wir schaffen das“ um ihre Politik der Abschottung durchzusetzen. Deutschland, schon längst ein Einwanderungsland, sollen zumindest in den Köpfen von SPD bis CDU geordnet, deutsch und christlich bleiben. Ihre Bekenntnisse zu Integration und Asyl und Genfer Flüchtlingskonfession sind Lippenbekenntnisse und so haben sie sich am Erstarken der AfD mit schuldig gemacht und die Anhänger von AfD und Pegida, welche sicher weder die Visafreiheit für die Türkei, noch die 6 Millionen Euro Zahlung wollen, sind nun die Steigbügelhalter für eben diese aus dem Türkeideal stammenden Ergebnisse. Nur weil man Angst vor dem fremden hat und hatte, weil man seine kleine Scholle nicht durch Einflüsse von außen verändern wollte, nur weil eine islamische Bedrohung und eine Überfremdung ja viel einfachere Erklärungsmuster sind, wie die Frage nach den wirklichen Ursachen. Nur weil es einfacher ist, den Schwachen zu hassen, als den Mächtigen zu bekämpfen. Nur weil nicht die Paläste gestürmt werden, sondern die Notlager angezündet, nur deswegen haben wir jetzt einen Politik, die es fast unmöglich macht Erdogan und seinem mörderischen Spiel Einhalt zu gebieten. Wie sähe das nach den Versuchen in Ungarn, in der Slowakei und in Polen aus, welche den Rechtsstaat und die Freiheit nur einschränkten nicht abschafften, nun ein NATO- Mitglied sich auf den Weg macht, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit abzuschaffen, dies ist die wirkliche Bedrohung vor der wir stehen. Die Genossinnen und Genossen der HDP kämpfen deshalb einen Kampf für uns alle und deswegen müssen wir sie in ihrem Kampf unterstützen. Wir dürfen uns nicht an scheinbar Unterschiedlichem trennen lassen.

Faysal Saryildiz4

Gemeinsam mit dem Deutsch-Kurdischen Verein Dresden sprechen wir mit dem Abgeordneten der HDP Faysal Sariyildiz über die Situation in der Türkei

Wir müssen das Gemeinsame suchen und finden. Wir müssen Seite an Seite in internationaler Solidarität stehen, denn es geht hier nicht um einen Einzelnen, es geht auch nicht um ein Land. Es geht um die Entscheidung, wie diese Welt in Zukunft aussehen wird. Verlieren die Kurdinnen und Kurden in ihrem gerechten Kampf, dann wird Erdogan nur der Erste einer ganzen Reihe von Despoten sein, die zurück zur absoluten Macht kehren und dabei über Leichen gehen. Heute sind unsere Genossinnen und Genossen von der HDP bedroht, heute sind Journalistinnen und Journalisten in der Türkei bedroht, morgen schon können es zahllose Menschen in anderen, heute noch demokratischen freien Ländern sein, die ihren Kampf um die Freiheit des Menschen, die ihren Kampf gegen kapitalistische Barbarei mit Gefängnis oder Tod bezahlen. Es gibt schon genug Länder, in denen der Mensch des Menschen Wolf ist. Kämpfen wir gemeinsam darum, dass es weniger werden und nicht mehr! Heute in der Türkei an der Seite der HDP und morgen wo immer auch die Freiheit des Menschen bedroht ist. Der Kampf ist und bleibt international.

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DIE LINKE ist nicht mehr die SED von damals

Für die SZ Serie “Anarchie nach dem Krieg” schrieb ich einen Leserbrief, der am 30.05. veröffentlicht wurde. Hier kann er jederzeit nachgelesen werden:

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In den letzten Wochen wurde oft darüber berichtet und geschrieben, was Menschen am 8.Mai 1945 erlebt haben und was sie dachten und fühlten. Oft spielten dabei persönliche Erlebnisse oder die individuellen Lebensumstände vor dem 8.Mai eine entscheidende Rolle für die Einordnung der Geschehnisse. Ich wurde im Jahr 1974 geboren, bin also kein Zeitzeuge, meine Sicht auf die Dinge stammt aus Erzählungen, Überlegungen und nicht zuletzt durch Erziehung geprägte Sichtweise.

Ich nehme es vorweg, für mich ist es ein Tag der Befreiung! Ja was denn sonst; was wäre die Alternative? Ein Leben in einem tausendjährigen Reich, errichtet auf den Leichen der Menschen, die im Sinn der Naziideologie wertlos waren? Die Vorstellung, in so einem Land zu leben, ist für mich unerträglich.
Ich bin 29 Jahre später im Frieden geboren und bis heute musste ich weder Krieg oder Flucht, noch direkte Folgen daraus persönlich erleben. Ich bin dankbar dafür und das ist nicht nur eine Floskel, ich habe Flüchtlinge gesehen, die aus eigener Erfahrung über Kriege in Jugoslawien oder aktuell aus Syrien berichteten. Mir ist klar, zahlreiche geschichtliche und politische Entscheidungen, der Konflikt zwischen Ost und West und nicht zuletzt das Gleichgewicht des Schreckens im militärischen Bereich haben auf den „Frieden“ in Europa entscheidenden Einfluss gehabt. Die Grundlage allen Handels aber war der Sieg über das Deutsche Reich.
Während des Krieges verloren über 60 Millionen Menschen ihr Leben. Viele Soldaten, aber auch viele Zivilisten starben an den Folgen des Faschismus, des Krieges und der Verfolgung. Als am 8. Mai 1945 die Wehrmacht kapitulierte, endete ein Krieg, der 6 Jahre dauerte und nach der eine der längsten Friedensepochen der europäischen Geschichte begann.
Gerade für die Gefangenen in den Konzentrationslagern war der Sieg über Nazideutschland eine Befreiung, ohne den noch viel mehr Menschen gestorben und umgebracht worden wären. Menschen, die anders dachten, aber auch Soldaten, die dem Krieg den Rücken kehren wollten, Kinder, die als letztes Aufgebot die Heimat verteidigen sollten.

Ich bin der Meinung, allen Alliierten Siegermächten sollte gedankt werden und der Tag der Befreiung endlich, wie in einigen anderen Ländern üblich, als offizieller Gedenk- und Feiertag eingeführt werden.
Nach dem 8.Mai 1945 wurde Deutschland unter den Siegermächten aufgeteilt, 1949 führte dies nach der Gründung der BRD auch zur Gründung der DDR, mit zwei verschiedenen gesellschaftlichen Systemen und zwei Währungen.
Im Osten begann eine Zeit, welche geprägt war von einer stalinistischen Sicht auf Staat und Menschen. Menschen wurden unschuldig verurteilt, Andersdenkende verfolgt. Auch diese Seite gehört aufgearbeitet. Es gab aber auch die andere Seite, Menschen die anpackten, um ihr Land wieder aufzubauen, Menschen die aus Konzentrationslagern heim kehrten und nie wieder Krieg und Faschismus geschworen hatten. Menschen, die die Lehre aus der Weimarer Republik, aus Weltwirtschaftskrise und Machtergreifung der Faschisten gezogen hatten. Sie mögen nicht alles richtig gemacht haben, sie aber mit stalinistischer Machtausübung in einen Topf zu werfen, wird ihnen und der Zeit nach einem Weltkrieg nicht gerecht.
Im Westen sorgten die USA, Großbritannien und Frankreich für eine Staatsgründung auf dem Boden einer Verfassung. Die wirtschaftliche Kraft der nicht durch den Krieg zerstörten USA ermöglichte den schnellen wirtschaftlichen Aufbau durch den Marschallplan. Trotzdem, auch zur bundesdeutschen Geschichte gehören Berufsverbote gegen Kommunisten oder die, welche man dafür hielt. Massenarbeitslosigkeit, die Benachteiligung von Frauen und deren Abhängigkeit vom Ehemann sowie die Auseinandersetzungen um Startbahn West oder die Wiederbewaffnung. All dies gehört nun zur gesamtdeutschen Geschichte. Meine Partei bzw. eine Quellpartei trägt im Osten Verantwortung für Unrecht, Fehler und persönliche Schicksale. Dem haben wir uns bereits seit 1990 mit zahlreichen Beschlüssen, Konferenzen, Entschuldigungen gestellt. So möchte ich behaupten, wir haben aus den Fehlern gelernt und unsere Schlussfolgerungen gezogen; man muss es nur sehen wollen. Die LINKE von heute ist nicht mehr die SED und das ist auch gut so!
Der 8.Mai ist der Tag an dem alle Menschen Europas befreit worden sind, egal auf welcher Seite sie bis dahin standen. Nicht für alle war die Zeit danach eine Zeit der Freiheit, der Entfaltung des Glücks. Für viele war es aber genau dies. 71 Jahre danach sollten wir gemeinsam, nicht gegeneinander, die Geschichte aufarbeiten, aus ihr lernen und nicht neue Schranken aufbauen. Ohne das Opfer der Befreierinnen und Befreier wären wir heute nicht in der Lage, diese Diskussion zu führen. Führen wir sie also mit Achtung vor den Opfern und uns selbst. Führen wir sie als freie Menschen in einem freien Europa und sind uns dieses Glückes bewusst und verteidigen es! Der 8. Mai sollte ein europäischer Gedenk- und Feiertag sein. Ein Tag für die Freiheit Europas und den Frieden der Welt.

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Menschlichkeit im Digitalzeitalter

Internet ist kaum noch aus dem Leben und schon gar nicht aus der Arbeitswelt wegzudenken.
Umso wichtiger ist es, dass es Regelungen für den Aufbau von Netzen und beim Nutzen der digitalen Angebote gibt. Da sich die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak mit diesem komplexen Thema beschäftigt, habe ich sie am 06. April in meine monatliche Diskussionsrunde eingeladen.
In der Einführung erklärte sie: DSCI4136 Die digitale Spaltung wird dadurch immer größer. Die ungerechten RoamingGebühren beim Telefonieren im Ausland sollen zwar abgeschafft werden. Doch die Telekommunikationsunternehmen lassen sich das teuer bezahlen und haben eine Einschränkung der Netzneutralität erreicht. Im Bereich des Urheberrechts und des Datenschutzes soll in diesem Jahr einiges auf europäischer Ebene entschieden werden. Ob das im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer sein wird, darf aber bezweifelt werden.”
Eine Forderung der UNESCO ist: Der Zugang zu Informationen und Wissen muss allen zugänglich sein. Deshalb sollte das besonders dort gefordert werden, wo mit öffentlichen Mitteln gearbeitet wird, wie bei Forschungen an Universitäten. Da solche Daten und Informationen aber keine Grenzen kennen, können Gesetze nicht nur Nationalstaatlich erstellt werden, hier sind weltweite Regelungen erforderlich.
Netzpolitik ist Infrastrukturpolitik und beinhaltet den Breitbandausbau (schnelles Internet), die Störerhaftung und die Netzneutralität. Die Auswirkungen des Internets auf Leben, Arbeiten und Wirtschaften werden gemeint, wenn es sich um Digitalisierung handelt.
Hier ist vor allem der Zugang zu Informationen, der Datenschutz oder Urheberrecht zu nennen. An dieser Stelle entbrannte eine größere Debatte, denn Digitaltechnik bedeutet auch Einsatz von Robotern und zwar nicht nur in Autofirmen, sondern auch in der Pflege und bei der Kriegsführung.
Daraus ergab sich die Frage, ob nicht jetzt schon Initiativen gegen den Einsatz im Krieg oder ein Mindesteinsatz von menschlicher Betreuung und Hilfe in der Pflege von Menschen gebildet werden sollten. Was wird aus Menschlichkeit im Digitalzeitalter? Wird es einfach akzeptiert werden oder müssen dies Gesetze regeln. Eine abschließende Antwort wurde nicht gefunden.
Interessant und bereichernd war der Abend auf jeden Fall.

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Wie gesellschaftsfähig ist die Rassistische Ideologie der AfD?

Viele Bürger waren an den Antworten interessiert und hörten am 22. März in meinem Veranstaltungsraum gespannt zu, wie der Autor Andreas Kemper im Rahmen seiner Tour, die Gründungsmitglieder der AfD, ihre Ziele, Einflüsse und Ideologien beleuchtete.

Gegründet und aufgebaut wurde die AfD von privilegierten Interessensvertretern mittelständischer Familienunternehmen und Personen mit aristokratischen Netzwerken.

Diese sind von Haus aus gegen Steuern für Reiche, können dies aber nicht so einfach umsetzen. Also besteht ist ihr erstes Interesse darin, den Linkstrend zu stoppen um danach die Arbeitnehmerrechte zu senken, Arbeitnehmersteuern zu erhöhen und die Sozialhilfen zu streichen. Die  Armen sollen noch ärmer werden.

Weiterhin soll das Rentenalter erhöht, der Sozialstaat abgebaut werden.  Als Interessenvertreter mittelständischer Firmeninhaber und der Aristokratie setzt die AfD auf weitere Privatisierung. Auch Abtreibungen sollen, nach Meinung der AfD, wieder verboten und Antidiskriminierungsgesetze abgeschafft werden.

Andreas Kemper nannte die drei vertretenden Strömungen:

Neoliberalismus und Nationalliberalismus
Antisäkularismus in seinen rechten ultra-katholischen und evangelikalen Ausrichtungen
Neurechte bzw. faschistoide Ideologien.
Nachsehen kann man diese Forderungen im Grundsatzprogammentwurf, aber auch in den Forderungen der radikalen Flügel „Libertäre Alternative“, „Pforzheimer Kreis“ oder „Patriotische Plattform“. Oder kritisch bei www.andreaskemper.org.

Zusammengefasst stelle ich fest: Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Steuergerechtigkeit, Frauenrechte oder Soziale Gerechtigkeit (für Arbeitssuchende, Familien, Waisen/Halbwaisen und Menschen mit Behinderung) sind da Fehlanzeige und gefährdet. Diese Bewegung muss unterbunden werden und zwar schnell!!! Es würde sonst das Ende unserer Gesellschaft bedeuten und einen Rückschritt in eine Zeit, die sich kein Mitmensch wünschen würde.

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Podiumsdiskussion zum Kulturraumgesetz

Seit 20 Jahren gibt es das Kulturraumgesetz, jetzt soll es neu diskutiert werden. Deshalb lud zur Entwicklung der Kulturräume der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Franz Sodann den Intendanten des Theaters Bautzen Lutz Hillmann, den Direktor der Kulturstiftung, Ulf Großmann, den Kulturbürgermeister von Görlitz Dr. Michael Wieler,  und den Direktor des Senkenberg Museums, Prof. Dr. Willi Xylander zur Diskussion ein.

Anwesend waren auch die Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze sowie Kreisräte der Fraktion im Kreistag DIE LINKE.

Alle Teilnehmer auf dem Podium waren sich in dem Punkt einig: es fehlt Geld. Die Ausgaben für Kultur dürfen nicht gesenkt werden, im Gegenteil, es muss neu über Kultur nachgedacht werden. Was ist uns Kultur wert? Es darf nicht sein, dass die Künstler durch Haustarife ständig unterbezahlt werden. Kultur darf nicht von der Politik vorgeschrieben werden, Kultur ist eine Investition in die Zukunft, in die Köpfe und Herzen. Die Vielfalt muss erhalten bleiben und muss auch in den ländlichen Räumen ankommen. Kultur sorgt für lebenswerte Atmosphäre und sollte für viele Menschen zugänglich sen. Und Kultur muss die Möglichkeiten nutzen können, in der derzeitigen Asyldebatte auf die Menschen einzuwirken.

Ein großes Dankeschön an das Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau und den Künstlern Mike Altmann und Marc Winkler!

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Wie gesellschaftsfähig ist die rassistische Ideologie der AfD?

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Eine gemeinsame Veranstaltung des Bürger*innenbüro MdL Mirko Schultze und der RLS Sachsen

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Diskussionsrunde zu TTIP

Volles Haus war am 09.03. in meinem BürgerInnenbüro. MdB Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, informierte über das transatlantische Freihandelsabkommen (engl. Abk. TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union. Wie interessant das Thema ist zeigte auch, dass viele Menschen, welche sonst eher nicht zu uns kommen, den Weg in unser Büro gefunden haben. TTIP geht uns alle an. Caren sagt: „Bei mir gehen alle Alarmleuchten an wenn ich sehe wie das hier läuft. Bisher sind die Verhandlungen geheim.“

Sie durfte in die Unterlagen sehen und befürchtet in vielen Bereichen, dass bestehende Standards gesenkt werden, sind ja schließlich Verhandlungen aus Sicht der Konzerne. Bei ähnlichen Verträgen wie NAFTA, CETA oder ACTA gingen Arbeitsplätze verloren, TTIP hat das Ziel, einen gemeinsamen Handelsraum zu schaffen, in dem für Konzerne die besten Bedingungen gelten.

Im Anschluss stellten Gäste Fragen, wie: Kann man denn als Verbraucher durch nicht kaufen der Produkte mitentscheiden? Sind die Annahmen sicher? Kann man das denn nicht einklagen? Darauf antwortete Caren Lay, dass die Verhandlungen auch Einschränkungen des Verbraucherschutzes und der Gerichtbarkeiten beinhalten.

Nicht umsonst haben im Oktober 2015 in Berlin 250 000 Menschen in demonstriert. Nicht umsonst hat die Presse wenig darüber berichtet.

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Pressemitteilung: Die Linksfraktion im Kreistag wird dem Haushaltsstrukturkonzept (HSK) und dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen

Wer glaubt der Kreistagsbeschluss zum Haushaltsstrukturkonzept und zum Nachtragshaushalt würden die finanziellen Probleme des Landkreises lösen, der glaubt auch, der Klapperstorch brächte die Kinder.
Am 2. März 2016 entscheidet der Kreistag Görlitz über das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016-2019 und den Nachtragshaushalt 2016.

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