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Solidaritätsrede mit der HDP

Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen, werte Gäste,

Faysal Saryildiz3

Rede beim Besuch kurdischer Abgeordneter

mir ist bewusst, dass die meisten von Euch/Ihnen hier sind, um unseren Gast Faysal Sariyildiz zu hören und seine Sichtweise auf die aktuelle Situation in der Türkei in den kurdischen Gebieten oder wie wohl die meisten hier sagen würden, in Kurdistan, zu erfahren. Mir ist auch bewusst, dass wir aus Deutschland heraus, als deutsche Parlamentarier nur einen eingeschränkten Blick auf die Ereignisse haben können und haben sollen. Die mediale Berichterstattung ist nur in den seltensten Fällen und dies dann ehern zu unüblichen Sendezeiten auf ein objektives Bild der Kurdinnen und Kurden ausgerichtet und dies hat Ursachen auch in der deutschen Politik: Erinnern wir uns gemeinsam zurück. Die BRD verbot auf Drängen des NATO Partners Türkei die kurdischen Selbstorganisationen, allen voran die PKK und stufte sie als terroristische Vereinigungen ein. Damit waren die kurdischen Menschen eines legalen Mittels beraubt, um auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen und alternative Lösungen anzubieten. Die Friedensbemühungen, auch durch den immer noch inhaftierten Führer der PKK Abdullah Öcalan, stießen zunächst auch auf offene Ohren und zumindest im Westen verfestigte sich der Eindruck, der Friedensprozess könne gelingen. Beispiele wie Nordirland oder das Baskenland vor Augen, glaubten viele an den Frieden auch in Kurdistan. An der deutschen Politik, die meisten kurdischen Organisationen als terroristisch einzustufen, änderte dies allerdings nichts, der Bündnispartner Türkei war und wie wir leider heute sehen, ist da immer noch bestimmend für Entscheidungen in Berlin. Die Berliner Doppelmoral brach dann spätestens nach dem Irakkrieg voll umfänglich aus. Da bejubelte deutsche Politik die autonome Region im Nordirak, die dortige Führung unter Masud Barzani war und ist ja auch der Türkei und dem kapitalistischen Weltbild – ich sag es mal ungeschützt – ehern verbunden, als dass sie die Systemfrage stellt und Ursachen benennt, die in kapitalistischem Gewinnstreben, Ressourcenverfügbarkeit und geostrategischer Machbalance zur Sicherung von Handels- und Wirtschaftswegen begründet liegt. Kein Krieg der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten oder in Afrika ist ohne diesen Zusammenhang denkbar und wenn Krieg als Mittel der Politik überwunden werden soll, dann geht es eben nicht nur um Waffenlieferungen oder Glaubensrichtungen, dann muss die Systemfrage gestellt werden. Ein auf Ressourcen angewiesener und in der Spirale des Wachstums verklemmter Kapitalismus wird immer neue Kriege von Zaun brechen. Er braucht sie genauso, wie er die Arbeitskräfte braucht und weil er sie braucht, kann das kapitalistische System keinen Frieden bringen. Es kann maximal einen konkreten Konflikt beenden, wenn es im Interesse der kapitalistischen Ordnung ist. Friede kann nur entstehen, wenn die Menschen selbst in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen rücken. Frieden entsteht erst, wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet ist. Damit sind wir aber wieder bei einem Problem, welches sich in den Ländern Syrien, Irak, Iran und der Türkei aufzeigt, die Kurdinnen und Kurden, welche begonnen haben ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und sich zu organisieren.

Die Deutschen haben wie gebannt auf die Nachrichten gestarrt, als es um die Verteidigung von Kobane ging und viele haben aufrecht mitgefiebert und den Kämpferinnen und Kämpfern Erfolg gewünscht. Die Türkischen Panzer an der Grenze, die Berichte über die türkische Hilfe für den IS haben doch auch in diesem Land Menschen wütend gemacht, die keine Verwandten in der Region hatten. Aber haben wir uns ernsthaft mit dem WARUM auseinandergesetzt, haben bzw. wissen wir in Deutschland – also wir Deutschen – überhaupt, warum Kobane so erbittert verteidigt worden ist? Ist uns bewusst welche Idee, welche Leistung und vor allem, welche Menschen dahinterstehen? Sehen wir den emanzipatorischen Ansatz, sehen wir die Glaubensfreiheit, sehen wir das antikapitalistische Projekt einer neuen Ordnung, welches dort geschaffen worden ist? Ich befürchte nein! Als die deutsche Regierung beschloss, Waffen an die Peschmerga zu liefern, dachten doch die meisten, wir würden jetzt die Kurdinnen und Kurden auch im Kampf um Kobane unterstützen, von Rojava hatten die wenigsten gehört.

In Deutschalnd wurde so mancher erst stutzig, als die Bilder nicht mehr mit den Texten übereinstimmten. Wir erinnern uns an die Befreiung der Jesiden, die auf einem Berg vom IS eingekesselt waren. Wir sahen Kämpferinnen und Kämpfer, die sie befreiten, aber die nicht unsere Waffen trugen, sondern alte Kalaschnikow, die modernen Deutschen Waffen sahen wir selten im Einsatz. Die Wimpel an den Uniformen sahen auch nicht aus wie die, welche bis dahin in der Tagesschau als Helden gefeiert worden sind. Da fiel es einigen – wenn auch zu wenigen – wohl deutlich auf – die bei uns verbotenen Organisationen – die Regierung nennt sie ja immer noch Terroristen – sind dort vor Ort die wirklichen Befreierinnen und Befreier. Es sind Einheiten der YPG und der YPJ.

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FaysalSaryldz spricht im Dresdner Gewerkschaftshaus zur Lage in Kurdistan

Was das alles mit der Türkei und unserem heutigen Gast zu tun hat? Was das alles mit der HDP und dem Auftreten des AKP Despoten Erdogan zu tun hat? Sehr viel! Die heutige Situation in der Türkei wäre ohne Irakkrieg, ohne Syrienkonflikt, ohne Stellvertreterkrieg zwischen NATO, Russland, Iran, Saudi-Arabien und Irak gar nicht denkbar, sie wäre schlicht nicht möglich. Erst durch die erfolgreichen Befreiungskämpfe der Kurdinnen und Kurden in Syrien, erst durch die Aufrüstung der ganzen Region und erst durch das Versagen der westlichen Welt bei der Bewältigung einer Flüchtlingsbewegung auf die Mitte von Europa zu sind doch in unterschiedlichen Weise die Grundlagen geschaffen worden, die es heute ermöglichen, dass die EU einen skandalösen Deal mit einem Pascha vom Bosporus schließt. Erst unsere Fehler hier im Westen, unser Kriegseintritt, unsere Doppelmoral und unsere Eigeninteressen haben doch einen Tyrannen wie Erdogan die Mittel gegeben, die er brauchte um den Friedensprozess zu stoppen. Seine Träume vom wiedererstarken des Osmanischen Reiches, mit ihm als Sultan, mögen schon immer in seinem Kopf geschlummert haben, dass er sie ausleben kann ist die Schuld des durch kapitalistische Geointeressen verursachten Entflammens immer neuer Kriegsherde, egal ob in Syrien oder in Nordafrika. Entweder wurden die Länder destabilisiert, um ihre Ressourcen auszuplündern oder wenn dies nicht funktionierte, dann hat es die sich selbst als überlegen fühlende westliche Welt mit Freihandelsabkommen gemacht. Stellen wir uns mal vor, die deutsche konservative Politik von SPD bis CSU hätten nicht Angst vor der neuen Bewegung bekommen, welche sich rund um die Flüchtlingshilfe organisierte und plötzlich die junge Frau vom CVJM neben dem von Anarchie träumenden Punker gestanden hätte, wenn nicht plötzlich Umweltbewegte neben Grundeinkommensbeführwortern gestanden hätten, der Student neben der Arbeiterin, der junge Vater neben dem alt 68iger und alle zusammen nicht nur Willkommen riefen und Hilfe organisierten, sondern gemeinsam auch nach dem Warum fragten. Warum flüchten Menschen, warum kann eines der reichsten Länder der Erde nicht 1 Millionen Menschen aufnehmen, wo doch in anderen, viel ärmeren Ländern ein Vielfaches aufgenommen wird. Die Menschen begannen die Systemfrage, die Frage nach dem WARUM zu stellen und das wurde zur Gefahr. Das sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine Gegenbewegung von Rassisten, Wutbürgern und ehrlich besorgten Menschen mobilisierte ist eine, wenn auch unschöne, aber logische Konsequenz. Konflikte werden nun mal nicht einseitig ausgetragen. Aber zu diesem Zeitpunkt hätte die herrschende Politik die Herausforderung annehmen müssen, sie hätte den Kampf um die Köpfe aufnehmen müssen, sie hätte nach dem: Wir schaffen das!, ein: so schaffen wir das! hinterher setzen müssen- nur wollte sie das? Nein, ihr war der Mob von Pegida über Bürgerwehren bis NPD recht, sie nutzen die Ausschreitungen, die mediale Präsenz um das schon 1994 verstümmelte Asylgesetz nun endgültig abzuschaffen. Sie nutzten es dafür, Abschiebungen zu erleichtern, sicherere Länder zu erfinden, die so sicher sind, dass man da nicht hinreisen könnte, wenn man wöllte. Sie nutzen den Schleier, den Merkel mit dem „Wir schaffen das“ um ihre Politik der Abschottung durchzusetzen. Deutschland, schon längst ein Einwanderungsland, sollen zumindest in den Köpfen von SPD bis CDU geordnet, deutsch und christlich bleiben. Ihre Bekenntnisse zu Integration und Asyl und Genfer Flüchtlingskonfession sind Lippenbekenntnisse und so haben sie sich am Erstarken der AfD mit schuldig gemacht und die Anhänger von AfD und Pegida, welche sicher weder die Visafreiheit für die Türkei, noch die 6 Millionen Euro Zahlung wollen, sind nun die Steigbügelhalter für eben diese aus dem Türkeideal stammenden Ergebnisse. Nur weil man Angst vor dem fremden hat und hatte, weil man seine kleine Scholle nicht durch Einflüsse von außen verändern wollte, nur weil eine islamische Bedrohung und eine Überfremdung ja viel einfachere Erklärungsmuster sind, wie die Frage nach den wirklichen Ursachen. Nur weil es einfacher ist, den Schwachen zu hassen, als den Mächtigen zu bekämpfen. Nur weil nicht die Paläste gestürmt werden, sondern die Notlager angezündet, nur deswegen haben wir jetzt einen Politik, die es fast unmöglich macht Erdogan und seinem mörderischen Spiel Einhalt zu gebieten. Wie sähe das nach den Versuchen in Ungarn, in der Slowakei und in Polen aus, welche den Rechtsstaat und die Freiheit nur einschränkten nicht abschafften, nun ein NATO- Mitglied sich auf den Weg macht, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit abzuschaffen, dies ist die wirkliche Bedrohung vor der wir stehen. Die Genossinnen und Genossen der HDP kämpfen deshalb einen Kampf für uns alle und deswegen müssen wir sie in ihrem Kampf unterstützen. Wir dürfen uns nicht an scheinbar Unterschiedlichem trennen lassen.

Faysal Saryildiz4

Gemeinsam mit dem Deutsch-Kurdischen Verein Dresden sprechen wir mit dem Abgeordneten der HDP Faysal Sariyildiz über die Situation in der Türkei

Wir müssen das Gemeinsame suchen und finden. Wir müssen Seite an Seite in internationaler Solidarität stehen, denn es geht hier nicht um einen Einzelnen, es geht auch nicht um ein Land. Es geht um die Entscheidung, wie diese Welt in Zukunft aussehen wird. Verlieren die Kurdinnen und Kurden in ihrem gerechten Kampf, dann wird Erdogan nur der Erste einer ganzen Reihe von Despoten sein, die zurück zur absoluten Macht kehren und dabei über Leichen gehen. Heute sind unsere Genossinnen und Genossen von der HDP bedroht, heute sind Journalistinnen und Journalisten in der Türkei bedroht, morgen schon können es zahllose Menschen in anderen, heute noch demokratischen freien Ländern sein, die ihren Kampf um die Freiheit des Menschen, die ihren Kampf gegen kapitalistische Barbarei mit Gefängnis oder Tod bezahlen. Es gibt schon genug Länder, in denen der Mensch des Menschen Wolf ist. Kämpfen wir gemeinsam darum, dass es weniger werden und nicht mehr! Heute in der Türkei an der Seite der HDP und morgen wo immer auch die Freiheit des Menschen bedroht ist. Der Kampf ist und bleibt international.

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DIE LINKE ist nicht mehr die SED von damals

Für die SZ Serie “Anarchie nach dem Krieg” schrieb ich einen Leserbrief, der am 30.05. veröffentlicht wurde. Hier kann er jederzeit nachgelesen werden:

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In den letzten Wochen wurde oft darüber berichtet und geschrieben, was Menschen am 8.Mai 1945 erlebt haben und was sie dachten und fühlten. Oft spielten dabei persönliche Erlebnisse oder die individuellen Lebensumstände vor dem 8.Mai eine entscheidende Rolle für die Einordnung der Geschehnisse. Ich wurde im Jahr 1974 geboren, bin also kein Zeitzeuge, meine Sicht auf die Dinge stammt aus Erzählungen, Überlegungen und nicht zuletzt durch Erziehung geprägte Sichtweise.

Ich nehme es vorweg, für mich ist es ein Tag der Befreiung! Ja was denn sonst; was wäre die Alternative? Ein Leben in einem tausendjährigen Reich, errichtet auf den Leichen der Menschen, die im Sinn der Naziideologie wertlos waren? Die Vorstellung, in so einem Land zu leben, ist für mich unerträglich.
Ich bin 29 Jahre später im Frieden geboren und bis heute musste ich weder Krieg oder Flucht, noch direkte Folgen daraus persönlich erleben. Ich bin dankbar dafür und das ist nicht nur eine Floskel, ich habe Flüchtlinge gesehen, die aus eigener Erfahrung über Kriege in Jugoslawien oder aktuell aus Syrien berichteten. Mir ist klar, zahlreiche geschichtliche und politische Entscheidungen, der Konflikt zwischen Ost und West und nicht zuletzt das Gleichgewicht des Schreckens im militärischen Bereich haben auf den „Frieden“ in Europa entscheidenden Einfluss gehabt. Die Grundlage allen Handels aber war der Sieg über das Deutsche Reich.
Während des Krieges verloren über 60 Millionen Menschen ihr Leben. Viele Soldaten, aber auch viele Zivilisten starben an den Folgen des Faschismus, des Krieges und der Verfolgung. Als am 8. Mai 1945 die Wehrmacht kapitulierte, endete ein Krieg, der 6 Jahre dauerte und nach der eine der längsten Friedensepochen der europäischen Geschichte begann.
Gerade für die Gefangenen in den Konzentrationslagern war der Sieg über Nazideutschland eine Befreiung, ohne den noch viel mehr Menschen gestorben und umgebracht worden wären. Menschen, die anders dachten, aber auch Soldaten, die dem Krieg den Rücken kehren wollten, Kinder, die als letztes Aufgebot die Heimat verteidigen sollten.

Ich bin der Meinung, allen Alliierten Siegermächten sollte gedankt werden und der Tag der Befreiung endlich, wie in einigen anderen Ländern üblich, als offizieller Gedenk- und Feiertag eingeführt werden.
Nach dem 8.Mai 1945 wurde Deutschland unter den Siegermächten aufgeteilt, 1949 führte dies nach der Gründung der BRD auch zur Gründung der DDR, mit zwei verschiedenen gesellschaftlichen Systemen und zwei Währungen.
Im Osten begann eine Zeit, welche geprägt war von einer stalinistischen Sicht auf Staat und Menschen. Menschen wurden unschuldig verurteilt, Andersdenkende verfolgt. Auch diese Seite gehört aufgearbeitet. Es gab aber auch die andere Seite, Menschen die anpackten, um ihr Land wieder aufzubauen, Menschen die aus Konzentrationslagern heim kehrten und nie wieder Krieg und Faschismus geschworen hatten. Menschen, die die Lehre aus der Weimarer Republik, aus Weltwirtschaftskrise und Machtergreifung der Faschisten gezogen hatten. Sie mögen nicht alles richtig gemacht haben, sie aber mit stalinistischer Machtausübung in einen Topf zu werfen, wird ihnen und der Zeit nach einem Weltkrieg nicht gerecht.
Im Westen sorgten die USA, Großbritannien und Frankreich für eine Staatsgründung auf dem Boden einer Verfassung. Die wirtschaftliche Kraft der nicht durch den Krieg zerstörten USA ermöglichte den schnellen wirtschaftlichen Aufbau durch den Marschallplan. Trotzdem, auch zur bundesdeutschen Geschichte gehören Berufsverbote gegen Kommunisten oder die, welche man dafür hielt. Massenarbeitslosigkeit, die Benachteiligung von Frauen und deren Abhängigkeit vom Ehemann sowie die Auseinandersetzungen um Startbahn West oder die Wiederbewaffnung. All dies gehört nun zur gesamtdeutschen Geschichte. Meine Partei bzw. eine Quellpartei trägt im Osten Verantwortung für Unrecht, Fehler und persönliche Schicksale. Dem haben wir uns bereits seit 1990 mit zahlreichen Beschlüssen, Konferenzen, Entschuldigungen gestellt. So möchte ich behaupten, wir haben aus den Fehlern gelernt und unsere Schlussfolgerungen gezogen; man muss es nur sehen wollen. Die LINKE von heute ist nicht mehr die SED und das ist auch gut so!
Der 8.Mai ist der Tag an dem alle Menschen Europas befreit worden sind, egal auf welcher Seite sie bis dahin standen. Nicht für alle war die Zeit danach eine Zeit der Freiheit, der Entfaltung des Glücks. Für viele war es aber genau dies. 71 Jahre danach sollten wir gemeinsam, nicht gegeneinander, die Geschichte aufarbeiten, aus ihr lernen und nicht neue Schranken aufbauen. Ohne das Opfer der Befreierinnen und Befreier wären wir heute nicht in der Lage, diese Diskussion zu führen. Führen wir sie also mit Achtung vor den Opfern und uns selbst. Führen wir sie als freie Menschen in einem freien Europa und sind uns dieses Glückes bewusst und verteidigen es! Der 8. Mai sollte ein europäischer Gedenk- und Feiertag sein. Ein Tag für die Freiheit Europas und den Frieden der Welt.

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Menschlichkeit im Digitalzeitalter

Internet ist kaum noch aus dem Leben und schon gar nicht aus der Arbeitswelt wegzudenken.
Umso wichtiger ist es, dass es Regelungen für den Aufbau von Netzen und beim Nutzen der digitalen Angebote gibt. Da sich die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak mit diesem komplexen Thema beschäftigt, habe ich sie am 06. April in meine monatliche Diskussionsrunde eingeladen.
In der Einführung erklärte sie: DSCI4136 Die digitale Spaltung wird dadurch immer größer. Die ungerechten RoamingGebühren beim Telefonieren im Ausland sollen zwar abgeschafft werden. Doch die Telekommunikationsunternehmen lassen sich das teuer bezahlen und haben eine Einschränkung der Netzneutralität erreicht. Im Bereich des Urheberrechts und des Datenschutzes soll in diesem Jahr einiges auf europäischer Ebene entschieden werden. Ob das im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer sein wird, darf aber bezweifelt werden.”
Eine Forderung der UNESCO ist: Der Zugang zu Informationen und Wissen muss allen zugänglich sein. Deshalb sollte das besonders dort gefordert werden, wo mit öffentlichen Mitteln gearbeitet wird, wie bei Forschungen an Universitäten. Da solche Daten und Informationen aber keine Grenzen kennen, können Gesetze nicht nur Nationalstaatlich erstellt werden, hier sind weltweite Regelungen erforderlich.
Netzpolitik ist Infrastrukturpolitik und beinhaltet den Breitbandausbau (schnelles Internet), die Störerhaftung und die Netzneutralität. Die Auswirkungen des Internets auf Leben, Arbeiten und Wirtschaften werden gemeint, wenn es sich um Digitalisierung handelt.
Hier ist vor allem der Zugang zu Informationen, der Datenschutz oder Urheberrecht zu nennen. An dieser Stelle entbrannte eine größere Debatte, denn Digitaltechnik bedeutet auch Einsatz von Robotern und zwar nicht nur in Autofirmen, sondern auch in der Pflege und bei der Kriegsführung.
Daraus ergab sich die Frage, ob nicht jetzt schon Initiativen gegen den Einsatz im Krieg oder ein Mindesteinsatz von menschlicher Betreuung und Hilfe in der Pflege von Menschen gebildet werden sollten. Was wird aus Menschlichkeit im Digitalzeitalter? Wird es einfach akzeptiert werden oder müssen dies Gesetze regeln. Eine abschließende Antwort wurde nicht gefunden.
Interessant und bereichernd war der Abend auf jeden Fall.

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Wie gesellschaftsfähig ist die Rassistische Ideologie der AfD?

Viele Bürger waren an den Antworten interessiert und hörten am 22. März in meinem Veranstaltungsraum gespannt zu, wie der Autor Andreas Kemper im Rahmen seiner Tour, die Gründungsmitglieder der AfD, ihre Ziele, Einflüsse und Ideologien beleuchtete.

Gegründet und aufgebaut wurde die AfD von privilegierten Interessensvertretern mittelständischer Familienunternehmen und Personen mit aristokratischen Netzwerken.

Diese sind von Haus aus gegen Steuern für Reiche, können dies aber nicht so einfach umsetzen. Also besteht ist ihr erstes Interesse darin, den Linkstrend zu stoppen um danach die Arbeitnehmerrechte zu senken, Arbeitnehmersteuern zu erhöhen und die Sozialhilfen zu streichen. Die  Armen sollen noch ärmer werden.

Weiterhin soll das Rentenalter erhöht, der Sozialstaat abgebaut werden.  Als Interessenvertreter mittelständischer Firmeninhaber und der Aristokratie setzt die AfD auf weitere Privatisierung. Auch Abtreibungen sollen, nach Meinung der AfD, wieder verboten und Antidiskriminierungsgesetze abgeschafft werden.

Andreas Kemper nannte die drei vertretenden Strömungen:

Neoliberalismus und Nationalliberalismus
Antisäkularismus in seinen rechten ultra-katholischen und evangelikalen Ausrichtungen
Neurechte bzw. faschistoide Ideologien.
Nachsehen kann man diese Forderungen im Grundsatzprogammentwurf, aber auch in den Forderungen der radikalen Flügel „Libertäre Alternative“, „Pforzheimer Kreis“ oder „Patriotische Plattform“. Oder kritisch bei www.andreaskemper.org.

Zusammengefasst stelle ich fest: Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Steuergerechtigkeit, Frauenrechte oder Soziale Gerechtigkeit (für Arbeitssuchende, Familien, Waisen/Halbwaisen und Menschen mit Behinderung) sind da Fehlanzeige und gefährdet. Diese Bewegung muss unterbunden werden und zwar schnell!!! Es würde sonst das Ende unserer Gesellschaft bedeuten und einen Rückschritt in eine Zeit, die sich kein Mitmensch wünschen würde.

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Podiumsdiskussion zum Kulturraumgesetz

Seit 20 Jahren gibt es das Kulturraumgesetz, jetzt soll es neu diskutiert werden. Deshalb lud zur Entwicklung der Kulturräume der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Franz Sodann den Intendanten des Theaters Bautzen Lutz Hillmann, den Direktor der Kulturstiftung, Ulf Großmann, den Kulturbürgermeister von Görlitz Dr. Michael Wieler,  und den Direktor des Senkenberg Museums, Prof. Dr. Willi Xylander zur Diskussion ein.

Anwesend waren auch die Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze sowie Kreisräte der Fraktion im Kreistag DIE LINKE.

Alle Teilnehmer auf dem Podium waren sich in dem Punkt einig: es fehlt Geld. Die Ausgaben für Kultur dürfen nicht gesenkt werden, im Gegenteil, es muss neu über Kultur nachgedacht werden. Was ist uns Kultur wert? Es darf nicht sein, dass die Künstler durch Haustarife ständig unterbezahlt werden. Kultur darf nicht von der Politik vorgeschrieben werden, Kultur ist eine Investition in die Zukunft, in die Köpfe und Herzen. Die Vielfalt muss erhalten bleiben und muss auch in den ländlichen Räumen ankommen. Kultur sorgt für lebenswerte Atmosphäre und sollte für viele Menschen zugänglich sen. Und Kultur muss die Möglichkeiten nutzen können, in der derzeitigen Asyldebatte auf die Menschen einzuwirken.

Ein großes Dankeschön an das Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau und den Künstlern Mike Altmann und Marc Winkler!

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Wie gesellschaftsfähig ist die rassistische Ideologie der AfD?

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Eine gemeinsame Veranstaltung des Bürger*innenbüro MdL Mirko Schultze und der RLS Sachsen

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Diskussionsrunde zu TTIP

Volles Haus war am 09.03. in meinem BürgerInnenbüro. MdB Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, informierte über das transatlantische Freihandelsabkommen (engl. Abk. TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union. Wie interessant das Thema ist zeigte auch, dass viele Menschen, welche sonst eher nicht zu uns kommen, den Weg in unser Büro gefunden haben. TTIP geht uns alle an. Caren sagt: „Bei mir gehen alle Alarmleuchten an wenn ich sehe wie das hier läuft. Bisher sind die Verhandlungen geheim.“

Sie durfte in die Unterlagen sehen und befürchtet in vielen Bereichen, dass bestehende Standards gesenkt werden, sind ja schließlich Verhandlungen aus Sicht der Konzerne. Bei ähnlichen Verträgen wie NAFTA, CETA oder ACTA gingen Arbeitsplätze verloren, TTIP hat das Ziel, einen gemeinsamen Handelsraum zu schaffen, in dem für Konzerne die besten Bedingungen gelten.

Im Anschluss stellten Gäste Fragen, wie: Kann man denn als Verbraucher durch nicht kaufen der Produkte mitentscheiden? Sind die Annahmen sicher? Kann man das denn nicht einklagen? Darauf antwortete Caren Lay, dass die Verhandlungen auch Einschränkungen des Verbraucherschutzes und der Gerichtbarkeiten beinhalten.

Nicht umsonst haben im Oktober 2015 in Berlin 250 000 Menschen in demonstriert. Nicht umsonst hat die Presse wenig darüber berichtet.

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Pressemitteilung: Die Linksfraktion im Kreistag wird dem Haushaltsstrukturkonzept (HSK) und dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen

Wer glaubt der Kreistagsbeschluss zum Haushaltsstrukturkonzept und zum Nachtragshaushalt würden die finanziellen Probleme des Landkreises lösen, der glaubt auch, der Klapperstorch brächte die Kinder.
Am 2. März 2016 entscheidet der Kreistag Görlitz über das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016-2019 und den Nachtragshaushalt 2016.

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Brief an die Genossinnen und Genossen

Liebe Genossen und Genossinnen,
kaum ein anderes Thema bestimmt die aktuelle Debatte mehr, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Immer wieder hören wir von einer „Einwanderungsflut“, von der Überforderung des Staates und andauernd von zunehmender Kriminalität. Die Sorgen wachsen: „Wir schaffen das.“ Wirklich?

Als Linke verstehen wir uns besonders als Interessenvertreter der Schwachen – unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, Kultur, Religion oder sexuellen Orientierung. Das ist nicht immer einfach. Klar ist: Es wird sich Einiges ändern, ob wir das wahr haben wollen oder nicht. Menschen fliehen nicht ohne Grund und lassen sich in ihrer Not auch nicht durch das Mittelmeer und durch Zäune aufhalten. Und Not entsteht aus Krieg, aber eben auch aus Armut und Perspektivlosigkeit. Wer kann sich angesichts der Tatsache, dass wir trotz allem in einem der reichsten Länder der Erde leben, ohne Scham zum Richter über Fluchtgründe aufspielen?

Über Bedenken aber kann und sollte man sprechen. Wir nehmen die Sorgen von Menschen ernst. Uns ist klar, dass Veränderungen, unbekannte Religionen und ferne Lebensweisen nicht nur eitel Freude auslösen. Gerade in der Oberlausitz musste man schon ein gerütteltes Maß an Zuversicht aufbringen, um aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mit höchster Arbeitslosigkeit, Abwanderung, fortwirkender Kürzungspolitik einen Aufwärtstrend herauslesen zu können. Ärztemangel, die Schule, der Dorfladen, der Jugendklub oder die Verkehrsanbindung – all das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten und müssen. Nun kommt eine weitere hinzu: die Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe suchen.

Oft genug diskutieren wir über Fluchtursachen der Gegenwart. Wir wissen, dass es Länder, Interessengruppen, religiöse und weltliche Organisationen und ganze Bündnisse sind, die Konflikte schüren, weil sie glauben, einen Vorteil daraus zu ziehen. Wir wissen auch, dass ein entschlossenes, selbstbewussteres NEIN zum Krieg wünschenswert wäre. Nur ändert das nichts an der Situation der Menschen, die heute auf der Flucht sind.
Unser Landkreis leidet seit der politischen Wende 1989 unter Abwanderung – mit den bekannten Folgen für die technische, soziale und kulturelle Infrastruktur. Ernsthaft wurden auf politischer Ebene bereits Szenarien von der “Absiedelung” ganzer Dörfer diskutiert, um die drohenden Kosten für das Vorhalten staatlicher Strukturen in sich entleerenden Räumen langfristig zu begrenzen. Wirtschaftsinstitute offerierten der Oberlausitz zweifelhafte Perspektiven als Vorzugstandort beispielsweise für Müllanlagen. Fast verzweifelt stemmte sich die Oberlausitz mit Visionen von der Entwicklung einer reichhaltigen Natur- und Kulturregion im Herzen Europas gegen ihre Randlage. Doch die Strategie der konservativen Staatsregierung setzte unbeirrt auf eine Stärkung von Metropolen, in der Annahme, dass vom reich gedeckten Tisch solcher Wachstumskerne immer einige Brosamen für ländliche Gebiete abfallen.
Dies ist nun erstmalig anders. Die Situation in Europa zwingt auch die sächsische Staatsregierung zum Umdenken und Umsteuern. Am deutlichsten wird das gerade angesichts des Rückzugs des Energiekonzerns Vattenfall und dem damit unausweichlich geworden wirtschaftlichen Strukturwandel im Norden unseres Landkreises, den die LINKE seit Jahren anmahnt. So manche innovative Idee hat jetzt wieder eine Chance. Und mit den Flüchtlingen kommen gerade viele junge Menschen mit sehr viel Hoffnung auf ein besseres Leben. Wenn wir es verstehen, einigen von ihnen hier in unserem Landkreis eine echte berufliche und familiäre Perspektive zu eröffnen, dann wäre das ein Entwicklungsimpuls, wie ihn keine aufwendige Rückkehr- oder Werbekampage der letzten Jahre bisher eröffnen konnte. So könnte mancher Bus in Zukunft wieder fahren, weil wieder genügend Menschen ihn nutzen, und so einige Schulstandorte könnten wieder wichtig werden, weil mehr Schüler da sind.

Es wird auf uns ankommen, diesen Prozess kreativ und mutig zu gestalten und sich dabei nicht von einem vermeintlich mehrheitlichen Volkswillen leiten zu lassen, der Belastungen, Ängste und Vorkommnisse geradezu hysterisch überbetont und vielfach logischen, auch belegbaren Gegenargumenten kaum noch zugänglich erscheint. Natürlich sind viele Flüchtende nicht gut ausgebildet. Hätten wir in Deutschland genügend eigenen Nachwuchs, entstünden für deren Ausbildung ähnliche gesellschaftliche Kosten. Natürlich gibt es auch unter MigrantInnen Gesetzesbrecher. Allerdings, wie die Polizei nicht müde wird zu betonen, prozentual weit unterdurchschnittlich gemessen an den erfassten Gesamtstraftaten. Daran ändert auch die Silvesternacht in Köln nichts, auch wenn diese Form der organisierten Kriminalität besonders abscheulich ist und zu recht zu harten juristischen Konsequenzen führen muss. Letzteres ist aber keine Frage der Nationalität oder des Glaubens, wie uns zahlreiche deutsche Täter täglich beweisen, sondern gehört mit den Mittel von Polizei und Justiz verfolgt unabhängig von Herkunft, Status oder Religion.
Und auch wenn es so schön einfach klingt: Begrenzung des Zuzugs, Obergrenzen, stärkere Grenzsicherung: Wollen wir ernsthaft heute, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 20 Jahre nach Schengen ein Grenzsicherungssystem in Deutschland installieren, dass europäische Wirtschaftsentwicklung ausbremst, Arbeitnehmerfreizügigkeit eingrenzt, kulturellen Austausch erschwert, Verantwortung einseitig den europäischen Außenstaaten zuschiebt und zudem horrende Kosten produziert? Schließlich muss, wer Zäune baut, bereit sein, diese zu verteidigen. Wie sich das Frau Petry von der AfD vorstellt, hat sie ja öffentlich verkündet. Einem solchen moralisch abwegigen Diskurs muss die LINKE konsequent entgegentreten!

Wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages, als Kreistagsfraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzender wissen, dass nicht alle unter unseren Genossen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Ideen oder auch ihre Vorschläge auszudiskutieren und zu prüfen. Dennoch sind die meisten von Euch im täglichen Gespräch mit den Nachbarn, mit Freunden, den Kollegen oder in der Familie gefordert, unsere Position einer humanen, einer internationalistischen, solidarischen Asylpolitik zu verteidigen. Gerade, wenn das Klima rauer wird, ist es wichtig, dass die LINKE sehr klar gegen das Anwachsen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus ankämpft. Das ist unsere Lehre und Verantwortung aus der eigenen deutschen Geschichte, das ist das Vermächtnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! Diese Forderung ist heute noch so aktuell wie 1945 vor den Toren von Buchenwald. Und leider erhebt sie in Deutschland so deutlich nur noch die LINKE!
Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen, helfen Antworten zu finden und von euren Erfahrungen lernen und bieten Euch an, vor Ort zu kommen und mit Euch, Eurer Basisorganisation oder Eurem Ortsverband intensiv zu diskutieren. Wenn ihr auf unseren Vorschlag eingehen möchtet und uns einladet, meldet euch bitte in einem der beiden Büros. Unsere Mitarbeiterinnen werden sich bemühen, die Termine zu koordinieren.

In Erwartung einer spannenden Diskussion und zahlreicher Einladungen verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Kathrin Kagelmann
Mirko Schultze

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Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

2016_01_27 Banner
Bild Website 2(In der Rede weise ich auf den in Berlin angeblich gestorbenen Syrier hin. Zum Zeitpunkt der Rede und in Kenntnis der Zustände in Berlin gab es keinen Grund an der Meldung zu zweifeln. Ich bin dennoch froh das es sich als eine Falschmeldung erwiesen hat. An der grundsätzlichen Kritik ändert sich dadurch nichts.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Baranowski,

Liebe Kameradinnen und Kameraden des VVN-BdA, Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vor 71 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee das Lager Auschwitz Birkenau. Sie fanden in dem Lager nur noch wenige Inhaftierte vor. Die meisten waren kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee noch auf Todesmärsche geschickt worden, die deutschen Täter wollten alle Spuren vernichten. Sie zündeten Baracken an, sprengten die Krematorien und schickten 10Tausende auf die Todesmärsche. Sie wussten welche unmenschliche, unglaubliche Schuld sie auf sich geladen haben, jeder einzelne von ihnen egal ob Kommandeur, Lagerarzt oder Wachmannschaft alle wussten das war industrieller Massenmord an Juden, Sinti und Roma, an Homosexuellen und politisch Andersdenkenden.
Der 27 Januar ist zurecht der Gedenktag an welchem wir den Opfern gedenken wollen und mahnen das dies nie wieder und nirgends auf der Welt passieren darf!
In diesem Jahr ist mir diese Rede zu schreiben besonders schwergefallen. Auch in den vergangenen Jahren war es immer eine emotionale Herausforderung die richtigen Worte zu finden (selbst dabei), nicht von den eigenen Gefühlen überrannt zu werden und trotzdem in aller Deutlichkeit zu sagen: Das was in Auschwitz geschah, was in den deutschen Vernichtungslagern geschehen ist, ist durch nichts in der Geschichte zu rechtfertigen und es wird auch durch nichts was an anderen Orten der Welt von anderen Völkern, von anderen Politikern getan wurde gerechtfertigt oder relativiert. Die Zhao ist einmalig und es ist unser Verantwortung als Generationen danach die Erinnerung wach zu halten, das mahnen nicht zu vergessen und den Kampf um eine bessere Welt zu führen!
An dieser Stelle und gerade in der heutigen Zeit, wo doch wieder Menschen angegriffen werden, weil sie Ausländer sind, wo Heime brennen und die grusligsten Geschichten im Netzt tausendfach geteilt für Wahrheit gehalten werden, da lohnt es sich auch mal zu hören was die wenigen Zeitzeugen noch sagen:
Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“
Mir ist ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen, nicht, weil mich das „wir sind mitten drin“ erschrocken hätte, dazu muss man nur den Fernseher anschalten und die Augen öffnen. Sehen wie ganze Gruppen von Menschen pauschal kriminalisiert werden und die Taten einiger weniger zu natürlichen Veranlagungen oder religiösen Notwendigkeiten aufgebauscht werden. Vor Auschwitz kam die systematische Verfolgung der Juden, man machte sie im Mittelalter für die Pest verantwortlich, man unterstellte ihnen sie planen eine Weltverschwörung man stellte sie unter einen generell – dem Juden zwangläufig angeborenen – Status des Bösen und es funktionierte die meisten Nichtjuden sahen zu als die Synagogen brannten und die Transporte rollten, es waren doch Juden.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann das Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Das Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden bei denen sie doch vor kurzen noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnelle eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. Ich will nicht das meine Frau Kopftuch tragen muss, in wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen, der Kampf um unsere Zukunft und wie wir leben wollen hatte begonnen, wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte.
Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind.
Wie viele Menschen sind der Hölle von Auschwitz entkommen, weil andere Ländern ihnen Asyl gewehrten und wie viele sind es nicht, weil ihnen Asyl verweigert wurde. Wenn die USA nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland entschieden hätte dann wäre vermutlich Albert Einstein nach Deutschland zurückgeschickt worden. Das heutige (das frühere) Asylrecht der Bundesrepublik, bevor man Es nach Hoyerswerda, Mölln und Solingen den damaligen Forderungen vermeidlicher Mehrheiten anpasste, ist entstanden, weil die Entscheidungen vieler Länder Juden und andere Verfolgte nicht aufzunehmen ihnen die kleine Chance zu überleben restlos nahm. Der Spiegel schrieb kürzlich:
Anne Frank könnte quicklebendig in Boston, New York oder Miami wohnen. 85 Jahre wäre sie jetzt alt, vielleicht schon Urgroßmutter. Das einst schulterlange schwarze Haar – heute grau oder weiß. Wäre aus ihr eine gefeierte Schriftstellerin oder Journalistin geworden? Bestimmt wäre die junge Anne zu jener emanzipierten Frau gereift, die sie sich in ihrem Tagebuch erträumte. Und den dort allem Grauen zum Trotz aufblitzenden Humor, den hätte sie sich bewahrt. Doch Anne Frank wurde nur 15 Jahre alt. Sie starb Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen an Typhus. Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen: Intensiv und monatelang hatte sich ihr Vater Otto Frank um Visa für die USA bemüht.
Ich möchte nicht das in 70 Jahren wieder ein Journalist schreiben muss, er/sie hätte nicht sterben müssen. Heute sind es nicht Menschen welche aus Deutschland fliehen, heute fliehen die Menschen zu uns, das sollte uns stolz machen, unsere Herzen öffnen. Wir sind nicht mehr das Land wegen dem man flieht wird sind 71 nach Auschwitz das Land in das man flieht. Was für ein historischer Wandel, was für ein Vertrauensbeweis.
Heute Nacht ist in Berlin ein 24-jähriger Syrier verstorben und zwar vor dem LAGESO der zentralen Aufnahmebehörde, er hat tagelang angestanden um Papiere zu bekommen, bekam Fieber, Schüttelfrost und heute Nacht versagte sein Herz mitten in Deutschland, vor einer Behörde für Flüchtende.
Heute vor einem Jahr am 17. Januar 2015 befreiten die Frauen und Männer der kurdischen YPJ/YPG Kobané. Die Stadt wurde ein Jahr zuvor durch den IS besetzt. Der IS hat 80% der Stadt zerstört und 300 000 Menschen zur Flucht gezwungen.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der Gedenktag zu Befreiung von Auschwitz muss uns auch Anlass sein dem heutigen Rassismus, dem Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Denn nur so können wir der größten Aufgaben, die wie je hatten, gerecht werden. Der Aufgabe eine bessere Welt zu schaffen in der niemand mehr Vernichtungslager wie Auschwitz Birkenau an einem 27. Januar befreien muss.
Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

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