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Mirko Schultze: Linke im Kreistag fordert Antworten wegen des Chaos im Busverkehr

„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E‑Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.

„Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen
umfangreichen Fragekatalog  zum Thema erarbeitet. Diese wurden am heutigen Tag Landrat Dr. Meyer mit Verweis auf die entsprechende Regelung des § 24(5) SächsLKrO übergeben“, so der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Ebenfalls suchen die LINKEN das Gespräch mit dem Geschäftsführer des beauftragten Busunternehmens „moVeas“ Herrn Gräbdedünkel. Unser Ziel ist es, dass kurzfristig Verbesserungen für die Schüler und auch die betroffenen Eltern erreicht werden, so Schultze weiter.

Nachfolgende Fragen wurden dem Landrat übermittelt:

Hat die Verwaltung die praktische Umsetzung des neuen Fahrplanes im Vorfeld durch einen Realtest mit entsprechenden Bussen auf Durchführbarkeit überprüft?

Fragen, die sich auf den Bereich Lodenau / Niesky beziehen. Diese Fragen erreichten die Fraktion DIE LINKE von den Betroffenen, welche wir hiermit entsprechend zu Beantwortung weitergeben.

Vorbemerkung: Früher fuhr der Bus nach Niesky um 6.15 Uhr ab Lodenau. Nach dem neuen Fahrplan 5.56 Uhr.

Warum müssen unsere Kinder nun schon 20 Minuten eher am Bus stehen, um dann noch 40 Minuten in Niesky auf den Unterricht zu warten? (Schulbeginn nun 7.25 Uhr)

Warum fährt um 5.50 Uhr ab Steinbach ein Sonderschulbus für auserwählte Schüler, welche früher mit dem Schülerverkehr befördert wurden?

Warum fährt kein optimaler Bus die Schüler bei Ausfall zur dritten Stunde nach Niesky? (früher 7.55 Uhr ab Lodenau) (nun Fahrzeit von 1 Stunde 19 Minuten mit Umsteigezeiten von 21 Minuten und die Fahrt geht erstmal in die andere Richtung nach Rietschen)

Warum werden die MEHR Fahrkilometer nicht für einen optimalen morgendlichen Schülerverkehr der ländlichen Gemeinden genutzt?

Warum fährt am Wochenende keine Linie 71? Laut Landrat wurde der Taktfahrplan für Familienausflüge am Wochenende eingeführt. Wie kommen wir am Wochenende zum Zug?

Warum fahren wir jetzt 55 Minuten von Lodenau zum Bahnhof Horka? (früher 21 bis 28 Minuten)

Warum gibt es am Knotenpunkt Rothenburg zu wenige Unterstellmöglichkeiten? Wann wird Abhilfe geschaffen und wer ist dafür zuständig?

Ist es möglich ist, für die Kinder der GS Waldhufen am Morgen wieder einen freigestellten Schülerverkehr einzurichten, im Sinne von einem Bus, der als Linie 63 nur für Grundschüler nach Nieder Seifersdorf fährt? Dann könnten die Oberschüler an der Haltestelle am Gasthaus umsteigen und es wäre nicht so eng im Ortskern.

Welche Lösungen gibt es für die täglichen Verspätungen der Kinder des Gymnasiums Niesky? Der Fahrplan ist an dieser Stelle einfach zu eng geplant, die Zeit, die hier eingeplant ist, reicht einfach nicht (7 Minuten für eine Strecke, die mit dem Auto 8 Minuten dauert).

Weitere Fragen:

Aus welchem Grund wurden bisherige Haltestellen verlegt? Wurde im Vorfeld die Beschaffenheit der neuen Haltestellen bzw. Bushaltepunkte insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit und Sicherheit überprüft?

Zu welchem Zeitpunkt hat die Kreisverwaltung mit den Kommunen über die Verlegung der Haltestellen gesprochen? Haben diese zugestimmt, gab es Einwände und wie wurden diese abgewogen? Wurde über notwendige Baumaßnahmen für neue Haltestellen gesprochen?

In welchem Zeitraum sollen an neuen Haltestellen die Gestaltung nach entsprechenden Din-Vorschriften oder anderen Regularien erreicht werden? Wer ist dafür zuständig?

Wie viele Schulen mussten aufgrund des neu eingeführten Fahrplans die Zeiten des Unterrichtsbeginns ändern? Wann wurden diese davon in Kenntnis gesetzt? Wurden im Vorfeld die Schulen diesbezüglich angehört?

Wie ist seitens des Aufgabenträgers für den Schülerverkehr die Vorgehensweise nach den Winterferien, wenn die Gymnasien und Oberschulen in Görlitz ihre Unterrichtsanfangszeiten durch demokratischen Entscheid in den Schulkonferenzen NICHT an den Fahrplan anpassen?

Nach welchen Richtlinien wurden die Extrafahrten (bis zu den Winterferien) für die Gemeinden Vierkirchen, Neißeaue und Königshain vergeben? Kann dieses Angebot auch nach den Winterferien weitergeführt werden und auf bisher nicht berücksichtigte Umlandgemeinden von Görlitz, z.B. Markersdorf ausgedehnt werden?

Wurde bei der Änderung des Fahrplanes bedacht, dass die Schülerschaft am Nachmittag Hobbys etc. nachgeht, welche nun aufgrund der geänderten Buszeiten möglicherweise nicht mehr wahrgenommen werden können?

Eltern sind besorgt um die Sicherheit der Kinder. Welche Maßnahmen gegen eine Überfüllung der Busse im Schülerverkehr sind geplant und wann werden diese umgesetzt? Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Anzahl der Beförderung von Schülern und wie wird dies durch wen kontrolliert?

Gibt es seitens des Landkreises Präventionsangebote für Schulen, damit die Schüler auf die Herausforderungen im Straßenverkehr vorbereitet werden können?

Besteht die Möglichkeit, von 0 – 14 Uhr, werktags, die Busse nach dem alten, bewährten Fahrplan fahren zu lassen und ab 14 Uhr nach dem neu eingeführten Taktfahrplan? Wenn nicht, bitte die Hinderungsgründe auflisten und erläutern.

Wie viele Schulwegunfälle gab es in den letzten 3 Jahren? Bitte nach Jahren gegliedert auflisten.

Wieso wurden die Fahrkarten für die Kinder bereits am 05.12.2022 ausgestellt, wenn die Genehmigung für den Fahrplan erst am 16.12.2022 erteilt wurde?

Wann ist mit einem Abschluss der Nachbesserungen des Fahrplans zu rechnen?

Wie will man den Kindern ein Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr vermitteln, wenn rein gar nichts funktioniert und die Kinder im Jahr 2023 noch KEINEN Tag pünktlich in der Schule angekommen sind und sind so Werte wie Pünktlichkeit überhaupt noch zu vermitteln?

Damit die Kinder pünktlich in der Schule sind, entstehen derzeit wieder »Elterntaxis«. Ist das der Beitrag des Landkreises zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein?

Warum gibt es zu den gemeldeten Problemen auch nach 14 Tagen keine Rückmeldung des Landratsamtes (Dezernat3)?

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Wasserschaden Theater Görlitz: 250.000 Euro sind gut, aber nur ein Pflaster auf der offenen Wunde

Zur Zusicherung von 250.000 Euro durch den sächsischen Ministerpräsidenten für das von einem enormen Wasserschaden betroffene Theater in Görlitz äußern sich Vertreterinnen der LINKEN aus Görlitz wie folgt:

Jana Lübeck, stellv. Kreisvorsitzende Görlitz und Görlitzer Stadträtin: „Auch wenn der Betrag erst einmal riesig klingt, so ist es doch nur ein Griff in die Kleingeldkasse des Ministerpräsidenten, der das Bild des Helfenden erzeugen soll. Die Bilder waren zu dramatisch, die öffentliche Anteilnahme zu groß, um nun mit Verweis auf irgendwelche Zuständigkeiten oder Haushaltszwänge über den entstandenen Schaden im Theater Görlitz mit einer solchen Summe hinwegzugehen. 250 000 Euro sind ein richtiger und wichtiger Schritt, das steht außer Frage. Es war zu befürchten, der Freistaat verweist auf die kommunale Zuständigkeit von Stadt und Landkreis und die angeblich fehlenden Mittel. Man hätte aber auch den großen Wurf wagen können und die 2 Millionen Euro, welche der Haushalt für dieses Jahr zur Sanierung der Stadthalle vorsieht umzuwidmen und zusammen mit der Versicherungssumme die notwendige grundlegende Sanierung hinter dem Eisernen Vorhang angehen.“

Mirko Schultze, MdL und Kreisrat Görlitz: „Wie Veröffentlichungen zu entnehmen war, bedarf es für die Stadthalle auf Grund der Kostensteigerung auf fast 50 Millionen Baukosten eines neuen Antrages beim Bund. Es ist zu vermuten, auch wenn der Finanzminister auf Nachfrage schweigt, dass dies dann auch im Land der Fall sein wird. Die Mittel können also spätestens im nächsten Doppelhaushalt 2025/26 wirksam werden. Das wiederrum ermöglicht es die Mittel umzuwidmen und die bespielte und in der Kulturlandschaft etablierte Spielstätte Theater Görlitz jetzt so schnell wie möglich voll saniert wieder an den Start zu bringen. Dafür müsste man sich aber von einem konservativen Traum der „Schlesischen Spielstätte“ Stadthalle lösen und die Nutzung des Gebäudes und seine unwidersprochen wichtige Sanierung an den Bedürfnissen des 21 Jahrhunderts ausrichten. Was nach unserer Auffassung nur durch eine Nutzungsänderung möglich ist.“

Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet z.B. in Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen und Forschungseinrichtungen die Stadthalle in ein europäisches Forschungs- und Dokumentationszentrum für den Jugendstil umzubauen oder gezielt nach privaten Sammlerinnen zu suchen, die nach einem lebenslangen Sammeln nur eine repräsentative
Ausstellungsstätte suchen und sich daran auch finanziell zu beteiligen. All dies hätte auch Sanierungs- und Umbaukosten zur Folge, aber nicht in Höhe von 50 Millionen Euro, wie jetzt vorgesehen. Die freiwerdenden Mittel können in den kulturellen Ausbau in der Region und in die vollständige Sanierung des Theaters nach der Wasserkatastrophe fließen.
Erklären Jana Lübeck für die Stadtratsfraktion und MdL Mirko Schultze als Vorsitzender der Kreistagsfraktion gemeinsam.

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Vortrag: Lateinamerika, Weltmacht des Lebens

Der Ortsvorstand Görlitz der Partei DIE LINKE. lädt ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Lateinamerika – Weltmacht des Lebens“ mit dem Berliner Referenten Gerhard Mertschenk.

Lateinamerika, der umkämpfte Hinterhof der USA, gerät angesichts des Krieges in Europa trotz spannender Entwicklungen zunehmend aus dem Blickfeld der medialen Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt der Veranstaltung werden deshalb neben einem allgemeinen Überblick über das heutige politische Lateinamerika das Geschehen speziell in Chile nach dem Verfassungsreferendum, in Kolumbien unter der neuen Regierung Gustavo Petro und die Lage in Brasilien nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen stehen. Eindrücke einer kürzlich absolvierten Kuba-Reise runden die Ausführungen ab.

Die Veranstaltung findet statt:
am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022, um 19.00 Uhr,
in der Schulstraße 8, Büro DIE LINKE.


Angaben zur Person:

Gerhard Mertschenk studierte Spanisch und Englisch an der Humboldt-Universität Berlin und arbeitete danach als Dolmetscher und Übersetzer für die Liga für Völker-freundschaft der DDR. 1990 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, die es sich, eingedenk der Forschungsreisen des großen deutschen Naturwissenschaftlers und Humanisten durch Lateinamerika, zur Aufgabe gemacht hatte, über die Entwicklungen in Lateinamerika (ALBA, UNASUR, CELAC) und in den einzelnen Ländern zu berichten. 2006 war Gerhard Mertschenk Internationaler Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela. 2015 wurde er als offizieller Gast zur Teilnahme an der Amtseinführung von Präsident Evo Morales Ayma eingeladen. Obwohl die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft inzwischen ihre Tätigkeit eingestellt hat, setzt Gerhard Mertschenk, gemeinsam mit seiner Frau Gudrun, seine Informationsarbeit zu Lateinamerika fort und beide leisten aktive Solidaritätsarbeit u.a. im Rahmen von Cuba Sí, einer Arbeitsgemeinschaft bei der LINKEN, die seit 30ig Jahren Hilfsprojekte auf Kuba unterstützt

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SSG-Kritik ist berechtigt – Staatsregierung zwingt die Kommunen zu Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung

Zur Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages an den zu geringen Kommunalfinanzen erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik:

„Der im Mai gefundene Kompromiss zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hat offensichtlich nicht lange getragen, die Harmonie war trügerisch. Der Unmut der Kommunen ist berechtigt, während der Finanzminister offenbar immer noch davon ausgeht, dass die kommunale Ebene fast im Geld schwimmt. Das Tischtuch bei den Kommunalfinanzen ist zu kurz – das wissen wir nicht erst seit gestern. Der Freistaat muss endlich seine Kraft nutzen.

In normalen Jahren hätte man vielleicht mit den geplanten Zuweisungen arbeiten können, auch wenn diese das strukturelle Ungleichgewicht nicht wirklich kompensiert hätten. Wir leben aber in Zeiten rasanter Preissteigerungen. Den Kommunen bleibt nichts anderes übrig als Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen – schuld daran ist die CDU-geführte Staatsregierung. Sie nimmt es hin, dass Menschen mit geringen Einkommen dann noch mehr leiden. Das ist falsch!

Wir fordern einen Schutzschirm in Form eines kommunalen Sozialraumfonds, der die Kommunen mit 300 Millionen Euro in die Lage versetzen soll, den sozialen Frieden vor Ort zu sichern. Es ist auch höchste Zeit, ernsthaft über eine kostenfreie Mittagsversorgung für unsere Kinder und die Höhe der Kita-Elternbeiträge nachzudenken – die Preise klettern und werden für immer mehr Familien unerschwinglich. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderungen des SSG, die Kitapauschale sowie die Investiven Schlüsselzuweisungen zu erhöhen. Andernfalls ist die kommunale Bautätigkeit enorm gefährdet. Die Rechentricks des Finanzministers sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, weil dadurch der Riss durch unsere Gesellschaft noch größer wird!“

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Mirko Schultze lädt zu online-Lesung mit Milo Probst auf Youtube

Das Büro des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze von der Partei
DIE LINKE. lädt am 9. September um 18:00 Uhr zu einer virtuellen Lesung ein.

Hier geht es zum Stream –>https://youtu.be/ff4-4q8Y_ao

Eingeladen ist der Autor Milo Probst, welcher seine Flugschrift:
„Für einen Umweltschutz der 99% – eine historische
Spurensuche“ vorstellen wird. Das Buch ist im Nautilus Verlag
erschienen und folgt den emanzipatorischen Kämpfen von
Aktivist*innen welche sich im 19. und 20. Jahrhundert bereits für
eine verträglichere Welt einsetzten. Zugleich möchte es Antworten
für ein neues Miteinander geben. Die Veranstaltung ist so
konzipiert, dass es Raum für Fragen und Diskussionen mit dem
Autor gibt.

Die Veranstaltung wird über den YouTube Kanal von Mirko Schultze gestreamt (siehe Link weiter oben).
Sollte es nicht möglich sein von Zuhause aus teilzunehmen, wird die Lesung zusätzlich
im Büro der Linken, auf der Schulstraße 8 gestreamt.

Zusammenfassend:
Freitag der 09.September | 18.00 Uhr
Online oder in der Schulstraße 8

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Johanna-Marie Stiller unter
03581/403005 oder h.stiller@mirko-schultze.de

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Sachsens Feuerwehren brauchen Hilfe – nicht nur in Waldbrandbekämpfung investieren!

Zur künftigen Wandbrandbekämpfung erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Wir sind allen Menschen sehr dankbar, die mit beispiellosem Einsatz die Waldbrände eingedämmt haben und bereitstehen, das zu wiederholen. Die Staatsregierung muss ihnen helfen, indem der Freistaat endlich den Investitionsstau bei seinen Feuerwehren behebt. Dafür werden wir in der Haushaltsdebatte streiten. Das Waldbrandschutzkonzept gehört endlich auf den Tisch! Der Ausbaubedarf ist massiv – dabei geht es aber nicht nur um Spezialausrüstung zur Waldbrandbekämpfung, sondern um die Feuerwehren in der Fläche. Auch sie brauchen ein Konzept und vor allem mehr Mittel, damit sie moderne Technik und Fahrzeuge anschaffen können. Hitze und Trockenheit werde künftig häufiger auftreten. Damit wächst nicht nur die Gefahr von Vegetationsbränden.

Wir brauchen ein finanzielles Sofortprogramm Vegetations- und Waldbrand, das kurzfristig Technik, Personal und dessen Ausbildung fördert, mittelfristig Prävention und Bildung stärkt und langfristig trockentolerantere Waldstrukturen zum Ziel hat. Vorsorge kostet Geld, aber sie lohnt sich auch dann, wenn sie nicht gebraucht wird. Wir befragen die Staatsregierung derzeit umfassend zur Situation der Feuerwehren in Sachsen – mit den Antworten rechnen wir Ende September.“

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12 Forderungen für die Bahnmodellregion Oberlausitz


Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstig
und bequem für alle!

Caren Lay (MdB), Antonia Mertsching (MdL), Mirko Schultze (MdL), Marco Böhme (MdL),
Andrea Kubank, Alex Theile und die Kreisverbände der LINKEN Bautzen und Görlitz

Vorbemerkung:
Dieses Papier ist im Abstimmungsprozess der LINKEN zwischen den Kreisverbänden Bautzen und Görlitz,
den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten unter Mitwirkung der LINKE-Kandidierenden
Andrea Kubank (OB-Kandidatin Bautzen) und Alex Theile (Landratskandidat Bautzen) entstanden. Es
begrenzt sich vor allem auf die Schienenverbindungen auf deutscher Seite. Ebenso ist aber allen bewusst,
dass die Schieneninfrastruktur mit den polnischen und tschechischen Nachbarn zusammen gedacht werden
muss. Dafür verweisen wir insbesondere auf die Stellungnahme des Fahrgastverbandes Pro Bahn e.V.,
Landesverband Sachsen zur Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien.
Genauso sind die Entwicklungen in der brandenburgischen Lausitz zu beachten und in die Überlegungen
einzubinden. Dazu dient auch die „Integrierte Verkehrsstudie Lausitz“ der Zukunftswerkstatt Lausitz (2020) als
ausführliches Strategiepapier, welche aber keine Schwerpunktlegung auf den Schienenverkehr vornimmt, den
wir wiederum als notwendig erachten.


Die soziale und umweltfreundliche Verkehrswende endlich beginnen!

Die sozialen und ökologischen Herausforderungen werden nicht durch einen elektrischen
Individualverkehr gelöst werden können. Es braucht daher unbedingt ein nachhaltiges
öffentliches Nah- und Fernverkehrsangebot, welches zeitlich, finanziell und qualitativ
attraktiv für alle ist. Damit verbunden sind auch die Ziele der gleichwertigen
Lebensverhältnisse, wirtschaftliche Erreichbarkeit und Entwicklung. Wir sehen in den
Forderungen auch einen Beitrag zu den Diskussionen rund um den Strukturwandel in der
Lausitz. Durch unsere Vorschläge kann die Oberlausitz als Lebens-, Arbeits- und
Erholungsort attraktiver werden. Gerade hier wurden in den letzten dreißig Jahren viele
Kilometer Schienen stillgelegt. Dazu ist es eine der wenigen Regionen, die noch nicht mit
elektrifizierten Strecken und Schnellverbindungen an den Fernverkehr angeschlossen ist.
Für einen gelingenden Strukturwandel und die Anbindung im Herzen Europas in alle
Himmelsrichtungen ist die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderungen eine
notwendige Voraussetzung.

Wir wollen dabei nicht nur die aktuelle Nachfrage im ÖPNV und Schienenfernverkehr
betrachten, sondern ein Angebot an die Menschen in der Region, an Tourist:innen und
Unternehmen
machen. Es muss erst einmal ein attraktiver ÖPNV bestehen, um Menschen
zum Umstieg bewegen zu können. Dazu braucht es den Einbezug aktueller und zukünftiger
Güter- und Pendlerströme, wie sie auch über die „Niederschlesische Magistrale“ zu
erwarten sind und sich aktuell vor allem im LKW-/Straßenverkehr niederschlagen. Wir legen
hiermit einen Katalog vor, der nicht einzelne Strecken herauspickt, weil sie besonders
kostengünstig ausgebaut und realisiert werden können.

Wir fragen uns vielmehr:

„Welche Schieneninfrastruktur und Angebote braucht es, um den Bahnverkehr für
Bürger*innen, Unternehmen und Tourist:innen attraktiv zu machen?“

Daher gehen wir von einem Ziel (wünschenswertes Angebot) aus und beschreiben, welche
Schritte dazu gegangen werden sollen. Nur mit einer integrierten Gesamtstrategie für einen
klimaneutralen Verkehr im ländlichen Raum, wie hier der Oberlausitz, können die Pariser
Klimaziele erreicht werden. Mit bruchstückhafter Politik werden wir dabei nur auf der Stelle
treten.

Die Verkehrswende muss deswegen jetzt entschlossen und strategisch angegangen
werden, um in den kommenden zehn Jahren Früchte zu tragen. Die Oberlausitz kann dabei
vorangehen und europaweit Maßstäbe für ländliche Räume setzen. Wir wollen zeigen, dass
klimafreundliche Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht nur etwas für Großstädte ist,
sondern auch im ländlichen Raum funktionieren kann.

Dazu liegt es im industriellen Interesse der Oberlausitz, das seit über 100 Jahren
vorhandene Bahncluster zu stärken. Genannt seien hier allein die beiden
Produktionsstandorte von Alstom in Bautzen und Görlitz oder der Waggonbau in Niesky. In
unmittelbarer Nähe soll das ICE-Instandsetzungswerk in Cottbus im Rahmen des
Strukturwandels ausgebaut werden. Die Stärkung dieses industriellen Clusters mit mehr
2.300 Arbeiter:innen allein in Ostsachsen liegt uns besonders am Herzen. Eine Investition
in den Schienenverkehr ist daher auch eine Investition in die Arbeitsplätze der Region. Nicht
zuletzt durch gute Tarifverträge, auch bei den Beschäftigten im Bahnverkehr. Dazu sollte
unbedingt ein Schienentestring im Raum Niesky entstehen, um auch internationale
Vernetzungen zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und dringend benötigte Testkapazitäten
für Alstom und andere Hersteller zur Verfügung zu stellen.

Wir als LINKE. fordern daher, die Oberlausitz als Schienenverkehrsknoten für den
Nah- und Fernverkehr umgehend auszubauen!
Dazu sollen moderne Antriebstechnik
und partizipative sowie digitale Möglichkeiten der Verkehrsplanung zusammenkommen.
Um diese Ziele zu erreichen, stellen wir zwölf Forderungen auf, die wir sowohl auf
kommunalpolitischer als auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene voranbringen
werden.

Zwölf Forderungen für die Bahnmodellregion Oberlausitz der Zukunft

  1. Schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Strecken für den
    Personenverkehr
    , die nur noch für den Güterverkehr genutzt werden. Beispielhaft
    seien hier aufgeführt: Löbau – Rumburk, Weißwasser – Industriepark Schwarze
    Pumpe – Hoyerswerda, Kamenz – Hoyerswerda
  2. Schnellstmögliche Reaktivierung aller Strecken, die noch nicht entwidmet wurden
    sowie die Reaktivierung aller weiteren relevanten Schienenstrecken und der Ausbau
    von Verbindungsstücken zwischen entsprechenden Schienenstrecken. Beispielhaft
    seien hier aufgeführt: Niedercunnersdorf – Oberoderwitz, Bautzen – Wilthen –
    Neustadt, Rothenburg – Horka, Eibau – Varnsdorf, Seifhennersdorf – Rumburk,
    Hoyerswerda – Bautzen
  3. Die Elektrifizierung der Strecken zwischen Dresden – Görlitz, – Hoyerswerda und –
    Zittau (-Liberec), sowie zwischen Cottbus und Görlitz müssen schnellstmöglich
    erfolgen. Die Nutzung der vorhandenen Stromtrassen soll dabei dem Neubau
    vorgezogen werden. Das verringert die Planungs- und Umsetzungszeit erheblich. Die
    Elektrifizierung ist dabei Voraussetzung für die S-Bahn-Taktung.
  4. Förderung von Modellprojekten zu batterie- und wasserstoffbetriebenen Zügen
    und auch Straßen-Schienen-Omnibussen, um den flächendeckenden Aufbau der
    Streckenelektrifizierung mit langjährigen Planungsverfahren zu vermeiden und die
    fließende Verbindung zwischen Schienen- und Busstrecken zu sichern
    (insbesondere für touristische Angebote sinnvoll). Die Strecke Löbau-Rumburk
    könnte dabei als binationales Modellprojekt für batterie- und
    wasserstoffbetriebene Züge dienen.

  5. Halbstündige S-Bahn-Taktung zwischen den Knotenpunkten HoyerswerdaDresden, Bischofswerda – Bautzen – Görlitz, Cottbus – Görlitz – Zittau – Liberec,
    Bischofswerda – Zittau – Liberec, Hoyerswerda – Niesky – Görlitz sowie die
    Verlängerung der Fahrzeiten bis 24 Uhr, freitags und samstags bis ein Uhr zur
    Förderung der zeitlichen Attraktivität des Bahnverkehrs und damit verbundener
    zweigleisiger Ausbau der Schienenstrecken.
  6. Stündliche Schienenschnellverbindung zwischen Dresden und Wroclaw mit
    Zwischenhalten in Bautzen und Görlitz sowie Schnellverbindung zwischen Berlin und
    Wroclaw mit Zwischenhalten in Cottbus, Weißwasser (als touristischer Knotenpunkt
    zu mehreren UNESCO-Stätten und Lausitzer Seenland) und Görlitz.
  7. Finanziellen Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs: Durch die Einführung
    des 365 €-Jahrestickets sowie eines kostenfreien Sozialtickets (für
    Empfänger:innen von Sozialleistungen, Schüler:innen, Auszubildende, Studierende,
    Freiwilligendienstleistende und Ehrenamtliche des Bevölkerungsschutzes und der
    Feuerwehren) im gesamten Geltungsbereich des ZVON kann der ÖPNV im Vergleich
    zur PKW-Nutzung attraktiver werden. Mittelfristiges Ziel muss es sein, dass es einen
    einheitlichen Tarif in Sachsen gibt, in dem auch die Mitnahme von Fahrrädern und
    Lastenrädern kostenfrei ermöglicht wird. Zudem soll es touristische Gästekarten
    geben, um den ÖPNV vergünstigt/kostenfrei für Mehrtagestourismus genießen zu
    können (vgl. Projekt SpreewaldCard).
  8. Enge Anbindung der touristischen Freizeithöhepunkte mit eigenen Bahnhalten,
    wie dem Bärwalder See/Hafen Klitten oder der Förderung der Erreichbarkeit
    zwischen Bahnhalt und dem Tourismuspunkt (Verbindung Bahnhof Hagenwerder und
    Berzdorfer See, Bahnhof Weißwasser und Fürst-Pückler-Park) sowie einer
    touristischen Linie zwischen Liberec und Hoyerswerda, um zwischen dem Jeschken,
    dem Zittauer Gebirge und dem Lausitzer Seenland, ebenso zwischen Görlitz und der
    sächsischen/böhmischen Schweiz über Löbau – Ebersbach-Neugersdorf – Rumburk
    – Sebnitz – Bad Schandau – Děčín ein touristisch attraktives Angebot zu schaffen.
    Diese Angebote müssen mit entsprechenden Tickets, wie einem erweiterten EuroNeiße-Ticket gefördert werden (siehe auch Punkt 6).
  9. Ausbau des Anschlusses für den Schienengüterverkehr zwischen den bereits
    vorhandenen Schienenstrecken und den neu entstandenen Industriegebieten
    (Kodersdorf, Zittau-Nord, Boxberg, Flughafen Rothenburg, Großpostwitz/Singwitz).
    Dazu müssen einige Bahnhöfe oder Netzknotenpunkte (wieder) zu multifunktionalen
    Bahnterminals / Railports umgebaut werden, die auch für kleinere Güter zwischen
    Bahn-, LKW- und Buslogistik (Vorbild: Postbus) genutzt werden können. Dazu muss
    die oben genannte Elektrifizierung und der doppelgleisige Ausbau des
    Schienennetzes zwischen zentralen Punkten auch für den Güterverkehr mitbedacht
    werden. Dadurch könnten Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der A4, hinfällig
    werden.
  10. Die Personenbeförderung muss dem Leitbild der inneren Attraktivität
    (Gemütlichkeit)
    dienen. Die Bahnen sollen nicht nur Transportmittel, sondern
    ebenso Arbeitsort (rollendes Büro) und bequemer Aufenthaltsort für Reisende
    (rollendes Café) sein. Dafür braucht es durchgehend gut verfügbares Internet,
    Arbeitsplätze mit geräumigen Tischen (für bis zu vier Laptops) und Getränke- und
    Essensversorgung. Auch die Bahnhöfe müssen nach diesem Leitbild gestaltet
    werden. Bahnhofsgaststätten, Arbeitsplätze, Aufenthaltsräume und kostenfreie
    öffentliche Toiletten gehören zu einem modernen Angebot.

    11.Bei der Erarbeitung von Fahrplänen braucht es eine umfangreiche Beteiligung
    der Bevölkerung, von relevanten Organisationen, der Wissenschaft, der
    Unternehmen und der Bildungseinrichtungen. Ziel muss die optimale Verbindung
    zwischen den Schienenverbindungen, Buslinien, Fahrradwegen sowie Bike- und
    Car-Sharing-Angeboten, Park-and-Ride-und Bike-and-Ride-Angeboten sein.
    Letzteres sollte mit integrierten Apps zwischen DB, privaten Eisenbahnanbietern
    (derzeit Die Länderbahn mit ihrer Marke trilex und die ODEG), kommunalen
    Verkehrsverbünden und Sharing-Anbietern gefördert werden.

    12.Finanzielle Unterstützung des Schienentestrings TETIS im Raum Niesky durch
    den Freistaat Sachsen und den Bund, um das vorhandene industrielle Bahncluster
    in der Lausitz mit Standorten in Bautzen, Görlitz, Niesky und Cottbus zu stärken und
    für Nutzer*innen aus Mitteleuropa sowie Unternehmen attraktiv zu werden. Dadurch
    wird eine Bahnregion geschaffen, die von der Produktion- und Testung bis zur
    Wartung von Schienenfahrzeugen im Umkreis von 100 km alles zu bieten hat. Zudem
    liegt sie im Herzen Europas und kann durch die oben vorgeschlagenen Punkte zu
    der Bahnregion Mitteleuropas werden.
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„Bahnmodellregion Oberlausitz“ als Zielstellung für den Strukturwandel in der Lausitz – LINKE-Politiker*innen und Kandidat*innen erarbeiten Forderungspapier

In den vergangenen Monaten haben LINKE-Politiker*innen verschiedener Ebenen zusammen das Forderungspapier „Bahnmodellregion Oberlausitz“ erarbeitet.
Im Mittelpunkt stand die Frage: Welche Schieneninfrastruktur und Angebote braucht es, um den Bahnverkehr für Bürger*innen, Unternehmen und Tourist*innen in der Oberlausitz attraktiv zu machen? Die Antwort lautet kurz und knapp:

Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstig und bequem für alle! Die soziale und umweltfreundliche Verkehrswende endlich beginnen!


Die 12 Forderungen finden Sie im Anhang und sind dort ausführlich nachzulesen. Mit einer Veröffentlichung auf den Websites der MdL, MdB und Kreisverbände ist das Dokument zur Einsicht und Diskussion ab sofort verfügbar.

Bei der Erarbeitung des Papiers wurden die Erkenntnisse aus der parlamentarischen Arbeit in Bundestag und Landtag ebenso eingebracht wie das Wissen der Aktiven von vor Ort aus Kreis- und Stadtratsfraktionen. In einem zweiten Schritt wurde das Papier weiteren Organisationen und Expert*innen übermittelt, um externen Sachverstand einzuholen und eine Weiterqualifizierung vorzunehmen. Im Ergebnis liegt nun ein Forderungspapier mit 12 konkreten Handlungsaufforderungen vor. Diese wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 02.05.2022 in Bautzen vorgestellt. Die Erläuterungen erfolgten durch die MdLs Antonia Mertsching und Mirko Schultze sowie den Bautzener Landratskandidaten Alex Theile (aufgestellt von LINKE/GRÜNE/SPD) und OB-Kandidatin Andrea Kubank (DIE LINKE). Auch MdB Caren Lay und MdL Marco Böhme unterstützen das Forderungspapier. 

Alex Theile, gemeinsamer Landratskandidat Bautzen von LINKE/GRÜNE/SPD: „Die Initiative der Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, ein solches Forderungspapier zu erarbeiten, schätze ich sehr. Umso dankbarer bin ich, dass ich meine Gedanken ebenfalls mit einbringen konnte.
Ich bin überzeugt: Strukturwandel und Verkehrswende müssen wir zusammen denken. Ein gut ausgebautes Schienenverkehrs- und ÖPNV-Angebot, mit attraktiven Verbindungen, Fahrpreisen und angenehmen Fahrtbedingungen kann ein Standortvorteil für unsere Region sein. Dafür müssen wir nicht nur sprichwörtlich heute schon die Weichen stellen. Das Papier beschreibt, welche Weichen das sind – viele gute Vorschläge liegen somit auf dem Tisch. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wir diese Weichenstellungen auch wirklich angehen.“

Für Fragen und Anregungen stehen die genannten Personen und Kreisverbände gern zur Verfügung.

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Alle Möglichkeiten ausschöpfen, Katastrophenschutz und Warnsysteme weiter verbessern

Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung (Drucksache 7/7222) bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“, der die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz sein soll.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz:

„Nicht zum ersten Mal konnten wir mit der Einreichung eines Antrages, dem die regierungstragenden Fraktionen aus taktischen Erwägungen im Parlament wohl nicht zustimmen werden, Regierungshandeln anstoßen. Im konkreten Fall hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, den Bevölkerungsschutz ernster zu nehmen. Es spricht Bände, dass der Freistaat nicht selbständig ein Programm zum Ausbau der Sirenen-Infrastruktur aufgelegt hat, sondern es dazu erst einer neuerlichen Naturkatastrophe und eines Bundesprogramms bedurft hat. Die Staatsregierung muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern.   Es ist eine sachliche Analyse notwendig, welche Fähigkeiten und Schlagkraft die sächsischen Einheiten des Bevölkerungsschutzes haben und ob ihre Einsatzmittel ausreichen. Wo (Vor)Warnsysteme und stationäre oder mobile Hochwasserschutzanlagen fehlen, muss nachgebessert werden. Außerdem braucht Sachsen ein mit den Kommunen abgestimmtes, von Mobilfunk und Stromversorgung unabhängiges Bevölkerungs­warnsystem. Dazu gehören flächendeckend Sirenen mit Akku-/Notstromversorgung, über deren Signale die Bevölkerung weiter informiert werden muss. Kompetenzen im Bereich Bevölkerungsschutz müssen zudem Teil der Bildungspläne werden.   Im Bund sollte Sachsen außerdem Bestrebungen unterstützen, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzubringen. Ein solches Modell ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, überhaupt noch eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten.“

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