Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.08.2010 12:30 Uhr

Am Sonnabend, dem 21.08.2010, tagt in Weißwasser, Sorauer Platz 2, der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE im Landkreis Görlitz.

Auf diesem Parteitag werden mehrere Gremien gewählt, unter anderem der neue Kreisvorstand des mehr als 1.000 Mitglieder starken Kreisverbandes.
Vorläufige Tagesordnung:
10.00 – 10.05 Eröffnung durch den Vorsitzenden, Mirko Schultze
10.05 – 10.15 Wahl der Gremien, Versammlungsbeschluss und Tagesordnung
10.15 – 10.45 Rede Mirko Schultze (Vorsitzender) Einbringen von Anträgen
10.45 – 11.00 Rede Rainer Harbarth (Schatzmeister)
11.00 – 11.15 Rede Jens Thöricht (Geschäftsführer)
11.15 – 11.45 Diskussion zu den Reden
11.45 – 12.15 Aufstellung von Wahllisten
12.15 – 12.45 Mittagspause
12.45 – 13.15 Aufstellung von Wahllisten
13.15 – 14.00 Diskussion
14.00 – 15.30 Aufstellung von Wahllisten
15.30 – 16.00 weitere Anträge und Schlusswort

Im Anschluss an den Parteitag können Gäste und Delegierte am Sommerfest der LINKEN in Weißwasser auf dem Sorauer Platz teilnehmen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes zum Parteitag: „Wir haben den Ort Weißwasser bewusst gewählt, um unserem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Uwe Bücklein, den Rücken zu stärken. Der Kreisverband Görlitz kann nach seiner Gründung vor rund zwei Jahren eine positive Bilanz ziehen. Wir haben unsere Mitgliedszahlen stabilisiert und wir haben eine Zusammenarbeit im neuen Landkreis Görlitz organisiert, die auf Gemeinsamkeiten und nicht auf Abgrenzung setzt. Politisch werden wir auch weiterhin gestaltend wirken und gerade in Sozial- oder Umweltfragen die Menschen unterstützen, die eine nachhaltige und soziale Politik im Landkreis wollen. Aus gegebenem Anlass nutzen wir den Kreisparteitag auch, um Spenden für die vom Hochwasser betroffenen Menschen zu sammeln und eine erste Bilanz der Ereignisse aus unserer Sicht zu ziehen.“

Lieber André,
Lieber Rico,

Ich möchte mich nur kurz an euch wenden. Die Landesregierung hat ein Hilfsprogramm aufgelegt, welches unkompliziert ein Darlehn für Betroffene der Hochwasser Katastrophe zur Verfügung stellen soll. Auch wenn ich annehme, dass es euch bewusst ist, das Darlehnsprogramm ist sozial unausgeglichen und für Kommunen, welche sich in der Haushaltskonsolidierung befinden nicht nachhaltig. Menschen mit geringen Einkommen oder Bezieher von Hartz IV können das Darlehn nicht zurückzahlen und bleiben so entweder auf dem Schaden oder auf den Schulden sitzen. Für kleinere Gemeinden und Städte gilt dies in ähnlicher Form. Wie bitte sollen die Kommunen welche heute schon wegen der Schulden quasi handlungsunfähig sind die Schulden zurückzahlen und dabei spielen die 0,75%-Zinsen nur eine nebensächliche Rolle.

Ich bitte euch in eurer Funktion alle Möglichkeiten auszuschöpfen um diesen Missstand zu bekämpfen, zu ändern oder wenigsten dafür zu sorgen, das in der Öffentlichkeit die Probleme der benannten Gruppen thematisiert wird.

Was die Menschen brauchen ist eine Hilfe die auch den Namen verdient ohne Zinsen und ohne Rückzahlungszwang nur so kann verhindert werden das die einen sanieren und die anderen resignieren.

Ich danke euch für die Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
26.07.2010 14:00 Uhr

Zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters von Görlitz „Tag der offenen Tür im Rathaus ist nicht nötig“ (SZ Görlitz) erklärt der stellv.Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Mirko Schultze:

Selten habe ich eine solch bornierte Reaktion auf den Vorschlag einer im Stadtrat vertretenen Partei gelesen, wie die Reaktion des Oberbürgermeisters auf den Vorschlag der FDP, einen Tag der offenen Tür im Rathaus durchzuführen.
Der Stadtrat von Görlitz hat beschlossen, den 6.Oktober als örtlichen Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 einzuführen. Der Stadtrat wollte damit ein Zeichen setzten. Der Vorschlag der FDP diesen Tag zu nutzen, um das Rathaus zu öffnen und somit Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung als tragenden Bestandteil der Demokratie mit den Menschen in der Stadt zusammen zu führen kann nur begrüßt werden.
Augenscheinlich ist der Oberbürgermeister nicht in der Lage, die Chancen eines solchen Projektes zu erfassen. Der Verweis auf die immer zugängliche Verwaltung und die Möglichkeit, den kleinen Sitzungssaal zu besichtigen, zeigt, wie kleinkariert der Oberbürgermeister denkt.
Für die Bürger unserer Stadt wäre es sehr interessant das Archiv zu besichtigen, das Arbeitszimmer der Bürgermeister zu sehen oder einen Blick in den seit langen geschlossenen Ratskeller zu werfen. Die Fraktionen hätten genauso wie der Behindertenbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, der Personalrat die Möglichkeit, ihre Arbeit zu präsentieren und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich kann mir auch vorstellen, dass viele Schulklassen im Rahmen der Gesellschaftskunde- Unterrichts diese Möglichkeit nutzen würden.

Ich kann nur hoffen, dass der Oberbürgermeister seine Haltung noch einmal überdenkt und die Chancen für Demokratiebildung und Transparenz bei ihm mehr wiegen als eine vorschnelle Ablehnung einer Idee nur, weil sie aus den Reihen des Rates kam.

Den Artikel der Sächsischen Zeitung finden sie hier Paulick Tag der offenen Tür nicht nötig

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:
In den letzten Wochen sind durch die sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung zahlreiche Planungen zu Einsparungen für das laufende Haushaltsjahr bzw. für die kommenden Haushaltsjahre veröffentlicht worden.
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich folgende Fragen an Sie:

1. Welche Vorschläge der sächsischen Staatsregierung greifen direkt auf die finanzielle Situation der Stadt Görlitz durch?
2. Welche Vorschläge der Bundesregierung greifen direkt auf die finanzielle Situation der Stadt Görlitz durch?
3. Wie hoch sind die zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt Görlitz durch die Sparvorschläge der sächsischen Staatsregierung?
4. Ist abzuschätzen, welche Förderprogramme von Europa, Bund und/oder Land eingeschränkt werden bzw. Projekte aufgrund von Einsparungen bei Förderprogrammen nicht realisiert werden können, wenn ja welche?
5. Welche durch die Stadt Görlitz geförderten Einrichtungen können aufgrund von Mittelkürzungen des Bundes bzw. des Freistaates 2011 nicht oder nur eingeschränkt weitergeführt werden.
6. Welche Auswirkungen haben, nach heutigem Kenntnisstand; die Sparvorschläge der Bundesregierung bzw. der Landesregierung auf die Erfüllung der Konsolidierungsziele der Stadt Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
20.07.2010 10:00 Uhr

Görlitz braucht mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Diskussion um die Skulptur von Bodo Rau an der Neiße, die Schwierigkeiten bei der Abstimmung zwischen Händlern und Bauplanung an der Berliner Straße zeigen ebenso wie auch die fehlende Transparenz bei der Nutzungs- und Preisgestaltung des Neißebades, dass in Görlitz Bedarf an mehr Bürgerbeteiligung besteht.

Görlitz braucht ein Konzept, dass die Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen einbezieht, statt ihnen mit Misstrauen und Selbstherrlichkeit zu begegnen!

Ich fordere den Oberbürgermeister Joachim Paulick auf, gemeinsam mit den Fraktionen im Stadtrat, über eine Regelung für mehr Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer zu entscheiden. Die Einrichtung eines Kontaktbüros „Baustelle Berliner Straße“ in einem leeren Ladenlokal oder die Schaffung einer „Informationsstelle Stadtumbau“ könnten hier genauso Lösungen sein wie der Ausbau von Informationsveranstaltungen mit Betroffenen.
Bürgerbeteiligung sollte nicht im Einzelfall entschieden, sondern sollte zur kommunalpolitischen Selbstverständlichkeit werden. Wenn es gelingt, Beteiligung als gestalterisches Prinzip zu verankern, trägt dies zu mehr Akzeptanz von Entscheidungen bei, führt zu neuen Ideen und der Bereitschaft an der Zukunft der Stadt aktiv mitzuarbeiten. Kommunalpolitik lebt gerade in schwierigen finanziellen Zeiten von der Akzeptanz und der Transparenz von Entscheidungen. 20 Jahre nach den friedlichen Demonstrationen für mehr Meinungsfreiheit und mehr Mitgestaltung sollten wir nicht wieder den Fehler machen, den Menschen zu misstrauen. Die staatlich vorgeschriebenen Beteiligungsverpflichtungen sind bei Weitem nicht ausreichend ausgeschöpft. Wer sich auf die Aussage zurückzieht „wir machen alles so, wie es vorgeschriebenen ist“, der verkennt dass die Vorschriften zu Beteiligung z.B. bei Bauplanungen nur ein Mindeststandard ist.

Ich erwarte vom Oberbürgermeister das er die Fraktionsspitzen, noch vor der Erarbeitung des Haushaltes, zusammen ruft und gemeinsam mit Politik und Verwaltung über eine möglichst umfängliche Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer an der Gestaltung ihrer Stadt entschieden wird.

Der Donnerstag, 15. Juli 2010 steht bei der LINKEN in Görlitz ganz im Zeichen von Kultur und Bürgerbeteiligung.
Um 15.00 stehen Stadträte und Mitglieder für Gespräche zur Frage: „Wie geht es weiter mit der Kultur in Zeiten kommunaler Kürzungen?“ zur Verfügung. Die derzeitigen Kürzungen von Bund, Land und Städten gehen auch zu Lasten von bildender und darstellender Kunst, Musik und Bildungseinrichtungen. Oft heißt es aus regierenden Kreisen lakonisch, der Bürger müsse sich eben entscheiden: Kultur oder Soziales. Theater, Museen, Bibliotheken oder Schulen gegen soziale Einrichtungen aus zu spielen ist ein Unding. Gerade angesichts enormer Rettungspakete für Banken in selbst verschuldeter Schieflage. Kultur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben und gehört zum kommunalen Leben. Alternativen zum derzeitigen Kürzungskurs zeigt der Infostand der LINKEN Görlitz am 15.7. um 15.00 auf dem Marienplatz.
Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Stadträten war das Thema einer Podiumsdiskussion am 20. Mai mit der Fraktion der LINKEN im Görlitzer Rat. Weil die Veranstaltung ein voller Erfolg war und längst nicht alle Punkte, die die Görlitzer bewegen angesprochen wurden, wird sie nun wiederholt: am Donnerstag ab 19.00 in der Neissegalerie heißt es: „Jetzt reden wir 2!“. Auch hier wird es natürlich unter anderem um Fragen von Kultur und Bildung gehen. Die Stadträte hoffen auf zahlreiche Anregungen für Initiativen im Rat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am letzten Wochenende haben deutschlandweit Zehntausende gegen die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung demonstriert. Am 16.06. werden hoffentlich Tausende in Dresden ein klares Signal gegen die Pläne der Landesregierung setzen. Die Menschen im Landkreis Görlitz sind von den Plänen der Staatsregierung genauso wie von den Plänen der Bundesregierung besonders stark betroffen. Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Abwanderung und mit Görlitz als Kreisstadt die traurige Spitzenreiterin bei der Kinderarmut sind einige wenige Parameter, die aufzeigen, dass die einseitigen Kürzungen bei sozial Schwachen besonders hart treffen werden. Über Organisations-, Partei oder Vereinsgrenzen hinweg sollte es jetzt unsere Aufgabe sein, dem Sozialabbau entgegenzutreten und klare Signale nach Berlin und Dresden zu senden. Die Auswirkungen der Kürzungspolitik sind im Landkreis Görlitz schon heute spürbar, für 2011 ist mit einem deutlichen Abbau der Sozialarbeiterstellen zu rechnen, die Sanierung von Schulen wird für viele Gemeinden ein Wunschtraum bleiben und die angekündigten Kürzungen im Kulturbereich werden zu weiteren Einschnitten im kulturellen Angebot führen. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht untätig gegenüberstehen, wir müssen Handeln und unsere Kräfte bündeln. Ich möchte Sie in meiner Funktion als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz herzlich einladen, mit uns gemeinsam über Möglichkeiten des Widerstandes hier im Landkreis nachzudenken und Ideen umzusetzen. Ich bitte Sie, persönlich oder als Organisation am Freitag, den 25.06.2010 um 10.00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN in der Schulstraße 8 in Görlitz zu kommen und dort gemeinsam den ersten Schritt für einen wirksamen Protest gegen die Pläne von CDU und FDP zu gehen. Die Parteien und Organisationen, die diese Mail erhalten bitte ich die Einladung auch an ihre Ortsverbände bzw. FunktionsträgerInnen im Landkreis Görlitz weiter zu leiten. Über eine kurze Rückmeldung, ob ich mit Ihnen oder einer Vertreterin Ihrer Organisation rechnen kann würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze
Vorsitzender DIE LINKE KV Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfragen nach §28(5) SächGemO
Görlitz, den 30. April 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:
Nach Informationen des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ist die Stadt Görlitz, auf Antrag, berechtigt die „sächsische Ehrenamtskarte“ auszustellen. Im Schreiben des Staatsministeriums an eine ehrenamtliche Bürgerin von Görlitz heißt es: „Das Antragsformular zum Erhalt einer sächsischen Ehrenamtskarte finden Sie als Anlage zum Informationsflyer in Ihrer Stadtverwaltung, im Internet unter …“
Im Schreiben heißt es weiter: „Den vollständig ausgefüllten Antrag ~ über geben Sie ~ der Stadtverwaltung Görlitz. Die Stadtverwaltung ist zur Ausgestaltung der sächsischen Ehrenamtskarte an ihre ehrenamtlichen Einwohner berechtigt.“
Wie ihnen sicher bekannt ist, berechtigt die sächsische Ehrenamtskarte zum vergünstigten Eintritt in sächsische Schlösser, Bugen und Gärten und dient als Instrument der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements.

Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich folgende Fragen an Sie:

1.Wo können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Informationsflyer zur sächsischen Ehrenamtskarte in der Stadtverwaltung erhalten?
2.Wo können AntragstellerInnen den ausgefüllten und durch die Einrichtung bestätigten Antrag bei der Stadtverwaltung Görlitz einreichen?
3.Wie und durch welches Amt bzw. in welcher Zuständigkeit wird der Antrag bearbeitet und wie erfolgt die Bescheidung bzw. die Übergabe der sächsischen Ehrenamtskarte?
4.Beabsichtigen Sie die Institutionen und Vereine in Görlitz über die Möglichkeit der Würdigung von Ehrenamtlichen durch die sächsische Ehrenamtskarte zu informieren?
5.Beabsichtigen Sie dem Stadtrat vorzuschlagen, in Anlehnung an die Vergünstigungen der sächsischen Ehrenamtskarte, ähnliche Vergünstigungen in kulturellen Einrichtungen der Stadt Görlitz zu gewähren.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
28.04.2010 14:30 Uhr

Die Verwunderung der Stadträte war groß als der Oberbürgermeister von Görlitz vor geraumer Zeit erklärte, das Haushaltsicherungskonzept sei nun ausgeglichen und der Rechtsaufsicht übergeben worden. Verwundert deshalb, weil doch der Stadtrat in der entscheidenden Sitzung hierzu unter anderem die Kürzung der Personalkosten u.a. aufgrund von nicht nachvollziehbarem Personalentwicklungskonzept und aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen bei den Dienstleistungsangeboten für die Bürger diese Kürzung mehrheitlich abgelehnt hatte.
Der nun den Stadträten zugestellte Bewilligungsbescheid der Rechtsaufsicht bringt nunmehr an den Tag, dass der Oberbürgermeister die von ihm in o.g. Sitzung vorgeschlagene Personalkürzung schlichtweg gegen den Beschluss des Stadtrates in die Konsolidierung aufgenommen hat. Die Rechtsaufsicht weist in ihrem Bescheid zurecht und deutlich darauf hin, dass der Oberbürgermeister damit seine Kompetenzen überschritten hat. Der OB ist, so der Bescheid, nicht ermächtigt eigenmächtig über eine eben solche Maßnahme zu entscheiden.
Ausschließlich in diesem Zusammenhang des rechtswidrigen Handelns von Paulick, wies die Rechtsaufsicht an, der Stadtrat solle einen solchen Beschluss „nachholen“.
Zu dem wiederholten Versuch des Oberbürgermeisters den Stadtrat zu übergehen und den Stadträten den sprichwörtlichen „Schwarzen Peter“ zuzuschieben erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE Thorsten Ahrens: „Der Bescheid der Rechtsaufsicht unterstreicht erneut die fehlende Verankerung Paulick´scher Wahrnehmung im Hier und Jetzt. Die durch Paulicks Vernebelung- und Verzögerungstaktik entstandenen Zeitverluste in der Haushaltskonsolidierung werden allen BürgerInnen der Stadt zum Nachteil gereichen. Fehlende Transparenz, fehlende Verlässlichkeit und der ständige Versuch sich selbst als Märtyrer zu gerieren macht Paulick zu einem Unsicherheitsfaktor für alle potentiellen Partner in der Stadt und im Umland.
Ich fordere Paulick auf, sein selbstgewähltes intellektuelles Exil zu beenden und endlich zum Wohle der Stadt zu wirken. Eine ehrliches und offenes Eingeständnis seines nachweislich falschen Verhaltens wäre eine Möglichkeit zum Neuanfang.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes Görlitz der LINKEN zu den geplanten Personalkürzungen und zum Vorgehen des Oberbürgermeisters:
„Der Oberbürgermeister stellt sich selbst gern als Beschützer von Görlitz dar und lässt nichts unversucht, den Eindruck zu vermitteln ein „Bollwerk“ gegen den Kreis zu sein. Wenn es aber um konkrete Schritte für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Görlitz geht, bleiben seine Taten weit hinter seinen Sonntagsreden zurück. Wer am Personal pauschal sparen will, setzt die Leistungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel und nimmt u.a. in Kauf, das Bauanträge von Investoren, Bürgerbescheide und andere wichtige Dienstleistungen nicht mehr schnell und korrekt erbracht werden können. Die Verwaltung ist bereits unter der derzeitigen Arbeitszeitverkürzung in Teilbereichen nicht mehr in der Lage alle Anforderungen schnell zu bearbeiten. Bei einer nochmaligen Reduzierung ist der Wegfall ganzer Dienstleistungsangebote zu erwarten. Die Ausgliederung von Kitas, der Museen und der Bibliothek zum Zwecke der Tarifflucht demotivieren die Mitarbeiter und tragen wie auch die weitere Absenkung der Arbeitszeit der Verwaltung zu größerer Unzufriedenheit bei den Bürgern unserer Stadt bei.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.04.2010 13:00 Uhr

Zu der heute in der Sächsischen Zeitung geäußerten Auffassung der Stadt Görlitz, die Sächsische Ehrenamtskarte nicht auszugeben, erklärt der stellv. Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN Mirko Schultze:

Die Aussage der Stadtpressesprecherin Kerstin Gosewisch ein Schlag ins Gesicht derer, die seit Jahren ehrenamtlich tätig sind. Da zu vermuten ist, dass die Sprecherin nicht ohne Rücksprache mit OB Paulick gehandelt hat, zeigt sich hier wieder einmal der Stellenwert von ehrenamtlicher Arbeit in den Augen des Oberbürgermeisters.

Der Meridian des Ehrenamtes ist eine gute Tradition in Görlitz. Er sollte auch weiterhin für die Würdigung von Engagement in unserer Stadt genutzt werden. Diese Tradition wird durch die Verwendung der Ehrenamtskarte in keiner Weise beeinträchtigt. Wir könnten viel mehr ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass ihre Arbeit gewürdigt wird, wenn wir neben dem Meridian des Ehrenamtes auch die Ehrenamtskarte austeilen würden. Wer tatsächlich in Görlitz mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist, sieht die vielen Menschen, die sich für ihre Stadt und die Menschen darin engagieren. Ich sehe keinen Grund, diese nicht mit allen Möglichkeiten zu unterstützen bzw. zu würdigen. Die Ehrenamtskarte ist nicht der große Wurf, sie ist aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und den sollte auch Görlitz mitgehen und nicht gönnerisch auf eigene Ehrungen verweisen und somit den Engagierten unter den Görlitzerinnen und Görlitzern den Dank verweigern.

Ich appelliere an den Oberbürgermeister seine Haltung zu überdenken und dem Stadtrat ein Vorschlag zu unterbreiten, wie wir die Ehrenamtskarte in Görlitz einsetzen wollen.