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Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
28.06.2011 11:30 Uhr

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Am 27.Juni 2011 beschloss die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einstimmig die Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky zu unterstützen.

Kathrin Kagelmann erklärt hierzu: Am Stausee Quitzdorf etabliert sich seit Jahren unter den Augen von Verwaltung und Verfassungsorganen ein angesagter Veranstaltungs- und Ausbildungsort für die gesamte rechte Szene in Sachsen und darüber hinaus. Motivation, Mobilisierung, Schulung der eigenen Gefolgsleute sowie Vernetzung und Ausbau rechter Strukturen sind die zentralen Aufgaben solcher Objekte. Ohne Zweifel: Kreisverwaltung, Polizei und Verfassungsschutz kennen die Lage und reagieren abgestimmt und anlassbezogen. Wenn aber nicht gleichzeitig im Kreis eine öffentliche politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Erscheinungsformen der extremen Rechten stattfindet und sich aktiv um eine vielfältige demokratische Gegenkultur bemüht wird, verfestigen sich solche rechten Organisationszentren dauerhaft in der Region. Damit dürfte sowohl der Kreis aber besonders auch der Quitzdorfer Stausee ein zusätzliches Imageproblem bekommen.

„Ein breites Bündnis lädt am 02.Juli 2011 ab 12:30 Uhr nach Kollm (Am See 5) ein. Mit Reden und Musik kann unter dem Motto „Bunter Schall als Widerhall“ deutlich gezeigt werden, dass die verfassungsfeindliche, intolerante und menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten nicht willkommen ist.“, ergänzt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Flyer zur Veranstaltung Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“


Gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“

Gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Mit der gemeinsamen Erklärung gegen die erneute Durchführung des

Deutschen Stimme Pressefestes“

sagen wir klar und unmissverständlich:

Wir treten aktiv für Freiheit und Demokratie ein. Wir treten mit allem Nachdruck jedweder Form rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Intoleranz und deren Verbreitung – wie in der Vergangenheit auf dem „Deutschen Stimme Pressefest“ beobachtet – entgegen. Die Ideologie der extremen Rechten ist der wohl deutlichste Widerspruch zu Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Wir müssen alles tun, dass diese Weltanschauung nie wieder einen Nährboden in Deutschland findet.

Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft.

Teilhabe und Partizipation ermöglichen eine positive Einstellung zur Demokratie – nur wer selbst aktiv wird, kann etwas verändern. Dazu gehört auch Mut, klar gegen rechte Meinungen aufzutreten und Empathie – gerade mit Betroffenen und Opfern rechter Gewalt – zu zeigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Görlitz + Dr. Ilja Seifert, MdB DIE LINKE. + Wolfgang Gunkel, MdB SPD und Polizeipräsident i.R. + Thomas Jurk, MdL und Vorsitzender SPD Görlitz + Kathrin Kagelmann, MdL DIE LINKE. + Heiderose Gläß, MdL DIE LINKE. + Matthias Klemm, Koordinator trägerverBUNT + Bernhard Sonntag, Vorsitzender DGB-Region Ostsachsen + Domenico Gruhn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + Jens Bitzka Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + RAA Sachsen e.V. + Tierra -Eine Welt e.V. Görlitz + Mitglieder der Demokratie AG Ostsachsen + Armin Pietsch Augen auf e.V. Oberlausitz + Prof.Dr.Joachim Schulze Stadtrat und Kreisrat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN + Frank Peuker Vorsitzender SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz + Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, KV Görlitz + Siegfried Polk (Internationaler Bund e.V.) + Oliver Welzel Partysahnen e.V. + RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V. + Mehrgenerationshaus Bernsdorf + Stephan Hennig 1. Bevollmächtigter IG Metall Bautzen + Oliver Schneider Koordinator des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Bautzen/Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit + Netzwerk für Demokratie & Courage Regionalstelle Ostsachsen + VVN-BdA Görlitz + Dimitrij Torizin Leuchtturm-Majak e.V. + Thorsten Ahrens, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz + Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen + Stephan Kühn, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Hintergrundinformation

Der Landkreis Görlitz muss am ersten Juli Wochenende mit mehreren Tausend ungebetenen Besuchern rechnen. Mehr als 2.500 Neonazis werden bei dem so genannten „Pressefest“ der NPD-Zeitung Deutsche Stimme am Quitzdorfer Stausee erwartet. Die Wahl des Ortes ist kein Zufall, denn das Gelände gehört zum „Niederschlesischen Feriendorf“, hinter dem der langjährig aktive Neonazi Helge R. steckt. Betrieben wird das weitläufige „Feriendorf“ offiziell von seiner Ehefrau Änne. In der Öffentlichkeit tritt jedoch Helge R. als Ansprechpartner in Erscheinung. Wie bisher soll es eine Mischung zwischen politischen Reden, Auftritten von RechtsRock-Bands, Hüpfburg und Kinder-Programm bieten. Die Veranstalter kündigen insgesamt acht Redner an, drei von ihnen aus dem Ausland. Die Nazis versuchen damit ein identitätsstiftendes Ereignis zu schaffen, um so die Bindungen zwischen NPD, Kameradschaften, freien Kräften und Autonomen Nationalisten zu verstärken.

Das Flugblatt finden sie hier: Gemeinsamen Erklärung


Zweitwohnsitzsteuer ist ein Bärendienst

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
07.06.2011 14:00 Uhr

Zur öffentlichen Kritik an der Zweitwohnsitzsteuer in Görlitz äußert sich
die Görlitzer Linksfraktion wie folgt:

Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung!

Die öffentliche Kritik zur Görlitzer Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer ist berechtigt. Alle angeführten Argumente sind richtig und auch die Kritik des Studentenrates ist angemessen.

Allerdings darf die Frage erlaubt sein, warum diese Kritik erst jetzt erfolgt? Der Beschluss ist vom vergangenen Jahr, die Auswirkungen lange bekannt. Zumindest die Linksfraktion hat sich seinerzeit deutlich von diesem Beschluss distanziert, eben weil er kontraproduktiv ist und die Kritik seinerzeit auch deutlich formuliert.

Allein, der Oberbürgermeister und sein Wahlverein sowie die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ aus CDU, Grünen, FDP und BfG fanden trotzdem nichts dabei und beschlossen es geschwind.

Überraschend ist an diesem Beschluss also gar nicht, dass er Wirkung entfaltet. Überraschend ist vielmehr, dass die oben genannten Beteiligten sich bei der Entscheidung zu Beschlüssen allzu oft erst im Nachhinein dieser Folgen gewiss werden. Da ist viel Naivität im politischen Handeln der „GGK“ aber auch beim OB vorhanden.

Die Linksfraktion ermuntert den Studentenrat sich nunmehr offensiver in den Diskurs zu begeben und insbesondere bei den seinerzeit beschlusstragenden Stadträten von Zur Sache/SPD, CDU/FDP und BfG/Grüne, nach ihrem Verständnis einer attraktiven Studentenstadt zu fragen.


Offener Brief an die SPD zum Thema Theater im Landkreis Görlitz

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

ich wende mich heute an Euch/Sie, weil mich ein gemeinsames Interesse umtreibt. Aus Veröffentlichungen lokaler Medien konnte ich entnehmen, dass die SPD Zittau sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister von Zittau gewandt hat und die Fusion der Theater Zittau und Görlitz auf den Prüfstand stellen will.
Es eint uns sicher die Tatsache, für den Erhalt einer reichhaltigen Theaterlandschaft kämpfen zu wollen, die Überzeugung, dass die Mittelausstattung des Kulturraumes durch den Freistaat nicht auskömmlich ist und die Sorge um die Beschäftigten, welche seit Jahren mit ihrem Verzicht auf Lohn den Erhalt der Theater gesichert haben.
Mit Sorge habe ich aber den Veröffentlichungen entnommen, dass die SPD Zittau die Fusion der Theater zur Gerhardt Hauptmann-Theater Görlitz Zittau GmbH infrage stellt. Ich bin im Gegensatz zur SPD in Zittau der Meinung, dass bereits eine Überprüfung der Fusion die Existenz der Häuser als Inszenierungsstandorte mit eigenem Ensemble infrage stellt. Durch die konsequente Verweigerung gegenüber der neuen Theater GmbH und dem ständigen Verweis auf die organisatorische Eigenständigkeit der Häuser kann leicht der Eindruck erweckt werden, die beiden Häuser in Zittau und Görlitz gegeneinander ausspielen zu wollen.
Die Verbesserung der kulturellen Angebotsstruktur in unserem Landkreis bedarf einer Debatte, die nicht nur den Status quo als zu erhaltendes Ziel definiert, sondern die zum Ziel hat, die politischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Angebotsstruktur im Landkreis ausgebaut werden kann.
Aus der Überzeugung heraus, dass die SPD im Landkreis Görlitz Interesse daran hat, die kulturellen Angebote im Landkreis zu sichern und auszubauen, möchte ich Euch/Sie einladen, diesen Schritt gemeinsam zu gehen. Als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz würde es mich freuen, wenn die SPD gemeinsam mit uns nach weiteren Verbündeten sucht und eine Plattform bildet, auf der wir eine Vision für die Kultur im Landkreis Görlitz entwickeln, die sich an den Menschen und nicht in erster Linie an den Finanzen orientiert.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr/Sie das Angebot einer Partei übergreifenden Zusammenarbeit in diesem so wichtigen Bereich annehmen würdet und wir einen gemeinsamen Termin finden, um unser Handeln abzusprechen. Für Terminvorschläge wäre ich Euch/Ihnen dankbar.

Der Brief steht hier zum herunterladen bereit: Brief SPD


Kultur ist kein Kostenfaktor

Wir müssen uns Kultur auch leisten können, so hört man es immer dann, wenn aufgrund von Haushaltsdebatten nach Einsparungen gesucht wird. Hat schon jemand gefragt, ob wir uns alle Straßen, alle Plätze oder alle Dörfer leisten können? Zugegeben, diese überspitzte Fragestellung ist genauso unzulässig, wie es unzulässig wäre, die Kultur von Bemühungen freizusprechen, kosteneffizient zu arbeiten. Was würde sein, wenn es keine Theater mehr gäbe, wenn keine Konzerte mehr stattfänden, wenn Ausstellungen nur noch in der Erinnerung existierten? Würden wir etwas vermissen? – Ich denke schon. Die Stadt Zittau hat sich als erste in der Oberlausitz Kulturleitlinien gegeben und darin die Möglichkeiten, die Bedeutung und die Verantwortlichkeiten geklärt. Andere Städte sollten ihr folgen, wenn die Mittel aus dem Kulturraum weniger werden, wenn der Freistaat seine Kommunen verhungern lässt, wenn Entscheidungen in Berlin die kommunalen Haushalte in die Handlungsunfähigkeit treiben. Dann wird es darauf ankommen, zu wissen, worum wir kämpfen, damit wir nicht ausgespielt werden und zum Schluss Alles verlieren, nur weil wir nicht bereit waren, zusammen zu stehen.


Linksfraktion im Kreistag wird Haushalt des Landkreises nicht zustimmen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.04.2011 13:30 Uhr

Im Anschluss an die am Mittwoch stattgefundene Fraktionssitzung erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz, weder dem Antrag zum Haushalt des Landkreises noch dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.

„Wir werden am 20. April weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Für die Fraktion der LINKEN gibt es dafür vielschichtige Gründe. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Kreisumlage, welche die Kommunen im Landkreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit bringt, die fehlenden Investitionen in Präventivmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, die im Haushalt enthaltende Abschaffung unabhängiger Beratungsstellen und die Belastungen für Familien z.B. bei den Schülerbeförderungskosten. Man kann nicht unsere Zustimmung erwarten, wenn man mit einem Haushalt die Bürgerinnen und Bürger belastet, um eine verfehlte Politik der CDU/FDP Regierungen in Bund und Land zu überdecken. Bereits beim Haushalt 2010 haben wir deutlich gemacht, dass die Gebietsreform keine Entlastung für den neuen Landkreis Görlitz gebracht hat und die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat unzureichend ist. Wenn die CDU/FDP Staatsregierung sich für ihre Haushaltpolitik feiern lässt, verhöhnt dies die Situation der Menschen, welche die Kosten tragen müssen. Längere und teurere Schulwege, fehlende Beratungsstellen, ausgedünnte Angebote im Bereich der Jugendhilfe, Kürzung der kulturellen Angebote, höhere Eintrittspreise usw. sind der Preis für diese Politik. Die Menschen im Landkreis stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, dazu gehört auch die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung. Beide Gesichtspunkte werden durch den Haushaltsentwurf des Landrates nicht berücksichtigt und deshalb stimmen wir dieser Haushaltspolitik nicht zu.“ so Mirko Schultze stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.


Kulturleitlinie für Görlitz könnte langfristige Sicherheit bieten

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
04.04.2011 14:30 Uhr

Nach der teils heftigen Debatte um die Finanzierung des Straßentheaterfestivals ViaThea und der noch im Raum schwebenden Gefahr der Durchführbarkeit des Altstadtfestes, nach der Absage des Schlesischen Musikfestes und den Unsicherheiten beim Fortbestand des Theaters in seiner bisherigen Form und angesichts der Haushaltslage der Stadt Görlitz fordert Mirko Schultze, stellv. Vorsitzender der Stadtratsfraktion im Görlitzer Stadtrat, sich ein Beispiel an Zittau zu nehmen und Kulturleitlinien für Görlitz zu erarbeiten.

„Der Stadtrat von Zittau hat am 24.02.2011 Leitlinien für Zittau beschlossen, darin werden alle für die Stadt Zittau wichtigen Feste und Einrichtungen aufgeführt und eine Zielbeschreibung definiert. Am Beispiel Zittau sollte sich Görlitz orientieren. Eine breite Debatte unter Beteiligung der Bevölkerung, von Kulturschaffenden, Gastronomen, Museumsmacherinnen und Organisatorinnen der Veranstaltungen in Görlitz kann dazu beitragen, einen breiten Konsens über die Kultur in Görlitz zu erzielen. Am Ende des Diskussionsprozesses muss stehen, welches Fest, welche Einrichtung und welche Initiative welche Bedeutung für die Stadt Görlitz hat und wie diese in Zukunft finanziert werden sollen.“ so Mirko Schultze

Eine kurzsichtige und nur am Haushalt orientierte Diskussion ist weder zielführend, noch berücksichtigt sie den besonderen Bildungsauftrag von Kunst- und Kulturangeboten oder die touristische Bedeutung von Veranstaltungen.

Die Zittauer Leitlinien finden sie hier: Kulturleitlinien der Stadt Zittau 2011


Görlitz: Das ViaThea ist unbezahlbar aber finanziell leistbar

Stellen wir es mal ganz an den Anfang. Der Oberbürgermeister behauptet in seiner Pressemitteilung vom 11.03.2011 „Das Projekt ViaThea ist ökonomisch betrachtet eine (kulturelle) Dienstleistung auf hohem Niveau, das zu seiner Durchführung nach wie vor keinen eigenen Deckungsbeitrag leistet.“.

Wie muss dies wohl in den Ohren der Sponsoren klingen, welche allein in 2010, 28 Tsd Euro zur Verfügung stellten. Wie klingt dies wohl für die Spenderinnen und Spender, welche 2010 immerhin einen Betrag von 15 Tsd Euro zusammentrugen. Oder wie mag die angeblich fehlende Eigenbeteiligung für die Gastronomen klingen, welche rund 10 Tsd Euro an Standgebühren aufbrachten. Rechnet man zu diesen freiwilligen Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern für ihr ViaThea noch die Fördermittel hinzu, welche nicht durch die Stadt Görlitz ausgereicht worden sind, immerhin waren dies 2010 nahezu 14,5 Tsd Euro, sowie die Beteiligung der Stadt Zgorzelec von rund 2.500 Euro, kommt man auf eine Summe, welche mehr als 50% der Gesamtkosten deckt.

Die Stadt Görlitz beteiligte sich, nach dem Bekenntnis des Stadtrates zum ViaThea, mit 49,847 Tsd Euro. Auch für 2011 werden wieder mehr als die Hälfte der Kosten durch Sponsoring, Standmieten, Spenden und Einnahmen aus Verkauf von Werbemitteln erreicht. Diese Zahlen waren bzw. sind auch dem Oberbürgermeister bekannt und so kann man nur vermuten er wolle absichtlich den Eindruck erwecken, dass ViaThea sei ein Projekt, welches zu teuer für die Stadt sei. Über die persönlichen Gründe für diese Vorgehensweise lässt sich nur spekulieren, es könnte am fehlenden Verständnis für Kultur liegen, es könnte auch daran liegen, dass er seinem Bürgermeister, der zeitgleich auch Aufsichtsratvorsitzender des Theaters ist, den Erfolg nicht gönnt und nach dem Motto handelt, er müsse nur mit genügend Dreck werfen, damit etwas hängen bliebe. Dem objektiven Beobachter erschließt es sich nicht, weshalb Paulick wieder einmal bereit ist, auf dem Altar des aufkommenden Wahlkampfes um den OB-Posten, eine etablierte Institution wie das ViaThea zu opfern.

Das ViaThea findet in diesem Jahr zum 17. Mal in Görlitz statt und hat sich in den Jahren mehr und mehr zu einem Festival von europaweiter Bedeutung entwickelt. Tausende von Besucherinnen und Besuchern werden auch in diesem Jahr nach Görlitz kommen und Kultur im öffentlichen Raum genießen. Es wird auch 2011 so sein, dass es schwierig sein wird, ein Hotelzimmer zu bekommen und die Gasstätten in der Innenstadt werden gut gefüllt sein. Begeisterte Besucherinnen und Besucher werden nach Hause fahren und ihren Bekannten berichten, wie schön Görlitz ist. Die Künstlerinnen und Künstler, welche schon seit Jahren die besondere Atmosphäre von Görlitz loben, reisen quasi als Botschafter für unsere Stadt durch Europa und auch die mediale Beachtung, welche im Jahr der Landesausstellung noch größer sein dürfte, als in den letzten Jahren, wird dafür sorgen Görlitz weiter bekannt zu machen. Sollte uns dies nicht schon alleine 50 Tsd Euro wert sein?

Ist das ViaThea als kulturelles Ereignis allein bereits unterstützenswert, so ist es als Teil eines integrierten Stadtmarketings schlicht unverzichtbar. Zumal wir wissen, dass die Wertschöpfung, also das Geld welches die Besucherinnen und Besucher in Görlitz ausgeben, ein Vielfaches dessen ist. Sollten wir nicht dankbar sein, dass Sponsoren, Spenderinnen und Spender, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Viele mehr es möglich machen, unsere Stadt als eine Kulturstadt zu präsentieren und attraktiv für Besuche, Investitionen oder als Wohnsitz zu positionieren. Ich meine alle diese Punkte für sich sind Grund genug ja zum ViaThea zu sagen und eine kleinliche Debatte zu beenden und auch in den kommenden Jahren, das ViaThea auf finanziell sichere Füße zu stellen.

Das ViaThea 2011 findet vom 04. bis 06. August statt.
Weitere Informationen finden sie unter www.viathea.de


Ich lebe Vielfalt, was lebst du?

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
24.03.2010 12:30 Uhr

Ich lebe Vielfalt, was lebst du?
Antifaschistische Demonstration in Görlitz

Unter dem Motto „Ich lebe Vielfalt, was lebst du“ hat die Linksjugend Görlitz eine Demonstration für den 26.03.2011 ab 15:00 Uhr auf dem Görlitzer Marienplatz angemeldet.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Wir haben Nazis satt! Deshalb wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen. Doch vor allem sind wir dafür, dass jeder, egal ob hetero, homo, Emo, Punk Pauli, Dynamo Fan… usw. rausgehen, offen zu sich und seiner Lebenseinstellung stehen kann, ohne Übergriffe durch Rechtsradikale zu fürchten. Wir alle wissen, wohin Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus führt, darum gehen wir auf die Straße und bekennen uns gegen Neonazis und für Multikulti.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKEN Görlitz erklärt zur Initiative der Jugendlichen: „Ich habe mich über die Initiative der Jugendlichen gefreut und ihnen meine Unterstützung zugesichert. Bereits im Jahr 2010 haben 120 Jugendliche an einer ähnlichen Demonstration in Görlitz teilgenommen und „Gesicht gegen Rechts“ gezeigt. Die Idee der Jugendlichen, es zu einer guten Tradition in Görlitz werden zu lassen, im Frühjahr deutlich Position zu beziehen, hat mich überzeugt. Gern bin ich dem Wunsch nachgekommen und habe die Demonstration angemeldet.

Das Flugblatt zur Demonstration finden sie hier: 110326 Demo GR


DIE LINKE Görlitz beteiligt sich an Aktionen für den Atomausstieg

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
14.03.2011 11:30 Uhr

Auf Initiative verschiedener Gruppen und Personen findet heute, am 14.03.2011 um 18:00 Uhr auf dem Postplatz Görlitz eine Mahnwache „Für die Menschen in Japan, für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie“ statt. An der bundesweiten Aktion wird sich auch DIE LINKE Görlitz beteiligen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: Für die LINKE ist klar, Atomenergie ist weder eine akzeptable Brückentechnologie noch kann die Sicherheit gewährleistet werden. Bis vor einer Woche galt Japan noch als Vorzeigeland der Atomlobby und wurde als Beweis für eine „sichere Technologie“ angeführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben uns eines Besseren belehrt. Unser Mitgefühl ist bei den Menschen in Japan und wir sehen uns verpflichtet, gerade angesichts der dortigen Katastrophe der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie Nachdruck zu verleihen.

DIE LINKE im Landkreis Görlitz wird in den nächsten Wochen mit Infoveranstaltungen in den größeren Orten unseres Landkreises das Thema auf die Agenda setzen und dem Informationsbedürfnis von vielen Menschen Rechnung tragen. Genauere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie in den nächsten Tagen auf unserem Internetangebot www.dielinke-goerlitz.de

weiter Informationen zur bundesweiten Aktion finden sie hier


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