DIE LINKE. Görlitz

Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz mit erfolgreicher Bilanz und neuem Vorstand

Am 19. September 2016 zogen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Bilanz über das bisher Erreichte und stimmten die politischen Schwerpunkte bis zum Ende der Wahlperiode ab.
Die Mitglieder der Fraktion besuchten mehr als 26 Einrichtungen im Landkreis um sich über die Probleme und Anliegen der BürgerInnen zu informieren. Im Kreistag Görlitz wurden im Namen der LINKEN 28 Anträge und über 19 Anfragen an die Verwaltung des Landkreises gestellt. Transparenz wird bei der LINKEN großgeschrieben, was mehr als 56 Pressemitteilungen über unsere Aktivitäten belegen, so die bisherige Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann.
Traditionell wurde der Vorstand zur Halbzeit neu gewählt. Kathrin Kagelmann trat ich nicht erneut zur Wahl als Fraktionsvorsitzende an. Als neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Mirko Schultze (Görlitz) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Heike Krahl (Krauschwitz) und Kathrin Kagelmann (Niesky) gewählt. Der Zittauer Kreisrat Jens Hentschel—Thöricht(Zittau) ist weiterhin Fraktionsgeschäftsführer.
Kagelmann dazu: „Ich bin seit 2004 Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erst im Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis, dann im Landkreis Görlitz. Meine persönlichen Ziele zur Formierung einer streitbaren linken Fraktion nach der Kreisgebietsreform habe ich erreicht. Jetzt ist es Zeit für neue Ideen.“
„Kathrin Kagelmann danke ich für ihre erfolgreiche Arbeit als Vorsitzende in den vergangenen Jahren. Als Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit der Fraktion wurden die Themen Inklusion, frühkindliche Förderung und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung festgelegt. Die Debatte um das Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten/Asylsuchenden/Migrant*innen im Landkreis Görlitz (Integrationskonzept)wird ebenfalls weitergeführt. Auch das Thema Frauenschutz wird Ende 2017 erneut intensiv behandelt.“, ergänzt der neue Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze und sagt: “Nachdem ich lange Zeit stellvertretender Vorsitzender gewesen bin, hat mir die Fraktion heute das Vertrauen ausgesprochen und mich zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vielen Dank an alle, die mich gewählt haben!”

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Vorstellung des Integrationskonzeptes der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Vom 1. bis zum 9. September diskutierten Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz das Integrationskonzept für den Landkreis, welches seit November 2015 unter Beteiligung der Willkommensbündnisse im Landkreis Görlitz, der Verwaltung und Polizei sowie der Träger und vieler Bürger erarbeitet wurde. Damit die Gespräche aufgelockerter verlaufen und Integration nicht nur Theorie ist, wurde am Stand gekocht, gemeinsam von Abgeordneten, Syrern und Polinnen in Weißwasser, Niesky, Zittau und Görlitz.
Am 09. September 2016 wurde das Konzept in der Stadtmission Görlitz dem Fachpublikum präsentiert. „Wir haben es geschafft ein Konzept zur Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann. In unserem Konzept benennen wir klare Punkte, die zur Integration notwendig sind: der Spracherwerb, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, den Zugang zu Kindertagesplätzen und Bildung. Erklärtes Ziel der Linksfraktion im Kreistag ist es, das Konzept im Kreistag zu diskutieren und zu beschließen.
Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, machte während der Präsentation des Konzeptes deutlich, dass ein wichtiger Bestandteil von Migrationspolitik die Integration ist. Diese muss deutlich verbessert werden.
Fazit der Integrationstour ist, dass viele Bürger mit uns über Migration, Flucht und Integration redeten, die gemeinsame Aktion mit den Geflüchteten gut und wichtig fanden und auch externe Vereine das Konzept begrüßten und zur Nachahmung empfohlen haben.

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Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Schultze / Brünler zu Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Fortbestand der ostsächsischen Bombardier-Standorte erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Dank gilt hier in erster Linie der IG Metall und den Beschäftigten. Sie haben von Beginn an klar gemacht, dass sie die Zerschlagung des Schienenfahrzeugbaus nicht kampflos hinnehmen werden. Die starke Reaktion der Belegschaft und die Unterstützung aus der Bevölkerung hat die Konzernleitung an den Verhandlungstisch gezwungen. Das heutige Ergebnis ist aber nicht nur Grund zur Freude. Wieder werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Fördermittel als Gegenleistung erpresst.

Es ist immer dasselbe Muster: Die Konzernleitungen versuchen, die Rendite zu erhöhen, das Management trifft seltsame Entscheidungen, die offensichtlich das Unternehmen in Schieflage bringen, und zum Schluss wird mit Schließung oder Arbeitsplatzabbau gedroht. Erst wenn mit Fördermitteln oder Subventionen seitens der öffentlichen Hand eingegriffen wird und die Belegschaft und ihre Gewerkschaft den Druck so erhöht, dass auch die Rendite in Gefahr ist, wird eingelenkt. Diese Praxis ist durchsichtig und unfair und muss deswegen unterbunden werden. Dies gelingt aber nur, wenn Gesetze, Förderrichtlinien und Verantwortlichkeiten so angepasst werden, dass ein „legaler” Missbrauch unmöglich ist. Für die Standorte Görlitz und Bautzen mag heute ein Teilerfolg erzielt worden sein, das Gesamtsystem an sich ist aber deutlich in der Schieflage. Für die nächsten Wochen gilt aber: weiterkämpfen, denn noch sind nicht alle Stellenstreichungen zurückgenommen, und hunderte von Leiharbeiter*innen sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Nico Brünler, fügt hinzu:

Besonders erfreulich für die Region ist die Zusage, die Bereiche Forschung und Entwicklung doch nicht abzuwickeln und komplett zu verlagern, auch wenn der Preis offenkundig Zusagen über neue öffentliche Förderungen war. Ohne die Forschungskompetenzen wären die sächsischen Bombardier-Werke mittelfristig nicht zu sichern. Im Schienenfahrzeugbau gibt es keine „Serienfertigung von der Stange”, hier entspricht jeder Auftrag einer auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Neuentwicklung. Wir erwarten, dass das Unternehmen nicht nur Steuergelder mitnimmt, sondern sich auch über die Bindungsfrist der öffentlichen Subventionen hinaus in Sachsen engagiert!

Quelle: Linksfraktion Sachsen

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ES IST DER TAG DER BEFREIUNG -Rede auf der Gedenkstunde in Görlitz

Befreiung DIE LINKELiebe Anwesende, Liebe Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen

Der 71. Jahrestag der Befreiung, des Sieges über das Nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten in Europa ist der Grund, warum wir uns hier versammelt haben. 71 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über die Nationalsozialisten und Faschisten in Europa stehen wir hier, um den Millionen Soldaten, Partisanen und Widerstandskämpferinnen und Kämpfern zu gedenken, die mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrem Mut diesen Sieg möglich machten.
Für uns steht nicht in Frage, dieser Tag ist ein Tag der Befreiung – ja was denn sonst – denken wir an die Millionen in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, für die dieser Tag zu spät kam, denken wir an die Millionen Toten auf den Schlachtfeldern, durch Säuberungskommandos Ermordete oder bei Racheakten ums Leben gekommenen, dann kann es nur heißen

ES IST DER TAG DER BEFREIUNG

Nun ist es aber so, dass wir heute nicht nur, wie in den letzten Jahren warnen müssen und einen Apell senden, die Lehren aus dem 2. Weltkrieg, der Verfolgung der Juden, Sinti Roma und politisch Andersdenkender nicht zu vergessen, wir können nicht nur an den Schwur von Buchenwald erinnern und sagen, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Im Jahr 2016 ist die Welt nach rechts gerückt. Nationalisten in Ungarn, Polen, Slowakei, in Österreich und Frankreich sind längst salonfähig und in Deutschland schickt sich die AfD an, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, muss jetzt zum Widerstandskämpfer werden, nicht erst, wenn sie die Macht haben, den Widerstand zu unterdrücken.
Da werden plötzlich Menschen zu Horden, Wellen, Tsunamis oder Invasoren nur, weil sie uns um Hilfe bitten.
In Europa schließen sich wieder Grenzen, glauben wir Angstmachern und Hasspredigern unsere Kultur sei gefährdet. Viele auch aus den Reihen so scheinbar aufgeklärter, aus den Reihen von LINKEN und Menschen die Humanität, Solidarität oder Nächstenliebe oft in ihrem Wortschatz führten und führen, vergessen nun, dass es eben nicht nur Worte sind, sondern eine Lebenseinstellung.
Plötzlich wird es wieder schick zu warnen, wir suchen nach Lösungen, die zwar richtig sind, uns aber nicht direkt betreffen, wir wollen die Ursachen bekämpfen, die aktuelle Not blenden wir aus.
Was das alles mit dem 8.Mai zu tun hat? Sehr viel. Wie viele Leben wären gerettet worden, hätte man nach 1933 nicht die Grenzen geschlossen oder nur „nützliche“ Flüchtlinge aufgenommen. Wie würde Afrikas Norden heute wohl aussehen, wenn Hitler nie die Chance gehabt hätte, seine Wüstenfüchse zum Einsatz zu bringen. Vielleicht gäbe es eine Lösung mit Israel und Palästina, die nicht mit Waffen und Steinen, Bomben und Panzern einherging. Wie hätten sich die Völker Europas entscheiden, wenn sie ihre Zugehörigkeit zu einem System hätten frei wählen können und der Prager Frühling nicht im Kalten Krieg gestorben wäre. Die Welt von heute, ihre Kriege, ihre Flüchtlinge, ihr durch unsere Subventionen aufgebürdeten Hungerkatastrophen, die Zerstörung der Umwelt und die daraus resultierenden Notwendigkeiten, gewohnten Lebensraum zu verlassen, all dies hat auch seine Ursache in einem Krieg, in einer Ideologie, deren Staatsform heute vor 71. Jahren besiegt worden ist. Die Ideologie in den Köpfen, der Wunsch nach dem starken Staat, die Ausgrenzung vermeintlich anderer, die Stigmatisierung ganzer Menschengruppen, das ist nicht besiegt worden, wie wir heute sehen.
Es wird in unserer Hand liegen, ob wir eine Gesellschaft erkämpfen, die offen und tolerant ist, eine Gesellschaft, die sich den Werten von Humanität, Solidarität und Nächstenliebe verpflichtet fühlt, und diese auch lebt, unabhängig davon, wer sie einfordert.

Der größte Dank an unsere Befreier wäre es, nie wieder Zustände zuzulassen an deren Ende es wieder Befreier bedarf. Die Schafe, die den Wolf wählen, um den Hütehund zu ärgern, besiegeln damit ihr eigenes Schicksal. Am Ende werden wir uns auch fragen lassen müssen, warum wir etwas nicht getan haben, warum wir weggesehen haben, nicht nur warum wir etwas getan haben.
Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, wer nie wieder Millionen Tote Befreierinnen und Befreier verantworten will, der muss jetzt handeln, bevor es wieder zu spät ist, noch haben wir eine Chance für eine Welt der Menschlichkeit zu kämpfen, für ein Europa der Menschen und nicht der Nationen, für eine Welt, in der Flucht keine Rolle mehr spielt und Grenzen überwundene Linien auf alten Landkarten sind. Kleiner geht es nicht an diesem         8. Mai 2016, 71 Jahre nach der Befreiung Europas.

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Meine Rede im Kreistag zum Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt

HaushaltsstrukturkonzeptSehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

da gab es wohl nach der letzten Kreistagssitzung die Hoffnung, es käme noch einmal grundsätzlich zu einer Debatte über den Haushalt bzw. das Haushaltsstrukturkonzept. Offen gestanden, ich habe das nicht geglaubt, aber ich bewundere durchaus die Kolleginnen und Kollegen, die immer wieder an die Kooperation, das Entgegenkommen oder die Einsicht der Landkreisverwaltung glauben und so [sie nicht mit Mandat der Staatspartei ausgestattet sind] glauben, der Landrat würde auch nur eine Sekunde daran denken, ihnen Recht zu geben. Ein Entgegenkommen auf Vorschläge werden wir nur sehen, wenn die Position innerhalb des Machtapparates in Sachsen geschwächt werden, wenn also die Staatsregierung sich nicht darauf verlassen kann, dass an der Basis schon alles mit Brot und Spielen ruhig gehalten wird, wenn die Fehlentscheidungen bei der Finanzausstattung sichtbar werden und sie auf die handelnde Partei zurückfällt, wenn also die CDU im Kreis genauso verantwortlich gemacht wird, wie die CDU im Land.

Viele tun hier ja gern mal so, als ob es sich um zwei unabhängige Parteien handeln würde. Das ist es nicht!

Seit dem letzten Kreistag hat es weder eine inhaltliche Debatte gegeben, noch hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag vorgelegt bzw. die Änderungsanträge ernsthaft geprüft. Man hat einfach alles gelassen, wie es ist und darauf vertraut, man hat ja die Mehrheit in den Ausschüssen. Beteiligung des Kreistages sieht anders aus. Und so ist es dann ja auch gekommen, bis auf den Antrag zur Unterstützung von Kommunen bei der Katzenkastration wurden alle Anträge abgelehnt oder so abgeschwächt, dass ihre Wirkung kaum direkte Auswirkungen haben wird. Beim Antrag der CDU, welcher uns heute ja als Ergänzungsantrag vorliegt, ist es sogar so, der Landrat hat gesagt was er glaubt, was in dem Antrag steht und was vielleicht sogar so gewollt war, nur der Text, der erfüllt diesen Anspruch in keiner Weise. Die Erfahrung im Hauptausschuss war da anders.

Der „Konsolidierungsbedarf“ in den kommenden 4 Jahren wird mit durchschnittlich 6.5 Mill. € angegeben. Das sind fast 2,6% des Haushaltsvolumens und 6.7% der Sozilausgaben. Mehr als 47% des Kreishaushaltes (3/4 der Sozilausgaben) werden aus der Kreisumlage finanziert. Gut 37% des Haushalts werden mit Zuweisungen finanziert. Will man also das Eine nicht, die Erhöhung der Kreisumlage, die faktische Abwälzung des Problems der Mehrbelastung auf die Kommunen. Will man also nicht, dass dort, wo die Menschen leben, wo ihre Vereine sind, wo sie Kultur genießen, Sport treiben oder auf den Bus angewiesen sind, weiter gekürzt wird, muss man an die Zuweisungen, muss man die Mittel vom Freistaat erhöhen.
Und glauben Sie mir, die Mittel sind da, alleine aus den nicht geplanten Mehreinnahmen 2014/15, welche nicht in das Finanzausgleichsgesetz fließen und damit letztlich den Kommunen anteilig helfen würden, könnte man die meisten der akuten Probleme lösen.

Ich weiß, es gibt hier Vertreter eines Dritten Weges, der weiteren Kürzung bei den Ausgaben.
Dies tun wir im Übrigen schon so lange, wie wir Kreishaushalte aufstellen und immer heißt es, wir haben alles rausgeholt. Mehr kürzen geht nicht! Wie das geht, wird wohl für immer ein Rätsel sein aber es soll ja auch Waschmittel geben, das wäscht weißer als weiß. Ein Beispiel, welches das Problem deutlich macht, will ich aber aufzeigen. Die Schülerinnenbeförderung: Die Erhöhung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung soll mit 250.000 € einen eher hohen Beitrag unter den vorgeschlagenen Maßnahmen bringen. Das sind knapp 1 € je Einwohner und Jahr und dennoch erheblich weniger als die Planungsunsicherheiten, die dieser Haushalt ohne dem neuen Trick Strukturmittel schon enthält.

Wir belasten also die Eltern, deren Kindern bereits weite Wege fahren müssen. Die Familien auf die wir – manche nennen es ja demografischer Wandel – angewiesen sind, wenn in Zukunft Fachkräfte, ja eigentlich ganz simpel Menschen, hier noch wohnen sollen. Wir belasten diesen Teil unserer Gesellschaft und wissen, ihr Anteil wird durch nicht zu erzielende Sparvorschläge im Haushaltsloch verpuffen. Das ist, lassen Sie es mich deutlich sagen, das ganze Gegenteil von nachhaltiger, lösungsorientierter Kreispolitik.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, da hat der Landrat doch alles richtig gemacht. Er hat eine Summe X, genau 1,5 Mio, deren Berechnung wohl eher an Würfelspiele statt an seriöse Kämmerei erinnern dürfte, eingestellt und sagt: „Das ist unsere Forderung ans Land“. Klingt gut, wäre es auch, wenn es eine Zusage gäbe, wenn ein Bescheid vorläge, ja selbst wenn so etwas Ähnliches wie ein Umdenken in Dresden überhaupt spürbar wäre und die CDU Staatsregierung glaubhaft signalisieren würde, sie sei dazu bereit bzw. sie wäre bereit über eine Verschiebung im Finanzausgleichsgesetz nachzudenken.

Dies ist aber alles nicht der Fall und darum wird folgendes passieren:
In Dresden und bei der Staatspartei klingen heute die Sektgläser – die Offenlegung der politischen Fehlentscheidungen zu Ungunsten der Kommunen noch einmal abgewendet, der Landkreis Görlitz hat ein HSK und einen Nachtragshaushalt. Keinen öffentlichen Aufschrei, keine schlechte Presse, es ist wieder Ruhe im Laden.
In einigen Wochen werden wir dann aber feststellen, oh das Geld aus Dresden kommt nicht oder deutlich weniger, die meisten Maßnahmen greifen nicht, weil man halt [z.B. den Zuschuss zu einer Musikschule nicht auf Null setzen kann]. Einige Maßnahmen werden selbstverständlich funktionieren, die Erhöhung der Elternbeiträge zum Beispiel. Und dann (?) müssen neue Maßnahmen her, die Kreisumlage doch über 35% (?), weil wir doch einsehen müssen, andere Sparziele haben wir leider nicht erreicht, was will man machen. Maßnahmen die jetzt nur als Vorschläge vorlagen und nicht ernst gemeint sein sollten,
* der Ausstieg aus der GHT,
* die Schließung der Erholungsbäder,
* die Reduzierung auf einen Behördenstandort.
Wir werden es sehen, aber immer wird es heißen:
Sie, liebe Kreisräte, haben doch die Konsolidierung beschlossen und es war doch immer klar, wenn die eine Maßnahme nicht greift, muss sie durch andere ersetzt werden.
Deswegen kann es heute nur ein konsequentes NEIN zu HSK und Nachtragshaushalt geben. Auch wenn es dann schwer wird und es werden schwere Zeiten kommen.
Es wird am Ende der richtige Weg sein. Nur wenn es uns nicht gelingt, den Druck so zu erhöhen, dass in Dresden nachhaltig umgedacht und neu gehandelt werden muss. Wenn wir jetzt klein beigeben, wie vor einigen Jahren schon einmal, dann wird sich die Situation ganz sicher nicht nachhaltig verbessern und die Zukunft in einer lebens- und liebenswerten Oberlausitz ein Traum bleiben, der an Staatspartei, Finanzminister und Landesdirektion zerschellt ist.

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Pressemitteilung: Die Linksfraktion im Kreistag wird dem Haushaltsstrukturkonzept (HSK) und dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen

Wer glaubt der Kreistagsbeschluss zum Haushaltsstrukturkonzept und zum Nachtragshaushalt würden die finanziellen Probleme des Landkreises lösen, der glaubt auch, der Klapperstorch brächte die Kinder.
Am 2. März 2016 entscheidet der Kreistag Görlitz über das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016-2019 und den Nachtragshaushalt 2016.

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Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

108/2016: Stellenabbau bei Bombardier kommt

Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

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Brief an die Genossinnen und Genossen

Liebe Genossen und Genossinnen,
kaum ein anderes Thema bestimmt die aktuelle Debatte mehr, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Immer wieder hören wir von einer „Einwanderungsflut“, von der Überforderung des Staates und andauernd von zunehmender Kriminalität. Die Sorgen wachsen: „Wir schaffen das.“ Wirklich?

Als Linke verstehen wir uns besonders als Interessenvertreter der Schwachen – unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, Kultur, Religion oder sexuellen Orientierung. Das ist nicht immer einfach. Klar ist: Es wird sich Einiges ändern, ob wir das wahr haben wollen oder nicht. Menschen fliehen nicht ohne Grund und lassen sich in ihrer Not auch nicht durch das Mittelmeer und durch Zäune aufhalten. Und Not entsteht aus Krieg, aber eben auch aus Armut und Perspektivlosigkeit. Wer kann sich angesichts der Tatsache, dass wir trotz allem in einem der reichsten Länder der Erde leben, ohne Scham zum Richter über Fluchtgründe aufspielen?

Über Bedenken aber kann und sollte man sprechen. Wir nehmen die Sorgen von Menschen ernst. Uns ist klar, dass Veränderungen, unbekannte Religionen und ferne Lebensweisen nicht nur eitel Freude auslösen. Gerade in der Oberlausitz musste man schon ein gerütteltes Maß an Zuversicht aufbringen, um aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mit höchster Arbeitslosigkeit, Abwanderung, fortwirkender Kürzungspolitik einen Aufwärtstrend herauslesen zu können. Ärztemangel, die Schule, der Dorfladen, der Jugendklub oder die Verkehrsanbindung – all das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten und müssen. Nun kommt eine weitere hinzu: die Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe suchen.

Oft genug diskutieren wir über Fluchtursachen der Gegenwart. Wir wissen, dass es Länder, Interessengruppen, religiöse und weltliche Organisationen und ganze Bündnisse sind, die Konflikte schüren, weil sie glauben, einen Vorteil daraus zu ziehen. Wir wissen auch, dass ein entschlossenes, selbstbewussteres NEIN zum Krieg wünschenswert wäre. Nur ändert das nichts an der Situation der Menschen, die heute auf der Flucht sind.
Unser Landkreis leidet seit der politischen Wende 1989 unter Abwanderung – mit den bekannten Folgen für die technische, soziale und kulturelle Infrastruktur. Ernsthaft wurden auf politischer Ebene bereits Szenarien von der “Absiedelung” ganzer Dörfer diskutiert, um die drohenden Kosten für das Vorhalten staatlicher Strukturen in sich entleerenden Räumen langfristig zu begrenzen. Wirtschaftsinstitute offerierten der Oberlausitz zweifelhafte Perspektiven als Vorzugstandort beispielsweise für Müllanlagen. Fast verzweifelt stemmte sich die Oberlausitz mit Visionen von der Entwicklung einer reichhaltigen Natur- und Kulturregion im Herzen Europas gegen ihre Randlage. Doch die Strategie der konservativen Staatsregierung setzte unbeirrt auf eine Stärkung von Metropolen, in der Annahme, dass vom reich gedeckten Tisch solcher Wachstumskerne immer einige Brosamen für ländliche Gebiete abfallen.
Dies ist nun erstmalig anders. Die Situation in Europa zwingt auch die sächsische Staatsregierung zum Umdenken und Umsteuern. Am deutlichsten wird das gerade angesichts des Rückzugs des Energiekonzerns Vattenfall und dem damit unausweichlich geworden wirtschaftlichen Strukturwandel im Norden unseres Landkreises, den die LINKE seit Jahren anmahnt. So manche innovative Idee hat jetzt wieder eine Chance. Und mit den Flüchtlingen kommen gerade viele junge Menschen mit sehr viel Hoffnung auf ein besseres Leben. Wenn wir es verstehen, einigen von ihnen hier in unserem Landkreis eine echte berufliche und familiäre Perspektive zu eröffnen, dann wäre das ein Entwicklungsimpuls, wie ihn keine aufwendige Rückkehr- oder Werbekampage der letzten Jahre bisher eröffnen konnte. So könnte mancher Bus in Zukunft wieder fahren, weil wieder genügend Menschen ihn nutzen, und so einige Schulstandorte könnten wieder wichtig werden, weil mehr Schüler da sind.

Es wird auf uns ankommen, diesen Prozess kreativ und mutig zu gestalten und sich dabei nicht von einem vermeintlich mehrheitlichen Volkswillen leiten zu lassen, der Belastungen, Ängste und Vorkommnisse geradezu hysterisch überbetont und vielfach logischen, auch belegbaren Gegenargumenten kaum noch zugänglich erscheint. Natürlich sind viele Flüchtende nicht gut ausgebildet. Hätten wir in Deutschland genügend eigenen Nachwuchs, entstünden für deren Ausbildung ähnliche gesellschaftliche Kosten. Natürlich gibt es auch unter MigrantInnen Gesetzesbrecher. Allerdings, wie die Polizei nicht müde wird zu betonen, prozentual weit unterdurchschnittlich gemessen an den erfassten Gesamtstraftaten. Daran ändert auch die Silvesternacht in Köln nichts, auch wenn diese Form der organisierten Kriminalität besonders abscheulich ist und zu recht zu harten juristischen Konsequenzen führen muss. Letzteres ist aber keine Frage der Nationalität oder des Glaubens, wie uns zahlreiche deutsche Täter täglich beweisen, sondern gehört mit den Mittel von Polizei und Justiz verfolgt unabhängig von Herkunft, Status oder Religion.
Und auch wenn es so schön einfach klingt: Begrenzung des Zuzugs, Obergrenzen, stärkere Grenzsicherung: Wollen wir ernsthaft heute, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 20 Jahre nach Schengen ein Grenzsicherungssystem in Deutschland installieren, dass europäische Wirtschaftsentwicklung ausbremst, Arbeitnehmerfreizügigkeit eingrenzt, kulturellen Austausch erschwert, Verantwortung einseitig den europäischen Außenstaaten zuschiebt und zudem horrende Kosten produziert? Schließlich muss, wer Zäune baut, bereit sein, diese zu verteidigen. Wie sich das Frau Petry von der AfD vorstellt, hat sie ja öffentlich verkündet. Einem solchen moralisch abwegigen Diskurs muss die LINKE konsequent entgegentreten!

Wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages, als Kreistagsfraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzender wissen, dass nicht alle unter unseren Genossen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Ideen oder auch ihre Vorschläge auszudiskutieren und zu prüfen. Dennoch sind die meisten von Euch im täglichen Gespräch mit den Nachbarn, mit Freunden, den Kollegen oder in der Familie gefordert, unsere Position einer humanen, einer internationalistischen, solidarischen Asylpolitik zu verteidigen. Gerade, wenn das Klima rauer wird, ist es wichtig, dass die LINKE sehr klar gegen das Anwachsen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus ankämpft. Das ist unsere Lehre und Verantwortung aus der eigenen deutschen Geschichte, das ist das Vermächtnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! Diese Forderung ist heute noch so aktuell wie 1945 vor den Toren von Buchenwald. Und leider erhebt sie in Deutschland so deutlich nur noch die LINKE!
Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen, helfen Antworten zu finden und von euren Erfahrungen lernen und bieten Euch an, vor Ort zu kommen und mit Euch, Eurer Basisorganisation oder Eurem Ortsverband intensiv zu diskutieren. Wenn ihr auf unseren Vorschlag eingehen möchtet und uns einladet, meldet euch bitte in einem der beiden Büros. Unsere Mitarbeiterinnen werden sich bemühen, die Termine zu koordinieren.

In Erwartung einer spannenden Diskussion und zahlreicher Einladungen verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Kathrin Kagelmann
Mirko Schultze

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Namensstreit Berzdorfer See oder Görlitzer See – Linksfraktion fordert Planungszelle und offene Diskussion

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Streit um Seenamen kann jetzt nur noch von den Menschen selbst entschieden werden

Zur Diskussion um die Benennung des Berzdorfer See mit dem Namen Görlitzer See und dem seit Wochen laufenden Diskussionen erklärt die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgendes:

Die große Koalition im Stadtrat hat ohne Not eine Entfremdung von Ortschaftsräten, Einwohnern und interessierten Investoren am Berzdorfer See provoziert. Die Vorbereitung der Antragstellung im Stadtrat zeugten von der Weltfremdheit der Koalitionäre. Noch im Verwaltungsausschuss erklärten die Vertreter der Koalition auf Nachfrage, die Benennung „Görlitzer See“ sei mit den Bürgermeistern der Gemeinden besprochen und auch die Ortschaftsräte seien eingebunden. Dass unsere Nachfrage, berechtigt war zeigte sich in der Reaktion auf den Antrag im Stadtrat. Die Koalitionsvertreter hatten offenbar miteinander reden und übereinander reden verwechselt.

Der bisherige Tiefpunkt der Debatte wurde mit den Äußerungen des BfG Fraktionsvorsitzenden auf dem Neujahrsempfang erreicht. Dieser stellte klar, für die Koalition zählten nur die Meinungen von Investoren nicht die der Bürger. Diese dürften zwar ihre Meinung sagen, gehört wird sie aber nicht, zumindest nicht ernsthaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist damit eine rote Linie überschritten. Görlitz hat sich Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dies muss somit auch handlungsleitend bleiben. Wenn man sich gewiss ist die besseren Argumente zu haben dann muss man um Mehrheiten kämpfen. Eine Politik nach dem Motto: Bürgerbeteiligung ja, aber sie müssen schon meiner Meinung sein darf es nicht geben.

MdL Mirko Schultze dazu: Es gibt gute Argumente für eine „Umbenennung“ und es gibt gute Argumente den Namen beizubehalten. Diese müssen jetzt auf den Tisch und diskutiert werden. Ich kann nur an den Oberbürgermeister appellieren, moderierend einzugreifen und ein Verfahren zu finden, welches nicht Besiegte und Sieger hinterlässt und so eine regionale Zusammenarbeit am See auf Jahre unmöglich macht. Mein Vorschlag ist die Bildung einer Planungszelle unter Moderation der Hochschule. Im Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses sollte dann ein gemeinsamer Antrag aller Anrainer gegenüber dem Freistaat stehen.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender ergänzt dazu: Ich bin entsetzt darüber, wie sich das seinerzeit als Bürgerverein gestartete Bündnis in ihrer Koalition mit der CDU von den aktiven Menschen abwendet und damit auch den Grundgedanken ihres eigenen Vereins mit Füßen tritt. Darüber hinaus ist es für mich schwer verständlich, wie sich Grüne und die Piratin künftig in dieser Fraktion aufgehoben fühlen wollen, ohne ihre Reputation vollständig zu verlieren.

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Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

2016_01_27 Banner
Bild Website 2(In der Rede weise ich auf den in Berlin angeblich gestorbenen Syrier hin. Zum Zeitpunkt der Rede und in Kenntnis der Zustände in Berlin gab es keinen Grund an der Meldung zu zweifeln. Ich bin dennoch froh das es sich als eine Falschmeldung erwiesen hat. An der grundsätzlichen Kritik ändert sich dadurch nichts.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Baranowski,

Liebe Kameradinnen und Kameraden des VVN-BdA, Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vor 71 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee das Lager Auschwitz Birkenau. Sie fanden in dem Lager nur noch wenige Inhaftierte vor. Die meisten waren kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee noch auf Todesmärsche geschickt worden, die deutschen Täter wollten alle Spuren vernichten. Sie zündeten Baracken an, sprengten die Krematorien und schickten 10Tausende auf die Todesmärsche. Sie wussten welche unmenschliche, unglaubliche Schuld sie auf sich geladen haben, jeder einzelne von ihnen egal ob Kommandeur, Lagerarzt oder Wachmannschaft alle wussten das war industrieller Massenmord an Juden, Sinti und Roma, an Homosexuellen und politisch Andersdenkenden.
Der 27 Januar ist zurecht der Gedenktag an welchem wir den Opfern gedenken wollen und mahnen das dies nie wieder und nirgends auf der Welt passieren darf!
In diesem Jahr ist mir diese Rede zu schreiben besonders schwergefallen. Auch in den vergangenen Jahren war es immer eine emotionale Herausforderung die richtigen Worte zu finden (selbst dabei), nicht von den eigenen Gefühlen überrannt zu werden und trotzdem in aller Deutlichkeit zu sagen: Das was in Auschwitz geschah, was in den deutschen Vernichtungslagern geschehen ist, ist durch nichts in der Geschichte zu rechtfertigen und es wird auch durch nichts was an anderen Orten der Welt von anderen Völkern, von anderen Politikern getan wurde gerechtfertigt oder relativiert. Die Zhao ist einmalig und es ist unser Verantwortung als Generationen danach die Erinnerung wach zu halten, das mahnen nicht zu vergessen und den Kampf um eine bessere Welt zu führen!
An dieser Stelle und gerade in der heutigen Zeit, wo doch wieder Menschen angegriffen werden, weil sie Ausländer sind, wo Heime brennen und die grusligsten Geschichten im Netzt tausendfach geteilt für Wahrheit gehalten werden, da lohnt es sich auch mal zu hören was die wenigen Zeitzeugen noch sagen:
Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“
Mir ist ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen, nicht, weil mich das „wir sind mitten drin“ erschrocken hätte, dazu muss man nur den Fernseher anschalten und die Augen öffnen. Sehen wie ganze Gruppen von Menschen pauschal kriminalisiert werden und die Taten einiger weniger zu natürlichen Veranlagungen oder religiösen Notwendigkeiten aufgebauscht werden. Vor Auschwitz kam die systematische Verfolgung der Juden, man machte sie im Mittelalter für die Pest verantwortlich, man unterstellte ihnen sie planen eine Weltverschwörung man stellte sie unter einen generell – dem Juden zwangläufig angeborenen – Status des Bösen und es funktionierte die meisten Nichtjuden sahen zu als die Synagogen brannten und die Transporte rollten, es waren doch Juden.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann das Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Das Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden bei denen sie doch vor kurzen noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnelle eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. Ich will nicht das meine Frau Kopftuch tragen muss, in wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen, der Kampf um unsere Zukunft und wie wir leben wollen hatte begonnen, wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte.
Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind.
Wie viele Menschen sind der Hölle von Auschwitz entkommen, weil andere Ländern ihnen Asyl gewehrten und wie viele sind es nicht, weil ihnen Asyl verweigert wurde. Wenn die USA nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland entschieden hätte dann wäre vermutlich Albert Einstein nach Deutschland zurückgeschickt worden. Das heutige (das frühere) Asylrecht der Bundesrepublik, bevor man Es nach Hoyerswerda, Mölln und Solingen den damaligen Forderungen vermeidlicher Mehrheiten anpasste, ist entstanden, weil die Entscheidungen vieler Länder Juden und andere Verfolgte nicht aufzunehmen ihnen die kleine Chance zu überleben restlos nahm. Der Spiegel schrieb kürzlich:
Anne Frank könnte quicklebendig in Boston, New York oder Miami wohnen. 85 Jahre wäre sie jetzt alt, vielleicht schon Urgroßmutter. Das einst schulterlange schwarze Haar – heute grau oder weiß. Wäre aus ihr eine gefeierte Schriftstellerin oder Journalistin geworden? Bestimmt wäre die junge Anne zu jener emanzipierten Frau gereift, die sie sich in ihrem Tagebuch erträumte. Und den dort allem Grauen zum Trotz aufblitzenden Humor, den hätte sie sich bewahrt. Doch Anne Frank wurde nur 15 Jahre alt. Sie starb Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen an Typhus. Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen: Intensiv und monatelang hatte sich ihr Vater Otto Frank um Visa für die USA bemüht.
Ich möchte nicht das in 70 Jahren wieder ein Journalist schreiben muss, er/sie hätte nicht sterben müssen. Heute sind es nicht Menschen welche aus Deutschland fliehen, heute fliehen die Menschen zu uns, das sollte uns stolz machen, unsere Herzen öffnen. Wir sind nicht mehr das Land wegen dem man flieht wird sind 71 nach Auschwitz das Land in das man flieht. Was für ein historischer Wandel, was für ein Vertrauensbeweis.
Heute Nacht ist in Berlin ein 24-jähriger Syrier verstorben und zwar vor dem LAGESO der zentralen Aufnahmebehörde, er hat tagelang angestanden um Papiere zu bekommen, bekam Fieber, Schüttelfrost und heute Nacht versagte sein Herz mitten in Deutschland, vor einer Behörde für Flüchtende.
Heute vor einem Jahr am 17. Januar 2015 befreiten die Frauen und Männer der kurdischen YPJ/YPG Kobané. Die Stadt wurde ein Jahr zuvor durch den IS besetzt. Der IS hat 80% der Stadt zerstört und 300 000 Menschen zur Flucht gezwungen.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der Gedenktag zu Befreiung von Auschwitz muss uns auch Anlass sein dem heutigen Rassismus, dem Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Denn nur so können wir der größten Aufgaben, die wie je hatten, gerecht werden. Der Aufgabe eine bessere Welt zu schaffen in der niemand mehr Vernichtungslager wie Auschwitz Birkenau an einem 27. Januar befreien muss.
Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

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