DIE LINKE. Görlitz

Gedanken im Rückblick auf das Jahr 2015

Wer hätte vermutet, dass wir 2015 im Rückblick nicht schwerpunktmäßig über unseren Umgang mit der AfD oder die Auswertung der Landratswahl schreiben würden. Wohl niemand von uns. Nach dem Einzug der AfD nicht nur in die kommunalen Parlamente war auch wichtig, unsere Position zu bestimmen und dies taten wir kontrovers. Die einen waren der Meinung, wir sollten mit der AfD umgehen, wie mit der NPD, sie in den Parlamenten ignorieren und auf der Straße bekämpfen, oder sollen wir sie einbinden und so den Mantel der Protestpartei herunterreißen. Heute ist klar, die AfD ist eine rassistische Partei und das benennen wir auch klar. Am Anfang des Jahres stand aber auch die Entscheidung, ob wir uns geschlagen geben und so, wie die anderen Parteien, der CDU kampflos das Landratsamt überlassen, oder ob wir wenigstens den Wählerinnen und Wählern, welche nicht CDU wollen, die Chance zum Wählen geben. Wir haben uns entscheiden; wir wollten kämpfen und haben die CDU herausgefordert. Niemand konnte wirklich annehmen, wir würden die Mehrheit erzielen, wir wollten einen Achtungserfolg und den haben wir erzielt. Wir konnten unsere Alternativen offen darstellen und hatte Zugänge, welche uns sonst leider verschlossen bleiben. An Infoständen, bei Diskussionsrunden und in Veröffentlichungen ist klar geworden, wir haben Ideen, den Landkreis zu gestalten und wir wollen ihn nicht nur verwalten.

Die Situation der anderen Parteien konnte uns im Jahr 2015 nicht kalt lassen. Die fehlende Kraft, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Landratswahl aufzustellen, fehlt eben auch, wenn es um politische Aktionen im Landkreis geht. Wir können von Glück reden, dass weder Aufmärsche von Rassisten, noch ihnen oft folgende besorgte Bürger in Größenordnungen unseren Landkreis erschütterten. Uns würden oft die Partner fehlen, um einen wirkungsvollen Protest zu organisieren. Dies wird uns aber nicht davon abhalten, es trotzdem zu versuchen. Wir werden den Nazis und Rassisten nicht die Straße überlassen. Die fehlende Kraft zeigt sich aber auch im Kreistag, wo es nicht mehr möglich ist, Mehrheiten gegen den konservativen Block zu organisieren. Dies war auch schon früher schwierig, aber die Kapitulation der nicht Staatsparteien, von Freien Wählern über Grüne bis SPD, stellen für eine gestaltende Kommunalpolitik und damit letztlich für die Demokratie eine Gefahr dar, die heute von uns meist noch unterschätzt wird. Die Abwendung von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen sind da nur der Anfang, Politikverdros-senheit führt letztlich zur Infragestellung von demokratischen Prozessen selbst und zum Ruf nach dem starken Mann, der wieder Ordnung schafft.

Wie schnell Solidarität, Humanismus oder Nächstenliebe nicht mehr Leitlinie des Handels sind, haben wir bei dem wohl unbestrittenen Hauptthema des Jahres gesehen. Solange die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas dahinvegetierten, anders kann man das nicht nennen, war es den meisten egal. Als die Flüchtlinge aber aus Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und purer Angst ums eigene Leben sich entschieden, den Weg ins sichere Europa anzutreten und die Grenzen niederrissen, da brach bei so manchem hier Panik aus. Als LINKE haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen, für uns war Solidarität nicht nur ein Wort. Wir organisierten uns in Willkommensbünd-nissen, wir stellten Anträge im Kreistag für dezentrale Unterbringung und Gesundheitskarten, wir organisierten eine Willkommenstour, um uns ein Bild vor Ort zu machen. Wir sammelten auch Kleidung und Geld und brachten beides vor Ort auf den Balkan. Wir nehmen aber auch Ängste wahr, die nicht auf rassistischen Weltbildern beruhen, sondern in Unkenntnis oder eigener Zukunftsangst begründet sind. Viele haben in den letzten 20 Jahren sich ein wenig private Sicherheit geschaffen und haben nun Angst, diese könnte in Gefahr sein. Wir nehmen dies ernst, und zusammen mit der Fraktion arbeiten wir an einem kreislichen Integrationskonzept.

Nutzen wir die Chance neuer Einwohner in unserem Landkreis, damit der Bus wieder fährt, weil wieder genug Menschen im Ort wohnen, damit der Laden wieder öffnet, weil genug Käuferinnen da sind, damit Jugendeinrichtungen und Spielplätze gebraucht werden, weil wieder jungen Menschen da sind. Das wird die Herausforderung der Integration sein.
Wir sollten Schrumpfung unserer Region hinnehmen, die CDU wollte sie verwalten, die neuen Einwohner im Landkreis – so es uns gelingt sie hier zu halten – geben uns die Möglichkeit, unseren Landkreis neu zu gestalten und zwar für alle, die schon immer hier waren und die, für die unsere Region die neue Heimat ist. Die LINKE wird sich dieser Herausforderung stellen, auch 2016.

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Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden anlässlich der angekündigten DEMO von “Görlitz wehrt sich” im November

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,
Görlitz, den 15.10.2015

Am 14.11. hat das „Bündnis Görlitz, wehrt sich“ erneut eine Demonstration in Görlitz angemeldet. Ich hoffe, Sie sehen diese Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie ich. Görlitz darf nicht zum Aufmarschraum für fremdenfeindliche Gruppierungen werden. Unstrittig ist aber auch, dass viele Menschen sich durch das scheinheilige Motto der Demonstrationen „Offensive für Frieden“ oder eine angeblicher Antwort auf persönlich empfundene Ängste, die eigene Ungewissheit vor der Zukunft oder fehlendem Vertrauen in die Demokratie von solchen Veranstaltungen angezogen fühlen. Verfolgt man die Eintragungen auf der zur Gruppe gehörenden Facebookseite oder analysiert die Reden, welche am 3. Oktober gehalten worden sind, wird allerdings schnell klar, die Anmelder verfolgen nicht ihr proklariertes Ziel, sie wollen eine ausländerfeindliche Stimmung verstärken, gegen Institutionen des Staates und ihre Vertreterinnen hetzen und zu einem nationalistisch, völkisch ausgerichteten Deutschland zurückkehren. Es geht bei diesen Demonstrationen also nicht um die Möglichkeit von besorgten Bürgerinnen und Bürgern der Politik einmal die Meinung zu sagen. Es geht darum, ob unsere demokratische, freie Gesellschaft in Zukunft weiter existieren soll oder ob wir zu einem nationalen Führerprinzip mit all seinen Folgen zurückkehren. Dies mag etwas übertrieben klingen, aber in der Geschichte hat sich oft gezeigt, wenn Minderheiten die Ängste in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen, Vorurteile stärken und einfache Antworten geben, dann gelingt es ihnen auch ohne tatsächliche aktive Mehrheiten gesellschaftliche Veränderungen auszulösen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, in unserer Gesellschaft wäre alles so wie ich es mir vorstelle. Soziale Ungerechtigkeiten, falsch verteilter Reichtum, eine auf immer steigenden Ressourcenverbrauch angelegte Wirtschaftspolitik und, um die Kette der Beispiele zu beenden, eine nicht auf Nachhaltigkeit abzielende Energiepolitik. Dies sind alles Dinge, bei welchen wir auch unserer politischen Überzeugungen wegen nicht immer einer Meinung sein werden. Hier geht es aber um mehr, es geht um den gesellschaftlichen Rahmen, in welchem wir die politischen Meinungsverschiedenheiten ausstreiten wollen und vor allem können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Wenn die These stimmt, dass an der Demonstration auch viele Menschen teilnehmen, weil sie glauben, die Politik hört ihnen nicht mehr zu, dann sollten wir ihnen den Wind aus den Segeln nehmen und genau dieses Angebot schaffen. Ich möchte Sie bitten, über folgende Idee nachzudenken. Wir, das heißt der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz und eine/ein Vertreter/in der Stadtratsfraktionen laden am 14.11. um 18 Uhr zu einer offenen Diskussionsrunde ein. So bieten wir denjenigen, welche tatsächlich Reden wollen die Möglichkeit, dies auch zu tun und entziehen denen, welche die Stimmung für ihre Zwecke missbrauchen das Publikum, auf welches sie angewiesen sind. Mir ist klar, diese Veranstaltung wird nicht Vergnügungssteuerpflichtig und wir werden nicht in erster Linie gelobt und ob unserer guten Arbeit beglückwünscht werden. Wir werden auch viele Dinge abfangen müssen, für welche wir als kommunale Verantwortungsträger nicht zuständig sind, aber wir haben die Pflicht, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch unseren Kopf hinzuhalten wenn der Wind mal etwas rauer weht. Die Veranstaltung, zu welcher der Oberbürgermeister einladen sollte, sollte natürlich nicht in den Hinterzimmern des Rathauses sattfinden, sondern an prominenter Stelle in der Stadt. Ich könnte mir das Theater, das Humboldthaus oder die Aula einer innerstädtischen Schule sehr gut vorstellen.

Es geht mir darum, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, wir sind für die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen, wir sind eine Stadt in der Fremdenfeindlichkeit genauso wenig Platz hat, wie der Versuch, die erkämpften demokratischen Errungenschaften wieder abzuschaffen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dort wo die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft schnell und kreativ und deutlich auf aufkommende fremdenfeindliche und antidemokratische Demonstrationen und Veranstaltungen reagiert haben, dort konnten sie sich nicht etablieren. Da wo dies, aus welchen Gründen auch immer, verpasst worden ist oder unterlassen wurde, konnten diese Kräfte erstarken. Die Folgen dieser Entwicklung sind dann nicht nur ein deutlich verändertes Klima in der Stadtgesellschaft, welche letztlich das Lebensgefühl für alle, ob schon immer hier lebend oder neu hinzugekommen, zum negativen verändert hat, die Folge ist oft auch eine negative Wahrnehmung bei potenziellen Investorinnen oder Touristen und beides braucht unsere Stadt, um weiter überleben zu können.

Ich bitte Sie also die parteipolitischen Unterschiede oder persönliche Befindlichkeiten, so vorhanden, beiseite zu stellen und gemeinsam das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, die Koordination zu übernehmen und als erster Bürger der Stadt gemeinsam mit ihrem/unserem Stadtrat ein Zeichen zu setzen. Ich bitte Sie liebe Fraktionsvorsitzende um ihre Bereitschaft, sich in den sprichwörtlichen Wind zu stellen und um Unterstützung in ihren Fraktionen und den sie tragenden Parteien oder Vereinen zu werben.

Ich verbleibe in der Hoffnung, meine Anregung triff auf ihre Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen

Die Reaktion des Oberbürgermeisters erfolgte am 17.10.2015 in der Sächsischen Zeitung. Leider hat er nicht die Größe gehabt auf meine Mail zu antworten, mich anzurufen oder anzusprechen. Hier der Artikel aus der Sächsischen Zeitung:

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

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Soziokulturelles Zentrum Seifhennersdorf

Chance auf Soziokulturelles Zentrum muss erhalten werden, Bürgerinitiative muss Chance bekommen ihr Konzept umzusetzen.
Stadtplanung ist Veränderung unterworfen und was gestern noch logisch war, muss es heute nicht mehr sein. In Seifhennersdorf hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, welche das alte Kino wieder beleben will und ein stadtbekanntes und bildprägendes Gebäude erhalten möchte. Dazu liegen auch ein Konzept und eine Nutzungsidee vor. Nun ist es am Stadtrat von Seifhennersdorf, seinen ursprünglichen Plan, das Gebäude abzureißen, zu stoppen und dem bürgerschaftlichen Engagement eine Chance zu geben.
Der Stadtrat vertut sich nichts, sollte das Projekt der Bürgerinitiative gelingen und in der Mitte von Seifhennersdorf an einem etablierten Kulturstandort ein neues Zentrum für Kultur, Soziales, für Ausstellungen und städtischen Leben entstehen. So, da sind sich wohl alle einig, wird Seifhennersdorf der Gewinner sein. Dieser Möglichkeit sollte sich auch ein Stadtrat nicht verschließen. Wenn sich die Umstände ändern, kann sich auch die Entscheidungsgrundlage ändern. Dies ist, nach meiner Überzeugung, hier der Fall.
Ich kann die Stadträte nur bitten: Haben sie den Mut und stoppen sie den Abriss!
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12. Landesparteitag in Neukieritzsch

Meine Rede in der Generaldebatte beinhaltete das Thema der Flüchtlinge aus Syrien und Kobane, da ich in den letzten Wochen viele persönliche Erfahrungen machen konnte und musste. So besuchte ich Erstaufnahmelager in Dresden, war bei Veranstaltungen der Kurdischen Partei und engagierte mich bei Willkommensbündnissen. Dabei hatte ich immer folgende Fragen im Hintergrund:

Wie kommt es, dass Menschen flüchten müssen? Warum riskieren sie die Flucht?

Die Geschichten, die dahinter stehen, haben in mir die folgenden Schlussfolgerungen gebracht:Politik muss sich verändern. Wir müssen uns verändern! Und die Menschen und das Zusammenleben werden sich ändern.

Erfreulicherweise habe ich auch festgestellt, dass sich schon sehr viele Bürger wieder mehr aktiv beteiligen, den Flüchtlingen helfen wollen und ihr Engagement in den Willkommensbündnissen zur Verfügung stellen.

Die Hilfe vor Ort ist aber nur eine Möglichkeit. Um in den Herkunftsländern etwas zu bewegen, besonders für die Kurden und Kurdinnen, habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit ihren Selbsthilfegruppen und der HDP gestellt. (siehe Antrag )

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde unser Parteitagsgebäude angegriffen und die Scheiben der Sporthalle zerschlagen. Wir verurteilen diesen Anschlag auf’s Schärfste! Unser erneut gewählter Landesvorsitzender Rico Gebhardt dazu: “Wenn diejenigen, die das getan haben, auf uns als Partei zielten, so haben sie die Gemeinde Neukieritzsch getroffen. Das ist beschämend.”
Vielen Dank an die Gemeinde Neukieritzsch, die uns so schnell ermöglicht hat, dass wir auch weiterhin tagen können. Wir lassen uns nicht einschüchtern

 

D. Dringlichkeitsanträge an den 12. Landesparteitag

D.1.NEU Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, ihren Selbstorganisationen und der HDP

Einreicher: Mirko Schultze, Mathias Fröck, Christian Schmidt

Der Landesparteitag möge den folgenden Antrag beschließen: Nach dem hart erkämpften Wahlsieg der HDP, immerhin gelang es der Sammelbewegung von linken Gruppen und Parteien, gemäßigt religiösen Strömungen und Umweltgruppen, bei den letzten Wahlen mit rund 14 Prozent die türkische 10% Hürde zu knacken und somit die absolute Mehrheit der AKP zu verhindern, nahm die türkische Regierung und Präsident Erdogan den Kampf gegen die Kurden wieder auf und setzen seit dem auf Eskalation statt auf Deeskalation. Dies kann nicht unwidersprochen hingenommen werden! Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studenten aus dem ganzen Land gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel endlich gegen den IS vorzugehen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen auf‘s Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen. Die DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDPAbgeordneten und ihrem Friedensmarsch, um zur Stadt Cizre zu gelangen. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“ DIE LINKE Sachsen fordert deshalb: • die sofortige Einstellung aller deutschen Waffenexporte an die Türkei und die Golfstaaten • die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Zulassung von kurdischen Selbstorganisationen • den politischen Druck auf die türkische Regierung auszuweiten. • die Angriffe auf Stellungen der kurdischen Widerstandskämpfer und die Militäroperationen gegen die Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) zu stoppen. • die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, sowie für Hilfe und Verstärkung für die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten. • jegliche Unterstützung oder Duldung von IS-Aktivitäten zu beenden. • die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. • die Beendigung des Embargo der Türkei gegen Rojava. Für uns heißt dies im konkreten Handeln vor Ort: • Wir unterstützen Kurdische Gruppen und Strukturen vor Ort und vernetzen uns mit ihnen. • Wir unterstützen Veranstaltungen der Kurdinnen und Kurden und besuchen sie. Entscheidung des Parteitages Angenommen: Ja

Wir nutzen die Möglichkeit in unseren Print und Online Medien über die Lage in Kurdistan zu berichten und veröffentlichen Berichte von Kurdinnen und Kurden. • Wir unterstützen die Selbstorganisationen der Kurdinnen und Kurden und die Strukturen der HDP bei der Mobilisierung der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten zur Neuwahl des türkischen Parlamentes am 1. November. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Zum Zeitpunkt des Antragschluss, 28 Tage vor dem Parteitag, hatte sich zwar die Situation in den kurdischen Gebieten schon erheblich zugespitzt und das Scheitern der Regierungsbildung war wahrscheinlich, es gab aber weder einen offiziellen Termin für die Neuwahlen, dieser steht nun fest, noch war so deutlich wie in den letzten Tages abzusehen, dass die türkische Offensive sich vorrangig auf die Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte auch jenseits der PKK Stellungen bezieht. Die Zuspitzung der Ereignisse, die Hilferufen von Betroffenen und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten erfordern nach Auffassung der Einreicherinnen ein klare Positionierung die über die selbstverständliche und damit eines Antrags nicht bedürfende Solidarität mit den Projekt Rojava, den Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen hinaus geht. Dies ist nicht mehr nur ein Thema von bundespolitischer Bedeutung, die in Sachsen lebenden Menschen aus dem Irak, Syrien und der Türkei und die neu nach Sachsen kommenden Flüchtlinge sowie die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative Sachsen für eine Aufhebung des PKK Verbotes begründen die landespolitische Zuständigkeit und damit die Befassung auf dem 12. Landesparteitag.

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Post und Krankenhäuser streiken, da gibt es meine volle Unterstützung

Am 24.Juni Vormittag war ich in Bautzen um den Kolleginnen und Kollegen der ‎Post unsere Solidarität zu versichern. Der Kampf gegen Tarifflucht, Ausgliederungen und Lohndrückerei ist nicht nur ein Kampf für die Beschäftigten selbst. Wenn es bei der Post gelingt, sich aus Tarifen zu verabschieden, werden andere dem Beispiel folgen. Die Auswirkung ist sinkende Kaufkraft und damit weniger Umsätze bei Händlern, Handwerkern und anderen kleinen regionalen Unternehmen. Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Für gute Arbeit muss auch gutes Geld verdient werden.

Gegen Mittag fuhr ich zum Klinikum ‪Görlitz, dort haben die Beschäftigten am 24. Juni im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages von Ver.di auf fehlende ‎Pflegekräfte und die daraus resultierende Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. Hier unterstützte ich den Kampf um eine Mindestpersonalbemessung.

Dazu wurden bundesweit 162.000 Nummernschilder verteilt. Jedes dieser Schilder symbolisiert eine fehlende Stelle in Deutschlands Krankenhäusern. Um 13:00 Uhr wurden in mehreren Krankenhäusern die Schilder für 10 min hochgehalten. Die Krankenhausfinanzierung muss grundlegend geändert werden, damit eine normale Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der „Normalzustand“.

Besonders freute mich, dass ihre Solidarität mit der Aktion die ebenso auch im Streik befindlichen Postler bekundeten. Nur die örtliche Presse interessierte es offensichtlich nicht und erschien erst gar nicht und hatte heute keine Zeile dafür in der Zeitung frei.

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Respektloser Umgang des Freistaates Sachsen mit der Stadt Görlitz und ihren Menschen hinsichtlich der kurzfristigen Anordnung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz 5.06.2015 14:00

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Thorsten Ahrens:

Erneut erreichte die Stadt Görlitz, in einer nur als chaotisch zu nennenden Art und Weise und nahezu überfallartig, die Nachricht des Freistaates, dass das derzeitige Studierendenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umgenutzt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde den Studierenden wohl auch kurzfristig zum Monatsende Juni 2015 gekündigt.

Hierzu ist festzustellen:

1. Auch wenn es die CDU/SPD-Landesregierung gerne anders behauptet, sind die Flüchtlingsbewegungen keine unvorhersehbaren ad-hoc Ereignisse. Im Rahmen aller bisherigen Erfahrungen wäre, bei entsprechender Absicht, ausreichend Zeit angemessene und konkrete Lösungen in den jeweiligen Kommunen zu finden. Umso mehr, als das die Stadt Görlitz und ihre Menschen bislang in geradezu beispielhafter Weise wahrhafte Willkommenskultur praktizierten. Mit der durch die Landesregierung verantworteten chaotischen Hauruck-Aktion nun, wird ohne Not das Risiko einer Vergiftung des positiven gesellschaftlichen Klimas in Kauf genommen.

2. Darüber hinaus stehen im Freistaat derzeit noch leer stehende Kapazitäten zur Verfügung und im Juli wird in Leipzig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen bereitstehen. Sachlich steht somit keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz in der dargelegten Form, insbesondere ohne angemessene Kommunikation mit den Handelnden vor Ort, durchzuprügeln. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, die Landesregierung setze seine verheerende Asylpolitik bewusst ein, um aus parteitaktischen Erwägungen weitere rechtspopulistische Ressentiments zu schüren.

3. Die kurzfristigen Kündigungen der Studierenden aus vermeintlichem „Eigenbedarf“ werden rechtlich kaum haltbar sein. Es ist den Betroffenen der Rechtsweg zu empfehlen und dem Sudentenwerk anzuraten, kritisch die eigene Haltung zu überprüfen in wie weit der eigenen Verpflichtung nachgekommen wird, die sozialen Belange der Studierenden zu schützen.

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Ein Tag der Befreiung, was sonst

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am heutigen 8. Mai erklären die Vorsitzenden von Kreisverband und Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

An vielen Orten im Landkreis Görlitz werden heute der über 60 Millionen von Toten eines verheerenden Weltbrandes gedacht, den das faschistische deutsche Terrorregime 1939 entfacht hatte. Mit 27 Millionen Opfern bezahlte die Sowjetunion in diesem Krieg den höchsten Blutzoll. So, wie der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, als besonderer Gedenktag für die Opfer des Holocaust inzwischen als Teil deutscher Erinnerungskultur angenommen wurde, muss auch der 8. Mai als Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg endlich auch offiziell als staatlicher Gedenktag gewürdigt werden.

Mirko Schultze: Es stimmt mich nachdenklich, wenn die offizielle Einladung der Stadt Görlitz nicht vom Tag der Befreiung spricht sondern nur vom Gedenken an das Kriegsende von 70 Jahren. Für uns alle sollte der 8.Mai ein Tag der Befreiung sein. Ein Leben wie wir es heute leben dürfen, wäre ohne die Opfer welche die Befreierinnen und Befreier gebracht haben undenkbar. Am 8. Mai wurde eben nicht nur ein Krieg verloren, wir wurden von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit.

Kathrin Kagelmann, die heute u.a. in Rietschen, Bad Muskau und Weißwasser an Gedenkveranstaltungen teilnehmen wird, erklärt:
„Aus eigenen, leidvollen Erfahrungen mit Krieg, Vertreibung und Flucht darf keine Relativierung der Ursachen und Wirkungen des II. Weltkrieges erwachsen. Ehrliches Erinnern, die Anerkennung von Tatsachen ist notwendig, um russische Politik der Gegenwart zu verstehen. Die Chance auf eine gemeinsame europäische Lebens- und Friedensordnung, die Richard von Weizäcker am Tag der Deutschen Einheit 1990 beschrieb, darf nicht an machtpolitischen Interessen scheitern.“

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LINKE fordert Bernd Lange heraus, der Landkreis muss gestaltet nicht nur verwaltet werden

Pressemitteilung
Görlitz, den 28.04.2015

Die Mitglieder der LINKEN nominierten den langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes und Mitglied des Stadtrates Görlitz, des Kreistages und des Sächsischen Landtages Mirko Schultze zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 7. Juni. 95% der Teilnehmerinnen der Gesamtmitgliederversammlung stimmten für den Kandidaten.

In seiner Rede zur Kandidatur betonte Mirko Schultze: Es geht nicht darum, den Landkreis nur zu verwalten. Wir müssen gestalten! Nach 25 Jahren CDU-Vorherrschaft im Kreis, Land und meist auch im Bund hat sich gezeigt: Die CDU hat keine Lösungen für die aktuellen Probleme. Schlimmer noch sie verschweigt die höchste Arbeitslosigkeit, die geringste Kaufkraft, kaum noch funktionierende Strukturen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, bei kulturellen Angeboten, bei öffentlichen Nahverkehr und das trotz zahlreicher engagierter Ehrenamtlicher, die meist einspringen wenn der Landkreis wieder mal versagt.

Mirko Schultze zu seiner Nominierung:

Ich möchte den Menschen am 7. Juni die Möglichkeit geben einen neuen Weg zu wählen. Duckmäusertum in Dresden oder Berlin und Heldengesänge in der Heimat haben die Entwicklung des Landkreises zum Stillstand gebracht. Ich möchte, dass die Menschen wieder mitentscheiden und ihre Kompetenz in eigener Sache genutzt wird. Mein Wahlangebot richtet sich nicht an die, die sich im Filzbett der CDU eingerichtet haben. Mein Angebot richtet sich an alle Menschen im Landkreis, die einen neu gestalteten Landkreis wollen.

Ich rufe alle, die der Privatisierung der Politik durch die CDU nicht mehr tatenlos gegenüber stehen wollen auf, nicht durch die Kultivierung unserer Unterschiede den Monopolanspruch der CDU zu zementieren sondern, am gemeinsamen Interesse ausgerichtet, einen Neuanfang zu wagen.

Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

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Die Görlitzer LINKE fordert personelle Neubesetzung der EGZ erst nach ernsthafter Evaluierung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Die Görlitzer LINKE fordert nach der erneuten personellen Veränderung in der Leitung der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH nun die seit Jahren fehlende ernsthafte Evaluierung des Wirkens der Gesellschaft durchzuführen.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen ernsthaft einer tiefen Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Hierbei müssen persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung außen vor bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt.
Eine eventuell auf Klatte folgende neue GeschäftsführerIn muss diesmal wissen, was ernsthaft von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.
Dies scheint auch umso wichtiger, als Oberbürgermeister Deinege wohl plant, innerhalb der Verwaltung die Stelle eines „Wirtschaftsreferenten“ zu besetzen.
Bevor ein Wirtschaftsreferent eingesetzt und ein neuer Geschäftsführer der EGZ bestellt wird, hat eine klare Einordnung und Abgrenzung beider Akteure zu anderen Aktiven (wie ENO, MGO, IHK, etc.) in diesen Bereichen stattzufinden. „Klarheit in den Handlungsfeldern und keine teuren Doppelstrukturen sind hier erforderlich.“ so Ahrens weiter.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.

Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den aktuellen Erfordernissen beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das durch die Große Koalition nicht wieder überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein erneut als wenig durchdacht und sogar nachteilig für Görlitz erweisen.

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Neue Nachbarn im Stadtteil Königshufen:

Flüchtlinge, Asylbewerber oder Einwanderer?

Am Sonntag, dem 12.April 2015
von 10:00 – 12:00 Uhr
Gewerbezentrum, Görlitz,
Am Klinikum 7, 02828 Görlitz
1. Etage

Politisch, rassistisch, religiös Verfolgte und von Kriegshandlungen um ihr
Leben und ihre Existenz bedrohte Menschen aus vielen Ländern der Welt
suchen Schutz und Überlebenschancen in den Staaten der Europäischen
Union, besonders in Deutschland. Seit wenigen Wochen leben auch am
Rande unseres Stadtteils Königshufen Flüchtlinge. Es gibt Diskussionen über
die Ausgestaltung ihres Aufenthaltes von der Unterbringung bis zum
Taschengeld. Ihnen unsere Solidarität zu erweisen, ist nicht nur nach dem
Grundgesetz, Artikel 16, eine gesetzliche Aufgabe, sondern auch unsere
ethische und moralische Verantwortung.
Zur Diskussion über solche und weitere Fragestellungen haben wir
Gäste aus der Politik, dem Willkommensbündnis und der Verwaltung
eingeladen.
Alle Besucher können mit ihren Fragen und Meinungen an der


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