DIE LINKE. Görlitz

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese

„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“

von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.

Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:

Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:

„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.


Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege gibt ohne Not politische Neutralität zugunsten der CDU auf

Mit der Veröffentlichung in der heutigen Sächsischen Zeitung ist die Katze aus dem Sack. Der durch ein breites überparteiliches Bündnis ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Görlitz, Siegfried Deinege, wird als Kandidat der CDU für den neuen Kreistag kandidieren.

Er stellt sich damit als Werbeträger für eine Politik im Freistaat Sachsen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren die Grundlage für das finanzielle Ausbluten der sächsischen Kommunen geschaffen hat.

Die derzeit größte Kreistagsfraktion, die Fraktion der CDU, hatte mit ihren Stimmen unter anderem verhindert, dass über die Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreistag abgestimmt wird und somit in der Folge unterbunden, dass bedarfsgerechte Mieten gezahlt werden. Dies hat nicht nur für die Betroffenen von Hartz IV direkte Folgen, sondern schadet auch der städtischen Görlitzer Wohnungsbaugesellschaft.

Es ist auch die Kreistagsfraktion der CDU, die das dringende Problem der steigenden Kosten bei Hilfeleistungen für Familien nicht im Zusammenhang mit den von ihr getragenen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sehen will und sich einem Dialog auf Kreisebene verschließt.

Es wird auch spannend werden, wie sich der Oberbürgermeister als CDU-Kreisrat verhalten wird, wenn erneute Versuche gestartet werden, das städtische Klinikum in die verworrenen Kreisholdingmodelle einzupassen, anstatt über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu debattieren.

Konnte die Stadt Görlitz in letzter Zeit Entscheidungen gegen den Landkreis auch auf gerichtlicher Ebene für sich entscheiden, so wird abzuwarten sein, ob und wie Kreisrat Deinege dies gegenüber den CDU-Parteiführern wie Landrat Lange (stellv. CDU-Landesvorsitzender) oder Michael Kretschmer (CDU-Generalsekretär) noch durchhalten kann oder will.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN Görlitz dazu: „Es ist eine politische Fehlentscheidung, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Der Oberbürgermeister macht sich ohne Not zum Bannerträger der CDU und verspielt damit einen großen Vorteil seiner Person, nämlich die politische Neutralität, wegen der er von so vielen Görlitzerinnen und Görlitzern gewählt wurde.“

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir werden OB Deinege als Oberbürgermeister weiterhin konstruktiv begleiten. Den möglichen Kreisrat Deinege werden wir an seinem Handeln messen und genau darauf achten, zu wessen Vorteil sein Tun ist.“


2014 ist kein normales Superwahljahr

Artikel in LdN 1-2014 von Mirko Schultze

Oft haben wir in den letzten Jahren, in denen es mehr als eine entscheidende Wahl gegeben hat, die Bezeichnung Superwahljahr gewählt. Oft war es auch mit Streit verbunden, den wir in den eigenen Reihen geführt haben. Sei er der gefühlten oder tatsächlichen Zerstrittenheit unserer Parteiführung geschuldet oder lag es an hausgemachten Problemen. Diese Debatten, welche uns oft unnötig schwächten, zielten sie doch nicht auf bessere Angebote für die Menschen ab, müssen nun hinter uns bleiben. Es gibt Zeiten, da kann man miteinander streiten und es gibt Zeiten, da muss man auch zusammen streiten. Das Jahr 2014 ist so eine Zeit. In den Kommunal- und Europawahlen wird es nicht nur darauf ankommen, den Gedanken eines sozialen Europas der Menschen greifbar zu machen. Es wird auch darauf ankommen, eine glaubwürdige Alternative zur neoliberalen Marktlogik aufzuzeigen. Wir sind eine proeuropäische Partei und benennen doch klar die Fehler, die diese Europäische Union hat. Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen in diesem Land rechtskonservativen und rechtpopulistischen Parteien, wie der AfD, ihre Stimme geben, müssen wir eine klare proeuropäische und dennoch alternative Wahlmöglichkeit aufzeigen. Wer ein gerechteres, soziales und offenes Europa will, muss DIE LINKE wählen.
Auch bei den Kommunalwahlen werden wir nicht umhin kommen, klar Kante zu zeigen. Es ist besser, wenn der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht von einer neoliberalen Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern regiert werden. Ziel ist es, Kräfteverhältnisse in den Räten zu erreichen, die es erlauben, der sächsischen Regierungspolitik aus CDU und FDP aktiv gegenüber zu stehen. Kommunalwahlen sind auch immer Wahlen zu konkreten Problemen im Ort, in der Stadt, im Landkreis und es sind auch immer Wahlen, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten eine große Rolle spielen. Nicht immer wird es uns gelingen, ausreichend Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Da müssen wir ehrlich sein. Dort aber, wo wir Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sollten wir sie nicht alleine lassen. Es sollte unser aller Anspruch sein, Programme zu formulieren, welche die konkrete Situation vor Ort beschreiben und gleichzeitig Alternativen aufzeigen, wie es besser gehen könnte. So manche Lösung wird vor der Haustür liegen und ist unmittelbar im Kreis, der Stadt oder der Gemeinde lösbar. Es gibt aber auch Rahmenbedingungen, die kann der beste Gemeinde- oder Kreisrat nicht lösen, dazu bedarf es zumindest einer Änderung der sächsischen Politik. Seit 22 Jahren erleben wir, wie die Mittel der Kommunen sinken, wie Sportstätten, Kultureinrichtungen oder Jugendzentren schließen, Beratungs- und andere Angebote nicht auskömmlich finanziert sind. Seit Jahren sehen wir aber auch, wie eine Landesregierung in Dresden mehr und mehr Geld anhäuft. Wollen wir dies ändern, muss sich bei der Landtagswahl das Kräfteverhältnis in unsere Richtung bewegen. Das bekommen wir aber nicht geschenkt, das bedeutet harten Kampf und klare, messbare Aussagen. Die Wählerinnen und Wähler müssen das Vertrauen gewinnen, die LINKE schafft das. Und auch deswegen können wir Kommunal- und Europa-wahlen im nächsten Jahr nicht losgelöst von den Landtagswahlen betrachten. Ein Erfolg im Mai ist die beste Basis für einen Politikwechsel im August. Und der Politikwechsel im August ist eine notwendige Basis für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kommunen. Das neue Jahr hat gerade begonnen. Wir können aus der geleisteten Arbeit des vergangenen Jahres schöpfen und respektvoll auf das Geleistete zurückblicken. Das sollte uns die Kraft geben, auch 2014 alles zu mobilisieren und die Ernte so mancher geschlagenen und noch zu schlagenden Schlacht einzufahren.
2014 können wir beweisen: Wenn es drauf ankommt, steht die Partei geschlossen hinter der Idee einer besseren Welt.



Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.12.2013 13:30

Zur Ankündigung des Bürgermeisters von Sohland am Rotstein, das Bürgerbegehren zur Eingemeindung im Gemeinderat abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

In einem Bürgerbegehren haben sich 440 Einwohner und damit fast die Hälfte aller Wahlberechtigten der Gemeinde Sohland a. R. für einen Bürgerentscheid über die Eingemeindung ihrer Gemeinde in die Stadt Reichenbach ausgesprochen. Dieser überwältigende Wunsch der Menschen sollte im Gemeinderat am Donnerstag nicht einfach weggestimmt werden.
Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu.

Wer, wie der Bürgermeister von Sohland a. R., den Einwohnern der eigenen Gemeinde nun in einem Brief droht, sollte die Eingemeindung zum 1. Januar nicht kommen, würde ein „Blumenstrauß“ von Mehrbelastungen auf sie zukommen, der kämpft mit unlauteren Mitteln.

Aufklärung, die Abwägung von Vor- und Nachteilen und die tatsächliche Belastung für den Haushalt von Sohland a. R. müssen den Bürgern vor einer Entscheidung transparent und ehrlich dargelegt werden. Wer auf das berechtigte Interesse an Mitbestimmung mit Drohungen reagiert, schadet letztlich auch der Demokratie selbst.

Nach meiner Auffassung haben die Initiatoren des Begehrens alles erfüllt was die Gemeindeordnung verlangt, die Frage ist klar mit Ja oder Nein zu beantworten, die notwendige Zahl an Unterschriften ist geleistet und ohne einen Haushaltsentwurf für Sohland a. R. 2014 ist es unmöglich, einen Deckungsvorschlag zu erarbeiten. Daraus kann es nur eine Schlussfolgerung
geben: Das Bürgerbegehren ist statthaft und muss durchgeführt werden, ob es dem Bürgermeister passt oder nicht. Am Ende bleibt wieder eine Erkenntnis zurück, wer die Einwohner bei solch wichtigen Fragen nicht mitnimmt und glaubt, zwischen Verwaltungsspitzen über die Köpfe der Menschen handeln zu können, ist auf dem Irrweg.


Brief an die Genossen

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und an vielen Stellen wird nun Bilanz gezogen, auf Erfolge zurückgeschaut und über Misserfolge noch einmal ausführlich diskutiert. Gegen Ende des Jahres ist es aber auch Zeit, den oft vergessenen Dank für geleistete Arbeit, für Spenden oder anderweitige Unterstützung auszusprechen.

Mit dem Jahr 2014 steht aber auch eine neue große Herausforderung vor der Tür. In gleich 4 Wahlen müssen wir beweisen, dass eine LINKE Politik nicht nur Selbstzweck sondern in erster Linie eine Verbesserung für die Lebensumstände der Menschen darstellt. Es geht darum, den konservativen Stillstand zu beenden und neue Wege hin zu einer gerechten Gesellschaft zu gehen. Ob bei Stadtrats- und Gemeinderatswahlen, ob bei der Europawahl oder der Landtagswahl: Immer werden wir gefordert sein, ein klein bisschen mehr zu machen als die anderen, ein klein bisschen besser zu sein als unsere Mitbewerber. Mit Glaubwürdigkeit und Kompetenz müssen wir den Menschen die Zuversicht geben, bei uns sind sie nicht nur Wählerinnen und Wähler, um die alle Jahre mal wieder gekämpft wird, bei uns sind sie Mittelpunkt der Politik. Dies wird viel Kraft, Zeit und Geld kosten und ich möchte dich schon heute einladen, im Rahmen deiner Möglichkeiten, dich intensiv einzubringen; sei es aktiv durch praktische Hilfe, inhaltlich durch Mitarbeit an unseren politischen Diskussionen oder auch durch die eine oder andere finanzielle Unterstützung zum Gelingen unserer gemeinsamen Arbeit.

Ich wünsche dir, deiner Familie und deinen Freunden erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014 und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Kreisverwaltung verpasst Chance zur besseren Förderung der präventiven Jugendarbeit

Kreisverwaltung verpasst Chance zur besseren Förderung der präventiven Jugendarbeit – Kreistag muss Nachtragshaushalt nachbessern, LINKE stellt Antrag

Der Verwaltungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2014, der den Fraktionen jetzt vorliegt, enthält keine zusätzlichen Mittel für die präventive Kinder- und Jugendarbeit. Die massive Erhöhung im Bereich der Jugendhilfe lässt sich einzig auf die gestiegenen Kosten der sogenannten Pflichtleistungen bei Hilfen zur Erziehung, Unterbringung usw. zurückführen.

Dazu erklärt Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender:

Nach dem Hilferuf zahlreicher Träger der Freien Jugendhilfe und der Einberufung eines Sonderkreistages zum Thema Jugendhilfe hätte auch der Kreisverwaltung klar sein müssen, im Bereich der Jugendhilfe muss umgesteuert werden. Es hilft nichts, den Kostenaufwuchs bei Hilfeleistungen zu beklagen, gleichzeitig aber den Teil der präventiven Jugendarbeit weiter zu kürzen bzw. Kürzungen in diesem Bereich nicht rückgängig zu machen. Das Mindeste wäre gewesen, die Kürzungen von 220.000 Euro zurückzunehmen und wieder in den Nachtragshaushalt einzustellen. Die Kürzungen haben sich eindeutig als kontraproduktiv erwiesen und zu weiteren Kostensteigerungen bei den sogenannten Pflichtleistungen geführt.

DIE LINKE im Kreistag wird mit Hilfe eines Änderungsantrages zum Nachtragshaushalt dem Kreistag Gelegenheit geben, den Worten über mehr präventive Jugendhilfe Taten folgen zu lassen. Es ist schon ein Treppenwitz der Kreispolitik, wenn sich im Februar ein Sonderkreistag mit den Problemen der Jugendhilfe beschäftigen soll, die Verwaltung aber mit dem Nachtragshaushalt Fakten schafft, die ein sinnvolles Agieren des Kreistages unmöglich macht. Wir hoffen, die Mitglieder der anderen demokratischen Fraktionen lassen sich nicht von diesem Taschenspielertrick blenden und sind bereit, mehr zu tun als nur über eine bessere Jugendhilfe und die Notwendigkeit des Umsteuerns zu schwadronieren.


Planverfahren Braunkohletagebau Nochten II einstellen!

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag
05.08.2013 13:00

Die neuesten Äußerungen vom Energiekonzern Vattenfall zu Umstrukturierungen im Unternehmen stellen auch eine neue Situation für die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten II dar. Die Kreisrätin Sabine Kunze rät deshalb, vom Recht der Einwendung gegen das Planverfahren Gebrauch zu machen.

Nachdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen der schlechten Ertragslage im Stromgeschäft Sonderabschreibungen auf Kraftwerke vorgenommen, einen Einstellungstopp verhängt hat und Personal abbaut, kündigt er nun eine Umstrukturierung durch Bildung von regionalen Einheiten in Skandinavien und Kontinentaleuropa ab. Das nährt die Vermutung, dass es zum Verkauf auch deutscher Tagebaue und Kraftwerke, unter ihnen Boxberg sowie Nochten und Reichwalde, kommen könnte. Vor diesem Hintergrund müssen sich die Verbandsräte des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, die am 12. September den Satzungsbeschluss zur Fortschreibung des Tagebaus Nochten II fassen sollen, fragen lassen, ob nicht der Antragsgrund des Tagebaus Nochten II von 2006 hinfällig ist und damit das ganze Planverfahren. Es ginge dann nicht mehr um eine sichere und preiswerte Stromversorgung aus heimischer Braunkohle, sondern um die Erhöhung der „Mitgift“, die Vattenfall einen lukrativen Verkaufspreis und damit einen schönen Gewinn bescheren würde. Unter diesen Umständen ist es nämlich sehr fraglich, ob es nach einem Verkauf bei den beschworenen gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft bleibt, die jetzt in der Abwägung den 1.600 Menschen, die umsiedeln müssten, vorgezogen werden. Auf einer solch unsicheren Grundlage sollte kein Verbandsrat/in am 12. September seine/ihre Hand für den Satzungsbeschluss heben, der Zerstörung von Heimat, Natur und Umwelt zugunsten eines Konzerngewinns bedeutet.
Wir fordern eine Einstellung des Planverfahrens zur Fortschreibung des Braunkohletagebaus Nochten II.

Hier kann die Mustereinwendung zum Planverfahren „Fortschreibung des Braunkohletagebaus Nochten II“ herunter geladen werden. Alternativ dazu können sie folgenden Link benutzen: http://bit.ly/16WXLz1


LINKE Görlitz begrüßt Umdenken des CDU Landrates Bernd Lange bei der Verstaatlichung der Grundversorgung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
02.08.2013 12:00

Die LINKE im Landkreis Görlitz hat mit Freude zu Kenntnis genommen, das der Landrat des Kreises Görlitz im Bereich der Grundversorgung neue Wege gehen will. In einem in der Sächsischen Zeitung Görlitz am 01.08. veröffentlichten Interview erklärte Lange (CDU)

„Aus meiner Sicht ist die Privatisierung der Datennetze falsch gelaufen. Ein Unternehmen kann ungestraft sagen, dass es sich nicht lohnt, für ein paar Leute in Podrosche Leitungen zu legen oder einen Funkmast zu errichten. Ich denke, wir müssten neu über eine Verstaatlichung der Netze nachdenken. Internet und Mobiltelefon gehören heute zur Grundversorgung.“

Wir gehen davon aus, dass Landrat Lange nun auch bereit ist sich in anderen Bereichen der Grundversorgung wie Wasser oder Strom bzw. ÖPNV für eine Verstaatlichung bzw. Rekommunalisierung einzusetzen und als stellv. CDU Vorsitzender in Sachsen diese Diskussion nicht nur in den regionalen Medien führt, sondern auch dazu beiträgt, den Weg in den Parlamenten dafür zu ebnen. Soweit es die Möglichkeiten im Rahmen der politischen Entscheidungen in Kommunen und im Kreistag angeht, wird die LINKE im Landkreis Görlitz dahingehende Entscheidungen, auch im Rahmen möglicher Neuvergaben, prüfen und einer Neuordnung nicht im Weg stehen.

„Es gehört seit langem zu unseren politischen Forderungen die Grundversorgung von Gewinnstreben und Renditezwang zu befreien und sie öffentlich rechtlich zu organisieren. Dass nun auch ein bedeutender Politiker der CDU Sachsen diese Forderung aufgreift bestätigt unsere Forderung“ so Mirko Schultze Kreisvorsitzender der LINKEN und stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag.


Wer an Kindern und Jugendlichen spart, spart nicht FÜR die Zukunft, sondern GEGEN sie

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag
29.07.2013 13:00

Wer an Kindern und Jugendlichen spart, spart nicht FÜR die Zukunft, sondern GEGEN sie

Zum offenen Brief der „Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe im Landkreis Görlitz“ erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Mirko Schultze:

Es ist schon ein erschreckendes Signal, wenn sich die „Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe“ in einem offenen Brief an die Kreisräte wenden muss, da sie augenscheinlich in der Verwaltung des Landkreises kein Gehör mehr findet. Ich kann nur hoffen, alle Kreisräte nehmen den Brief ernst und legen solche Hilferufe nicht, wie in den letzten Jahren oft geschehen, einfach beiseite. In den zurückliegenden Jahren sind die Mittel für Familienhilfe, Allgemeiner Sozialer Dienst usw. jährlich aufgestockt worden, weil die Kosten für Unterbringung und Hilfe durch steigende Fallzahlen durch die sprichwörtliche „Decke“ gegangen sind. Ein großer Teil dieser Kosten könnte durch ein gut ausgebautes Netz der präventiven Jugendarbeit abgefangen werden. Leider ist es in Sachsen so, dass das Kind vor dem Fall in den Brunnen zu schützen, eine „freiwillige Aufgabe“, das Kind aber, wenn es in den Brunnen gefallen ist, zu betreuen, eine „Pflichtaufgabe“ ist. Also wird an Mitteln für die Prävention gespart, um den Vorgaben aus Dresden zu entsprechen, um sie später als unabwendbare Mehrausgaben in doppelter oder dreifacher Höhe in den Haushalt einstellen zu müssen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur kurzsichtig und kostet letztlich mehr Geld, sie spielt auch mit den Chancen unserer Kinder und Jugendlichen in einem nicht zu verantwortenden Maße.

Ich fordere den Landrat daher auf, dringend nach Möglichkeiten der Umschichtung zu suchen, einen Bedarfsplan zu erstellen, der sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen ausrichtet und nicht vom Kreiskämmerer vorgegeben wird und in Zusammenarbeit mit den Trägern und dem Fachausschuss eine Lösung zu suchen, um die Träger in die Lage zu versetzen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.


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