Tag: Görlitz

Görlitz: Straßentheaterfestival ViaThea darf nicht geopfert werden

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat
11.03.2011 17:00 Uhr

Das internationale Straßentheaterfestival ViaThea in Görlitz ist ein kultureller Höhepunkt, der jährlich Tausende Besucherinnen und Besucher in die Stadt lockt. Aufgrund des bislang leider immer noch fehlenden Haushaltes der Stadt (welcher durch den Oberbürgermeister bis heute nicht vorgelegt wurde) und eines fehlenden Bekenntnisses des Stadtoberhauptes zu diesem kulturellen Höhepunkt wird nun von verschiedenen Seiten die Finanzierung in Frage gestellt.

Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Förderverein ViaThea e.V. erklärt dazu:
Der Oberbürgermeister muss sofort handeln und zusammen mit dem Stadtrat die Durchführung des Straßentheaterfestivals ViaThea absichern. Der Verweis auf einen fehlenden Haushalt bzw. auf die finanziellen Mittel, die unter anderem wegen der Sanierung der Stadthalle nicht zur Verfügung stehen sollten, wäre nur vorgeschoben. Eine Verschleppung mit der Hoffnung, dieses von Paulick so ungeliebte Festival zu beerdigen, wird bei den Görlitzerinnen und Görlitzern auf Unverständnis stoßen. Auf die Einnahmen in Handel, Gastronomie und Hotelgewerbe zu verzichten ist darüber hinaus auch aus Sicht einer wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt inakzeptabel. Bereits in den letzten Jahren sind durch Sponsoren, den Förderverein oder auch Stiftungen mehr als 50% des notwendigen Etats aus sogenannten Drittmitteln gekommen.

Das ViaThea ist das Festival der Görlitzerinnen und Görlitzer und der Gäste der Stadt. Ich appelliere an alle Menschen, denen das ViaThea wichtig ist, auf den Oberbürgermeister und die Stadträte einzuwirken und ohne Ansehen der parteipolitischen Orientierung das Görlitzer ViaThea zu retten.

Nützliche Mailadressen für Meinungsäußerungen:

buero-ob@goerlitz.de
fraktion.bfg@goerlitz.de
zursache-spd@goerlitz.de
cdu-fraktion-goerlitz@gmx.de
linksfraktion@goerlitz.de
sz.goerlitz@dd-v.de

OB äußert sich in einer Pressemitteilung zum ViaThea – Lösung in Arbeit. Die Meldung finden sie hier


Finanzsituation der Kommunen gefährdet Akzeptanz der Demokratie

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
02.03.2011 15:00 Uhr

Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht mehr verstanden und distanzieren sich vom Gemeinwesen. Dieser Zustand muss für Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte ein Alarmsignal sein.

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „In den letzten Monaten haben Bürgermeister aus verschiedenen Gemeinden klar ihre Schmerzgrenze bei einer Erhöhung der Kreisumlage deutlich gemacht: Sie lag bei 29,5 %. Jetzt wird öffentlich, dass in vielen Stadt- und Gemeindehaushalten bereits mit über 30% KMU geplant wird. Ich frage mich, warum hier stillschweigend kapituliert wird und nicht deutlich auf die Folgen für die Menschen vor Ort verwiesen wird. Dieser vorauseilende Gehorsam rettet vielleicht den Kreishaushalt 2011, darüber hinaus bleibt weiter im Dunkeln, wie strukturschwache Regionen insgesamt finanziell überleben sollen.“

Mirko Schultze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Kreistag ergänzt: „Die Hauptursache für die Finanzschwäche des Kreises liegt in Dresden, fehlende Beachtung der Probleme eines Flächenlandkreises mit hohem Altersdurchschnitt, dünner Besiedlung und anhaltender Arbeitslosigkeit dürfen jetzt nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Es darf nicht das Signal nach Dresden gehen, egal wie wir sie schröpfen, sie werden es schon ertragen. Kommunen und Landkreis müssen deutlich machen es ist Schluss mit den Streichorgien bei den Menschen nur, damit die Staatsregierung im Bund glänzen kann.

Wir erwarten von den Bürgermeistern, dass sie ihre finanzielle Situation auch in den Haushalten darstellen und für ihre Kommunen alle Mittel ausschöpfen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Wir schließen dabei ausdrücklich die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verfassungsgericht ein.


Thorsten Ahrens: Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion

Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion
von Thorsten Ahrens

Am 22.02.2011 lud sich die Görlitzer Linksfraktion den noch amtierenden Görlitzer Oberbürgermeister, Joachim Paulick, zum Austausch in die Fraktionssitzung ein.
Inhalt des Gespräches waren u.a. Analyse und Austausch zur strategischen Weiterentwicklung des Görlitzer Neißebades. Hierbei ging es neben den finanziellen Aspekten auch um innovative Ansätze zur Optimierung der Nutzung des Bades aber auch um die Möglichkeiten eines zukünftigen Saunaanbaus um so eine qualitative Verbesserung in der Zukunft anzustreben. Die Möglichkeit eines Saunaanbaus wird zurzeit durch einen Beschluss der großen Görlitzer Koalition verhindert.

Im Rahmen einer aktuellen Ansiedlungsdiskussion im Einzelhandel diskutierten wir die Steuerung der Stadtentwicklung. Hier bestand Konsens darin, die entsprechenden Entwicklungen zukünftig deutlich stärker durch einen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess zu fundieren.

Im weiteren ergab sich aus aktuellem Anlass – es gibt innerhalb der Görlitzer Verwaltung einen Disput darüber, welchem Ressort hierzu die Verantwortung obliegt – eine Diskussion zum derzeitigen Stand der Bewerbung als Weltkulturerbe. Hierbei brachte die Linksfraktion ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das ein solches Gebaren der Verwaltungsspitze dem Prozess der Bewerbung abträglich scheint. Wir forderten Herrn Paulick auf, dies abzustellen.

Abschließend forderten wir Herrn Paulick auf, sich nicht gemein mit Neo-Nazi-Kräften aus der Görlitzer Fußball-Szene zu machen und sein Augenmerk endlich kritisch auf die zu richten, die diesen menschenverachtenden Ideologien immer wieder eine Plattform in der Stadt bieten. Aus Sicht der Fraktion ist dringend eine konsequente antifaschistische Handlungsweise innerhalb der Stadtverwaltung durchzusetzen. Herr Paulick ist hier zum Handeln aufgefordert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.


26.02.2011 Auktion Förderverein ViaThea

Am Sonnabend, dem 26.02. 2011 um 15.00 Uhr ist es im Görlitzer Bahnhof, Gleis1 endlich so weit: Zugunsten des ViaThea-Straßentheaterfestivals will der Förderverein ViaThea e.V. auch in diesem Jahr wieder alte und skurrile Gegenstände versteigern. Dazu laden wir schon jetzt alle Görlitzer und Gäste der Stadt herzlich ein.

Damit der Verein möglichst viele ausgefallene Sachen anbieten kann, wendet er sich an alle Görlitzer: Haben Sie angejahrte Dinge zu Hause herumliegen, die nicht in jedem Großmarkt zu haben sind und die Ihnen zu schade zum Wegwerfen sind? Dann bringen Sie sie doch beim Förderverein vorbei und spenden Sie sie dem ViaThea-Festival.

Die Annahme erfolgt direkt am Gleis 1 im Bahnhof :

Donnerstag, 10.02.2011 von 17.00 bis 19.00 Uhr

Sonnabend, 12.02.2011 von 10.00 bis 13.00 Uhr.


Verstehen und handeln – Gedenken am 27. Januar im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.01.2011 11:30 Uhr

Zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, am 27.Januar, erklärt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz: „66 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, sind wir gehalten, zu verstehen und zu handeln, damit die Mahnung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern auch im 21. Jahrhundert zur dauerhaften Identität moderner demokratischer Gesellschaften gehört.“

Jens Thöricht, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Sachsen, ergänzt: „Wenn immer weniger Zeitzeugen an die Verbrechen während des 3. Reiches und an die Vernichtung jüdischer Mitmenschen erinnern können, sind Stolpersteine, Geschichtsprojekte zwischen den Generationen und der Widerstand gegen rechtsradikale Demagogen, gegen Antisemitismus und Rassismus – wie gegen die angekündigten Naziaufmärsche im Februar in Dresden – entscheidend.“

Die LINKE ist in diesem aktiven Gedenken eine verlässliche Partnerin aller demokratischen Kräfte – im Kreis Görlitz, in Sachsen und Deutschland.

Wir laden alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger an folgenden Orten zum Gedenken ein:

Zittau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Klieneberger Platz

Görlitz 11.00 Uhr VVN-Denkmal am Wilhelmsplatz

Löbau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Wettiner Platz

Rothenburg OL 10.00 Uhr Denk-Ort im Martinshof

Weißwasser 11.00 Uhr Gedenkstein am Neuteichweg


Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.01.2011 14:30 Uhr

Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums an den Geschäftsführer Herrn Bostelaar

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Thorsten Ahrens, hat sich zusammen mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der LINKEN, Mirko Schultze in einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Görlitzer Klinikums gewandt.

Der Text des Briefes lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bostelaar,

wir wenden uns heute mit diesem offenen Brief aus Sorge an Sie. Wir sind in Sorge um die Auswirkungen der aktuellen Diskussionen über das Klinikum Görlitz und wir halten einen Kurswechsel für unbedingt erforderlich.
Als Geschäftsführer stehen Sie in der Verantwortung für unser Klinikum und wir haben Ihnen in der Vergangenheit stets unsere Unterstützung für Ihr Wirken zugesichert. Weder als Fraktion noch als Partei haben wir je die Kompetenz und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Hauses infrage gestellt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Qualität und Patientenzufriedenheit im Mittelpunkt der Arbeit des Klinikums stehen muss und wir werden auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die dem Klinikum eine positive Entwicklung ermöglichen.

Eben aus dieser Verantwortung heraus jedoch, können wir nicht ignorieren, dass es Ihnen zur Zeit nicht gelingt, der besonderen Bedeutung und dem besonderen Interesse des Görlitzer Klinikums, Rechnung zu tragen. Für den übergroßen Teil der Menschen in Görlitz ist das Klinikum mehr als nur ein Krankenhaus. Sie verbinden mit dem Klinikum Erwartungen und Vorstellungen, denen alle Verantwortungsträger – Wir, wie Sie auch – verpflichtet sind. In der besonderen Rechtsform als 100% Gesellschaft der Stadt Görlitz sind die Bürgerinnen und Bürger de facto die Eigentümer und erwarten, dass ihr Klinikum nicht dermaßen konfrontativ am Markt agiert wie es seit geraumer Zeit zu beobachten ist.

Auch wenn Sie, wie im Niederschlesischen Kurier nachzulesen war, keinen „Krankenhauskrieg“ führen wollen und diesen nach unserer Auffassung auch nicht führen sollten, müssen Sie sich schon fragen lassen, welche Wirkung Aussagen wie diese „Wir sind ein Krankenhaus mit über 600 Betten und das Caroluskrankenhaus hat 130 Betten. Ich denke, da braucht man nicht mehr viel dazu zu sagen.“ (zitiert nach Niederschlesischer Kurier), haben. All ihre Beteuerungen im Hinblick auf Zusammenarbeit und gute Kommunikation werden durch den Subtext dieser und anderer Aussagen fortlaufend öffentlich konterkariert. Wir dürfen von Ihnen erwarten, dass sie sich als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft auf die diesbezüglichen impliziten Besonderheiten einstellen.

Eine weitere Diskussion, die nach dem hochmütigen Motto „was juckt es den Bären, wenn ein Floh hustet“ verläuft, darf es nicht geben. An dieser Stelle, sollten auch Selbstbewusstsein und Vermessenheit nicht verwechselt werden. Hierfür stehen Sie als Geschäftsführer in der Verantwortung. Die ständigen Verweise auf die unbestrittenen Erfolge des Kliniums in der Vergangenheit und die hohe Qualität der Arbeit ersetzen nicht einen kritischen Umgang mit den Entscheidungen der letzten Monate. Die tatsächliche oder gefühlte Verbindung zwischen einen Chefarztvertrag und dem Weggang des bisherigen Chefarztes inklusive weiterer Ärzte(teams), die Einführung von Pflegehelfern bei gleichzeitigem Auslaufen von Arbeitsverträgen höher qualifizierter Pflegekräfte oder Ihre Aussage „Die Zusammenarbeit beider Fachärzte an unserem Klinikum beendet die jahrelange Trennung eines Fachgebietes an zwei Standorten in der Stadt. Das Klinikum wird durch den Wechsel die erste Adresse für alle regionalen und überregionalen urologischen Patienten“, aus Ihrer Pressemitteilung vom 14.09.2010, lassen sich nicht einfach ignorieren.

Wir erwarten von Ihnen unverzügliche Schritte dahin, alles in Ihrer Kraft stehende zu tun um neben dem Auftrag die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Klinikums zu sichern, auch dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Wahrnahme und das Renommee des Hauses sowie das Arbeitsklima der besonderen Rolle des städtischen Klinikums als Unternehmen der Görlitzerinnen und Göritzer Rechnung trägt.

Den Brief als PDF Datei finden sie hier: Brief Klinikum


Klinikum Görlitz – Runder Tisch kann Lösung bringen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Runder Tisch könnte Schweigen brechen, Konflikte entschärfen und die Bedürfnisse von PatientInnen und MitarbeiterInnen wieder in den Mittelpunkt stellen.

Zur Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Görlitz erklärt DIE LINKE im Stadtrat Görlitz:

Miteinander Reden ist besser als übereinander reden. Dieser gute Grundsatz scheint in der Diskussion um die Zukunft der Görlitzer Krankenhäuser in Vergessenheit geraten zu sein. Die erneute Diskussion über den Wechsel von Ärzten an das Malteser Krankenhaus St. Carolus und die noch nicht abgeschlossene Debatte um die strategische Ausrichtung des städtischen Klinikums weist auf deutliche Defizite in der Kooperation hin. Eine durch den Fraktionsvorsitzenden des Oberbürgermeister-Wahlvereines „Zur Sache“, Herrn Gleißner, immer wieder angefeuerte Verkaufsdiskussion und das Verhalten des Görlitzer Oberbürgermeisters, der anstatt zu moderieren und zu vermitteln einen konfrontativen Kurs befördert, machen deutlich, dass übliche Vorgehensweisen zur Konfliktlösung nicht mehr zielführend sind.

Für DIE LINKE stehen die qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten als auch eine wirtschaftlich gesunde Entwicklung des städtischen Klinikums, ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, im Mittelpunkt. Beides kann aber nur gelingen, wenn der unselige Krankenhauskrieg umgehend beendet wird und alle Beteiligten konstruktiv miteinander sprechen. Runde Tische haben sich als probates Mittel erwiesen, Konflikte zu lösen und unterschiedliche Sichtweisen abzustimmen. DIE LINKE im Stadtrat Görlitz schlägt deshalb vor, einen „Runden Tisch Krankenhäuser“ einzuberufen und neben den GeschäftsführInnen der Krankenhäuser, VertreterInnen des Stadtrates, des Landkreises sowie den Oberbürgermeister einzuladen. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister keinen Beschluss des Stadtrates oder eine wie auch immer geartete Beauftragung benötigt, um diesem Vorschlag zu folgen, da es sicher auch in seinem Interesse ist, die Situation für die Stadt Görlitz zielführend zu lösen.

Die Fraktion der LINKEN selbst, ist hierbei bereit alle sinnvollen Bemühungen zu unterstützen.


Umsetzung Beschluss Bachwoche

Die Hoffnung, dass sich das Schreiben, mit der Einladung zum Verwaltungsausschuss, als unbegründet erweist, hat sich  erfüllt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 19.10.2010 fasste der Stadtrat von Görlitz den Beschluss Nr.: STR/0365/09-14. In diesem Beschluss wurden sie beauftragt, der Kulturservice GmbH den Auftrag zu erteilen, ein Konzept für die Durchführung eines Bachfestes in Görlitz vorzulegen. Terminstellung hierzu war laut Stadtratsbeschluss Dezember 2010. Weder in der Regulären, noch in der von Ihnen für notwendig gehaltenen Sondersitzung, war der Beschluss jedoch auf der Tagesordnung. Dieser Umstand stellt an sich schon einen Verstoß gegen den Beschluss des Stadtrates dar. Auf der am Montag, den 03.01.2011, stattgefundenen Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Soziales befand sich nun wiederum keine Vorlage, welche den Tatbestand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erfüllen würde.

Im Positiven könnte ich davon ausgehen, dass Sie sich mit der durch die Kulturservice GmbH erarbeiteten konzeptionellen Zuarbeit umfänglich beschäftigt haben und im Rahmen Ihrer Amtsausübung entschieden haben, die Vorlage nur in den Verwaltungsausschuss und in den Stadtrat im Januar einzubringen.

Im Negativen muss ich davon ausgehen das Sie in Überschreitung Ihrer, durch die Gemeindeordnung zugestandenen, Kompetenz eigenmächtig entschieden haben, die Vorlage auch im Januar nicht einzubringen und somit erneut und wissentlich gegen den Beschluss des Stadtrates verstoßen.

Sollte die letztere Darstellung der Wahrheit entsprechen und die Vorlage nicht im Januar behandelt werden möchte ich Sie davon in Kenntnis setzten, dass ich für diesen Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie bei der zuständigen Kommunalaufsicht einreichen werde. Ein eventueller Verweis auf den noch nicht genehmigten Haushalt bzw. beschlossenen Haushalt oder der Hinweis auf eventuelle Feststellung einer fehlenden Zuarbeit durch die Kulturservice GmbH gilt hier nicht. Als Vertreter des Gesellschafters hätten Sie für eine fristgerechte Zuarbeit sorgen müssen, als Oberbürgermeister ist Ihnen bekannt, dass der Beschluss lediglich ein Konzept vorgesehen hat, aus welchem der Stadtrat die Kosten ersehen kann. Eine Entscheidung, ob die Bachwoche stattfindet und ob und wie sie ggf. finanziell untersetzt wird, liegt in der Kompetenz des Stadtrates und ist, unabhängig von der Beschlussfassung des städtischen Haushaltes, möglich.

Um eine größtmögliche Transparenz meines Handels zu gewährleisten, werde ich diesen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Görlitz sowie an die Vorsitzende des Ausschusses Kultur, Bildung Soziales senden und ihn auf meiner Internetseite www.mirko-schultze.de veröffentlichen. Mit einer Antwort Ihrerseits werde ich selbstverständlich identisch verfahren, sofern sie einer Veröffentlichung Ihrer Antwort nicht widersprechen.

In der Hoffnung, dass dieses Schreiben sich mit der Einladung zum Verwaltungsausschuss bzw. zum Stadtrat als unbegründet erweist, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.


Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz

Als Reaktion auf die am 31.12.2010, an der Altstadtbrücke Görlitz ausgeübten tätlichen Gewalt, erklärt die LINKE in Görlitz.

Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken

Wir sind erschüttert über das Ausmaß der Gewalt, welche sich in der Silvesternacht an der Görlitzer Altstadtbrücke gezeigt hat. Das brutale Vorgehen der Täter zeugt von einer erschreckenden Menschenverachtung.
Eine schnelle und umfassende Aufklärung ist hier dringend notwendig. Aber auch die zu späte Reaktion der Polizei auf deutscher wie polnischer Seite, gilt es kritisch auszuwerten. Seit mehreren Jahren hat sich die Altstadtbrücke als beliebter Treffpunkt für die Jahreswende herausgestellt. Dieser Umstand war auch der Polizei im Vorhinein bekannt. Eine kluge präventive Einsatzplanung hätte dafür Sorge getragen, mit einer Anzahl von Kräften vor Ort zu sein, die die Sicherheit der Menschen gewährleisten kann.

Das die Täter aus Zgorzelec gekommen sind zeigt, dass es auch dort – wie in Görlitz auch – akute Probleme mit ausländerfeindlichen Jugendgruppen bestehen. Ein populistischer Ruf nach Schließung der Grenzen ist genauso unangebracht wie eine pauschale Schuldzuweisung gegenüber allen Polen. Die Europastadt hat in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gemacht und beide Städte profitieren von einem offenen Europa.

Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, schlägt die LINKE vor, einen gemeinsamen Präventionsrat in der Europastadt zu bilden. Mitglieder des Rates sollen neben den Verwaltungen beider Städte, die Sicherheitsorgane Polizei und Grenzschutz, Vertreter von Sportvereinen, Jugendvereinen, Sozialarbeiter und Vertreter der Schulen sein. Ziel des Rates muss eine frühzeitige Abstimmung, die Entwicklung gemeinsamer Projekte und die Koordinierung von Präventivmaßnahmen sein. DIE LINKE im Stadtrat wird einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen und hofft auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.


Resolution zum Erhalt der Behördenstandorte in Görlitz

Der Stadtrat von Görlitz hat, auf seiner Sitzung am 30.12.2010, folgende Resolution beschlossen:

Resolution der Großen Kreisstadt Görlitz zum Erhalt des Behördenstandortes Görlitz

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz hat mit großer Sorge vernommen, dass der Freistaat Sachsen Strukturveränderungen in Erwägung zieht, die perspektivisch den Behördenstandort Görlitz schwächen könnten. Wir bitten die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, die besondere Situation unserer Großen Kreisstadt dabei zu beachten.

Mit einer möglichen Verlagerung des Gerichtsstandortes Görlitz entfiele gleichzeitig auch die rechtliche Grundlage für die Staatsanwaltschaft Görlitz. Infolgedessen stünde der Sitz der Schwerpunktzuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen in Görlitz ebenfalls in Frage. Jedoch gerade der weitere Ausbau der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich, aber auch der Justizbehörden, wie vom Bundesinnenminister und dem Innenminister der Republik Polen bekräftigt und angemahnt, benötigt entscheidungsfähige Behörden in Grenznähe.
Der Abbau von wichtigen und angesichts der jüngsten Arbeitsmarktdaten nach wie vor unverzichtbaren Arbeitsplätzen im Raum Görlitz hätte nicht nur einen erheblichen Abzug von Kaufkraft und das Infragestellen weiterer Arbeitsplätze, sondern bedingt durch wieder zunehmenden Fortzug auch eine Beschleunigung der Überalterung der hiesigen Bevölkerung zur Folge. Auf unsere strukturschwache Region würden solche Entscheidungen zu weiteren negativen Auswirkungen führen.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Justizbehörden, besonders dem Landgericht Görlitz und der Staatsanwaltschaft, ein. Bei der Reform der Polizei bitten wir hiermit, die spezielle Situation im grenznahen Raum zu berücksichtigen. Die Oberlausitz braucht eine eigene Polizeidirektion mit einem internationalen Kontaktzentrum, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir bekennen uns ebenfalls zum Sitz des Finanzamtes in der Großen Kreisstadt Görlitz als wichtige strukturelle Institution für den gesamten Landkreis.

Mit dieser Resolution möchten wir nachdrücklich die Bedeutung des Behördenstandortes Görlitz für die Region unterstreichen und die Sächsische Staatsregierung sowie den Sächsischen Landtag um die Unterstützung für die Standortplanung der Landesbehörden in der Großen Kreisstadt Görlitz ersuchen.


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