Tag: Görlitz

Politik in Sachsen gefährdet Zukunft der Kommunen

Wir müssen sparen damit wir unseren Kindern nicht einen Berg Schulden hinterlassen. So oder ähnlich hört man es in den letzten Monaten immer wieder, wenn Politiker der Regierungskoalition zu begründen versuchen, warum sie bei Kultur, Jugend, Senioren und in vielen weiteren Bereichen sparen wollen. Was sie dabei vergessen ist die Verpflichtung, unseren Kindern auch ein Umfeld bereitzustellen, in dem Entwicklung möglich ist. Was sie vergessen ist, dass ihr Sparprogramm die Kommunen handlungsunfähig macht. Wenn Kultur nicht mehr finanzierbar, wenn der Tierpark schließen muss, wenn Beratungsstellen nicht mehr beraten können oder wenn Eltern die Hilfe von Sozialarbeitern verweigert wird, dann muss man auch fragen, warum soll man noch in Städte wie z.B. Görlitz investieren. Nehmen wir das Beispiel Tourismus und fragen, warum kommt man nach Görlitz: Da ist die einmalige Bausubstanz, welche durch die Kürzung der Städtebauförderung gefährdet ist, da ist das kulturelle Angebot, welches durch Kürzungen im Kulturraumgesetz und durch fehlende Finanzmittel der Stadt in seinem Umfang nicht mehr sicher ist. Warum sollten Touristen also in Zukunft nach Görlitz fahren? Ähnliche Fragen könnten wir auch im Bereich der Wirtschaft stellen. Eine Investorin, welche in Görlitz Arbeitsplätze schaffen will, braucht auch Mitarbeiterinnen, welche sich hier wohl fühlen, welche ihre Kinder betreuen lassen können und welche in ihrer Freizeit neue Kraft für die Arbeit schöpfen können. All dies wird aber durch die Sparvorschläge infrage gestellt. Wenn man also das Bild von Kindern und dem Schuldenberg noch mal bedient, werden eben jene Kinder gar nicht erst da sein. Weil wir die Bedingungen, die dazu führen, dass die Kinder hier in der Region geboren werden, nachhaltig weggespart haben. Nun ist das Finanzproblem auch nicht wegzudiskutieren, aber warum leisten wir uns da teure Landesdirektionen, wo wir doch nur noch 10 Landkreise und 3 Kreisfreie Städte haben? Warum leisten wir uns 500 Millionen Mehrkosten bei einem Citytunnel in Leipzig und warum bitten wir nicht die zur Verantwortung, die mit Spekulationen die sächsische Landesbank an die Wand gefahren haben und so Milliarden Steuergelder verschleuderten? Die Frage ist nicht, wie verteilen wir das zu gering vorhandene Geld, sondern wo setzen wir die Prioritäten. Wir müssen uns endlich vom Mythos der fehlenden Finanzen befreien und uns klar machen: in Deutschland ist genug Geld vorhanden! Steuergeschenke der letzten Jahre, die fehlende Vermögenssteuer, Projekte wie Stuttgart 21 oder Rüstungsinvestitionen in Technik des „Kalten Krieges“ sind genauso schuld an fehlenden Geldern der öffentlichen Hand wie eine sich selbst befördernde Bürokratie. Da aber Eltern keine Neujahrsempfänge für Regierungspolitiker veranstalten und Arbeitslose keinen parlamentarischen Abend durchführen, bleibt ihnen der Zugang zu den „Mächtigen“ verwehrt. Bleibt also nur, die Entscheidungsträger dort zu stellen, wo sie nicht ausweichen können, in ihren Wahlkreisen und bei Veranstaltungen. Fragen wir doch mal Herrn Kretschmer, Herrn Bandmann oder Frau Schütz wie sie dazu stehen. Beachten wir ihre Antworten und vergleichen sie mit ihrem Handeln im Parlament. Wir werden schnell feststellen, dass hinter den schönen Worten keine Taten stehen. Sie werden sich für die Gewinne von Banken entscheiden, obwohl sie uns versichern, etwas für die Kinder zu tun. Sie werden die Kultur kaputt sparen und dabei das Wort von der kulturellen Vielfalt bemühen. Sie werden einem sächsischen Haushalt zustimmen, der die Kommunen in Sachsen handlungsunfähig macht und ihre Parteifreunde auf die Regierung in Dresden schimpfen lassen. Sie werden so weiter machen – es sei denn, wir wählen sie ab.


Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
07.12.2010 13:30 Uhr

Staatsministerien dementieren Schließung von Gericht- und Staatsanwaltschaften sowie des Finanzamtes in Görlitz nicht – Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Die Sächsischen Staatsministerien für Justiz und Finanzen antworteten auf die Anfrage der Stadt Görlitz – auf Beschluss des Stadtrates – nur unzureichend.

Beide Staatsministerien bestätigen die derzeitigen Überprüfungen des Standortes. „Einige Formulierungen lassen jedoch wenig Gutes erwarten.“ so Linksfraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens.
Wenn es zum Beispiel heißt, das „derzeit noch keine Aussage über die Zukunft des Finanzamtes Görlitz zu treffen“ möglich sei (so das Staatsministerium für Finanzen) oder wenn es bezüglich der Gerichte und Staatsanwaltschaften heißt „eine effizientere … Aufgabenerledigung“ sei zu gewährleisten (Staatsministerium für Justiz) oder man „habe nicht die Absicht Justizstandorte vollständig (!) abzugeben“, sollte jedem Einzelnen klar sein, das nunmehr unmittelbares Handeln erforderlich ist. „Weder ganze Behördenweggänge, noch die Reduzierung auf Außenstellen ist für Görlitz akzeptabel“, so auch Parteivorsitzender Mirko Schultze hierzu. Insbesondere die Abwertung zu Außenstellen ist eine Abschaffung auf Raten und als solche unangemessen.

Die Görlitzer LINKE fordert den Oberbürgermeister sowie die Abgeordneten der derzeitigen Sächsischen Regierungsparteien aus CDU und FDP auf, Herrn Bandmann und Frau Schütz auf, sich deutlich für den Standort Görlitz zu positionieren entsprechend zu agieren.


LINKE Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
01.12.2010 12:30 Uhr

Ehrenamt muss gestärkt werden – LINKE Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz

Im Rahmen eines Informationsbesuches haben sich Vertreterinnen der Kreistagsfraktion der LINKEN über die Arbeitsbedingungen bei der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz informiert.

Am 30.11.2010 hatten Mitglieder der Fraktion Gelegenheit, die Einrichtungen der Feuerwehr in Sohland a.R. und Girbigsdorf zu besuchen. Ziel des Besuches war sich über die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden zu informieren und Handlungsziele für die Arbeit im Kreistag abzuleiten. Deutlich wurde dabei die Bedeutung des Amtes für Brandschutz/Katastrophenschutz/ Rettungswesen im Landkreis und der Bedarf einer koordinierten Unterstützung der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bandschutz.

Der Einsatzbereitschaft gegenüber der Gesellschaft kann man nur höchste Achtung entgegenbringen, so Mirko Schultze, stellv. Vorsitzender der Fraktion. Es muss uns gelingen, die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr auch weiterhin zu verdeutlichen und den ehrenamtlichen Kräften alle notwendigen Bedingungen zu bieten, welche sie für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe benötigen. Die Bereitstellung von Mitteln, notwendige Weiterbildungen und die gesellschaftliche Würdigung des Ehrenamtes sind dabei besonders wichtig.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion haben den Feuerwehrleuten ihre Unterstützung zugesichert und werden auch in Zukunft sich über die Arbeitsbedingungen der Feuerwehr vor Ort informieren.


Linke unterstützt ver.di gegen Sonntagseinkauf

Wie in der Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) vom 25.11.2010 nachzulesen, unterstützt die LINKE in Görlitz, ver.di bei dem Versuch, den verkaufsoffenen Sonntag im Advent zu verhindern.

Görlitz. Die Linkspartei hat sich hinter die Forderungen der Gewerkschaft verdi gestellt, einkaufsoffene Sonntage verbieten zu lassen. Betroffen davon wäre auch der einzige verkaufsoffene Adventssonntag in Görlitz am 5. Dezember. Wie gestern bekannt wurde, lässt verdi im Moment aber seine Klage ruhen, mit der die Gewerkschaft diesen Tag verhindern will. Ob damit die Görlitzer am zweiten Advent einkaufen können, blieb gestern unklar. Für die Linke, erklärt der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Thorsten Ahrens, sollen die Verkäufer im Handel „schlicht im Sinne der Umsatzsteigerung agieren. Das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Schon gar nicht in der Adventszeit, in der die Familien im Mittelpunkt stehen sollte.“ (SZ)

Quelle: www.sz-online.de


Haushalt offen diskutieren – Bevölkerung mitnehmen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.11.2010 10:30 Uhr

Die LINKE in Görlitz erneuert ihre Forderung nach einer offenen und nachvollziehbaren Haushaltsdiskussion unter Beteiligung der in Görlitz lebenden Menschen.

Trotz einer sich abzeichnenden leichten Verbesserung der Haushaltslage bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen unzureichend. Die Staatsregierung saniert ihren eigenen Haushalt weiterhin auf Kosten der Kommunen und bringt so auch Görlitz in die Situation dringend erforderliche Investitionen nicht tätigen zu können.

„Für DIE LINKE steht fest, weitere Einschnitte oder Belastungen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten. Wir fordern die Verwaltung auf, den Haushaltsplanentwurf 2011/12, schnellstmöglich vorzulegen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Eine Vorlage kurz vor der Beschlussfassung im Stadtrat, ohne öffentliche Debatte ist für uns nicht akzeptabel.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtrat fordert:
„Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird maßgeblich vom Grad der Bürgerbeteiligung bestimmt. Stuttgart 21 und Gorleben lassen diesen Aspekt mittlerweile auch bundesweit in den Fokus rücken. Aber auch in der Keimzelle der Demokratie, in den Gemeinden, kann eine breitere Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Gemeinwesens die Qualität der Haushaltsdiskussion befördern. Die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ als auch der Oberbürgermeister können an dieser Stelle unter Beweis stellen, wie ernst ihnen die Mitwirkung der Bürgerinnen wirklich ist.“


LINKE beendet Aktionsmonat mit Sternfahrt nach Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
02.11.2010 11:00 Uhr

Die LINKE hat zu einer Autosternfahrt am 06. November nach Görlitz aufgerufen, um symbolisch die Sparpakete an die Regierung zu übergeben.

Startpunkte sind:
Zittau 10:00 Uhr ab Rathaus
Mücka 13:30 Uhr, Ortseingangsschild aus Richtung Kreba
Rothenburg 14:00 Uhr, Ortseingangsschild am PENNY-Markt
Niesky 14:15 Uhr, Platz der Jugend

Ziel ist der Postplatz in Görlitz (ca.: 15:00 Uhr), wo die in den Ortschaften “eingesammelten” Pakete in einer symbolischen Aktion auf die Rückreise zur Bundesregierung geschickt werden.

Mit rund 20 Aktionen bzw. Veranstaltungen hat die LINKE im Landkreis Görlitz auf die Folgen der Sparbeschlüsse der Bundes- und Landesregierung hingewiesen und zum Widerstand aufgerufen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz, erklärt zum Abschluss des Aktionsmonats: „Im Zusammenwirken aller Ortsverbände, zahlreicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und der Linksjugend ist es uns gelungen, ein deutliches Signal zu setzen. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, wer die Kürzungen im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen oder bei Kultur verhindern will, muss jetzt Widerstand leisten. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie ernst genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. Wer Milliarden für Banken zur Verfügung stellt und Geschenke an Reiche verteilt, muss sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen, wenn gleichzeitig der Mehrheit der Menschen die “Rechnung” präsentiert wird.


Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
28.10.2010 14:50 Uhr

Zur Debatte um einen neuen Standort eines „AsylbewerberInnenheimes“ im Landkreis Görlitz erklärt der Vorsitzende des LINKEN und Kreisrat Mirko Schultze:

Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Menschen, die zu uns kommen weil sie in ihren Heimatländern verfolgt werden, haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung. In einem Landkreis wie Görlitz, wo es in den meisten Städten an Wohnraum nicht mangelt, bietet es sich an, auf eine Zentralunterkunft zu verzichten. In Städten wie Zittau, Weißwasser oder Görlitz besteht ausreichend Kapazität für Wohngruppen. Im Umgang mit Hilfesuchenden zeigt sich, wie human eine Gesellschaft wirklich ist und ob es ihr in erster Linie um den eigenen Vorteil oder die Menschenrechte geht.
Mit der neuen Debatte um den Standort eines Wohnheimes, welche nach dem Brand in Oppach, notwendig wurde, besteht die Chance Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und von Anfang an auf Integration und nicht auf Ausgrenzung zu setzen. Wenn es uns gelingt, Menschen, die unseren Schutz brauchen, auch wie Menschen, die hier Schutz finden, zu behandeln dann zeigen wir, dass wir nicht nur über Menschenwürde reden, sondern auch bereit sind, diese zu gewähren.


Görlitzer Stadtrat beschließt Resolution zur Finanzausstattung der Kommunen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
20.10.2010 09:30 Uhr

Die demokratischen Fraktionen des Görlitzer Stadtrates, folgten mit deutlicher Mehrheit einer Beschlussintention der Görlitzer Linksfraktion, zur Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.
In dieser wird der Freistaat aufgefordert, angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune sicher zu stellen. In der Abstimmung zur Resolution sprachen sich die demokratischen Fraktionen des Stadtrates dafür aus, dass die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen auferlegt werden.
„Wir brauchen eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen an den Aufgaben, die uns von diesen übertragen wurden. Wir brauchen eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt.” so der LINKS-Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens zum Beschluss.
Gefordert werden weiter verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
„Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt, sowie Initiativen im Bundesrat, die die Finanzausstattung der Kommunen sichert. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung.” so auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Mirko Schultze, dazu.
Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, enthält die Entschließung den Hinweis auf eine mögliche Verfassungsklage gegen den Freistaat Sachsen, falls das Land nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Resolutionstext Finanzausstattung Kommunen


Fluthilfe versus Verwaltung – Rathaus verhinderter Flutwaren Verkauf in Görlitz

Leserbrief an die Sächsische Zeitung Görlitz
Artikel: Yeti gibt Hallen am Ufer nach der Flut auf
Datum: 14.10.2010
Ausgabe Görlitz

Fluthilfe versus Verwaltung

So sieht also unkomplizierte Fluthilfe in Görlitz aus. Ein Unternehmen, welches schwer getroffen worden ist, versucht am Standort einen Flutwaren-Verkauf zu organisieren und die Verwaltung findet Argumente, warum es nicht geht. Fehlende Fluchtwege in einem Kaufhaus mit so vielen Türen lächerlich und was die Toiletten angeht, in den meisten Geschäften ist keine Kundentoilette und für die Angestellten hätte sich sicher eine Lösung gefunden z.B. im nahen Citycenter. Der Oberbürgermeister hat im Verwaltungsausschuss am 13.10. erklärt, er schaffe die Post persönlich zu den Unternehmen, vielleicht sollte er sich mal um seine eigene Verwaltung kümmern und die Einstellung „erst mal sehen, warum etwas nicht geht und dann hoffen, dass man das Problem los ist“ in eine Einstellung „mal sehen wie wir die Idee ermöglichen können“ umzuwandeln. Ich kann nur hoffen, dass bei der Suche nach einem neuen Standort und bei der Beantragung von Krediten für Yeti nicht solange nach Hinderungsgründen gesucht wird, bis das Unternehmen aus Görlitz weg ist. Herr Paulick handeln sie einfach im Sinne von Görlitz und überlassen den Postboten das austragen der Post, in Rathaus gibt es genug zu tun.


Mit Abgeordneten ins Gespräch kommen – Veranstaltungsankündigungen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
13.10.2010 12.00 Uhr

Mit Abgeordneten ins Gespräch kommen:

Veranstaltung MdB Michael Leutert

Im Rahmen des heißen Herbstes der LINKEN können sich Görlitzer Bürgerinnen und Bürger am 21. Oktober 2010 ab 19.00 Uhr in der Neissegalerie Görlitz (Elisabethstr.10-11) über den Bundeshaushalt und dessen Auswirkung auf Bund, Länder und Kommunen informieren. Referent ist der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Haushaltsexperte Michael Leutert. Er berichtet über die massiven negativen Auswirkungen des so genannten „Sparpakets“ auf Sachsen und die sächsischen Kommunen sowie über Alternativen der LINKEN. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind eingeladen, mit zu diskutieren.
„Kürzen ersetzt keine Politik!“ so Leutert. Sparen klinge zwar durchaus positiv, der Bundeshaushalt 2011 sei jedoch vor allem ein Kürzungshaushalt zu Lasten der sozial Schwächeren und zu Gunsten der Besserverdienenden und mächtiger Lobbygruppen. Bei Mitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, bei der Städtebauförderung, im Arbeits- und Sozialbereich: überall steht eine wahre Kürzungsorgie bevor. Am stärksten sind die Kommunen betroffen. Diese Politik ist jedoch nicht alternativlos. DIE LINKE im Bundestag hat ein alternatives Steuerkonzept vorgelegt. „Ich freue mich, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren!“ sagt Leutert.

Bürgersprechstunden von MdB Dr. Ilja Seifert

Im Wahlkreis Görlitz steht auch MdB Dr. Ilja Seifert den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung. Am 18. Oktober von 13.00 bis 15.00 Uhr während der Bürgersprechstunde in der Schulstr.8 in Görlitz, und am 19. Oktober von 11.00 bis 12.30 Uhr in der Äußere Weberstr. 2 in Zittau beantwortet Dr. Seifert Fragen und diskutiert über Themen, die die Menschen aus dem Kreis interessieren.


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