Mirko Schultze

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden das Verfahren Klage Stadt Seifhennersdorf gegen Schulnetzplan auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes und Kreisrat Mirko Schultze:

Seifhennersdorf zeigt das Widerstand sich lohnt

Auch wenn mit der heutigen Entscheidung keine direkte Lösung für die Eltern von Seifhennersdorf bedeutet so ist doch die Entscheidung, das sächsische Schulgesetz in Karlsruhe prüfen zu lassen ein Erfolg. Der Entzug der Mitwirkung und die nicht Beteiligung von kreisangehörigen Gemeinden haben in den letzten Jahren zu zahlreichen, nicht nur gefühlten, Ungerechtigkeiten geführt, sondern es wurde aktiven Eltern und Gemeindevertretern oft vorgeworfen, sich gegen das Gesetz zu stellen.

Das Verwaltungsgericht hat im Bezug auf das Sächsischen Schulgesetz erhebliche Bedenken, dieser Umstand sollte auch denen zu denken geben, welche in den letzten Monaten die Eltern von Seifhennersdorf als Gesetzesbrecher oder Querulanten bezeichnet haben.
„Ich fordere den Kreis auf die Mittelschule in Seifhennersdorf unter Beobachtung zu stellen und bis zu einer endgültigen Entscheidung ein Moratorium auszurufen, welches den Weiterbetrieb sichert. Eltern, welche ihre Kinder für das kommende Schuljahr in der Mittelschule anmelden wollen, müssen dies auch tun können.“
„Die Linke hatte im letzten Kreistag einen entsprechenden Antrag eingereicht, dieser wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Ich hoffe, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bewegt jetzt die Verwaltung umzudenken und unbürokratisch, schnell und im Interesse der Eltern zu handeln.“ So Mirko Schultze weiter.

Den Antrag der LINKEN zum letzten Kreistag finden sie unter:
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/fraktiongoerlitz.asp?iid=3509&mid=246&uid=408

An:

Fraktionen im Stadtrat Görlitz, SPD Ortsverband Görlitz, CDU Ortsverband Görlitz, FDP Ortsverband Görlitz, GRÜNE Ortsverband Görlitz, Bürger für Görlitz e.V., Bürgerinnen und Bürger von Görlitz

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sicher haben auch Sie die Artikel zur höheren Müllgebühr ab 2013 in der Tageszeitung vom 16.11. wahrgenommen und sicher waren auch Sie verwundert, wenn nicht gar erschrocken. Sollten die Pläne des Landkreises im Kreistag im Dezember beschlossen werden und so sieht es momentan aus, rollt auf die Görlitzer Bürger eine weitere Gebührenerhöhung zu. Die neue Gebührensatzung sieht für die Stadt Görlitz eine Steigerung von bis 55%, für den nördlichen Teil des Landkreises eine Erhöhung von 4% und für den südlichen Teil eine Absenkung von 1% vor. Das Sparen von Müll und Abfällen wird durch die Mindestzahl von abzurechnenden Tonnen auch eingeschränkt.
Angesicht der Verschlechterungen, welche ab 2013 im Rahmen der Müllentsorgung greifen, ist dies eine nicht zu rechtfertigende Belastung für die Menschen und die Stadt Görlitz. Die Nebenkosten für Wohnen steigen durch Strompreiserhöhung und Kosten für Heizung bereits erheblich und werden immer mehr zum Hemmschuh für Vermietungen. Schon heute sind kostendeckende Kaltmieten, welche die Investition in Altstadt- oder Gründerzeithäusern rechtfertigen, kaum noch zu erzielen, da die Nebenkosten unaufhörlich steigen, ohne dass sich die Einkommensverhältnisse verbessern.
Ein weiter Punkt ist der Wegfall des zweiten Wertstoffhofes in Görlitz und damit eines bewährten Systems. Tausende Görlitzerinnen und Görlitzer bezeugten mit ihrer Unterschrift den Wunsch den Wertstoffhof in Weinhübel zu erhalten. Der Landrat begründete in einem Schreiben an den Oberbürgermeister die Notwendigkeit der Schließung unter anderem damit, es sei den Menschen im Landkreis nicht zuzumuten, höhere Gebühren zu zahlen, nur weil Görlitz zwei Wertstoffhöfe unterhalten will. Angesichts der einseitigen Gebührenerhöhung in der Stadt Görlitz klingt diese Begründung wie blanker Hohn. Die Görlitzer Bürger zahlen dann faktisch die gesamte Erhöhung in der neuen Kalkulation, bekommen dafür aber weniger Leistung.
Die Erhöhung wird sich aber auch für die Stadt Görlitz und ihren kommunalen Haushalt negativ auswirken. So steigt bei Schulen in unserer Trägerschaft die Müllgebühr deutlich und da in Görlitz sehr viele Menschen leben, welche Zuschüsse zur Miete erhalten, belastet diese Erhöhung überproportional den Kreishaushalt bei Kosten der Unterkunft. Die entstehenden Mehrausgaben werden dann als notwenige Erhöhung der Kreisumlage wieder die Möglichkeiten des Görlitzer Haushaltes einschränken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

uns ist bewusst, dass Müllgebühren nicht über Jahre gleich bleiben können, erst Recht nicht, wenn Fehlentscheidungen der Vergangenheit, wie die zu hohe Mindestmengenzahl bei der Müllverbrennungsanlage Lauta uns heute Strafzahlungen aufzwingen, uns ist auch bewusst, dass die Gebühren in Görlitz seit längerem nicht mehr gestiegen sind.
Unklar bleibt jedoch, weshalb die Menschen in Görlitz jetzt mehr zahlen sollen, obwohl sich die Leistungen verschlechtern. So sollen die Menschen nun Sperrmüll und Elektrogeräte nicht mehr einer Verwertung zuführen dürfen, sondern müssen sie lagern, bis ausreichend Sperrmüll oder Elektroaltgeräte zusammen gekommen sind, um dann eine Abholung anzumelden.

Wir rufen alle demokratischen Parteien und Vereine der Stadt auf, gemeinsam über eine Lösung nachzudenken und diese Gebührenerhöhung nicht unwidersprochen hinzunehmen. Wenn es keine Einsicht auf seitens des Kreistages gibt – und dies ist nicht zu erwarten, sind doch die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag gegen Görlitz-, so muss es politischen Druck aus Stadtrat und Bevölkerung geben. Die Görlitzerinnen und Görlitzer, der Wirtschaftstandort Görlitz und die Haushaltsituation der Stadt erfordern es, dass wir über Partei und ideologische Grenzen hinweg nun zusammen stehen und einer einseitigen Belastung durch die neue Müllgebührensatzung entgegentreten.
Als LINKE in Görlitz stehen wir für alle Initiativen offen gegenüber und hoffen, dass auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter ihrer jeweiligen Partei oder Ihres Vereines bereits sind, gemeinsam zu handeln.
Wir haben zur Zeit nicht die eine Lösung und wir sehen offen gestanden größte Schwierigkeiten, die Gebührensatzung noch zu verändern. Wir setzen aber viel Hoffnung in ein gemeinsames Zusammenwirken aller politisch Aktiven, ihrer Kompetenzen und hoffen so gemeinsam einen Weg zu finden, der notwendige Anpassungen nicht durch einseitige Belastungen vornimmt.
In der nächsten Woche finden Fraktionssitzungen, eine Sitzung des Verwaltungsausschusses und die Stadtratssitzung statt. Wir gehen davon aus, dass dies genug Gelegenheiten sind um sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen und verbleiben mit hoffnungsvollen Grüßen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
18.11.2012 10:00

Der neue Kreisvorstand

Auf einer Delegiertenversammlung, am Sonnabend den 17. November in Markersdorf, wählten die Delegierten des Kreisverbandes Görlitz einen neuen Vorstand. Mit 89% der Stimmen wurde der bisherige Vorsitzende Mirko Schultze (GR) im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter Sabine Kunze (Roth.) und Dierk Kunow (WSW) sowie der Schatzmeister Rainer Harbarth (Zi) und der Geschäftsführer Jens Thöricht (Zi) erhielten ebenfalls den Auftrag den Kreisverband weitere zwei Jahre zu führen.

Weitere Mitglieder des Kreisvorstandes sind die Kreistagsfraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann (Ny), die Vorsitzenden der örtlichen Verbände Heiderose Gläss (Löb), Günther Giese (Ny) und Heidemarie Knoop (Bad Muskau) sowie Jenny Mittrach, Margit Bätz, Ramona Gehrig, Roberto Remus, David Andrick und Peter Kohlhaas.

Als Vertreterinnen im Landesrat wurden Dierk Kunow und Gabriele Eichner
gewählt.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann und der Vorsitzende des Kreisverbandes, Mirko Schultze besuchen am Montag, den 10.09.2012 gemeinsam, die um den Schulstandort Seifhennersdorf kämpfenden Eltern.

„Der Mut der Eltern, sich gegen die Schließung der Schule zu wehren und unnötig lange Schulwege für ihre Kinder nicht einfach hinzunehmen beeindruckt uns. Bereits im letzten Jahr haben wir die Eltern beim Kampf um ihre Mittelschule unterstützt, dass jetzt, entgegen anders lautender Versprechungen, wieder versucht wird Fakten gegen den Willen der Eltern zu schaffen ist an Arroganz und Missachtung gegenüber dem Elternwillen nicht mehr zu übertreffen. Das Mittel des selbstorganisieren Schulbetriebes mag zwar auf den ersten Blick ein verzweifelter Versuch sein, ist aber dennoch, ein Zeichen von gestiegenem Selbstbewusstsein der Eltern und einer Abkehr von der devoten Hinnahme von Regierungsentscheidungen.“ so Mirko Schultze.

Als Hintergrundinformation verweisen wir auf den Artikel der Sächsischen Zeitung Ausgabe Löbau vom 07.09.2012:
Freitag, 7. September 2012
(Sächsische Zeitung)

Der Schulkampf spitzt sich zu
Von Frank Seibel und Holger Gutte
Heute bekommen die Eltern in Seifhennersdorf einen Warnbrief von der Bildungsagentur. Strafen drohen. Doch Eltern und Schüler halten an ihrer fünften Klasse fest. Ein langer Kampf droht.
Wenn die Leute vom Ordnungsamt kommen, sind alle weg. „Die Kinder machen erstmal eine Klassenfahrt“, sagt Dirk Schöneich vom Förderverein für die Mittelschule Seifhennersdorf. Er weiß, dass der Streit ums Verbot einer fünften Klasse an dieser Schule sich in der kommenden Woche erst einmal zuspitzen wird. Doch er gibt sich gelassen. „Wenn es Strafanzeigen gibt, werden wir eben dagegen klagen.“

Geldstrafen und andere Zwangsmaßnahmen drohen den Eltern der 22 Jungen und Mädchen, die seit Montag eine fünfte Klasse der Mittelschule bilden, obwohl es offiziell hier keine fünfte Klasse mehr geben darf, weil die Mindestschülerzahl im Nachhinein nicht erreicht wurde. Drei Schüler hatten nämlich plötzlich in den Ferien noch die Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Deswegen fehlen jetzt zwei zur Mindestschülerzahl.

Heute erhalten die Eltern einen Brief von der Bildungsagentur des Freistaats in Bautzen, der ihnen deutlich machen soll, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen und mit Konsequenzen rechnen müssen. Das kündigte gestern die Sprecherin der Agentur, Angela Ruscher, an. „Die Eltern sollen rechtsstaatliche Entscheidungen akzeptieren“, sagte Ruscher und verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.

Demnach ist es korrekt, in Seifhennersdorf keine Klassenstufe 5 mehr einzurichten, weil sich zum Beginn des Schuljahres nur 38Schüler angemeldet haben.

Aber möglicherweise hat dieses Urteil gar nicht mehr lange Bestand. In der kommenden Woche schon will das Oberverwaltungsgericht in Bautzen über den Widerspruch der Eltern gegen das Urteil aus erster Instanz entscheiden. Das kündigte Gerichtssprecher Peter Kober gestern auf Nachfrage der SZ an. Dirk Schöneich vom Förderverein der Mittelschule äußerte sich gestern optimistisch. Er bezieht sich auf die Festlegung des Freistaates vom vorigen Jahr. Demnach werde es eine neue fünfte Klasse geben, wenn zu einem bestimmten Stichtag 40 Anmeldungen dafür vorliegen. Das war im März, und die kritische Marke haben die Seifhennersdorfer erreicht. Er hält es für nicht zulässig, dass Monate später diese Festlegung gekippt wird, weil drei Schüler zum Ende des alten Schuljahres noch eine Bildungsempfehlung fürs Gymnasium bekamen und somit nur noch 38 Anmeldungen für die Mittelschule übrigblieben.

Und wenn das sächsische Oberverwaltungsgericht das alte Urteil bestätigt? „Dann gehen wir vors Bundesverwaltungsgericht“, sagt Dirk Schöneich. Er ist nicht bereit, aufzugeben und hat keine Angst vor einem lange andauernden Streit.

Zurzeit würden die insgesamt 22Schüler von drei Lehrern unterrichtet, die den Lehrplan für Sachsens fünfte Klasse gut kennen, betont er und wehrt sich gegen den Verdacht, dass der Unterricht nur eine Show sei. „Das ist keine Alibiveranstaltung!“ Es hätten sich nun sogar Lehrer aus Leipzig gemeldet, die die Kinder unterrichten möchten, schildert er.

Sauer ist Dirk Schöneich auf Sachsens Kultusministerin Brundhild Kurth. Die habe zu Beginn ihrer Amtszeit im Frühjahr zugesichert, dass die 40-er Marke vom März gelte und die Klasse an den Start gehen könne. Doch nun sieht das Kultusministerium in Dresden nach Auskunft seiner Pressestelle keinerlei Spielraum mehr für Kompromisse.

Doch Dirk Schöneich spürt eine große Unterstützung für den Kampf der Seifhennersdorfer um ihre Mittelschule. Große Medienberichte im ganzen Land und viele Botschaften im Internet machen ihm Mut, dass die Staatsregierung von sich aus einlenkt, auch ohne höchstrichterliche Anordnung. Er kalkuliert damit, dass Politiker selten viel Gegenwind ertragen. Doch bislang sind die Fronten hart wie Beton. „Wir wollen gerne mit einem Vertreter des Kultusministeriums sprechen. Aber seit Montag gibt es keinerlei Reaktion“, berichtet er.

Und so wollen die Eltern der Fünftklässler auch heute wieder ihre Kinder zur Mittelschule nach Seifhennersdorf bringen, und sie nach dem Unterricht von hier abholen. Eine Woche lang geht das nun schon so. Wie hatte doch gleich am Montag eine Mutti gesagt: „Wir machen das so lange, bis es zu einem guten Ende kommt. Wir wollen keine überfüllten Schulen für unsere Kinder.“

Überträgt man das Bild auf uns Menschen so ist der fünfte Geburtstag der LINKEN ja noch ein Kindergeburtstag und zu einem solchen gehört nun mal, dass die Eltern ihn fast noch intensiver feiern wie das Geburtstagskind selbst. Wenn es wie bei der LINKEN nun so ist, dass, was diesen Geburtstag nun wieder anders macht, Geburtstagskind und Eltern in einer Person, in einer Organisation vereint sind gibt es quasi doppelten Grund zum Feier.

Dies dachte sich auch der Kreisvorstand der LINKEN im Landkreis Görlitz und lud zu einer Geburtstagsfeier nach Krauschwitz ein um den Müttern und Vätern der LINKEN Dank zu sagen und in lockerer Runde über überstandene Kinderkrankheiten, erste Erfolge und Pläne für die Zukunft zu sprechen. Neben dem nach Krauschwitz gekommen Festredner Stefan Hartmann, welcher als stellv. Landesvorsitzender die Grüße des Landesvorstandes überbrachte und auf die lange Tradition linker Politik hinwies ergriff auch Ilja Seifert das Wort. Der „Oberlausitzer aus Berlin“ ist wie kein anderer Bundespolitiker mit der Entwicklung der LINKEN und ihrer Quellen in der Oberlausitz vertraut. Er freute sich, dass auch mal die Zeit zum Feiern da ist, weil dies eine Grundlage ist um in den Auseinandersetzungen der kommenden Jahre bestehen zu können. Nur wenn wir gemeinsam in der Lausitz kämpfen werden wir gewinnen, es wird keine Insel der Glückseeligen geben in der alles Gut ist.

Dieser Überzeugung zeigte sich auch Sven Scheidemantel, der Kreisvorsitzende von Bautzen, er betonte die Zusammenarbeit und kündigte eine noch engere Verzahnung der sächsischen Kreisverbände in der Region Oberlausitz an. Eine besondere Überraschung hielt die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bereit, welche anlässlich ihres 20 jährigem Bestehens nicht nur die Gratulationen des ganzen Kreisverbandes entgegen nahm, sondern als Dank für die Zusammenarbeit für alle Ortsverbände eine Chronik „20 Jahre Cuba Hilfe“ bereit hielt. Die Chronik offenbart wie schwierig die Anfänge waren und wie wichtig es dennoch ist, wenn Solidarität nicht nur ein Wort sondern gelebte Überzeugung ist.

Mit Jan Novotny, 1. Tenor und Publikumsliebling am Theater Görlitz/Zittau und der Dresdner Liedermacherin LMJ krönte ein gelungenes Kulturprogramm die Geburtstagsfeier und so feierten wir in Krauschwitz ausgiebig um für die kommenden Jahre und neue Herausforderungen gewappnet zu sein.

Donnerstag, 12. Juli 2012
(Sächsische Zeitung)

„In Grünanlagen sollen Kohlrabi und Blumen wachsen“
Von Sebastian Beutler

Aus der Not eine Tugend machen: Linkspartei-Chef Mirko Schultze will neue Wege bei der Pflege von Parks gehen.

Im Fernsehen hat der Chef der Linkspartei in Görlitz, Mirko Schultze, von einer Initiative der Stadt Andernach in Rheinland-Pfalz gehört. Die Stadt hat die Pflege ihrer Grünanlagen umgestellt. Die Bürger sollen dort Nutzpflanzen anbauen. Eine Idee, die Schultze für nachahmenswert hält. Die SZ sprach mit ihm darüber.

Herr Schultze, sollen die Görlitzer wie nach 1945 jetzt wieder Kartoffeln auf dem Wilhelmsplatz anpflanzen?

Nein. Mir geht es nicht darum, in großem Stil die wichtigen Plätze der Stadt zu landwirtschaftlichen Nutzflächen umzugestalten. Es geht vielmehr darum, dass Bürger an geeigneten Grünflächen in Görlitz Nutzpflanzen wie Kohlrabi oder Blumen anpflanzen können.

Welche Flächen sind denn aus Ihrer Sicht geeignet?

Beispielsweise wären Flächen um den Kaisertrutz herum, in der Ochsenbastei geeignet, auch kleinere Anlagen in Rauschwalde, Weinhübel und Königshufen. Das könnte schön und nützlich sein, und pflegeleichter ist es allemal, als dreimal im Jahr die Bepflanzung zu wechseln.

Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass die Bürger jetzt die Grünanlagen nutzen sollen, weil die Stadt nicht ausreichend Mittel für deren Pflege hat?

Nein. Wir kommen nicht zu den Nachkriegsjahren zurück, als die Grünanlagen zu Kartoffeläckern umgestaltet wurden. Hier geht es um eine neue Art der Nutzung des öffentlichen Raums.

Wie müssen wir uns das dann vorstellen: Jeder interessierte Görlitzer legt sein Beet in einer Grünanlage an, wo er Gemüse züchtet und die Schnittblumen für zu Hause?

Es geht nicht darum, das Schrebergartenprinzip in Grünanlagen anzuwenden. Die Stadt wird weiterhin die Anlagen bewirtschaften. Aber statt Stiefmütterchen werden vielleicht Kräuter ausgesät. Die können dann die Görlitzer ernten, und vielleicht hat der eine oder andere Lust, auch noch an der Stelle Unkraut zu jäten.

Auf dem Postplatz blüht jetzt schon der Dill in der Blumenrabatte.

Ich finde diese Idee positiv. Das kann ein Anfang sein. Man muss auch nicht wie Andernach gleich alle Grünanlagen umstellen. Schließlich müssen auch die Görlitzer mitgenommen und für das Projekt gewonnen werden. Aber ich denke, es könnte positive Effekte darauf haben, dass sich die Menschen mit der Stadt identifizieren und den öffentlichen Raum mitgestalten. Es geht also nicht darum, irgendwo Dill anzubauen, sondern darum, ein Projekt zu entwickeln.

Soziale Gartenprojekte wie beispielsweise die Tafelgärten sind in Görlitz über ein Anfangsstadium nie hinausgekommen. Warum soll das Andernacher Modell in Görlitz besser funktionieren?

Die individuellen Gartenprojekte waren gut gedacht und besitzen bestimmt auch eine gewisse Notwendigkeit in größeren Städten. Görlitz aber halte ich dafür für zu klein. Wer hier einen Schrebergarten haben will, der hat auch einen – egal, ob er Arbeit hat oder Hartz IV bezieht. Andernach aber läuft anders. Da muss niemand einen Schrebergarten bewirtschaften, sich auch nicht mit sozial ähnlich Betroffenen zusammenschließen. Vielmehr können Bürger Blumen, Gemüse oder Kräuter anbauen und ernten im öffentlichen Raum.

Und dann steht so ein Schild wie an Feldern entlang von Landstraßen: Blumen pflücken erlaubt?

Ja, so stelle ich mir das vor.

Ist das der rettende Ausweg für das Dilemma der Stadt, dass die Gelder für den Betriebshof offensichtlich nicht reichen, damit er die Grünanlagen in der Stadt in gewohnter Weise pflegt?

Es wird sicher nicht der rettende Anker sein. Aber dadurch ist ein Teil, vielleicht sogar ein erheblicher Teil der Kosten für die Pflege der Anlagen einzusparen. Gleichwohl müssen bestimmte Betriebshofleistungen weiter finanziert werden. Da hilft nur eine bessere kommunale Finanzausstattung.

Hat Andernach schon Nachahmer gefunden?

Das ist mir nicht bekannt, aber ich habe das auch nicht erforscht. Aber wir könnten ja anfangen, auf diesem Weg zu gehen. Und ganz nebenbei würden wir mit den frischen Kräutern, Obst und Gemüse in Bio-Qualität auch noch zur gesunden Ernährung der Stadt beitragen und vielleicht auch neue Arten anbauen. Und wer will kann den Samen dieser Pflanzen mit in seinen Garten nehmen und somit den heimischen Artenreichtum mehren.

Glauben Sie wirklich, dass Sie eine Mehrheit in der Stadt für Ihre Idee gewinnen können?

Wenn ich das nicht glauben würde, würde ich es nicht sagen. Es ist eine sehr gute Idee, darüber sollten wir nachdenken. Und wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen. Die Kulturhauptstadt-Bewerbung hat ja gezeigt: Wenn wir den Mut haben, neue Wege zu gehen, dann profitieren wir auch davon.

Das Beispiel Andernach ist zu finden unter

www.sz-link.de/andernach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sicher haben Sie/ habt ihr in den letzten Tagen auch Menschen getroffen, welche sich über den Beschluss der Bundestages zur Änderung des Meldegesetzes besorgt geäußert haben. Wir können als Stadt wenig Einfluss auf Bundesgesetze nehmen, wir können aber ein deutliches Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger senden.

In der Anlage dieser Mail befindet sich ein Antrag, welchen ich gern im Stadtrat abstimmen lassen würde. Ich hoffe Sie/Ihr könnt euch für eine Unterstützung erwärmen.

Es mag nur eine symbolische Handlung sein, es ist aber ein wichtiges Zeichen an die Menschen in unserer Stadt.

Hier finden sie die Pressemitteilung zum Thema

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
08.07.2012 15:00 Uhr

Am 28.06. hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Parlamentsmehrheit eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesänderung ist es Kommunen gestattet, kommerziellen Firmen wie Werbeunternehmen, Inkassobüros usw. Daten aus dem Bestand des Melderegisters zu verkaufen.

Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat fordert eine freiwillige Verzichtserklärung der Stadt Görlitz. „Es kann nicht sein, dass Daten welche die Bürger, der Stadt überlassen mussten, jetzt dazu genutzt werden, kommerzielle Werbung zielgerichtet zu platzieren.
Die vorgesehene Möglichkeit einer Sperrung der Daten, wenn der/die Betroffene aktiv widerspricht, ist blanke Augenwischerei. Um ihr Recht wahrzunehmen, müssten alle Bürgerinnen und Bürger, auf das Einwohnermeldeamt gehen und aktiv widersprechen, dies ist unrealistisch.“

„Ein freiwilliger und öffentlich artikulierter Verzicht der Stadt Görlitz, auf den Verkauf der Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger, würde als klares Signal der Stadt für den Schutz der Rechte ihrer Einwohner verstanden werden.“ so Mirko Schultze weiter.
Sollte die Stadtverwaltung sich nicht an die Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen, wird die Linksfraktion mit entsprechenden Anträgen im Stadtrat versuchen Mehrheiten für den Schutz der Daten zu finden.

Auf der Homepage der Linksfraktion Görlitz www.linksfraktion-goerlitz.de haben wir die Verweise zu den Widerspruchsformularen online gestellt.

Brief an die Stadträte zur Unterstützung eines offenen Briefes an den Ministerpräsidenten

Der Kreisvorstand der LINKEN hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Mitgliedern die Wahl von Dr. Ilja Seifert als Direktkandidat für den Wahlkreis Görlitz zum 18. Deutschen Bundestag zu empfehlen. Mit der Empfehlung verbindet sich die Erwartung, auch in der nächsten Legislaturperiode eine authentische Stimme für die Lausitz in Berlin zu haben und an die Erfolge der laufenden Wahlperiode anzuknüpfen.

Mit Dr. Ilja Seifert hat der Landkreis Görlitz einen Abgeordneten, der weit über die Grenzen des Landkreises hinaus aktiv ist und die Euroregion in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt hat. Mit Ilja Seifert unterstützt der Kreisvorstand aber auch einen Kandidaten, welcher in der deutschen Behindertenbewegung aktiv ist und Selbstvertretung sowie gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht nur befördert, sondern aktiv lebt. Ilja Seifert ist neben seinen Funktionen als Behinderten- und Tourismuspolitischer Sprecher auch „Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes“ in Deutschland (ABiD) und Vertreter des „Deutschen Behindertenrates im Europäischen Behindertenforum“

„Die Frühzeitige Empfehlung des Kreisverbandes an die Mitglieder soll uns in die Lage versetzen, uns auf inhaltliche Angebote zu konzentrieren und nicht durch personelle Spekulationen die notwendige Auseinandersetzung mit den „Verdiensten“ von CDU und FDP für unseren Landkreis zu überlagern. Wir werden in den kommenden Monaten zusammen mit Ilja Seifert Angebote erarbeiten, mit denen wir den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zur bisherigen CDU/FDP Regierungspolitik anbieten und bei ihnen dafür werben, mit uns für eine soziale, am Menschen orientierten Politik im nächsten Bundestag zu kämpfen. Ausdrücklich laden wir alle Interessierten ein, uns auf diesem Weg zu begleiten, ihre Wünsche, ihre Sorgen und ihre Ideen mit in unser Handeln einfließen zu lassen. Wir sehen uns nicht in der Lage, auf alle Fragen bereits heute eine Antwort zu haben aber wir sehen uns in der Pflicht, zusammen mit den Menschen im Landkreis und in der Euroregion nach Lösungen zu suchen und im Wettstreit der Ideen die Region voran zu bringen.“ So Mirko Schultze Vorsitzender Kreisverband Görlitz.

Zur Entscheidung Hellerau und Leipzig für die Tentativliste für UNESCO – Weltkulturerbe vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Heute hat das sächsische Kabinett entscheiden und will die „Gartenstadt Hellerau“ und die „Leipziger Notenspuren“ für die Tentativliste UNESCO – Weltkulturerbe vorschlagen. In den beiden ausgewählten Orten herrscht darüber sicher große Freude und wie es sich unter ehrlichen Wettbewerbern gehört, möchte ich selbstverständlich gratulieren.

Mit dem Umgebindeland und der Altstadt von Görlitz hatte der Landkreis Görlitz zwei, wie ich finde, würdige Kandidaten im Rennen. Beiden hätten eine Anerkennung ihrer Leistungen und die besondere Bedeutung eines Weltkulturerbes gut getan. Ich kann nur bedauern, dass das Kabinett und seine Experten offensichtlich andere Schwerpunkte gesetzt haben.

Mit Hellerau hat Dresden jetzt wieder einen Welterbestatus, welcher ja bei der Waldschlößchenbrücke verbaut worden ist, dies tut der Entwicklung der Landeshauptstadt sicher gut. Warum Umgebindeland und die Altstadt von Görlitz aber weniger Welterbe würdig sein sollen wie ein immaterielles Projekt wie die „Leipziger Notenspuren“, welche ihren materiellen Wert erst noch beweisen müssen, erschließt sich mir in keiner Weise und lässt mich fragend zurück. Was müsste das Umgebindeland und Görlitz anders machen oder reicht es vielleicht doch 2013 zu wählen.

Eines bleibt aber am Ende der Bewerbungsphase stehen, in Görlitz wie im Umgebindeland haben sich viele Menschen engagiert und für ihre jeweiligen Welterbestätten gekämpft. Diesen Menschen gilt in erster Linie unser Dank. Wir sollten uns nicht entmutigen lassen und gemeinsam als Lausitz beweisen, wir mögen vielleicht im Auge der sächsischen Staatskanzlei nicht Weltkulturerbe sein, im Auge der meisten Menschen sind wir es aber, auch ohne Titel.