Mirko Schultze

oder warum die Zugeständnisse aus Dresden dem Landkreis nicht helfen.

Wer einem, der seit vielen Jahren nur Brot und Wasser zu essen bekommt nun ein Topf Marmelade hinstellt, mag die Grundlage der Ernährung erweitert haben, der Hungernde wird sich aber auch mit dem Topf Marmelade nicht nachhaltig gesund ernähren können.

So oder so ähnlich sieht es bei der Finanzausstattung des Landkreises in den kommenden Jahren aus. Zwar hat der Freistaat in den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) leichte Zugeständnisse an die Kreise gemacht und sorgt so für eine leichte Entspannung der Haushaltslage, von einer nachhaltigen Umstrukturierung kann jedoch nicht die Rede sein.

Selbst wenn die Zuweisungen steigen und damit das Defizit sinkt, bleiben die grundsätzlichen Probleme in unserem Landkreis bestehen. Ein Flächenfaktor bzw. ein Sozialausgleich wären Lösungsschritte gewesen, bei welchen es zu nachhaltigen Entlastungen gekommen wäre. Ein Einfrieren der „Einkreisungsrendite“ als Ausgleich für Mehrbelastungen durch die Einkreisung von Görlitz bis 2015 oder die Hoffnung auf höhere Einnahmen durch steigende Steuerkraft der Kommunen sind dagegen kurzfristig gedacht.

Die tatsächliche Katastrophe liegt nun aber im vermeintlichen Marmeladentopf begründet, führt dieser doch dazu, die Verwaltung und wohl auch die Mehrheit im Kreistag von einem Entgegenkommen des Landes reden zu lassen und nun angebliche neue Hausaufgaben zu entdecken. Der Kämmerer des Kreises wird versuchen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und in Dankbarkeit vor dem Marmeladentopf aus Dresden werden sich Mehrheiten finden, welche diesen Weg mitgehen.

Nun haben wir aber schon einen Haushalt bzw. Haushaltseckwerte, welche durch massive Kürzungen in freiwilligen Aufgaben entstanden sind. Wir haben Studien, die belegen, außer bei Sozialem und Kultur geben wir im Durchschnitt weniger als der Landesdurchschnitt aus. Wo sollen da Sparpotenziale liegen!

Zum einem können diese durch höhere Beiträge z.B. bei der Schülerbeförderung erzielt werden, sie können aber auch durch Scheinprivatisierung in kommunale Unternehmen verlagert werden oder durch Verkäufe von öffentlichem Eigentum erwirtschaftet werden.

Es könnte aber auch anders gehen, zum einen sollte man sich nicht mit dem Marmeladentopf begnügen, mit etwas süßem Geschmack verhungern kann keine Alternative sein. Eine Klage gegen den Freistaat auf auskömmliche, wie in der Verfassung geregelten Finanzausstattung wäre das Mindeste. Ein ertrinkender ist ja auch nicht durch den Wurf des Rettungsringes gerettet, sondern erst wenn er die Möglichkeit hat, ihn auch festzuhalten.

Ein zweiter Weg kann und muss eine Steuerungsgruppe Kreisfinanzen sein, in welcher die Gemeinden und Städte, der Landkreis und Expertinnen zusammen über einen Umbau der Finanzströme im Landkreis reden. Gemeinsame Projekte zwischen Stadt und Landkreis, zwischen Gemeinde A und Gemeinde B könnten helfen, Finanzen zu sparen. Eine weitaus engere Zusammenarbeit bei Feuerwehren, Betriebshöfen aber auch bei mobiler Verwaltung oder gemeinsamer Nutzung von Technik hilft sparen und entlastet uns alle.

Sehr geehrter Herr Lange,

Bezugnehmend auf Aussagen, welche sie im Finanzausschuss, zum Beschluss Umzug Förderschule getroffen haben und in Auswertung weitere Gespräche, haben sich bei mir einige Fragen ergeben, welche ich gern von Ihnen beantwortet hätte.

1. Sie verwiesen in Erwiderung auf meinen Hinweis zum LEP auf den beschlossenen und genehmigten Schulnetzplan. Ich bitte sie, mir zu sagen, an welcher Stelle im beschlossenen und genehmigten Schulnetzplan der Umzug nach Rietschen festgeschrieben bzw. avisiert ist.

2. Im Zusammenhang mit dem geplanten Umzug wurde immer wieder der Eindruck erweckt, dass alle Kooperationspartner der Schule und die Träger von außerschulischen Angeboten mit dem Umzug einverstanden sind. Gilt dies außer für den Hort auch für die Anbieter von offener Jugendarbeit z.B. die Station junger Techniker, Spielmobil usw.?

3. Sind die Kosten für die Absicherung des Unterrichtsfaches Schwimmen mit in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen eingeflossen bzw. sind Auswirkungen auf die Auslastung der Schwimmhalle Weißwasser zu erwarten?

4. Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen Einrichtungen des betreuten Wohnens in der Stadt Weißwasser, um tägliche Heimfahrten zu vermeiden? Wurden bei der Berechnung (Präsentation von Herrn Päschel) der anfallenden Fahrkilometer pro Schüler diese Schüler bzw. der dadurch kürzere Anfahrtsweg berücksichtigt oder basiert die Berechnung auf den Wohnsitz der Eltern?

5. Welche Stellungnahmen oder schriftliche Äußerungen der Stadt Weißwasser liegen im Zusammenhang mit der Standortentscheidung der Förderschule dem Landkreis vor? Seit wann war der Stadt Weißwasser der beabsichtigte oder eventuelle Umzug der Förderschule bekannt?

6. Wie wurde die Mitwirkung der Eltern sichergestellt und welches Votum zum geplanten Umzug ergab die Mitwirkung der Eltern?

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hat den Haushalt abgelehnt und doch unterscheidet sich unsere Ablehnung deutlich von der anderer Fraktionen im Kreistag. Wenn man auf den ersten Blick aus der einstimmigen Ablehnung schlussfolgern könnte, der Kreistag war sich einig, so ist dies nur bei einer oberflächlichen Betrachtung gegeben.

Der Haushalt, welcher uns durch die Verwaltung vorgelegt wurde, ist das Ergebnis einer Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre und die wurde in den Vorjahren von den meisten Fraktionen im Kreistag mitgetragen. Zielten die meisten Fraktionen nur auf einen Ausgleich für die vom Kreis unverschuldeten Mehrausgaben durch den Freistaat, stellte die LINKE die gesamte Finanzierung der Kommunen in Sachsen in Frage und verlangte eine Neuordnung der Verteilung. Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich als Sparkommissar feiern lässt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen aber gegen Null tendiert. Der Kreishaushalt finanziert sich neben Zuweisungen auch aus der Kreisumlage und dies ist auch richtig, übernimmt der Landkreis doch Aufgaben von den Kommunen, welche sich besser auf kreislicher Ebene erfüllen lassen. Voraussetzung für diese Kosten- und Lastenteilung ist aber die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, damit sie in der Lage sind, auch eine angemessene Kreisumlage zu zahlen. Dies ist übrigens ein Bestandteil der Sächsischen Verfassung Art. 87, Abs. 1: „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Insofern begeht die Staatsregierung Verfassungsbruch, wenn sie ihren Kommunen Aufgaben überträgt, aber nicht das dafür nötige Geld.

Der Landkreis Görlitz hat rund 15 Millionen Euro Schulden, mindestens 10 Millionen Euro resultieren aus Entscheidungen, welche nicht im Landkreis getroffen worden sind. An erster Stelle sind hier Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für EmpfängerInnen von ALG II zu nennen und das ist ein Bundesgesetz. Aber auch die notwendigen Investitionen in Schulen und KITAS, die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie die Selbstbedienung des Landes aus den Mitteln für die Kulturräume führen zu Belastungen, welche der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht einfach stemmen können.

Es geht also nicht darum, einfach etwas mehr Geld aus Dresden zu bekommen, sondern die Finanzierung der sächsischen Städte und Gemeinden und damit letztlich auch der Landkreise wieder auf sichere Füße zu stellen. Wenn es einzig und alleine um einen Ausgleich der Schulden durch den Freistaat geht, dann ignoriert man, dass bereits dieser Haushalt die Lebensqualität in unserem Landkreis stark dezimiert hat. Seit Jahren wird im Bereich Kultur gespart und der aktuelle Entwurf sieht eine weitere Kürzung um 300 000 Euro vor. Im Bereich der präventiven Jugendarbeit bzw. der offenen Jungendarbeit sind bereits 1/3 der Sozialarbeiterstellen weggefallen und den Vereinen werden weitere Kürzungen angedroht. Selbst wenn der Haushaltsentwurf eine leichte Erhöhung auf diesem Gebiet ausweist, so geht doch die Schere zwischen der sogenannten freiwilligen Aufgabe – offene Jugendarbeit – und der sogenannten Pflichtausgabe – Hilfe zur Erziehung/ Heimunterbringung und Allgemeiner Sozialer Dienst – immer weiter auseinander. Was vor wenigen Jahren noch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Jugendeinrichtungen abfangen konnten, landet heute bei der Familienhilfe, im Heim oder in der psychiatrischen Klinik.

Diese Fehlentwicklungen, welche nicht nur auf die finanzielle Situation zurückzuführen sind, sondern, meist getragen von den anderen Fraktionen, systematisch im Haushalt angelegt sind, werden sich auch nicht mit einer etwas höheren Finanzausstattung des Landkreises korrigieren lassen. Das betrifft z. B. auch die Mehrbelastungen von Eltern, deren Kinder auf Grund von Schulschließungen weite Wege fahren müssen, was die Eltern nun auch noch mit höheren Beförderungsgebühren bezahlen sollen. Die Investition in Menschen, in Lebensqualität, in Kultur, Bildung, Sport und Teilhabe müssen wieder Priorität bekommen. Diesem Grundsatz folgt aber der Haushaltsentwurf in keiner Weise, sondern kürzt weiter bei den Menschen.

Für DIE LINKE im Kreistag steht also fest, wenn der Haushalt nicht neu geordnet, die Prioritäten verschoben und die Zukunftssicherung unseres Landkreises in den Mittelpunkt gestellt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen, selbst wenn die CDU/FDP-Regierung durch eine Sonderzuweisung versuchen sollte, den Haushalt auszugleichen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erst mit dem diesjährigen Haushalt erreicht worden, die Fahnenstange war schon mit der Bildung des Landkreises Görlitz zu kurz und die Bereitschaft, den Haushalt zurecht zu sparen bei den meisten Kreisräten zu groß. Auch wenn im Kreistag jetzt scheinbar der Aufstand geprobt wird, den meisten geht es um das Bekämpfen der Symptome – der LINKEN geht es um das Verändern der Ursachen und deswegen können wir einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Veränderung nachhaltig und grundlegend ist, nicht wenn er oberflächlich gesetzeskonform zurecht gespart wird.

Die Linke lädt zu einem Fairtrade Bürgerinnenfrühstück am 14.05. in der Geschäftsstelle Görlitz, Schulstraße 8 und am 15.05. im Abgeordnetenbüro Niesky Muskauer Str. 1 ein. An beiden Orten findet das Frühstück von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr statt.

Hintergrund der Aktion:

Bis zum 20. Mai 2012 ruft TransFair engagierte Privatpersonen, Aktionsgruppen, Kirchengemeinden, Schulen, Unternehmen, Handel und Gastronomie in ganz Deutschland dazu auf, Frühstücke mit Fairtrade-Produkten zu organisieren. Gemeinsam möchten wir ein Zeichen für mehr Fairen Handel setzen.

„Die LINKE beteiligt sich aus Überzeugung an der Aktion und hofft so einen kleinen Beitrag zur weiteren Verbreitung von fair gehandelten Produkten zu leisten. Soziale Sicherheit, gerechte Löhne und ein schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen sind nicht nur in Deutschland wichtig, sondern eine weltweite Forderung“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz.

Gute Argumente für Fairtrade-Produkte*

Fairtrade Produkte sind mehr als eine Bereicherung unseres Speisezettels. Der Faire Handel hat das Ziel, die Armut in Afrika, Asien und Lateinamerika abzubauen und Kleinbauernfamilien und abhängig Beschäftigten mehr Einfluss über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu geben. Dafür hat Fairtrade Standards entwickelt, die unter anderem die Zahlung von über dem Weltmarktniveau festgelegten Preisen sowie einer Fairtrade-Prämie für eigene Projekte, einen direkten Handel, Vorfinanzierung und langfristige Lieferbeziehungen bedeuten. Auf diese Weise können viele Familien aus eigener Kraft ihr Einkommen steigern – und verdienen so Geld für eine verbesserte Umwelt, Bildung und medizinische Versorgung. Insgesamt schließt der Faire Handel mit dem Siegel über 1000 Bauernkooperativen und Plantagen in über 60 Ländern ein, in denen weit über 1,2 Millionen Menschen vertreten sind. Indirekt profitieren zusätzlich viele weitere Menschen der jeweiligen Regionen von den positiven Entwicklungen durch den Fairen Handel.

* Quelle: Aktionsleitfaden „Fairtrade Frühstück“

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag

Die Fraktion im Kreistag begrüßt, dass es gelungen ist, eines der bedeutendsten Theatertreffen in den Landkreis Görlitz zu holen. Die Durchführung des Theatertreffens im Gerhart Hauptmann Theater Görlitz Zittau stellt die Bedeutung des Theaters heraus und würdigt zugleich Gerhart Hauptmann als bedeutenden Künstler weit über seine Lebenszeit und die Region hinaus.

Die Kreistagsfraktion möchte die einmalige Chance nutzen und wird nach ihrer Fraktionssitzung am Montag dem 07.05. die Vorstellung Woyzeck im Theater Görlitz besuchen.

Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Kathrin Kagelmann, sowie der Vorsitzende des Kreisverbandes Mirko Schultze werden bereits an der Eröffnung am Sonntag dem 06.05. an beiden Standorten dabei sein.

„Wir freuen uns auf eine kulturell reichhaltige Woche, auf spannende und inspirierende Aufführungen. Für die LINKE ist Kultur „MehrWert“ und Theater nicht Kostenfaktor sondern wichtiger Bestandteil von Lebensqualität“ so Mirko Schultze

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
23.04.2012 12:00

Mit großer Freude hat die LINKE in Görlitz das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahlen vom 22.04.2012 in Görlitz zur Kenntnis genommen.

Nicht nur die gestiegene Wahlbeteiligung von über 50% sondern auch die 69,82% für Siegfried Deinege sind ein klares Zeichen wie sehr sich Görlitz nach Veränderung gesehnt hat. Für die LINKE bestätigt sich in diesem Wahlausgang ihre Entscheidung auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Die Entscheidung für diesen Wechsel war richtig und notwendig.

„Für Görlitz wird es jetzt darauf ankommen den Schwung aus den Wahlen mitzunehmen und in einem gemeinsamen Zusammenwirken zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem neuen Oberbürgermeister die Weichen auf eine Politik der Zukunft, des Vertrauens und der Ermöglichung von Ideen und Projekten zu stellen.“ So Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes.

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:
„Insbesondere Deineges Positionen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen junger Menschen in der Stadt, die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung sowie seine deutliche Ablehnung zu Neo-Nazi-Aktivitäten in Görlitz sind neben seiner Ankündigung zur partnerschaftlichen Kommunikation mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat ein optimistisches Zeichen für die Zukunft der Stadt. Ich freue mich auf eine gelingende Zusammenarbeit“.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Themenkomplex Freiwillige Feuerwehr

1. Wie viele Einsatzkräfte stehen der freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz zur Verfügung und wie viele davon sind Frauen? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Feuerwehren.

2.Wie viele Einsatzkräfte davon stehen tagsüber unter der Woche zur Verfügung? Bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren.

3. Wie viele der gesamten Einsatzkräfte bzw. wie viele der tagsüber unter der Woche verfügbaren Einsatzkräfte sind AtemgeräteträgerInnen bzw. verfügen über die notwendige Ausbildung? Bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren.

4. Wie viele Einsatzkräfte warten auf die Ausbildung zum Atemgeräteträger/Atemgeräteträgerin und was ist der Grund für die Verzögerung?

5. Für Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-W sind LKW Führerscheine notwendig. Sind ausreichend Kameraden mit LKW Führerschein ausgestattet? Gibt es ansonsten Ausnahmeregelungen?

6. Wie stellt sich die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Landkreis Görlitz dar, bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren, Soll und Ist Stärken und Einsatzfähigkeit unter der Woche tagsüber, nachts und am Wochenende?

7. Wer ist für die Mitglieder der Feuerwehren psychosozialer Ansprechpartner (PSAP)? Bitte nach Feuerwehren aufgeschlüsselt darstellen.

8. Gibt es im Landkreis Berechnungen/Prognosen über die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf mittleren und langfristigen Zeitraum? Wenn ja, wie sehen diese aus?

9. Wie viele Gemeinden prüfen, nach Erkenntnis des Landkreises, die Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr ?

10. Wie viele Gemeinden haben beim Landkreis um eine Stellungnahme zur Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr angefragt?

11. Wie bewertet der Landkreis die Einrichtung von Pflichtfeuerwehren?

12. Unter welchen Umständen / Bedingungen kann sich der Landkreis die Bildung bzw. Unterstützung von Stützpunktfeuerwehren mit hauptamtlichen Kräften vorstellen?

13. In wie weit ist hierbei eine übergreifende Zusammenarbeit Land/Landkreis und Gemeinden möglich? (z.B.durch zweckverbandsähnliche Strukturen)

14. Wie viele Feuerwehren verfügen über eine Jugendabteilung? Bitte einzeln aufschlüsseln.

15. Wie viele Mitglieder haben die Jugendabteilungen der Feuerwehren und wie viele davon sind weiblich? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Feuerwehren?

16. Welche Feuerwehrgerätehäuser erfüllen die DIN 14092 für Feuerwehrgerätehäuser und welche nicht?

17. Wie hoch ist der Investitionsbedarf in Gebäude und Technik nach Einschätzung der Landkreisverwaltung, um a) die Einsatzbereitschaft zu halten und b) die Anforderungen der DIN 14092 für Feuerwehrgerätehäuser zu erfüllen?

18. Nach welcher Priorität werden die Investitionsentscheidungen getroffen?

19. Gibt es im Landkreis Görlitz ein abgestimmtes Konzept für Beschaffungen bzw. werden Investitionen in Technik koordiniert, um Synergieeffekte bei der Beschaffung zu nutzen?

Themenkomplex Katastrophenschutz:

1. Sind die Pläne für Katastrophenlagen nach dem Hochwasser 2010 überarbeitet worden?

2. Welche Erkenntnisse, in Auswertung der letzten Hochwasser, hinsichtlich der Beschlagnahme/ Nutzung / Versorgung von Decken, KFZ, Betriebsstoffe, Lebensmittel, Unterkunft, u.ä. Konnten gewonnen werden? Wie sind diese Erkenntnisse in die Planung eingeflossen.

3. Wie viele Tankstellen im Landkreis sind in der Lage, im Krisenfall auch unter Stromausfall Diesel/Benzin (für Notstromaggregate, Fahrzeuge, etc.) zu fördern, bzw. zu liefern?

4. Wie wurden die KIT (Kriseninterventionsteams) während der letzten Hochwasser in die Einsatzplanung einbezogen? Wie ist dies zukünftig geplant?

5. Sind in Auswertung des Hochwassers von 2010 die Informationswege überarbeitet und verbessert worden?

6. Gibt es Hochwasserlagekarten und Benachrichtigungs- und Evakuierungspläne für die einzelnen Hochwassersituationen, wenn ja wurden diese nach dem Hochwasser 2010 überarbeitet?

7. Sind die Pegelmeßstellen in Auswertung des Hochwassers von 2010 ausgebaut worden? Wenn ja, wie viele sind noch in Planung bzw. ist der Bedarf mit den jetzt vorhandenen abgedeckt?

Seit Monaten schwebt ein Gespenst über den Theatern im Landkreis Görlitz nach Kürzungen der Mittel für den Kulturraum Oberlausitz, weil die Landesregierung entscheiden hat, die Landesbühnen zu kommunalisieren; nach einer Neuordnung der Theaterstruktur und Fusion zum Gerhart Hauptmann Theater Görlitz-Zittau. Nach der Ankündigung der Mitarbeiter-Innen des Theaters, spätestens 2016 nicht weniger als 10% unter dem dann gültigen Flächenvertrag verdienen zu wollen, war es da. Das Gespenst heißt Theaterschließung, Spartenreduzierung, Personalabbau, Angebotsausdünnung oder manchmal nur Konsolidierungskonzept.

Gespenst wird real

Wie schnell ein Gespenst zur realen Bedrohung werden kann, zeigte sich, als Landkreis und Stadt Görlitz entschieden, nicht ergebnisoffen zu diskutieren. Sondern Vorgaben machten, welche ein Bestehen der Theater, so wie sie bis heute existierten, nicht mehr ermöglichen. Sie haben sich mit einer einzigen Festlegung, die Zuschüsse nicht zu erhöhen, eines Instrumentes beraubt, welches am Ende zu einem an Qualität und Bedürfnissen ausgerichteten Theater geführt hätte. Acht Jahre lang haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf bis zu 20% ihres Gehaltes verzichtet, um die Theater am Leben zu halten. Jetzt, wo sie berechtigte Forderungen stellen, diesen Zustand nicht noch weiter zu verschlimmern, kommt man ihnen nicht entgegen. Sondern kündigt ca. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Eine andere Lösung wäre aber möglich: Die LINKE im Kreistag hat vorgeschlagen, die Gehaltsforderungen aus dem Konzept des Theaters herauszulösen. Sie hat die Gesellschafter Landkreis und Stadt Görlitz aufgefordert , das Ansinnen der Belegschaft auf mindestens 90% des Flächentarifs sicherzustellen. Dies hätte im Jahr 2016 einen Mehrbedarf von rund einer Million Euro ergeben. Die Stadt Zittau, welche einen Theaterstandort hat, hätte die Möglichkeit bekommen, Mitgesellschafter zu werden. Der von ihr zusätzlich geleistete Beitrag, über den von ihr schon bezahlten Sitzgemeindeanteil hinaus, hätte den Standort Zittau als Schauspielstandort stabilisiert. Weiterhin hätte er für die nächsten Jahre die Diskussion über die Doppelstruktur Schauspiel im Kulturraum beendet. Diese Lösung innerhalb des Landkreises Görlitz ist leider durch die Entscheidung des Kreistages, das Kürzungskonzept umzusetzen, ebenso wie durch die Entscheidung der Stadt Zittau, keine Beteiligung anzustreben, quasi verbaut worden.

Landesregierung verantwortlich für Theatersterben

Ein Feld bleibt aber noch offen: die Finanzierung über das sächsische Kulturraumgesetz. Hier muss es darum gehen, die Kürzungen durch die Kommunalisierung der Landesbühnen auszugleichen und gleichzeitig eine jährliche Dynamisierung festzuschreiben. Die Einmaligkeit des sächsischen Kulturraumgesetzes darf jetzt nicht auf dem Altar einer vermeintlichen Schuldenbremse geopfert werden. Im Landkreis Görlitz hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen zusammengefunden, um für den Erhalt ihrer Kultur zu kämpfen. Dieses Bündnis kann, ja sollte, die Basis für einen landesweiten Aufruhr sein. Wenn sich alle einig sind, dass es nicht gegeneinander, sondern nur miteinander geht: Kultur ist mehr als nur Freizeitbeschäftigung, Kultur ist Bildungsauftrag , Standortfaktor, Lebensqualität. Ist Kultur , egal ob Hoch-, Breiten- oder Subkultur, unverzichtbar, dann müssen wir jetzt kämpfen. Nicht in kleinen, in sich geschlossenen Gruppen, sondern dort, wo die Entscheider sitzen. Lasst uns gemeinsam nach Dresden gehen und erst wieder heimfahren, wenn die Kultur in Sachsen wieder wichtiger ist als Banken, Straßen oder Tunnel.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
27.03.2012 14:30 Uhr

Wählen gehen! Veränderung für Görlitz

Ein Aufruf der Görlitzer Linkspartei zur Oberbürgermeisterwahl 2012

In den zurückliegenden Jahren hat es in Görlitz zu oft Stillstand gegeben. Das Klima des aktiven bürgerschaftlichen Engagements aus der Zeit der Kulturhauptstadtbewerbung hat sich mehr und mehr ins Gegenteil verkehrt. Eine Verwaltung, welche als Verhinderer wahrgenommen wird, da der Verwaltungschef hier nicht die notwendige Flexibilität einräumt und grenzüberschreitende Beziehungen, die formalistischer nicht sein können, prägen u.a. die Amtszeit des Oberbürgermeisters Paulick. Anstelle von Innovation, Vertrauen, Achtung und gegenseitigem Respekt beherrscht Angst, Missgunst und Argwohn sein Handeln. Eine weitere gedeihliche Entwicklung der Stadt ist mit dieser Politik und diesem Oberbürgermeister Paulick nicht möglich.

Am 22.04.2012 haben die Bürgerinnen und Bürger von Görlitz die Chance einen Neuanfang zu wählen. Die LINKE Görlitz ruft hierzu alle Sympathisanten, Mitglieder und Wählerinnen und Wähler auf, zur Wahl zu gehen und Görlitz die Chance zu diesem Neuanfang zu ermöglichen.

Nach intensiven Beratungen der Gesamtmitgliederversammlung sowie nach Gesprächen mit dem Bürgermeisterkandidaten Siegfried Deinege hat sich der Vorstand des Ortsverbandes entschieden, zur Wahl eine Empfehlung für Herrn Siegfried Deinege auszusprechen.

„Wir sind guter Hoffnung, dass mit Siegfried Deinege ein Mensch das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen kann, der in der Lage ist die Bedürfnisse der Menschen aufzunehmen und der die besondere Görlitzer Situation als größte Stadt im Landkreis, als Europastadt und kulturelles Zentrum der Region nutzt, um somit mit nachhaltiger und innovativer Politik unsere Heimatstadt voranzubringen.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes.

Diese Wahlempfehlung berücksichtigt die politische Verantwortung der LINKEN in Zeiten schwerer kommunalpolitischer Verwerfungen. Sie berücksichtigt die Facetten der vergangenen Amtszeit des Amtsinhabers als auch die Einschätzungen zum potentiellen Wirken seines Mitbewerbers.
Unsere Wahlempfehlung ist jedoch nicht als uneingeschränkte Solidarität mit dem Kandidaten und möglichen zukünftigen Oberbürgermeister zu verkennen. Im Falle der Wahl Deineges werden wir auch seine Politik wohlwollend aber kritisch begleiten. Maßstab hierfür werden die Wahlversprechen Deineges u.a. zu mehr Bürgerbeteiligung, einer lösungsorientierten Verwaltung sowie einer kinder-, jugend- und familienfreundlichen Ausrichtung städtischer Entscheidungen sein.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Wie wird das Recht auf Fragestellung zur Einwohnerfragestunde im Stadtrat für Einwohner/Einwohnerinnen, welche eine/einen Gebärdendolmetscher/in benötigen sichergestellt?

2. Wie wird das Recht auf Einsichtnahme bei gesetzlich geregelten Auslegungen (z.B. Haushalt oder Bebauungspläne) für Menschen mit starker Sehbehinderung bzw. Blindheit sichergestellt?

3. Welche Hilfsangebote können, gehörlosen Menschen bzw. blinden oder stark sehbehinderten Menschen, seitens der Stadt Görlitz zur Verfügung gestellt werden, um ihre Einwohnerrechte wahrnehmen zu können?

4. Verfügt die Stadt Görlitz über die technischen oder personellen Möglichkeiten Einwendungen/Schreiben usw. von und an Einwohnerinnen und Einwohner in Blindenschrift bzw. als Audiodatei zu lesen bzw. zu erstellen?

5. Gibt es in der Stadtverwaltung Görlitz Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die im Bedarfsfall als Gebärdendolmetscherin/Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen? Wenn nein, gibt es vertragliche Reglungen mit externen Anbietern, welche dann zur Hilfe genommen werden?

Ich bedanke mich von Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Die Antwort der Stadtverwaltung finden sie hier