Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann und der Vorsitzende des Kreisverbandes, Mirko Schultze besuchen am Montag, den 10.09.2012 gemeinsam, die um den Schulstandort Seifhennersdorf kämpfenden Eltern.
„Der Mut der Eltern, sich gegen die Schließung der Schule zu wehren und unnötig lange Schulwege für ihre Kinder nicht einfach hinzunehmen beeindruckt uns. Bereits im letzten Jahr haben wir die Eltern beim Kampf um ihre Mittelschule unterstützt, dass jetzt, entgegen anders lautender Versprechungen, wieder versucht wird Fakten gegen den Willen der Eltern zu schaffen ist an Arroganz und Missachtung gegenüber dem Elternwillen nicht mehr zu übertreffen. Das Mittel des selbstorganisieren Schulbetriebes mag zwar auf den ersten Blick ein verzweifelter Versuch sein, ist aber dennoch, ein Zeichen von gestiegenem Selbstbewusstsein der Eltern und einer Abkehr von der devoten Hinnahme von Regierungsentscheidungen.“ so Mirko Schultze.
Als Hintergrundinformation verweisen wir auf den Artikel der Sächsischen Zeitung Ausgabe Löbau vom 07.09.2012:
Freitag, 7. September 2012
(Sächsische Zeitung)
Der Schulkampf spitzt sich zu
Von Frank Seibel und Holger Gutte
Heute bekommen die Eltern in Seifhennersdorf einen Warnbrief von der Bildungsagentur. Strafen drohen. Doch Eltern und Schüler halten an ihrer fünften Klasse fest. Ein langer Kampf droht.
Wenn die Leute vom Ordnungsamt kommen, sind alle weg. „Die Kinder machen erstmal eine Klassenfahrt“, sagt Dirk Schöneich vom Förderverein für die Mittelschule Seifhennersdorf. Er weiß, dass der Streit ums Verbot einer fünften Klasse an dieser Schule sich in der kommenden Woche erst einmal zuspitzen wird. Doch er gibt sich gelassen. „Wenn es Strafanzeigen gibt, werden wir eben dagegen klagen.“
Geldstrafen und andere Zwangsmaßnahmen drohen den Eltern der 22 Jungen und Mädchen, die seit Montag eine fünfte Klasse der Mittelschule bilden, obwohl es offiziell hier keine fünfte Klasse mehr geben darf, weil die Mindestschülerzahl im Nachhinein nicht erreicht wurde. Drei Schüler hatten nämlich plötzlich in den Ferien noch die Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Deswegen fehlen jetzt zwei zur Mindestschülerzahl.
Heute erhalten die Eltern einen Brief von der Bildungsagentur des Freistaats in Bautzen, der ihnen deutlich machen soll, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen und mit Konsequenzen rechnen müssen. Das kündigte gestern die Sprecherin der Agentur, Angela Ruscher, an. „Die Eltern sollen rechtsstaatliche Entscheidungen akzeptieren“, sagte Ruscher und verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.
Demnach ist es korrekt, in Seifhennersdorf keine Klassenstufe 5 mehr einzurichten, weil sich zum Beginn des Schuljahres nur 38Schüler angemeldet haben.
Aber möglicherweise hat dieses Urteil gar nicht mehr lange Bestand. In der kommenden Woche schon will das Oberverwaltungsgericht in Bautzen über den Widerspruch der Eltern gegen das Urteil aus erster Instanz entscheiden. Das kündigte Gerichtssprecher Peter Kober gestern auf Nachfrage der SZ an. Dirk Schöneich vom Förderverein der Mittelschule äußerte sich gestern optimistisch. Er bezieht sich auf die Festlegung des Freistaates vom vorigen Jahr. Demnach werde es eine neue fünfte Klasse geben, wenn zu einem bestimmten Stichtag 40 Anmeldungen dafür vorliegen. Das war im März, und die kritische Marke haben die Seifhennersdorfer erreicht. Er hält es für nicht zulässig, dass Monate später diese Festlegung gekippt wird, weil drei Schüler zum Ende des alten Schuljahres noch eine Bildungsempfehlung fürs Gymnasium bekamen und somit nur noch 38 Anmeldungen für die Mittelschule übrigblieben.
Und wenn das sächsische Oberverwaltungsgericht das alte Urteil bestätigt? „Dann gehen wir vors Bundesverwaltungsgericht“, sagt Dirk Schöneich. Er ist nicht bereit, aufzugeben und hat keine Angst vor einem lange andauernden Streit.
Zurzeit würden die insgesamt 22Schüler von drei Lehrern unterrichtet, die den Lehrplan für Sachsens fünfte Klasse gut kennen, betont er und wehrt sich gegen den Verdacht, dass der Unterricht nur eine Show sei. „Das ist keine Alibiveranstaltung!“ Es hätten sich nun sogar Lehrer aus Leipzig gemeldet, die die Kinder unterrichten möchten, schildert er.
Sauer ist Dirk Schöneich auf Sachsens Kultusministerin Brundhild Kurth. Die habe zu Beginn ihrer Amtszeit im Frühjahr zugesichert, dass die 40-er Marke vom März gelte und die Klasse an den Start gehen könne. Doch nun sieht das Kultusministerium in Dresden nach Auskunft seiner Pressestelle keinerlei Spielraum mehr für Kompromisse.
Doch Dirk Schöneich spürt eine große Unterstützung für den Kampf der Seifhennersdorfer um ihre Mittelschule. Große Medienberichte im ganzen Land und viele Botschaften im Internet machen ihm Mut, dass die Staatsregierung von sich aus einlenkt, auch ohne höchstrichterliche Anordnung. Er kalkuliert damit, dass Politiker selten viel Gegenwind ertragen. Doch bislang sind die Fronten hart wie Beton. „Wir wollen gerne mit einem Vertreter des Kultusministeriums sprechen. Aber seit Montag gibt es keinerlei Reaktion“, berichtet er.
Und so wollen die Eltern der Fünftklässler auch heute wieder ihre Kinder zur Mittelschule nach Seifhennersdorf bringen, und sie nach dem Unterricht von hier abholen. Eine Woche lang geht das nun schon so. Wie hatte doch gleich am Montag eine Mutti gesagt: „Wir machen das so lange, bis es zu einem guten Ende kommt. Wir wollen keine überfüllten Schulen für unsere Kinder.“