Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden das Verfahren Klage Stadt Seifhennersdorf gegen Schulnetzplan auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes und Kreisrat Mirko Schultze:

Seifhennersdorf zeigt das Widerstand sich lohnt

Auch wenn mit der heutigen Entscheidung keine direkte Lösung für die Eltern von Seifhennersdorf bedeutet so ist doch die Entscheidung, das sächsische Schulgesetz in Karlsruhe prüfen zu lassen ein Erfolg. Der Entzug der Mitwirkung und die nicht Beteiligung von kreisangehörigen Gemeinden haben in den letzten Jahren zu zahlreichen, nicht nur gefühlten, Ungerechtigkeiten geführt, sondern es wurde aktiven Eltern und Gemeindevertretern oft vorgeworfen, sich gegen das Gesetz zu stellen.

Das Verwaltungsgericht hat im Bezug auf das Sächsischen Schulgesetz erhebliche Bedenken, dieser Umstand sollte auch denen zu denken geben, welche in den letzten Monaten die Eltern von Seifhennersdorf als Gesetzesbrecher oder Querulanten bezeichnet haben.
„Ich fordere den Kreis auf die Mittelschule in Seifhennersdorf unter Beobachtung zu stellen und bis zu einer endgültigen Entscheidung ein Moratorium auszurufen, welches den Weiterbetrieb sichert. Eltern, welche ihre Kinder für das kommende Schuljahr in der Mittelschule anmelden wollen, müssen dies auch tun können.“
„Die Linke hatte im letzten Kreistag einen entsprechenden Antrag eingereicht, dieser wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Ich hoffe, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bewegt jetzt die Verwaltung umzudenken und unbürokratisch, schnell und im Interesse der Eltern zu handeln.“ So Mirko Schultze weiter.

Den Antrag der LINKEN zum letzten Kreistag finden sie unter:
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/fraktiongoerlitz.asp?iid=3509&mid=246&uid=408