Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sicher haben Sie/ habt ihr in den letzten Tagen auch Menschen getroffen, welche sich über den Beschluss der Bundestages zur Änderung des Meldegesetzes besorgt geäußert haben. Wir können als Stadt wenig Einfluss auf Bundesgesetze nehmen, wir können aber ein deutliches Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger senden.

In der Anlage dieser Mail befindet sich ein Antrag, welchen ich gern im Stadtrat abstimmen lassen würde. Ich hoffe Sie/Ihr könnt euch für eine Unterstützung erwärmen.

Es mag nur eine symbolische Handlung sein, es ist aber ein wichtiges Zeichen an die Menschen in unserer Stadt.

Hier finden sie die Pressemitteilung zum Thema

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
08.07.2012 15:00 Uhr

Am 28.06. hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Parlamentsmehrheit eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesänderung ist es Kommunen gestattet, kommerziellen Firmen wie Werbeunternehmen, Inkassobüros usw. Daten aus dem Bestand des Melderegisters zu verkaufen.

Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat fordert eine freiwillige Verzichtserklärung der Stadt Görlitz. „Es kann nicht sein, dass Daten welche die Bürger, der Stadt überlassen mussten, jetzt dazu genutzt werden, kommerzielle Werbung zielgerichtet zu platzieren.
Die vorgesehene Möglichkeit einer Sperrung der Daten, wenn der/die Betroffene aktiv widerspricht, ist blanke Augenwischerei. Um ihr Recht wahrzunehmen, müssten alle Bürgerinnen und Bürger, auf das Einwohnermeldeamt gehen und aktiv widersprechen, dies ist unrealistisch.“

„Ein freiwilliger und öffentlich artikulierter Verzicht der Stadt Görlitz, auf den Verkauf der Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger, würde als klares Signal der Stadt für den Schutz der Rechte ihrer Einwohner verstanden werden.“ so Mirko Schultze weiter.
Sollte die Stadtverwaltung sich nicht an die Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen, wird die Linksfraktion mit entsprechenden Anträgen im Stadtrat versuchen Mehrheiten für den Schutz der Daten zu finden.

Auf der Homepage der Linksfraktion Görlitz www.linksfraktion-goerlitz.de haben wir die Verweise zu den Widerspruchsformularen online gestellt.

Brief an die Stadträte zur Unterstützung eines offenen Briefes an den Ministerpräsidenten