Mirko Schultze

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.05.2014 12:30

Der heutigen Sächsischen Zeitung, Ausgabe Zittau, ist zu entnehmen, dass auf Grund der nicht korrekt durchgeführten Nominierung der Stadtratskandidaten durch die AfD die Stadtratswahlen in Zittau evtl. verschoben werden. Das die fehlerhafte Aufstellung der Kandidaten nicht früher aufgefallen ist, liegt unter andern an einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt. Diese muss mindestens vom Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet werden. Das Formular enthält den ausdrücklichen Hinweis „Wir wissen, dass die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.“

LINKE prüft Strafanzeige und Schadenersatzforderung gegenüber AfD

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: „Durch die offensichtlich bewusst abgegebene falsche Erklärung an Eides Statt ist in erster Linie ein Schaden für die Demokratie entstanden. Die Absage einer für Zittau wichtigen Wahl, welche zusammen mit der Europa- und Kreistagswahl stattgefunden hätte, wird die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten beeinflussen. Wir können die Zittauerinnen und Zittauer nur bitten, trotzdem zur Wahl zu gehen und ihre Stimme bei den Europa- und Kreistagswahlen einzubringen. Für uns als Partei aber hat eine Absage auch finanzielle Folgen. Die LINKE finanziert ihre kommunalen Wahlkämpfe aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und Sympathisanten und ist schon deshalb zu einer sparsamen und effektiven Verwendung der Mittel verpflichtet. Ich habe den Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz Jens Thöricht beauftragt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen.“

Jens Thöricht, Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz und selbst Kandidat für den Stadtrat Zittau dazu: „Die LINKE lässt derzeit von einem Rechtsanwalt prüfen, ob im Falle einer Verschiebung der Stadtratswahl Schadenersatzforderungen gegenüber der AfD geltend gemacht werden können. Des Weiteren lassen wir prüfen, inwieweit eine Strafanzeige wegen Meineids zur Sicherung eventueller Ansprüche notwendig ist. Die AfD hat einmal mehr bewiesen, sie kann zwar populistische Sprüche klopfen aber die einfachsten Spielregeln, wie gleiche und geheime Wahlen bei Aufstellungsverfahren ignoriert sie genauso, wie sie bereit zu seinen scheint mit Hilfe von Falschangaben ihre Ziele durchzusetzen. Damit hat sich die AfD nicht nur für den Zittauer Stadtrat disqualifiziert sondern auch für alle anderen Wahlen.

Was interessiert mich die Europawahl oder warum soll ich wählen gehen, die entscheiden doch eh was sie wollen. – Brief an eine(n) Wähler(in)

Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen, wissen Sie schon was Sie wählen? Nein, ich hätte da einen guten Tipp. In Europa wählen Sie die Liste der LINKEN, weil es wichtig ist, Europa sozial zu gestalten und nicht nur wirtschaftlich zu liberalisieren.
Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ein Europa, in dem der europäische Gedanke nicht an der Krümmung von Gurken oder Bananen oder scheinbar überbordender Bürokratie festgemacht wird. Ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität, der Kultur. Ein Europa, in dem Grenzen keine Rolle spielen und dennoch Unterschiede nicht negiert werden. Ein Europa, das nicht von Konzernen, sondern von seinen Bürger/innen gelenkt wird.
Gibt es nicht, kann es aber. Je stärker das Europäische Parlament, um so weniger wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und um so seltener können nationale Politiker im Bundestag auf Europa zeigen und in Brüssel unbeobachtet das durchsetzen, was sie zu Hause unter dem Blick der öffentlichen Wahrnahme verteufeln. Es ist also wichtig, nicht Anti-Europäer zu wählen, um denen da oben eins reinzuwürgen. Ja, es ist wichtig, Pro-Europäer zu wählen, die den europäischen Gedanken im Sinne der Menschen denken. Also nur Mut und ein Kreuz bei der Liste der LINKEN gemacht.
Wenn Sie dann schon mal dabei sind, müssen Sie sich ja noch entscheiden, wem Sie bei den Kommunalwahlen die Stimme geben. Auch hier ein kleiner Tipp. Die LINKE hat im Kreistag in der letzten Legislatur nicht nur für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen gekämpft, welche mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die LINKE hat auch zahlreiche Vorschläge zum Erhalt der Kulturlandschaft, von Freizeit- und Jugendangeboten eingereicht und darum gerungen, den Landkreis als einen gesamten Kreis in einer Region zu sehen. Sie denken auch, es muss mehr gemacht werden, damit die Menschen hier bleiben und unsere Region nicht abgehangen wird. Da sind wir also einer Meinung und Sie können uns helfen mit drei Kreuzen bei der LINKEN.
Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde hat kein Geld mehr, der Sportplatz müsste mal wieder saniert werden, die KITA hat auch schon bessere Tage gesehen und Kultur, na ja, immer dasselbe, angeblich zu teuer. Sie wundern sich wo die Gelder bleiben. Mit der Wahl von Stadt- und Gemeinderäten der LINKEN können Sie einen Beitrag dazu leisten, Politik transparent zu gestalten. Sie können dafür sorgen, dass Sie nicht nur am Wahltag mitbestimmen. Sie kennen vielleicht den einen oder die andere in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, der oder die für die LINKE antritt, sprechen Sie ihn oder sie an, fragen Sie und Sie werden sehen, es lohnt sich, auch in der Gemeinde drei Kreuze bei der LINKEN zu machen. Probieren Sie es doch einfach mal aus und gehen Sie am 25. Mai zur Wahl.

Und hier der kleine Tipp von Gregor:

Bewerbung für den Parteivorstand

Warum will ich für Parteivorstand kandidieren? Ich finde es wichtig, eine Aufgabe aus Überzeugung anzugehen. Das war so als ich begonnen habe, Jugendarbeit zu machen. Ich wollte, dass wieder etwas los ist in meiner Stadt und ich wollte den Nazis etwas entgegen setzen. Das war so als ich 1996 in die PDS eingetreten bin, als ich den Jugendverband SOLID mitbegründete. Das war so als ich in der Gewerkschaft aktiv wurde und nicht nur Beitrag zahlen wollte. Das war auch so als ich in die Kommunalpolitik gegangen bin, ich wollte etwas tun, damit es besser wird, im Kleinen wie im Großen.

Unsere Partei hat in den letzten Jahren einmaliges geschafft, eine starke soziale Kraft links neben der Sozialdemokratie. Auf diesem Fundament können wir den Menschen Angebote unterbreiten und mit einem offenen Dialog über Gesellschaft, Lösungsstrategien, Wünsche und individuelle Lebensentwürfe einen Beitrag zu einer besseren Gesellschaft leisten. Für mich heißt diese Gesellschaft Sozialismus. Dieses Ziel ist der Motor meines Handels, ich weiß aber auch, dass Warten auf bessere Zeiten der falsche Weg ist. Als langjähriger Kreisvorsitzender, als Kommunalpolitiker bin ich mir sicher, wir werden die Gesellschaft nur ändern, wenn es uns gelingt glaubwürdige Angebote für die Zukunft mit ehrlichen und an den heutigen Bedürfnissen der Menschen orientierten Angeboten für den Alltag zu verbinden.

Da ich aber davon überzeugt bin, „ich will“ reicht nicht aus, sondern wer Veränderung will, muss auch bereit sein zu verändern, möchte ich all meine Erfahrungen, all meine Fähigkeiten und meine Energie für meine/für unsere Partei und ihre Ziele einbringen als Teil des Parteivorstandes. Wer das jetzt für etwas zu dick aufgetragen hält, dem möchte ich nur sagen, ich hielt es immer für wichtig, um die Krümel zu streiten, aber am Ende will ich die ganze Bäckerei. Eine neue Gesellschaft ist nicht zu bekommen wenn man nur die Rezepte kennt, man muss sich auch trauen, den Kuchen zu backen.

Am 5. und 6. April stellt der Landesverband Sachsen seine Landesliste für die Landtagswahlen am 31. August auf. Ich bewerbe mich um einen Listenplatz. Der folgende Text ist für das Heft zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten geschieben worden.

Mirko Schultze – geb. 07.03.1974

Ehrenamt aktuell: Vorsitzender KV DIE LINKE. Görlitz, Vorsitzender OV DIE LINKE. Görlitz, stellv. Vorsitzender Förderverein Görlitzer Helenenbad e.V.,Vorsitzender VVN-BdA OV Görlitz, Vorstandsmitglied Förderverein ViaThea e.V., Kreisrat Landkreis Görlitz, Stadtrat Görlitz, Aufsichtsrat, Theater Görlitz/Zittau GmbH, Aufsichtsrat Flugplatz Roth./Görlitz GmbH, Mitglied des Ortsvorstandes ver.di Görlitz, Mitglied KV DGB Görlitz.

Warum will ich für DIE LINKE in den Landtag? Ich finde es wichtig, eine Aufgabe aus Überzeugung anzugehen. Das war so als ich begonnen habe Jugendarbeit zu machen. Ich wollte, dass wieder etwas los ist in meiner Stadt und ich wollte den Nazis etwas entgegen setzen. Das war so als ich 1996 in die PDS eingetreten bin, als ich den Jugendverband SOLID mitbegründete. Das war so als ich in der Gewerkschaft aktiv wurde und nicht nur Beitrag zahlen wollte. Das war auch so als ich in die Kommunalpolitik gegangen bin, ich wollte etwas tun damit es besser wird, im Kleinen wie im Großen.

Ich Kandidiere für den Landtag mit all diesen Erfahrungen und sie sind auch die Basis warum ich mir diese Kandidatur für die LINKE zutraue. Aber eine Kandidatur auf der Landesliste sollte nicht Auszeichnung für vergangene Verdienste sein, sie sollte bewusste Entscheidung in ein politisches Projekt für die Zukunft sein. Deswegen möchte ich hier auch etwas zur Motivation sagen. Ich will, dass wir in Sachsen wieder stärkere Kommunen bekommen, die mit den Menschen zusammen entscheiden können was in den Städten und Gemeinden gemacht wird. Ich will, dass Hilfe in Notlagen nicht davon abhängig ist wie weit man auf dem Land lebt. Leben zu retten darf keine Frage des Geldes sein. Ich will ein Land in dem Offenheit und Toleranz Grundlage des Zusammenlebens sind und in dem die Jugendhilfe nicht nur Notfallhilfe sondern Unterstützung in allen Lebenslagen ist. Ich will eine Kulturpolitik, welche Kunst und Kultur fördert, die Kulturschaffenden nicht verhungern lässt und trotzdem bezahlbar für alle bleibt. Ich will ein Sachsen, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Da ich aber davon überzeugt bin, „ich will“ reicht nicht aus, sondern wer Veränderung will, muss auch bereit sein zu verändern, möchte ich all meine Erfahrungen, all meine Fähigkeiten und meine Energie für meine/für unsere Partei und ihre Ziele einbringen als Teil den neuen Landtagsfraktion. Wer das jetzt für etwas zu dick aufgetragen hält, dem möchte ich nur sagen, ich hielt es immer für wichtig, um die Krümel zu streiten, aber am Ende will ich die ganze Bäckerei. Eine neue Gesellschaft ist nicht zu bekommen wenn man nur die Rezepte kennt, man muss sich auch trauen, den Kuchen zu backen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Fragenkomplex 1: KITA Buddelflink

1. Wie stellt sich die derzeitige bauliche Situation in der Kita Buddelflink, Sattigstraße dar? (Nach Anfrage von Eltern gibt es dort offensichtlichen Bedarf an Sanierung.)
2. Steht die die Betriebserlaubnis der Einrichtung in Frage?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung im Bezug auf die Situation in der KITA Buddelflink?

Fragenkomplex 2: Bürgerinnenbeteiligung/Wahlen

1. In welchem Umfang und in welcher Form  wurden bei Bauvorhaben, die Kinder unmittelbar betreffen (Spielplätze, Kitabau, Schulbau, Platzgestaltungen, Verkehrsführungen, etc.), Kinder in die Planung und Umsetzung dieser Vorhaben einbezogen?
2. Wie ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion zum Konzept Berzdorfer See von Herrn Engel, über die geplante öffentliche Vorstellung hinaus, geplant?
3. Wie viele Wahllokale werden zur Europa- und Kommunalwahl nicht barrierefrei sein und wurden Alternativen gesucht?

Fragenkomplex 3: Sauberkeit

Laut einer Presseveröffentlichung vom 15.11.2013 sind laut Bürgermeister Michael Wieler. „Hundehaufen eines unser wichtigsten Anliegen“. Das ganze sollte laut Aussage der Verwaltung einhergehen mit verstärkten Kontrollen und dem Aufstellen weiterer Papierkörbe.

1. Wie ist dazu der derzeitige Umsetzungsstand?
2. Welche Rolle spielt dabei der neugeöffnete Uferpark?

Den Landkreis gestalten – unter diesem Motto beschließt die LINKE im Landkreis Görlitz am 1. März ihr Kreiswahlprogramm und wählt die Kandidatinnen für die Kreistags- und Landtagswahl.

Am 1. März findet die Wahlversammlung der LINKEN im Landkreis Görlitz ab 10 Uhr im Wichernhaus Görlitz statt. Der rund 800 Mitglieder starke Kreisverband benennt an diesem Tag nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten für die 10 Wahlkreise zur Kreistagswahl, sondern auch die vier Direktkandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl. Die Versammlung hat desweiteren die Aufgabe, das Wahlprogramm zur Kreistagswahl zu beschließen. Das Programm steht unter dem Motto „Den Landkreis gestalten“

„Mit dem Wahlprogramm zum Kreistag konzentrieren wir uns auf Dinge, welche wir wirklich im Landkreis beeinflussen können. Es geht dabei um eine Neuordnung der Jugendhilfe genauso wie um die Arbeitsverwaltung, die Wirtschaftsförderung, die Daseinsvorsorge, die Herausforderungen des Strukturwandels sowie Kultur und Demokratie“ so der Kreisvorsitzende der LINKEN Mirko Schultze. „Wir machen den Wählerinnen und Wählern ein Angebot, an dem wir messbar sind. Wie bisher werden wir auch in der laufenden Periode des Kreistages den Mensch in den Mittelpunkt unseres Handels stellen und öffentlich darüber Rechenschaft ablegen.“ so Schultze weiter.

Jens Thöricht, Geschäftsführer des Kreisverbandes, ergänzt: „Mit rund 45 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag stellen wir uns am 1. März sehr gut auf. Wir werden einen Wahlkampf organisieren, der unser inhaltliches Angebot mit glaubwürdigen Kandidatinnen und Kandidaten verbindet. Europa- und Kommunalwahlen stellen für uns eine Einheit dar. Wir werben für einen politischen Wechsel in unserem Landkreis und für eine starke LINKE in Europa.“

Hiermit dokumentiere ich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Freie Wähler, SPD und LINKE sowie der Gruppe B90/DIE Grünen. Der Antrag wurde auf dem Sonderkreistag am 12.02.2014 eingereicht und hat zum Ziel die Jugendhilfe im Landkreis Görlitz nachhaltig zu verbessern. Der Antrag basiert auf Erfahrungen von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, Meinungen von Freien Trägern der Jugendhilfe und Analysen der Jugendhilfeplanung in den letzten Jahren. Der Antrag soll nun in den Gremien des Kreistages beraten werden und steht in der Sitzung des Kreistages im Juni auf der Tagesordnung.

Landkreis Görlitz
Kreistag 12. 2. 2014

Antrag

Thema: Jugendhilfe

Einreicher: Stefan Hornig – Freie Wähler
Kathrin Kagelmann – Die LINKE.
Frank Peuker – SPD
Thomas Pilz – B 90/Grüne

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen, den Landrat zu beauftragen, nachfolgende Schwerpunkte in der künftigen Arbeit des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe sowie des Jugendhilfeausschusses umzusetzen:

1.Auflösung Defizitsicht in der Kinder- und Jugendpolitik

Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, in öffentlichem Auftrag positive Bedingungen für die Entwicklung aller jungen Menschen zu schaffen. Der zunehmen-den, finanziell begründeten Verengung der Jugendhilfe auf den Bereich der Hilfen zur Erziehung im Sinne staatlichen Eingriffshandelns ist gezielt entgegen zu wirken, in dem die präventive Jugendarbeit im Landkreis Görlitz nach den §§ 11- 14 SGB VIII (Jugendarbeit, -verbandsarbeit, -sozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz) parallel ausgebaut und qualifiziert wird.

2.Erhöhung der Qualität des Planungsprozesses in der Kinder- und Jugendhilfe

Jugendhilfeplanung soll zielgruppenorientiert sämtliche Bedarfe der jeweiligen Planungsräume auf der Grundlage von sozialpädagogischen Bewertungen erfassen und darstellen. Das bedeutet zwingend, dass Jugendhilfeplanung auch für den Bereich der Hilfen zur Erziehung erfolgen muss. Als Grundlage der Jugendhilfeplanung dient eine Sozialraumanalyse, die von einem externen Sachverständigen am Beginn jeder Kommunalwahlperiode erarbeitet wird. Die vom Kreistag bestätigte Jugendhilfeplanung gilt für den Zeitraum der Kommunalwahlperiode. Auf der Basis der bestätigten Jugendhilfeplanung sind vertragliche Vereinbarungen entsprechend der Grundlagen des § 74 SGB VIII zwischen dem öffentlichen und den freien Trägern der Jugendhilfe über die Leistungserbringung ab-zuschließen. Die entsprechenden Förderrichtlinien sind dementsprechend zu überarbeiten und der aktuellen Rechtslage anzupassen.
Innerhalb des Planungsprozesses ist die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und den freien Trägern zu verbessern. Die eigentlichen Adressaten des Planungsprozesses, die jungen Menschen, sind mit vielfältigen kreativen Formen der Mitwirkung gezielter anzusprechen und aktiver zu beteiligen. Hier sind eigene, örtliche Initiativen auf Grundlage der Bundesinitiative „Eigenständige Jugendpolitik“ zu entwickeln.Veränderungen in der Jugendhilfeförderung, die Auswirkungen auf freie Träger im Folgejahr begründen, sind spätestens bis zum 30. 6. des Vorjahres zu beschließen. Dem Kreistag ist innerhalb einer Wahlperiode ein von externen Sachverständigen erarbeiteter Kinder- und Jugendbericht vorzulegen.

3.Finanzmoratorium

Der Landkreis Görlitz mit seiner ungünstigen Sozialstruktur und seiner vergleichsweise niedrigen Wirtschaftskraft ist finanziell überfordert, auf die wachsenden Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe angemessen zu reagieren. Gegenüber dem Freistaat sind deshalb konkrete Aktivitäten zu entwickeln, die auf eine Erhöhung der Landesjugendpauschale auf das Niveau von 2009 zielen.
Der Landkreis Görlitz bekennt sich für die Haushaltsbeschlüsse der kommenden Wahlperiode zu einer Festschreibung eines finanziellen Mindestbedarfes bei der Förderung der Jugendhilfe im Bereich der Jugendarbeit nach § 11-14 und 16 SGB VIII, der sich auf den Planansatz des Landkreises für das Haushaltsjahr 2009 bezieht. Dies ist auch für einen angemessenen Anteil ehrenamtlich arbeitender Projekte zu gewährleisten.

4.Aufwertung der inhaltlichen Arbeit des Jugendhilfeausschusses (JHA)

Der JHA als beschließender Ausschuss soll fachliche Qualitätsstandards der Jugendhilfe im Landkreis thematisieren und analysieren sowie seine Beschlüsse auf ihre Auswirkungen auf die Qualität der Jugendhilfe prüfen. Vor Beschlussfassun-gen sind die Ergebnisse der Prüfung bekannt zu geben. Über die gesetzlich vorge-schriebene Beteiligung hinaus entwickelt der JHA Methoden zur Einbeziehung von Jugendlichen, Verbänden und Organisationen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen.

5.Verbesserung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Ausschuss

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des Ausschusses sowie des Jugendamtes mit den freien Trägern der Jugendhilfe ist zu verbessern. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses bzw. sein Stellvertreter wirken insbesondere darauf hin, dass die Diskussionskultur innerhalb des Ausschusses versachlicht wird, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass der wachsende finanzielle Druck im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eine offene, nachteilsfreie und allein fachlich orientierte Entscheidungsfindung verhindere.

Der Antrag als PDF Datei: Antrag Jugendhilfe Kreistag eingereichte Fassung

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

Die Antwort auf die Anfrage kann hier eingesehen werden

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO und bezugnehmend auf die in der Öffentlichkeit angekündigte Schließung des Wohnheimes für Schüler in Görlitz, Konsulstraße 23, bitten ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Höhe beteiligte sich der Landkreis jährlich an der Finanzierung der sozialpädagogischen Begleitung im Wohnheim der Wohnprojekt Görlitz GmbH?

2. Wie viele Jugendliche unter 18 Jahren sind zurzeit im Wohnheim untergebracht und welche Einrichtung besuchen diese?

3. Wie viele Jugendliche über 18 Jahren sind zurzeit im Wohnheim untergebracht und welche Einrichtungen besuchen diese? Bitte gestaffelt auflisten nach U21 und Ü21.

4. Welche Folgen ergeben sich durch die Schließung der Einrichtung für die betroffenen Jugendlichen? Wo sollen die Jugendlichen ab dem Ausbildungsjahr 2014/2015 untergebracht werden?

5. Wie stellt sich die Finanzierung des Wohnheimes unter doppischer Betrachtung im Vergleich zu anderen Wohnheimen im Landkreis dar?

6. Welche Kriterien bestimmten die Entscheidung des Landkreises zum Auslaufen der finanziellen Zuwendung für die sozialpädagogische Begleitung der Jugendlichen im Wohnprojekt Görlitz GmbH?

7. Welche Auswirkungen sieht der Landkreis auf die verschiedenen Ausbildungsstandorte in und um Görlitz bei Wegfall des Wohnheimes?

8. Welche Alternativen für die Unterbringung junger Auszubildender in einem Wohnheim existieren in der Kreisstadt Görlitz?

9. Mit welchen Partnern auf städtischer oder kreislicher Ebene wurde die Entscheidung im Vorfeld abgestimmt?

10. Welche Position vertrat im Rahmen dieser Abstimmungen die Stadt Görlitz?

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese

„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“

von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.

Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:

Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:

„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.

Beitrag zur Debatte zum Landeswahlprogramm Punkt 5 – Innenpolitische Schwerpunkt

Ausgehend von der Annahme, jeder und jede hat das Recht rechtzeitig Hilfe durch die Feuerwehr zu bekommen und annehmend, der Staat hat die Pflicht das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr auch so zu organisieren, würde ich die Feuerwehr in Sachsen umbauen. Mir ist bewusst, hier habe ich nicht die Kosten im Blick, ich kann aber auch nicht erkennen, ab wann ein Menschenleben zu retten sich nicht mehr rechnet und will es auch gar nicht.

Mein Vorschlag stützt sich auf ein Dreisäulenmodell der Feuerwehr. Säule eins, die staatlich organisierte Struktur angelehnt an das Modell des Rettungsdienstes aber in staatlicher Verantwortung. Säule zwei, eine hauptamtliche Feuerwehr für Städte ab 30.000 Einwohnern, um der besonderen Situation von städtischer Wohnbebauung und Bevölkerungsdichte zu entsprechen. Säule drei, die Freiwillige Feuerwehr als wichtiger Bestandteil der Brandbekämpfung, der Ausbildung und der Pflege von Traditionen.

Zur Säule 1:
Die staatliche Feuerwehr verwaltet und fachlich angebunden beim Innenministerium, organisiert in Anlehnung an die Strukturen der Polizeidirektionen und nach Rettungszeiten in entsprechenden Stützpunkten stationiert. Hier geht es vor allem darum, dass innerhalb kurzer Zeit (10 Minuten) die Erstbekämpfung bzw. Rettungsmaßnahmen einsetzten können. Eine an den Standorten der Rettungswachen des medizinischen Rettungsdienstes stationierte Einheit mit z.B. 6 Funktionen und Einsatzfahrzeug könnte im Einsatzfall ausrücken und die ersten Maßnahmen ergreifen. In Abhängigkeit vom Umfang der Gefahrenlage könnten dann Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr oder der Berufsfeuerwehr der Städte hinzugezogen werden.

Zur Säule 2:
Die städtischen Feuerwehren übernehmen in Städten ab 30.000 Einwohnern zum einen die Aufgaben und Funktionen der staatlichen Säule und halten den feuerwehrtechnischen Dienst als Leistung vor. Sie sind speziell auf die Besonderheiten der Stadt vorbereitet, nicht nur was den Umfang der Funktionen und Fahrzeuge betrifft sondern auch auf bautechnische oder brandschutztechnische Besonderheiten. An ihren Stützpunkten erfolgt die Pflege, Wartung und so nicht zentral organisiert die Schulung und Weiterbildung. Im Einsatz werden die hauptamtlichen Feuerwehren durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt.

Zur Säule 3:
Die Freiwillige Feuerwehr ist nicht nur für die Nachwuchsgewinnung oder die Alters- und Ehrenabteilungen zuständig, sie ist wichtiger Teil der Gefahrenabwehr. Sie unterstützen die staatliche und städtische Feuerwehr und sichern für den Einsatzfall die Bereitschaft in den Rettungswachen. Bei ortsspezifischen Einsätzen z.B. Hochwasser oder Autobahntunnel stellen sie die notwendige Spezialtechnik und wirken so als Bindeglied zur Katastrophenabwehr der Landkreise bzw. zum Technischen Hilfswerk.

Eine kleine Ergänzung noch
Ich würde auch gern über eine zentrale Beschaffung nachdenken. Wenn Technik, Fahrzeuge oder Bekleidung zentral beschafft werden, ließe sich sicherlich der Kostenrahmen senken. Aber über Finanzierung wollte ich ja nicht reden. Nur eins noch, niemand sollte auf die Idee kommen, ich wöllte mit meinem Vorschlag das Ehrenamt schwächen, nein ganz im Gegenteil. Nicht nur die Aufwandsentschädigungen sind nicht in der entsprechenden Höhe, auch die Feuerwehrrente ist nicht in angemessener Größe und vor allem die praktische Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr muss gestärkt werden.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion zum Thema

Mirko Schultze