Mirko Schultze

Der erste Entwurf für das LINKE Wahlprogramm ist draußen und nun geht es darum, darüber zu diskutieren und herauszufinden, was unbedingt noch verbessert werden muss und wo Dinge fehlen.
Habt ihr den Entwurf schon gelesen? Wenn ja, was haltet ihr davon?
https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/

Liebe GenossInnen, FreundInnen, WegbegleiterInnen,

in den sozialen Medien wurde 2016 als #Scheißjahr tituliert und auch wenn man sich über Wortwahl und Verkürzung streiten könnte, so ging es in die Geschichte ein. Und tatsächlich: Während im Februar der erstmalige Nachweis von Gravitationswellen einen großen wissenschaftlichen Fortschritt bedeutete, bewegte sich die Politik in vielerlei Hinsicht eher rückwärts.

Mit jeweils über 20% zog die AfD in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und mit 14% ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im März schloss die Europäische Union einen schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten und Despoten Erdogan, der nicht erst seit dem Putschversuch am Ausbau seiner Macht und der faktischen Alleinherrschaft ausbaut. Im Zuge großflächiger Verhaftungen wurden auch führende Mitglieder unserer kurdischen Schwesterpartei HDP inhaftiert. Mit ihrem Votum für den Brexit verabschiedete sich eine knappe Mehrheit der Menschen in Großbritannien vom europäischen Gedanken und in Amerika wurde ein rassistischer, frauenfeindlicher Schreihals zum Präsidenten gewählt.

Mit terroristischen Anschlägen versuchten Islamisten nun auch in Deutschland Angst und Schrecken zu verbreiten. Hier, wie woanders haben sie damit leider Erfolg und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Auch wir sind nicht gefeit vor Vorurteilen und falscher Missgunst. Oft kommen sie uns berechtigt vor, denn auch wenn wir nicht am Hungertuch nagen, wird uns beim Blick auf Lohn-, Renten- oder HartzIV-Bescheid manchmal ganz anders. Nicht zuletzt Schäubles „schwarze Null“ treibt das Schleifen des Sozialstaates auf unser aller Kosten immer weiter voran.

Doch gerade in diesen Zeiten gilt es, zusammenzurücken. Allerdings nicht im Sinne der CDU oder AfD, völkisch bzw. als Volk im Sinne einer starken herausgehobenen Nation. Unsere Antwort auf Rechtsruck, Hass und Terror muss ein internationales Zusammenrücken, internationale Solidarität sein, das die physischen wie geistigen Grenzen von Staaten hinter sich lässt.

„Wer sich selbst im streikenden Griechen, dem schwulen Russen den verfolgten KurdInnen in der Türkei, den Opfern terroristischer Anschläge weltweit, den Geflüchteten an den Außengrenzen und in unserer Nachbarschaft und in den Kindern asiatischer Textilfabriken nicht erkennt, hat sich selbst und seine eigenen Interessen nicht erkannt.“
( frei nach „Aufruf zur Revolte“, Konstantin Wecker)

Internationale Solidarität und Zusammenhalt bedeuten Austausch von Wissen und Erfahrungen, bedeuten seelisch, moralische Unterstützung und bedeuten politische Schlagkraft. In Deutschland brauchen wir die 2017 besonders zu den anstehenden Bundestagswahlen.

Lasst uns diese unsere linken Ideale hochhalten und dafür einstehen, auch wenn sie gerade nicht so populär scheinen. Verraten wir diese, verraten wir uns selbst. Lasst uns aus den Rückschlägen des vergangenen Jahres neue Kraft ziehen, um es im neuen Jahr besser machen zu können. Lasst uns nicht hören auf das Geschwätz von Volksgemeinschaft und drohender Überfremdung oder gar darin einstimmen. Lasst uns wieder echte linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden.

Vielen Dank an euch alle, mit denen all dies schon im vergangenen Jahr möglich war! Danke für euren Zuspruch. Danke für eure tatkräftige Unterstützung. Danke für euer offenes Ohr. Danke für eure guten Ideen. Danke für konstruktive Kritik. Danke auch für ehrlichen Streit. Danke für Aufrichtigkeit und klare Worte und danke, dass ich auch das Jahr 2017 wieder mit euch bestreiten darf.

Euer Mirko Schultze

Am Nachmittag des 30. Dezember kam es auf der sogenannten „Platte“ in Bautzen zu einem organisierten Überfall von 10 maskierten Neonazis auf 8 linksorientierte Jugendliche. Fünf der Angegriffenen wurden verletzt, zwei von ihnen kamen wegen einer Platzwunde durch einen Flaschenwurf und wegen eines Kieferbruchs ins Krankenhaus. Die Polizei spricht von „gegenseitigen Auseinandersetzungen“. Dabei markiert dieses Ereignis den traurigen Höhepunkt eines Jahres voller Anfeindungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen durch Rechte auf Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen in dieser Stadt. Zuletzt bekamen linksorientierte Jugendliche Drohbriefe und wurden mehrfach durch offensichtliche erkennbare Neonazis teilweise bis Nachhause verfolgt. Währenddessen laden Oberbürgermeister Ahrens (parteilos) und Landrat Harig (CDU) selbstbekennende Neonazis wie die Gruppe „StreamBZ Fotografie“ oder „Rechtes Kollektiv Bautzen“ zu Gesprächsrunden ein, in deren Ergebnis sich diese angeblich von Gewalt distanzieren. MdL Mirko Schultze (DIE LINKE) twittert dazu aus dem Urlaub: „ #Harig #CDU u. #Ahrens sollten Opfer der Nazischläger in #Bautzen besuchen. Wer mit Nazis kuschelt soll auch den Opfern ins Gesicht sehen“. Auch MdB Caren Lay (DIE LINKE) findet deutliche Worte. Sie selbst ist Bautznerin und kennt einen Großteil der Angriffsopfer persönlich. „Der erste Schritt, um rechte Gewalt zu bekämpfen, ist sie beim Namen zu nennen. Permanent von „Auseinandersetzungen“ zwischen Rechten und Linken oder zwischen Rechten und Flüchtlingen zu sprechen, wie es die Polizei wiederholt tut, verharmlost die Tatsache, dass organisierte, rechtsorientierte Kräfte in Bautzen dabei sind, offensiv und mit Gewalt gegen Geflüchtete, Linke und Andersdenkende vorzugehen. Ich erwarte von Stadt und von Land, endlich ein Konzept vorzulegen, dass den Rechten nicht entgegenkommt, sondern Rassismus und Gewalt verurteilt und bekämpft.“ Schultze ergänzt: „Bautzen hat eine Qualität der Eskalation erreicht, welche nicht mehr mit üblichen Mitteln zu bekämpfen geht. Dies auch, weil die Politik, hier besonders die der CDU, den „Feind“ bis heute auf der falschen Seite verortet. In Bautzen hat man die Nazis ins Wohnzimmer gebeten, da hilft es jetzt auch nicht mehr, über ein neues Türschloss nachzudenken. Sie sind drin in der sprichwörtlich guten Stube und sie da wieder heraus zu bekommen, wird schwer.“ Direkt nach seiner Rückkehr will er in Abstimmung mit den Bautzener KollegInnen das Thema weiterbearbeiten. Die Stadt, ihr Oberbürgermeister und der Landrat hingegen äußerten sich bisher nicht zum Geschehen. Währenddessen kündigt die Gruppe „StreamBZ Fotografie“ auf Facebook das „Kampfjahr 2017“ an. Sie und ihre GesinnungskameradInnen sehen sich durch das (Nicht-)Handeln der Stadt und ihrer Verantwortlichen aber auch des Freistaates augenscheinlich legitimiert und erfreuen sich an ihrem „Nazikiez“.

Laut Bericht des „Handelsblatt“ möchte Bombardier in Deutschland 2500 Stellen streichen, vor allem die sächsischen Standorte Görlitz und Bautzen werden davon betroffen sein. Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Mit solchen Streichungen bringt Bombardier die Kernkompetenzen der beiden Werke in Gefahr und schadet sich selber. Im Frühjahr wurde noch von 1430 Stellen gesprochen, jetzt sind es 2500 Menschen, die aufgrund von Fehlinvestitionen des Managements ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Wenn dann noch Zulieferer und Familien hinzugerechnet werden, dann schadet dieser Schritt der gesamten Oberlausitz massiv. Aus dem Versprechen von Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen und Bundestagsabgeordneter, sich gegen die Stellenstreichungen einzusetzen, scheint nicht viel geworden zu sein. Für mich sieht es so aus, als ob er mal wieder nur viel heiße Luft raus gelassen hat, um bei der Belegschaft zu punkten. Nachweise, was er denn außer großen Worten dazu beigetragen hat, gegen die Stellenstreichungen zu kämpfen, sind nicht erkennbar.

Für uns als LINKE steht fest, dass wir nicht nur reden, sondern der Belegschaft auch konkret zur Seite stehen. Wir werden wieder mit ihr auf die Straße gehen und gegen die Stellenstreichung protestieren; und wenn gestreikt wird, sind wir mit dabei! Wenn Bombardier nicht bereit ist zu reden und auf die Kritik an den Abbau-Plänen zu hören, dann ist es an der Zeit, dass sie fühlen! Die Waggonbauer haben unsere Solidarität. Es gilt der klassische Satz: Alle Räder stehen still, wenn euer starker Arm das will! Deshalb stehen wir an der Seite der IG Metall und der Beschäftigten bei Bombardier. Wir bitte die Görlitzer und Bautzener, sich am 15. und 16. Dezember an den Aktionen der IG Metall zu beteiligen und den Waggonbauern zu zeigen, dass wir alle hinter ihnen stehen. Der Waggonbau in der Region hat eine lange Geschichte und muss auch weiterhin eine Zukunft haben!

Der Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Nico Brünler, ergänzt:

Die sächsischen und brandenburgischen Standorte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Ankündigung, Forschung und Entwicklung in Görlitz zu Gunsten Hennigsdorfs zur Debatte zu stellen, war schon immer fragwürdig. Die aktuelle Schreckensbotschaft kurz vor Weihnachten belastet die Mitarbeiter schwer, die lange Zeit für das Unternehmen einstehen. Die Standorte Görlitz und Bautzen sind im Industriebereich strukturbestimmend für Ostsachsen.

http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4500&teaserId=6

Auf Grund der aktuellen Situation in der Asylpolitik ist die Rede von Kündigungen, Umzügen und Entlassungen im Bereich der Asyl-Unterkünfte die Rede. Damit verbunden sind erneute Einschnitte im Leben von Asylbewerbern. Wie stark die Geflüchteten betroffen sind, möchte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE Mirko Schultze mit einer Anfrage (siehe Anlage) an den Landrat wissen.
Mirko Schultze dazu: „Der Landkreis Görlitz hat frühzeitig auf dezentrale Unterkunft gesetzt und erfolgreich um Verständnis zwischen länger hier lebenden und neuen Einwohnern geworben. Dies hat sicherlich auch zu der besonderen Situation im Landkreis beigetragen. Dies nun wegen kurzfristiger Betrachtung, überschnellen Verwaltungshandeln usw. zu gefährden wäre mehr als sträflich. Die Situation der Menschen, welche hierher kamen um unseren Schutz zu bitten sollte uns aber auch nicht unberührt lassen. Integration ist nun mal keine Einbahnstraße. Dies haben wir in unserem Integrationskonzept bereits hervorgehoben. Der Landkreis braucht Zuzug und der lässt sich nicht mit Eierschecke an er Autobahn organisieren, so wie die Staatsregierung und ihre CDU Bannerträger es gern glauben machen wollen.“

Die Antwort des Landrates erfolgte am 13.12.2016 und ist unter folgendem Link zu finden:

161205-asyl-wohnungswechsel

antwort-asyl-13-12-16-1

Anmerkung:

Hallo Mirko,

in der heutigen SZ / Löbauer Zeitung steht ein Artikel von Frank Seibel, der darauf schließen lässt, dass die Kreisräte vom Landkreis belogen wurden (Anfrage des Linken – Kreisrates Mirko Schultze):

Folgende beiden Familien mussten von einer dezentralen Unterbringung in Ebersbach-Neugersdorf  in ein Flüchtlingsheim ziehen. Dies geschah nicht auf ihren Wunsch.

Mutaz Shahen und seine fast 70 jährige Mutter wohnten dezentral Seifhennersdorfer Str. 7, in 02727 Ebersbach – Neugersdorf . Sie wurden in ein Heim nach Zittau gebracht. Mutaz konnte den ehrenamtlichen Deutschkurs nicht abschließen.

Familie Baltalov / Yusupova mit einem Kindergartenkind (3 Personen) wohnten dezentral  Sachsenstraße 42, in 02730 Ebersbach-Neugersdorf. Sie wurden in ein Heim nach Löbau (Bonhöffer Str.) gebracht und wohnen jetzt zu dritt in einem Zimmer. Die Tochter war in einem Kindergarten gut integriert, welchen sie verlassen musste. Frau Yusupova wird  von der Firma Stahlbau per Auto nach Neugersdorf in den Deutschkurs gebracht. Die Familie steht jetzt in  Verbindung mit einem Rechtsanwalt.

Viele Grüße

Edith Peisert vom Willkommensbündnis Ebersbach-Neugersdorf

Die Kreistagsfraktion hat eine Tradition: Sie wählt in der Hälfte ihrer Amtsperiode den Vorstand neu bzw. bestätigt ihn. Am 19.11. war es für diese Periode soweit und es stand auch eine tatsächliche Veränderung ins Haus. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann trat nicht mehr für das Amt an. Wir haben ihr viel zu verdanken. Sie führte die Fraktion zusammen und stabilisierte unsere Rolle im Kreistag. Sie setzte die Akzente auf die heute aufgebaut werden kann und sie legte die inhaltlichen Grundsteine der Fraktion. Kathrin war nie eine einfache Vorsitzende aber sie war für die Zeit und für die Herausforderung die Richtige.
Ich werde als neue gewählter Vorsitzender gar nicht erst den Anspruch erheben, es ihr gleich zu tun. Zum einen könnte ich dies nicht, unsere Art der Führung ist zu verschieden, zum anderen möchte ich es auch nicht, denn die Zeiten haben sich geändert. Die Auseinandersetzungen im Kreistag werden sich zuspitzen, die Konfliktlinien sich verschärfen und zwar in der gesamten Gesellschaft, nicht nur im politisch interessierten Raum. Den Ruf der Unzufriedenen, der nicht eingebundenen, derer denen Veränderung zu schnell vor sich geht, können wir nicht nur aus dem Kreistag heraus beantworten, dazu brauchen wir die gesamte Bandbreite unserer Kraft: die Basisgruppen, den Jugendverband, die Stadt- und Gemeinderäte und die Kreispartei. Es geht nicht mehr um das „die“, „der“, oder „ich“ es geht darum, ob eine linke Gesellschaftsalternative jenseits von kapitalistischer Gesellschaftslogik eine Chance hat oder der Rechtsruck mit seinen scheinbar einfachen Lösungen die Oberhand gewinnt. Und da hilft kein Hoffen, Bangen oder Abwarten, da müssen wir eine greifbare, fühlbare und vorstellbare Antwort auf Fragen geben, die dem letztlich doch von Gefühlen geleiteten Wunsch, das eigene Leben irgendwie schön zu gestalten, eine positive Perspektive einräumen. Das ist mehr als die sprichwörtliche Quadratur des Kreises. Die Kreistagsfraktion hat eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen. Die inhaltlichen Touren, die Anträge, Redebeiträge und Pressemitteilungen liegen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ weit vor unseren Mitbewerbern im Kreistag. Die mediale Wiederspieglung dieser Arbeit ist dagegen mehr als nur unbefriedigend. Wir brauchen also Gegenstrategien, eine Gegenöffentlichkeit. Neben Internet, Newslettern und LdN kann dies nur die intensive Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben sein und das klare Bekenntnis zu uns als Partei. Die Kreistagsfraktion will und muss ihren Anteil dazu bringen. In enger Abstimmung mit dem Kreisverband werden wir neben der Fortschreibung des Integrationskonzeptes einen neuen Schwerpunkt als Leitmotiv unserer Arbeit in den Fokus stellen: die Inklusion. Die Inklusion in ihrer umfassendsten Definition der Teilhabe für alle, egal ob sie als Kinder und Schülerinnen unsere besondere Aufmerksamkeit bedürfen oder als junge Erwachsene oder Eltern Unterstützung im Alltag suchen. Wir werden uns bei unseren Überlegungen davon leiten lassen: jeder und jede haben ein Recht auf Teilhabe. Wir unterscheiden nicht nach Herkunft, sozialem Stand, Geschlecht, Religion oder der Art von Behinderungen, sondern wir suchen nach einer Lösung um Teilhabe für alle zu ermöglichen. Inklusion ist für uns kein Randthema, sondern Zeichen einer humanistischen Weltanschauung. Ich freue mich auf die gemeinsame Herausforderung und werde als Fraktionsvorsitzender meinen Beitrag leisten. Denn in einem möchte ich Kathrin nicht hinterher stehen, die nächste Bilanz soll mindestens so beeindruckend sein wie die jetzige.

Brandanschlag in Bautzen Quelle: Linkes Kollektiv Bautzen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Bautzen hat ein Naziproblem und die Lüge, dass dem nicht so sei, wird nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Vielleicht sollte man diesbezüglich auch nicht den Oberbürgermeister Ahrens und den Landrat Harig (CDU) in ihren gemütlichen Amtsstuben fragen, sondern die Menschen, die alltäglich davon betroffen sind: Andersdenkende, Linke und besonders Geflüchtete. Medial interessant wurde es erst ab dem 9. September. „Die Sachsen Demonstration“ (DSD) hatte zu einer Demonstration in der Stadtmitte aufgerufen, linke Kräfte zu einer Gegenkundgebung auf dem mittlerweile berühmten Kornmarkt („Platte“). Wenige Tage vor den Ereignissen rief die berüchtigte Neonazi-Facebookseite „StreamBZ-Fotografie“ unter Anti-Antifa-Fotograf Benjamin M. dazu auf, „keine linken Aktivitäten zu dulden“ und den „Nazikiez zu verteidigen“. Erschrocken von dieser klaren Botschaft informierte ich am nächsten Tag den OB Ahrens, Landrat Harig und den Chef der Polizei Conny Stiehl per E-Mail inklusive Screenshots des besagten Aufrufes. In den Antworten von OB und Polizei hieß es, dass man sich darum kümmern werde. Auf die Antwort des Landrates warte ich bis heute. Wie der 9. September dann aussah, konnten wir alle in der Presse lesen: Die Situation eskalierte, Flaschen flogen und die linke Kundgebung musste von der Polizei in die Sicherheit des Jugendzentrums „Steinhaus“ eskortiert werden, welches die Rechten trotz anwesender Polizei noch versuchten zu stürmen. Die Schuldigen waren schnell gefunden: Die jungen Geflüchteten (Amtsdeutsch: umA). Sie hatten die ersten Flaschen geschmissen und damit die Eskalation angeblich provoziert. Die Lage zuvor war laut Polizei „friedlich“ und „entspannt“. Die beinahe Schlägerei zwischen Nazis und Geflüchteten konnten sie nicht mitbekommen haben, trafen sie am Demotag doch erst eine halbe Stunde nach offiziellem Beginn ein. In den nachfolgenden Tagen erlangte Bautzen traurige Berühmtheit durch Hetzjagden „couragierter besorgter Bürger“ auf junge Geflüchtete. Der Landkreis reagierte mit Hausarrest für die Geflüchteten und eine Sicherheitszone wurde in der Stadt errichtet. Die Situation beruhigte sich scheinbar dank massiver Polizeipräsenz. In den nachfolgenden Tagen verfassten „StreamBZ-Fotografie“, DSD und Andere eine gemeinsame Erklärung, welche einem Erpresserbrief gleichkam. Man wolle vorerst auf Aktionen verzichten und gäbe der Politik nun die Möglichkeit zu handeln. OB Ahrens reagierte mit einem Gesprächsangebot, während er gleichzeitig eine linke Solidaritätskundgebung als „Stellvertreterdemo“ stigmatisierte. Das Ergebnis des ersten Gesprächs liest sich in einer Pressemitteilung der Stadt Bautzen wie folgt „Die Vertreter der Rechten äußerten, dass ihnen die Beruhigung der Situation auf dem Kornmarkt wichtig sei – unabhängig von den Nationalitäten der dort auftretenden Personen. Man wolle nur „Ordnung auf der Platte“, dabei sei ihnen klar, dass „man mit Gewalt keine Lösungen erreichen könne.“ 1 Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Nun will auch Landrat Harig das Gespräch suchen, während die Bautzener CDU Aktionen „gegen Extremismus“ vorschlägt. Währenddessen gab es in der letzten Woche vermehrt Berichte Jugendlicher, die von Neonazis verfolgt und fotografiert wurden. Trauriger Höhepunkt ist ein Brandanschlag auf eine Skateanlage. Die am Brandort gefundenen Parolen „Wir kriegen euch“, „Nazi-Zone“ und „AFA wegboxen“ (AFA = AntiFaschistischeAktion) sprechen für sich. Das Maß ist schon lange voll und nach voll kommt Haufen – in Bautzen ein großer brauner. Da helfen auch keine Lippenbekenntnisse gegen Rassismus und der pauschalisierte Extremismusbegriff. Auch wenn das niemand hören will: Wir haben hier ein Problem mit Nazis, die selbst keinen Hehl um ihre Gesinnung machen. Einzig die verantwortlichen Politiker tun das und laden den etwas „bürgerlicheren“ Arm zum Gespräch. Der Mob tobt und feiert, Andersdenkende und Geflüchtete leben weiter in Angst. Anders als die abstrakte Angst vor dem Fremden, die „besorgte Bürger“ äußern, sind die Gründe hierfür klar ersichtlich. Wie lange wollen die Verantwortlichen noch die Augen davor verschließen? Wann wird das Problem endlich beim Namen genannt und entsprechend angegangen? „›Wehret den Anfängen‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende)

¹ http://www.bautzen.de/aktuelles.asp?dtlpresse=T&lid=3287&iid=21

Nachbemerkung:

Wer glaubt es sei nun plötzlich über Bautzen hereingebrochen der sollte sich an die Nacht des 1.5.2011 erinnern. Was da war könnt ihr hier sehen: https://youtu.be/bkU6KTjLTYU

Am 23.11. berichtete MISSION LIFELINE.e.V. (deutsch: Aktion Rettungsleine) im Klub Klinik e.V. über ihre ergreifenden Erfahrungen bei Hilfsaktionen auf dem Mittelmeer, was notwendig dazu ist, welche Anforderungen gestellt werden und welche Belastungen auf die Retter zukommen, um die in Seenot befindlichen Menschen vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren.
Es gibt Tage, da sind 6000 Geflüchtete unterwegs, nicht jedem kann geholfen werden. Die neuen Verhandlungen mit den betroffenen Staaten verschlechtern noch die Erfolgsaussichten für die Geflüchteten in den Booten.
Deshalb stellen die Akteure von MISSION LIFELINE ihr aktuelles Projekt Seenotrettung vor, um noch mehreren Flüchtenden helfen zu können. Speziell geht es dabei um die Beschaffung eines neuen Bootes, wozu Spenden sehr hilfreich sind. Wer die Crew unterstützen möchte, um den Bootkauf mit zu finanzieren, findet Infos unter www.seenotrettung.info
Ein Dank gilt hier den Genossen, die beim Kreisparteitag 206,05 € gespendet haben. Dieses Geld wird am 09.12. 2016 an Axel Steier und Sascha Pietsch, Mitgliedern des Teams MISSION LIFELINE, nach der Veranstaltung übergeben.

Am 19. September 2016 zogen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Bilanz über das bisher Erreichte und stimmten die politischen Schwerpunkte bis zum Ende der Wahlperiode ab.
Die Mitglieder der Fraktion besuchten mehr als 26 Einrichtungen im Landkreis um sich über die Probleme und Anliegen der BürgerInnen zu informieren. Im Kreistag Görlitz wurden im Namen der LINKEN 28 Anträge und über 19 Anfragen an die Verwaltung des Landkreises gestellt. Transparenz wird bei der LINKEN großgeschrieben, was mehr als 56 Pressemitteilungen über unsere Aktivitäten belegen, so die bisherige Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann.
Traditionell wurde der Vorstand zur Halbzeit neu gewählt. Kathrin Kagelmann trat ich nicht erneut zur Wahl als Fraktionsvorsitzende an. Als neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Mirko Schultze (Görlitz) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Heike Krahl (Krauschwitz) und Kathrin Kagelmann (Niesky) gewählt. Der Zittauer Kreisrat Jens Hentschel—Thöricht(Zittau) ist weiterhin Fraktionsgeschäftsführer.
Kagelmann dazu: „Ich bin seit 2004 Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erst im Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis, dann im Landkreis Görlitz. Meine persönlichen Ziele zur Formierung einer streitbaren linken Fraktion nach der Kreisgebietsreform habe ich erreicht. Jetzt ist es Zeit für neue Ideen.“
„Kathrin Kagelmann danke ich für ihre erfolgreiche Arbeit als Vorsitzende in den vergangenen Jahren. Als Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit der Fraktion wurden die Themen Inklusion, frühkindliche Förderung und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung festgelegt. Die Debatte um das Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten/Asylsuchenden/Migrant*innen im Landkreis Görlitz (Integrationskonzept)wird ebenfalls weitergeführt. Auch das Thema Frauenschutz wird Ende 2017 erneut intensiv behandelt.“, ergänzt der neue Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze und sagt: „Nachdem ich lange Zeit stellvertretender Vorsitzender gewesen bin, hat mir die Fraktion heute das Vertrauen ausgesprochen und mich zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vielen Dank an alle, die mich gewählt haben!“

Der 1.Bericht vom Freiwilligenjahr aus Sri Lanka von Johannes Freymann, dem ich das soziale Jahr ermöglicht habe.
Gründe und erste Erfahrungen der nachschulischen Selbstfindung, um sich in sozialer Hinsicht nützlich machen zu können.

Es ist Freitagmorgen, ich sitze im Schnellbus nach Colombo. Das Adjektiv „schnell“ ist hier in Sri Lanka allerdings relativ. Schnell fährt auch der staatliche Linienbus, dieser hält aber öfter, die Musik ist unglaublich laut und die Fahrweise wie die einer Achterbahn. Also zahle ich 100 Rupien (60 Cent) mehr und gönne mir den Luxus des klimatisierten Busses. Gerade habe ich mir allerdings die Kapuze über den Kopf gezogen, denn irgendwie weiß der Fahrer wohl nicht, dass die Klimaanlage das Fahrgefühl angenehmer machen soll – soviel zum Thema Luxus.

Der Grund für meinen Ausflug in die Hauptstadt ist der Erhalt des Residenz Visums, welches ich für meinen einjährigen Aufenthalt hier in Sri Lanka benötige. Ich, Johannes Freymann, habe mich dafür entschieden, nach meinem Abitur ein Jahr in Sri Lanka zu leben, um mich, neben der üblichen nachschulischen Selbstfindung, auch in sozialer Hinsicht nützlich machen zu können.
Ermöglicht wird mir dies über die Organisation „Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e.V.“, welche jährlich mehreren hundert Freiwilligen die Chance gibt im Rahmen eines sozialen Programmes Länder fern ab vom gewohnten Europa kennenzulernen.
Ich für meinen Teil habe schon lange mit Südostasien geliebäugelt – die erste Bewerbung also ging nach Sri Lanka, ich wurde angenommen und lebe mittlerweile seit drei Monaten auf der smaragdgrünen Insel im Indischen Ozean. Zu meinen Hauptaufgaben zählt neben der Betreuung von Kindern mit Behinderungen auch das Unterrichten von Englisch an lokalen Schulen.
Jeden Dienstag zum Beispiel stehen meine zwei Mittfreiwilligen und ich also vor einer Gruppe von ungefähr 60 sri-lankischen Schülern gemischten Alters. Nachdem wir diese mit größter Mühe und nötiger Raffinesse (die Kinder entfernen sich nur ungern aus ihrem Freundeskreis) in gleich starke Gruppen eingeteilt haben, können
wir dann in Kleingruppen den Unterricht starten. Dies geschieht in spielerischer und praxisnaher Form – Englischunterricht in „guter“ alter Frontalmanier gibt es hier zu Genüge. So können die Kinder zwar fleißig auf dem Papier über ihr Leben berichten, jedoch fällt ihnen der kommunikative Kontakt zu Anderssprachigen sehr schwer, was aber auch auf die schüchterne Mentalität der Sri-Lanker zurückgeführt werden kann.
Mit Spielen, Gesang (zur Erhöhung der beidseitigen Erheiterung spiele ich Ukulele) und vor allen Dingen viel zwischenmenschlichem Kontakt versuchen wir dieses Eis der Zurückhaltung möglichst sanft zu durchbrechen und so die Weichen für ein internationales Miteinander, welches den Kindern auch in Zukunft zu Gute kommen soll, zu stellen.
Wie ich gerade feststelle, ist auch hier im AC-Bus die Musik sehr laut, die Temperaturen immer noch winterlich frisch, sodass ich mich freue wenn die Tür aufgeht und die gewohnte morgendliche Tropenluft hereinzieht.
Heute bin ich bereits um 6 Uhr aufgestanden um nach dreistündiger Busfahrt hoffentlich (bei sri-lankischen Behörden weiß man nie) die Pässe mit besagtem Visum abzuholen. Unsere Region macht gerade die Regenzeit durch und so konnte ich mich erst bei abschwächendem Guss gegen 7 auf mein Moped schwingen, um zunächst möglichst trocken zum Tempel zu gelangen. Dort musste ich nämlich beim Mönch meines Vertrauens einen Brief abholen, in welchem er beschreibt, dass unsere Arbeit an den Schulen wirklich benötigt wird. Am Tempel angelangt fing es wieder stark zu regnen an, also setzte ich mich mit einem Buch in den Eingang und las ein bisschen. Ein Mönch bemerkte mich und lud mich zu einem typisch srilankischen Frühstück ein. Genau bedeutet das Reis, Reisnudeln, Curry, Fisch, Chilipaste und Bananen – serviert in kleinen silbernen Schalen. Sri-lankisch essen bedeutet auch, kein Besteck zu benutzen – zum Glück habe ich vorher schon ausgiebig geübt und stellte mich beim Essen mit der Hand (kein Plural, die linke Hand hat eine andere Aufgabe) ganz gut an.

Diese Skills erwiesen sich auch am gestrigen Abend als hilfreich, an welchem wir bei unseren überaus freundlichen und hilfsbereiten Nachbarn zu traditionellem Essen und Arack (Kokosschnaps) eingeladen wurden. Komischerweise hielten sich die Gastgeber beim Essen eher zurück, der Vater mopste sich manchmal ein Stück Gemüse doch die größeren Portionen waren tatsächlich für uns bestimmt. Was mich extrem störte war, dass die Mutter die ganze Zeit abseits vom Tisch saß und das Geschehen lediglich beobachtete. Als sich dann die Runde etwas löste, nahm ich
mir einen Stuhl und bat sie zu uns an den Tisch, das ist ja wohl das Mindeste. Die restlichen Stunden gestalteten sich feucht fröhlich, was es für uns noch schwieriger machte (heute früh aufzustehen), das stark von Lücken und Akzent geprägte Englisch zu verstehen – Nicken und Lächeln entpuppte sich als tolles Mittel zur
Völkerverständigung.
Der Abend endete mit einer kleinen Meditationsshow des Nachbarn vor unserem Haus. Einen Tag später musste er zum Arzt, er hat sich beim Posieren wohl den Muskel angerissen und humpelt nun mit Verband durch den Palmengarten.
Gerade kam uns auf unserer Spur ein Linienbus entgegen geschossen. Nur knapp konnte er den gewagten Überholvorgang beenden, wieder auf die richtige Spur zurück und so einen Crash verhindern – ich lebe noch (dies dürfte also nicht der letzte Bericht aus dem fernen Osten sein). Nach gefühlt 10 solcher Nahtoderfahrungen schlängeln wir uns nun langsam dem Busbahnhof Colombos entgegen. Die Türen öffnen sich (wie immer bin ich der Letzte, der aussteigt), die feuchtwarme Luft befreit mich von der schrecklichen Klimaanlage und macht mir jetzt auch wieder äußerlich bewusst wo ich bin – Sri Lanka ist schön!