Mirko Schultze

Stadthalle Görlitz – Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat
Görlitz, den 14. April 2009

Sehr geehrter Herr,

Frau Kagelmann hat mir ihren Brief weitergeleitet und mich gebeten, Ihnen im Rahmen einer Antwort die Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz zu übermitteln. Voran möchte ich aber um Entschuldigung bitten, dass Sie erst heute eine Antwort erhalten. Dies beruht auf meiner Entscheidung die Haushaltsdebatte der Stadt Görlitz abzuwarten, um dann konkretere Information für sie zur Verfügung zu haben. Das ich Ihnen 2008 nicht schriftlich auf Ihren Brief zur Stadthalle geantwortet habe, bedaure ich sehr Ihre Anregungen sind aber durchaus in unsere Überlegungen eingeflossen.
Was das Thema Stadthalle angeht, so ist es nicht nur in der öffentlichen Debatte ein Dauerthema sondern auch im Stadtrat. Leider müssen wir feststellen das die Berichterstattung zum Thema weder die aktuelle Situation widerspiegelt, noch der Oberbürgermeister gewillt ist eine transparente und am Ziel orientierte Debatte zuzulassen. Bereits 2008, als sich abzeichnete das es die Verwaltung nachhaltig geschafft hatte die Gespräche mit den potenziellen Investoren an die Wand zu fahren, beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister nach weiteren Lösungen zu suchen. Zu diesem Zeitpunkt stellte auch der Stadtrat klar, dass er bereit ist einen Betriebszuschuss zu leisten. Der Landkreis wie auch die Staatsregierung erneuerten ihr Angebot bei der Sanierung zu helfen und mit den bereits erarbeiteten Konzepten war bzw. ist eine Grundlage geschaffen auf welcher sich ein Betreibermodell gründen könnte.
Der Stadthallenausschuss unter Vorsitz des Oberbürgermeisters wurde allerdings bisher nur 2 mal durch Paulick einberufen, wobei sich die letzte Sitzung nur mit einer Befindlichkeit des Oberbürgermeisters beschäftigte. Er füllte sich übergangen da es Stadträte aus verschiedenen Fraktionen gewagt hatten selbstständig mit Landkreisvertretern zum Thema Stadthalle zu diskutieren.
Für die Fraktion der LINKEN ist dies ein nicht hinzunehmender Zustand. Um die Situation zu entschärfen haben wir uns entschieden, den Druck auf den Oberbürgermeister zu erhöhen. Bereits im Haushalt 2009/2010 sind nunmehr Mittel für die Werterhaltung der Stadthalle eingestellt und aus dem Haushaltsjahr 2008 sind Planungsmittel übertragen worden um zeitnah handeln zu können. Als Mitglied des Stadthallenausschusses habe ich 6 Schritte vorgeschlagen welche zu einer schnellen Lösung führen könnten. Der Vorschlag ist auf meiner Homepage unter www.mirko-schultze.de nachzulesen. Da ich nicht weiß ob sie einen Internetanschluss haben füge ich diesem Brief ein Ausdruck als Anlage bei.
Leider zeichnet sich in den letzten Wochen erneut eine Verzögerungstaktik des OB ab. So wurde trotz objektiv anderer Aussagen von Verantwortlichen gegenüber dem Stadtrat weiterhin an der Behauptung festgehalten, dass Fördergelder aus dem ZIEL 3 Fördertopf der EU für die Stadthalle möglich wären. Nach Aussagen der Verwaltung soll zunächst gewartet werden bis die Förderkriterien klar sind, bevor nach anderen Lösungen gesucht wird. Der gesamte Fördertopf für alle Projekte müsste aber zu 2/3 in die Stadthalle fließen. Dies ist nicht nur angesichts der bisherigen Förderkriterien für das Vorgängerprogramm INTEREG 3a unwahrscheinlich, es würde auch heißen, dass zahlreiche Projekte anderer Gemeinden nicht realisiert werden könnten. Dies ist bei aller Solidarität mit der Stadthalle jedoch nicht zu erwarten. Der Anschein, dass der Oberbürgermeister die Lösung für seinen Wahlkampf in drei Jahren einsetzen will lässt sich hier nicht ganz von der Hand weisen. Es ist also dringend geboten nach Alternativen zu suchen, wie die Stadthalle wieder eröffnet werden kann.

Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen. Der Stadtrat inklusive der Fraktion DIE LINKE ist bereit alles zu unternehmen, was einer Wiedereröffnung dient. Dazu gehört ein Betriebszuschuss genauso wie Förder- und Eigenmittel aus dem städtischen Haushalt. Wir haben den Oberbürgermeister die notwendigen Kompetenzen eingeräumt, um schnell und effektiv zu handeln und wir haben Vorschläge unterbreitet in welchen Schritten ein Vorgehen jetzt zielführend ist.
Ich möchte mich persönlich bei Ihnen für ihr Engagement zur Stadthalle bedanken und versichere, dass wir alles tun um eine Wiedereröffnung zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze

Seit Jahren läuft die Diskussion über das Helenenbad in Görlitz und wäre es nicht real, so könnte man glauben in einem schlechten Film zu sein. Keine andere städtische Einrichtung ist so politisiert worden wie das Helenenbad.
Auf der einen Seite stehen die BefürworterInnen – zu welchen ich mich zähle – und auf der anderen Seite die GegnerInnen einer Wiedereröffnung. Fragt man nach den Ursachen des Konflikts, so kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass sich die Gegnerschaft widersetzt, weil es die Falschen sind, die eine Wiedereröffnung wollen. Doch so einfach ist es nur, wenn man Oberbürgermeister und wenige CDU-Stadträte als Maßstab nehmen würde.
Es gibt aber auch Kritiker, die wirkliche Argumente ihr Eigen nennen und daraus ihre Ablehnung begründen.
Ein Hauptargument ist die bevorstehende Entwicklung des Berzdorfer Sees als Erholungsgebiet. Richtig daran ist, dass Görlitz nach der Erschließung und Nutzbarmachung des Berzdorfer Sees ein attraktives Gewässer „vor seiner Haustür“ besitzt, der hoffentlich zahlreiche Besucher anzieht. Richtig ist aber auch, dass der See kein Freibad in der Stadt ersetzen kann.
Ältere Menschen, die einen Beckenrand zum Festhalten genauso brauchen wie ein sicheren Untergrund oder Eltern, die ihren Kindern auch mal mehr Freiraum lassen wollen, ohne gleich Angst haben zu müssen, dass die Kleinen sich auf eine Eindeckungsreise um den See begeben, werden ein abgezäuntes Gelände schätzen, welches ein Freibad bietet und ein See naturgemäß nicht. Die fußläufige Erreichbarkeit für Menschen ohne Auto oder für jene, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen bzw. die erhöhte Sicherheit durch BademeisterInnen zählen ebenso zu den Vorteilen, welche das Helenenbad zweifelsfrei mitbringt.
Dem Argument, bei einer Wiedereröffnung des Freibades würden die Besucherzahlen am See zu gering sein, sei nur kurz erwidert, dass die meisten der eben genannten Gruppen sich wohl auch nicht an den Berzdorfer See begeben würden, falls das Helenenbad nicht kommt.
Ein weiteres gern angeführtes Argument ist, dass sich die Stadt Görlitz bei der Bewilligung von Fördermitteln für die neue Schwimmhalle dazu verpflichtet hat, keine weiteren städtischen Zuschüsse in ein anderes Bad zu geben. Diese Lesart setzt aber voraus, dass man ein Freibad, welches weder für Schulschwimmen noch den Vereinssport gedacht ist, mit einem Hallenbad gleichsetzt. Ebenso unterstellt man, dass der Fördermittelgeber jede Form von Unterstützung für Schwimmmöglichkeiten gemeint hat.
Wenn man diese Argumentation konsequent verfolgen würde, dann wäre auch eine Investition am Berzdorfer See fördermittelschädlich. Doch auch hier gibt es eine einfache Lösung: Die Stadt setzt sich mit dem Fördermittelgeber an einen Tisch und verhandelt die verschiedenen Optionen.
Auf ein letztes Argument möchte ich noch eingehen. Der Stadtrat hat in einem Beschluss zur Wiedereröffnung des Helenenbades angeblich beschlossen, keine städtischen Mittel einzusetzen. Diese oft zitierte Behauptung lässt sich aber weder aus dem Beschlusstext herleiten, noch war es von den AntragstellerInnen beabsichtigt. Es ging immer darum, einen eventuellen Zuschuss von der Haushaltslage abhängig zu machen, die sich ja bekanntlich mit jedem neuen Haushalt ändert.
Unumstritten ist, dass die Unterstützung für ein Freibad das Finden einer kostengünstigen und optimalen Lösung voraussetzt.
In der Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Menschen und dem finanziell Machbaren gilt es, einen Kompromiss zu erarbeiten, der dann auch tragbar ist.
Das große Engagement von Görlitzer Firmen, die hohen Zahlen von mehr als 10.000 BesucherInnen im Jahr 2008 – als das Bad als Luftbad geöffnet hatte – und die Abwägung zwischen Haushaltslage und öffentlichem Interesse sollten es möglich machen, Lösungen zu finden.

Die Stadthalle wird von Görlitz gebraucht. Das steht fest und dass sich alle damit überschlagen zu versichern, dass man eine Wiedereröffnung auch unterstützen würde, haben wir in den letzten Wochen und Monaten derart oft gehört, dass es schon schwer fällt noch genau zu sagen wer eigentlich welche Unterstützung und in welcher Form zugesichert hat. Der Freistaat ist bereit Fördermittel zu geben, die Stadt ist bereit einen Betriebszuschuss zu zahlen, der Landkreis möchte auch unterstützen und auch längst verloren gegangene Interessenten sind nicht mehr ganz abgeneigt. Bleibt nur noch die Frage, warum es nicht losgeht mit der Stadthalle. Dafür gibt es eben so viele Antworten wie es Unterstützungsbekundungen gibt. Festzuhalten ist, dass der Stadtrat bereit war und ist, seine Aufgaben zu erfüllen und den Oberbürgermeister Paulick beauftragt hat Lösungen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck wurde eigens ein Ausschuss gegründet und der Oberbürgermeister als Ausschussvorsitzender hätte nun das Heft des Handels in der Hand. Hätte, wie gesagt. Aber bis auf zwei Sitzungen Ende 2008 und Anfang 2009 ist nichts geschehen. Die letzte Sitzung beschäftigte sich auch weniger mit der Stadthalle. Es ging darum, dass es Herr Paulick nicht witzig fand, dass Stadträte sich mit Vertretern des Landkreises getroffen haben um über die Stadthalle zu reden. An dieser Stelle sei bemerkt, dass der Stadthallenausschuss nichtöffentlich tagt und da daher immer damit zu rechnen ist, dass der Oberbürgermeister lieber Stadträte verklagt als sich mit Kritik auseinanderzusetzen, werde ich auch keine Details aus der Ausschussarbeit veröffentlichen. Was aber gesagt werden kann – weil es öffentlich bekannt ist – sollte auch gesagt werden. So beantwortete der Oberbürgermeister im letzten Stadtrat die Frage nach der Stadthalle und warum schon wieder eine Erhebung von eventuellen Nutzern gemacht wird sinngemäß damit, dass es viele Konzepte zur Stadthalle gebe, die er sicher nicht alle kennen kann. Wohlgemerkt, Herr Paulick hat die Stadthalle zur Chefsache gemacht. Es ist nun an der Zeit, dass wir nicht die Schuld gegenseitig hin und her schieben, sondern dass gehandelt wird und dafür sind nach meiner Auffassung folgende Punkte notwendig:

Es wird eine Koordinatorin/ ein Koordinator für die Stadthalle benannt.

Es werden alle Unterlagen zusammengefasst und eine Analyse der bereits erarbeiteten Materialien erstellt.

Es werden unterschiedliche Modelle geplant und nicht erst abgewartet bis sich eines zerschlagen hat, bevor mit dem nächsten begonnen wird.

Es wird das Gespräch mit den Investoren gesucht, welche bereits Interesse an der Stadthalle hatten und ein Neuanfang versucht.

Es wird ein Ablaufplan erarbeitet, welcher klar regelt bis wann welche Aufgabe erledigt sein muss.

Die zuständigen Gremien werden umfassend und rechtzeitig informiert sowie in die Entscheidungen mit einbezogen.

Wenn diese Punkte alle umgesetzt werden, dann sollte es sehr schnell möglich sein, die notwendigen Grundlagen für die Entscheidung in welcher Variante die Stadthalle saniert werden kann zu besitzen. Ich verhehle nicht, dass mir die umfassende Sanierung mit allen möglichen technischen Voraussetzungen für ein modernes und leistungsfähiges Kongress- und Kulturzentrum am liebsten wären. Nur wenn die Stadthalle die Voraussetzungen erfüllt überregional interessant zu sein, wird sie auch Kaufkraft in die Stadt ziehen und eine Auslastung haben, welche die Option ermöglicht langfristig ohne öffentliche Gelder auszukommen. Die Stadthalle wieder zu eröffnen, ist also keine Utopie sondern eine reale Chance. Wenn schnell und überlegt gehandelt wird.

Im Niederschlesischen Kurier vom 20.03. veröffentlichte der neue Verein des Oberbürgermeisters von Görlitz „Zur Sache Görlitz e.V. nun nicht nur die schon bezeichnende Verlautbarung, dass man sich als Opfer zu schneller Veröffentlichung betrachtet, sondern man zeigte sich verwundert, dass die Presse von MDR bis SZ die Vereinsgründung bekannt gab, ohne das es dafür eine Genehmigung gegeben hätte! Pressefreiheit sei wachsam!
Noch bezeichnender waren aber die Ansprüche, welche der neue Verein formulierte. So wurde unter anderem darauf Wert gelegt, dass Entscheidungen im Stadtrat nicht abgelehnt werden, nur weil sie von bestimmten Personen kommen.
Es muss – so der Verein ein neues Klima der Sacharbeit herrschen -, zum Wohle der Stadt. Diese, wenn auch eigentlich logische Aussage des Paulick Unterstützungsvereins „Zur Sache“ verwundert dann doch. Ist es doch der Oberbürgermeister von Görlitz, der – wenn man mal von Tunnel durch den Berzdorfer See absieht – stets alle Vorschläge anderen rundherum ablehnt. Ob es Vorschläge wie die Etablierung der externen Wirtschaftsförderung, die Sozialkonferenz, das Schülerparlament, neue Jacken für die Jugendfeuerwehr, die Unterstützung der PEN Tagung in Görlitz oder die Möglichkeit zum Erhalt der Bodo Rau Skulptur waren, stets war es Paulick, der sie immer abgelehnt hat. Und das nicht, weil er inhaltlich bessere Vorschläge gehabt hätte, sondern schlicht weil sie aus dem Stadtrat kamen. Dies führte er natürlich nicht offizielle als Grund an. Nein, es wurden Formalitäten vorgeschoben und Winkelzüge entwickelt die eine Umsetzung nur unter großen Anstrengungen möglich machten. Oft trug er auch das Todschlagargument des sparsamen Haushaltes wie ein Abwehrschild gegen alle Vorschläge aus dem Stadtrat vor sich her.
Dabei ist es ein schier unendlich erscheinendes Unterfangen, wenn man sich die Mühe machte und versuchte aufzuzählen, an welchen Stellen Sparvorschläge aus dem Stadtrat auf den erbitterten Widerstand des Oberbürgermeisters trafen. Hier allerdings ohne dass es dafür nachvoillziehbare Begründungen gegeben hätte.
Die Krönung der Haltung des Oberbürgermeisters erlebten wir aber in den letzten Wochen. Durch die Übernahme von Anteilen am Görlitzer Theater durch den Landkreis, ergibt sich die Notwendigkeit den beim Theater angesiedelten Kulturservice herauszulösen und in einer eigenen Rechtsform neu zu organisieren. Alle gingen davon aus das dies allseitig akzeptiert wird und es zu einer einmütigen Sachentscheidung kommen würde.
Die Stadträte, sich der Haushaltslage von Görlitz bewusst, entschieden sich dem Bürgermeister für Soziales, Kultur und Jugend die Geschäftsführung anzutragen. Dies hat den Vorteil keine zusätzlichen Kosten für einen Geschäftsführer entstehen zu lassen. Zumal der Bürgermeister als langjähriger Theaterintendant über die nötige Erfahrung verfügt. An dieser Stelle begann aber das Ungemach des Oberbürgermeisters, so wollte er doch den ungeliebten Bürgermeister Wieler unbedingt verhindern, koste es was es wolle (und das ist ausnahmsweise wortwörtlich zu begreifen). Ausschreibungen und Finanzierung einer neuen Geschäftsführerstelle waren plötzlich kein Problem mehr.
Der Stadtrat entschied sparsam und somit anders. Er berief Herrn Wieler als Geschäftsführer und Herr Paulick unterliess es, seine Rolle als Vorsitzender des Stadtrates wahrzunehmen und darauf hinzuweisen, dass es sich dabei – zumindest nach seiner Auffassung – um eine Wahl handele, welche geheim abgestimmt werden müsste. Herr Paulick liess den Beschluß fassen und schrieb stattdessen nur wenige Tage später einen Widerspruch, in welchem er den Beschluss als ungültig bezeichnete. Er führte aus, das dieser nach seiner Auffassung nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, als Grund führte er die offene Abstimmung an und den Umstand das nicht gewählt wurde. Dies keine Beispiel zeigt sehr deutlich wie Zusammenarbeit und personalisierte Entscheidungen von Herrn Paulick verstanden werden müssen.
Akzeptanz kann nur erwarten, wer selbst Mehrheitsentscheidungen akzeptiert. Wenn der Verein Wert darauf legt, dass Entscheidungen im Stadtrat nicht abgelehnt werden, nur weil sie von bestimmten Personen kommen ist das zu begrüßen. Leider ist es aber der Vorsitzende des Vereins selbst, der nicht nach dieser Maxime handelt.
Und, leider ist auch festzustellen, dass Paulick andere nicht nur behindert. Nein, er hat auch keine eigenen zukunftsorientierten Vorschläge, wenn man einmal von Tunnel durch den Berzdorfer See absieht, den man wohl getrost als „Schnapsidee“ bezeichnen darf.
Wenn also der Verein „Zur Sache Görlitz e.V.“ und seine Mitglieder, ihr selbst definiertes Ziel ernst nimmt, kann er Herrn Paulick eigentlich nicht ernsthaft unterstützen.

Das hieße dann nämlich, den Bock zum Gärtner zu machen!

Seit Anfang 2009 ist die Übertragung der Görlitzer Stadtratssitzungen im Regionalfernsehen nicht mehr möglich, weil die Kosten der Übertragung durch den Anbieter nicht mehr alleine tragbar sind. Die geplante Refinanzierung durch Werbeeinnahmen erbrachte auch nicht den erwünschten Erfolg, kostet doch die Übertragung einer Stadtratssitzung rund 3000 Euro. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für Görlitz schlägt die Verwaltung nun vor, 12000 Euro einzustellen, um die Übertragung wieder gewährleisten zu können. Das diese Summe nicht ausreichen wird, ist abzusehen. Geht man davon aus, dass der Stadtrat von Görlitz ohne Sondersitzungen ca. 10 mal pro Jahr tagt und zieht man dann den Anteil der Finanzierung ab, welcher durch den Anbieter des Regionalfernsehens selbst erbracht wird, bleibt eine Finanzierungslücke von 8000 Euro. Um genau diese Summe sollte also die Haushaltsstelle aufgestockt werden, um eine Finanzierung und damit letztlich eine Information für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Bei gutem Willen kann man unterstellen der Oberbürgermeister und seine Verwaltung kennen die genauen Kosten der Übertragung nicht und haben deswegen weniger Mittel geplant. Bei etwas anderer Betrachtung könnte man auch zu dem Schluss kommen das weniger Mittel eingestellt worden sind, um letztlich die Wiederaufnahme der Übertragung scheitern zu lassen und die Schuld dann von sich weisen zu können. Sei es nun wie es sei; nach meiner Auffassung ist es wichtig das die Übertragung von Stadtratssitzungen wieder ermöglicht wird und die dafür eingesetzten 20.000 Euro sind gut investiertes Geld. Die Bürgerinnen und Bürger welche letztlich den Stadtrat gewählt haben um sie zu vertreten, haben das Recht die Arbeit eben jenes Gremiums auch zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen. Ein oft gehörtes Argument die Menschen könnten doch zu den öffentlichen Ratssitzungen gehen um die 20000 Euro anderweitig einsetzen zu können, zieht schon deshalb nicht, weil erstens die Platzkapazität im Rathaus nicht ausreicht, zweitens nicht alle Menschen so mobil sind das sie sich Problemfrei auf den Weg in den Rat machen könnten und drittens entfällt so die Möglichkeit, bei Abwesenheit zum Mittel der Aufzeichnung zu greifen um sich die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt ansehen zu können. Eine Kostenübernahme der öffentlichen Hand verpflichtet aber auch den Anbieter Euro Regional TV nicht nur die Übertragung sicher zu stellen, sondern sie auch in angemessener Qualität zu gewährleisten. Eine höhere Qualität lockt vielleicht mehr Zuschauer und steigert die Einnahmen durch Werbung, was letztlich wieder dazu führen könnte das sich das Angebot selber finanziert und so die Zuschüsse aus dem Steuersäckel wegfallen können. Eines muss jedoch auch klar sein, bei allen angeführten Gründen, weshalb es im Interesse der Stadt ist die Ratssitzungen zu übertragen, kann es nicht auf Dauer darauf angelegt sein private Fernsehangebote durch Steuergelder zu subventionieren.

Görlitz ist unumstritten eine Stadt, die neben ihrer Schönheit auch ein Standort für Kultur und Kunst ist, die ihres gleichen sucht. Mit der Bewerbung von Görlitz zur Kulturhauptstadt Europas war sicher ein Höhepunkt erreicht, ein Schlussstrich war es auf keinen Fall.
Nun kann Görlitz auf zahlreiche Projekte verweisen, welche die kulturelle Vielfalt der Stadt ausmachen. Ein Bereich ist aber immer noch unter repräsentiert, die Kunst im öffentlichen Raum. Nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister hat Herr Paulick zwar eine Arbeitsgruppe Kunst im öffentlichen Raum einberufen, aber der Eindruck, dass der Auftrag der Arbeitsgruppe eher darin bestand Kunst zu verhindern als sie zu fördern, steht. Die Diskussion über die Bodo Rau Skulptur an der Neiße zeigte schnell welches Kulturunverständnis der Oberbürgermeister hat. Erst eine Entscheidung im Stadtrat und der unermüdliche Kampf des damaligen Kulturbürgermeisters machten es möglich, dass die Gelder, welche zum Abtransport bereitstanden, verwendet werden konnten um die Skulptur für Görlitz zu erhalten.
Für eine Kultur- und Kunststadt wie sie Görlitz nun mal unbestritten ist, für eine Stadt die geprägt ist von einer historischen Baukultur sondergleichen und von einer Vielfalt kultureller Projekte, sollte es aber auch zwingender Anspruch sein Raum für Kunst im öffentlichen Raum zu schaffen. Kunst wird immer streitbar sein und wenn sie nicht aufrührt, Diskussionen auslöst und streitbar ist, dann verfehlte sie auch einen wichtigen Auftrag. Diesen Auftrag der Kunst zu nutzen, kann Chance in Görlitz sein eine Mischung aus historischen und modernem zu finden, den öffentlichen Raum zu öffnen und unter Beachtung der Wechselbeziehungen zwischen vorhandenem und neuen Diskussion auszulösen. Görlitz zieht jährlich steigende Zahlen von Besucherinnen und Besucher an, die zu Recht erwarten können das nicht nur vorhandenes bewahrt wird, sondern die Stadt bewusst weiterentwickelt wird. Wenn Görlitz sich jungen Künstlerinnen und Künstlern öffnet und ihnen einen Raum bietet ihre Kunst zu präsentieren. Wenn dies bewusst auch mit der Konsequenz einer öffentlichen Debatte geschieht, dann sollte es gelingen Görlitz zu einem bedeutenden Standort für moderne Kunst im öffentlichen Raum zu entwickeln. Das Spannungsverhältnis zwischen Tradition und Moderne als Chance verstehen und jungen Menschen die Möglichkeit der Verwirklichung einzuräumen, ist ein Projekt zur Weiterentwicklung der Kunst- und Kulturstadt Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Görlitz
20.03.2009 12.00 Uhr

Am 21.März soll im Rothenburger Ortsteil Geheege der Wahlkampfauftakt der NPD stattfinden. Hierzu sind mehrere rechte Bands eingeladen. Die Bürgermeisterin von Rothenburg, Frau Heike Böhm, hat gemeinsam mit zahlreichen Vereinen und Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern von Rothenburg zu einer Veranstaltung am 21.03 um 20 Uhr vor der Stadtkirche aufgerufen.
Hierzu erklärt Mirko Schultze Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz der LINKEN:
„Wir unterstützen die Bemühungen der Bürgermeisterin von Rothenburg frühzeitig und deutlich ein Zeichen für Toleranz und Verständigung zu setzen. Die Mischung aus NPD Wahlkampfauftakt und Konzert, deren Zielgruppe eher die „Freien Kameradschaften“ sein dürften ist ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, wie auch Parteien und Vereine im Landkreis auf, sich daran zu beteiligen, den rechten Antidemokraten und Rassisten ein klares STOP entgegenzusetzen.“
MdB Dr. Ilja Seifert, der auch Direktkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl im Landkreis Görlitz ist, äußerte sich wie folgt: „Ich kenne Rothenburg als eine Stadt in der Toleranz und Mitmenschlichkeit besonders gepflegt werden. Die Geschichte des Martinshofes, welcher 1941 geräumt wurde, wo über 100 behinderte Menschen dem Euthanasieprogramm der Nationalsozialisten zum Opfer fielen und in dem sich in den Jahren 1941/42 ein Getto für 700 jüdische Menschen befand, welche später in Theresienstadt und Auschwitz ermordet worden sind, verpflichtet uns im Besonderen wachsam zu sein wenn Neonazis und Rassisten erneut daran gehen Rothenburg zu missbrauchen. Ich bin mir sicher das die Menschen in Rothenburg ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass ihre Stadt kein Aufmarschraum für menschenverachtende Ideologien ist.“
Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion:
„Ich bin froh, dass die Verantwortlichen von Rothenburg und hier allen voran die Bürgermeisterin und Kreisrätin Heike Böhm, sich an die Spitze einer Bewegung für Toleranz stellt und damit klar macht das der Kampf gegen rechte Demagogen und Brandstifter Aufgabe alle demokratischen Verantwortungsträger ist. Eine Veranstaltung wie sie NPD und „Freie Kameradschaften“ in Geheege planen, ist kein Problem der Stadt Rothenburg sondern des gesamten Landkreises. Ich hoffe, dass zahlreiche Kreisräte und der Landrat selbst es der Bürgermeisterin gleich tun und an der Veranstaltung teilnehmen. Ich werde dies tun!“

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
18.03.2009, 18.10 Uhr

Zu der Aussage, dass der CDU-Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volker Bandmann die Forderung nach einem gerechten Lohn für Beschäftigte von Bahnunternehmen unterstützt (SZ-Meldung vom 18.03.2009), erklärt Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN und Direktkandidat im Wahlkreis 58 (Görlitz):

„Die Doppelzüngigkeit von Herrn Bandmann ist nur schwer zu überbieten. Auf der einen Seite unterstützt er die Forderung der Gewerkschaft GdL nach gerechtem Lohn, auf der anderen Seite spricht die Politik von ihm und seiner Partei eine andere Sprache.
Durch die Politik der permanenten Kürzung von Zuschüssen und der Erhöhung des Kostendrucks sind die Verkehrsverbünde wie der ZVON gezwungen, dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu geben. Dies führt wiederum dazu, dass sich die Anbieter gegenseitig immer weiter unterbieten. Meist ist dies nur möglich, indem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Einkommen gezahlt wird, das kaum zum Leben reicht.
Bringt man an dieser Stelle einen gesetzlichen Mindestlohn ins Spiel, so wird dessen Einführung von Volker Bandmann und seiner CDU nach wie vor strikt abgelehnt, wie z.B. der Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zu einer Mindestlohninitiative des Freistaates im Bundesrat.
Ich freue mich, wenn Herr Bandmann zu der Einsicht gelangt ist, dass Beschäftige ein gerechten Lohn verdienen. Wenn er nun konsequent ist, dann lässt er seinen Worten noch Taten folgen“, so Schultze weiter.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
10.03.2009 12:00

Oberbürgermeister von Görlitz gründet Bürgerplattform „Zur Sache e.V.“

Zur heutigen Bekanntgabe der Gründung einer Bürgerplattform zur Unterstützung des parteilosen Oberbürgermeisters von Görlitz, Joachim Paulick, erklärt der Vorsitzende des Ortsverbandes Mirko Schultze

In den Regionalnachrichten des MDR Studios Bautzen konnten alle Hörer heute Morgen erfahren, dass der Oberbürgermeister eine neue Bürgerplattform „Zur Sache e.V.“ gegründet hat. Erstes und erklärtes Ziel dieser neuen Plattform ist, Mehrheiten für den Oberbürgermeister nach den Kommunalwahlen zu schaffen Die Feindbilder sind mit den „Bürgern für Görlitz“ und der LINKEN auch schon klar definiert.

Als LINKE in Görlitz freuen wir uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den hoffentlich bald erscheinenden Zielstellungen des Vereines. Die Taktik des Oberbürgermeisters, alle Projekte, welche nicht sein Wohlwollen finden, durch Formalien oder Untätigkeit zu behindern, kann, so hoffe ich, der Verein nicht als einzige Wahlaussage stehen lassen. Der Verein wird sich zu Projekten wie Kunstrasen, Stadion der Freundschaft, dem Helenenbad oder mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erklären müssen.

Spannend wird auch, welche Positionen der Verein zur weiteren Entwicklung von Görlitz als Kultur- und Tourismusstandort bezieht. Eine reine „ProStadthallenaussage“ ohne langfristige Finanzierungsvorschläge greift da genauso zu kurz, wie ein Hoffen darauf das alles so bleibt wie es ist, wenn man nur nicht darüber redet. Langfristige Finanzierungssicherheit für ViaThea, Tippelmarkt, Christkindelmarkt und andere Höhepunkte im Görlitzer Kulturkalender, sind nur mit Konzepten und klaren Positionen zu erreichen.

Wir werden also sehen, ob es dem Verein gelingt, sich sachlich und zielorientiert in die Debatte um die Weiterentwicklung von Görlitz einzumischen, und ob seine Konzepte, seien es soziale, kulturelle oder wirtschaftliche Ansätze, sich an dem Ziel orientieren, Görlitz lebenswerter zu gestalten und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.

Nach Übernahme der Karstadt-Kette durch den britischen Investor Dawnay Day und der damit verbundenen Umwandlung des Görlitzer Kaufhauses in eine Filiale von Hertie, wurden zahlreiche Versprechen über langfristige Arbeitsplatzgarantien und die Zukunft der Kaufhäuser abgegeben. Wer aber genauer hinsieht muss feststellen das die Investoren schlichtweg darauf aus waren schnelle Renditen zu erzielen. Bereits die Mietkonditionen der einzelnen Filialen waren auf maximale Ausbeutung und nicht auf Standortsicherung angelegt. Die Geschäftsleitung von Hertie bezeichnet die Mieten als eine der Hauptursachen für die nun eingetretene Zahlungsunfähigkeit. Neben Berlin ist Görlitz der einzige Standort einer Hertie Filiale in Ostdeutschland und dahinter verbirgt sich auch eine Gefahr die es nicht zu unterschätzen gilt. Zwar hat der Insolvenzverwalter angekündigt, zunächst alle Filialen erhalten zu wollen und über neue Konzepte nachzudenken, er hat aber auch – zusammen mit der Geschäftsführung – erklärt, alle Filialen auf ihre Rentabilität zu prüfen. Verbunden mit der Aussage, dass ein neues Konzept der Nachbarschaftskaufhäuser – wie es der Vertriebsleiter Erik van Heuven angekündigt hat – von wichtigen Lieferanten unterstützt wird, muss man hierbei die Frage stellen dürfen, ob der Standort Görlitz tatsächlich so rentabel und in das neue Konzept zu integrieren ist wie es für einen Erhalt notwendig wäre. Selbst wenn der konzeptionelle Ansatz außen vor gelassen würde, sprechen andere Fakten eine deutliche Sprache. Mit den Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen werden Gespräche über eine Staatsbürgschaft geführt, welche Hertie benötigt, um dem neuen Investor das Paket schmackhaft zu machen. Der Steuerzahlen von Nordrhein-Westfalen bürgt – sollte es so kommen – mit Steuermillionen des Landes NRW und da muss sehr wohl gefragt werden, wie groß dass Interesse des Wirtschaftministeriums von NRW ist, eine Filiale in Görlitz zu erhalten. Noch dazu, wenn hierzu von der Staatsregierung in Sachsen bisher wenig zu hören ist. Es gibt aber auch noch einen zweiten Interessenten, die Norddeutsche Hansekontor. Dieser hat sich bereits mit einem Strategiepapier beim Wirtschaftministerium in Schleswig-Holstein in Verbindung gesetzt. Der Geschäftsführer der Hansekontor, Mathias Hundertmark, hat nach Zeitungsmeldungen bereits Gespräche mit dem Insolvenzverwalter aufgenommen und der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Werner Marnette (CDU) lässt hierzu erklären, ihm sei jeder Vorschlag willkommen. Für Görlitz ergibt sich jedoch auch daraus ein Problem. Die Hansekontor will nur die Filialen in Schleswig-Holstein und Hamburg übernehmen und der Geschäftsführer spricht im Flensburger Tageblatt offen von der Idee eines Hertie-Nord. Wie wahrscheinlich es dann ist, dass auch andere Investoren vor der Tür stehen und diese sich die Filetstücken heraus suchen, möge sich jeder selbst beantworten. Alles in allem sollte bereits Ende Februar eine Entscheidung getroffen sein, wie bzw. ob es weitergeht. Dieser Zeitpunkt ist nun noch einmal auf Ende März verlängert worden. Es ist also alles andere als Fahrlässig, jetzt nach genauen Konzepten zu fragen und von einem Verantwortungsträger zu erwarten, das er persönlich agiert. Das es die Wirtschaftsförderung von Görlitz tut, mag löblich sein. Aber es ist noch einmal ein Unterschied, ob der Oberbürgermeister bei Insolvenzverwalter, Investoren oder auch bei Geschäftsführern anderer Handelsketten anruft und das Gewicht seines Amtest in die Waagschale wirft. Es ist auch keine Missachtung der 51 Mitarbeiter von Hertie, zu fordern, dass ein Oberbürgermeister mit aller Kraft für den Standort kämpft und auch offen und klar sagt, was er tut. Darüber hinaus geht eben nicht darum, ob wir – und natürlich sind dabei zuvorderst die MitarbeiterInnen des Hauses gemeint – diese Krise der britischen Finanzinvestoren überstehen, es geht darum den Standort Görlitz zu retten. Dies im Zuge einer Sanierung von Hertie zu erreichen, ist ein Weg, wenn dies aber nicht gelingt, müssen andere Lösungen für die Weiterbeschäftigung der MitarbeiterInnen her und dafür, dass das „schönste Warenhaus Deutschlands“ nicht nur schön, sondern auch genutzt ist.