Mirko Schultze

Nicht erst seit der Diskussion um Erika Steinbach und ihre geplante Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung zeigt sich, wie sensibel dieses Thema immer noch behandelt werden muss. Dass in Görlitz die Idee geboren worden ist, ein eigenes Zentrum „Gemeinsames Erinnern“ zu schaffen und sich die Europastadt Görlitz/Zgorzelec damit ein eigenes Projekt gibt, welches sich mit den Migrations- und Immigrationsbewegungen des 20. Jahrhunderts beschäftigt, war am Anfang durchaus Unterstützung wert. Nun sind aber seit den ersten Ideen – die bekanntlich schon älter sind als es der Geschäftsführer der Europastadt Görlitz/Zgrozelec wahrhaben will – einige neue Projekte entstanden. Das Schlesische Museum, welches die Vergangenheit wissenschaftlich aufarbeitet und mit Dauer- sowie Sonderausstellungen das Thema in meist hervorragender Weise darstellt, ist genauso entstanden wie zahlreiche kleine private Projekte. Nun hat ein Wirtschaftsförderer von Görlitz das Potenzial an Arbeitsplätzen und Touristenzahlen erkannt und im Oberbürgermeister einen wohlwollenden Fürsprecher gefunden. Doch eben da liegt das Problem. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit, das hochsensible Thema von Flucht und Vertreibung ist nicht nach Marktpotenzialen organisierbar, sondern kann nur dann wirklich Ziel führend sein, wenn erstens klar ist das es ernst gemeint ist und nicht einer nachträglichen Umdeutung der Geschichte dient, wenn es zweitens alle von Flucht, Vertreibung und Umsiedlung Betroffenen umfasst und wenn drittens das Projekt mit höchst möglicher Transparenz entwickelt wird. Diese Eigenschaften werden vom Görlitzer Projekt bei weitem noch nicht erfüllt. Das verschickte Memorandum kannte kaum ein Stadtrat aus Zgorzelec oder Görlitz, noch wurde politisch über die Inhalte diskutiert. Die Finanzierung ist bei weitem nicht gesichert und so ist heute schon abzusehen, dass Kleinst- und Kleinprojekte einen verengten Blick mangels Masse erzeugen werden, bei dem Teilstücke herausgelöst werden und so die Gefahr von einseitiger Geschichtsbetrachtung erheblich ist. Weder Görlitz noch Zgorzelec ist in der Lage ein Projekt dieser Dimension zu stemmen und wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben dies bewältigen zu können. Wenn wir dies aber analysieren, dann sollten wir die Bremse ziehen solange der Zug noch nicht mit voller Kraft rollt. Ist das Projekt erst einmal in einer Phase der Umsetzung, bei der Erwartungen geweckt werden, werden die Enttäuschungen größer sein als der Nutzen, wie auch immer man diesen definiert hat.

Mein Vorschlag ist dem Grunde nach einfach. Wir beerdigen das eigene Projekt und verwenden die finanziellen Mittel, die dadurch frei werden für polnisch-deutsche Projekte, deren Ziel ein gemeinsames Kennenlernen fördert und die die Idee der Europastadt Görlitz/Zgorzelec weiterentwickeln. Es ist meine Überzeugung, dass es besser ist dem Schlesischen Museum die wissenschaftliche Aufarbeitung zu überlassen und uns darauf zu konzentrieren die Zukunft in einem gemeinsamen Europa zu gestalten.

Nach der Aufgabe der Kreisfreiheit hat Görlitz auch die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe an den Kreis abgegeben. Diese formelle Aufgabenübertragung entbindet Görlitz aber nicht von seiner Verpflichtung für die Kinder und Jugendlichen, die hier leben. Der neue Haushaltsentwurf der Stadt sieht eine Ausgabe von rund 135 Tsd Euro in diesem Bereich vor und enthält somit nur den Teil der bisherigen Summe von rund 730 Tsd Euro, welcher nicht durch den Landkreis übernommen wird. Da aber heute schon abzusehen ist, dass der Landkreis sich nicht über das Jahr 2009 hinaus verpflichten wird, die bisherige Höhe der Förderung im Stadtgebiet Görlitz sicherzustellen und auch andere Kommunen im Landkreis einen erheblichen Eigenanteil für die Kinder- und Jugendarbeit aufbringen, müssen wir das Jahr 2009 dazu nutzen die organisatorische, inhaltliche und finanzielle Seite der Jugendhilfe in Görlitz auf ein neues Fundament zu stellen. Bereits der Jugendhilfeausschuss von Görlitz hat mit seiner Arbeitsgruppe Fachstandards immer darauf hingewiesen, dass eine neue Struktur zuerst an den Adressaten orientiert sein muss. Mein Vorschlag lautet, die Mittel im Haushalt 2009/2010 auf mindestens 200 Tsd Euro aufzustocken, die Bindung an den Paragrafen 11 KJHG aufzulösen und die Paragrafen 12 bis14 in die Haushaltsstelle aufzunehmen. Ziel der Erhöhung ist die Projektsicherheit 2009 für alle bestehenden Projekte einschließlich einer Kostenerhöhung, die durch Energie-, Tarif- oder Nutzungskosten entstanden ist. Gleichzeitig werden alle Träger, die Projekt- oder Personalförderung erhalten in eine Arbeitsgruppe berufen, die unter Hinzuziehung der Stadtverwaltung und des Stadtrates bis September 2009 eine neue Struktur für die Jugendarbeit in Görlitz entwickelt. In die Betrachtung einbezogen werden sollen die Pläne des Landkreises ebenso, wie die durch die Stadt Görlitz definierten Mindeststandard. Es geht hierbei nicht darum, eine vom Landkreis unabhängige Struktur zu entwickeln, sondern den Bedarf in Görlitz optimal zu decken ohne unnötige Doppelstrukturen zu fördern. Es geht darum, in Görlitz – wo bekanntlich die Kinderarmut statistisch am höchstens ist – den Kindern und Jugendlichen eine Chance zu geben. Es geht darum, die Kinder- und Jugendarbeit auf sichere Füße zu stellen und die Träger in die Lage zu versetzen, langfristig planen zu können ohne jedes Jahr von neuem Existenzangst zu haben. Die Träger sollen sich auf ihre Arbeit für die Kinder und Jugendlichen konzentrieren können und nicht auf die Haushaltsdebatten in Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
27.02.2008 16:30

Zur Zukunft des Görlitzer Hertie Kaufhauses erklärt der Ortsvorstand der LINKEN in Görlitz gemeinsam mit der Fraktion im Stadtrat

Einkaufen muss nicht bei Hertie sein

Bereits zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Zukunft bangen. Nach der Abschiebeaktion von Karstadt nun die Pleite von Hertie.
Görlitz muss jetzt sein gesamtes Gewicht in die Verhandlungen einbringen und notfalls die Suche nach einem neuen Betreiber forcieren.
Es muss nicht Hertie am Görlitzer Kaufhaus stehen, aber es muss gewährleistet sein, dass das Haus geöffnet bleibt. Ein umfassendes und qualitatives Angebot das auch in Zukunft für alle Kundinnen und Kunden attraktiv ist, muss dabei genauso Zielstellung sein wie eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze.
Görlitz leistet sich zu Recht eine eigene Gesellschaft für die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Paulick sollte an dieser Stelle beweisen, dass ihm der beschwerliche Alltag der Realpolitik mindestens ebenso wichtig ist wie das Träumen von Tunneln im Berzdorfer See.
Es kommt jetzt darauf an, dass gemeinsam und frühzeitig gehandelt wird. Sind die Türen des „schönsten Warenhauses Deutschlands“ erst einmal verschlossen, droht vermutlich ein ebensolches Schicksal wie der Stadthalle.
Wer Görlitz touristisch vermarkten will, muss die Attraktivität in der Innenstadt erhöhen. Hierzu gehört dann auch, neben sanierten Häusern und barrierefreien Angeboten, die Einkaufskultur als einen wichtigen Standortfaktor zu begreifen.
Namens des Ortsvorstandes und der Stadtratsfraktion der LINKEN fordern die Vorsitzenden den Oberbürgermeister Paulick auf gemeinsam mit dem Stadtrat, den lokalen Bundes- und Landespolitikern und der Görlitzer Wirtschaft alle Schritte zu gehen um das Kaufhaus stabil als Teil der Görlitzer Infrastruktur zu erhalten.

Es ist schon etwas besonderes im Stadtrat von Görlitz ehrenamtlich tätig zu sein. Nicht nur, das wir stetig lernen wie es einem Oberbürgermeister möglich ist, die Beschlüsse aus den Reihen des Rates zu blockieren, nein wir mussten heute auch lernen, wie Tagesordnungen zwar geändert werden können, eine Abstimmung zur Tagesordnung, der die nötige Mehrheit fehlt, aber trotzdem keine Auswirkung hat, wenn dies dem OB nicht behagt. Es ist mir keine andere Stadt bekannt, in der der Oberbürgermeister mit schon fast an einen Reflex erinnernden Permanenz, alles ablehnt oder blockiert was auch nur den Anschein eines Vorschlages aus dem Stadtrat erweckt. Welchem Bürger, welcher Bürgerin kann man so etwas noch erklären. Wir sitzen in Fraktionssitzungen zusammen und beraten in Ausschüssen, wir diskutieren und suchen nach gemeinsamen Lösungen und wenn es dann in den Stadtrat zur Abstimmung kommt wird mit allen nur erdenklichen Verwaltungstricks des Oberbürgermeisters die demokratische Abstimmung oder der Beschluss verhindert.

So blockiert der Oberbürgermeister seit Wochen die Umwandlung der Entsorgungsgesellschaft in eine Kultur- und Servicegesellschaft, nur weil er nicht will, dass der von ihm ungeliebte Bürgermeister Wieler die Geschäftsführung übernimmt. Die Übernahme der Geschäftsführung durch den BM Wieler würde der Stadt im übrigen keine zusätzlichen Mittel kosten. Die vom Oberbürgermeister favorisierte Variante – ein eigener Geschäftsführer – würde die Stadt zwischen 50 und 100 Tsd Euro kosten. Es fällt bei einem Oberbürgermeister, der alle mehrheitlich getragenen Vorschläge wie die Fortführung der Sozialkonferenz, das Helenenbad oder zusätzliche Projekte der Kinder- und Jugendarbeit immer mit Verweis auf die Haushaltslage ablehnt, um dann selbst an Stellen wie diesen das Geld mit vollen Händen auszugeben sehr schwer, an ein ehrbares Prinzip zu glauben und eben nicht an einen unreflektierten Beißreflex.

Dieses aufzubrechen, kann nur gelingen, wenn auch die Menschen in Görlitz selbst den Druck erhöhen, ihr demokratisches Recht einfordern und letztlich auch ihren Räten den Rücken stärken. Wer will, dass Görlitz nicht zurück rudert, sondern sich entwickelt, muss jetzt das Heft des bürgerschaftlichen Handels in die Hand nehmen.

Als Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz habe ich, wie der gesamte Kreisvorstand, den Rücktritt von mehr als der Hälfte der Genossinnen und Genossen des Ortsvorstandes Löbau-Zittau zu Kenntnis genommen. Augenscheinlich haben sich in den letzten Wochen unterschiedliche Sichtweisen auf organisatorische Fragen innerhalb des Ortsverbandes bzw. im Zusammenspiel mit dem Kreisvorstand aufgestaut, und so letztlich die Mehrheit der Mitglieder des Ortsvorstandes dazu bewogen, sich aus der Leitungsarbeit zurückzuziehen. Diesen Schritt muss ich als Vorsitzender, wie auch der Kreisvorstand akzeptieren, scheint es doch der Mehrheit des Ortsvorstandes nicht möglich zu sein, entstandenen Konfliktlinien aufzubrechen. Eine genaue Ursachenanalyse, die weder die Schuld einseitig betrachtet, noch neue Gräben auftut, wird es in den nächsten Wochen möglich machen, die organisatorische und politische Arbeit im Ortsverband neu zu organisieren. Die ersten Schritte dazu hat der Vorstand bereits eingeleitet und so kann ich an dieser Stelle nur die Genossinnen und Genossen im Ortsverband Löbau-Zittau bitten, ihre Erfahrungen, aber auch ihre Kritiken und Verbesserungsvorschläge konstruktiv einzubringen. Wir als Kreisvorstand sind darauf angewiesen, dass unser größter Ortsverband stabil arbeitet, was letztlich ein Garant für den Wahlerfolg in diesem Jahr darstellt. Die auch vom Kreisvorstand in der Vergangenheit nicht immer richtigen Einschätzungen über die Situation im Ortsverband müssen genauso Teil der kritischen Analyse sein, wie es nicht vernachlässigt werden kann, dass der Ortsverband Löbau-Zittau seine Rolle im neuen Kreis Görlitz positiv besetzten muss, und nicht, wie zurückliegend oft geschehen, sich auf die Position des missverstandenen und unterdrückten „Schmuddelkindes“ zurückzieht. Es kann nur Ziel aller Engagierten im Kreisverband sein, durch mehr Kommunikation und frühzeitige Diskussion, ähnliche Situationen wie in den letzten Wochen zu vermeiden und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir unseren Anspruch, Partei für die Interessen der Menschen zu sein, auch erfüllen können.

Meine Bitte weiter mitzugestalten richtet sich vor allem an die Genossinnen und Genossen, die überlegt haben, sich gänzlich aus der Politik oder aus der Partei zurückzuziehen. Ich bitte euch dabei zu bleiben und uns allen zu helfen, den notwendigen Neustart zu organisieren. Wir haben ein gemeinsames politisches Ziel, das nie in Frage gestellt war, in den letzten Wochen oft durch kommunikative Fehler und organisatorisch unterschiedliche Sichtweisen überdeckt. Es wieder in den Vordergrund des Handels zu stellen kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.