Mirko Schultze

Auch in diesem Jahr muss der Landkreis erneut einen Nachtragshaushalt für den Bereich Hilfen zur Erziehung beschließen. Die Belastungen des Kreishaushaltes, aber auch die Belastungen für das Personal des Jugendamtes steigen hier von Jahr zu Jahr erheblich an.
Umso unverständlicher ist der Umgang des Landkreises mit den Trägern der Präventiven Jugendarbeit, welche bis heute für das Jahr 2017 keine Zuwendungsbescheide haben. Das bedeutet für die Träger und die Mitarbeiter*innen massive finanzielle Planungsunsicherheit und stellt so manchen sogar vor die drohende Insolvenz.

Dazu MdL Mirko Schultze: „Wenn in diesem Jahr nun keine Fördergelder für Kleinprojekte ausgeschüttet werden, ist das die traurige Krönung! Wer bei Prävention an der falschen Stelle spart, braucht sich über die Folgen nicht wundern!“

Zum Verbot der Modelleisenbahnschau in Zittau am Volkstrauertag, Buß- und Bettag sowie am Totensonntag äußert sich MdL Mirko Schultze

Das Verbot der Modelleisenbahnschau am Volkstrauertag, Buß- und Bettag sowie am Totensonntag ist unsensibel von der Behörde gegen über dem Zittauer-Modell-Eisenbahn-Club und ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes.

Aus bürokratischer Rechthaberei wurde eine unsinnige Reglung getroffen. Wer Stille haben will, kann sie haben, wer die Tage zur Erholung z.B. bei Ausstellungsbesuchen nutzen will, soll das auch können.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker ist der Meinung
„Zwang zur Stille schafft Unverständnis, keine andächtige Stimmung. Und nach so vielen Jahren kann man von Gewohnheitsrecht sprechen. Von dem Verbot sollte Abgesehen werden, zumal die Modellbahnfreunde die 40. Jubiläums-Ausstellung aufgebaut haben.“

„Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Max Mannheimer, 1920-2016, jüdischer Autor und Holocaust Überlebender

Vor 79 Jahren fand in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 die Reichspogromnacht statt. Sie war der Auftakt des Übergangs von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung von Juden in Deutschland, die im Holocaust mündete.
In den von den Nationalsozialisten organisierten und gelenkten Pogromen wurden über 1400 Synagogen, Gebetsstuben, Friedhöfe und tausende Wohnungen und Geschäfte zerstört. Mehrere hundert Menschen wurden in der Nacht ermordet oder in den Selbstmord getrieben.

Oft genug habe ich selber bei den Gedenkveranstaltungen gesagt: „So etwas darf nie wieder passieren. Wehret den Anfängen!“. Wenn ich mir die letzten Jahre, brennende Flüchtlingsunterkünfte, die Geschehnisse und Angriffe in Bautzen, Freital und Heidenau und das Menschenbild von AfD und ihrem Wahlergebnis anschaue, dann sind wir nicht mehr bei den Anfängen. Wir sind bereits mitten drin und spätestens jetzt müssen wir aufwachen, aufstehen und deutlicher als jemals zuvor sagen: Nie wieder. Entschieden gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit.

An die Progromnacht und an die jüdischen Gemeinde von Görlitz wurde heute auf dem Jüdischen Friedhof in Görlitz gedacht

Medienberichten zufolge bleibt es einem Dresdner Rechtsanwalt wegen eines Gerichtstermins verwehrt, in diesem Jahr seine Truppmannausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen. Obwohl die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr laut § 61 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für „Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen“ freizustellen sind, wurde seiner Bitte um Verlegung eines Verhandlungstermins am Amtsgericht Chemnitz nicht entsprochen.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Rettungswesen und Katastrophenschutz, kommentiert:

Die traurige Liste der Missachtungen eines lebensrettenden Ehrenamts ist erneut länger geworden. Behinderung und Beleidigung von Helfern an Einsatzorten, dazu Anwohner, die sich über zu laute Sondersignale beschweren, und nun Gerichte, die Termine zwar wegen Urlaubs, nicht aber wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Prüfung verschieben wollen: Das alles zeigt, dass das wichtige Ehrenamt im Bereich der Lebensrettung dringend aufgewertet werden muss. Die Leistungen der Helferinnen und Helfer müssen stärker gewürdigt werden, denn ihr Einsatz ist entscheidend für den Schutz jeder und jedes Einzelnen. Ohne Freiwillige Feuerwehrleute würden wir gefährlicher leben.

In Kitas und Schulen sollte nicht nur vorbeugende Gefahrenabwehr ein wichtiger Bestandteil des Bildungsplanes sein – auch eine intensive Partnerschaft mit den Helferorganisationen vor Ort sollte für jede Schule selbstverständlich werden.

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender
Fragen:
Fragenkatalog zu Fördermaßnahmen

1.Fragenkomplex: Sparkassenförderung

1.1. Wie hoch war die Förderung für Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder
Einzelpersonen durch die Sparkassenstiftung im Rahmen der Stiftungstätigkeit in den Jahren
2011 bis 2016? Bitte nach Jahren angeben.
1.2. Wie hoch waren die Auszahlungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien an
Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen im Rahmen
Sponsoring, Förderung oder Spendentätigkeiten in den Jahren 2011 bis 2016? Bitte nach
Jahren angeben.
1.3. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 Zuwendungen durch die Sparkassenstiftung, in welcher Höhe
und für welche Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen
aufschlüsseln.
1.5. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 im Rahmen von Sponsoring, Spenden oder Förderung finanzielle
Zuwendungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien, in welcher und für welche
Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen aufschlüsseln.

2. Fragekomplex: Förderung von Projekten zur Demokratieförderung

2.1. Welche Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex
Demokratieförderung stehen, sind in den Jahren 2011 bis 2016 durch den Landkreis
abgerufen bzw. aktiviert worden? Bitte Nach Jahr, Volumen und Quelle (z.B. EU, Bund,
Land) aufschlüsseln.
2.2. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen sind im
Zeitraum 2011 bis 2016 aus Programmen im Bereich Demokratieförderung gefördert
worden? Bitte einzeln nach Projekten, Träger, Zeitraum und Finanzvolumen aufschlüsseln
2.3. Wie viele Projekte werden im laufenden Kalenderjahr aus Mitteln, welche im weitesten
Sinne für Demokratieförderung gedacht sind gefördert?
2.4. Welche Fördermöglichkeiten für Projekte im Bereich der Demokratiebildung stehen für
das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung? Bis wann müssen Anträge auf Förderung
eingereicht sein?

3. Fragekomplex: Demokratieförderung im Rahmen der schulischen Bildung durch
den Schulträger
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich nur auf Einrichtungen, bei welchen der Landkreis
Schulträger ist. Ein Vergleich mit anderen Einrichtungen wäre zwar wünschenswert, aber
bedauerlicher Weise, nicht vom Fragerecht der Kreisräte gedeckt.
3.1. An wie vielen Schulen in Trägerschaft des Landkreises finden Angebote zur Demokratiebildung
statt? An welchen Schulen werden diese im Rahmen außerschulischer Angebote, an welchen
Schulen im Rahmen von unterrichtsbegleitenden Projekten angeboten?
3.2. Welche Mittel stehen Schulen, Klassen oder Lehrenden im Allgemeinen zur Verfügung um
Projekte (z.B. Gedenkstätten Besuche, Zeitzeugengespräche u.ä.) im Rahmen der Demokratiebildung
durchführen zu können?
3.3. Wie werden die Einrichtungen, die Lehrenden bzw. die Lernenden über die Möglichkeiten zur
Förderung von Projekten im Bereich Demokratiebildung informiert? Welche Ansprechpersonen stehen
Ihnen zur Verfügung und in welchem Verwaltungsbereichen sind diese verortet?

Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

Ein Menschenleben kann man nicht in Geld berechnen, für dessen Rettung muss man bereit sein, welches in die Hand zu nehmen.Stellen Sie sich vor, es brennt und keiner fährt hin. Oder im See ruft eine Ertrinkende um Hilfe und niemand kann zur Rettung eilen. Oder einem Verunfallten wird nicht schnell genug geholfen, weil die Rettungswache kein Personal mehr hat.
Und diese Hilfen fehlen nur, weil nicht genügend Geld für ausreichende Bereitschaft und Vorhaltung zur Verfügung steht.
Diese Sorge treibt den Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Mirko Schultze um und  nutzte die Sommerzeit zu einer Tour durch den Landkreis Görlitz, um mit Zweckverbänden, Bürgermeistern, Trägern der Rettungsdienste und Feuerwehren zu sprechen.
Immer wieder stellte er Fragen nach Arbeitsalltag, Belastung, Finanzierungsvorstellungen oder der Motivation von BürgerInnen sich im Ehrenamt zu engagieren.

Im Ergebnis der Tour wurde im Kreistag folgender Antrag gestellt:

Die Absicherung von Badestellen, Seen u.ä. Orte und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Wasserrettung als Teil des bodengebundenen Rettungsdienstes ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder Thema auf unterschiedlichen Ebenen. Der Landkreis war damit genauso befasst wie die kreisangehörigen Kommunen, Zweckverbände oder BetreiberInnen und Betreiber. Durch eine unterschiedliche Auslegung von Intentionen des Gesetzgebers, erheblich eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen und durch eine enge Auslegung der Wasserrettung als Teil des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und weiterer daraus abgeleiteter gesetzlicher Regelungen oder Verordnungen entstand eine Situation, welche keinen der Beteiligten zufrieden stellen kann. Es muss also eine Lösung gefunden werden.
Gemeinsames Handeln ist hier angebracht, der Landkreis ist dafür die geeignete Ebene. Er, der Landkreis, kann alle Akteure zusammennehmen und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe lösungsorientiert Vorschläge erarbeiten und gleichzeitig den notwendigen Handlungsrahmen bieten, um mit Dritten, z.B. Krankenkassen oder Freistaat, zu verhandeln.
Der Antrag dient dazu, nicht nur die gesetzlichen Vorschriften umzusetzen, sondern darüber hinaus auch wichtige „Nebengesichtspunkte“ wie Familienfreundlichkeit, touristische Nachhaltigkeit und Vermeidung von „negativen“ Schlagzeilen für die touristische Destination mit zu berücksichtigen. Wir alle sollten ein Interesse an sicheren Seen haben und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Unter dem Motto: „Wir kochen es hoch…“ lud DIE LINKE gestern zu ihrer Kochtour nach Niesky und Weißwasser ein. Unser Direktkandidat Thorsten Ahrens kochte gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze. Aus regionalen Zutaten wurde in Niesky zum Mittag Kartoffelsuppe gekocht und in Weißwasser zu Kaffee und Quarkkeulchen eingeladen. Während der Zubereitung der Speisen stellte sich der Kandidat vor und führte viele Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Neben dem leckeren Essen gab es viele Fragen zu aktuellen Themen. Oft wurde der Lehrermangel in der Oberlausitz und die damit verbundenen Ausfallstunden angesprochen. Auch schlechte Löhne und fehlende Absicherung vor Altersarmut bewegte viele Menschen.
Weitere Termine für Kochtouren sind:
30. August 2017 15:00 Uhr auf dem Marienplatz Görlitz
15. September 10: 00 Uhr Marktplatz in Zittau;
15. September 14:00 Uhr Marienplatz in Görlitz

Zum dem gestern durch den Innenminister angekündigten Modellversuch, zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Mirko Schultze sowie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Direktkandidat für die Wahl zum Bundestag Thorsten Ahrens:
Kameras helfen nicht gegen Gewalt, sie verdrängen diese maximal und täuschen Aktivitäten vor, die viel besser in tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen investiert werden sollten. Keine Kamera kommt einem Opfer in der Minute der Bedrohung zu Hilfe. Im besten Fall kann im Nachgang die Straftat noch einmal virtuell nachvollzogen werden, dem Opfer hilft dies jedoch nicht. Kriminalitätsprävention, die wirklich Wirkung zeigen kann, beinhaltet dagegen mehr Ermittlungsbeamte, eine schnellere Justiz, sinnvolle Sozialarbeit und nicht zuletzt die Belebung des öffentlichen Raumes und dessen konzeptionelle Umgestaltung, weg von dunklen Ecken und hin zu einladenden und belebten Straßen und Plätzen.
„Görlitz hat weder ein Terrorismusproblem, noch gibt es Gruppen von organisierter Kriminalität. Wir haben Kleinkriminalität aus unterschiedlichen Gründen. Dies beginnt bei Suchterkrankungen und sogenannter Beschaffungskriminalität, Kriminalität aus sozialen Verwerfungen heraus oder auch aus Perspektivlosigkeit. Gegen all diese Formen von Kriminalität helfen Kameras nicht weiter. Sie schränken jedoch die Freiheit der übergroßen Mehrheit der NutzerInnen im öffentlichen Raum durch undifferenzierte Datenerfassung ein.“, so Mirko Schultze, der ausdrücklich darauf hinweist, dass auch bei Modellprojekten die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz nicht außer Kraft treten.

Thorsten Ahrens, Kandidat für den Bundestag erklärt: „Wir erleben im Bereich der Sicherheit das negative Ergebnis einer durch die sächsische Landesregierung radikal gekürzter Präventionsarbeit. Sie hat Polizistenstellen reduziert, Sozialarbeit abgebaut und die Modernisierung der Justiz verschlafen. Da reicht es nun auch nicht, Aktionismus vorzutäuschen und darauf zu vertrauen, dass um ihre Sicherheit besorgte Menschen, nicht nach den wirklichen Ursachen fragen. Bei der nun vorgestellten, im Übrigen sehr teuren Maßnahme sollen nun erneut Freiheitsrechte mit dem Argument eines Modellprojektes eingeschränkt werden. Kameras schaffen jedoch keine Sicherheit. Sie erwecken nur den Anschein. Rechtskonforme Anträge der LINKEN im Stadtrat Görlitz zur Verbesserung der Situation auf zentralen Plätzen der Innenstadt wurden leider in der Vergangenheit von der CDU abgelehnt. Wir bleiben dabei, Kriminalitätsbekämpfung braucht Prävention und direkte Hilfestellung im Ernstfall. Das massenhafte Sammeln von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger hingegen ist dazu nicht geeignet.“

Bürger, die den Sächsischen Landtag besuchen wollen, lädt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze am Mittwoch, dem 30. August 2017 zu einer Besucherfahrt ein.
zur Arbeit des Abgeordneten, zur Arbeit des Abgeordneten, zur Funktion des Landtages oder zu den bevorstehenden Wahlen gestellt werden.

Abfahrt Bus: 9:00 Uhr Bahnhof Südausgang Görlitz

Interessierte können sich unter 03581 403005 oder bb-schultze@linksfraktion-sachsen.de oder unter 01732480329 anmelden.

Heute ist Internationaler Tag der Gerechtigkeit.
Bei aktuellen politischen Debatten der letzten Tage habe ich die Gerechtigkeit jedoch sehr vermisst.