Mirko Schultze

Im Artikel 72 des Grundgesetzes wird von „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gesprochen, doch die Realität sieht auch im Rettungswesen anders aus.
Deshalb haben wir in den letzten 2 Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Mit dem Entwurf wollen wir jetzt in die Öffentlichkeit gehen und unsere Ideen mit den Feuerwehren in Sachsen diskutieren und noch weiter entwickeln.
Einer dieser Diskussionsabende fand am 23.11. 2018 statt, zu dem ich eingeladen hatte, um mit den Menschen aus Weißwasser und Umgebung über die Situation der Feuerwehren zu reden, Probleme zu hören, diese und auch neue Ideen für meine Arbeit als feuerwehrpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen mitzunehmen und unser Konzept: „Zukunft Feuerwehr“ zu diskutieren. Der Einladung folgten der Kreisbrandmeister Gerd Preußing, Kamerad Sven Müller (stellv. Wehrleiter) und Marcel Nestler (kommissarischer Wehrleiter) als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser, Vertreter der weißen Rettungseinheiten und Stadträte der Fraktion DIE LINKE.
Die sächsische Staatsregierung hat am 6.6.2018 im Kabinett ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen, was nach meiner Meinung nicht ausreicht, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben. So hat die Regierung die Feuerwehrförderung verdoppelt, doch haben die Kommunen genug Geld für den Eigenanteil?
Unser Konzept zur Zukunft Feuerwehr enthält folgende Punkte:
• definierte Mindestschutzziele,
• Freiwillige Feuerwehren werden als wichtiger gesellschaftlicher Teil in den Gemeinden institutionell und langfristig gefördert,
• in Städten mit mehr als 30 Tsd EinwohnerInnen werden Berufsfeuerwehren mit mindestens 9 Funktionen/24h vorgehalten.
• Eine Feuerwehrabgabe in Anlehnung an die Behindertenabgabe, eine Feuerwehrabgabe für Betriebe und Einrichtungen
• Betriebs- und Werkswehren gefördert werden um Gemeinden zu entlasten
• Förderung von Frauen, damit für sie der Dienst in der Feuerwehr attraktiver wird
• Zentrale Beschaffung von Ausstattung und Technik
• Ausbildungszeiten müssen optimiert werden,
• Bildungsurlaub

Das Wichtigste ist aber, dass der Dienst der Kameraden wieder anerkannt wird, die Ehrenamtlichkeit bewusst geschätzt wird und der Einsatz für die Gesellschaft attraktiver wird.
In der Diskussion nach der Präsentation wurden besonders die Ausbildung an der Feuerwehrschule betrachtet, Vergleiche mit brandenburgischer und polnischer Feuerwehr gezogen, die Ehrenamtspauschale diskutiert, eine Kita für die Kinder ausrückender Eltern gewünscht und über die Feuerwehrabgabe debattiert.
Fazit des Abends – es waren spannende Gespräche und ich nehme viele Anregungen für die weitere Arbeit mit.

Immer wieder erfolgen große Sanierungsmaßnahmen an der Autobahn A4 und Mitte 2019 soll der Königshainer Tunnel über einen längeren Zeitraum saniert werden. Während dieser Zeiten werden Autos über die Bundesstraßen umgeleitet, was ein Dissens zur Antwort auf die kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 heißt, denn die Staatsregierung teilte mit, dass Autobahnbaumaßnahmen regelmäßig ohne Inanspruchnahme des nachgeordneten Straßennetzes abgewickelt werden.
Desweiteren ist fraglich, warum der Tunnel aufwendig saniert werden muss, wo dieser nicht einmal in Spitzenzeiten die maximale Auslastung erreicht (Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14618)
Die Aussage der Staatsregierung, wonach der Tunnel „Königshainer Berge“ nach der Richtlinie für Ausstattung und Betrieb von Straßentunneln Stand 1994 geplant…wurde und mit diesem Standard die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aufgrund der funktionsfähigen betriebs- und sicherheitstechnischen Ausstattung dauerhaft gewährleistet ist, wenn regelmäßig Wartungen, Funktionskontrollen sowie der Austausch von veralteten Systemen und defekten Komponenten erfolgt, erklären nicht, weshalb eine aufwendige Sanierung durchgeführt werden muss. Schließlich werden auch jährlich Mittel in die Nachrüstung des Königshainer Tunnels investiert, für 2011 sogar 1.820.756,85 €, wie aus der Anlage zu entnehmen ist.
Die Sanierungsarbeiten auf weiten Strecken der Autobahnen erfolgen nach Medienangaben aufgrund von Baufehlern. Dies liest sich in der kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 anders. „Es werden dabei bei nahezu allen Maßnahmen Mängel festgestellt, die jedoch meist kleineren Umfangs sind.“
Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst erklärt:
Die A4 bleibt eine Dauerbaustelle und das solange bis endlich umgedacht wird, erst Verkehrsvermeidung und die Umsteuerung hin zu schienengebundenem Gütertransport wird das Millionenprojekt „A4 flicken“ beenden. Egal wie viele Millionen noch in den Ausbau fließen, wie viele Baustellen noch als „geplante Wartung“ aufgemacht werden, es wird keine Verbesserung geben ob auf zwei, vier oder sechs Spuren.

Am Mittwoch, dem 12.09.2018 kam das Mitglied des Sächsischen Landtages der Fraktion DIE LINKE, Mirko Schultze, mit Männern der Feuerwehr im Kreis Meißen ins Gespräch. Eigentlich war auch ein Treffen in der Hauptstelle in Riesa geplant. Leider wurde dieser Termin durch den Oberbürgermeister der Stadt Riesa Marco Müller untersagt. Gegen Gespräch mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wäre allerdings nichts einzuwenden und so haben wir uns mit diesen getroffen.

Themen des Gespräches:
• Ist der Notfall abgesichert?
• Gibt es Konkurrenz zwischen freiwilliger und hauptamtlicher Feuerwehr?
• Wie sieht es mit der Wertschätzung des Ehrenamtes aus?
• Wie kann man das Ehrenamt fördern?
• Welche neuen Herausforderungen ergeben sich mit der häuslichen Pflege? u.s.w.
Dank eines umsichtigen Handelns scheint die Sicherheit gegeben. Allerdings fällt es immer schwerer den Einsatz über den Tag ohne hauptamtliche Feuerwehr abzusichern. Da viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht in Riesa und Umgebung arbeiten, müssen andere Lösungen gefunden werden. In den Abendstunden und am Wochenende sieht das anders aus. Somit schätzen die Gesprächspartner ein, dass es wichtig ist, dass beide Formen erhalten bleiben sollen. Die hauptamtliche Feuerwehr soll die Freiwillige Feuerwehr entlasten, aber nicht verdrängen.
Die Männer der „löschenden Zunft“ sind sicher, dass es vielen Freiwilligen nicht darum geht, die Leistung zu entlohnen. Eine kostenfrei Nutzung z.B. des Hallenbades oder Freibades, Sonderkonditionen für andere Vereinsmitgliedschaften für sie und Familienmitglieder wären ein willkommener Anfang.

Im Gespräch wurden wir auf ein weiteres Problem bei der Rettung aufmerksam gemacht. Die zahlreicheren Pflegen im eigenen Heim stellen die Feuerwehr im Rettungsfall vor neue Herausforderungen. Es ist eben ein Unterschied, ob Menschen gerettet werden müssen, die sich selbst bewegen können, oder Menschen in Pflegebetten. Einerseits muss die Kenntnis über mögliche Pflegefälle in betroffenen Objekten vorhanden sein und dann die technischen Voraussetzungen zur Evakuierung. MdL Mirko Schultze bedankte sich am Ende des Gespräches für viele Anregungen durch die Kameraden und die informativen Gespräche. Die Ergebnisse werden sowohl in seine Arbeit als auch in die Arbeit der per Beschluss ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ in Riesa einfließen.

Uta Knebel

Als in Dezember 2016 der Doppelhaushalt 2017/18 aufgestellt wurde, verlangte DIE LINKE 31 Millionen Euro für die Feuerwehren. CDU/SPD war das damals zu viel. Im Juni 2018 verdoppelte die sächsische Regierung plötzlich von bisher 21 Millionen Euro bis 2022 jährlich auf 43 Millionen Euro. Im laufenden Jahr hat der Haushaltsausschuss des Landtages der Aufstockung um 19 Millionen Euro bereits zugestimmt, die Landesregierung will noch drei Millionen mehr ausgeben.
Wie fast immer war dieser großzügige Akt an der Realität vorbei gedacht. Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen nach diesem „Zukunftspaket Sachsen“ je rund 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich. Wie soll das aber bei der Finanzsituation in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden? Bis Anfang 2018 hatten die meisten Räte die Haushaltssatzungen für 2018 und 2019 bereits verabschiedet. Um in den Genuss weiterer Fördermittel zu kommen, müssen sie aber Eigenmittel generieren, die schwer zu beschaffen sind. Um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen haben die meisten Kommunen schon die Gewerbe- und Grundsteuern als wichtigste Steuereinnahme anheben oder bereits über dem Bundesdurchschnitt liegendem Niveau bestätigen müssen. Das lockt, nebenbei gesagt, nicht gerade potentielle Investoren an.

Oldtimer Treffen Weißwasser

Der Investitionsbedarf bei den Feuerwehren ist groß. Es gibt zwar keine belastbaren Zahlen, aber bei vielen Feuerwehren sind etwa 40 Prozent aller Feuerwehrfahrzeuge älter als 20 Jahre. Es zeugt zwar für eine gewisse Robustheit der älteren Fahrzeuge und vom Geschick der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die diese am Leben bzw. Rollen halten, auch ist vielleicht nicht in jeder Situation angebracht, ein neues Fahrzeug z.B. beim Einsatz in engen Gassen, wo es nicht hineinpasst, einzusetzen, aber viele Fahrzeuge sind moralisch verschlissen. Dabei scheinen die Kosten für Neuanschaffungen zu explodieren. Es gibt Fälle, wo mit den Nutzern der Fahrzeuge, also den Freiwilligen Feuerwehren, lange diskutiert werden musste, weil Abstriche an der Ausrüstung gemacht wurden, um Kosten zu sparen. Immer ist die Möglichkeit der jeweiligen Kommune oder Verwaltungsgemeinschaften, die Co-Finanzierung der üppig in Aussicht gestellten Fördermittel zu übernehmen, Ausgangspunkt dieser Gespräche. Auch wenn die Abgaben der Einwohner*Innen für Pflichtabgaben wie z.B. Kita oder Kindergarten drastisch erhöht wurden, reichen die finanziellen Mittel meist nicht. Die nächsten Schritte für eine Inanspruchnahme von Fördermitteln für Feuerwehr und Co. wären neue Haushaltpläne. Da sich die Kommunen nicht weiter verschulden dürfen ohne Gefahr zu laufen, von der nächst größeren Kommune „geschluckt“ zu werden, sind sie in einer großen Zwickmühle. Woran also sparen oder wobei sparen, ohne noch mehr Einwohner*Innen dazu zu bringen, Sachsen den Rücken zu kehren?
Das ist ein Widerspruch, der schwer zu lösen ist. Dazu kommt die Tatsache, dass Investitionen für neue Technik oder neue Gerätehäuser erst ausgeschrieben werden müssen. Das bedeutet nochmals einen Zeitverzug um mindestens ein Jahr. Damit wird der Zeitrahmen bis 2022 sehr knapp.

Am 6. Juni 2008 durften die Bewohner*Innen der ehemaligen Kreise Löbau-Zittau und NOL sowie der kreisfreien Stadt Görlitz ihre Vertreter*Innen für den nach fünfjähriger harter Diskussion letztlich auf Druck des damaligen sächsischen Innenministers neu gebildeten Kreistages des neuen Landkreises Görlitz frei wählen. Die Stadt- und Gemeinderäte des vorherigen Landkreises Löbau/Zittau hatten sich mehrheitlich für ein Zusammengehen mit dem Landkreis Bautzen ausgesprochen. Die Landkreisverwaltung beging das denkwürdige Jubiläum am 25. August 2018 mit einem Tag der offenen Tür in mehreren Ämtern. Das letzte Augustwochenende ist der Termin, an welchem in ganz Deutschland Ämter und Institutionen für die Bevölkerung geöffnet werden. Dass an diesem Wochenende das Görlitzer Altstadtfest stattfand, war nur Zufall.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sieht seit Jahren in ihren jährlichen Prognosen und Berichten den Landkreis Görlitz erfolgreich am Ende der Verdienstmöglichkeiten. Kämpften bis zur Kreisreform 2008 zwei Landkreise um das Schlusslicht, hat dieses nun der Landkreis Görlitz gepachtet. Pünktlich zum Jubiläum 2018 gab es neue Zahlen zu wirtschaftliche Situation der Bewohner*Innen des Landkreises, die diesen Platz bestätigen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine Statistik zum Lohngefälle von West nach Ost veröffentlicht. Am wenigsten bekamen Vollzeitbeschäftigte Ende vergangenen Jahres mit durchschnittlich 2183 Euro brutto im Monat im Landkreis Görlitz. Bundesweit am besten verdient wurde demnach in Ingolstadt in Bayern mit 4635 Euro. Im Westen liegt der Durchschnitt bei 3339 Euro, aber der Landkreis liegt im Schnitt weiter spürbar unter den flächendeckend niedrigen Löhnen im Osten mit 2600 Euro (Sachsen: 2479 Euro). In einem Anflug von völliger Realitätsfremde lässt der Landkreis Görlitz für das 1. Quartal 2018 ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 3115 Euro pro Monat veröffentlichen. Die Situation dürfte doch schwieriger sein. Es ging in dem neuen Zahlenwerk der Bundesagentur um Vollzeitbeschäftigung, nicht um Teilzeitbeschäftigung oder andere Einkommen. Wäre diese mit einberechnet worden, könnten die Einkommen auf einen Monatsdurchschnitt von 1458 Euro sinken, wie sie die GfK in ihrer Studie Ende 2016 für 2017 prognostizierte. Ebenso dürften die 13.657 „Bedarfsgemeinschaften“ im Landkreis Görlitz im Januar 2018, die direkt auf Hartz-IV oder als „Hartz-IV-Aufstocker“ zum regulären Lohn auf die angewiesen waren, keinen Einfluss auf die Berechnung der Bundesagentur für Arbeit gehabt haben. Es bleibt auch die Frage, ob nicht die rund 18.000 Auspendler, die ihr Geld außerhalb des Landkreises verdienen, die Statistik der Bundesagentur positiv beeinflussen. Ebenso wird die Statistik durch den übergroßen Anteil der im öffentlichen Dienst und ähnlichen steuerfinanzierten Bereichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten positiv beeinflusst, die schon 2008 und 2010 an West-Tarife angeglichen wurden und regelmäßig Gehaltserhöhungen genießen. Immerhin beschäftigt der Landkreis aktuell 1584 Mitarbeiter*Innen. Ganz unbeachtet sind die mitunter mehr als fragwürdigen Löhne und Renten vieler Bewohner*Innen, die zum Sozialamt müssen, um auf die „Grundsicherung“ aufzustocken. Nicht erst zum Wahlkampf 2017 hatte Die Linke einen gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro und ein Grundeinkommen von 1050 Euro gefordert. Dabei blieben Die Linken weit unter den bereits 2007 vom damaligen Chef der dm-Drogeriekette Götz Werner ins Spiel gebrachte 1500 Euro Grundeinkommen. Ein höherer Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen sind die besten Instrumente, ein weiteres Abrutschen in die Armut zu verhindern. Das Grundeinkommen wie auch ein gesetzlicher Mindestlohn trifft auf wenig Gegenliebe einiger wortführender Unternehmer im Kreis. Weil aber Großinvestoren nach wie vor fehlen und auch nicht in Sicht sind, wird es wahrscheinlich im Landkreis dabei bleiben, dass wir der ärmste Landkreis Deutschlands sind.

P.S. Kleinere, regionale Unternehmen finden immer weniger Fachkräfte und beweinen das. Wer aber nicht ordentlich bezahlt wird, der sucht sich eben einen Job, wo er gerechten Lohn bekommt. Letztlich finden hiesige Unternehmen immer schwieriger Fachkräfte in Polen oder Tschechien, weil die Lohnunterschiede für Menschen der angrenzenden Regionen nicht mehr interessant sind und die Löhne in Polen und Tschechien steigen durch innenpolitische Maßnahmen.

Die ehrenamtlichen Helfer selbst haben seit Wochen mit der Aktion Status 6 ( http://sachsen-status6.de/2018/06/13/status6/ ) auf ihre unzumutbare Situation aufmerksam gemacht.

Die Kameraden sind Bestandteil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in den Bereichen Sanitäter, Patiententransport, Betreuung, Versorgung und Einsatzführung und leisten dort für die Gesellschaft einen wichtigen Dienst, wie z.B. beim Hochwasser, bei Katastrophen, bei einem Massenanfall von Verletzten und vielem mehr und haben ordentliche Arbeitsbedingungen verdient.

Aus dem Grund hat sich der Träger DRK an die Fraktion DIE LINKE im Landtag gewandt, um auf die katastrophalen Umstände ihrer Unterbringung der Mitglieder und der Technik des Katastrophenschutzes hinzuweisen. Unbekannt waren mir die Probleme nicht, und deshalb kam ich der Bitte nach, mir vor Ort einen Überblick zu verschaffen. Wie stark die wirklich sind, davon wurden meine Kollegin Kathrin Kagelmann, Dierk Kunow und Heike Krahl vor Ort in Weißwasser und Görlitz doch überrascht. Ehrenamtliche Helfer sind zum Helfen da, wurde uns gesagt. Da wird alles getan, um Engpässe auszugleichen, um Technik zu erhalten. Da wird nicht über Unzulänglichkeiten und Widrigkeiten debattiert. Doch nach Jahren der Zurückhaltung, Verzicht auf Fördermittel und der berechtigten Aufstockung für die Feuerwehren, wurden die „Weißen Einheiten“ lauter bei der Nennung ihrer Probleme und Forderungen.

Gespräch mit Herr Warich (D

Kathrin Kagelmann sieht sich die Unterbringung des Verpflegungswagen an

So nannten Herr Warich und Herr Bauer vom DRK Weißwasser, die mehr als engen Stellplätze für die Rettungswagen, die geringen pauschalen Zuschüsse für Technik und Unterbringung sowie unzureichender Lagerungsmöglichkeiten für die Notfallversorgung.

Beim DRK in Görlitz ist die Unterbringung der Kameraden noch schlechter. Sie können nach dem Dienst nicht duschen, Toiletten sind nur zugänglich, wenn die Feuerwehr auch anwesend ist. Die Fahrzeughalle ist hier zwar komfortabler, wie uns Frau Schulz und Herr Peters vom DRK Görlitz zeigten, aber im Winter auch sehr kalt, wenn es um Arbeiten an den Fahrzeugen geht.

Gespräch mit Herrn Peters und Frau Schulze beim DRK Görlitz

Um das Bild abzurunden, vereinbarten wir auch einen Termin im Landratsamt, um mit der Sachgebietsleiterin für Katastrophenschutz Frau Ingelore Ruge zu sprechen und die Sicht des Landkreises zu erfahren. Auch hier wurden die Missstände bestätigt und alles versucht, um Förderungen für die Technik zu bekommen. Teilweise wäre es schon schön, wenn Regierungsbeamte den Unterschied zwischen „roten Einheiten“ und „weißen Einheiten“ kennen würden.

Es wird Zeit, Förderrichtlinien und neue Gesetze zu schaffen um die umfangreiche und engagierte Arbeit der ehrenamtlichen Retter zu unterstützen und damit auch gebührend zu würdigen.

Die sächsische Staatsregierung hat gestern ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst:

Dieses Paket kann nur der erste Schritt sein, um den millionenschweren Investitionsstau in den sächsischen Kommunen anzugehen. Es darf kein Strohfeuer bei der Bekämpfung des jahrelangen Staatsversagens bei der sächsischen Feuerwehr bleiben. Wenn man sich die Höhe des In-vestitionsstaus bei der Feuerwehr in den meisten Kommunen anschaut, dann wird diese Mehrinvestition ihn nur minimal beheben. Die angekündigte Schwerpunktsetzung beim Brandschutz lässt sich dabei nicht erkennen.

Auch die Förderung von Sammelbeschaffungen geht nicht weit genug. Aus Sicht der Linksfraktion müsste der Freistaat eine zentrale Beschaffungsstelle für Feuerwehren einrichten, wie bei der Landespolizei, über die Mengenrabatte erzielt werden und weitere Standardisierung der Fahrzeugausstattung erfolgen könnte. Kosteneinsparungen und Abbau von bürokratischem Aufwand könnten dadurch deutlich höher sein, als bei dem bürokratischen Aufwand von Sammelbeschaffungen zwischen einzelnen Gemeinden. Die Unterstützung für den Erwerb der wichtigen Führerscheine für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, also der Führerscheinklassen C und CE wird kommen. Bei zwei Führerscheinen pro Gemeinde in Sachsen (421 Gemeinden) pro Jahr und unter Berücksichtigung der benötigten Führerscheine und der Anzahl der Feuerwehren (1658) ist das jedoch viel zu wenig. Auch decken die 1000 € die Kosten für den Erwerb des Führerscheins im Regelfall nicht einmal zu 50% ab.

Der positivste Aspekt im Investitionspaket ist die Einführung einer Feuerwehrpauschale pro aktivem Angehörigem der Freiwilligen Feuerwehr. Vor allem begeistert die CDU die neue Jubiläumszuwendung in Höhe von 500 € für 50 Jahre aktiven Dienst. Was dabei verschwiegen wird, ist, dass diese 50 Jahre nur die wenigsten Feuerwehrleute erreichen. Dafür müssten Feuerwehreinsatzkräfte von ihrem 16. Geburtstag bis in ihre berufliche Rente aktiv am Dienst teilhaben. Mit den aktuellen Rechnungen für die nächsten fünf Jahre schließt die CDU/SPD-Regierung aber auch eine rückwirkende Auszahlung an Teile der 19.990 Mitglieder der Ehren- und Altersabteilungen der Feuerwehren aus, sodass diese für ihren langjährigen Dienst nicht gewürdigt werden. Wir als LINKE haben in den letzten zwei Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Darüber wollen wir nun besonders auch mit den Feuerwehren in Sachsen diskutieren.

In Weißwasser fand am 02. Juni gleichzeitig das 4. Feuerwehr Oldtimertreffen, 10 Jahre Feuerwehrverein Weißwasser und eine Podiumsdiskussion zum Thema „Respekt? Ja, bitte!“ und zu aktuelle Themen aus dem Bereich Brandschutz und Rettungsdienste statt, zu der Vorsitzende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Veranstaltung sollte einen Impuls geben, wo die konkreten Probleme liegen und wie man die Feuerwehr in Zukunft aufbauen kann.

Wir haben beim Oldtimertreffen erlebt, wie man gerade für Retter eine schöne Atmosphäre schaffen kann, wo sie sich wohlfühlen. Gleichzeitig konnten die Kameraden, die neben dem Ausbildungsdienst auch noch alte Feuerwehrspritzen, Feuerwehren von Robur oder andere Oldtimer pflegen, zeigen, was sie in Kleinarbeit erhalten haben.

In der Diskussionsrunde ging es neben den bekannten Problemen wie Absicherung der Einsatzbereitschaft, Sicherung der materiellen Ausstattung besonders um die Wertschätzung des Ehrenamtes und der Achtung gegenüber den Rettungskräften. Die Rettungskräfte retten in ihrer Freizeit Hab und Gut und oft auch das Leben anderer, absolvieren die Ausbildung, um fachgerecht handeln zu können.

Das von der Staatsregierung angekündigte Investitionspaket für die Förderung der Feuerwehr beinhaltet über 200Mio.€ von 2018 bis 2022, eine Pauschale von 50€ pro aktiver KameradInn, die Bezuschussung des Lkw-Führerscheins Klasse C oder CE mit 1000 € pro Jahr.

Ich sage, das Investitionspaket löscht keine Brände in der sächsischen Feuerwehr, sondern ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es fehlt an vielen Ecken an weitergehenden Investitionen in Sachsen, die mit dem Geld jetzt nicht behoben werden. Die angekündigte Schwerpunktsetzung beim Brandschutz lässt sich dabei nicht erkennen. Außerdem gibt es viele Punkte an dem Paket zu kritisieren, wie z.B. dass 4500 Schulungen pro Jahr durchgeführt werden sollen, aber der Bedarf in Nardt bei 11.000 liegt.

Ich betonte, dass ein Leben nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, weil es einfach unbezahlbar ist. Wir müssen die Rettung vom Blickwinkel der Menschen aus betrachten und da muss auch mit unterschiedlichen Ansätzen über neue Grenzen und eine neue Rettungsarchitektur diskutiert werden.

Am 31. Mai 2018 fasste der Zittauer Stadtrat mit übergroßer Mehrheit den
Beschluss, einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische
Kulturhauptstadt 2025“ am 26. Mai 2019 durchzuführen.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz erklärt
dazu: Für die Fraktion DIE LINKE sind direkte Demokratie und
repräsentative Demokratie eng miteinander verknüpft. Sie sollen
gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke
demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der
Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren
müssen fair und bürgerfreundlich sein.

DIE LINKE im Kreistag Görlitz wird im Kreistag aktiv dafür werben, dass
die Stadt Zittau in ihrer Bemühung um eine Bewerbung zur
Kulturhauptstadt unterstützt wird. Nur wenn unsere Region, auch über die
Landesgrenze hinweg, gemeinsam für die Idee einer Kulturhauptstadt wirbt
und sich auch finanziell einbringt, kann es gelingen.

BRÜNLER / SCHULTZE IN LANDTAGS-DEBATTE ZU SIEMENS SACHSEN:

Zu der heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Siemens‘ Bekenntnis für
Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort“ auf Antrag der
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt NICO BRÜNLER, SPRECHER
FÜR WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSMARKTPOLITIK DER FRAKTION DIE LINKE:

Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das
wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten wissen, wenn feststeht,
ob der Verkauf in Leipzig funktioniert, wenn feststeht, wie viele der
Arbeitsplätze in Görlitz und Erfurt erhalten bleiben. Für die
vereinbarten Restrukturierungsmaßnahmen muss noch ein klares Konzept
auf den Tisch! Was im Nachgang bleibt, ist die Frage, warum es immer
wieder zuerst ostdeutsche Standorte sind, die bei Konzernumbauten als
erstes zur Disposition stehen. Vor einigen Jahren Neoplan in Plauen,
später Bombardier oder jetzt Siemens.

Fast alle großen Betriebe in Ostdeutschland sind verlängerte
Werkbänke. Alle wichtigen Zukunftsentscheidungen für diese Standorte
werden nicht vor Ort getroffen. In der Regel auch von Menschen ohne
konkreten Bezug zur Region. So sitzt zum Beispiel im gesamten
Siemens-Vorstand (wie auch in beinahe allen DAX-Unternehmen) kein
einziger Ostdeutscher.

Was in diesem Fall besonders hilfreich war: Die betroffenen Regionen
haben für ihren Standort gekämpft. Die ostdeutschen Parlamente und
Landesregierungen haben parteiübergreifend zusammengearbeitet. Am
wahrscheinlich allerwichtigsten jedoch war die Geschlossenheit der
Belegschaft, die sich nicht nach Himmelsrichtungen hat
auseinanderdividieren lassen. Ich wünsche mir für die Mitarbeiter im
hessischen Offenbach, deren Werk nun geschlossen werden soll, dass auch
sie diese Solidarität erfahren.

MIRKO SCHULTZE, GÖRLITZER ABGEORDNETER DER FRAKTION DIE LINKE, fügt
hinzu:

Wir danken denen, die immer getrommelt haben, wo ein Aufsichtsrat den
Kopf rausgesteckt hat. Diejenigen, die dachten, man könne das Werk in
Görlitz dichtmachen, da sich da kein Widerstand regen werde, haben sich
fundamental getäuscht. Gratulation der Belegschaft und der
Stadtgesellschaft, die dafür gesorgt haben, dass es anders gekommen
ist.

Von der kleinen Pension bis zur Reinigungskraft wären die Pflanzen des
Wirtschaftsaufschwungs in der Oberlausitz beeinträchtigt worden, wenn
das Grundrauschen dieses Großbetriebes verschwunden wäre. Die AfD aber
braucht sich ans Thema nicht dranzuhängen – Siemens wie Bombardier sind
multikulturelle Standorte, darauf angewiesen, dass sich auch
Mitarbeiter*innen aus Indien wohlfühlen. Das ist das Gegenteil vom dem,
wofür die AfD steht

Redebeitrag im sächsischen Landtag