Mirko Schultze

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.05.2014 12:30

Der heutigen Sächsischen Zeitung, Ausgabe Zittau, ist zu entnehmen, dass auf Grund der nicht korrekt durchgeführten Nominierung der Stadtratskandidaten durch die AfD die Stadtratswahlen in Zittau evtl. verschoben werden. Das die fehlerhafte Aufstellung der Kandidaten nicht früher aufgefallen ist, liegt unter andern an einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt. Diese muss mindestens vom Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet werden. Das Formular enthält den ausdrücklichen Hinweis „Wir wissen, dass die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.“

LINKE prüft Strafanzeige und Schadenersatzforderung gegenüber AfD

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: „Durch die offensichtlich bewusst abgegebene falsche Erklärung an Eides Statt ist in erster Linie ein Schaden für die Demokratie entstanden. Die Absage einer für Zittau wichtigen Wahl, welche zusammen mit der Europa- und Kreistagswahl stattgefunden hätte, wird die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten beeinflussen. Wir können die Zittauerinnen und Zittauer nur bitten, trotzdem zur Wahl zu gehen und ihre Stimme bei den Europa- und Kreistagswahlen einzubringen. Für uns als Partei aber hat eine Absage auch finanzielle Folgen. Die LINKE finanziert ihre kommunalen Wahlkämpfe aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und Sympathisanten und ist schon deshalb zu einer sparsamen und effektiven Verwendung der Mittel verpflichtet. Ich habe den Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz Jens Thöricht beauftragt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen.“

Jens Thöricht, Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz und selbst Kandidat für den Stadtrat Zittau dazu: „Die LINKE lässt derzeit von einem Rechtsanwalt prüfen, ob im Falle einer Verschiebung der Stadtratswahl Schadenersatzforderungen gegenüber der AfD geltend gemacht werden können. Des Weiteren lassen wir prüfen, inwieweit eine Strafanzeige wegen Meineids zur Sicherung eventueller Ansprüche notwendig ist. Die AfD hat einmal mehr bewiesen, sie kann zwar populistische Sprüche klopfen aber die einfachsten Spielregeln, wie gleiche und geheime Wahlen bei Aufstellungsverfahren ignoriert sie genauso, wie sie bereit zu seinen scheint mit Hilfe von Falschangaben ihre Ziele durchzusetzen. Damit hat sich die AfD nicht nur für den Zittauer Stadtrat disqualifiziert sondern auch für alle anderen Wahlen.

Den Landkreis gestalten – unter diesem Motto beschließt die LINKE im Landkreis Görlitz am 1. März ihr Kreiswahlprogramm und wählt die Kandidatinnen für die Kreistags- und Landtagswahl.

Am 1. März findet die Wahlversammlung der LINKEN im Landkreis Görlitz ab 10 Uhr im Wichernhaus Görlitz statt. Der rund 800 Mitglieder starke Kreisverband benennt an diesem Tag nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten für die 10 Wahlkreise zur Kreistagswahl, sondern auch die vier Direktkandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl. Die Versammlung hat desweiteren die Aufgabe, das Wahlprogramm zur Kreistagswahl zu beschließen. Das Programm steht unter dem Motto „Den Landkreis gestalten“

„Mit dem Wahlprogramm zum Kreistag konzentrieren wir uns auf Dinge, welche wir wirklich im Landkreis beeinflussen können. Es geht dabei um eine Neuordnung der Jugendhilfe genauso wie um die Arbeitsverwaltung, die Wirtschaftsförderung, die Daseinsvorsorge, die Herausforderungen des Strukturwandels sowie Kultur und Demokratie“ so der Kreisvorsitzende der LINKEN Mirko Schultze. „Wir machen den Wählerinnen und Wählern ein Angebot, an dem wir messbar sind. Wie bisher werden wir auch in der laufenden Periode des Kreistages den Mensch in den Mittelpunkt unseres Handels stellen und öffentlich darüber Rechenschaft ablegen.“ so Schultze weiter.

Jens Thöricht, Geschäftsführer des Kreisverbandes, ergänzt: „Mit rund 45 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag stellen wir uns am 1. März sehr gut auf. Wir werden einen Wahlkampf organisieren, der unser inhaltliches Angebot mit glaubwürdigen Kandidatinnen und Kandidaten verbindet. Europa- und Kommunalwahlen stellen für uns eine Einheit dar. Wir werben für einen politischen Wechsel in unserem Landkreis und für eine starke LINKE in Europa.“

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese

„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“

von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.

Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:

Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:

„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.

Mit der Veröffentlichung in der heutigen Sächsischen Zeitung ist die Katze aus dem Sack. Der durch ein breites überparteiliches Bündnis ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Görlitz, Siegfried Deinege, wird als Kandidat der CDU für den neuen Kreistag kandidieren.

Er stellt sich damit als Werbeträger für eine Politik im Freistaat Sachsen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren die Grundlage für das finanzielle Ausbluten der sächsischen Kommunen geschaffen hat.

Die derzeit größte Kreistagsfraktion, die Fraktion der CDU, hatte mit ihren Stimmen unter anderem verhindert, dass über die Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreistag abgestimmt wird und somit in der Folge unterbunden, dass bedarfsgerechte Mieten gezahlt werden. Dies hat nicht nur für die Betroffenen von Hartz IV direkte Folgen, sondern schadet auch der städtischen Görlitzer Wohnungsbaugesellschaft.

Es ist auch die Kreistagsfraktion der CDU, die das dringende Problem der steigenden Kosten bei Hilfeleistungen für Familien nicht im Zusammenhang mit den von ihr getragenen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sehen will und sich einem Dialog auf Kreisebene verschließt.

Es wird auch spannend werden, wie sich der Oberbürgermeister als CDU-Kreisrat verhalten wird, wenn erneute Versuche gestartet werden, das städtische Klinikum in die verworrenen Kreisholdingmodelle einzupassen, anstatt über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu debattieren.

Konnte die Stadt Görlitz in letzter Zeit Entscheidungen gegen den Landkreis auch auf gerichtlicher Ebene für sich entscheiden, so wird abzuwarten sein, ob und wie Kreisrat Deinege dies gegenüber den CDU-Parteiführern wie Landrat Lange (stellv. CDU-Landesvorsitzender) oder Michael Kretschmer (CDU-Generalsekretär) noch durchhalten kann oder will.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN Görlitz dazu: „Es ist eine politische Fehlentscheidung, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Der Oberbürgermeister macht sich ohne Not zum Bannerträger der CDU und verspielt damit einen großen Vorteil seiner Person, nämlich die politische Neutralität, wegen der er von so vielen Görlitzerinnen und Görlitzern gewählt wurde.“

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir werden OB Deinege als Oberbürgermeister weiterhin konstruktiv begleiten. Den möglichen Kreisrat Deinege werden wir an seinem Handeln messen und genau darauf achten, zu wessen Vorteil sein Tun ist.“

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.12.2013 13:30

Zur Ankündigung des Bürgermeisters von Sohland am Rotstein, das Bürgerbegehren zur Eingemeindung im Gemeinderat abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

In einem Bürgerbegehren haben sich 440 Einwohner und damit fast die Hälfte aller Wahlberechtigten der Gemeinde Sohland a. R. für einen Bürgerentscheid über die Eingemeindung ihrer Gemeinde in die Stadt Reichenbach ausgesprochen. Dieser überwältigende Wunsch der Menschen sollte im Gemeinderat am Donnerstag nicht einfach weggestimmt werden.
Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu.

Wer, wie der Bürgermeister von Sohland a. R., den Einwohnern der eigenen Gemeinde nun in einem Brief droht, sollte die Eingemeindung zum 1. Januar nicht kommen, würde ein „Blumenstrauß“ von Mehrbelastungen auf sie zukommen, der kämpft mit unlauteren Mitteln.

Aufklärung, die Abwägung von Vor- und Nachteilen und die tatsächliche Belastung für den Haushalt von Sohland a. R. müssen den Bürgern vor einer Entscheidung transparent und ehrlich dargelegt werden. Wer auf das berechtigte Interesse an Mitbestimmung mit Drohungen reagiert, schadet letztlich auch der Demokratie selbst.

Nach meiner Auffassung haben die Initiatoren des Begehrens alles erfüllt was die Gemeindeordnung verlangt, die Frage ist klar mit Ja oder Nein zu beantworten, die notwendige Zahl an Unterschriften ist geleistet und ohne einen Haushaltsentwurf für Sohland a. R. 2014 ist es unmöglich, einen Deckungsvorschlag zu erarbeiten. Daraus kann es nur eine Schlussfolgerung
geben: Das Bürgerbegehren ist statthaft und muss durchgeführt werden, ob es dem Bürgermeister passt oder nicht. Am Ende bleibt wieder eine Erkenntnis zurück, wer die Einwohner bei solch wichtigen Fragen nicht mitnimmt und glaubt, zwischen Verwaltungsspitzen über die Köpfe der Menschen handeln zu können, ist auf dem Irrweg.

Kreisverwaltung verpasst Chance zur besseren Förderung der präventiven Jugendarbeit – Kreistag muss Nachtragshaushalt nachbessern, LINKE stellt Antrag

Der Verwaltungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2014, der den Fraktionen jetzt vorliegt, enthält keine zusätzlichen Mittel für die präventive Kinder- und Jugendarbeit. Die massive Erhöhung im Bereich der Jugendhilfe lässt sich einzig auf die gestiegenen Kosten der sogenannten Pflichtleistungen bei Hilfen zur Erziehung, Unterbringung usw. zurückführen.

Dazu erklärt Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender:

Nach dem Hilferuf zahlreicher Träger der Freien Jugendhilfe und der Einberufung eines Sonderkreistages zum Thema Jugendhilfe hätte auch der Kreisverwaltung klar sein müssen, im Bereich der Jugendhilfe muss umgesteuert werden. Es hilft nichts, den Kostenaufwuchs bei Hilfeleistungen zu beklagen, gleichzeitig aber den Teil der präventiven Jugendarbeit weiter zu kürzen bzw. Kürzungen in diesem Bereich nicht rückgängig zu machen. Das Mindeste wäre gewesen, die Kürzungen von 220.000 Euro zurückzunehmen und wieder in den Nachtragshaushalt einzustellen. Die Kürzungen haben sich eindeutig als kontraproduktiv erwiesen und zu weiteren Kostensteigerungen bei den sogenannten Pflichtleistungen geführt.

DIE LINKE im Kreistag wird mit Hilfe eines Änderungsantrages zum Nachtragshaushalt dem Kreistag Gelegenheit geben, den Worten über mehr präventive Jugendhilfe Taten folgen zu lassen. Es ist schon ein Treppenwitz der Kreispolitik, wenn sich im Februar ein Sonderkreistag mit den Problemen der Jugendhilfe beschäftigen soll, die Verwaltung aber mit dem Nachtragshaushalt Fakten schafft, die ein sinnvolles Agieren des Kreistages unmöglich macht. Wir hoffen, die Mitglieder der anderen demokratischen Fraktionen lassen sich nicht von diesem Taschenspielertrick blenden und sind bereit, mehr zu tun als nur über eine bessere Jugendhilfe und die Notwendigkeit des Umsteuerns zu schwadronieren.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag
05.08.2013 13:00

Die neuesten Äußerungen vom Energiekonzern Vattenfall zu Umstrukturierungen im Unternehmen stellen auch eine neue Situation für die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten II dar. Die Kreisrätin Sabine Kunze rät deshalb, vom Recht der Einwendung gegen das Planverfahren Gebrauch zu machen.

Nachdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen der schlechten Ertragslage im Stromgeschäft Sonderabschreibungen auf Kraftwerke vorgenommen, einen Einstellungstopp verhängt hat und Personal abbaut, kündigt er nun eine Umstrukturierung durch Bildung von regionalen Einheiten in Skandinavien und Kontinentaleuropa ab. Das nährt die Vermutung, dass es zum Verkauf auch deutscher Tagebaue und Kraftwerke, unter ihnen Boxberg sowie Nochten und Reichwalde, kommen könnte. Vor diesem Hintergrund müssen sich die Verbandsräte des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, die am 12. September den Satzungsbeschluss zur Fortschreibung des Tagebaus Nochten II fassen sollen, fragen lassen, ob nicht der Antragsgrund des Tagebaus Nochten II von 2006 hinfällig ist und damit das ganze Planverfahren. Es ginge dann nicht mehr um eine sichere und preiswerte Stromversorgung aus heimischer Braunkohle, sondern um die Erhöhung der „Mitgift“, die Vattenfall einen lukrativen Verkaufspreis und damit einen schönen Gewinn bescheren würde. Unter diesen Umständen ist es nämlich sehr fraglich, ob es nach einem Verkauf bei den beschworenen gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft bleibt, die jetzt in der Abwägung den 1.600 Menschen, die umsiedeln müssten, vorgezogen werden. Auf einer solch unsicheren Grundlage sollte kein Verbandsrat/in am 12. September seine/ihre Hand für den Satzungsbeschluss heben, der Zerstörung von Heimat, Natur und Umwelt zugunsten eines Konzerngewinns bedeutet.
Wir fordern eine Einstellung des Planverfahrens zur Fortschreibung des Braunkohletagebaus Nochten II.

Hier kann die Mustereinwendung zum Planverfahren „Fortschreibung des Braunkohletagebaus Nochten II“ herunter geladen werden. Alternativ dazu können sie folgenden Link benutzen: http://bit.ly/16WXLz1

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
02.08.2013 12:00

Die LINKE im Landkreis Görlitz hat mit Freude zu Kenntnis genommen, das der Landrat des Kreises Görlitz im Bereich der Grundversorgung neue Wege gehen will. In einem in der Sächsischen Zeitung Görlitz am 01.08. veröffentlichten Interview erklärte Lange (CDU)

„Aus meiner Sicht ist die Privatisierung der Datennetze falsch gelaufen. Ein Unternehmen kann ungestraft sagen, dass es sich nicht lohnt, für ein paar Leute in Podrosche Leitungen zu legen oder einen Funkmast zu errichten. Ich denke, wir müssten neu über eine Verstaatlichung der Netze nachdenken. Internet und Mobiltelefon gehören heute zur Grundversorgung.“

Wir gehen davon aus, dass Landrat Lange nun auch bereit ist sich in anderen Bereichen der Grundversorgung wie Wasser oder Strom bzw. ÖPNV für eine Verstaatlichung bzw. Rekommunalisierung einzusetzen und als stellv. CDU Vorsitzender in Sachsen diese Diskussion nicht nur in den regionalen Medien führt, sondern auch dazu beiträgt, den Weg in den Parlamenten dafür zu ebnen. Soweit es die Möglichkeiten im Rahmen der politischen Entscheidungen in Kommunen und im Kreistag angeht, wird die LINKE im Landkreis Görlitz dahingehende Entscheidungen, auch im Rahmen möglicher Neuvergaben, prüfen und einer Neuordnung nicht im Weg stehen.

„Es gehört seit langem zu unseren politischen Forderungen die Grundversorgung von Gewinnstreben und Renditezwang zu befreien und sie öffentlich rechtlich zu organisieren. Dass nun auch ein bedeutender Politiker der CDU Sachsen diese Forderung aufgreift bestätigt unsere Forderung“ so Mirko Schultze Kreisvorsitzender der LINKEN und stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag
29.07.2013 13:00

Wer an Kindern und Jugendlichen spart, spart nicht FÜR die Zukunft, sondern GEGEN sie

Zum offenen Brief der „Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe im Landkreis Görlitz“ erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Mirko Schultze:

Es ist schon ein erschreckendes Signal, wenn sich die „Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe“ in einem offenen Brief an die Kreisräte wenden muss, da sie augenscheinlich in der Verwaltung des Landkreises kein Gehör mehr findet. Ich kann nur hoffen, alle Kreisräte nehmen den Brief ernst und legen solche Hilferufe nicht, wie in den letzten Jahren oft geschehen, einfach beiseite. In den zurückliegenden Jahren sind die Mittel für Familienhilfe, Allgemeiner Sozialer Dienst usw. jährlich aufgestockt worden, weil die Kosten für Unterbringung und Hilfe durch steigende Fallzahlen durch die sprichwörtliche „Decke“ gegangen sind. Ein großer Teil dieser Kosten könnte durch ein gut ausgebautes Netz der präventiven Jugendarbeit abgefangen werden. Leider ist es in Sachsen so, dass das Kind vor dem Fall in den Brunnen zu schützen, eine „freiwillige Aufgabe“, das Kind aber, wenn es in den Brunnen gefallen ist, zu betreuen, eine „Pflichtaufgabe“ ist. Also wird an Mitteln für die Prävention gespart, um den Vorgaben aus Dresden zu entsprechen, um sie später als unabwendbare Mehrausgaben in doppelter oder dreifacher Höhe in den Haushalt einstellen zu müssen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur kurzsichtig und kostet letztlich mehr Geld, sie spielt auch mit den Chancen unserer Kinder und Jugendlichen in einem nicht zu verantwortenden Maße.

Ich fordere den Landrat daher auf, dringend nach Möglichkeiten der Umschichtung zu suchen, einen Bedarfsplan zu erstellen, der sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen ausrichtet und nicht vom Kreiskämmerer vorgegeben wird und in Zusammenarbeit mit den Trägern und dem Fachausschuss eine Lösung zu suchen, um die Träger in die Lage zu versetzen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
09.04.2013 12:00

Die Görlitzer LINKE fordert nach Bekanntwerden des Abwanderungsinteresses des aktuellen Görlitzer Tourismus- und Wirtschaftsförderers Thielemann die bisher fehlende Evaluierung des Wirkens der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen einer Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Da es um die Zukunft von Görlitz geht, haben persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung dabei außen vor zu bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt. Eine eventuell auf Thielemann folgende GeschäftsführerIn muss wissen, was von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.
Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den Erfordernissen des Jahres 2013 beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das jetzt nicht überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein als wenig durchdacht und nachteilig für Görlitz erweisen.

Sollte es Herrn Tielemann gelingen, seinem Wunsch folgend, Görlitz zu verlassen, wünschen wir Ihm viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit. Sollte er aber bis 2014 sein Vertrag erfüllen, so erwarten wir bereits jetzt eine Arbeitsweise, welche die Gesellschaft so aufstellt, dass sie bei Auslaufen seines Vertrages 2014 allen Anforderungen der Stadt Görlitz entspricht.