Pressemitteilungen

Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz reicht Antrag zur Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektroautos ein:

Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Görlitz hat einen Antrag zur Umstellung des städtischen Fuhrparkes auf Elektromobilität eingereicht. Verbunden mit dem Antrag ist nicht nur die Schaffung von dafür notwendiger Infrastruktur, sondern auch die Prüfung, ob Fahrzeuge im eigenen Bestand verbleiben müssen oder zum Beispiel durch Kurzzeitanmietung oder Carsharing ersetzt werden können. Eine intensivere Nutzung von Elektrorädern, insbesondere für den innerstädtischen Bereich und die Einführung eines zentralen Fahrzeugmanagements sind weitere Bestandteile des Antrages.

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender dazu: „In der E-Mobilität liegt die Zukunft, dies bezweifelt wohl kaum jemand. Nicht nur der Umweltgesichtspunkt, Görlitz hat immer noch eine hohe Feinstaubbelastung, sondern im Besonderen die Attraktivität der Stadt, gerade für junge Familien und umweltorientierte Touristen, durch eine bewusste Entscheidung für diese Zukunftstechnologie, haben uns bewogen, diesen Antrag einzureichen. Das Image der Stadt wird eben auch durch das Handeln der Verwaltung geprägt. Die Unterstützung von Carsharing Modellen oder die Bereitstellung einer notwendigen Infrastruktur sollen ganz bewusst auf den Nachahmer Effekt setzen. Dass durch ein zentrales Fahrzeugmanagement und durch die Einführung von E-Bikes auch eine Entlastung des Haushaltes zu erwarten ist und damit mittelfristig Gelder für andere Projekte frei werden, ist natürlich genauso ein gewünschter Nebeneffekt, wie die steigende Bürger*innennähe durch Fahrrad fahrende Kommunalangestellte. Ich würde mir wünschen, die Vorlage wird ernsthaft diskutiert und nicht in ideologischen Schubladen versenkt.“

http://www.radiolausitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/goerlitzer-politessen-sollen-mit-dem-e-bike-auf-tour-gehen-1239314/

 

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Besuch einer Syrischen Gruppe im Sächsischen Landtag

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Besuchergruppe vor dem Landtag

Ein wichtiges Thema auch im Landkreis Görlitz ist die Integration von Geflüchteten.
Deshalb hat Mirko Schultze, Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Kreis- und Stadtrat, AsylbewerberInnen aus zwei Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Görlitz in den Sächsischen Landtag eingeladen.
Dort beantwortete er ihre Fragen zu deutscher Asyl- Politik, zu Familiennachzug, Dauer der Asyl Verfahren, Arbeitserlaubnissen aber auch wie sich Deutsche Politik zu Krieg, Vertreibung, Hunger  und Lebensmittelblockaden in Syrien positonieren.

Hierzu sagte Mirko Schultze: „Die kriegerischen Handlungen führen zu keinem Ergebnis, hier müssen Verhandlungen mit allen Beteiligten geführt werden, mit für alle tragbaren Kompromissen.“
Und weiterhin: „Solange Menschen auf der Welt vor menschenunwürdigen Bedingungen fliehen müssen, sind sie willkommen und sollten aufgenommen und integriert werden.“

Die Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten war für beide Seiten interessant und einige Aufgaben und Fragen nimmt der Abgeordnete mit für seine weiter Arbeit im Landtag und wird die unbeantworteten Fragen bearbeiten und weiterleiten.

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Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Schultze / Brünler zu Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Fortbestand der ostsächsischen Bombardier-Standorte erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Dank gilt hier in erster Linie der IG Metall und den Beschäftigten. Sie haben von Beginn an klar gemacht, dass sie die Zerschlagung des Schienenfahrzeugbaus nicht kampflos hinnehmen werden. Die starke Reaktion der Belegschaft und die Unterstützung aus der Bevölkerung hat die Konzernleitung an den Verhandlungstisch gezwungen. Das heutige Ergebnis ist aber nicht nur Grund zur Freude. Wieder werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Fördermittel als Gegenleistung erpresst.

Es ist immer dasselbe Muster: Die Konzernleitungen versuchen, die Rendite zu erhöhen, das Management trifft seltsame Entscheidungen, die offensichtlich das Unternehmen in Schieflage bringen, und zum Schluss wird mit Schließung oder Arbeitsplatzabbau gedroht. Erst wenn mit Fördermitteln oder Subventionen seitens der öffentlichen Hand eingegriffen wird und die Belegschaft und ihre Gewerkschaft den Druck so erhöht, dass auch die Rendite in Gefahr ist, wird eingelenkt. Diese Praxis ist durchsichtig und unfair und muss deswegen unterbunden werden. Dies gelingt aber nur, wenn Gesetze, Förderrichtlinien und Verantwortlichkeiten so angepasst werden, dass ein „legaler” Missbrauch unmöglich ist. Für die Standorte Görlitz und Bautzen mag heute ein Teilerfolg erzielt worden sein, das Gesamtsystem an sich ist aber deutlich in der Schieflage. Für die nächsten Wochen gilt aber: weiterkämpfen, denn noch sind nicht alle Stellenstreichungen zurückgenommen, und hunderte von Leiharbeiter*innen sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Nico Brünler, fügt hinzu:

Besonders erfreulich für die Region ist die Zusage, die Bereiche Forschung und Entwicklung doch nicht abzuwickeln und komplett zu verlagern, auch wenn der Preis offenkundig Zusagen über neue öffentliche Förderungen war. Ohne die Forschungskompetenzen wären die sächsischen Bombardier-Werke mittelfristig nicht zu sichern. Im Schienenfahrzeugbau gibt es keine „Serienfertigung von der Stange”, hier entspricht jeder Auftrag einer auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Neuentwicklung. Wir erwarten, dass das Unternehmen nicht nur Steuergelder mitnimmt, sondern sich auch über die Bindungsfrist der öffentlichen Subventionen hinaus in Sachsen engagiert!

Quelle: Linksfraktion Sachsen

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Rechtsaufsicht legt Mogelpackung führender sächsischer CDU-Politiker im Landkreis Görlitz offen

Zur heutigen Freigabe des Nachtragshaushaltes und zu der Genehmigung des Haushaltstrukturkonzeptes durch die Rechtsaufsichtbehörde (siehe heutige Pressemitteilung der Landesdirektion „Haushalt 2016 des Landkreises Görlitz zum Vollzug freigegeben – Landesdirektion Sachsen genehmigt notwendiges Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016 bis 2019“) erkläre ich:
Bereits während der Debatte im Kreistag haben wir darauf verwiesen, dass die Mittel, die der Landkreis unter dem Titel „Bedarfszuweisung zum Sozialstrukturausgleich“ in Höhe von 1,6 Millionen Euro“ vorgesehen hat, eine Mogelpackung zur Überrumpelung der Kreistagsmehrheit darstellt. Der Landrat, der von guten Signalen, positiven Verhandlungen und begründbaren Erwartungen redete, hatte, wie wir bereits in der Haushaltsrede vermuteten, keine Rechtsgrundlage für sein Handeln und keine belastbare Zusicherung.

Die Täuschung des Kreistages hat aber leider ihr Ziel erreicht, die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind beschlossen, die Kürzungen im Jugendbereich bereits in der Umsetzung und weitere Einschränkungen in Vorbereitung. Nun, nachdem der Kreistag zugestimmt hat, wird es heißen: Die 1,6 Millionen sind leider nicht eingetroffen. Wir haben die Auflage, eine Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes zu machen, nun müssen wir auch an Maßnahmen ran, welche bisher als undenkbar galten. Die Erhöhung der Kreisumlage auf mehr als 35 Prozent wird da nur ein kleiner Brocken sein den es zu schlucken gilt.

Ich fordere den Landrat und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Bernd Lange, den Kreisrat und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar und den Kreisrat und Landtagsabgeordneten der CDU Lothar Bienst auf, jetzt dafür zu sorgen, dass die von der CDU getragene Staatsregierung die notwendigen Mittel in den Haushalt einstellt. Im Kreistag Luftbuchungen als Rettung zu verkaufen und im Freistaat die Mittel nicht bereitzustellen, grenzt an Betrug.

DIE LINKE wird darum kämpfen, einen Landeshaushalt zu verabschieden, der die Landkreise nicht ausblutet, und im Kreistag alles dafür tun, um weitere brutale Kürzungen im Bereich von Kultur, Sport und präventiver Jugendarbeit zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger die Leitragenden einer völlig verfehlten Finanzpolitik des Freistaates sein, und die verantwortlichen Politiker auf Kreisebene können nicht länger so tun, als ob sie mit Landespolitik nicht zu tun hätten. Die Wähler*innentäuschung muss ein Ende haben.

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Gewalt ernst nehmen, aber nicht instrumentalisieren – Abbau der Sozialarbeit falscher Weg

Zu den „Massenschlägereien“ auf dem Görlitzer Marienplatz und zu den Reaktionen dazu erkläre ich:

Gewalt ist kein Mittel der Konfliktlösung. Die Ursachen für das gewaltsame Aufeinandertreffen von Gruppen Jugendlicher auf dem Görlitzer Marienplatz lassen sich aber nicht mit Schubladendenken oder plumpen bis rassistischen Vorurteilen ergründen. Denn die Gründe dafür, dass es schon seit Jahren immer wieder auf diesem zentralen Platz zu Auseinandersetzungen kommt, sind vielschichtig wie die Zusammensetzung der Jugendgruppen. Wer behauptet, es handle sich nur um jugendliche Asylbewerber*innen, irrt genauso wie der, der die Gruppen nach ihrer Herkunft auftrennen will. Die meisten Gruppen sind multikulturell zusammengesetzt. Rassistische Motive spielen genauso eine Rolle wie „Revierkämpfe“ oder Beziehungsmotive.

Akzeptieren wir, dass es keine einfachen Erklärungsmuster gibt, erkennen wir auch, dass weder einseitige repressive Maßnahmen noch unsinnige Kurzschlusshandlungen zu einer Lösung führen.

Wer jetzt erklärt, wir müssen Plätze zurückerobern, wir müssen mit der ganzen Härte der polizeilichen Maßnahmen zuschlagen, oder wer Angst schürt, nachts in Görlitz unterwegs zu sein, der gießt Öl ist Feuer und ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, jetzt mit Besonnenheit zu reagieren, die Jugendlichen ernst zu nehmen und Angebote zu schaffen. Die Kürzung der Sozialarbeiter*innenstellen im Landkreis ist da schon mal der falsche Weg, leider.

Deinege

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Erdoğan gehört zu den Fluchtverursachern – Solidarität mit verfolgten HDP-Abgeordneten

Die linke prokurdische Partei HDP, die nicht nur kurdische, sondern auch türkischstämmige Mitglieder hat und eine pluralistische Vereinigung von gemäßigt religiös über umweltbewegt bis linksorientiert darstellt, ist den Allmachtsansprüchen des türkischen Präsidenten Erdoğan im Weg. Sie verhinderte mit ihrem Einzug in die große Nationalversammlung seine absolute Mehrheit und nährte Hoffnungen auf einen Friedensprozess in den kurdischen Gebieten. Faysal Sariyildiz, der zu den Abgeordneten gehört, denen unter fadenscheinigen Begründungen die Immunität entzogen worden ist, um sie politisch zum Schweigen zu bringen, machte auf seiner Reise durch Deutschland heute Station bei der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Der Abgeordnete, der bereits von 2009 bis 2014 als politischer Gefangener in Haft war, informierte Fraktionsvorstand und Arbeitskreisleiter*innen über die Situation in den von Kurden bewohnten Gebieten und besprach Möglichkeiten der direkten Hilfe wie Familienpatenschaften und persönliche Kooperation zwischen Abgeordneten.

Faysal Sariyildiz, HDP-Abgeordneter: „Es ist wichtig dass die Menschen erfahren, was in der Türkei geschieht. Es geht nicht um uns als Abgeordnete, sondern um eine friedliche Lösung. Zurzeit sterben tausende Menschen durch Anschläge, Bomben, den Beschuss durch Flugzeuge und Artillerie. – Das syrisch-kurdische Gebiet Rojava steht für Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung. Die Islamisten bekämpfen das, weil sie nicht möchten, dass Frauen stark werden.“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft : „Auch in Sachsen leben zahlreiche Menschen kurdischer Abstammung, sie zahlen Steuern und schaffen oft Arbeitsplätze nicht nur für Landsleute. Es kann uns als Sachsen, als Europäer nicht egal sein, wenn in der Türkei der Rechtsstaat abgeschafft wird, die Demokratie zerschlagen und Menschen nur wegen ihrer Zugehörigkeit zum kurdischen Volk ermordet werden. Unsere Werte müssen grenzüberschreitend verteidigt werden.“

Faysal Saryildiz5Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP. Erdoğan gehört zu den Fluchtverursachern in der Region. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es darf keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, solange die Unterdrückung des kurdischen Volkes, die Verfolgung der Opposition und die Knebelung unabhängiger Medien anhalten.“

An dem Treffen nahmen auch Fatma Karahan (Sprecherin der LAG Deutsch-Kurdische Linke), Vorsitzende des deutsch-kurdischen Freundschaftsvereins Dresden) sowie Serpil Biryar und Harun Caliskan (beide deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Dresden) teil.

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Bei Jugendhilfe kürzen, dem Freistaat aber ohne Not von Kosten entlasten

Zur zweifelhaften Initiative des Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) den Kreistagsbeschluss zur Erhebung einer Klage des Landkreises Görlitz gegen den Freistaat -Ziel ist die Erstattung der Verzugskosten bei der Inbetriebnahme der IRLS Hoyerswerda – zu unterlaufen, erklären die Mitglieder der Sächsischen Landtages und Kreistagsmitglieder Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze:

Herr Wippel wendete sich mit dem Anliegen an uns, einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Landtag einzubringen, welcher zum Ziel haben soll, die Staatsregierung aufzufordern, einen Vergleich mit dem Landkreis Görlitz über die Verzugskosten bei der Umstellung auf die IRLS Hoyerswerda abzuschließen. Mal abgesehen von den Erfolgsaussichten eines solchen Antrages, sind wir schon über die Intention erstaunt. Die AfD war sich nicht zu schade, im letzten Kreistag die Kürzung von Mitteln der Jugendhilfe zu fordern und den Landrat zu unterstützen, einen Nachtragshaushalt inklusive Konsolidierung zu beschließen, der deutliche Mehrbelastungen für Eltern usw. enthält. Nun ist die AfD aber offensichtlich bereit, dem Freistaat, dessen Versäumnisse bei der Inbetriebnahme der IRLS seit 2011 immer wieder nachgewiesen worden sind und schlüssig begründet vorliegen,entgegen zu kommen und ihm, dem Freistaat, nicht die ganzen Kosten erstatten zu lassen.

Wir als Abgeordnete des sächsischen Landtages und Kreisräte stehen hinter dem Beschluss zu klagen und gedenken nicht, dem Freistaat freiwillig Geld, welches wir hier im Landkreis dringend benötigen, zu schenken.

Das Schreiben an Herrn Wippel finden sie hier : 160513 Antwort Wippel

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Görlitz soll Hauptstadt werden

Plakat aus der Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2010

Plakat aus der Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2010

Zur Ankündigung die Stadt Görlitz bewirbt sich gemeinsam mit dem Landkreis für die Ausrichtung der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025

Görlitz soll Hauptstadt werden

So stand es auf einem Plakat der LINKEN, welches im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2010 produziert worden ist. Görlitz soll Hauptstadt werden, ist auch heute wieder unsere Reaktion auf die Ankündigung des Landrates zur Bewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2025.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistag erklärt dazu: „Ich begrüßen die Ankündigung ausdrücklich und sichere meine Unterstützung und die der LINKEN zu. Bereits die knapp gescheiterte Bewerbung, Ausrichterin des Kulturhauptstadtjahres 2010 zu sein, hat Görlitz nicht nur einen unglaublichen Schub an Bekanntheit, sondern auch einen kreativen inneren Aufbruch beschert. Ich wünsche mir aber auch, dass die Bevölkerung von Anfang an einbezogen wird und ein gemeinsames Projekt entsteht, ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger für Europa, für die Kultur, für ein Miteinander. Hier aus der Mitte Europas kann dieses Signal seinen Ursprung haben, der europäische Gedenke neue Impulse erlangen.“ so Mirko Schultze.

Ich möchte aber auch klarstellen, so Mirko Schultze weiter: Der Freistaat muss sich von Anfang an positiv bekennen und Fördermöglichkeiten und Unterstützungen ohne überbordende bürokratische Hürden zusichern. Kulturhauptstadt Europas wird man nicht auf Sparflamme, sondern durch den gezielten, nachhaltigen und auskömmlichen Einsatz der dafür notwendigen Mittel. Die zögerliche Haltung des Freistaates bei der letzten Bewerbung, wo erst als die Endrunde erreicht war, plötzlich geschäftiges Treiben einsetzte, wollte man doch die eventuellen Lorbeeren dann doch nicht anderen überlassen bzw. die komplizierten Konstrukte der Förderprogramme sollten diesmal nicht zum Hemmschuh werden. Dies gilt in abgeschwächter Form natürlich auch für den Mitbewerber Landkreis. Die gesamte Region kann von einer erfolgreichen Bewerbung profitieren und langfristig an Attraktivität zugewinnen, dies sollte man nicht Kleinstegoismen, Kirchturmdenken und persönlicher Borniertheit opfern.

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Kosel / Brünler / Schultze: Bombardier bekam 8,5 Mio. Euro Fördermittel für Standorte Bautzen / Görlitz – Arbeitsplatzabbau schamlos

Die Sächsische Staatsregierung musste auf eine Kleine Anfrage von Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, einräumen (Landtags-Drucksache 6/4375), dass seit Beginn der Auskunftspflicht ab 2007 insgesamt fünf Mio. Euro (4.964.717,65€) an Fördergeldern aus Steuermitteln allein an den Bautzener Standort von Bombardier geflossen sind, der Bombardier-Standort Görlitz erhielt 3.539.839,22 Euro.

Dazu erklärt Nico Brünler: „Bombardier ist einer der wichtigsten Industriellen Arbeitgeber in Ostsachsen, der in den zurückliegenden Jahren massive öffentlich finanzielle und technologische Förderung für seine beiden sächsischen Werke erhalten hat. Dennoch tragen die beiden sächsischen Standorte die Hauptlast der Stellenstreichungen bei Bombardier in Deutschland. Der angekündigte Arbeitsplatzabbau erfolgt zum Teil unmittelbar nach Ablauf der Bindungsfrist für die gewährten Fördermittel. Darüber hinaus gab es in den letzten acht Jahren eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen sächsischen Fraunhofer-Instituten und der TU Dresden, in deren Folge es zu einem Wissens- und Technologietransfer in das Unternehmen und zu einer unmittelbaren Nutzung der Forschungsergebnisse für Produkte der sächsischen Bombardier-Werke kam. Da hinterlässt es einen bitteren Beigeschmack, wenn Bombardier nun in Sachsen weitestgehend bei eigener Technologieentwicklung sparen und Ingenieurstellen streichen will.“

Der Bautzener Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Heiko Kosel, fügt hinzu: „Der geplante Arbeitsplatzabbau bekommt eine zusätzliche Brisanz. Schließlich war mit den Auszahlungen u.a. die Bestimmung verbunden, 1037 Dauerarbeitsplätze bis zum 30. Juni 2016 am Standort Bautzen zu sichern. Es ist maßlos und schamlos, erst 5 Mio. € Fördergelder einzukassieren und dann Arbeitsplätze in Größenordnungen streichen zu wollen. Ich fordere erneut die Konzernleitung dazu auf, die aktuellen Pläne zu überdenken. Ich erwarte hierzu auch eine klare Antwort der Verantwortlichen von Bombardier auf mein Protestschreiben vom 16.03.2016.“

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Mirko Schultze, sagt dazu: „Mit der Stellenstreichung kurz nach der Bindungsfrist, welche aus von SteuerzahlerInnen in Europa und Deutschland finanzierten Fördermitteln resultierte, zeigt der Konzern sein Kalkül. Es geht nicht um Arbeitsplätze, Produktionsstandorte, Regionen; der Konzern ist nur noch auf Rendite aus. Menschen spielen nur eine Nebenrolle als Kostenfaktor. Ich kann nur die IG Metall aufrufen, nicht auf ein evtl. Entgegenkommen zu hoffen, sondern zu handeln. Alle Zeichen stehen auf weitere Stellenstreichungen bis hin zum Ende des Görlitzer Werkes. Die Aktionäre müssen spüren, ohne den Monteur an der Werkbank, ohne die Ingenieurin in der Konstruktion sind ihre Aktien das Papier nicht wert. Verhandeln kann man nur mit Menschen, die bereit sind zu verhandeln, nicht mit Zockern, die auf Zeit spielen.“

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Interesse an Zittauer Haushaltspolitik haben nicht nur die Verursacher der kommunalen Finanznot, sondern auch die demokratische Opposition im Landtag

Einladung zur Stadtratssitzung der Stadt Zittau

Einladung zur Stadtratssitzung der Stadt Zittau

Zur Pressemitteilung vom 22.03. von Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zittau)

Interesse an Zittauer Haushaltspolitik haben nicht nur die Verursacher der kommunalen Finanznot, sondern auch die demokratische Opposition im Landtag

An der am 31.03. stattfindenden Sitzung des Stadtrates Zittau werden, auf Einladung des Oberbürgermeisters hin, auch die Landkreisvertreterinnen der größten Oppositionspartei im sächsischen Landtag die Abgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze teilnehmen.

Die Haushaltsnotlage der meisten Kommunen könnte durch Sofortmaßnahmen der Landesregierung von SPD und CDU deutlich abgefedert werden. Spätestens mit dem Haushalt 2017/18 aber muss sich die Finanzaufteilung in Sachsen deutlich Richtung kommunaler Familie verschieben. Dies deutlich zu machen und Landespolitiker in eine Stadtratssitzung zu laden, welche sich mit den Stadtfinanzen beschäftigt, halten wir für eine beispielgebende Idee.

„Die Schere zwischen auflaufenden Rücklagen in den Kassen des Freistaates, aktuell ca: 4,5 Milliarden, und den Schulden bzw. den nicht mehr finanzierbaren freiwilligen Aufgaben wird immer größer, diese an die Substanz der Städte und Gemeinden gehende Politik der CDU/SPD Staatsregierung lässt sich nicht alleine durch Abgeordnete lösen, welche diesen Weg seit Jahren mittragen. Hier bedarf es der Kontrolle und des politischen Drucks der Opposition. Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Zittauer Oberbürgermeister sich nun doch entscheiden hat, Vertreterinnen und Vertreter beider demokratischen Oppositionsparteien einzuladen. Es liegt schließlich im Interesse seiner Stadt, die die demokratisch verfasste Opposition nicht zu schwächen.“ so Mirko Schultze, der auch Finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion ist.

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