Pressemitteilungen

Wer an Sicherheit spart, riskiert mehr Kriminalität. Wer Sicherheit vortäuscht, missbraucht die berechtigten Sorgen der Menschen

Zum dem gestern durch den Innenminister angekündigten Modellversuch, zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Mirko Schultze sowie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Direktkandidat für die Wahl zum Bundestag Thorsten Ahrens:
Kameras helfen nicht gegen Gewalt, sie verdrängen diese maximal und täuschen Aktivitäten vor, die viel besser in tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen investiert werden sollten. Keine Kamera kommt einem Opfer in der Minute der Bedrohung zu Hilfe. Im besten Fall kann im Nachgang die Straftat noch einmal virtuell nachvollzogen werden, dem Opfer hilft dies jedoch nicht. Kriminalitätsprävention, die wirklich Wirkung zeigen kann, beinhaltet dagegen mehr Ermittlungsbeamte, eine schnellere Justiz, sinnvolle Sozialarbeit und nicht zuletzt die Belebung des öffentlichen Raumes und dessen konzeptionelle Umgestaltung, weg von dunklen Ecken und hin zu einladenden und belebten Straßen und Plätzen.
„Görlitz hat weder ein Terrorismusproblem, noch gibt es Gruppen von organisierter Kriminalität. Wir haben Kleinkriminalität aus unterschiedlichen Gründen. Dies beginnt bei Suchterkrankungen und sogenannter Beschaffungskriminalität, Kriminalität aus sozialen Verwerfungen heraus oder auch aus Perspektivlosigkeit. Gegen all diese Formen von Kriminalität helfen Kameras nicht weiter. Sie schränken jedoch die Freiheit der übergroßen Mehrheit der NutzerInnen im öffentlichen Raum durch undifferenzierte Datenerfassung ein.“, so Mirko Schultze, der ausdrücklich darauf hinweist, dass auch bei Modellprojekten die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz nicht außer Kraft treten.

Thorsten Ahrens, Kandidat für den Bundestag erklärt: „Wir erleben im Bereich der Sicherheit das negative Ergebnis einer durch die sächsische Landesregierung radikal gekürzter Präventionsarbeit. Sie hat Polizistenstellen reduziert, Sozialarbeit abgebaut und die Modernisierung der Justiz verschlafen. Da reicht es nun auch nicht, Aktionismus vorzutäuschen und darauf zu vertrauen, dass um ihre Sicherheit besorgte Menschen, nicht nach den wirklichen Ursachen fragen. Bei der nun vorgestellten, im Übrigen sehr teuren Maßnahme sollen nun erneut Freiheitsrechte mit dem Argument eines Modellprojektes eingeschränkt werden. Kameras schaffen jedoch keine Sicherheit. Sie erwecken nur den Anschein. Rechtskonforme Anträge der LINKEN im Stadtrat Görlitz zur Verbesserung der Situation auf zentralen Plätzen der Innenstadt wurden leider in der Vergangenheit von der CDU abgelehnt. Wir bleiben dabei, Kriminalitätsbekämpfung braucht Prävention und direkte Hilfestellung im Ernstfall. Das massenhafte Sammeln von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger hingegen ist dazu nicht geeignet.“

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Holen wir die Kulturhauptstadt Europas ins 3-Länder Eck

Am Freitag erklärte der Zittauer Oberbürgermeister Zencker gemeinsam mit einer Vertreterin des Tourismusverbandes Sachsen, am Rande des „Historic Mobil“ Festivals im Naturpark Zittauer Gebirge, dass Zittau sich um die Austragung der Kulturhauptstadt Europas bewerben will. Damit bestätigte er den Vorstoß, welchen er gegenüber dem Ministerpräsidenten wenige Tage zuvor unternommen hat.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker zeigte sich davon sehr positiv überrascht: „Ich freue mich darüber, dass sich Zittau ins Gespräch bringt, um sich für die Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Es ist ein gutes Zeichen für die Oberlausitz und die Europaregion, dass nach der Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas aus Görlitz für das Jahr 2010 sich nun die nächste oberlausitzer Stadt bewirbt.

Diese Bewerbung wäre ein immenser Schub für die gesamte Oberlausitz, in Görlitz hat sich damals gezeigt, was für ein kreativer Aufbruch alleine schon durch die Bewerbung entsteht. Zittau und die Oberlausitz können von einer Bewerbung und einer hoffentlich für uns erfolgreichen Auswahl nur profitieren, im touristischen Sinne aufgrund des steigenden Bekanntheitsgrades und bei der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, durch zukunftsorientierte Investitionen.“
Gerade aus den Erfahrungen mit Diskussionen um Großveranstaltungen u.a. in Görlitz möchte Mirko Schultze aber auch anmerken: „Das gesamte Projekt muss jetzt von Anfang an unter Einbeziehung der Bevölkerung von Zittau und der Umgebung und der Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Nur gemeinsam kann dieses Projekt erfolgreich sein. Packen wir es an, holen wir die Kultur Europas ins Dreiländereck und machen Zittau zur Hauptstadt Europas.

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Landrat Lange (CDU) soll Sommerpause beenden und gemeinsames Integrationskonzept voranbring

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde der Antrag der Gruppe Bündnsis90/DIEGRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand bisher keine Anwendung.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, darüber, dass es auf Initiative der Linksfraktion zwar einen Treffen mit Frau Zettwitz und dem Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann gab, die Gesprächsinhalte aber bisher offensichtlich nicht in Handlungen des Landrates gemündet sind.
Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an den Landrat gewandt und ihn gebeten die Sommerpause zu beenden, und endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagesfraktionen sicherzustellen.“
Schultze weiter: Ich kann dem Landrat nur raten die Thematik nicht aus Wahlkampferwägungen heraus oder persönlicher Ablehnung heraus zu verschleppen. Die Zeit des Aussitzens von Beschlüssen, wie wir sie noch im Umgang mit einem Kreistagsbeschluss zur Mittelaufstockung in der Jugendprävention um 250 T€ kennen, sind vorbei. Gegebenenfalls werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Der Kreistag ist nicht der „Abnickclub“ für den Landrat, so sehr er sich dies auch wünschen mag, sondern laut Landkreisordnung das Organ welches den Rahmen von Verwaltungshandeln festlegt“.

Brief an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden

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Ruf des DRK in Gefahr – Fairer Umgang durch die Geschäftsleitung nötig (Offener Brief)

Diese Hausmitteilung wurde durch die Geschäftsleitung des DRK verfasst.

Diese Hausmitteilung wurde durch die Geschäftsleitung des DRK verfasst.

Die Tarifauseinandersetzung im DRK-Kreisverband Glauchau dauert weiter an. Nun teilt die Leitung des DRK-Kreisverbandes Glauchau den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass man „Auf Grund der von Verdi erneut angekündigten Streikmaßnahmen“ „ernsthaft in Erwägung gezogen“ habe, „die Betriebsvereinbarung ,Erholungsbeihilfe 2017‘ fristlos zu kündigen“. „Im Interesse der gesamten Belegschaft und vor allem derer, die die Streikmaßnahmen nicht unterstützen“, halte man für 2017 an dieser Vereinbarung fest. Allerdings könne man „nicht weiter an der Aussage festhalten, Betriebsvereinbarungen über die Zahlung von Kinderbetreuungszuschüssen und der Zahlung einer Jahresendprämie zu verhandeln“.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, hat sich mit einem Offenen Brief an die Leitung des DRK gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters,

Es mag etwas ungewöhnlich sein, dass sich Landespolitiker an Sie wenden, weil sie Sorge haben um den Ruf ihres Verbandes. Dennoch möchte ich dies tun. In den zurückliegenden Wochen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen einigen DRK Kreisverbänden und ihrer Belegschaft, ihren Mitarbeitern. Dies mag normal sein und in einer demokratisch verfassten Organisation ist, so bin ich mir sicher, eine tarifliche Auseinandersetzung etwas normales.

Das was nun in Glauchau passiert, ist es jedoch nicht mehr. Wenn die DRK Geschäftsleitung die Behauptung aufmacht, dass aufgrund von angekündigten Streikmaßnahmen Betriebsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können und die Schuld dafür ver.di gibt, dann ist das unter jeder Gürtellinie. Der Arbeitskampf für einen fairen Tarifvertrag ist schließlich das Recht der KollegInnen und nicht der DRK Kreisverband sucht sich seinen Tarifpartner aus, sondern die ArbeitnehmerInnen entscheiden, welcher Gewerkschaft sie angehören wollen. Es kann nicht angehen, dass MitarbeiterInnen gegeneinander ausgespielt werden.

Im Interesse der gesamten Belegschaft wäre es, wenn Rolf Schade und Marlen Marschall sich mit ver.di an einen Tisch setzen würden und endlich faire Tarifverhandlungen führen würden. Erpressung und Angstmacherrei sind es auf jeden Fall nicht.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters

Es sind die Grundsätze des DRK, die mit Menschlichkeit beginnen. Aber Menschlichkeit ist nicht nur, wenn Menschen geholfen wird, sondern auch, wenn die HelferInnen ein vernünftiges Arbeitsklima

und faire Arbeitsbedingungen erhalten. Die Gesundheit und Würde Ihrer ArbeitnehmerInnen, der Menschen, die das Logo des DRK oft mit berechtigtem Stolz tragen und es weiterhin tragen wollen, sollten genauso geachtet werden, wie die Würde aller, die sich auf die Hilfe des Roten Kreuzes verlassen.

Mir ist bewusst, dass Sie aufgrund der Eigenständigkeit der Kreisverbände sich nicht konkret einmischen, aber mit Hilfe Ihrer Position im DRK Einfluss nehmen können. Die Selbständigkeit der Kreisverbände aber auch die Tatsache, dass die Politik keine Tarifverträge macht, kann und will ich nicht infrage stellen. Allerdings kann ich die Bitte an Sie richten, Ihren Einfluss geltend zu machen und die Spannungen in Glauchau zu lösen.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze

Der Einfachheit halber wird in diesem Beitrag nur Dr.h.c. Seiters im Text angesprochen. Versendet wurde der offenen Brief jedoch auch an: Presse, Belegschaft des DRK Glauchau, ver.di, Christian Reuter, Holger Löser, Rüdiger Unger.

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Badesaison durch unterfinanzierte Wasserrettung getrübt

Wie auch in den zurückliegenden Jahren wird es auch in diesem Jahr keine flächendeckende Absicherung der größeren Badeseen mit RettungsschwimmerInnen geben. Wieder einmal sind es finanzielle Engpässe, die zur Einschränkung von Sicherheit am Badestrand führen.
Am Bärwalder See gibt es seit letzter Saison keine Rettungsschwimmer*innen mehr. Ab diesem Jahr wird die Wasserwacht am Quitzdorfer Stausee eingestellt und am Berzdorfer See wachen nur an der Blauen Lagune Rettungsschwimmer*innen über die Bucht.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Bezahlung der Wasserwacht in Sachsen nicht klar geregelt. Das Problem “Kein Geld für Rettungsschwimmer*innen” kann nur gelöst werden, wenn dafür das sächsische Rettungsdienstgesetz verändert wird.

Kreisrat und Landtagsmitglied Mirko Schultze dazu:
„Ich habe mich mit einer Anfrage nach §24 Landkreisordnung an den Landrat gewandt um einen Überblick über die Situation im Landkreis zu erhalten. Die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes, zu dem die Wasserrettung zählt, ist Aufgabe des Landkreises. Er muss sagen können, wo Engpässe entstanden sind und wo er wie reagiert hat. Die Antwort des Landrates wird dann Handlungsgrundlage für weitere Initiativen sein. Für mich steht fest, die Sicherheit der Menschen an den Badeseen der Region darf nicht an der Sparpolitik von Sachsen und oder den Krankenkassen scheitern. Wo Bedarf ist, müssen sich die Kassen als Kostenträger des Rettungsdienstes und der Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Kreis einigen. Ein Menschenleben hat keinen finanziellen Gegenwert.

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Kundgebung zum Personalnotstand in Görlitz

 

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Kundgebung im Juni 2015 – auch schon zum Kampf um eine Mindestpersonalbemessung

Am Freitag ist Tag der Pflege. Aus diesem Anlass werden die Angestellten des Klinikums in Görlitz 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten. Denn Grund zum Feiern gibt es nicht: Berufe in der Pflege sind körperlich und psychisch schwer belastend, dazu kommt ein akuter Personalmangel. Schon seit Jahren haben die Beschäftigten von Ver.di auf fehlende ‎Pflegekräfte und die daraus resultierende steigende Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. Passiert ist bisher wenig.
Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter aus Görlitz dazu:
„Gern würde ich meine Solidarität persönlich versichern, befinde mich aber mit dem Innenausschuss in Italien auf Dienstreise. Ich unterstütze den Kampf um eine Mindestpersonalbemessung.
Weiterhin fordere ich, dass Vertreter der Gesellschafters den Stadtrat als Gesellschafter oder die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Görlitz über mögliche Auswirkungen auf den Klinikumsbetrieb informiert und wie die Krankenhausfinanzierung geändert werden muss, damit eine normale Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der sogenannte „Normalzustand“.“

Aufruf:

https://www.die-linke.de/nc/100000/

 

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Brandbekämpfung darf nicht nur sonntags funktionieren – Feuerwehr zukunftssicher machen

Am Sonntag, dem 23. April, waren 110 Kameraden der Wehren Jonsdorf, Olbersdorf, Oybin, Zittau, Mittelherwigsdorf, Oderwitz und Großschönau im Einsatz, um einen schweren Brand in einem Wohnhaus im Wald zu löschen. Zum Glück sind bei dem Brand keine Menschen verletzt worden. Mein persönlicher Dank geht an die Kameraden, die am Sonntag vor Ort waren und mit ihrem Einsatz verhindert haben, dass schlimmeres passiert.
-2013-05-16-bl-schlauchwagen-04-jpgJedoch bei allem Dank, den unsere Kameraden verdienen, muss auch Kritik geäußert werden. Nicht an den Feuerwehrleuten, sondern an der Staatsregierung und deren Konzept für die Feuerwehr in Sachsen. Denn wenn der Brand nicht an einem Sonntag stattgefunden hätte, sondern mittwochs während der Kernarbeitszeit der meisten Feuerwehrleute, dann wären vermutlich keine 110 Kameraden so schnell zusammen gekommen. Die Tageseinsatzbereitschaft in Sachsen ist ein riesiges Problem, vor allem im ländlichen Raum. In Sachsen hat es die CDU seit Jahren verschlafen, darüber nachzudenken, wie die Rettung von Leben auch in Zukunft ermöglicht wird. Immer mehr Einsatzkräfte pendeln täglich über 100 Kilometer zur Arbeit. Festanstellungen vor Ort sind inzwischen immer seltener an der Tagesordnung. Deswegen diskutieren und entwickeln wir gerade als LINKE ein Konzept, wie wir den Brandschutz auch in den nächsten Jahren weiterhin für jeden Menschen in Sachsen sicherstellen können. Interessierte Bürgerinnen und Bürger möchten wir um Beteiligung bitten.

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PM der Linksfraktion Görlitz zum Steuerstreit der Großen Koalition Görlitz

Die Linke unterbreitet einen Vorschlag zu einer künftig sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Haushalt, nachdem der Oberbürgermeister es immer noch nicht schaffte, einen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die PM befindet sich im Anhang

Pressemitteilung Steuerstreit-Haushalt-2

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Integrationskonzept der LINKEN schafft Grundlage für ein Konzept des Landkreises

Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages stimmte der Kreistag einem Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu, die beiden vorliegenden Integrationskonzepte, das der Landkreisverwaltung und das der LINKEN, zu einem Integrationskonzept zu bearbeiten, noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen und auf Grundlage des Konzeptes der LINKEN ein optimales, auf den Landkreis Görlitz zugeschnittenes Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen im Landkreis Görlitz zu entwickeln.

Das Integrationskonzept der LINKEN lag bereits seit August 2016 vor, das der Verwaltung erst im letzten Monat und wurde noch in den Ausschüssen von anderen Fraktionen kritisiert, weil nur bestehende Angebote und keine in die Zukunft weisenden Projekte, keine konkreten Strukturen zur Umsetzung genannt wurden, die die Arbeit leisten sollen und mit welchen Ressourcen die Aufgaben zu leisten sind. Hinweise dazu, aus fast allen Fraktionen während der Ausschussberatung, wurden durch die Verwaltung zurückgewiesen. Dies hat jetzt der Kreistag korrigiert.

20170329_174359[1]Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Landkreis Görlitz dazu: Das Landkreiskonzept, welches offensichtlich als Antwort auf unseren Antrag zusammengestückelt wurde, hat keinen gestalterischen Anspruch. Lediglich sollte damit die Beschlussfassung zu Gunsten eines Antrages der LINKEN verhindert werden. Wir als LINKE haben uns dagegen an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert und beachtet, ob sie schon länger hier leben oder neu zu uns gekommen sind und auch die Gesichtspunkte von notwendigem Zuzug in den Landkreis. Dabei geht es nicht nur um sogenannte Fachkräfte, sondern auch um ein gezieltes Gegensteuern gegen die negative Bevölkerungsentwicklung in der Region. Lebendige Dörfer und Städte brauchen Menschen. Wer die Lausitz nicht abschreiben will, Weltoffenheit will, muss gegensteuern! Dies machen wir mit unserem Konzept.

Presse
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Integrationskonzepte-in-der-Strafrunde;art13826,5917314
http://www.sz-online.de/nachrichten/scherbengericht-ueber-die-einwanderungspolitik-3649421.html

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Bessere Ausrüstung statt neuer Ausgehuniform – was freiwillige Feuerwehren wirklich brauchen, fehlt in Sachsen

Unknown015334Zur Einführung von neuen Ausgehuniformen für die freiwilligen Feuerwehren Sachsen erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze:
“Ausgehuniformen löschen kein Feuer und schützen die Kameradinnen und Kameraden nicht. Es wäre besser, der Freistaat hätte sich, wie DIE LINKE in der Haushaltsdebatte gefordert hat, entschieden, die Förderung von Investitionen in Technik und Schutzausrüstung zu erhöhen.”

Die Freiwillige Feuerwehr braucht moderne Technik, die bestmögliche Schutzausrüstung und Wertschätzung ihrer Arbeit auch durch persönliche Vorteile der aktiven Mitglieder. Wer 24 Stunden bereit steht, um Leben zu retten und nicht nur sprichwörtlich durchs Feuer zu gehen, der kann erwarten, dass die Gesellschaft ihm dafür auch das notwendige Handwerkszeug zur Verfügung stellt.

Neben Technik wären eine angemessene Aufwandsentschädigung, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Lebensentwürfen oder ein Ehrenamtsrentenpunkt Schritte in die richtige Richtung. Der Investitionsstau bei den Kommunen muss abgebaut werden und tragbare Lösungen für Sicherstellung der Einsatzbereitschaft gefunden werden.

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