Pressemitteilungen

DIE LINKE im Landkreis startet mit Schwerpunktthema 2017 – „Inklusion – mehr als nur Barrierefreiheit“

Wie in den zurückliegenden Jahren hat sich auch 2017 die LINKE im Landkreis ein Schwerpunktthema gegeben. Ziel der Schwerpunkthemen soll die koordinierte Bearbeitung eines Themas über institutionelle Grenzen hinaus sein. So werden auch in diesem Jahr die Kreistagsfraktion, die Fraktionen in Stadt- und Gemeinderäten und der Kreisverband zusammen mit externen Fachleuten, direkt Betroffenen und Entscheidungsträgerinnen zusammen das “Thema Inklusion – Teilhabe für Alle” bearbeiten.

Wie bereits bei unseren vorjährigen Schwerpunkten Jugendarbeit, Kultur und Integration beabsichtigt die LINKE im Ergebnis der Arbeit ein Konzeptpapier vorzulegen, in welchem Maßnahmen und Notwendigkeiten für eine ganzheitliche Teilhabe aller im Landkreis zusammengefasst werden.

“Inklusion ist für die LINKE eine Querschnittsaufgabe, welche sich auf gesellschaftliche und soziale Teilhabe genauso bezieht wie auf den barrierefreien öffentlichen Raum. Inklusion macht nicht bei den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention halt. Inklusion ist das bewusste Erkennen und Beseitigen von Hemmnissen zur gesellschaftlichen Teilhabe unabhängig davon, ob diese dauerhaft oder temporär existieren. Nicht die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist entscheidend für den Handlungsrahmen, sondern das Zugangshemmnis selbst steht im Fokus”, so der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze zur Zielstellung des Schwerpunkthemas.

Wir rufen Alle auf, sich an dem Prozess der Erarbeitung zu beteiligen. Menschen, die uns Hinweise geben oder ins Gespräch kommen möchten, können sich gern mit dem Fraktionsgeschäftsführer Herrn Hentschel-Thöricht für eine Terminabsprache in Verbindung setzen. Ebenfalls können Sie ihm gern weitere Personen, Initiativen und Vereine mitteilen, mit denen ein Austausch zum Thema sinnvoll ist. Für Rückfragen steht Ihnen der Herr Hentschel-Thöricht telefonisch unter 03583 586017 oder per Mail an kreistagsfraktion@dielinke-goerlitz.de gern zur Verfügung.

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CDU-Generalsekretär spielt mal wieder Staatspartei – Staatliche Kunstsammlungen für Parteiwerbung missbraucht

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lud per Karte an Haushalte in Görlitz zu einer Veranstaltung „Jacob Böhme – Leben und Wirken. Die Stadt Görlitz und ihr großer Philosoph“ ein – gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Octavian Ursu und der Vorsitzenden des Tourismusvereins Görlitz e.V., Katrin Bartsch. Offizieller Absender der Einladungskarte ist „CDU. Die Sächsische Union – Kreisverband Görlitz“, die Rückmeldung per E-Mail wird an die Bundestags-Mailadresse von Kretschmer erbeten. Auf der Vorderseite prangt unter dem Veranstaltungsort Schlesisches Museum Görlitz auch „Staatliche Kunstsammlungen Dresden“ mit dem Logo dieses Hauses. Nun liegt die Antwort der Staatsregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/8295) des Görlitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Mirko Schultze, vor, der dazu erklärt:

Die CDU schmückt sich mit fremden Federn und missbraucht den Namen einer staatlichen Institution für ihre parteipolitische Werbung. Dass für diesen neuen Fall „Staatspartei“ der CDU Sachsen ausgerechnet ihr Generalsekretär verantwortlich zeichnet, ist doppelt peinlich.

Entgegen dem von Herrn Kretschmer erweckten Eindruck waren die Staatlichen Kunstsammlungen, so die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange, „keine Mitveranstalter“. Die Referentin der Staatlichen Kunstsammlungen, eine der zahlreichen Redner*innen des Abends, distanzierte sich ausdrücklich vom Versuch der Vereinnahmung für das Vorhaben von Herrn Kretschmer, die Görlitzer Dreifaltigkeitskirche auf Staatskosten sanieren zu lassen und dort die Jacob-Böhme-Dauerausstellung beherbergen zu lassen. Dazu wollte sie sich nicht positionieren.

Herr Kretschmer muss es mit sich selbst ausmachen, dass er mit Jacob Böhme einen Menschen, der zu seiner Zeit als Dissident auf Initiative der Kirche in Görlitz inhaftiert und mit Schreibverbot belegt wurde, ja dem sogar ein christliches Begräbnis verwehrt blieb, zur steuergeldfinanzierten Sanierung eines Gebäudes ebendieser Kirche in Görlitz „nutzt“. Das ist merkwürdig genug. Mit dem Versuch der Vereinnahmung der Staatlichen Kunstsammlungen für eine CDU-Werbeveranstaltung hat er jedoch Grenzen überschritten, die in der Demokratie auch für die Regierungspartei gelten. Herr Kretschmer und die CDU haben hier noch einen langen Lernprozess vor sich, der nur durch andere Wahlergebnisse beschleunigt werden könnte.

Die Kleine Anfrage kann eingesehen werden unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8295&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=2&dok_id=undefined

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Notrufnummer 112 rettet Leben

16584778_195187904294693_3430134356314685440_nDer morgige 11.2. ist als europaweiter Tag dem Notruf „112“ gewidmet. Dazu sagt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Egal ob auf dem Weg zur Arbeit nach Stockholm oder im Urlaub auf Sizilien – wenn man in eine Notfallsituation gerät, kann man sich seit dem 8. Dezember 2008 europaweit auf die einheitliche Nummer 112 verlassen. Das speziell ausgebildete Personal nimmt aus Festnetz oder Mobilfunk den Anruf entgegen und leitet ihn an den entsprechenden Notfalldienst weiter. Der Aktionstag soll das Bewusstsein der EU-Bevölkerung für die kostenfreie, lebensrettende Rufnummer verbessern.

Es ist überall in Europa wichtig, im Bedarfsfall schnelle Hilfe zu bekommen. Eine einheitliche Rufnummer rettet Menschenleben. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieser wichtige Dienst an der Gemeinschaft stark durch ehrenamtliches Engagement getragen wird. Ich möchte daher allen nahelegen, sich in der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren – oder in den ehrenamtlichen Bereichen des Rettungsdienstes, etwa bei der Veranstaltungsbetreuung oder als Schulsanitäter. Denn die 112 kann auch Ihr Leben retten!

 

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Demo gegen AfD-Veranstaltung „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ – das war das Motto der Demonstranten in Bautzen.

Rund 60 Demonstranten sind vom Bahnhof in Bautzen zur Wilthener Straße gezogen.
© Madeleine Arndt
Bautzen. Etwa 60 Personen haben am Mittwochabend gegen eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Bautzen protestiert. Die Demonstranten versammelten sich gegen 17.30 Uhr. Vom Bahnhof aus zogen sie pfeifend und laut skandierend über die Tzschirnerstraße, die Neusalzaer Straße und die Zeppelinstraße an die Wilthener Straße. Dort hatte die AfD in einem Hotel zur Veranstaltung „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ eingeladen. Als Referent war Hans-Hermann Gockel angekündigt. Der TV-Journalist und Buchautor lehnt die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik ab und wirft der Politik eine Täuschung der Bürger vor.

Die Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung stand unter dem Motto „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Mit dabei war auch der Linken-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, der eine kurze Rede hielt. Gegen 20 Uhr löste sich die Versammlung auf. Die Polizei war mit etwa 50 Einsatzkräften vor Ort. Sie meldete keine besonderen Vorkommnisse. (szo)

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LINKE: Die Görlitzer Hebesätze und ihr Beitrag zur aktiven Gestaltung von Stadtentwicklung

SteuernIn Reaktion auf die vom Görlitzer Unternehmerverband forcierte Debatte um die Anpassung der Hebesätze für Gewerbesteuern in der Stadt Görlitz erklärt die LINKE im Stadtrat:
Hebesätze allein, auch der für die Gewerbesteuer, dessen Höhe oder deren Veränderung lösen die Herausforderungen der Stadt Görlitz nicht.
Wir halten es als Linksfraktion jedoch für denkbar, die Interessen des Unternehmerverbandes in die Debatte zum Haushalt einfließen zu lassen und mittelfristig auch über eine Absenkung der Gewerbesteuer als positiven Standortfaktor für Neuansiedlungen, nachzudenken.

In unserem Gespräch, welches vor drei Wochen mit dem Unternehmerverband stattfand, haben wir unter Berücksichtigung der städtischen Gesamtsituation eine mögliche Option benannt. Unsere Überlegungen folgen dem Grundsatz, nach Sicherstellung der derzeitigen Aufgaben im Bereich von Kinder, Jugend & Familien sowie Kultur, Sport und Sozialem und der Idee, mögliche finanzielle Handlungsspielräume aus Mehreinnahmen (z. Bsp. aus Zuweisungen und Steuern) in einer Rücklage zu binden.
Mehreinnahmen, welche nicht planmäßig in den Haushalt eingeplant werden konnten, welche aber regelmäßig in den zurückliegenden Jahren anfielen, sollten dann also nicht wie bisher in den überplanmäßigen Schuldenabbau fließen, sondern in Form einer Rücklage den Handlungsspielraum für den nächsten Doppelhaushalt erweitern.
Je nach Höhe dieser Rücklage am Ende der kommenden Haushaltperiode, wäre dann eine Absenkung der Gewerbesteuer ab 2019 vorstellbar, ohne die notwendige Finanzierungen im Bereich Soziales, Familienfreundlichkeit oder Kultur in Gefahr zu bringen.

Unser Vorschlag ermöglicht mithin eine zielführende, ernsthafte und an den Bedürfnissen der gesamten Stadtgesellschaft orientierte Diskussion. Kleinteilige Klientelpolitik ist mit uns hingegen nicht zu machen. Ebenso stehen wir nicht für ein Ausspielen von Wirtschaftsförderung gegen Kultur oder Soziales zur Verfügung.
Eine vernünftige Stadtpolitik muss den Blick aufs Ganze wahren und nicht jedem Alles versprechen.

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Ämterverlegung und Parallelgesellschaften – Landkreisverwaltung auf Irrwegen

Am 04. August 2016 zitierte die Sächsische Zeitung Landrat Lange (CDU) mit den Worten:
Ich stehe dazu, dass Görlitz das Zentrum des Kreises ist. Aber das heißt doch nicht, dass alle anderen Kommunen ausblutende Regionen sind, denen wir nur noch Sterbebegleitung zuteil werden lassen sollen. Zittau und Weißwasser, aber auch Löbau, Rothenburg, Niesky und Herrnhut haben Versorgungsaufgaben für ihre Gebiete.

Scheinbar hat Lange, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der sächsischen CDU ist, seine Worte vergessen, wenn er jetzt den Abzug weiterer Ämter nach Görlitz forciert. „Auf der einen Seite muss eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Anlaufstelle der Verwaltung für die Menschen existieren. Auf der anderen Seite sind es auch die Verwaltungsangestellten, die an den Arbeitsorten mit ihrer Kaufkraft für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Ein weiteres Ausbluten der Kommunen zu Gunsten der Kreisstadt Görlitz wird DIE LINKE im Kreistag nicht zulassen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Und wenn Landratsdezernent Herr Genau Parallelgesellschaften in Görlitz befürchtet, weil ausländische Mitbürger ihr Recht auf freie Wohnortwahl in Anspruch nehmen, dann ist dies auch eine Auswirkung der Ämterkonzentration in Görlitz. Alle Bürger im Landkreis sind davon betroffen, wenn sie kein Auto bzw Führerschein haben, wenn sie durch die Ausdünnung des Öffentlichen Personennahverkehrs weite Wege in Kauf nehmen müssen, um Ämterangelegenheiten zu erledigen.

Und wenn unter 56.000 Einwohnern in Görlitz ca. 1000 Menschen aus anderen Herkunftsländern leben, dann ist dies kein Grund für Panikmache und das Bedienen von Ängsten. Vielmehr ist es Ausdruck einer Stadt, in der Vielfalt gelebt wird, in der Menschen aus gleichen Herkunftsländern in sozialen Gemeinschaften sich gegenseitig unterstützen.

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Gemeinsames Essen von Syrern und Deutschen, so geht Multikulti

Multikultur ist keine Erscheinung sondern die Liebe zur Vielfalt und so kann die Kreisstadt Model für andere Städte im Landkreis oder im Land Sachsen sein.

Wie der Landkreis tatsächlich Integration befördern kann, hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz in ihrem Integrationskonzept niedergeschrieben. Dieses wird im März im Kreistag behandelt.

Das Integrationskonzept  können Sie unter http://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdf einsehen.

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Zur Diskussion um eine mögliche Entnahme des Wolfes „Pumpak“ in der Lausitz erklären MdL Kathrin Kagelmann und MdL Mirko Schultze ihre Sichtweisen.

MdL Kathrin Kagelmann Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Räume sagt: 

Pumpak ist doppeltes Opfer des Menschen – erst wurde er gefüttert und verlor die Scheu, nun soll er deswegen erschossen werden. Die tragische Geschichte des polnischen Rüden bewegt offensichtlich viele Menschen, wie mehrere Tausend Unterschriften unter einer Online-Petition zur Rettung von Pumpak innerhalb kürzester Zeit beweisen. Aber die Unberechenbarkeit eines Raubtieres, das die natürliche Distanz zum Menschen vermissen lässt, verängstigt auch.

Das sächsische Wolfsmanagement trifft deshalb klare Festlegungen zu identifizierten Problemwölfen.

Vergrämung oder Wildgehege sind allerdings keine wirkliche Lösung für das Tier. Die erste Maßnahme verspricht viel Stress bei geringen langfristigen Erfolgsaussichten, ein Wildgehege würde lebenslangen Knast für ein extrem wanderfreudiges Wildtier bedeuten. Beides will ich Pumpak nicht zumuten. Die Abschussgenehmigung ist daher nachvollziehbar.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass Fehlverhalten eines Menschen Ursache der Verhaltensauffälligkeit von Pumpak war. Das ist wichtig, weil in Wolfsdebatten gern die These verbreitet wird, dass mit Zunahme der Wolfspopulation in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft der allmähliche Verlust der natürlichen Scheu von Wölfen nur eine Frage der Zeit wäre. Dafür gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege!

MdL Mirko Schultze Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, dazu:

Es bedarf einer Ausweitung der Aufklärung zum Thema Wildtiere, so ist z.B. füttern verboten, damit keine Wildtiere regelmäßig in Vorgärten nach Futter suchen und die Scheu vor Menschen verlieren. Aus demselben Grund dürfen keine Essenreste im Wald liegen bleiben oder mit Kompost einfach in den Wald geschüttet werden. Dass Jungtiere nicht einfach von Menschen aufgepäppelt werden, ist schon jetzt Grundwissen beim Verhalten im Gelände.

Ich fordere eine transparente Analyse des Falls Pumpak, um den berechtigten Zweifeln an der Entnahme Argumente und nicht Gerüchte entgegen zu setzen.

Die Notwendigkeit einer Entnahme muss der absolute Sonderfall bleiben.

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LINKE fordern Sprinkleranlagen-Pflicht in Pflegeheimen

Einem Bericht des MDR zufolge brennt es in deutschen Pflegeheimen bis zu 50 Mal pro Jahr. Auch in sächsischen Einrichtungen kommt es immer wieder zu Bränden. Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert deshalb eine Sprinkleranlagenpflicht in Altersheimen, wie die Sprecherin für Sozialpolitik, Susanne Schaper, erklärt:

Die angespannte Personalsituation auch in den sächsischen Pflegeheimen kann sich im Brandfall katastrophal auswirken. Wenn Sprinkleranlagen das Löschen übernehmen, können sich die Pflegekräfte auf das Evakuieren der zum Teil sogar bettlägerigen Bewohner konzentrieren. Das kann Leben retten. Wir werden deshalb sehr bald im Landtag die Initiative ergreifen, um eine Sprinkleranlagenpflicht in Pflegeheimen durchzusetzen.

Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, sagt:

Selbstverständlich ist es wichtig, das Pflegepersonal und die Heimbewohner für das richtige Handeln im Brandfall zu sensibilisieren, damit sie Fluchtwege kennen und etwa der Gefahr einer Rauchgasvergiftung ausweichen können. Allerdings leiden die älteren Menschen oft unter Wahrnehmungseinschränkungen oder sind nicht mehr mobil. Sprinkleranlagen sind deshalb nicht nur wichtig, um das Pflegepersonal bei der Evakuierung zu unterstützen. Sie können auch verhindern, dass sich Brände überhaupt ausbreiten, indem sie diese frühzeitig erkennen und ortsspezifisch bekämpfen. Diese Erstbekämpfung kann kein Rauchmelder leisten. Zudem sind Sprinkleranlagen nicht wesentlich teurer als Brandmeldeanlagen.

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Neonazistischer Überfall in Bautzen

Am Nachmittag des 30. Dezember kam es auf der sogenannten „Platte“ in Bautzen zu einem organisierten Überfall von 10 maskierten Neonazis auf 8 linksorientierte Jugendliche. Fünf der Angegriffenen wurden verletzt, zwei von ihnen kamen wegen einer Platzwunde durch einen Flaschenwurf und wegen eines Kieferbruchs ins Krankenhaus. Die Polizei spricht von „gegenseitigen Auseinandersetzungen“. Dabei markiert dieses Ereignis den traurigen Höhepunkt eines Jahres voller Anfeindungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen durch Rechte auf Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen in dieser Stadt. Zuletzt bekamen linksorientierte Jugendliche Drohbriefe und wurden mehrfach durch offensichtliche erkennbare Neonazis teilweise bis Nachhause verfolgt. Währenddessen laden Oberbürgermeister Ahrens (parteilos) und Landrat Harig (CDU) selbstbekennende Neonazis wie die Gruppe „StreamBZ Fotografie“ oder „Rechtes Kollektiv Bautzen“ zu Gesprächsrunden ein, in deren Ergebnis sich diese angeblich von Gewalt distanzieren. MdL Mirko Schultze (DIE LINKE) twittert dazu aus dem Urlaub: „ #Harig #CDU u. #Ahrens sollten Opfer der Nazischläger in #Bautzen besuchen. Wer mit Nazis kuschelt soll auch den Opfern ins Gesicht sehen“. Auch MdB Caren Lay (DIE LINKE) findet deutliche Worte. Sie selbst ist Bautznerin und kennt einen Großteil der Angriffsopfer persönlich. „Der erste Schritt, um rechte Gewalt zu bekämpfen, ist sie beim Namen zu nennen. Permanent von „Auseinandersetzungen“ zwischen Rechten und Linken oder zwischen Rechten und Flüchtlingen zu sprechen, wie es die Polizei wiederholt tut, verharmlost die Tatsache, dass organisierte, rechtsorientierte Kräfte in Bautzen dabei sind, offensiv und mit Gewalt gegen Geflüchtete, Linke und Andersdenkende vorzugehen. Ich erwarte von Stadt und von Land, endlich ein Konzept vorzulegen, dass den Rechten nicht entgegenkommt, sondern Rassismus und Gewalt verurteilt und bekämpft.“ Schultze ergänzt: „Bautzen hat eine Qualität der Eskalation erreicht, welche nicht mehr mit üblichen Mitteln zu bekämpfen geht. Dies auch, weil die Politik, hier besonders die der CDU, den „Feind“ bis heute auf der falschen Seite verortet. In Bautzen hat man die Nazis ins Wohnzimmer gebeten, da hilft es jetzt auch nicht mehr, über ein neues Türschloss nachzudenken. Sie sind drin in der sprichwörtlich guten Stube und sie da wieder heraus zu bekommen, wird schwer.“ Direkt nach seiner Rückkehr will er in Abstimmung mit den Bautzener KollegInnen das Thema weiterbearbeiten. Die Stadt, ihr Oberbürgermeister und der Landrat hingegen äußerten sich bisher nicht zum Geschehen. Währenddessen kündigt die Gruppe „StreamBZ Fotografie“ auf Facebook das „Kampfjahr 2017“ an. Sie und ihre GesinnungskameradInnen sehen sich durch das (Nicht-)Handeln der Stadt und ihrer Verantwortlichen aber auch des Freistaates augenscheinlich legitimiert und erfreuen sich an ihrem „Nazikiez“.

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Drohender Bombardier-Abbau schadet Oberlausitz massiv

Laut Bericht des „Handelsblatt“ möchte Bombardier in Deutschland 2500 Stellen streichen, vor allem die sächsischen Standorte Görlitz und Bautzen werden davon betroffen sein. Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Mit solchen Streichungen bringt Bombardier die Kernkompetenzen der beiden Werke in Gefahr und schadet sich selber. Im Frühjahr wurde noch von 1430 Stellen gesprochen, jetzt sind es 2500 Menschen, die aufgrund von Fehlinvestitionen des Managements ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Wenn dann noch Zulieferer und Familien hinzugerechnet werden, dann schadet dieser Schritt der gesamten Oberlausitz massiv. Aus dem Versprechen von Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen und Bundestagsabgeordneter, sich gegen die Stellenstreichungen einzusetzen, scheint nicht viel geworden zu sein. Für mich sieht es so aus, als ob er mal wieder nur viel heiße Luft raus gelassen hat, um bei der Belegschaft zu punkten. Nachweise, was er denn außer großen Worten dazu beigetragen hat, gegen die Stellenstreichungen zu kämpfen, sind nicht erkennbar.

Für uns als LINKE steht fest, dass wir nicht nur reden, sondern der Belegschaft auch konkret zur Seite stehen. Wir werden wieder mit ihr auf die Straße gehen und gegen die Stellenstreichung protestieren; und wenn gestreikt wird, sind wir mit dabei! Wenn Bombardier nicht bereit ist zu reden und auf die Kritik an den Abbau-Plänen zu hören, dann ist es an der Zeit, dass sie fühlen! Die Waggonbauer haben unsere Solidarität. Es gilt der klassische Satz: Alle Räder stehen still, wenn euer starker Arm das will! Deshalb stehen wir an der Seite der IG Metall und der Beschäftigten bei Bombardier. Wir bitte die Görlitzer und Bautzener, sich am 15. und 16. Dezember an den Aktionen der IG Metall zu beteiligen und den Waggonbauern zu zeigen, dass wir alle hinter ihnen stehen. Der Waggonbau in der Region hat eine lange Geschichte und muss auch weiterhin eine Zukunft haben!

Der Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Nico Brünler, ergänzt:

Die sächsischen und brandenburgischen Standorte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Ankündigung, Forschung und Entwicklung in Görlitz zu Gunsten Hennigsdorfs zur Debatte zu stellen, war schon immer fragwürdig. Die aktuelle Schreckensbotschaft kurz vor Weihnachten belastet die Mitarbeiter schwer, die lange Zeit für das Unternehmen einstehen. Die Standorte Görlitz und Bautzen sind im Industriebereich strukturbestimmend für Ostsachsen.

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http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4500&teaserId=6

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