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DIE LINKE. – Gemeinsam für Görlitz

Präambel

Görlitz ist ein absolutes Juwel, das in einer einzigartigen Fassung liegt – der Natur und Kulturlandschaft im Umkreis. Dass immer mehr Menschen dies zu schätzen wissen, zeigen die wachsenden Besucherzahlen.
Aber Görlitz braucht Veränderung und DIE LINKE ist eine gestaltende Kraft. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften sowie mit anderen demokratischen Stadtratsfraktionen wollen wir die Weichen der Entwicklung unserer Stadt als Kreisstadt im Landkreis in die richtige Richtung stellen.
Wir wissen, dass Kommunalpolitik nicht losgelöst von Bund und Ländern funktioniert und dass solide Finanzen notwendige Voraussetzungen allen Handelns sind. Ein Kaputtsparen wird es mit der LINKEN aber nicht geben. Es geht vielmehr darum, dass das Geld für die Kommunen nicht vom Freistaat Sachsen verwaltet wird, sondern dass die Menschen vor Ort darüber entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht. Deshalb setzen wir uns für einen Haushalt ein, der von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird.
Eine moderne Verwaltung muss Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein. Das bedeutet, dass man nicht sagt, wie es nicht geht, sondern gemeinsam danach sucht, wie man eine zufriedenstellende Lösung finden kann. Wir stehen für eine bürgernahe Verwaltung als Anlaufpunkt für alle, die ein Anliegen an die Stadt haben. DIE LINKE hält konsequent am Erhalt aller städtischen Gesellschaften fest. Der Privatisierung von Einrichtungen kommunaler Daseinsvorsorge erteilen wir eine deutliche Absage.

Görlitz als Stadt der Wirtschaft

Wir stellen fest:

Die wirtschaftliche Entwicklung von Görlitz verlief bis auf einige wenige Ausnahmen nicht so, dass die hohe Arbeitslosigkeit überwunden werden konnte. Zu den Ausnahmen zählt der Tourismus, einige Callcenter und Softwarehersteller. Auch die Zusammenarbeit mit den bereits in Görlitz ansässigen Unternehmen lässt zu wünschen übrig.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine Ansiedlungspolitik in Görlitz ein, die zur Schaffung von existenzsichernden Arbeits- und Ausbildungsplätzen führt.

Konkret heißt das besonders:

  • Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung in der „Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH”
  • Förderung von insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen und deren kreativen Ideen
  • Verbesserung der Kommunikation seitens der Stadt mit den Leistungsträgern der Wirtschaft, damit ein gutes Investitionsklimas entsteht
  • Vergabe von kommunalen Aufträgen vornehmlich an örtliche und regional ansässige Unternehmen
  • Erarbeitung eines Verkehrskonzepts, das die Bedürfnisse von Wirtschaft, Handel und Tourismus berücksichtigt

Görlitz als soziale Stadt

Wir stellen fest:

Neben vorderen Rängen in der Arbeitslosenstatistik nimmt Görlitz auch in anderen Sozialstatistiken, wie z. B. der Kinderarmut, erste Plätze ein. Schulen und Kindertagesstätten sind sanierungsbedürftig, Lösungen zur Überwindung des spürbaren Ärztemangels noch nicht gefunden. Die Teilhabe am öffentlichen Leben ist mehr und mehr vom Geldbeutel anhängig.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass Kinder und Familien wirklich in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden. Linke Sozialpolitik setzt auf Vorbeugung und Bedarfsorientierung. Repression und Ausgrenzung, egal auf welcher Ebene, können nicht akzeptiert werden.

Konkret heißt das besonders:

  • Einführung eines umfassenden Sozial- und Familienpasses
  • Förderung der Ansiedlung von Ärztehäusern und Medizinischen Versorgungszentren
  • Schaffung des Gerontologischen Zentrums an der Doktor-Kahlbaum-Allee

Görlitz als lebenswerte Stadt

Wir stellen fest:

Görlitz ist eine lebenswerte Stadt, in der sich Menschen aller Altersschichten wohlfühlen und wir wollen, dass das so bleibt. Hierfür muss auch der Ausbau verschiedenster Angebote der städtischen Lebensqualität erfolgen. Dabei sind Seniorinnen und Senioren sowie Neu-Görlitzer eine Bereicherung für das Vereinsleben und unersetzbar in der ehrenamtlichen Arbeit.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Unser Verständnis von Sicherheit orientiert nicht auf repressive staatliche Gewalt sondern auf eine Stärkung präventiver Maßnahmen. Lebensqualität bedeutet aber auch, dass man sich in der Innenstadt wohlfühlen kann und dass es in jedem Stadtteil ein ausreichendes Einkaufsangebot gibt.

Konkret heißt das besonders:

  • Wiedereröffnung des Helenenbades als sinnvolle Ergänzung zum Berzdorfer See
  • Stärkung der Präventionsarbeit von Polizei und Ordnungsamt, um dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Rechnung zu tragen
  • bedarfsorientierter Stadtumbau im Interesse der Menschen und des Denkmalschutzes

Görlitz als lebendige Europastadt

Wir stellen fest:

Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec ist in den vergangenen Jahren vom Rand in die Mitte Europas gerückt. Die gemeinsame deutsch-polnische Stadtentwicklung ist bereits ein ganzes Stück vorangekommen. Es gibt deutsch-polnische Kindergärten, gemeinsame Stadtratssitzungen und viele Beispiele für zweisprachige Kultur. Das reicht uns aber nicht aus.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, den gemeinsamen Stadtentwicklungsprozess „Görlitz/Zgorzelec 2030″ wieder zu beleben. Wir brauchen ein wirkliches deutsch-polnisches Miteinander, um unseren Platz im Herzen Europas auch einnehmen zu können.

Konkret heißt das besonders:

  • Stärkung grenzüberschreitender sozialer und kultureller Projekte sowie gezielte Maßnahmen zum Abbau von Sprachbarrieren
  • Schaffung von Rahmenbedingungen für interkulturelle Arbeit
  • wirksame und dauerhafte Unterstützung deutsch-polnischer Initiativen, denn Verständnis wächst durch Begegnung

Görlitz als kinder- und familienfreundliche Stadt

Wir stellen fest:

Mit dem Verlust der Kreisfreiheit verliert Görlitz nicht die Verantwortung für seine Kinder, Jugendlichen und Familien. Nur eine familienfreundliche Stadt ist eine Stadt mit Zukunft. Dies ist allerdings bei vielen Entscheidungen in der Vergangenheit nur unzureichend berücksichtigt worden.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Anhebung der Jugendpauschale des Freistaates zur Absicherung einer bedarfsgerechten Kinder- und Jugendarbeit und die Schaffung eines familienfreundlichen Umfeldes unabhängig von Einkommen und Lebensmodell ein.

Konkret heißt das besonders:

  • langfristige Einstellung von Mitteln zur Jugendförderung in den städtischen Haushalt
  • gebührenfreier Zugang zu Kindertagesstätten und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit
  • Einführung eines kostenlosen gesunden Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen
  • Ausbau der Krippenplätze und Gewährleistung einer bedarfsgerechten Betreuung
  • Unterstützung von Familien durch Angebote für Bildung und Erholung sowie ein qualitativer Ausbau der Familienbetreuung
  • Umsetzung der Spielplatzkonzeption im Sinne der Görlitzer Kinder

Görlitz als Stadt der Menschen

Wir stellen fest:

Vielfach werden Entscheidungen zur Raum- und Verkehrsplanung, der Pflege- und Altenheimplanung, der Planung von Kindereinrichtungen und Jugendklubs durch die Verwaltungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und nur unter dem Prinzip der Einsparung finanzieller Ressourcen getroffen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, Betroffene umfassend in die Planung, Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen, deren Entscheidungskompetenzen bei der Stadt liegen, einzubeziehen. DIE LINKE versteht sich als Plattform für alle, die Veränderung wollen. Wir sind offen für die, die bereit sind, sich in der Gesellschaft einzubringen.

Konkret heißt das besonders:

  • dauerhafter Erhalt des Kinder- und Jugendparlamentes
  • Förderung und Einbeziehung von Schüler- und Seniorenräten sowie von Vereinen und Bürgerinitiativen in die Vorbereitung von Entscheidungen
  • Schaffung von Räumen, in denen ein selbstbestimmtes gesellschaftliches Engagement möglich ist

Görlitz als Stadt des Sportes

Wir stellen fest:

Aus dem Görlitzer Breitensport sind zahlreiche national und international erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler hervorgegangen. Allerdings sind sportliche Aktivitäten immer mehr vom Einkommen des Einzelnen abhängig. Sportvereine und -initiativen leiden unter erhöhtem Kostendruck.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, Sport nicht nur als Wettkampf- bzw. Profisport zu betrachten. Die Nutzung eines breiten Angebotes darf nicht an die persönliche Leistungsfähigkeit oder den Gesundheitszustand gekoppelt sein.

Konkret heißt das besonders:

  • Erarbeitung und Umsetzung einer Sportstättenkonzeption für die Stadt Görlitz in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund, die den Anforderungen aller Generationen gerecht wird und eine sozialverträgliche Nutzung der Sportstätten ermöglicht
  • Förderung der Nachwuchsarbeit und des vereinsungebundenen Sportes
  • Erhalt und Ausbau der Sportinfrastruktur, z. B. Stadion der Freundschaft, Sporthalle Windmühlenweg und Kunstrasenplatz Eiswiese

Görlitz als Stadt der Kultur

Wir stellen fest:

Der Kulturtourismus hat sich neben dem klassischen Städtetourismus zu einem wichtigen Markenzeichen von Görlitz entwickelt. Die Mischung aus professioneller und Laienkunst und Kultur, die Vielschichtigkeit im Angebot für alle Altersgruppen hat Görlitz nicht erst seit der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas zu einer Kulturstadt mit überregionaler Bedeutung werden lassen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung weiter zu entwickeln und deren sinnvolle Umsetzung in der Kulturdekade 2010/2020 umzusetzen. Darüber hinaus unterstützen wir Kleinkunst- und SchülerInnenprojekte sowie Angebote von den Musikschulen und der Volkshochschule.

Konkret heißt das besonders:

  • Aufbau eines Kulturraumtheaters mit den langfristig gesicherten Spiel- und Inszenierungsstätten Görlitz, Zittau und Bautzen
  • Ausbau der kulturellen Angebote, z. B. des Straßentheaterfestivals viaThea
  • Entwicklung eines kulturellen Rahmenprogramms zur Landesausstellung 2011
  • Sanierung und Rekonstruktion der Stadthalle
  • öffentliche Nutzung der Synagoge als Gedenk- und Kulturstätte sowie jüdisches Gotteshaus

Görlitz als Stadt des Tourismus

Wir stellen fest:

Die Tourismuswirtschaft als sich entwickelnder Standortfaktor hat in den letzten Jahren zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Dieser positive Trend kann aber nur fortgesetzt werden, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, die Qualität und Zugänglichkeit der Angebote für alle zu sichern. Görlitz als zentrale Stadt in dem durch den Tourismus geprägten Landkreis kann nur entwickelt werden, wenn sie sich als Ausgangspunkt und Vorreiterin für touristische Angebote versteht.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen „Tourismus für Alle” ein, was für uns barrierefreie, komplexe, niveauvolle und qualitätsgeprüfte Angebote für alle Einkommensschichten bedeutet. Die Angebotspalette muss vom Radwandern über individuellen Kulturtourismus bis hin zum Pauschalurlaub reichen. Dabei kann insbesondere ein barrierefreier Tourismus objektiv noch vorhandene Wettbewerbsnachteile zu anderen traditionsreichen Urlaubsregionen ausgleichen.

Konkret heißt das besonders:

  • Schaffung eines vernetzten Verkehrsknotenpunktes für Fern- und Nahverkehr im Bahnhof Görlitz
  • Belebung der Innenstadt als Einkaufs- und Erlebniszone
  • Entwicklung eines modernen und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs für die Görlitzer und ihre Gäste mit Anbindung an die touristischen Ziele, z. B. den Berzdorfer See
  • Entwicklung des Berzdorfer Sees als Ort der Erholung für Familien mit der Schaffung von kommerziellen und nichtkommerziellen Angeboten in einem ausgewogenen Verhältnis

Görlitz als Stadt ohne Barrieren

Wir stellen fest:

Mit dem Beitritt von Görlitz zur „Erklärung von Barcelona – Die Stadt und ihre Behinderten” ergibt sich eine besondere Verantwortung zum Abbau von vorhandenen Barrieren in allen Lebensbereichen. Diesem Anspruch ist bereits bei der Planung Rechnung zu tragen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Barrierefreiheit als gestalterisches Prinzip in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Wir verstehen darunter sowohl die klassische Barrierefreiheit, wie z. B. abgesenkte Bordsteinkanten, aber auch den Zugang zum Internet für Menschen mit Einschränkungen und die Verständlichkeit von Behördenschreiben.

Konkret heißt das besonders:

  • Einbeziehung von Betroffenen in alle strategischen Entscheidungen der Stadt
  • Selbstverpflichtung der Verwaltung, Behördenschreiben für alle Menschen lesbar und verständlich zu verfassen
  • Beseitigung von Barrieren in allen öffentlichen Gebäuden, z. B. durch die Einrichtung von Leitsystemen für Menschen mit Sehbehinderungen

Görlitz als Stadt der Bildung

Wir stellen fest:

Da die Zuständigkeit für Bildung in erster Linie bei Bund und Ländern liegt, bedarf es hier der gemeinsamen Anstrengung aller Akteure. Für Görlitz als Hochschulstandort sind die Studentinnen und Studenten ein nicht wegzudenkender Faktor für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Weiterentwicklung der Hochschule zu einem langfristig gesicherten internationalen Bildungsstandort ein. Der Zugang zu Bildung, egal welcher Art, muss unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund für alle gewährleistet werden. Längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsangebote, innovative Bildungsansätze und eine moderne Ausstattung der Schulen müssen mit einem dichten und sinnvollen Schulnetz verbunden werden.

Konkret heißt das besonders:

  • sinnvoller Einsatz finanzieller Mittel zur Verbesserung der materiellen Bedingungen in den Schulen und Kindereinrichtungen
  • Beförderung der Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und Hochschule
  • Nutzung des Sachverstands der Hochschule bei der Vorbereitung und Durchführung wichtiger Entscheidungen für unsere Stadt
  • Das Erlernen der polnischen Sprache muss in allen Görlitzer Schulen gewährleistet werden

Görlitz als Stadt der Weltoffenheit und Toleranz

Wir stellen fest:

In Görlitz gibt es seit Jahren gefestigte Strukturen, in denen sich alte und neue Nazis einnisten konnten. Latenter und offener Rassismus, Antisemitismus aber auch Sexismus haben ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Nichtsdestotrotz stellen sich zahlreiche Vereine und Initiativen jeglicher Form von Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv gegenüber.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die konsequente Bekämpfung aller Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. Zivilgesellschaftliche demokratische Akteure müssen gestärkt und konkret unterstützt werden, damit ein Klima der Toleranz und Mitmenschlichkeit wachsen kann. Toleranz bezieht in unserem Verständnis aber auch und besonders die Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

Konkret heißt das besonders:

  • Schaffung einer kommunalen Koordinierungsstelle zur Beratung von Opfern rechter Gewalt
  • Förderung von Initiativen, Projekten und Maßnahmen mit antirassistischem, demokratieförderndem und interkulturellem Anspruch
  • konsequente Durchsetzung der Gleichstellungspolitik mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern („Gender Mainstreaming”) für Görlitz

Görlitz – Ortsteile mit Zukunft

Die eingemeindeten Ortsteile sind in ihrer Bedeutung für die Stadt in den letzten Jahren zu stark unterschätzt worden. Sie entwickeln sich insbesondere für junge Familien zu Lebensräumen, in welchen die Verbindung von ländlichem Charakter und Stadtnähe entscheidend für die Lebensqualität der Menschen ist.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Entwicklung der eingemeindeten Ortsteile als Modell für ein generationsübergreifendes Zusammenleben ein. In den Ortsteilen muss ihre eigene Identität genauso gewahrt bleiben, wie eine Isolation von städtischer Infrastruktur verhindert werden muss.

Konkret heißt das besonders:

  • Erhalt und Ausbau der Anbindung der eingemeindeten Ortsteile an den ÖPNV
  • spezielle Förderung von ortsteilspezifischen Angeboten, z. B. Angebote der Freiwilligen Feuerwehr
  • Weiterentwicklung der Gemeindezentren zu Orten der Begegnung

Liebe Görlitzerinnen und Görlitzer,

wir, DIE LINKE, unterbreiten Ihnen ein Politikangebot aus wirtschaftlicher Vernunft, kultureller Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Helfen Sie mit, dies zu verwirklichen und unterstützen Sie uns in unserer Tätigkeit.

DIE LINKE. – Gemeinsam für Görlitz!