Kathrin Kagelmann: Das hat schon Biertischniveau Herr Bandmann

Zum Artikel „Bauern sollen gegen Traktordiebe aufrüsten“ in der SZ vom 15. Juni 2010 erklärt die Nieskyer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz:


Weiterer Demokratieabbau auf kaltem Wege im Görlitzer Kreistag geplant

Am 23.06. liegt dem Kreistag Görlitz eine Änderung zur Hauptsatzung vor, welche neben unstrittigen Anpassungen auch die Abschaffung des Grundsicherungsausschusses und die Umwandlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in einen beschließenden beinhaltet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, Mirko Schultze:


Erneute Einschnitte beim Neissebad ?!

Nachdem die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU/BfG/FDP und Bündnisgrünen den Wegfall des geplanten Saunaanbaus sowie eine deutliche Preiserhöhung im Neissebad beschlossen hat, soll nun – scheinbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ein erneuter Einschnitt in die Funktionen des Bades durchgeführt werden.


Einladung gemeinsame Aktionen gegen Kürzung im Landkreis Görlitz koordinieren

Ich möchte Sie in meiner Funktion als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz herzlich einladen, mit uns gemeinsam über Möglichkeiten des Widerstandes hier im Landkreis nachzudenken und Ideen umzusetzen. Ich bitte Sie, persönlich oder als Organisation am Freitag, den 25.06.2010 um 10.00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN in der Schulstraße 8 in Görlitz zu kommen und dort gemeinsam den ersten Schritt für einen wirksamen Protest gegen die Pläne von CDU und FDP zu gehen.


Anfrage: Einhaltung des Postmindestlohn bei Behördenpost in Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.


Görlitz „Jetzt reden wir!“ – Bürger diskutieren mit Stadträten der LINKEN über ihre Stadt

Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Görlitz? Was erwarten sie von ihren gewählten Vertretern im Stadtrat? Welche Initiativen sollten die Stadträte ergreifen? Wie geht es in Zeiten der Krise mit der Stadt weiter?


65 Jahre nach Kriegsende – Gedenken am Tag der Befreiung

Am 8. Mai finden im ganzen Landkreis Görlitz Feiern zum Ende des Krieges statt, das sich 2010 zum 65. Mal jährt. Ehrendes Gedenken an diejenigen, die als Angehörige der Armeen der Anti-Hitler-Koalition, als Partisanen oder im Widerstand unter Einsatz ihres Lebens kämpften, und Gedenken an das Ende der nationalsozialistischen Diktatur, die für die Morde an Millionen Menschen verantwortlich war. Ein Tag, an dem wir uns erinnern sollten, das Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern Werte, für die wir uns täglich aufs Neue einsetzen müssen.


Anfrage an OBM Paulick zum Umgang mit der Ehrenamtskarte in Görlitz

Nach Informationen des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ist die Stadt Görlitz, auf Antrag, berechtigt die „sächsische Ehrenamtskarte“ auszustellen. Im Schreiben des Staatsministeriums an eine ehrenamtliche Bürgerin von Görlitz heißt es: „Das Antragsformular zum Erhalt einer sächsischen Ehrenamtskarte finden Sie als Anlage zum Informationsflyer in Ihrer Stadtverwaltung, im Internet unter …“
Im Schreiben heißt es weiter: „Den vollständig ausgefüllten Antrag ~ über geben Sie ~ der Stadtverwaltung Görlitz. Die Stadtverwaltung ist zur Ausgestaltung der sächsischen Ehrenamtskarte an ihre ehrenamtlichen Einwohner berechtigt.“
Wie ihnen sicher bekannt ist, berechtigt die sächsische Ehrenamtskarte zum vergünstigten Eintritt in sächsische Schlösser, Bugen und Gärten und dient als Instrument der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements.


Oberbürgermeister ignoriert Stadtratsbeschluss und will Personalkürzungen durchsetzen

Die Verwunderung der Stadträte war groß als der Oberbürgermeister von Görlitz vor geraumer Zeit erklärte, das Haushaltsicherungskonzept sei nun ausgeglichen und der Rechtsaufsicht übergeben worden. Verwundert deshalb, weil doch der Stadtrat in der entscheidenden Sitzung hierzu unter anderem die Kürzung der Personalkosten u.a. aufgrund von nicht nachvollziehbarem Personalentwicklungskonzept und aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen bei den Dienstleistungsangeboten für die Bürger diese Kürzung mehrheitlich abgelehnt hatte.


Mehrzahl der Kreisräte steht nicht zur Entscheidung über den Sozialpass

Zur Kreistagssitzung am 21.April 2010 beantragten die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz sowie Kreisräte anderer Fraktionen die Einführung eines Sozialpasses.


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