Tag: Bündnis

Schaden vom Görlitzer Klinikum abwenden

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
24.11.2010 15:00 Uhr

Schaden vom Görlitzer Klinikum abwenden / Görlitzer LINKE fordert Rechtssicherheit

Die Görlitzer Linksfraktion fordert die “Große Görlitzer Koalition” (aus CDU, BfG, FDP und Grünen) auf, die offensichtlichen Rechtsunsicherheiten im Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikums aufzuklären und zu beenden.

“Es ist – auch bei niedrigster Erwartungshaltung an die “Große Görlitzer Koalition”- nicht zuviel erwartet, dass diese zumindest darüber Einigkeit erzielt, wer denn nun aus ihrer eigenen Mitte den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikums inne hat.” so der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.

Das Wohl des Klinikums darf nicht zum Spielplatz persönlicher Eitelkeiten Einzelner werden, noch darf es der offensichtlich mangelhaften Führungskraft der Partei- und Vereinsvorsitzenden der “Großen Görlitzer Koalition” zum Opfer fallen.

“Ich appelliere auch an den Oberbürgermeister und seinen Wahlverein “Zur Sache e.V.” die Ränkespiele zu unterlassen sowie an die “Große Görlitzer Koalition”, endlich Einvernehmen über den Vorsitz des Aufsichtsrates herzustellen und so einer positiven Entwicklung im Klinikum nicht weiter im Wege zu stehen.” so Ahrens weiter.

In diesem Zusammenhang fordert die LINKE die “Große Görlitzer Koalition” auf, schnellstmöglich, ggf. im Rahmen einer Sondersitzung, einen neuen Aufsichtsrat zu wählen und so endlich wieder Rechtssicherheit herzustellen.


300. Montagsdemo: Der Widerstand gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt an der Basis

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
04.10.2010 12:30 Uhr

Am Montag, den 11. Oktober 2010 um 18.00 Uhr ziehen sie zum 300sten Mal vom Arbeitsamt zum Marienplatz: die Aktivisten der Montagsdemo setzen sich seit Jahren für eine gerechtere Gesellschaft und die Abschaffung von Hartz IV ein. Dazu der Kreisvorsitzende der LINKEN Görlitz, Mirko Schultze:

„Sich aktiv gegen die ungerechte Hartz IV Gesetzgebung einzusetzen wird in Zeiten von Kürzungen und Bankenrettungspaketen immer wichtiger. Der Widerstand gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt an der Basis, bei den Betroffenen und denjenigen, für die Demokratie ohne gerechte Teilhabe an Ressourcen nicht denkbar ist.“ Veränderung braucht Konsequenz und Ausdauer, so Schultze, und diese haben die Aktiven der Montagsdemo in über 5 Jahren bewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Menschen dem Protest anschließen. Die anstehenden Kürzungen des so genannten „Sparpakets“ machen dies dringend notwendig.
Das Sparpaket der schwarzgelben Bundesregierung ist nichts anderes als ein sozialer und kultureller Kahlschlag. Die Auswirkungen solch extremer Kürzungspolitik für künftige Generationen, auf die sich die Verantwortlichen gerne berufen, sind noch gar nicht absehbar. Schon jetzt verursachen so genannte „Reformen“ eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Sie sind Ursache für eine schlechte Bildung unserer Kinder, für ein abnehmendes kulturelles Angebot, für enorme Preissteigerungen durch Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums. Künftig soll noch eine Zwei-Klassen Medizin, Zwangsarbeit und die Rente ab 67 Jahren dazu kommen. Die schwarzgelbe Koalition spricht von Verantwortung für die Zukunft. Überlegungen, die bei Bankenrettungspaketen und Steuervergünstigungen für die Superreichen keinerlei Rolle spielen.

Die 300. Montagsdemo endet mit einer Kundgebung ab 18.30 auf dem Marienplatz. Bei Musik, Bratwürsten und Glühwein diskutieren Aktivisten, Politiker der LINKEN und Mitglieder von Sozialverbänden mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.


Aktionen gegen die Sparpakete von Bund und Land im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
30.09.2010 10:45 Uhr

Nicht nur die Kürzungspläne der Bundesregierung, auch die der Landesregierung führen zu Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger, welche wir nicht akzeptieren können. Durch die fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Landkreises steigen die Gebühren, z.B. für Schülerbeförderung, oder es werden dringend benötigte Einrichtungen wie Beratungsstellen und Jugendzentren geschlossen. Die CDU/FDP Regierung spart die Kommunen kaputt und verweigert Betroffenen die notwendige soziale Absicherung. In einem der reichsten Länder der Erde sind zwar Milliarden für Banken, Prestigebauten und Steuergeschenke verfügbar, für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden dagegen unter Verweis auf Sparsamkeit die Mittel gestrichen.

Neben anderen Organisationen ist DIE LINKE nicht bereit, die Umverteilung der Lasten von Oben nach Unten zu unterstützen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest auf die Straße zu tragen.

Im Landkreis Görlitz werden, im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“, folgende Aktionen durch DIE LINKE organisiert:

06.10.10 Görlitz 14.30 bis 15.00 Protestaktion vor dem Kreistag
07.10.10 Löbau 18.00 bis 18.30 Protestaktion vor dem Stadtrat
11.10.10 Görlitz 18.00 bis 20.00 Kundgebung anlässlich der 300. Montagsdemo auf dem Marienplatz
12.10.10 Niesky 10.00 bis 12.00 Infostand Platz d. Jugend
14.10.10 Görlitz 15.00 bis 17.00 Infostand Marienplatz
15.10.10 Weißwasser 09.30 bis 11.30 Infostand Marktplatz
18.10.10 Weißwasser 17.00 Stiller Protest auf dem Marktplatz
20.10.10 Rothenburg 17.00 bis 18.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
21.10.10 Zittau 16.30 bis 17.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
21.10.10 Görlitz 19.00 bis 21.00 Bundeshaushalt – was geht’s uns an

Veranstaltung mit MdB Michael Leutert
Neißegalerie Elisabeth Str. 10/11

22.10.10 Ebersbach 10.00 bis 12.00 Infostand
27.10.10 Weißwasser 16.00 bis 17.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
28.10.10 Görlitz 15.30 bis 16.15 Protestaktion vor dem Stadtrat
28.10.10 Zittau 17.00 bis 19.00 Gesundheit ist keine Ware

Veranstaltung mit MdL Kerstin Lauterbach
Äußere Weberstr. 2

01.11.10 Niesky 17.00 bis 18.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
03.11.10 Weißwasser 09.30 bis 11.30 Infostand an der Schwimmhalle
06.11.10 Landkreis Autokorso: Wir schicken das Sparpaket zurück

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Einladung gemeinsame Aktionen gegen Kürzung im Landkreis Görlitz koordinieren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am letzten Wochenende haben deutschlandweit Zehntausende gegen die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung demonstriert. Am 16.06. werden hoffentlich Tausende in Dresden ein klares Signal gegen die Pläne der Landesregierung setzen. Die Menschen im Landkreis Görlitz sind von den Plänen der Staatsregierung genauso wie von den Plänen der Bundesregierung besonders stark betroffen. Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Abwanderung und mit Görlitz als Kreisstadt die traurige Spitzenreiterin bei der Kinderarmut sind einige wenige Parameter, die aufzeigen, dass die einseitigen Kürzungen bei sozial Schwachen besonders hart treffen werden. Über Organisations-, Partei oder Vereinsgrenzen hinweg sollte es jetzt unsere Aufgabe sein, dem Sozialabbau entgegenzutreten und klare Signale nach Berlin und Dresden zu senden. Die Auswirkungen der Kürzungspolitik sind im Landkreis Görlitz schon heute spürbar, für 2011 ist mit einem deutlichen Abbau der Sozialarbeiterstellen zu rechnen, die Sanierung von Schulen wird für viele Gemeinden ein Wunschtraum bleiben und die angekündigten Kürzungen im Kulturbereich werden zu weiteren Einschnitten im kulturellen Angebot führen. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht untätig gegenüberstehen, wir müssen Handeln und unsere Kräfte bündeln. Ich möchte Sie in meiner Funktion als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz herzlich einladen, mit uns gemeinsam über Möglichkeiten des Widerstandes hier im Landkreis nachzudenken und Ideen umzusetzen. Ich bitte Sie, persönlich oder als Organisation am Freitag, den 25.06.2010 um 10.00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN in der Schulstraße 8 in Görlitz zu kommen und dort gemeinsam den ersten Schritt für einen wirksamen Protest gegen die Pläne von CDU und FDP zu gehen. Die Parteien und Organisationen, die diese Mail erhalten bitte ich die Einladung auch an ihre Ortsverbände bzw. FunktionsträgerInnen im Landkreis Görlitz weiter zu leiten. Über eine kurze Rückmeldung, ob ich mit Ihnen oder einer Vertreterin Ihrer Organisation rechnen kann würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze
Vorsitzender DIE LINKE KV Görlitz


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