Der Landkreis Görlitz hat eine neue Richtlinie zur Regelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger vorgelegt. In Form einer Verwaltungsvorschrift wird versucht, über Haushaltsbeträge in zweistelligerMillionenhöhe zu verfügen, ohne das Vorhaben dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.
OB Paulick kritisiert Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen
Oberbürgermeister Paulick kritisiert die Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen und fühlt sich durch das aktuelle Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt, welches dem Landkreis ein schlechtes Wirtschaftszeugnis ausstellt.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Lobbyorganisation deutscher Arbeitgeber, die sich offen zum Neoliberalismus” bekennt.
DIE LINKE Görlitz nominiert Kandidaten zur Stadtratswahl
Auf seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 15.04.2009 nominierte der Ortsverband DIE LINKE Görlitz die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat am 07.06.2009. Der Vorsitzende des Orts- und Kreisverbandes, Mirko Schultze, führt dabei die Liste an. Auf Platz zwei und drei wählten die Mitglieder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Bätz sowie den Fraktionsvorsitzenden Andreas Storch.
Thema Stadthalle: Antwort an einen Bürger
Was das Thema Stadthalle angeht, so ist es nicht nur in der öffentlichen Debatte ein Dauerthema sondern auch im Stadtrat. Leider müssen wir feststellen das die Berichterstattung zum Thema weder die aktuelle Situation widerspiegelt, noch der Oberbürgermeister gewillt ist eine transparente und am Ziel orientierte Debatte zuzulassen. Bereits 2008, als sich abzeichnete das es die Verwaltung nachhaltig geschafft hatte die Gespräche mit den potenziellen Investoren an die Wand zu fahren, beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister nach weiteren Lösungen zu suchen.
Görlitz braucht ein Freibad
Seit Jahren läuft die Diskussion über das Helenenbad in Görlitz und wäre es nicht real, so könnte man glauben in einem schlechten Film zu sein. Keine andere städtische Einrichtung ist so politisiert worden wie das Helenenbad.
Auf der einen Seite stehen die BefürworterInnen – zu welchen ich mich zähle – und auf der anderen Seite die GegnerInnen einer Wiedereröffnung.
Stadthalle Görlitz keine Denkverbote und schnelles Handeln
Die Stadthalle wird von Görlitz gebraucht. Das steht fest und dass sich alle damit überschlagen zu versichern, dass man eine Wiedereröffnung auch unterstützen würde, haben wir in den letzten Wochen und Monaten derart oft gehört, dass es schon schwer fällt noch genau zu sagen wer eigentlich welche Unterstützung und in welcher Form zugesichert hat.
Zur Sache Herr Paulick Görlitz braucht Zusammenarbeit
Im Niederschlesischen Kurier vom 20.03. veröffentlichte der neue Verein des Oberbürgermeisters von Görlitz Zur Sache Görlitz e.V. nun nicht nurRead the Rest…
Bürgerinnen und Bürger nicht von Informationen abschalten
Seit Anfang 2009 ist die Übertragung der Görlitzer Stadtratssitzungen im Regionalfernsehen nicht mehr möglich, weil die Kosten der Übertragung durchRead the Rest…
Kunst im öffentlichen Raum stärken
Görlitz ist unumstritten eine Stadt, die neben ihrer Schönheit auch ein Standort für Kultur und Kunst ist, die ihres gleichenRead the Rest…
LINKE unterstützt Kampf von Rothenburg OL gegen NPD Konzert
Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Görlitz 20.03.2009 12.00 Uhr Am 21.März soll im Rothenburger Ortsteil Geheege der Wahlkampfauftakt der NPD stattfinden.Read the Rest…