In der Stadtratssitzung am 19.10.2010 fasste der Stadtrat von Görlitz den Beschluss Nr.: STR/0365/09-14. In diesem Beschluss wurden sie beauftragt, der Kulturservice GmbH den Auftrag zu erteilen, ein Konzept für die Durchführung eines Bachfestes in Görlitz vorzulegen. Terminstellung hierzu war laut Stadtratsbeschluss Dezember 2010. Weder in der Regulären, noch in der von Ihnen für notwendig gehaltenen Sondersitzung, war der Beschluss jedoch auf der Tagesordnung. Dieser Umstand stellt an sich schon einen Verstoß gegen den Beschluss des Stadtrates dar. Auf der am Montag, den 03.01.2011, stattgefundenen Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Soziales befand sich nun wiederum keine Vorlage, welche den Tatbestand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erfüllen würde.
Terminankündigung: Gesprächsrunde Kreistagsfraktion
Am 19.Januar 2011 lädt Mirko Schultze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Jens Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Kreisrat, von 15:00 bis 16.00 Uhr in das Görlitzer Büro der LINKEN Schulstraße 8, zu einer Gesprächsrunde ein.
Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken
Als Reaktion auf die am 31.12.2010, an der Altstadtbrücke Görlitz ausgeübten tätlichen Gewalt, erklärt die LINKE in Görlitz. Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken.
Resolution zum Erhalt der Behördenstandorte in Görlitz
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz hat mit großer Sorge vernommen, dass der Freistaat Sachsen Strukturveränderungen in Erwägung zieht, die perspektivisch den Behördenstandort Görlitz schwächen könnten. Wir bitten die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, die besondere Situation unserer Großen Kreisstadt dabei zu beachten.
Trotzreaktion des Oberbürgermeisters trübt Freude über Fördermittelzusagen für Gymnasium und Stadthalle
Das der Oberbürgermeister von Görlitz, Herr Paulick, aber eben nicht gewillt ist mit dem Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten, zeigt sein völlig überflüssiger Widerspruch gegen die jüngste Neuwahl des Aufsichtsrates Klinikum. Nicht nur, dass damit die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin befördert wird, beschädigt Paulick wieder einmal Personen mit diskriminierenden Behauptungen, ohne diese rechtlich belegen zu können.
2011 wird ein entscheidendes Jahr für die Rolle unserer Partei in der Gesellschaft
Interview für die Januar Ausgabe der Zeitschrift „Links der Neiße“
Brief an die Genossinnen und Genossen im Ortsverband Görlitz
Das Jahr 2010 ist nun fast zu Ende und wir möchten die Gelegenheit nutzen, dir zu schreiben. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um dir persönlich für deinen Einsatz für die Partei zu danken. Die Erfolge der letzten Jahre sind deshalb möglich gewesen, weil alle Mitglieder der LINKEN ihren Anteil dazu beigetragen haben und so mehr als nur die Summe der Teile entstand.
Landkreis Görlitz: Ministerpräsident Tillich spricht nicht mit Fraktionsvorsitzenden
Am 13.10.2010 hatten sich die Vorsitzenden der fünf im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Tillich gewandt und mit Nachdruck auf die desaströse Haushaltslage des Landkreises Görlitz hingewiesen.
Politik in Sachsen gefährdet Zukunft der Kommunen
Wir müssen sparen damit wir unseren Kindern nicht einen Berg Schulden hinterlassen. So oder ähnlich hört man es in den letzten Monaten immer wieder, wenn Politiker der Regierungskoalition zu begründen versuchen, warum sie bei Kultur, Jugend, Senioren und in vielen weiteren Bereichen sparen wollen. Was sie dabei vergessen ist die Verpflichtung, unseren Kindern auch ein Umfeld bereitzustellen, in dem Entwicklung möglich ist. Was sie vergessen ist, dass ihr Sparprogramm die Kommunen handlungsunfähig macht. Wenn Kultur nicht mehr finanzierbar, wenn der Tierpark schließen muss, wenn Beratungsstellen nicht mehr beraten können oder wenn Eltern die Hilfe von Sozialarbeitern verweigert wird, dann muss man auch fragen, warum soll man noch in Städte wie z.B. Görlitz investieren.
Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet
„Weder ganze Behördenweggänge, noch die Reduzierung auf Außenstellen ist für Görlitz akzeptabel“, so auch Parteivorsitzender Mirko Schultze hierzu. Insbesondere die Abwertung zu Außenstellen ist eine Abschaffung auf Raten und als solche unangemessen.