Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
26.08.2014 11:00

Sachsen ist von angemessenen Betreuungsverhältnissen in Kitas weit entfernt und gehört sowohl im Krippenbereich, als auch für Kinder ab 3 Jahren zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich. Deshalb ist die Aktion der Erzieherinnen und Erzieher, sowie ihres Trägers des ASB ein richtiges und wichtiges Zeichen, gerade vor der Landtagswahl. Nicht nur, das sächsische Kita Gesetz wird im Landtag beschlossen auch die Höhe der Kita-Pauschale.

Mirko Schultze, Kandidat für den Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Ich finde es schade, dass andere Einrichtungen sich nicht solidarisch zeigen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt auch davon, gerade vor Wahlen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen zu fordern. Politische Neutralität wird hier völlig falsch verstanden. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Initiative aus Zwickau und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASB KITAS und werde der Einladung zum Tag der offenen Tür am Freitag folgen. Ich freue mich auf interessante Gespräche und möchte mit den Betroffenen gern über unsere Lösungsvorschläge diskutieren.“

„Den ursprünglich geplanten Informationsstand in Reichenbach am 29.08. werde ich aus diesem Grund nicht durchführen sondern die Einrichtungen des ASB besuchen.“

Auszug aus dem Landeswahlprogramm der LINKEN zum Thema KITA:
Wir benötigen dringend eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. DIE LINKE. Sachsen fordert dabei mittelfristig eine Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort. Das Sächsische Kindertagesstättengesetz (SächsKindertagesstättenG) ist so zu ändern, dass Zeiten für Entwicklungsdokumentationen und Elternberatung, für pädagogische Vor- und Nachbereitung sowie für Krankheits-, Fortbildungs- und Urlaubstage in die Berechnung des Betreuungsschlüssels mit einbezogen werden. Erzieherinnen und Erzieher, die sich in der berufsbegleitenden Ausbildung befinden, sollten nicht vor dem 3. Ausbildungsjahr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden.
Wir werden kurzfristig die jährliche Kita-Pauschale von 1.875 Euro pro Kind auf mindestens 2.400 Euro anheben. Langfristig ist die Kita-Pauschale zu dynamisieren, um die zu erwartenden steigenden Personal- und Betriebskosten für die Kommunen finanzierbar zu machen.

Hier der Link zur Initiative

22.08.2014 Infolounge, Hospitalstraße 30

Wir möchten für Bürgerinnen und Bürgern einen etwas anderen politischen Abend anbieten. Im Trubel des Wahlkampfes wollen wir bewusst ein kulturelles Erlebnis schaffen ohne dabei unpolitisch zu werden.

Dafür laden wir für den 22.8. um 18.00 in die Infolounge der Hospitalstraße 30 ein. Die Dresdner Schauspielerin Bettina Sörgel liest politisch-satirisches und „unerwartetes“ von Bertolt Brecht. Dazu wird es musikalische Begleitung von Marlena Schiewer (linksjugend [’solid] Görlitz) und dem Görlitzer Tenor Jan Novotny geben.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
14.08.2014 16:00

21.08.2014 15-17 Uhr Marienplatz Görlitz

Zur Unterstützung der Landtagswahl am 31.08. kommt Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion am 21.08. nach Görlitz. In der Zeit von 15.00 bis 18.00 findet auf dem Marienplatz die Veranstaltung der LINKE. Görlitz statt.
Auf der Bühne werden neben Gregor Gysi auch die Direktkandidaten der LINKEN im Landkreis Görlitz um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben. Im Rahmen der Veranstaltung wird es neben Informationsständen auch eine Hüpfburg und Kinderschminken angeboten. Auf eine eigene Versorgung mit Getränken und Speisen verzichten wir bewusst, um Rücksicht auf die Händlerinnen und Händler auf dem Wochenmarkt zu nehmen.

Mirko Schultze, Direktkandidat im Wahlkreis 58 Görlitz 2 und Vorsitzender des Kreisverbandes zu der geplanten Veranstaltung mit Gregor Gysi: „Mit Gregor Gysi kommt einer der bekanntesten und beliebtesten Vertreter der LINKEN nach Görlitz und unterstreicht auf diese Weise noch einmal deutlich wie wichtig es ist, dass die Wählerinnen und Wähler gerade hier in Ostsachsen am 31.08. für den Politikwechsel in Dresden stimmen.“

Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1523240701240192

Nicht erst bei den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre haben die Menschen in unserer Region bewiesen, wie solidarisch sie sind. Binnen kurzer Zeit organisierten die Menschen in der Oberlausitz die Hilfe nicht nur für Nachbarn und Freunde, sondern auch für Betroffene in anderen Dörfern und Städten egal ob in Deutschland, Polen oder Tschechien. In Anbetracht der Katastrophe verschwanden die Grenzen. Solidarität, andere nennen es Nächstenliebe, Dienst am Menschen und der Natur oder einfach ehrenamtliches Engagement, ist aber nicht nur bei einer Hochwasserlage prägend in der Oberlausitz.

Seit vielen Jahren engagieren sich Menschen in Sport- und Kulturvereinen, in der Freiwilligen Feuerwehr, in Elterninitiativen oder bei der Seniorenhilfe in Selbsthilfegruppen oder wo auch immer ehrenamtliches Engagement gebraucht wird. Diesen Menschen gilt vor allem unser Dank. Auch wenn wir wissen, sie wollen keinen Lohn, sie wollen keine besondere Würdigung für das was sie tun, so haben sie sich doch Dank verdient. Eine Ehrenamtskarte, vergünstigte Gebühren, eine öffentliche Würdigung jenseits von Alibiveranstaltungen oder die Erhöhung der Rente für Feuerwehrmänner und -frauen können hier ein erster Schritt sein. Wir brauchen ein neues Denken, wenn es ums Ehrenamt geht, wir brauchen eine Kultur des Dankes und der Unterstützung.

Der Leistungswille dieser vielen Engagierten darf aber nicht genutzt werden, um Geld zu sparen. Die öffentliche Hand darf sich nicht zurückziehen und Gelder kürzen in der Hoffnung, es würde schon einige „Verrückte“ geben, welche die Arbeit ohne Geld machen. Ein funktionierendes Ehrenamt bedarf hauptamtlicher Unterstützung, ohne das Eine kann das Andere nicht funktionieren. Eine andere Politik im Land kann auch im Landkreis dazu führen, dass der Leistungswille, das Engagement des Einzelnen wieder an die richtige Stelle in der Gesellschaft gerückt wird. Das Ehrenamt kann nicht der Ersatz für die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben sein. Wer dies annimmt, schadet dem Ehrenamt und schafft es mittelfristig ab, denn kein Mensch wird sich engagieren, wenn er nicht auch den Willen der Gesellschaft spürt, ihren Teil zu erbringen. Am 31.08. können Sie mit ihren beiden Stimmen für die LINKE dazu beitragen, einen Neuanfang in Sachsen möglich zu machen, egal ob Sie es Solidarität, Nächstenliebe oder wie auch immer nennen.

Wie kaum eine andere Region, ist in den letzten Jahrzehnten die industrielle Landschaft in der Oberlausitz umgebaut worden. In einer Region in der historisch Textilindustrie, Maschinenbau und Fahrzeugbau Schwerpunkte der Industrie waren, haben in den letzten Jahren Tourismus, Datenverarbeitung, Dienstleistung und Kreativwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Mit der Energiewende ist die Zeit absehbar, wo wir nicht mehr riesige Löcher in die Erde graben um Kohle zu verstromen. Windräder aber auch Solar- und Wasserenergie gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dieser Umbau hat viele Menschen vor Herausforderungen gestellt, mussten sie doch ihre ursprüngliche Lebensplanung oft dramatisch ändern. Nicht alle haben es geschafft und viele mussten die Region verlassen.

In vielen neuen Branchen ist es auch zu einer traurigen Gewissheit geworden das die Löhne nicht zum Leben ausreichen. Dies muss geändert werden, der Mindestlohn darf da nur ein erster Schritt sein. Wir müssen die Chancen, welche uns geboten werden nutzen. Wir müssen nach Lösungen suchen, welche nicht allgemein gültig, sondern speziell für unsere Region entwickelt werden. Es hilft uns nicht von Großinvestoren zu träumen und die innovativen Potenziale der Region zu vernachlässigen. Wir brauchen Gründerzentren um Studierenden der Hochschule zu ermutigen hier ihre Perspektive zu entwickeln. Wir brauchen eine Infrastruktur z.B. im Breitbandnetz, welche es ermöglicht gezielt Unternehmen der Kreativwirtschaft auch im ländlichen Raum anzusiedeln. Wir brauchen eine Standortpolitik die gezielt nach Unternehmen sucht, die auch gute Löhne zahlen. Denn nur wenn die Menschen in der Region ausreichend verdienen, können sie konsumieren. Kleine Handwerker, Fleischer, Bäcker und Gaststätten profitieren letztlich von der Kaufkraft und bekommen so eine Basis auf deren Grundlage sie ihr Geschäft entwickeln können. Eine dezentrale Energiegewinnung wird die Zukunft der Region sein. Sie ist mit der touristischen Nutzung besser vereinbar als Großkraftwerke und Tagebauanlagen. Sie macht aber auch unabhängig von Großkonzernen und lässt die Wertschöpfung aus der Energiegewinnung in der Region. Stärken wir die dezentrale Energiegewinnung, stärken wir die Region und das sollte doch unser Ziel sein. Industrietradition und Energiewende sind keine Gegenpole sondern bedingen sich. Mit der Erfahrung der Vergangenheit lässt sich die Zukunft aufbauen, mit dem Mut zu neuen Wegen, lässt sich eine Region entwickeln. Deswegen am 31.08. beide Stimmen für die LINKE.

Text Anschreiben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

entsprechend der § 36 SächGmO, reiche ich den im Anhang befindlichen Antrag ein. Ich bitte Sie, von ihrem Recht als Oberbürgermeister Gebrauch zu machen und die Beschlussvorlage nicht, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, spätestens auf der übernächsten Sitzung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu nehmen, sondern den Beschluss bereits auf die nächste Sitzung des Stadtrates abstimmen zu lassen.

Ich danke Ihnen für ihr Entgegenkommen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat reiche ich folgenden Antrag entsprechend §36 SächGemO ein:

Beschlussgegenstand: Temporäre Änderung der Widmung eines Teilabschnittes des Berliner Straße / Änderung der Fahrrichtungseinschränkung

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Teilbereich der Berliner-Straße, zwischen Bahnhofstraße und Schulstraße, wird beginnend mit der Sperrung des Teilstückes Jakobstraße/Schulstraße, von einer Gemeindestraße nach §3 StrG Punkt 4 in eine Gemeindestraße entsprechend §3 StrG Punkt 3 umgewidmet.

2. Die Einbahnstraßenreglung wird für den selben Zeitraum aufgehoben.

3. Für den Teilbereich der Berliner Straße zwischen Bahnhofstraße und Schulstraße wird eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h festgelegt.

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Sinne dieses Beschlusses auch andere Reglungen zu treffen, welche eine Nutzung der Straße für den allgemeinen Verkehr ohne Nutzungseinschränkungen ermöglichen.

Begründung:
Durch die Baumaßnahmen auf der Jakobstraße wird die Zufahrt zur Schulstraße gesperrt. Wäre die Berliner Straße nicht eine Fußgängerzone, so würde die Umleitung selbstverständlich über diese Straße erfolgen und es einen uneingeschränkten Zugang zu Wohnungen, Pensionen, Geschäften usw. geben. Der Umstand, dass die Berliner-Straße Fußgängerzone ist, verursacht nun aber eine zwingende Erteilung einer Sondergenehmigung im Einzelfall, für welche die Entsprechenden Gebühren erhoben werden müssen. Der Aufwand zur Erstellung und Kontrolle der Sondergenehmigungen, sowie die spezielle Sondersituation Zufahrt zur Schule (am Schuljahresbeginn) oder Anreise von Pensionsgästen schaffen hier eine außergewöhnliche Situation. Alleinige Ursache ist die Widmung der Berliner-Straße als Fußgängerzone. Weder Nutzer, Gäste, noch Anlieger werden Verständnis für die Erhebung von Gebühren haben, selbst wenn diese rechtlich korrekt ist und somit wird aus einer durch die Bevölkerung begrüßten Baumaßnahme eine Maßnahme auf welche mit Unverständnis zumindest gegenüber dem Handel der Stadt reagiert wird. Dies kann durch Beschluss des Stadtrates abgewandt werden. Eine breite Akzeptanz, auch für Zukünftige Entscheidungen, sollte nicht an vermeintlich unvermeidlichen Kleinigkeiten scheitern. Die Möglichkeiten, der im Grundgesetz und in der Landesverfassung eingeräumten kommunalen Selbstverwaltung, sollten hier genutzt werden, um den Nachweis zu erbringen. Die Stadt sucht nach Lösungen und nicht nach dem verwaltungstechnisch einfachsten Lösungsansatz.

Um eine einfache Lösung zu finden, hatte ich mich bereits mit einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt. Der Brief kann hier nachgelesen werden.

Nach dem Antrag reagierte die Stadt und setzte die Maßnahme ohne Stadtratsbeschluss um. Hier ein Zitat aus der SZ Görlitz vom 09.07.2014:

An anderen Stellen aber reagiert die Stadt. Gestern gab sie bekannt, dass die Berliner Straße zwischen Bahnhofstraße und Schulstraße vorübergehend für den Verkehr freigegeben wird. Fußgängerzone und Einbahnstraße werden aufgehoben, ein verkehrsberuhigter Bereich mit Kurzzeitparkplätzen eingerichtet. Das Ganze gilt ab 21. Juli bis zum Ende der Vollsperrung am Knotenpunkt Jakobstraße/Schulstraße. Damit entfallen die zeitweise diskutierten Kosten für Anlieger für eine Einfahrtgenehmigung in die Berliner Straße.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
30.06.2014 13:00

Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Am Montag, den 24. Juni 2014, konstituierte sich die DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat der Stadt Görlitz und wählte ihren Fraktionsvorstand. Bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens; zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Andreas Storch und Mirko Schultze gewählt.

Neben der Wahl wurden auch inhaltliche Akzente und die Schwerpunkte für die kommende Stadtratsarbeit gesetzt. Dazu gehören die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Weiterentwicklung als Familiengerechte Stadt, die Unterstützung der Belange von Jugendlichen und Senioren, die Stärkung der Kultur und des Sports, eine kluge Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes, die Förderung der Bildung von Kita bis Hochschule und darüber hinaus und die Stärkung der Europastadt Görlitz als Einkaufs- und Tourismusstandort.

Darüber hinaus verabschiedete die Fraktion einen Beschlussantrag für den Stadtrat unter dem Titel „Görlitz – fahrradfreundliche Stadt“. Ziel dieses Antrages ist es, dass städtische Verkehrskonzept im Sinne der Fahrradfreundlichkeit zu prüfen und Möglichkeiten für eine bessere Einbindung in das Radwegefernnetz und weitere überregionale und internationale Wegebeziehungen zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich wende mich heute mit Fragen an Sie, welche ich bitte entsprechende des §28(6) SächsGemO zu beantworten, verbinde diese Fragen aber auch mit der Bitte eine unbürokratische Lösung zu suchen und umzusetzen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass in der Zeit der Bauarbeiten auf der Jakobstraße die Zufahrt in die Schulstraße gesperrt wird. Diesen Umstand halte ich für normal und durch die Baustelle begründet. Was mich verwundert, ist die damit verbundene Ankündigung, dass Anwohner der Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondergenehmigung für die Durchfahrt Berliner Straße erwerben müssen. In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen an Sie:

1. Ist es korrekt, dass Anwohner und Gewerbetreibende für die Zeit der Sperrung Zufahrt Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondernutzung zum befahren der Berliner Str. beantragen müssen?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies und wurden andere Möglichkeiten geprüft?

3. Sollten andere Möglichkeiten geprüft worden sein und sind diese als nicht durchführbar eingestuft worden, welche waren dies und warum kamen sie nicht in Frage?

4. Wie hoch ist der tatsächliche Aufwand für Ausstellung und Kontrolle der Sondernutzungserlaubnis, welche Maßnahmen sind vorgesehen?

5. Welche Lösungen gibt es für Kunden und Gäste von Gewerbetreibenden in der Schulstraße? (hier befinden sich u.a. zwei Pensionen)

6. Was ist den Eltern der Schulkinder in der Grundschule Schulstraße für eine Lösung angeboten worden? (Die Kinder auf der Bahnhofstraße bzw. Hospitalstraße aus dem Auto zu „werfen“ kann getrost als unzumutbar eingestuft werden.)

7. Wie wurden oder werden die Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Schulstr. informiert?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich bitte Sie unabhängig von der Beantwortung der Fragen, noch einmal zu prüfen ob die Einschränkungen der Zufahrt Schulstraße nicht durch eine unbürokratische Lösung erträglich gestaltet werden kann. Eine temporäre Freigabe der oberen Berliner Straße (bis Schulstraße) für den Durchgangsverkehr bis 7,5 t, ohne gebührenpflichtige Sondergenehmigung, wäre aus meiner Sicht eine praktikablere Lösung. Verbunden müsste dies natürlich mit der Aufhebung der Einbahnstraßenreglung im selben Zeitraum sein. Die sich daraus ergebene Zufahrt, aus Richtung Bahnhof zur Schulstraße, wäre nur für Anwohner, Gewerbetreibende oder Nutzerinnen der Pensionen sinnvoll. Eine Durchfahrt zu Hospitalstraße würde nicht entstehen, wenn der Abschnitt Schulstraße bis Hospitalstraße weiterhin richtungsgebunden und verkehrsberuhigt bliebe. Ein Missbrauch in umgekehrter Richtung ist erstens durch Kontrolle einschränkbar und zweitens rein wegetechnisch eher nicht sinnvoll.
Ich hoffe Sie verstehen mein Anliegen und finden eine Lösung, welche nicht zur unnötigen Verärgerung der Anwohner führt und somit die Akzeptanz von städtischen Entscheidungen erhöht und nicht verschlechtert.

In Folge der mündlichen Antwort der Verwaltung, sie sehe keine Handlungsnotwendigkeit habe ich folgenden Antrag eingereicht: Antag Teilumwidmung Berlinerstr

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
im Kreistag Görlitz
19.06.2014 14:00

Landesdirektion Sachsen stützt Rechtsauffassung der LINKEN im Kreistag Görlitz

Zur Antwort der Landesdirektion Chemnitz vom 13. Juni hinsichtlich der Verzögerungstaktik der Kreisverwaltung beim Umsetzen des Kreistagsbeschlusses „Erhöhung des Planansatzes 2014 in der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro“ erklärt die Kreisrätin der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:

Im Rahmen der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2014 beschloss der Kreistag Görlitz am 18.12.2013 mehrheitlich, den Planansatz für die präventive Jugendhilfe um 250.000 Euro zu erhöhen. Damit sollten Kürzungen in der präventiven Jugendarbeit korrigiert und Stellenkürzungen rückgängig gemacht werden, um die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit aufrecht zu erhalten. Es verging jedoch Monat um Monat ohne dass die Umsetzung des Beschlusses erfolgte. Auf Nachfragen gab es immer nur die Aussage, es werde die Deckung noch geprüft. Im Mai erklärte dann der Landrat, dass die Haushaltslage eine Umsetzung des Beschlusses nicht zuließe. Nach Auffassung der Linksfraktion ein unhaltbarer Zustand, da der Landrat dem Beschluss nicht widersprochen hatte. Eine Überprüfung dieser Missachtung eines Kreistagsbeschlusses durch die Landesdirektion Sachsen bestätigte unsere Auffassung. Zitat aus der Antwort vom 13. Juni 2014: „Die fehlende finanzielle Deckung ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass formal der Planansatz für die präventive Jugendarbeit in Höhe von 483,6 TEUR für das Haushaltsjahr zur Verfügung steht und der entsprechende Kreistagsbeschluss durch die Landkreisverwaltung zu vollziehen ist.“ Damit wird unsere Rechtsauffassung vollumfänglich gestützt und wir erwarten vom Landrat kurzfristig konstruktive Vorschläge zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses.

Anlage: Antwort LD Antrag Juhi

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
20.05.2014 11:00

LINKE stellt Strafanzeige gegen AfD

Nachdem die Wahl des Zittauer Stadtrates auf den 31. August 2014 verschoben wurde, stellt DIE LINKE Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineides gegen Mitglieder der AfD.

Der Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigte Teilnehmer haben durch die Erklärung an Eides Statt versichert, dass die Aufstellung der Kandidierenden zur Stadtratswahl ordnungsgemäß erfolgte. Dies ist scheinbar nicht der Fall gewesen, der Verdacht des Meineides liegt auf der Hand. Die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Aus diesem Grund hat DIE LINKE Anzeige und Strafantrag gegen die Unterzeichner der Erklärung an Eides Statt gestellt.
„Über die Erhebung einer Schadensersatzklage gegenüber den Verantwortlichen der AfD wird in den nächsten Tagen endgültig entschieden. Zurzeit ermitteln wir den tatsächlich entstandenen Schaden, sowie die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für die Stadtratswahlen in Zittau am 31.08.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes. „Die heute von mir im Namen des Kreisverbandes eingereichte Strafanzeige beruht auf der gefestigten Überzeugung, dass nur eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung bzw. eine Gerichtsverhandlung Klarheit über die tatsächlichen Abläufe und Verantwortlichen erbringen kann.“ so Schultze weiter.