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Linke beteiligt sich in Görlitz und Niesky an der Aktion Fairtrade Frühstücken

Die Linke lädt zu einem Fairtrade Bürgerinnenfrühstück am 14.05. in der Geschäftsstelle Görlitz, Schulstraße 8 und am 15.05. im Abgeordnetenbüro Niesky Muskauer Str. 1 ein. An beiden Orten findet das Frühstück von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr statt.

Hintergrund der Aktion:

Bis zum 20. Mai 2012 ruft TransFair engagierte Privatpersonen, Aktionsgruppen, Kirchengemeinden, Schulen, Unternehmen, Handel und Gastronomie in ganz Deutschland dazu auf, Frühstücke mit Fairtrade-Produkten zu organisieren. Gemeinsam möchten wir ein Zeichen für mehr Fairen Handel setzen.

„Die LINKE beteiligt sich aus Überzeugung an der Aktion und hofft so einen kleinen Beitrag zur weiteren Verbreitung von fair gehandelten Produkten zu leisten. Soziale Sicherheit, gerechte Löhne und ein schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen sind nicht nur in Deutschland wichtig, sondern eine weltweite Forderung“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz.

Gute Argumente für Fairtrade-Produkte*

Fairtrade Produkte sind mehr als eine Bereicherung unseres Speisezettels. Der Faire Handel hat das Ziel, die Armut in Afrika, Asien und Lateinamerika abzubauen und Kleinbauernfamilien und abhängig Beschäftigten mehr Einfluss über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu geben. Dafür hat Fairtrade Standards entwickelt, die unter anderem die Zahlung von über dem Weltmarktniveau festgelegten Preisen sowie einer Fairtrade-Prämie für eigene Projekte, einen direkten Handel, Vorfinanzierung und langfristige Lieferbeziehungen bedeuten. Auf diese Weise können viele Familien aus eigener Kraft ihr Einkommen steigern – und verdienen so Geld für eine verbesserte Umwelt, Bildung und medizinische Versorgung. Insgesamt schließt der Faire Handel mit dem Siegel über 1000 Bauernkooperativen und Plantagen in über 60 Ländern ein, in denen weit über 1,2 Millionen Menschen vertreten sind. Indirekt profitieren zusätzlich viele weitere Menschen der jeweiligen Regionen von den positiven Entwicklungen durch den Fairen Handel.

* Quelle: Aktionsleitfaden „Fairtrade Frühstück“


Kreistagsfraktion besucht Theatertreffen „Vor Sonnenaufgang“

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag

Die Fraktion im Kreistag begrüßt, dass es gelungen ist, eines der bedeutendsten Theatertreffen in den Landkreis Görlitz zu holen. Die Durchführung des Theatertreffens im Gerhart Hauptmann Theater Görlitz Zittau stellt die Bedeutung des Theaters heraus und würdigt zugleich Gerhart Hauptmann als bedeutenden Künstler weit über seine Lebenszeit und die Region hinaus.

Die Kreistagsfraktion möchte die einmalige Chance nutzen und wird nach ihrer Fraktionssitzung am Montag dem 07.05. die Vorstellung Woyzeck im Theater Görlitz besuchen.

Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Kathrin Kagelmann, sowie der Vorsitzende des Kreisverbandes Mirko Schultze werden bereits an der Eröffnung am Sonntag dem 06.05. an beiden Standorten dabei sein.

„Wir freuen uns auf eine kulturell reichhaltige Woche, auf spannende und inspirierende Aufführungen. Für die LINKE ist Kultur „MehrWert“ und Theater nicht Kostenfaktor sondern wichtiger Bestandteil von Lebensqualität“ so Mirko Schultze


Aufbruch Signal für Görlitz – Herzlichen Glückwunsch an Siegfried Deinege

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
23.04.2012 12:00

Mit großer Freude hat die LINKE in Görlitz das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahlen vom 22.04.2012 in Görlitz zur Kenntnis genommen.

Nicht nur die gestiegene Wahlbeteiligung von über 50% sondern auch die 69,82% für Siegfried Deinege sind ein klares Zeichen wie sehr sich Görlitz nach Veränderung gesehnt hat. Für die LINKE bestätigt sich in diesem Wahlausgang ihre Entscheidung auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Die Entscheidung für diesen Wechsel war richtig und notwendig.

„Für Görlitz wird es jetzt darauf ankommen den Schwung aus den Wahlen mitzunehmen und in einem gemeinsamen Zusammenwirken zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem neuen Oberbürgermeister die Weichen auf eine Politik der Zukunft, des Vertrauens und der Ermöglichung von Ideen und Projekten zu stellen.“ So Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes.

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:
„Insbesondere Deineges Positionen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen junger Menschen in der Stadt, die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung sowie seine deutliche Ablehnung zu Neo-Nazi-Aktivitäten in Görlitz sind neben seiner Ankündigung zur partnerschaftlichen Kommunikation mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat ein optimistisches Zeichen für die Zukunft der Stadt. Ich freue mich auf eine gelingende Zusammenarbeit“.


Anfrage zu den Themenkomplexen Freiwillige Feuerwehr und Katastrophenschutz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Themenkomplex Freiwillige Feuerwehr

1. Wie viele Einsatzkräfte stehen der freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz zur Verfügung und wie viele davon sind Frauen? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Feuerwehren.

2.Wie viele Einsatzkräfte davon stehen tagsüber unter der Woche zur Verfügung? Bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren.

3. Wie viele der gesamten Einsatzkräfte bzw. wie viele der tagsüber unter der Woche verfügbaren Einsatzkräfte sind AtemgeräteträgerInnen bzw. verfügen über die notwendige Ausbildung? Bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren.

4. Wie viele Einsatzkräfte warten auf die Ausbildung zum Atemgeräteträger/Atemgeräteträgerin und was ist der Grund für die Verzögerung?

5. Für Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-W sind LKW Führerscheine notwendig. Sind ausreichend Kameraden mit LKW Führerschein ausgestattet? Gibt es ansonsten Ausnahmeregelungen?

6. Wie stellt sich die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Landkreis Görlitz dar, bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren, Soll und Ist Stärken und Einsatzfähigkeit unter der Woche tagsüber, nachts und am Wochenende?

7. Wer ist für die Mitglieder der Feuerwehren psychosozialer Ansprechpartner (PSAP)? Bitte nach Feuerwehren aufgeschlüsselt darstellen.

8. Gibt es im Landkreis Berechnungen/Prognosen über die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf mittleren und langfristigen Zeitraum? Wenn ja, wie sehen diese aus?

9. Wie viele Gemeinden prüfen, nach Erkenntnis des Landkreises, die Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr ?

10. Wie viele Gemeinden haben beim Landkreis um eine Stellungnahme zur Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr angefragt?

11. Wie bewertet der Landkreis die Einrichtung von Pflichtfeuerwehren?

12. Unter welchen Umständen / Bedingungen kann sich der Landkreis die Bildung bzw. Unterstützung von Stützpunktfeuerwehren mit hauptamtlichen Kräften vorstellen?

13. In wie weit ist hierbei eine übergreifende Zusammenarbeit Land/Landkreis und Gemeinden möglich? (z.B.durch zweckverbandsähnliche Strukturen)

14. Wie viele Feuerwehren verfügen über eine Jugendabteilung? Bitte einzeln aufschlüsseln.

15. Wie viele Mitglieder haben die Jugendabteilungen der Feuerwehren und wie viele davon sind weiblich? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Feuerwehren?

16. Welche Feuerwehrgerätehäuser erfüllen die DIN 14092 für Feuerwehrgerätehäuser und welche nicht?

17. Wie hoch ist der Investitionsbedarf in Gebäude und Technik nach Einschätzung der Landkreisverwaltung, um a) die Einsatzbereitschaft zu halten und b) die Anforderungen der DIN 14092 für Feuerwehrgerätehäuser zu erfüllen?

18. Nach welcher Priorität werden die Investitionsentscheidungen getroffen?

19. Gibt es im Landkreis Görlitz ein abgestimmtes Konzept für Beschaffungen bzw. werden Investitionen in Technik koordiniert, um Synergieeffekte bei der Beschaffung zu nutzen?

Themenkomplex Katastrophenschutz:

1. Sind die Pläne für Katastrophenlagen nach dem Hochwasser 2010 überarbeitet worden?

2. Welche Erkenntnisse, in Auswertung der letzten Hochwasser, hinsichtlich der Beschlagnahme/ Nutzung / Versorgung von Decken, KFZ, Betriebsstoffe, Lebensmittel, Unterkunft, u.ä. Konnten gewonnen werden? Wie sind diese Erkenntnisse in die Planung eingeflossen.

3. Wie viele Tankstellen im Landkreis sind in der Lage, im Krisenfall auch unter Stromausfall Diesel/Benzin (für Notstromaggregate, Fahrzeuge, etc.) zu fördern, bzw. zu liefern?

4. Wie wurden die KIT (Kriseninterventionsteams) während der letzten Hochwasser in die Einsatzplanung einbezogen? Wie ist dies zukünftig geplant?

5. Sind in Auswertung des Hochwassers von 2010 die Informationswege überarbeitet und verbessert worden?

6. Gibt es Hochwasserlagekarten und Benachrichtigungs- und Evakuierungspläne für die einzelnen Hochwassersituationen, wenn ja wurden diese nach dem Hochwasser 2010 überarbeitet?

7. Sind die Pegelmeßstellen in Auswertung des Hochwassers von 2010 ausgebaut worden? Wenn ja, wie viele sind noch in Planung bzw. ist der Bedarf mit den jetzt vorhandenen abgedeckt?


Kultur ist MehrWert

Seit Monaten schwebt ein Gespenst über den Theatern im Landkreis Görlitz nach Kürzungen der Mittel für den Kulturraum Oberlausitz, weil die Landesregierung entscheiden hat, die Landesbühnen zu kommunalisieren; nach einer Neuordnung der Theaterstruktur und Fusion zum Gerhart Hauptmann Theater Görlitz-Zittau. Nach der Ankündigung der Mitarbeiter-Innen des Theaters, spätestens 2016 nicht weniger als 10% unter dem dann gültigen Flächenvertrag verdienen zu wollen, war es da. Das Gespenst heißt Theaterschließung, Spartenreduzierung, Personalabbau, Angebotsausdünnung oder manchmal nur Konsolidierungskonzept.

Gespenst wird real

Wie schnell ein Gespenst zur realen Bedrohung werden kann, zeigte sich, als Landkreis und Stadt Görlitz entschieden, nicht ergebnisoffen zu diskutieren. Sondern Vorgaben machten, welche ein Bestehen der Theater, so wie sie bis heute existierten, nicht mehr ermöglichen. Sie haben sich mit einer einzigen Festlegung, die Zuschüsse nicht zu erhöhen, eines Instrumentes beraubt, welches am Ende zu einem an Qualität und Bedürfnissen ausgerichteten Theater geführt hätte. Acht Jahre lang haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf bis zu 20% ihres Gehaltes verzichtet, um die Theater am Leben zu halten. Jetzt, wo sie berechtigte Forderungen stellen, diesen Zustand nicht noch weiter zu verschlimmern, kommt man ihnen nicht entgegen. Sondern kündigt ca. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Eine andere Lösung wäre aber möglich: Die LINKE im Kreistag hat vorgeschlagen, die Gehaltsforderungen aus dem Konzept des Theaters herauszulösen. Sie hat die Gesellschafter Landkreis und Stadt Görlitz aufgefordert , das Ansinnen der Belegschaft auf mindestens 90% des Flächentarifs sicherzustellen. Dies hätte im Jahr 2016 einen Mehrbedarf von rund einer Million Euro ergeben. Die Stadt Zittau, welche einen Theaterstandort hat, hätte die Möglichkeit bekommen, Mitgesellschafter zu werden. Der von ihr zusätzlich geleistete Beitrag, über den von ihr schon bezahlten Sitzgemeindeanteil hinaus, hätte den Standort Zittau als Schauspielstandort stabilisiert. Weiterhin hätte er für die nächsten Jahre die Diskussion über die Doppelstruktur Schauspiel im Kulturraum beendet. Diese Lösung innerhalb des Landkreises Görlitz ist leider durch die Entscheidung des Kreistages, das Kürzungskonzept umzusetzen, ebenso wie durch die Entscheidung der Stadt Zittau, keine Beteiligung anzustreben, quasi verbaut worden.

Landesregierung verantwortlich für Theatersterben

Ein Feld bleibt aber noch offen: die Finanzierung über das sächsische Kulturraumgesetz. Hier muss es darum gehen, die Kürzungen durch die Kommunalisierung der Landesbühnen auszugleichen und gleichzeitig eine jährliche Dynamisierung festzuschreiben. Die Einmaligkeit des sächsischen Kulturraumgesetzes darf jetzt nicht auf dem Altar einer vermeintlichen Schuldenbremse geopfert werden. Im Landkreis Görlitz hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen zusammengefunden, um für den Erhalt ihrer Kultur zu kämpfen. Dieses Bündnis kann, ja sollte, die Basis für einen landesweiten Aufruhr sein. Wenn sich alle einig sind, dass es nicht gegeneinander, sondern nur miteinander geht: Kultur ist mehr als nur Freizeitbeschäftigung, Kultur ist Bildungsauftrag , Standortfaktor, Lebensqualität. Ist Kultur , egal ob Hoch-, Breiten- oder Subkultur, unverzichtbar, dann müssen wir jetzt kämpfen. Nicht in kleinen, in sich geschlossenen Gruppen, sondern dort, wo die Entscheider sitzen. Lasst uns gemeinsam nach Dresden gehen und erst wieder heimfahren, wenn die Kultur in Sachsen wieder wichtiger ist als Banken, Straßen oder Tunnel.


Ein Aufruf der Görlitzer Linkspartei zur Oberbürgermeisterwahl 2012

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
27.03.2012 14:30 Uhr

Wählen gehen! Veränderung für Görlitz

Ein Aufruf der Görlitzer Linkspartei zur Oberbürgermeisterwahl 2012

In den zurückliegenden Jahren hat es in Görlitz zu oft Stillstand gegeben. Das Klima des aktiven bürgerschaftlichen Engagements aus der Zeit der Kulturhauptstadtbewerbung hat sich mehr und mehr ins Gegenteil verkehrt. Eine Verwaltung, welche als Verhinderer wahrgenommen wird, da der Verwaltungschef hier nicht die notwendige Flexibilität einräumt und grenzüberschreitende Beziehungen, die formalistischer nicht sein können, prägen u.a. die Amtszeit des Oberbürgermeisters Paulick. Anstelle von Innovation, Vertrauen, Achtung und gegenseitigem Respekt beherrscht Angst, Missgunst und Argwohn sein Handeln. Eine weitere gedeihliche Entwicklung der Stadt ist mit dieser Politik und diesem Oberbürgermeister Paulick nicht möglich.

Am 22.04.2012 haben die Bürgerinnen und Bürger von Görlitz die Chance einen Neuanfang zu wählen. Die LINKE Görlitz ruft hierzu alle Sympathisanten, Mitglieder und Wählerinnen und Wähler auf, zur Wahl zu gehen und Görlitz die Chance zu diesem Neuanfang zu ermöglichen.

Nach intensiven Beratungen der Gesamtmitgliederversammlung sowie nach Gesprächen mit dem Bürgermeisterkandidaten Siegfried Deinege hat sich der Vorstand des Ortsverbandes entschieden, zur Wahl eine Empfehlung für Herrn Siegfried Deinege auszusprechen.

„Wir sind guter Hoffnung, dass mit Siegfried Deinege ein Mensch das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen kann, der in der Lage ist die Bedürfnisse der Menschen aufzunehmen und der die besondere Görlitzer Situation als größte Stadt im Landkreis, als Europastadt und kulturelles Zentrum der Region nutzt, um somit mit nachhaltiger und innovativer Politik unsere Heimatstadt voranzubringen.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes.

Diese Wahlempfehlung berücksichtigt die politische Verantwortung der LINKEN in Zeiten schwerer kommunalpolitischer Verwerfungen. Sie berücksichtigt die Facetten der vergangenen Amtszeit des Amtsinhabers als auch die Einschätzungen zum potentiellen Wirken seines Mitbewerbers.
Unsere Wahlempfehlung ist jedoch nicht als uneingeschränkte Solidarität mit dem Kandidaten und möglichen zukünftigen Oberbürgermeister zu verkennen. Im Falle der Wahl Deineges werden wir auch seine Politik wohlwollend aber kritisch begleiten. Maßstab hierfür werden die Wahlversprechen Deineges u.a. zu mehr Bürgerbeteiligung, einer lösungsorientierten Verwaltung sowie einer kinder-, jugend- und familienfreundlichen Ausrichtung städtischer Entscheidungen sein.


Anfrage: Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Stadt Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Wie wird das Recht auf Fragestellung zur Einwohnerfragestunde im Stadtrat für Einwohner/Einwohnerinnen, welche eine/einen Gebärdendolmetscher/in benötigen sichergestellt?

2. Wie wird das Recht auf Einsichtnahme bei gesetzlich geregelten Auslegungen (z.B. Haushalt oder Bebauungspläne) für Menschen mit starker Sehbehinderung bzw. Blindheit sichergestellt?

3. Welche Hilfsangebote können, gehörlosen Menschen bzw. blinden oder stark sehbehinderten Menschen, seitens der Stadt Görlitz zur Verfügung gestellt werden, um ihre Einwohnerrechte wahrnehmen zu können?

4. Verfügt die Stadt Görlitz über die technischen oder personellen Möglichkeiten Einwendungen/Schreiben usw. von und an Einwohnerinnen und Einwohner in Blindenschrift bzw. als Audiodatei zu lesen bzw. zu erstellen?

5. Gibt es in der Stadtverwaltung Görlitz Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die im Bedarfsfall als Gebärdendolmetscherin/Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen? Wenn nein, gibt es vertragliche Reglungen mit externen Anbietern, welche dann zur Hilfe genommen werden?

Ich bedanke mich von Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Die Antwort der Stadtverwaltung finden sie hier


Interview in der SZ Görlitz: „Die Stadthalle sollten wir einmotten“

Mittwoch, 21. März 2012
(Sächsische Zeitung)
Nicht vergessen die SZ kann Mensch auch kaufen

„Die Stadthalle sollten wir einmotten“
Von Sebastian Beutler
Mirko Schultze von der Linkspartei hält den Umbau im Moment für nicht finanzierbar. Er empfiehlt, auf bessere Zeiten zu warten.
Sie ist wieder zurück: die Stadthallen-Debatte. 40 Millionen Euro heißt im Moment die Maximalvariante, die nicht bis Mitte 2015 zu schaffen ist. Das ist aber die letzte Frist, um die europäischen Fördermittel abrechnen zu können. Ohne diese 22,5 Millionen Euro aber funktioniert das gesamte Vorhaben gar nicht. Jetzt werden hektisch hinter den Kulissen verschiedene Varianten geprüft, darunter ein Bau in Teilabschnitten oder eine abspeckte Sanierung. Heute debattieren die Stadträte im nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses zu dem Thema. Mirko Schultze von der Linkspartei ist dabei und erklärt im SZ-Interview seinen Standpunkt.

Herr Schultze, die Stadthalle soll mehr kosten und ihr Umbau länger dauern als geplant. Überrascht sie das?

Nein. Bereits im September beim ersten Stadthallen-Planungsbeschluss wurden zarte Hinweise vom Hochbauamt von der Mehrheit des Stadtrates überhört, dass die Baufristen sehr knapp sind. Wenn jetzt auch noch die Kosten von 33 auf 40 Millionen Euro steigen, dann sollte man die Pläne nochmals komplett auf Machbarkeit überprüfen.

Die Linke hat im September nicht für den Stadthallen-Umbau gestimmt. Fühlen Sie sich in Ihren Zweifeln jetzt bestätigt?

Ich werde jetzt nicht sagen: Ätsch, ich habe es schon immer gesagt. Wir haben immer auf die zeitlichen und finanziellen Risiken hingewiesen. Wenn sie jetzt eintreten, dann ist das nicht schön. Es macht in diesem Fall keinen Spaß, wenn die Zweifel bestätigt werden. Lieber hätte ich in dieser Frage Unrecht gehabt.

Warum?

Die Stadthalle ist für ganz viele Görlitzer ein wichtiges, auch emotional bedeutendes Projekt. Unter günstigeren Umstände bräuchte die Stadt es auch. Aber nicht zu jedem Preis. Und der Preis, den wir jetzt zahlen sollen, ist aus meiner Sicht zu hoch. Es ist ein gutes Projekt, aber nicht finanzierbar.

Aber die Stadt hat im vergangenen Jahr nach Angaben von OB Joachim Paulick mehr als drei Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet.

Das mag sein. Aber wir haben viele Baustellen, nicht nur die Stadthalle. Und wir sprechen über einen Zeithorizont von 20 Jahren. In diesem Zeitraum ist weder garantiert, dass wir jedes Jahr drei Millionen Überschuss haben werden, noch, dass wir das Geld nicht auch für andere Dinge brauchen werden. Irgendwann müssen wir auch wieder das Neißebad oder andere Gebäude sanieren und instandsetzen. Deswegen ist diese Begründung nicht nachhaltig. Wir sollten die überschüssigen Gelder daher dafür verwenden, um die Gebühren für die Bürger zu senken, denn die haben maßgeblich zu den Überschüssen beigetragen, oder Rücklagen für die Zukunft bilden, wofür bisher der fast aufgebrauchte Neißefonds zur Verfügung stand.

Sie sprechen sich dafür aus, das Projekt Stadthalle abzubrechen?

Ich würde vorschlagen, die Stadthalle bauhistorisch zu sichern, damit für den Fall, dass ein Investor kommt oder finanziell die Lage für die Stadt besser wird, wir die Halle wieder beleben und zu einer zeitgemäßen Kongress- und Veranstaltungshalle umbauen können.

Sie wollen die Stadthalle also einmotten?

So könnte man es auch sagen.

Glauben Sie, dass ein solcher Vorschlag im Stadtrat eine Mehrheit finden wird?

Das ist schwierig abzuschätzen. Allerdings erhalte ich viele Signale von anderen Stadträten, die neu über die Stadthalle nachdenken. Ob das schon für eine Mehrheit reicht, weiß ich nicht. Aber gerade in dieser Frage sollten wir nicht den Kopf vor den Tatsachen in den Sand stecken und nach dem Motto verfahren: Augen zu und durch.

Es gibt Kritik an den Planern, dass sie für das Projekt nicht genügend brennen.

Das sehe ich nicht so. Die Planer sind gute Fachleute. Ob extern oder intern geplant wird, ist dabei unerheblich. Aber wenn die fachliche Bewertung nicht mit dem politischen Willen übereinstimmt, dann sollte man nicht die Fachleute auswechseln, sondern doch eher sich selber fragen, ob der politische Wille noch mit der Realität übereinstimmt.

Wird der Stadtrat am nächsten Donnerstag über die Stadthalle erneut abstimmen?

Ich persönlich würde das aus zwei Gründen gern verschieben. Zum einen ist es die letzte Sitzung vor dem ersten Wahlgang bei der OB-Wahl. Mir wäre es lieber, wir würden die Diskussion nüchtern und unaufgeregt erst danach führen. Zum anderen liegen derzeit nicht alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch. Und dann sollen wir innerhalb einer Woche eine solch weitreichende Entscheidung treffen. Das ist kaum zu schaffen. Und wir sollten auch nach Dresden das klare Signal senden, dass wir für die Unterstützung durch die Fördermittel dankbar sind, aber auch eine Verantwortung für die Stadt und die Steuerzahler haben, dass die öffentlichen Mittel sinnvoll verwendet werden.


Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
08.03.2012 11:30

LINKE im Kreis Görlitz fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte

„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN des Kreises Görlitz Mirko Schultze zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den den 8. März.

„Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Für Sachsen beträgt das Verhältnis 1:29. 21.626 Arbeitslosen stehen 745 Stellen gegenüber. Wir können es uns nicht leisten, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren“, ergänzt der Geschäftsführer der LINKEN im Kreis Görlitz Jens Thöricht.

DIE LINKE legte am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch, die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.


Eine Energiepolitik ohne Atom ist möglich – in Deutschland wie in Polen!

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
07.03.2012 11:30 Uhr

Vor einem Jahr ereignete sich das schier Unglaubliche – nach einem gewaltigen Erdbeben, einem folgenden Tsunami explodierten im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima 3 Atommeiler. Nach anfänglichen Beschwichtigungen, wie immer in so einem Fall, war bald klar: das ist ein Super-Gau und wahrscheinlich noch schlimmer als 25 Jahre zuvor die Atomkatastrophe in Tschernobyl. Die Welt war geschockt – ihr Glaube an eine sichere Nutzung der Atomkraft aufs Tiefste erschüttert. Hatte man in Tschernobyl noch abschätzig die mangelnde Sicherheit und Schlampigkeit der Russen für das Unglück verantwortlich machen können, galt Japan doch als Beispiel für technische Vollkommenheit und Zuverlässigkeit.

Informationsstand anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe in Japan

Am 11.03.2012 führt der Kreisverband der LINKEN zusammen mit anderen Organisationen in der Zeit von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr einen Informationsstand an der Altstadtbrücke in Görlitz durch.

„Angesichts der Pläne der Republik Polen zum Einstieg in die Atomenergienutzung in Polen, auch in unserer Region, ist es umso wichtiger, im Herzen der Europastadt auf die Gefahren und die Alternativen aufmerksam zu machen. Der Jahrestag des GAU in Japan ist dazu ein geeigneter Anlass.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Kreisverbandes.

Das Flugblatt zum herunterladen finden sie hier


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