Landtag

Gewalt ernst nehmen, aber nicht instrumentalisieren – Abbau der Sozialarbeit falscher Weg

Zu den „Massenschlägereien“ auf dem Görlitzer Marienplatz und zu den Reaktionen dazu erkläre ich:

Gewalt ist kein Mittel der Konfliktlösung. Die Ursachen für das gewaltsame Aufeinandertreffen von Gruppen Jugendlicher auf dem Görlitzer Marienplatz lassen sich aber nicht mit Schubladendenken oder plumpen bis rassistischen Vorurteilen ergründen. Denn die Gründe dafür, dass es schon seit Jahren immer wieder auf diesem zentralen Platz zu Auseinandersetzungen kommt, sind vielschichtig wie die Zusammensetzung der Jugendgruppen. Wer behauptet, es handle sich nur um jugendliche Asylbewerber*innen, irrt genauso wie der, der die Gruppen nach ihrer Herkunft auftrennen will. Die meisten Gruppen sind multikulturell zusammengesetzt. Rassistische Motive spielen genauso eine Rolle wie „Revierkämpfe“ oder Beziehungsmotive.

Akzeptieren wir, dass es keine einfachen Erklärungsmuster gibt, erkennen wir auch, dass weder einseitige repressive Maßnahmen noch unsinnige Kurzschlusshandlungen zu einer Lösung führen.

Wer jetzt erklärt, wir müssen Plätze zurückerobern, wir müssen mit der ganzen Härte der polizeilichen Maßnahmen zuschlagen, oder wer Angst schürt, nachts in Görlitz unterwegs zu sein, der gießt Öl ist Feuer und ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, jetzt mit Besonnenheit zu reagieren, die Jugendlichen ernst zu nehmen und Angebote zu schaffen. Die Kürzung der Sozialarbeiter*innenstellen im Landkreis ist da schon mal der falsche Weg, leider.

Deinege

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Erdoğan gehört zu den Fluchtverursachern – Solidarität mit verfolgten HDP-Abgeordneten

Die linke prokurdische Partei HDP, die nicht nur kurdische, sondern auch türkischstämmige Mitglieder hat und eine pluralistische Vereinigung von gemäßigt religiös über umweltbewegt bis linksorientiert darstellt, ist den Allmachtsansprüchen des türkischen Präsidenten Erdoğan im Weg. Sie verhinderte mit ihrem Einzug in die große Nationalversammlung seine absolute Mehrheit und nährte Hoffnungen auf einen Friedensprozess in den kurdischen Gebieten. Faysal Sariyildiz, der zu den Abgeordneten gehört, denen unter fadenscheinigen Begründungen die Immunität entzogen worden ist, um sie politisch zum Schweigen zu bringen, machte auf seiner Reise durch Deutschland heute Station bei der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Der Abgeordnete, der bereits von 2009 bis 2014 als politischer Gefangener in Haft war, informierte Fraktionsvorstand und Arbeitskreisleiter*innen über die Situation in den von Kurden bewohnten Gebieten und besprach Möglichkeiten der direkten Hilfe wie Familienpatenschaften und persönliche Kooperation zwischen Abgeordneten.

Faysal Sariyildiz, HDP-Abgeordneter: „Es ist wichtig dass die Menschen erfahren, was in der Türkei geschieht. Es geht nicht um uns als Abgeordnete, sondern um eine friedliche Lösung. Zurzeit sterben tausende Menschen durch Anschläge, Bomben, den Beschuss durch Flugzeuge und Artillerie. – Das syrisch-kurdische Gebiet Rojava steht für Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung. Die Islamisten bekämpfen das, weil sie nicht möchten, dass Frauen stark werden.“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft : „Auch in Sachsen leben zahlreiche Menschen kurdischer Abstammung, sie zahlen Steuern und schaffen oft Arbeitsplätze nicht nur für Landsleute. Es kann uns als Sachsen, als Europäer nicht egal sein, wenn in der Türkei der Rechtsstaat abgeschafft wird, die Demokratie zerschlagen und Menschen nur wegen ihrer Zugehörigkeit zum kurdischen Volk ermordet werden. Unsere Werte müssen grenzüberschreitend verteidigt werden.“

Faysal Saryildiz5Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP. Erdoğan gehört zu den Fluchtverursachern in der Region. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es darf keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, solange die Unterdrückung des kurdischen Volkes, die Verfolgung der Opposition und die Knebelung unabhängiger Medien anhalten.“

An dem Treffen nahmen auch Fatma Karahan (Sprecherin der LAG Deutsch-Kurdische Linke), Vorsitzende des deutsch-kurdischen Freundschaftsvereins Dresden) sowie Serpil Biryar und Harun Caliskan (beide deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Dresden) teil.

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Solidaritätsrede mit der HDP

Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen, werte Gäste,

Faysal Saryildiz3

Rede beim Besuch kurdischer Abgeordneter

mir ist bewusst, dass die meisten von Euch/Ihnen hier sind, um unseren Gast Faysal Sariyildiz zu hören und seine Sichtweise auf die aktuelle Situation in der Türkei in den kurdischen Gebieten oder wie wohl die meisten hier sagen würden, in Kurdistan, zu erfahren. Mir ist auch bewusst, dass wir aus Deutschland heraus, als deutsche Parlamentarier nur einen eingeschränkten Blick auf die Ereignisse haben können und haben sollen. Die mediale Berichterstattung ist nur in den seltensten Fällen und dies dann ehern zu unüblichen Sendezeiten auf ein objektives Bild der Kurdinnen und Kurden ausgerichtet und dies hat Ursachen auch in der deutschen Politik: Erinnern wir uns gemeinsam zurück. Die BRD verbot auf Drängen des NATO Partners Türkei die kurdischen Selbstorganisationen, allen voran die PKK und stufte sie als terroristische Vereinigungen ein. Damit waren die kurdischen Menschen eines legalen Mittels beraubt, um auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen und alternative Lösungen anzubieten. Die Friedensbemühungen, auch durch den immer noch inhaftierten Führer der PKK Abdullah Öcalan, stießen zunächst auch auf offene Ohren und zumindest im Westen verfestigte sich der Eindruck, der Friedensprozess könne gelingen. Beispiele wie Nordirland oder das Baskenland vor Augen, glaubten viele an den Frieden auch in Kurdistan. An der deutschen Politik, die meisten kurdischen Organisationen als terroristisch einzustufen, änderte dies allerdings nichts, der Bündnispartner Türkei war und wie wir leider heute sehen, ist da immer noch bestimmend für Entscheidungen in Berlin. Die Berliner Doppelmoral brach dann spätestens nach dem Irakkrieg voll umfänglich aus. Da bejubelte deutsche Politik die autonome Region im Nordirak, die dortige Führung unter Masud Barzani war und ist ja auch der Türkei und dem kapitalistischen Weltbild – ich sag es mal ungeschützt – ehern verbunden, als dass sie die Systemfrage stellt und Ursachen benennt, die in kapitalistischem Gewinnstreben, Ressourcenverfügbarkeit und geostrategischer Machbalance zur Sicherung von Handels- und Wirtschaftswegen begründet liegt. Kein Krieg der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten oder in Afrika ist ohne diesen Zusammenhang denkbar und wenn Krieg als Mittel der Politik überwunden werden soll, dann geht es eben nicht nur um Waffenlieferungen oder Glaubensrichtungen, dann muss die Systemfrage gestellt werden. Ein auf Ressourcen angewiesener und in der Spirale des Wachstums verklemmter Kapitalismus wird immer neue Kriege von Zaun brechen. Er braucht sie genauso, wie er die Arbeitskräfte braucht und weil er sie braucht, kann das kapitalistische System keinen Frieden bringen. Es kann maximal einen konkreten Konflikt beenden, wenn es im Interesse der kapitalistischen Ordnung ist. Friede kann nur entstehen, wenn die Menschen selbst in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen rücken. Frieden entsteht erst, wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet ist. Damit sind wir aber wieder bei einem Problem, welches sich in den Ländern Syrien, Irak, Iran und der Türkei aufzeigt, die Kurdinnen und Kurden, welche begonnen haben ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und sich zu organisieren.

Die Deutschen haben wie gebannt auf die Nachrichten gestarrt, als es um die Verteidigung von Kobane ging und viele haben aufrecht mitgefiebert und den Kämpferinnen und Kämpfern Erfolg gewünscht. Die Türkischen Panzer an der Grenze, die Berichte über die türkische Hilfe für den IS haben doch auch in diesem Land Menschen wütend gemacht, die keine Verwandten in der Region hatten. Aber haben wir uns ernsthaft mit dem WARUM auseinandergesetzt, haben bzw. wissen wir in Deutschland – also wir Deutschen – überhaupt, warum Kobane so erbittert verteidigt worden ist? Ist uns bewusst welche Idee, welche Leistung und vor allem, welche Menschen dahinterstehen? Sehen wir den emanzipatorischen Ansatz, sehen wir die Glaubensfreiheit, sehen wir das antikapitalistische Projekt einer neuen Ordnung, welches dort geschaffen worden ist? Ich befürchte nein! Als die deutsche Regierung beschloss, Waffen an die Peschmerga zu liefern, dachten doch die meisten, wir würden jetzt die Kurdinnen und Kurden auch im Kampf um Kobane unterstützen, von Rojava hatten die wenigsten gehört.

In Deutschalnd wurde so mancher erst stutzig, als die Bilder nicht mehr mit den Texten übereinstimmten. Wir erinnern uns an die Befreiung der Jesiden, die auf einem Berg vom IS eingekesselt waren. Wir sahen Kämpferinnen und Kämpfer, die sie befreiten, aber die nicht unsere Waffen trugen, sondern alte Kalaschnikow, die modernen Deutschen Waffen sahen wir selten im Einsatz. Die Wimpel an den Uniformen sahen auch nicht aus wie die, welche bis dahin in der Tagesschau als Helden gefeiert worden sind. Da fiel es einigen – wenn auch zu wenigen – wohl deutlich auf – die bei uns verbotenen Organisationen – die Regierung nennt sie ja immer noch Terroristen – sind dort vor Ort die wirklichen Befreierinnen und Befreier. Es sind Einheiten der YPG und der YPJ.

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FaysalSaryldz spricht im Dresdner Gewerkschaftshaus zur Lage in Kurdistan

Was das alles mit der Türkei und unserem heutigen Gast zu tun hat? Was das alles mit der HDP und dem Auftreten des AKP Despoten Erdogan zu tun hat? Sehr viel! Die heutige Situation in der Türkei wäre ohne Irakkrieg, ohne Syrienkonflikt, ohne Stellvertreterkrieg zwischen NATO, Russland, Iran, Saudi-Arabien und Irak gar nicht denkbar, sie wäre schlicht nicht möglich. Erst durch die erfolgreichen Befreiungskämpfe der Kurdinnen und Kurden in Syrien, erst durch die Aufrüstung der ganzen Region und erst durch das Versagen der westlichen Welt bei der Bewältigung einer Flüchtlingsbewegung auf die Mitte von Europa zu sind doch in unterschiedlichen Weise die Grundlagen geschaffen worden, die es heute ermöglichen, dass die EU einen skandalösen Deal mit einem Pascha vom Bosporus schließt. Erst unsere Fehler hier im Westen, unser Kriegseintritt, unsere Doppelmoral und unsere Eigeninteressen haben doch einen Tyrannen wie Erdogan die Mittel gegeben, die er brauchte um den Friedensprozess zu stoppen. Seine Träume vom wiedererstarken des Osmanischen Reiches, mit ihm als Sultan, mögen schon immer in seinem Kopf geschlummert haben, dass er sie ausleben kann ist die Schuld des durch kapitalistische Geointeressen verursachten Entflammens immer neuer Kriegsherde, egal ob in Syrien oder in Nordafrika. Entweder wurden die Länder destabilisiert, um ihre Ressourcen auszuplündern oder wenn dies nicht funktionierte, dann hat es die sich selbst als überlegen fühlende westliche Welt mit Freihandelsabkommen gemacht. Stellen wir uns mal vor, die deutsche konservative Politik von SPD bis CSU hätten nicht Angst vor der neuen Bewegung bekommen, welche sich rund um die Flüchtlingshilfe organisierte und plötzlich die junge Frau vom CVJM neben dem von Anarchie träumenden Punker gestanden hätte, wenn nicht plötzlich Umweltbewegte neben Grundeinkommensbeführwortern gestanden hätten, der Student neben der Arbeiterin, der junge Vater neben dem alt 68iger und alle zusammen nicht nur Willkommen riefen und Hilfe organisierten, sondern gemeinsam auch nach dem Warum fragten. Warum flüchten Menschen, warum kann eines der reichsten Länder der Erde nicht 1 Millionen Menschen aufnehmen, wo doch in anderen, viel ärmeren Ländern ein Vielfaches aufgenommen wird. Die Menschen begannen die Systemfrage, die Frage nach dem WARUM zu stellen und das wurde zur Gefahr. Das sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine Gegenbewegung von Rassisten, Wutbürgern und ehrlich besorgten Menschen mobilisierte ist eine, wenn auch unschöne, aber logische Konsequenz. Konflikte werden nun mal nicht einseitig ausgetragen. Aber zu diesem Zeitpunkt hätte die herrschende Politik die Herausforderung annehmen müssen, sie hätte den Kampf um die Köpfe aufnehmen müssen, sie hätte nach dem: Wir schaffen das!, ein: so schaffen wir das! hinterher setzen müssen- nur wollte sie das? Nein, ihr war der Mob von Pegida über Bürgerwehren bis NPD recht, sie nutzen die Ausschreitungen, die mediale Präsenz um das schon 1994 verstümmelte Asylgesetz nun endgültig abzuschaffen. Sie nutzten es dafür, Abschiebungen zu erleichtern, sicherere Länder zu erfinden, die so sicher sind, dass man da nicht hinreisen könnte, wenn man wöllte. Sie nutzen den Schleier, den Merkel mit dem „Wir schaffen das“ um ihre Politik der Abschottung durchzusetzen. Deutschland, schon längst ein Einwanderungsland, sollen zumindest in den Köpfen von SPD bis CDU geordnet, deutsch und christlich bleiben. Ihre Bekenntnisse zu Integration und Asyl und Genfer Flüchtlingskonfession sind Lippenbekenntnisse und so haben sie sich am Erstarken der AfD mit schuldig gemacht und die Anhänger von AfD und Pegida, welche sicher weder die Visafreiheit für die Türkei, noch die 6 Millionen Euro Zahlung wollen, sind nun die Steigbügelhalter für eben diese aus dem Türkeideal stammenden Ergebnisse. Nur weil man Angst vor dem fremden hat und hatte, weil man seine kleine Scholle nicht durch Einflüsse von außen verändern wollte, nur weil eine islamische Bedrohung und eine Überfremdung ja viel einfachere Erklärungsmuster sind, wie die Frage nach den wirklichen Ursachen. Nur weil es einfacher ist, den Schwachen zu hassen, als den Mächtigen zu bekämpfen. Nur weil nicht die Paläste gestürmt werden, sondern die Notlager angezündet, nur deswegen haben wir jetzt einen Politik, die es fast unmöglich macht Erdogan und seinem mörderischen Spiel Einhalt zu gebieten. Wie sähe das nach den Versuchen in Ungarn, in der Slowakei und in Polen aus, welche den Rechtsstaat und die Freiheit nur einschränkten nicht abschafften, nun ein NATO- Mitglied sich auf den Weg macht, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit abzuschaffen, dies ist die wirkliche Bedrohung vor der wir stehen. Die Genossinnen und Genossen der HDP kämpfen deshalb einen Kampf für uns alle und deswegen müssen wir sie in ihrem Kampf unterstützen. Wir dürfen uns nicht an scheinbar Unterschiedlichem trennen lassen.

Faysal Saryildiz4

Gemeinsam mit dem Deutsch-Kurdischen Verein Dresden sprechen wir mit dem Abgeordneten der HDP Faysal Sariyildiz über die Situation in der Türkei

Wir müssen das Gemeinsame suchen und finden. Wir müssen Seite an Seite in internationaler Solidarität stehen, denn es geht hier nicht um einen Einzelnen, es geht auch nicht um ein Land. Es geht um die Entscheidung, wie diese Welt in Zukunft aussehen wird. Verlieren die Kurdinnen und Kurden in ihrem gerechten Kampf, dann wird Erdogan nur der Erste einer ganzen Reihe von Despoten sein, die zurück zur absoluten Macht kehren und dabei über Leichen gehen. Heute sind unsere Genossinnen und Genossen von der HDP bedroht, heute sind Journalistinnen und Journalisten in der Türkei bedroht, morgen schon können es zahllose Menschen in anderen, heute noch demokratischen freien Ländern sein, die ihren Kampf um die Freiheit des Menschen, die ihren Kampf gegen kapitalistische Barbarei mit Gefängnis oder Tod bezahlen. Es gibt schon genug Länder, in denen der Mensch des Menschen Wolf ist. Kämpfen wir gemeinsam darum, dass es weniger werden und nicht mehr! Heute in der Türkei an der Seite der HDP und morgen wo immer auch die Freiheit des Menschen bedroht ist. Der Kampf ist und bleibt international.

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Bei Jugendhilfe kürzen, dem Freistaat aber ohne Not von Kosten entlasten

Zur zweifelhaften Initiative des Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) den Kreistagsbeschluss zur Erhebung einer Klage des Landkreises Görlitz gegen den Freistaat -Ziel ist die Erstattung der Verzugskosten bei der Inbetriebnahme der IRLS Hoyerswerda – zu unterlaufen, erklären die Mitglieder der Sächsischen Landtages und Kreistagsmitglieder Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze:

Herr Wippel wendete sich mit dem Anliegen an uns, einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Landtag einzubringen, welcher zum Ziel haben soll, die Staatsregierung aufzufordern, einen Vergleich mit dem Landkreis Görlitz über die Verzugskosten bei der Umstellung auf die IRLS Hoyerswerda abzuschließen. Mal abgesehen von den Erfolgsaussichten eines solchen Antrages, sind wir schon über die Intention erstaunt. Die AfD war sich nicht zu schade, im letzten Kreistag die Kürzung von Mitteln der Jugendhilfe zu fordern und den Landrat zu unterstützen, einen Nachtragshaushalt inklusive Konsolidierung zu beschließen, der deutliche Mehrbelastungen für Eltern usw. enthält. Nun ist die AfD aber offensichtlich bereit, dem Freistaat, dessen Versäumnisse bei der Inbetriebnahme der IRLS seit 2011 immer wieder nachgewiesen worden sind und schlüssig begründet vorliegen,entgegen zu kommen und ihm, dem Freistaat, nicht die ganzen Kosten erstatten zu lassen.

Wir als Abgeordnete des sächsischen Landtages und Kreisräte stehen hinter dem Beschluss zu klagen und gedenken nicht, dem Freistaat freiwillig Geld, welches wir hier im Landkreis dringend benötigen, zu schenken.

Das Schreiben an Herrn Wippel finden sie hier : 160513 Antwort Wippel

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Kleine Anfrage: Thema DAZ Klassen

Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema Deutsch für Migranten / DAZ Klassen gestellt. Die Antwort der Staatsregierung befindet sich hier.

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4771&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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Menschlichkeit im Digitalzeitalter

Internet ist kaum noch aus dem Leben und schon gar nicht aus der Arbeitswelt wegzudenken.
Umso wichtiger ist es, dass es Regelungen für den Aufbau von Netzen und beim Nutzen der digitalen Angebote gibt. Da sich die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak mit diesem komplexen Thema beschäftigt, habe ich sie am 06. April in meine monatliche Diskussionsrunde eingeladen.
In der Einführung erklärte sie: DSCI4136 Die digitale Spaltung wird dadurch immer größer. Die ungerechten RoamingGebühren beim Telefonieren im Ausland sollen zwar abgeschafft werden. Doch die Telekommunikationsunternehmen lassen sich das teuer bezahlen und haben eine Einschränkung der Netzneutralität erreicht. Im Bereich des Urheberrechts und des Datenschutzes soll in diesem Jahr einiges auf europäischer Ebene entschieden werden. Ob das im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer sein wird, darf aber bezweifelt werden.”
Eine Forderung der UNESCO ist: Der Zugang zu Informationen und Wissen muss allen zugänglich sein. Deshalb sollte das besonders dort gefordert werden, wo mit öffentlichen Mitteln gearbeitet wird, wie bei Forschungen an Universitäten. Da solche Daten und Informationen aber keine Grenzen kennen, können Gesetze nicht nur Nationalstaatlich erstellt werden, hier sind weltweite Regelungen erforderlich.
Netzpolitik ist Infrastrukturpolitik und beinhaltet den Breitbandausbau (schnelles Internet), die Störerhaftung und die Netzneutralität. Die Auswirkungen des Internets auf Leben, Arbeiten und Wirtschaften werden gemeint, wenn es sich um Digitalisierung handelt.
Hier ist vor allem der Zugang zu Informationen, der Datenschutz oder Urheberrecht zu nennen. An dieser Stelle entbrannte eine größere Debatte, denn Digitaltechnik bedeutet auch Einsatz von Robotern und zwar nicht nur in Autofirmen, sondern auch in der Pflege und bei der Kriegsführung.
Daraus ergab sich die Frage, ob nicht jetzt schon Initiativen gegen den Einsatz im Krieg oder ein Mindesteinsatz von menschlicher Betreuung und Hilfe in der Pflege von Menschen gebildet werden sollten. Was wird aus Menschlichkeit im Digitalzeitalter? Wird es einfach akzeptiert werden oder müssen dies Gesetze regeln. Eine abschließende Antwort wurde nicht gefunden.
Interessant und bereichernd war der Abend auf jeden Fall.

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Kosel / Brünler / Schultze: Bombardier bekam 8,5 Mio. Euro Fördermittel für Standorte Bautzen / Görlitz – Arbeitsplatzabbau schamlos

Die Sächsische Staatsregierung musste auf eine Kleine Anfrage von Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, einräumen (Landtags-Drucksache 6/4375), dass seit Beginn der Auskunftspflicht ab 2007 insgesamt fünf Mio. Euro (4.964.717,65€) an Fördergeldern aus Steuermitteln allein an den Bautzener Standort von Bombardier geflossen sind, der Bombardier-Standort Görlitz erhielt 3.539.839,22 Euro.

Dazu erklärt Nico Brünler: „Bombardier ist einer der wichtigsten Industriellen Arbeitgeber in Ostsachsen, der in den zurückliegenden Jahren massive öffentlich finanzielle und technologische Förderung für seine beiden sächsischen Werke erhalten hat. Dennoch tragen die beiden sächsischen Standorte die Hauptlast der Stellenstreichungen bei Bombardier in Deutschland. Der angekündigte Arbeitsplatzabbau erfolgt zum Teil unmittelbar nach Ablauf der Bindungsfrist für die gewährten Fördermittel. Darüber hinaus gab es in den letzten acht Jahren eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen sächsischen Fraunhofer-Instituten und der TU Dresden, in deren Folge es zu einem Wissens- und Technologietransfer in das Unternehmen und zu einer unmittelbaren Nutzung der Forschungsergebnisse für Produkte der sächsischen Bombardier-Werke kam. Da hinterlässt es einen bitteren Beigeschmack, wenn Bombardier nun in Sachsen weitestgehend bei eigener Technologieentwicklung sparen und Ingenieurstellen streichen will.“

Der Bautzener Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Heiko Kosel, fügt hinzu: „Der geplante Arbeitsplatzabbau bekommt eine zusätzliche Brisanz. Schließlich war mit den Auszahlungen u.a. die Bestimmung verbunden, 1037 Dauerarbeitsplätze bis zum 30. Juni 2016 am Standort Bautzen zu sichern. Es ist maßlos und schamlos, erst 5 Mio. € Fördergelder einzukassieren und dann Arbeitsplätze in Größenordnungen streichen zu wollen. Ich fordere erneut die Konzernleitung dazu auf, die aktuellen Pläne zu überdenken. Ich erwarte hierzu auch eine klare Antwort der Verantwortlichen von Bombardier auf mein Protestschreiben vom 16.03.2016.“

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Mirko Schultze, sagt dazu: „Mit der Stellenstreichung kurz nach der Bindungsfrist, welche aus von SteuerzahlerInnen in Europa und Deutschland finanzierten Fördermitteln resultierte, zeigt der Konzern sein Kalkül. Es geht nicht um Arbeitsplätze, Produktionsstandorte, Regionen; der Konzern ist nur noch auf Rendite aus. Menschen spielen nur eine Nebenrolle als Kostenfaktor. Ich kann nur die IG Metall aufrufen, nicht auf ein evtl. Entgegenkommen zu hoffen, sondern zu handeln. Alle Zeichen stehen auf weitere Stellenstreichungen bis hin zum Ende des Görlitzer Werkes. Die Aktionäre müssen spüren, ohne den Monteur an der Werkbank, ohne die Ingenieurin in der Konstruktion sind ihre Aktien das Papier nicht wert. Verhandeln kann man nur mit Menschen, die bereit sind zu verhandeln, nicht mit Zockern, die auf Zeit spielen.“

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Interesse an Zittauer Haushaltspolitik haben nicht nur die Verursacher der kommunalen Finanznot, sondern auch die demokratische Opposition im Landtag

Einladung zur Stadtratssitzung der Stadt Zittau

Einladung zur Stadtratssitzung der Stadt Zittau

Zur Pressemitteilung vom 22.03. von Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zittau)

Interesse an Zittauer Haushaltspolitik haben nicht nur die Verursacher der kommunalen Finanznot, sondern auch die demokratische Opposition im Landtag

An der am 31.03. stattfindenden Sitzung des Stadtrates Zittau werden, auf Einladung des Oberbürgermeisters hin, auch die Landkreisvertreterinnen der größten Oppositionspartei im sächsischen Landtag die Abgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze teilnehmen.

Die Haushaltsnotlage der meisten Kommunen könnte durch Sofortmaßnahmen der Landesregierung von SPD und CDU deutlich abgefedert werden. Spätestens mit dem Haushalt 2017/18 aber muss sich die Finanzaufteilung in Sachsen deutlich Richtung kommunaler Familie verschieben. Dies deutlich zu machen und Landespolitiker in eine Stadtratssitzung zu laden, welche sich mit den Stadtfinanzen beschäftigt, halten wir für eine beispielgebende Idee.

„Die Schere zwischen auflaufenden Rücklagen in den Kassen des Freistaates, aktuell ca: 4,5 Milliarden, und den Schulden bzw. den nicht mehr finanzierbaren freiwilligen Aufgaben wird immer größer, diese an die Substanz der Städte und Gemeinden gehende Politik der CDU/SPD Staatsregierung lässt sich nicht alleine durch Abgeordnete lösen, welche diesen Weg seit Jahren mittragen. Hier bedarf es der Kontrolle und des politischen Drucks der Opposition. Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Zittauer Oberbürgermeister sich nun doch entscheiden hat, Vertreterinnen und Vertreter beider demokratischen Oppositionsparteien einzuladen. Es liegt schließlich im Interesse seiner Stadt, die die demokratisch verfasste Opposition nicht zu schwächen.“ so Mirko Schultze, der auch Finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion ist.

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Anzeigen wegen Volksverhetzung vervierfacht

Laut SZ vom 23.3.2016 haben sich Anzeigen wegen Volksverhetzung vervierfacht. Dies läge einerseits an mehr geposteten Einträgen in sozialen Netzwerken, andererseits an mehr Anzeigen als Reaktion darauf. Das erhöhte Aufkommen an rechtsextremen Straftaten in Sachsen hat aber Ursachen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze: „Wenn in den Schulen kaum Unterricht zu politischen Themen erfolgt, die sächsische Regierung keine deutlichen Worte gegen die Asylgegner findet und der Görlitzer Landrat Lange sich gegen ein Bekenntnis zum Tag der Befreiung entscheidet, müssen wir uns nicht wundern, dass sich rechtes Gedankengut entwickelt und zunehmend auch geäußert wird“.

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Wie gesellschaftsfähig ist die Rassistische Ideologie der AfD?

Viele Bürger waren an den Antworten interessiert und hörten am 22. März in meinem Veranstaltungsraum gespannt zu, wie der Autor Andreas Kemper im Rahmen seiner Tour, die Gründungsmitglieder der AfD, ihre Ziele, Einflüsse und Ideologien beleuchtete.

Gegründet und aufgebaut wurde die AfD von privilegierten Interessensvertretern mittelständischer Familienunternehmen und Personen mit aristokratischen Netzwerken.

Diese sind von Haus aus gegen Steuern für Reiche, können dies aber nicht so einfach umsetzen. Also besteht ist ihr erstes Interesse darin, den Linkstrend zu stoppen um danach die Arbeitnehmerrechte zu senken, Arbeitnehmersteuern zu erhöhen und die Sozialhilfen zu streichen. Die  Armen sollen noch ärmer werden.

Weiterhin soll das Rentenalter erhöht, der Sozialstaat abgebaut werden.  Als Interessenvertreter mittelständischer Firmeninhaber und der Aristokratie setzt die AfD auf weitere Privatisierung. Auch Abtreibungen sollen, nach Meinung der AfD, wieder verboten und Antidiskriminierungsgesetze abgeschafft werden.

Andreas Kemper nannte die drei vertretenden Strömungen:

Neoliberalismus und Nationalliberalismus
Antisäkularismus in seinen rechten ultra-katholischen und evangelikalen Ausrichtungen
Neurechte bzw. faschistoide Ideologien.
Nachsehen kann man diese Forderungen im Grundsatzprogammentwurf, aber auch in den Forderungen der radikalen Flügel „Libertäre Alternative“, „Pforzheimer Kreis“ oder „Patriotische Plattform“. Oder kritisch bei www.andreaskemper.org.

Zusammengefasst stelle ich fest: Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Steuergerechtigkeit, Frauenrechte oder Soziale Gerechtigkeit (für Arbeitssuchende, Familien, Waisen/Halbwaisen und Menschen mit Behinderung) sind da Fehlanzeige und gefährdet. Diese Bewegung muss unterbunden werden und zwar schnell!!! Es würde sonst das Ende unserer Gesellschaft bedeuten und einen Rückschritt in eine Zeit, die sich kein Mitmensch wünschen würde.

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