Mirko Schultze

In ihrem „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten“ (Drucksache 6/9753) fordert die Linksfraktion zwingende Vorgaben in der Sächsischen Bauordnung über den Brandschutz in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege. In diesen Sonderbauten sollen künftig automatische Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und Anlagen zur Rauchableitung, Brandschutzkonzepte und Brandschutzbeauftragte vorhanden sein müssen.

Zur heutigen Landtagsdebatte dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Vor allem in Pflegeheimen kommt es immer wieder zu Bränden. Dort, aber auch in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen leben oft Menschen, die im Brandfall das Gebäude nicht schnell genug oder nur mit fremder Hilfe verlassen können. Pflegepersonal ist ohnehin nicht in der erforderlichen Zahl vorhanden, um neben der Rettung von Personen noch zusätzlich akute Löscharbeiten übernehmen zu können. Hinzu kommen die Personalprobleme bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Mit unserem Gesetzentwurf reagieren wir auf die Gefahr von Brandkatastrophen. Es geht uns nicht nur um Rechtssicherheit, sondern vor allem darum, Gefahren von Menschen abzuwenden. Es ist die Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Der Brandschutz in Sonderbauten hat jedoch oft immer noch erhebliche Mängel.

Wir wollen deshalb, dass Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und moderne Brandschutzkonzepte vorhanden sein müssen und Baugenehmigungen davon in jedem Fall abhängig machen. Das rettet Leben. Sprinkleranlagen sind nicht nur wichtig, um das Pflegepersonal bei der Evakuierung zu unterstützen. Sie können auch verhindern, dass sich Brände überhaupt ausbreiten. Diese Erstbekämpfung kann kein Rauchmelder leisten. Eine Investition in aktive Löschanlagen rechnet sich in jedem Fall.

Wir erwarten, dass die Landesregierung den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt!

Die sächsische Staatsregierung hat gestern ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst:

Dieses Paket kann nur der erste Schritt sein, um den millionenschweren Investitionsstau in den sächsischen Kommunen anzugehen. Es darf kein Strohfeuer bei der Bekämpfung des jahrelangen Staatsversagens bei der sächsischen Feuerwehr bleiben. Wenn man sich die Höhe des In-vestitionsstaus bei der Feuerwehr in den meisten Kommunen anschaut, dann wird diese Mehrinvestition ihn nur minimal beheben. Die angekündigte Schwerpunktsetzung beim Brandschutz lässt sich dabei nicht erkennen.

Auch die Förderung von Sammelbeschaffungen geht nicht weit genug. Aus Sicht der Linksfraktion müsste der Freistaat eine zentrale Beschaffungsstelle für Feuerwehren einrichten, wie bei der Landespolizei, über die Mengenrabatte erzielt werden und weitere Standardisierung der Fahrzeugausstattung erfolgen könnte. Kosteneinsparungen und Abbau von bürokratischem Aufwand könnten dadurch deutlich höher sein, als bei dem bürokratischen Aufwand von Sammelbeschaffungen zwischen einzelnen Gemeinden. Die Unterstützung für den Erwerb der wichtigen Führerscheine für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, also der Führerscheinklassen C und CE wird kommen. Bei zwei Führerscheinen pro Gemeinde in Sachsen (421 Gemeinden) pro Jahr und unter Berücksichtigung der benötigten Führerscheine und der Anzahl der Feuerwehren (1658) ist das jedoch viel zu wenig. Auch decken die 1000 € die Kosten für den Erwerb des Führerscheins im Regelfall nicht einmal zu 50% ab.

Der positivste Aspekt im Investitionspaket ist die Einführung einer Feuerwehrpauschale pro aktivem Angehörigem der Freiwilligen Feuerwehr. Vor allem begeistert die CDU die neue Jubiläumszuwendung in Höhe von 500 € für 50 Jahre aktiven Dienst. Was dabei verschwiegen wird, ist, dass diese 50 Jahre nur die wenigsten Feuerwehrleute erreichen. Dafür müssten Feuerwehreinsatzkräfte von ihrem 16. Geburtstag bis in ihre berufliche Rente aktiv am Dienst teilhaben. Mit den aktuellen Rechnungen für die nächsten fünf Jahre schließt die CDU/SPD-Regierung aber auch eine rückwirkende Auszahlung an Teile der 19.990 Mitglieder der Ehren- und Altersabteilungen der Feuerwehren aus, sodass diese für ihren langjährigen Dienst nicht gewürdigt werden. Wir als LINKE haben in den letzten zwei Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Darüber wollen wir nun besonders auch mit den Feuerwehren in Sachsen diskutieren.

BRÜNLER / SCHULTZE IN LANDTAGS-DEBATTE ZU SIEMENS SACHSEN:

Zu der heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Siemens‘ Bekenntnis für
Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort“ auf Antrag der
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt NICO BRÜNLER, SPRECHER
FÜR WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSMARKTPOLITIK DER FRAKTION DIE LINKE:

Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das
wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten wissen, wenn feststeht,
ob der Verkauf in Leipzig funktioniert, wenn feststeht, wie viele der
Arbeitsplätze in Görlitz und Erfurt erhalten bleiben. Für die
vereinbarten Restrukturierungsmaßnahmen muss noch ein klares Konzept
auf den Tisch! Was im Nachgang bleibt, ist die Frage, warum es immer
wieder zuerst ostdeutsche Standorte sind, die bei Konzernumbauten als
erstes zur Disposition stehen. Vor einigen Jahren Neoplan in Plauen,
später Bombardier oder jetzt Siemens.

Fast alle großen Betriebe in Ostdeutschland sind verlängerte
Werkbänke. Alle wichtigen Zukunftsentscheidungen für diese Standorte
werden nicht vor Ort getroffen. In der Regel auch von Menschen ohne
konkreten Bezug zur Region. So sitzt zum Beispiel im gesamten
Siemens-Vorstand (wie auch in beinahe allen DAX-Unternehmen) kein
einziger Ostdeutscher.

Was in diesem Fall besonders hilfreich war: Die betroffenen Regionen
haben für ihren Standort gekämpft. Die ostdeutschen Parlamente und
Landesregierungen haben parteiübergreifend zusammengearbeitet. Am
wahrscheinlich allerwichtigsten jedoch war die Geschlossenheit der
Belegschaft, die sich nicht nach Himmelsrichtungen hat
auseinanderdividieren lassen. Ich wünsche mir für die Mitarbeiter im
hessischen Offenbach, deren Werk nun geschlossen werden soll, dass auch
sie diese Solidarität erfahren.

MIRKO SCHULTZE, GÖRLITZER ABGEORDNETER DER FRAKTION DIE LINKE, fügt
hinzu:

Wir danken denen, die immer getrommelt haben, wo ein Aufsichtsrat den
Kopf rausgesteckt hat. Diejenigen, die dachten, man könne das Werk in
Görlitz dichtmachen, da sich da kein Widerstand regen werde, haben sich
fundamental getäuscht. Gratulation der Belegschaft und der
Stadtgesellschaft, die dafür gesorgt haben, dass es anders gekommen
ist.

Von der kleinen Pension bis zur Reinigungskraft wären die Pflanzen des
Wirtschaftsaufschwungs in der Oberlausitz beeinträchtigt worden, wenn
das Grundrauschen dieses Großbetriebes verschwunden wäre. Die AfD aber
braucht sich ans Thema nicht dranzuhängen – Siemens wie Bombardier sind
multikulturelle Standorte, darauf angewiesen, dass sich auch
Mitarbeiter*innen aus Indien wohlfühlen. Das ist das Gegenteil vom dem,
wofür die AfD steht

Redebeitrag im sächsischen Landtag

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Standortentscheidung zu Siemens in Görlitz:

„Dass die Schließungspläne für das Görlitzer Siemens-Werk jetzt vom Tisch sind, ist ein gutes Signal für die Oberlausitz. Trotzdem müssen wir weiter für den Erhalt jedes Arbeitsplatzes in der Region kämpfen. Auch steht noch nicht fest, wie viele Jobs noch gestrichen werden. Wir stehen weiter an der Seite der Beschäftigten, denn noch immer geht es Siemens vor allem darum, auf Kosten der Belegschaft noch höhere Gewinne zu erzielen.

Für Görlitz ist es gut, dass weiter Industriedampfturbine produziert werden sollen. Dass dem Werk die Aufgaben anderer Standorte übertragen werden, zeigt indes, dass Siemens mit dem Erhalt dieses Werkes andere Entlassungen rechtfertigen will.

Zum Feiern ist es eindeutig zu früh. Jetzt, wo Görlitz gerettet scheint, dürfen wir auf gar keinen Fall unsere Solidarität mit den Beschäftigten in anderen Werken fallen lassen. Schließlich standen Siemensianer aus ganz Deutschland mit uns auf der Straße, als das Görlitzer Werk geschlossen werden sollte.“

Innenminister Roland Wöller teilt heute mit, dass die Zuwendungen des Freistaates für die Feuerwehren in diesem Jahr um 19 Millionen Euro erhöht werden. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Sicher, die 19 Millionen Euro sind ein Grund zur Freude. Aber das ändert nichts daran, dass der Innenminister weiter freudestrahlend versucht, einen Großbrand mit der Kübelspritze zu löschen. Betrachtet man, wie gering die verfügbaren Eigenmittel in den betroffenen Kommunen sind, wird klar: So manche Investition in Ausstattung, Technik oder Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren dürfte unter dieser Regierung ein Wunsch der Retterinnen und Retter bleiben. Der Investitionsstau übertrifft die jetzt verfügbaren Landesmittel um ein Vielfaches.

Seit Jahren sinken die Tageinsatzbereitschaftszeiten, an vielen Stellen ist bereits ein kritisches Niveau erreicht. Um das zu beheben, reichen Investitionen bei weitem nicht aus. Wer von Menschen verlangt, über viele Kilometer auf Arbeit zu pendeln, kann nicht erwarten, dass sie sofort um die Ecke gerannt kommen, wenn es brennt, und dass sie ohne weiteres am Wochenende ihre Familie erneut alleine lassen, um sich für den Dienst weiterzubilden. Wir wollen dieses Dilemma wenigstens abmildern und fordern bessere Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute! Sie verdienen familienfreundliche Dienst- und Ausbildungszeiten mit fortlaufend modernisierten Inhalten sowie mehr staatlichen Einsatz für die gesellschaftliche Attraktivität des Feuerwehrdienstes. Die Kommunen sollten ihr Engagement durch direkte Unterstützung anerkennen können, etwa bei der Suche nach einem Kita-Platz, bei privaten Bauvorhaben oder anderen Verwaltungsakten.

Es sollte selbstverständlich sein, dass die Landesregierung den sächsischen Lebensrettern alles bietet, was sie für ihre haupt- und ehrenamtliche Arbeit brauchen, anstatt sich für die Politik der kleinen Schritte auch noch zu feiern.

Auf seiner gestrigen Sitzung beschloss der Landtag in einer Sammelvorlage, der Petition zur Umbenennung des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien in Kulturraum Oberlausitz nicht beizutreten. Somit bleibt es bis auf weiteres bei der historisch nicht korrekten Benennung. Mirko Schultze, Oberlausitzer Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Zuständigkeiten, Mehrheitsverhältnisse und die Benennung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Kulturraumgesetz eine Umbenennung auf Grundlage dieser Petition nicht ermöglichte. Fakt ist aber auch, dass der historische Bezug auf das Markgraftum Oberlausitz und die historischen Bezeichnungen zu Zeiten, als die Oberlausitz tatsächlich im Vergleich zu ihrer langen Geschichte kurzzeitig schlesisch verwaltet wurde, es auch heute  als angemessen erscheinen lassen, die Oberlausitz ohne schlesischen Zusatz zu benennen.

Die Existenz der heutigen Woiwodschaft Niederschlesien, welche den historisch und aktuellen räumlichen Zusammenhang zu Schlesien korrekt wiedergibt, und der daraus erwachsene Respekt vor der Integrität der Republik Polen verpflichten uns de facto zum Verzicht auf einen Zusatz Schlesien bei der Benennung von Oberlausitzer Institutionen. Verschärft wird diese Sichtweise noch dadurch, dass, wie es aus der Begründung des Fachausschusses zur Ablehnung der Petition erkenntlich wird, falsche, politisch motivierte Bezeichnungen sich selbst als Beweis genügen. So wird behauptet, der Name Niederschlesien sei eingeführt und üblich, weil Zweckverbände wie Sparkassenzweckverband oder Verkehrsverbund schließlich ebenso heißen. Dies wäre ja so, als ob das Deutsche Reich bis 1990 deswegen existierte, weil die Bahngesellschaft der DDR „Deutsche Reichsbahn“ hieß. Falsche oder historisch unkorrekte Benennungen sind nun mal keine Beweise.

Die Linke in der Oberlausitz dankt dem Petenten für sein Engagement und wird die Diskussion weiterführen. Für uns ist nicht nur mit Blick auf die Geschichte eine Korrektur, sondern ein Diskurs wichtig, der auch Bezug auf die europäische Entwicklung nimmt. Wer starke Regionen in einem starken Europa will, muss diese auch korrekt benennen. Politisch motivierte und in Rücksicht auf Rückabwicklungswünsche vorgenommene Benennungen sind dazu das am wenigsten geeignete Mittel.

Was machen Landtagsabgeordnete eigentlich am Freitag, wenn sie in der Woche davor in Dresden im Plenum saßen? Um das zu klären, wurden Nico Brünler und ich heute begleitet und dabei ist dieser kleine Film heraus gekommen.
Das Video, das meine Fraktion gedreht hat, werde ich dann natürlich auch noch teilen. Bin selber gespannt, was da am Ende raus gekommen ist.

Musik: The Redemption – GEMAfreie Musik von https://audeeyah.de
Licensed under Creative Commons: By Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Schultze / Sodann: Kulturraum Oberlausitz gerät im Landtag in die Kritik – doch Problemursache tasten CDU/SPD nicht an

Während der gestrigen Landtagsdebatte zum Kulturraumgesetz wurde das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau wie der Kulturraum Oberlausitz oft beispielhaft erwähnt. Leider eben nicht als gutes Beispiel, sondern als Sorgenkind. Dazu erklärt Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Rednerin der SPD Hanka Kliese erklärte, flankiert vom Beifall des aus der Oberlausitz stammenden Ministerpräsidenten, dass die Ursache für die Schwierigkeiten am Gerhart-Hauptmann-Theater im Kulturraum selbst lägen, sinngemäß sagte sie: Wer sich zwei Pfefferkuchenmuseen und sechs Tierparks leistet, muss sich nicht wundern, wenn woanders das Geld fehlt. Vergessen macht die Rednerin aus der Regierungskoalition dabei, dass es Parteikollegen ihres Koalitionspartners sind, die im Kulturraum das Sagen haben.

Im Zuge der Kreisfusionen und damit wegfallender Stimmberechtigter ist die Konstellation entstanden, dass der Kreis Görlitz vom Kreis Bautzen und der in Bautzen ansässigen Stiftung für das sorbische Volk regelmäßig überstimmt wird. Das spaltet die Lausitz und führt zur Benachteiligung der Kultureinrichtungen im Kreis Görlitz. Ein dies ausgleichender Mitgliedsantrag der Stadt Görlitz als stimmberechtigtes Mitglied wurde, wohl nicht ohne Grund, abgelehnt. Die undifferenzierte Kritik, die weder an den Ursachen ansetzt noch Lösungen bietet, gipfelte in einer Behauptung, die Vergleichssumme aus dem Verfahren Just gegen Theater wäre, hätte man sie nicht gezahlt, dem Theater zugutegekommen. Das dem nicht so ist, hätten die regionalen CDU-Landtagsabgeordneten Octavian Ursu und Dr. Stephan Meyer klarstellen können, immerhin war Herr Ursu langjähriger Betriebsratsvorsitzender und hat die Haustarifverträge mit durchgesetzt. Jetzt wo er als Landtagsabgeordneter die Ursachen für den Lohnverzicht aktiv bekämpfen könnte, ergreift er nicht die Chance.

Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

Wir haben mit einem eigenen Entwurf zur Novellierung des Kulturraumgesetzes die Aufstockung der Mittel gefordert, auch um normale tarifliche Bezahlung, also fairen Lohn für die Beschäftigten in den Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Die CDU/SPD-Mehrheit lehnte das ab. Sie wollen nun die Schuld auf die Kulturräume abwälzen und von eigener Verantwortung ablenken. Eine Demokratisierung der Kulturräume durch eine Erweiterung der Kulturkonvente und die dynamische Finanzierung sind das Mindeste, für das wir uns als LINKE weiter einsetzen

Rede von Franz Sodan am 18.3. 2018 dazu im Sächsischen Landtag:

18/03 Rede zur Weiterentwicklung der Kulturräume

Zum Beitrag  „Kein Ausweg aus der Haustariffalle – erneute Finanzierungskrise am Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zeigt Schwächen des Kulturraumgesetzes“ („Leipziger Volkszeitung“, Kultur-Seite heute) erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die Misere an den Theatern und Orchestern dieses Landes ist Folge eines jahrelangen Stillstandes bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Auch der Minimalkonsens im nun vorgelegten und im Landtagsausschuss bestätigten Gesetzentwurfes von CDU und SPD wird daran nichts ändern. Dieser will keine Erhöhung der Kulturraummittel, keine Dynamisierung, angelehnt an die Entwicklung des Tarifes des Öffentlichen Dienstes. Es fehlen derzeit mindestens zwölf Millionen Euro, um der Haustarifproblematik Herr zu werden. Wir forderten mit unserem Gesetzentwurf, abgelehnt im Ausschuss, 17 Millionen Euro, um auch den Bibliotheken, Museen, Musikschulen usw. bessere Bezahlung des Fachpersonals zu ermöglichen.

Ebenso wenig sieht der Gesetzentwurf von CDU und SPD eine Demokratisierung der Kulturräume durch eine Erweiterung der stimmberechtigten Mitglieder im  Kulturkonvent vor. Dies ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, um breite Diskussionen über Kulturentwicklung anzustoßen. Dazu kommt es nicht, wenn im Regelfall nur noch zwei oder drei Personen an einem Tisch sitzen.

Mit dem zu erwartenden Beschluss des Landtages gibt es wieder keine Lösung und keinen Blick in die Zukunft. Der Status quo soll auf dem Rücken der Künstlerinnen und Künstler des Landes festgeschrieben werden. Soviel zur angeblichen Initiative für die ländlichen Räume.“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Der Status Quo heißt z.B.: Am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau wird der Mangel zum Normalzustand und alle Bemühungen der langfristigen Sicherung zur Makulatur. Das jahrzehntelange Entgegenkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr Verzicht und die Bemühung von Landkreis, Stadt Görlitz und Zittau, zerschellen krachend.

So wird leider der Grundstein für das weitere Ausbluten der kulturellen Angebote in Ostsachsen gelegt, gerade für diese Region die Weichenstellung in die falsche Richtung, was nach den letzten Wahlen eigentlich auch in Dresden angekommen sein sollte.“