Landtag

Türkei verhaftet kurdische Abgeordnete – Bundesregierung schweigt zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Regierung

In der letzten Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitzenden der Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.
Was die Türkei dabei unter einem Anti-Terror-Einsatz der Polizei verkauft ist einfach nur ein weiterer Angriff auf die Demokratie und eine demokratisch legitimierte Partei in seinem militärischen und politischen Kampf gegen demokratische und freiheitsliebende Organisationen.
Wieder einmal wird die PKK als Terrororganisation verunglimpft und mit Verbindungen zu ihr, die lange in der Vergangenheit lagen oder nie existiert haben, Widerstand gegen die angehende Diktatur in der Türkei angegriffen und mundtot gemacht.
MdL Mirko Schultze und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Kurdische LINKE zu den Verhaftungen: „Während in der Türkei Erdogan immer mehr eine Diktatur aufbaut, schweigt und ignoriert die Bundesregierung mal wieder, was ihr Partner im schmutzigen Flüchtlingsdeal macht. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, Erdogan Paroli zu bieten und nicht weiterhin Millionen Euro in den Umsturz der Türkei in eine Diktatur hinein stecken. Der Flüchtlingsdeal muss beendet werden und Erdogan deutlich gesagt werden, dass er so nicht weiter geht. Alleine die Debatte der Wiedereinführung der Todesstrafe zeigt, in welche gefährliche Richtung die Türkei gerade abdriftetet.“
Unsere Solidarität gilt der HDP und ihren Abgeordneten. Unsere Forderungen, an Erdogan und die Türkei sind:
– Freilassung der verhafteten HDP Abgeordneten
– Ende der Immunitätsaufhebung
– Ernsthafte Neuaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK und Aufhebung ihres Verbotes
– Ende der Todesstrafendebatte – Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Bundesweit formiert sich Protest aus Solidarität mit der HDP. Wir bitten euch: Schließt euch diesem Protest an und solidarisiert euch mit der HDP. Niemand darf schweigen, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete verhaftet werden, wenn eine Partei polizeilich zerschlagen werden soll. Es lebe die HDP! Biji HDP!

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Alle haben sich auf Sachsen eingeschossen, dabei gibt es doch woanders auch…. aber immer geht es gegen die Sachsen.

Haben wir Sachsen verdient im Fokus der Berichterstattungen zu stehen? Ich meine ja, das haben wir im Guten wie im Schlechten.
Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen. Dieses leicht unpassende Sprichwort könnte einem schon einfallen, wenn man die letzten Monate die Berichte über Sachsen gelesen hat. Aber was ist geschehen: Seit 26 Jahren regiert die CDU in Sachsen und damit eine „Wahrheit“, ausgesprochen von Kurt Biedenkopf. Legendär sein Satz, wonach die Sachsen immun gegen rechtes Gedankengut seien. Mit dieser Lüge begann, was wir heute sächsische Verhältnisse nennen. Der Mythos die Nazis, Rassisten und Hassbürger kämen nie aus der eigenen Stadt. Die ansässigen Menschen, gefühlt natürlich alle, verurteilen das Geschehene und selbstverständlich ist mein Dorf tolerant und weltoffen.
Hoyerswerda brauchte 20 Jahre bis zumindest in Teilen der Stadtgesellschaft die eigene Mitverantwortung für die Ereignisse vor dem „Fremdarbeiterblock“ 1991 benannt werden durfte. In unzähligen Städten beantwortete man die Provokation von Nazis nicht mit klarem Widerstand, sondern mit wegsehen und ignorieren.
Der Glaube also, dem Nazi ginge es nicht um politische Ziele, sondern um pure Aufmerksamkeit zog sich wie ein Krebsgeschwür durch sächsische Kommunen. Seine Wirkung war verheerend. Menschen, die sich den braunen Horden entgegenstellten wurden zu Nestbeschmutzern. Diejenigen die offen legten was offensichtlich war, sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt die Entwicklung einer Region zu behindern oder die Leistungen der Sachsen zu diskreditieren. Das ging lange gut und Skinheads Sächsische Schweiz, Schlesische Jungs, NSU u.ä. waren nun Phänomene einer unter den von außen verursachten Umständen leidenden Jugend.

2015 wurde es dann aber plötzlich anders: Der Feind stand im Land, der Islam brach mit wilden Horden in Sachsen ein und riss die Kreuze von den Kirchen, islamisierte unsere Kindergärten und zwang alle Frauen wenn nicht gleich in die Burka, dann doch unter das Kopftuch. Das Sachsenland war bedroht ein islamischer Gottesstaat zu werden. Dies glauben wohl viele und PEGIDA mobilisierte zehntausende.
Ähnlich funktionierte das Aufstacheln von Menschen schon einmal.
Schon einmal wurde damit begonnen, Menschen anderen Glaubens auszugrenzen, die Sprachwahl geändert, die deutlich gegen Andersgläubige war. Menschen wurden diffamiert, nur weil sie aus einem anderen Land kamen. Einkaufen bei Juden wurde verboten und Professoren entwickelten die Rassentheorie bzw. erweiterten sie.
Dies mündete am 9. November 1938 in der sogenannten Reichspogromnacht und fand den Höhepunkt in Krieg und Massenvernichtung.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann, dass Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Dass Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden, bei denen sie doch vor kurzem noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnell eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Worte wie: „Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. In wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen; wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen“ – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte? Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind?

Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren, in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“

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Was im Sommerloch hängen blieb

Sommerzeit, Urlaubszeit. Doch der Schein trügt: Auch in der heißen Jahreszeit gehen wir PolitikerInnen unserem Beruf nach, mehr oder weniger ausgiebig, denn auch wir haben mal frei und auch unsere fleißigen MitarbeiterInnen gönnen sich den ein oder anderen Urlaub. Dabei kommt es vor, dass einige Aktivitäten nicht adäquat und zeitnah aufgearbeitet werden können. Deswegen möchte ich heute wenigstens kurz zusammenfassen, welche Kleine Anfragen ich in der besagten Zeit an unsere Landesregierung gestellt habe und welche Erkenntnisse daraus gezogen werden können.
Sicherheit an sächsischen Badestränden
Über einen Bericht des MDR erfuhr ich im Sommer, dass viele Gemeinden sich den Einsatz von RettungsschwimmerInnen an ihren Badestränden nicht leisten können. Bei der Frage nach den Ursachen konnte mir die sächsische Regierung jedoch wenig helfen. Weder war bekannt, wie viele Badestrände es überhaupt gibt, noch wie viele (Bade-)Unfälle es dort gibt, geschweige denn, wie viele RettungsschwimmerInnen eingesetzt werden. Die Zuständigkeit läge bei den einzelnen Kommunen. Auch eine feste Summe, die diesen für die Bezahlung von RettungschwimmerInnen zur Verfügung steht gibt es nicht, da die Kommunen diese aus nicht zweckgebundenen Mitteln selber stellen.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5942&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5941&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Einsatz von Glyphosat in sächsischen Grünanlagen
Die Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat im Sommer für erheblichen Wirbel gesorgt. Und auch ich möchte dieses Zeug weder auf Kinderspielplätzen und schon gar nicht auf meinem Essen haben, solange nicht einwandfrei bewiesen ist, dass es unschädlich ist. Die sächs. Regierung sieht das jedoch anders. Die Zuständigkeit läge beim Bund, der habe entschieden und so bestünde keine Notwendigkeit, sich eigenständig zur Sache zu äußern, oder Sonderreglungen aufzustellen. Über den Einsatz von Glyphosat auf sächsischen Grünanlagen gäbe es keine Erkenntnisse. Dafür seien die Kommunen selbst verantwortlich.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5966&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Waldbesetzung Mühlrose
Am 18.Mai wurde bei Mühlrose ein von Anti-Kohle-AktivistInnen besetztes Waldstück am Rande des dortigen Tagebaus geräumt. Da die Prozesse lange dauerten, stellte ich erst im August einige Fragen dazu an die sächs. Regierung. Begründet wurde die Räumung mit der Gefährdung der Blockade-TeilnehmerInnen und der Gefährdung des Tagebaus durch die AktivistInnen. Man befürchtete scheinbar einen Angriff auf das Gelände, da auch weiterhin zur Blockade mobilisiert wurde.100 PolizistInnen, darunter Kräfte des SEK, setzten 21 Freiheitsentzüge durch. Vorgeworfen wurde den AktivistInnen unter Anderem Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Nach meinen Erkenntnissen verliefen die Proteste friedlich. Woher der Körperverletzungsvorwurf stammt, kann ich mir nicht vorstellen. Der gewaltlose Widerstand gegen die Zerstörung unserer Umwelt wurde indes durch staatliche Gewalt zum Schweigen gebracht. An dieser Stelle wünsche ich allen AktivistInnen, die sich noch in juristischen Verhandlungen befinden alles Gute und weiterhin viel Mut und Kraft zum friedlichen Eintreten für unser aller Zukunft.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5843&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5844&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5845&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Hausdurchsuchung im alternativen Hausprojekt Hospi30
Am 22. Juli durchsuchten 20 PolizistInnen in Abwesenheit der Bewohnerin eine Wohnung des alternativen Hausprojekt Hospi30. Es bestand der Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, wohl wegen einer Grünpflanze am Fenster. Gefunden wurde dabei nichts. Obwohl zum Zeitpunkt der Durchsuchung auch andere anwesend waren, bekamen diese nichts mit und wunderten sich nicht schlecht, als sie später feststellen mussten, dass die Hoftür verschlossen war und sich nicht mehr öffnen ließ. Die BeamtInnen hatten die Schlösser nach dem Öffnen durch den Schlüsseldienst austauschen lassen. Über mehrere Stunden war damit ein wichtiger Fluchtweg versperrt. Die Durchsuchung der Wohnung, noch dazu in Abwesenheit der Bewohnerin stellt einen heftigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Das alles wegen einer Grünpflanze am Fenster, bei der es sich VIELLEICHT um Hanf handeln KÖNNTE. Meine Partei ist seit langem dafür, den Besitz und Gebrauch von Cannabis endlich zu entkriminalisieren. Viele fordern gar eine Legalisierung. Dem kann ich mich nur anschließen. Das Verbot der vergleichsweise harten Droge spielt lediglich dem Schwarzmarkt in die Hände. Tatsächlichen Suchtkranken wird auch die Angst vor der Verfolgung genommen, wenn sie sich Hilfe suchen. Konsumiert wird die Droge so oder so, das lässt sich nicht verbieten. Also machen wir die ganze Sache für alle Beteiligten doch so sicher und gefahrlos wie möglich.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5855&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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Mehr Sicherheit? Aber wie?

Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) bei seiner Diskussionsveranstaltung am 15.09.2016 in den Raum. Eingeladen hatte er dazu den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, der vor seiner Tätigkeit im Bundestag als Kriminalbeamter gearbeitet hat. 20160919_142406Dieser kritisierte besonders den Ruf der Regierung nach immer härteren Strafen, schärferen Gesetzen und mehr Überwachung. Kriminalität ließe sich am besten durch Prävention beseitigen, in dem man zum Beispiel keine 300 jungen Männer in einer Turnhalle ohne Perspektive zusammensteckt, indem mehr Sozialarbeiter einsetzt oder ausreichend Freizeitangebote geschafft werden. Den Ruf nach mehr Polizei verstehe er durchaus, doch war es ausgerechnet die regierende CDU zusammen mit der SPD, die Stellen bei der Polizei in der Vergangenheit massiv gekürzt hat. Das wirkt sich auch auf die Ausrückzeiten aus. So berichtete Mirko Schultze, dass er bei seiner Herbsttour von einer bestohlenen Frau erfuhr, zu der die Polizei erst am Tag nach der Meldung des Diebstahls kam, weil am selben Abend keine Streifen zur Verfügung standen. Viel Polizeiarbeit könne man sich auch sparen, so Frank Tempel, z.B. bei Rauschgiftdelikten, bei denen von Anfang an klar sei, dass sie wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt würden. Bei seinem Ruf nach mehr Polizei wünscht er sich vor Allem den Bürgerpolizisten zurück, der regelmäßig auf Streife ist und für die Menschen tatsächlich als Freund und Helfer im Alltag zu erleben ist. Das Vertrauen in die Polizei ist zurückzugewinnen und dazu gehört auch ausreichende Transparenz.20160915_180826

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Was ist los im Kreis- und Landtag?

Bei Selbstgegrilltem fanden am 13.09. Gespräche über die Ereignisse der letzten Wochen aus Stadt, Kreis und Landtag im #Klub Klinik in Löbau statt. Die Diskussion um aktuelle Themen war interessant und rege

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„Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

407/2016: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

Schultze: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz? Mit gutem Konzept und bürgernah – ja! Als teure CDU-Wahlkampfshow – nein!

Zum Gespräch des Oberbürgermeisters von Görlitz Siegfried Deinege mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, über die Durchführung des „Tages der Sachsen“ im Jahr 2021 in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat der LINKEN, Mirko Schultze:

Es steht fest: Das Jahr 2021 wird das 950. Jahr im Bestehen der Stadt Görlitz sein und somit ein kulturell herausgehobenes Festjahr im städtischen Kalender darstellen. Es ist auch unbenommen wichtig, sich frühzeitig über die Ausgestaltung des Jahres Gedanken zu machen. Es ist aber verfrüht, wenn der Oberbürgermeister in der Zeitung ein Gesprächsergebnis verkünden lässt, ohne die Stadträte und Institutionen der Stadt zu beteiligen.

Um die Ausrichtung des Tages der Sachsen können sich alle sächsischen Städte bewerben, und so ist es schon verwunderlich, wenn der Landtagspräsident bereits heute deutliche Zeichen Richtung Görlitz sendet. Entweder ist die Durchführung des Tages der Sachsen für die Kommunen so unattraktiv geworden, dass der Präsident jetzt schon mögliche Ausrichter binden muss, dann sollte auch Görlitz noch einmal nachdenken. Oder die allertage hervortretende Selbstherrlichkeit der CDU, Entscheidungen an allen Gremien vorbei zu treffen, entwickelt hier eine neue Blüte.

Für DIE LINKE steht fest, wir werden diesen Vorgang parlamentarisch und in den kommunalen Vertretungen genau beobachten. Die Stadtratsfraktion hat mit einem ersten Antrag erst einmal die Grundlage geschaffen, die Diskussion im Stadtrat zu beginnen. Ich werde auch mit den mir zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln genau hinsehen. Ein Tag der Sachsen in Görlitz muss von der Bevölkerung getragen, ökologisch nachhaltig, familienfreundlich und finanziell verantwortbar sein, sonst sollte er nicht sein. Eine CDU-Wahlkampfshow nach dem Motto „seht her, was wir alles machen, aber bezahlen dürft ihr es selber“ dient nicht der nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Ich kann nur an den Oberbürgermeister Siegfried Deinege und an die Verantwortlichen im Land Sachsen appellieren: Gehen Sie den Weg durch die demokratisch gewählten Instanzen, prüfen Sie ihre Entscheidungen genau, nehmen Sie die Menschen mit, und dann organisieren Sie einen Tag der Sachsen, wenn es passt, auch 2021 in Görlitz.

Veröffentlicht am:
13:21:28 18.08.2016

Quelle: Landtagsfraktion Sachsen

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Sommerinterview bei Euro Regional TV

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Zivilcourrage statt Repression – Zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Görlitz

Es ist passiert, worüber sich CDU und AfD die Hände reiben, da der „besorgte Bürger“ schon lange danach schreit: Der Marienplatz soll nun kameraüberwacht werden und zwar nahezu live, wie aus dem SZ-Interview mit Oberbürgermeister Siegfried Deinege zu entnehmen ist. Der Mann, der die Videoüberwachung ganz ohne Stadtrat veranlasst hat. Dies ist nun der nächste Eingriff in die Freiheit der hier lebenden Menschen nach dem nutzlosen Alkoholverbot. Letzteres sorgte nämlich keinesfalls, wie immer wieder von Siegfried Deinege behauptet, zur Absenkung von Straftaten.

Selbst die Staatsregierung erklärt auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE), dass Trinker lediglich umziehen, was nun auch der Oberbürgermeister im SZ Interview einräumte. Der tatsächliche Rückgang der Straftaten auf dem Marienplatz lässt sich wohl auf die stärkere Bestreifung im Zuge des Alkoholverbotes zurückführen, nicht aber auf das Verbot selbst. Und auch die Videoüberwachung wird kaum Erfolge erzielen, ganz im Gegenteil. Studien haben ergeben, dass die ständige Beobachtung dem Bürger nicht nur entgegengebrachtes Misstrauen signalisiert, sondern die Aggressionen bei Gewalttaten noch steigert und da nützt es der Polizei auch wenig in „maximal 3 Minuten“ vor Ort zu sein. Ähnlich wie beim Alkoholverbot werden sich Straftaten dann auch verlagern und die nicht gerade billige Überwachung muss ausgeweitet werden. Hohe Kosten entstehen nämlich nicht nur durch die Anschaffung der Kameras, sondern auch durch deren ständig nötige Wartung und Aktualisierung der Gerätesoftware. Geld, was zum Beispiel in der Jugendförderung und der Suchtberatung fehlt. Aber wenn wir dann die perspektivlosen, unausgelasteten Jugendlichen und die Trinker von den öffentlichen Plätzen weghaben, sind sie ja nicht mehr unser Problem, denn wie heißt es so schön „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Da ist es auch völlig verständlich, wenn Herr Siegfried Deinege beim Marienplatz „entspannt“ ist: Für die Sicherheit des besorgten Bürgers wurde vermeintlich gesorgt und auf dem Vorzeigeplatz herrscht wieder Ruhe.

Wir sollten uns davon verabschieden, dass es eine 100%ige Sicherheit gibt. Ja, Alkohol in Massen kann zu Problemen führen und ja, kulturelle Unterschiede führen gerade bei identitätssuchenden Jugendlichen bisweilen zu Spannungen, die leider auch manchmal gewaltsam ausgetragen werden. Effektiv und langfristig kann dem jedoch nur eine solidarische Gemeinschaft entgegenwirken, in der Menschen gegenseitig aufeinander Acht haben sowie eine gut organisierte städtische Sozialarbeit, bei der allerdings meist als erstes gespart wird, wenn das Geld vermeintlich knapp wird. Und so bleiben sämtliche Maßnahmen, Verbote und Co. Immer nur ein Scherbenlesen, statt wirksame Ursachenbekämpfung.

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MdL Mirko Schultze nach einem Treffen mit dem „Deutschen Frauenring „Oberlausitz e.V.“ zum Thema Ehrenamt

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Diskussion im Schloss Kittlitz mit Senioren

Bei einem Treffen zwischen Mitgliedern des „Deutschen Frauenring „Oberlausitz e.V.“ und dem Landtagsabgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) zeigte sich erneut, welche Probleme das Ehrenamt hat. Nicht nur Nachfolger, also Menschen mit der Bereitschaft, uneigennützig etwas für die Gesellschaft zu tun, fehlen. Es fehlt auch an Anerkennung, finanzieller Absicherung und nicht zuletzt an professioneller und logistischer Unterstützung. Frau Fischer, welche in ihrem Eingangsstatement deutlich auf die Problemlagen hinwies und Lösungen anmahnte, betonte aber auch: „Für viele ersetzt ein kleiner Eurojob die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und in den Vereinen sind diese Mitwirkenden oft zu einer unersetzlichen Säule im Vereinsleben geworden.“ Mirko Schultze betonte noch einmal die klare Aussage seiner Partei: HartzIV ist unsozial und muss weg. Es kann nicht sein, dass Menschen eine MAE Maßnahme schon als Gnade empfinden und selbst wenn sie sich in der Maßnahme aufgeopfert haben, anders kann man dies ja hier nicht sagen, eine langjährige Sperre für diese Maßnahmen erhalten. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit langfristiger Sicherheit für Menschen und Vereine wäre hier ein erster Schritt.“
Der Abgeordnete fordert zudem eine eigene Sockelfinanzierung für das Ehrenamt. Zusammenfassend äußerte er: „Senioren sind aus den Augen verloren, was Unterstützung, Förderung und Bedürfnisse betrifft. Dabei sind sie gerade im Ehrenamt eine große Bereicherung für die Gesellschaft und wollen das auch sein. Allerdings wurde das Ehrenamt in der Vergangenheit immer mehr zum Ausfallbürgen für staatliche Aufgaben und wurde entsprechend ausgenutzt. Neben fehlender Anerkennung belastet das die Ehrenamtlichen stark. Jeder, der etwas für und mit Menschen tut, ist zu ehren“

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Sächsischen Landtag, 23.06.16: Rede zum Thema: „25 Jahre DPJW – 25 Jahre gelebte Versöhnung – Jugendaustausch weiter stärken“

Auszug Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ein bisschen haben mir die einreichenden Fraktionen eine schlaflose Nacht bereitet, ich habe immer überlegt: Was wollen sie eigentlich mit dem Tagesordnungspunkt 25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk?
Das, was drauf steht. Ich habe in der Rede von Herrn Ursu gehört, dass es darum geht zu sagen, was wir alles prima gemacht haben, und ich bin meinem Vorredner sehr dank-bar, dass er wenigstens auf den Kern zurückgekommen ist: das im Antrag stehende Deutsch-Polnische Jugendwerk. Es ist tatsächlich eine 25-jährige Erfolgsgeschichte, die wohl kaum jemand von den demokratischen Fraktionen in diesem Hause infrage stellen wird.

Am 17. Juni 1991, als wirkliche Europäer die beiden Außenminister waren Europäer, wie wir sie heute viel dringender bräuchten auf Anregung des damals schon existierenden Deutsch-Französischen Jugendwerkes, das Deutsch-Polnische Jugendwerk gründeten, war ihnen wohl klar, was sie da schaffen.

Es geht letztlich darum, tatsächlich Millionen von Jugendlichen das Nachbarland näher-zubringen. Es ist gelungen die Zahlen sind gerade genannt worden -, Hunderttausende von Jugendlichen in das jeweilig andere Land zu bringen. An dieser Stelle sage ich es sehr deutlich: Wenn Jugendliche, ich habe als junger Mensch in Görlitz durchaus auch von diesem Deutsch-Polnischen Jugendwerk profitiert, das Nachbarland mit Fahrrädern erkunden, dann ist das allemal besser, als wenn sie es mit Panzern erkunden.

Das hat auch mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk zu tun.
Ich glaube, dass wir mit diesem Jugendwerk einen Beitrag leisten wie mit anderen Initia-tiven auch, die nicht in einen Fördergenuss gekommen sind, die sich aber seit Jahren damit beschäftigen, wie man es hinbekommt, dass wir miteinander und nicht nur übereinander reden, dass vielleicht der eine oder andere Polenwitz auf deutscher Seite am Stammtisch verschwindet, weil er schlicht plump und rassistisch ist und eigentlich nicht mehr an den Stammtisch gehört, und dass Vorurteile abgebaut und nicht bekräftigt wer-den. Viele kleine Initiativen haben das tagtäglich in ihrer Arbeit gemacht. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk hat seinen Teil dazu beigetragen. Heute brauchen wir diese Grundlage, heute, wo Europa tatsächlich gerade einen Rechtsruck erlebt, wo das Modell Europa infrage gestellt wird und wo Nationalisten tatsächlich wieder die Oberhand zu gewinnen scheinen.

Auch wenn es an dieser Stelle vielleicht abwegig klingt, aber auch mein Vorredner hat es gesagt: Ich hoffe, dass wir heute in England, in Großbritannien eine Entscheidung finden, die proeuropäisch ist, die Ja zur Europäischen Union sagt, und ich hoffe, das gebe ich auch offen zu, dass die Kräfte in Polen, die unter anderem in meiner Nachbarschaft, in Zgorzelec, erst vor Kurzem demonstriert haben, nämlich mit Europafahnen in der Hand, für ein demokratisches und freies Europa, tatsächlich gewinnen.

Alles andere, das Zurück zum Nationalstaat, wie es in Polen gerade von der polnischen Regierung trotz Bekundungen zum jetzigen Besuch der Kanzlerin immer wieder hervorgebracht wurde, wie wir es in der alltäglichen Praxis erleben, wollen wir nicht.

Herr Ursu hat die positiven Dinge erwähnt und gesagt, wir dürfen die anderen nicht vergessen. Wir erleben aber gerade, wie Menschen abgezogen werden, die sich für die deutsch-polnische Versöhnung eingesetzt haben. Wir sehen gerade, wie auf polnischer Seite ganze Führungsebenen bei Polizei, Verbänden und Ähnlichem ausgetauscht wer-den, und das nicht nur, weil das Parteibuch das Falsche ist, sondern auch weil der politische Ansatz falsch ist.

Es ist unsere Verantwortung, dass wir jetzt die Kräfte stärken, die dagegenhalten. Gerade die jungen Menschen, denen es mittlerweile egal ist, ob es ein polnischer oder ein deutscher Freund ist, die selbstverständlich die gemeinsame Sprache sprechen und die selbstverständlich ihre Freizeit gemeinsam gestalten, genau diese Jugendlichen sind die Basis, auf die wir aufsetzen können, wenn es darum geht, einen europäischen Gedanken weiterzubringen.

2. Teil Rede

Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe gerade überlegt, wie nachdenklich wir selber sein sollten, auch anlässlich eines solchen Feiertages. Es ist nicht so, dass die deutsche Seite und hier wurde gerade an den Kniefall von Willy Brandt erinnert nicht auch einen Lernprozess durchgemacht hätte, der vor 25 Jahren in diesem Vertrag geendet ist. 1950 wurde in Görlitz oder korrekterweise in Zgorzelec im Dom Kultury der damalige Vertrag zwischen Polen und der DDR unterschrieben. 1969 bzw. 1970 war das für die alte Bundesrepublik noch nicht selbst-verständlich.

1990 hatten wir die Chance, nicht nur durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, sondern auch durch die Unterzeichnung von Grenzverträgen, endlich einen Schlussstrich unter eine Debatte zu führen, die beiden Seiten nicht gut getan hat. Die eine, weil sie ständig in der Ungewissheit lebte, ob das große Deutschland neben ihm nicht doch etwas wiederha-ben will, was ihm nicht mehr gehörte, was aber einmal durchaus dem deutschen Staatsgebiet zugehörig war, was aber in Folge des 2. Weltkrieges, den die Deutschen begonnen haben und auch da ist es richtig, heute noch einmal an den Überfall auf die Sowjetunion zu erinnern dann an Polen gegangen ist. Auch die Polen haben Gebiete an ihrer Ostseite an die Sowjetunion übertragen müssen.

Diese Angst schwang bei vielen polnischen Menschen mit. Aber auch die Arroganz, die so manche deutsche Vertriebenenvertreter im Umgang mit Polen an den Tag gelegt hatten. Eine große Chance war dieser Vertrag.

Ich möchte die letzten drei Minuten dazu nutzen, eine ganz persönliche Geschichte
Ich wurde 1974 in Görlitz geboren. 1980 daran können sich vielleicht einige erinnern – gab es die Solidarnosc, es herrschte Kriegsrecht, und die Grenzen wurden geschlossen. Mein Bruder, der 15 Jahre älter ist, konnte noch vor 1980 relativ frei über diese Grenze gehen. Ich habe diese Grenze so erlebt, dass ich einen Passierschein von meiner Schule brauchte, um an die Partnerschule zu gehen. Einmal im Jahr fand ein Friedenslauf statt. Da konnte man ohne Kontrolle über die Grenze hinüber als Freundschaftslauf. Dann kam das Jahr 1990. Das Jahr 1990 hieß, die Außengrenze der Europäischen Union ging an der Oder-Neiße entlang.
Was wir da erlebt haben vielleicht kann sich mancher daran erinnern, hieß „Taxifahrer Prozesse“.
Es gab Flüchtlinge, die sozusagen bei dem Versuch, diese Grenze zu überschreiten, auch ums Leben gekommen sind.
Dann kam das Jahr, in dem Polen dem Schengener Abkommen beigetreten ist und die Grenzen geöffnet wurden. Für mich war das ein Riesentag. Ich werde auch alles dafür tun, dass das heute nicht wieder infrage gestellt wird, weil man glaubt, dass national-staatliche Grenzen irgendetwas mit Sicherheit zu tun haben.

Ich will Ihnen eine kleine Geschichte aus dem Europa-Marathon erzählen, der vor kurzem stattfand. Da sollten junge Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um sich in Sicherheit zu bringen unbegleitete Jugendliche auf Wunsch eines Trägers mitlaufen. Der Europa-Marathon geht über beide Grenzen. Die polnischen Sicherheitsorgane haben darauf hingewiesen, dass, wenn diese unbegleiteten Jugendlichen polnischen Boden betreten, Gefahr laufen, verhaftet und in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, weil sie in Polen keine Aufenthaltsgenehmigung hatten. Das ist eine Ent-wicklung, bei der ich an die Politik appelliere, dass wir darüber reden müssen, wie wir das nicht zur allgemeinen Praxis werden lassen und wie wir nicht zu der Praxis kommen, dass dichte Grenzen irgendetwas sichern könnten. Wir dürfen auch nicht glauben, dass wir, wenn wir noch mehr Videokameras an Grenzübergänge schrauben, ein Signal der Verständigung setzen.

Heute begehen wir hier in der Aktuellen Stunde die 25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk. Wir sollten uns an den positiven Beispielen dieses Jugendwerkes ein Beispiel nehmen und immer hinterfragen, ob das, was wir tun, tatsächlich auf der polnischen Seite auch als Freundschaft verstanden wird.

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