Landtag

Was ist los im Stadtrat, im Kreistag und im Landtag?

Zu der „Fragestunde“ lud ich am 21.Januar in mein Bürgerbüro. Das Interesse schien gering, wenn ich an die Zahl der Besucher denke. Doch schnell wurde ich eines Besseren belehrt, denn die Anwesenden kamen mit vielen Fragen. Natürlich interessierte zuerst das Thema „Flüchtlinge“.

Geklärt wurden Begrifflichkeiten, Unterbringungsmöglichkeiten, gesetzliche Rahmen und spezielle Aufgaben wie Sprachunterricht. Von Interesse waren auch Dinge wie die Sanierung von Schulen, Sicherheitsstandards bei Sanierungen oder auch Sicherheit im Straßenverkehr und Rückkauf der Verkehrsbetriebe.

Schnell waren 2 Stunden um und ich war froh, nicht dem Wunsch nachgegeben zu haben, die monatliche Veranstaltung zugunsten eines Empfanges abgesagt zu haben.

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Gedanken im Rückblick auf das Jahr 2015

Wer hätte vermutet, dass wir 2015 im Rückblick nicht schwerpunktmäßig über unseren Umgang mit der AfD oder die Auswertung der Landratswahl schreiben würden. Wohl niemand von uns. Nach dem Einzug der AfD nicht nur in die kommunalen Parlamente war auch wichtig, unsere Position zu bestimmen und dies taten wir kontrovers. Die einen waren der Meinung, wir sollten mit der AfD umgehen, wie mit der NPD, sie in den Parlamenten ignorieren und auf der Straße bekämpfen, oder sollen wir sie einbinden und so den Mantel der Protestpartei herunterreißen. Heute ist klar, die AfD ist eine rassistische Partei und das benennen wir auch klar. Am Anfang des Jahres stand aber auch die Entscheidung, ob wir uns geschlagen geben und so, wie die anderen Parteien, der CDU kampflos das Landratsamt überlassen, oder ob wir wenigstens den Wählerinnen und Wählern, welche nicht CDU wollen, die Chance zum Wählen geben. Wir haben uns entscheiden; wir wollten kämpfen und haben die CDU herausgefordert. Niemand konnte wirklich annehmen, wir würden die Mehrheit erzielen, wir wollten einen Achtungserfolg und den haben wir erzielt. Wir konnten unsere Alternativen offen darstellen und hatte Zugänge, welche uns sonst leider verschlossen bleiben. An Infoständen, bei Diskussionsrunden und in Veröffentlichungen ist klar geworden, wir haben Ideen, den Landkreis zu gestalten und wir wollen ihn nicht nur verwalten.

Die Situation der anderen Parteien konnte uns im Jahr 2015 nicht kalt lassen. Die fehlende Kraft, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Landratswahl aufzustellen, fehlt eben auch, wenn es um politische Aktionen im Landkreis geht. Wir können von Glück reden, dass weder Aufmärsche von Rassisten, noch ihnen oft folgende besorgte Bürger in Größenordnungen unseren Landkreis erschütterten. Uns würden oft die Partner fehlen, um einen wirkungsvollen Protest zu organisieren. Dies wird uns aber nicht davon abhalten, es trotzdem zu versuchen. Wir werden den Nazis und Rassisten nicht die Straße überlassen. Die fehlende Kraft zeigt sich aber auch im Kreistag, wo es nicht mehr möglich ist, Mehrheiten gegen den konservativen Block zu organisieren. Dies war auch schon früher schwierig, aber die Kapitulation der nicht Staatsparteien, von Freien Wählern über Grüne bis SPD, stellen für eine gestaltende Kommunalpolitik und damit letztlich für die Demokratie eine Gefahr dar, die heute von uns meist noch unterschätzt wird. Die Abwendung von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen sind da nur der Anfang, Politikverdros-senheit führt letztlich zur Infragestellung von demokratischen Prozessen selbst und zum Ruf nach dem starken Mann, der wieder Ordnung schafft.

Wie schnell Solidarität, Humanismus oder Nächstenliebe nicht mehr Leitlinie des Handels sind, haben wir bei dem wohl unbestrittenen Hauptthema des Jahres gesehen. Solange die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas dahinvegetierten, anders kann man das nicht nennen, war es den meisten egal. Als die Flüchtlinge aber aus Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und purer Angst ums eigene Leben sich entschieden, den Weg ins sichere Europa anzutreten und die Grenzen niederrissen, da brach bei so manchem hier Panik aus. Als LINKE haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen, für uns war Solidarität nicht nur ein Wort. Wir organisierten uns in Willkommensbünd-nissen, wir stellten Anträge im Kreistag für dezentrale Unterbringung und Gesundheitskarten, wir organisierten eine Willkommenstour, um uns ein Bild vor Ort zu machen. Wir sammelten auch Kleidung und Geld und brachten beides vor Ort auf den Balkan. Wir nehmen aber auch Ängste wahr, die nicht auf rassistischen Weltbildern beruhen, sondern in Unkenntnis oder eigener Zukunftsangst begründet sind. Viele haben in den letzten 20 Jahren sich ein wenig private Sicherheit geschaffen und haben nun Angst, diese könnte in Gefahr sein. Wir nehmen dies ernst, und zusammen mit der Fraktion arbeiten wir an einem kreislichen Integrationskonzept.

Nutzen wir die Chance neuer Einwohner in unserem Landkreis, damit der Bus wieder fährt, weil wieder genug Menschen im Ort wohnen, damit der Laden wieder öffnet, weil genug Käuferinnen da sind, damit Jugendeinrichtungen und Spielplätze gebraucht werden, weil wieder jungen Menschen da sind. Das wird die Herausforderung der Integration sein.
Wir sollten Schrumpfung unserer Region hinnehmen, die CDU wollte sie verwalten, die neuen Einwohner im Landkreis – so es uns gelingt sie hier zu halten – geben uns die Möglichkeit, unseren Landkreis neu zu gestalten und zwar für alle, die schon immer hier waren und die, für die unsere Region die neue Heimat ist. Die LINKE wird sich dieser Herausforderung stellen, auch 2016.

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Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz

Erste Landung in den Kofferr. verstaut und ab nach DD. Dank an die SpenderInnen und die Menschen vom @ddbalkankonvoi https://t.co/yRwXm7VWyj

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Verbot der Drogen – ein untaugliches Mittel

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Frank Tempel und Mirko Schultze wären der Diskussion

Mehrfach ist in letzter Zeit zu lesen und hören, dass es Probleme mit Drogen im Landkreis Görlitz gibt und besonders im grenznahen Raum mit Crystal und die daraus resultierende Kriminalität. Aber auch Drogen am Arbeitsplatz sind ein zunehmender Grund zur Sorge.

Aus diesem Grund lud ich zu einer gleichnamigen Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am 10.12.2015 um 18:00 Uhr in Görlitz in die Schulstr. 8 ein.

Frank Tempel referierte über neue Erkenntnisse und Modelle, die es außerhalb von Deutschland gibt, um den Konsum einzudämmen, da Verbote, wie zurzeit üblich, bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.

So war eine Delegation der Bundesregierung, der auch Frank Tempel angehörte, in Argentinien und Uruguay. Letztere haben aus seiner Sicht die beste präventive Arbeit und den größten Erfolg. Dort wird der Anbau von Cannabis legalisiert und damit die Drogenkartelle geschwächt. Cannabis kann in Clubs und Apotheken erworben werden somit wird der Verbrauch einerseits kontrolliert und der Schwarzmarkt eingedämmt. Des Weiteren wird Cannabis für die Industrie angebaut, so dass Kleidung, hanffaserverstärkter Kunststoff sowie Dämmstoffe und einiges mehr daraus hergestellt werden. Dies sorgt für gesicherte Arbeitsplätze, welches die beste Prävention.

Untersucht wurde auch das Niederländische Modell. Zumindest wurde durch die Schaffung der Coffee Shops keine Zunahme des Drogengebrauchs verzeichnet. Als positiv konnte festgestellt werden, dass durch die kontrollierte Abgabe das Eintrittsalter der Konsumenten stieg. Das Problem, dass die Drogen dennoch illegal sind und teils teurer als auf dem Schwarzmarkt, ist aber noch vorhanden.

In Deutschland wird der Gebrauch von Drogen weiterhin stigmatisiert. Einmal Drogen bedeutet für die meisten Sucht. Die Personen werden ausgegrenzt und kriminalisiert. Dadurch fällt es den Drogenabhängigen noch schwerer, sich in Behandlung zu begeben.

In der Diskussion wurde die die Frage gestellt, welche Erkenntnisse zu Verunreinigungen vorliegen.
Es wurde klar gesagt, dass hier die Hauptursachen für die Todesfälle liegen, da durch schwankende Reinheiten Überdosen genommen werden können und giftige sowie glashaltige Streckmittel in den Drogen enthalten sind.

Das Fazit der Veranstaltung:
„Die staatlichen Versuche, getragen von einer konservativen Politik, durch Verbote etwas zu bewirken, haben versagt. Der repressive Verfolgungsdruck hat Menschen in die Illegalität getrieben und die Taschen von kriminellen Dealern gefüllt. Das, was wir wirklich gebraucht hätten, Aufklärung, Wissen über Wirkung und Zusammenhänge, den Zugang zu Beratung und Hilfe, die Akzeptanz, dass Drogenabhängigkeit, egal ob von sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Nicotin oder Koffein oder von den „illegalen“ Drogen eine Krankheit ist, die man behandeln kann, dies hat uns gefehlt und fehlt uns bis heute. Die Anzahl der Beratungsstellen ist gesunken, genau wie die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen. Jugendzentren mit gut ausgebildeten Sozialarbeiter*innen, welche früh ein Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, sind gemessen an der Größe des Landkreises, gemessen am Bedarf und gemessen an den Herausforderungen, nur noch als Spurenelemente in der Lebenswelt vor Ort vorhanden. Hier gilt es neue Wege zu gehen mit einem gut ausgebauten Hilfesystem und einer Entkriminalisierung der Sucht, damit endlich den Dealern die Einnahmequelle entzogen wird.“

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Ein wenig kann doch nicht schlimm sein?

Manchmal sind es gar nicht die großen Zahlen oder die aus Steuermitteln finanzierten Kampagnen, die uns mit überwältigender Gewalt die Katastrophe vor Augen führen und uns erschaudern lassen. Bei mir war es die lästige Funktion bei Facebook, die zeigt, was so vor einem Jahr war. Vor einigen Tagen frischte Facebook wieder einmal meine Erinnerungen auf und hatte ein Bild mit Text zugesandt:Auf dem Bild war eine junge Frau zu sehen, welche auf einer Kundgebung für Kobane eine Fahne schwenkte. Eine junge Frau die mir sehr wohl bekannt war und ist, aber es war eben alles anders. 

Noch vor einem Jahr sprühte die junge Frau vor Elan, war von keiner Demo abzuhalten, organisierte lieber zwei Dinge gleichzeitig, ging zu Schule, spielte gern auch auf Veranstaltungen mindestens zwei Instrumente und sang dazu, spielte Theater, besuchte Freunde und nahm quasi täglich bereitwillig den Kampf mit dem ausgedünnten ÖPNV Netz auf, eben ein Energiebündel, wie ich es noch nie vorher kennen gelernt hatte.

Mir standen fast die Tränen in den Augen und ich starrte lange auf den Bildschirm. Warum? Ich weiß, was in dem Jahr geschehen ist. Die junge Frau, lebenslustig und energiegeladen, lernte Menschen kennen, die ihr Leben veränderten, so radikal, wie man es sich kaum vorstellen kann. Alles fing damit an, nicht alleine auf dem kleinen Dorf zu sein, sich Freunde einzuladen und es „mal zu probieren“. Ich habe das unter Kontrolle und so ein wenig von dem Crystal Meth kann doch gar nicht so schlimm sein. Der Erfolg war durchschlagend, leider nicht für die junge Frau sondern für die Droge, sie gewann jeden Tag ein Stück mehr. Die Veränderungen waren schon in kurzer Zeit nicht zu übersehen, da half auch keine noch so scharmant vorgetragene Ausrede. Das Geld wurde knapp und das mit dem Leihen klappte nur am Anfang. Die alten Freunde verloren das Vertrauen und jeder Versuch der Hilfe endete in einer neuen Flucht. Es gab keine Demos mehr, keine Aktionen, es gab kein Gesang oder Gitarrenspiel mehr. Es gab nur noch die Frage nach dem, wie komme ich zu meinem nächsten Trip. Lasst mich doch alle in Ruhe, es ist ja mein Leben. In diesem Jahr sah ich verzweifelte Freunde und eine Mutter, die um ihre Tochter kämpfte und doch der Verzweiflung näher war, als der Hoffnung, sich aufraffte und wieder kämpfte und nein, es war nicht umsonst, der Absturz wurde gebremst, es gab Lichtblicke und Rückschläge, es gibt Hoffnung und Tage, wenn auch selten, an denen die junge Frau verstand, ich brauche Hilfe, ich komm hier nicht alleine raus. Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, eines Tages die junge Frau wieder mit einer Fahne auf der Demo, mit ihrer Gitarre auf einer Veranstaltung oder einfach nur mit ihrem verzaubernden Lächeln wieder zu sehen, ich gebe nicht auf, wie es ihre Mutter nicht tun wird und wie es viele ihrer alten Freunde nicht tun werden. Unsere Tür wird offen sein, so es denn gewollt ist.

Dieses eine Foto auf Facebook hat mich in die Realität zurück gerissen. Hier im Landkreis Görlitz geht es ja nicht nur der jungen Frau so, hier im Landkreis haben wir ein Drogenproblem. Die staatlichen Versuche, getragen von einer konservativen Politik, durch Verbote etwas zu bewirken, haben versagt. Der repressive Verfolgungsdruck hat Menschen in die Illegalität getrieben und die Taschen von kriminellen Dealern gefüllt. Das, was wir wirklich gebraucht hätten, Aufklärung, Wissen über Wirkung und Zusammenhänge, den Zugang zu Beratung und Hilfe, die Akzeptanz, dass Drogenabhängigkeit, egal ob von sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Nicotin oder Koffein oder von den „illegalen“ Drogen eine Krankheit ist, die man behandeln kann, dies hat uns gefehlt und fehlt uns bis heute.
Die Anzahl der Beratungsstellen ist gesunken, genau wie die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen. Jugendzentren mit gut ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, welche früh ein Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, sind gemessen an der Größe des Landkreises, gemessen am Bedarf und gemessen an den Herausforderungen, nur noch als Spurenelemente in der Lebenswelt vor Ort vorhanden. Hier gilt es neue Wege zu gehen und als Gesellschaft den Kampf aufzunehmen, wollen wir nicht auf Dauer diejenigen verlieren, die, warum auch immer, ihren Kampf gegen die Droge verloren haben. Es lohnt sich um jeden und jede zu kämpfen aber nicht mit Verboten, Verschweigen oder Ignoranz, sondern mit einem gut ausgebauten Hilfesystem und einer Entkriminalisierung der Sucht, damit endlich den Dealern die Einnahmequelle entzogen wird. Wir brauchen einen Neustart, damit jungen Menschen, wie die mir immer noch sehr wichtige junge Frau, nicht aus unserer Mitte geschleudert werden.

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Postwurfsendung vom Wochenende (12./13.12)

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Schon mal was von Kurdistan gehört?

Kurden VA

Unter dem Motto lud am  ich am 4.11.2015 um 18:00 Uhr im Rahmen meiner monatlichen Diskussion Veranstaltungen ein. Besonders freute ich mich, an diesem Abend auch Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch Kurdischen Freundschaft in Deutschland begrüßen zu dürfen.

Cem Naci und Kerem Gök berichteten  viel über die Kurden, welche ein Volk mit einer  über 1000 jährigen Geschichte sind, ein Volk aus dem Hochland mit einer eigenen Religion, welches auf die 4 Länder Iran, Irak, Syrien und die Türkei aufgeteilt wurde, dessen Kultur geleugnet wurde und wird und welches um seine Existenz kämpft. Aber auch in Armenien und  Aserbaidschan gibt es kurdische Minderheiten.

Der Name Kurdistan stammt aus der verwandten persischen Sprache und bedeutet „Land der Kurden“, dieses Gebiet ist sehr gebirgig und schwer zugänglich, allerdings existieren dort auch Erdölvorkommen sowie große Wasservorräte. Das machte und macht die Gegend auch für die Nachbarvölker interessant.

Durch arabische Feldzüge und Expeditionen verbreitete sich ab dem 7. Jahrhundert nach Christus der Islam im kurdischen Gebiet. Er wurde zur beherrschenden Religion der fast alle Kurden angehören. Etwa 80 Prozent von ihnen sind sunnitischen Glaubens, doch es gibt auch Schiiten, Aleviten, Jesiden, Juden und Christen unter ihnen.

Sehr viel erzählten die beiden über die Geschichte der Kurden und ich denke, die ist wichtig, um zu verstehen, was dort passiert, um Zusammenhänge zu verstehen und um die Berichte richtig einordnen zu können. Die wichtigsten historischen Entscheidungen waren nach der Niederlage des Osmanischen Reiches gegen die Alliierten, dass den Kurden im Vertrag von Sèvres eine autonome Region in Aussicht gestellt wurde und im Gegenzug das kurdische Gebiet auf die Länder Syrien, Iran, Irak und Türkei aufgeteilt wurde. Jedoch wurde am 29. Oktober 1923 von Mustafa Kemal Atatürk Republik Türkei ausgerufen und er erkannte auf der Grundlage des Lausanner Vertrages die Kurden nicht als ethnische Minderheit an.

Die Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen Verbände werden in den letzten Monaten oft genannt, wenn es um die Krieg in Syrien oder die Übergriffe der türkischen Armee auf Dörfer in Kurdistan geht. Sie werden von der Bundeswehr ausgebildet und bewaffnet, solange sie sich Peschmerga nennen. Was ist aber mit den Kämpfern der YPG oder den Kämpferinnen der YPJ, was mit den Einheiten der PKK?Es gibt Ausgangssperren, Belagerungen, Unterdrückung und Verfolgung der Kurden in den angestammten Gebieten. Wenn man nur diese kurzen Fakten sieht, kann man verstehen, warum seit vielen Jahren Kurden in Deutschland Zuflucht aber auch Arbeit suchen.

Hier kämpfen die Kurden weiter für ein freies Kurdistan u.a. in der Demokratik Kürt Toplum Merkezi (Dresdens demokratische Kurdengemeinschaft)Aber sie kämpfen nicht nur in Deutschland, sie haben einen Deutsch –Kurdischen Verein gegründet, um zu zeigen, dass sie friedlich ihre Ziele erreichen wollen.Sie wollen dies demonstrieren mit Musik, in Vereinen im Orchester in Musikgruppen.

Unterstützen wir sie dabei

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Der Hilfstransport „Es wird kalt an Europas Außengrenzen“ konnte pünktlich starten

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Mit den Vereinen HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall rief ich in den letzten 2 Wochen zu der Spendenaktion „Es wird kalt an Europas außengrenzen“ auf, um einen humanitären Beitrag für die Flüchtlinge zu leisten , die sich auf der Balkanroute befinden.

Der Aufruf zu wärmenden Spenden wurde zu einem großen Erfolg. Viele Bürger aus Görlitz; Löbau und Umgebung brachten in dieser Zeit viele Kleiderspenden vorbei, die jeden Tag von mehreren fleißigen Helfern nach Größen sortiert wurden. Bald stapelten sich viele gepackte Säcke gefüllt mit Kleidungsstücken für jedes Alter in den Aufnahmestellen.

Durch die Geldspenden können die Reisekosten größtenteils finanziert und gesichert werden. Beispielsweise organisierten Studierende der Hochschule Görlitz einen Kuchenbasar und konnten dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Dennoch ist es Ziel, auch vor Ort noch Lebensmittel und andere Notwendigkeiten zu kaufen, weshalb auch weiterhin Spendengelder gesammelt werden. Dazu steht weiterhin das bekannte Spendenkonto zu Verfügung.

Am vergangenen Samstag wurden mit einer Vielzahl helfender Hände weiter sortiert und die Spenden in den Säcken in die beiden organisierten Fahrzeuge verladen.

Am Sonntagmittag waren die beiden Transporter bis unter das Dach befüllt  und nun wird die wärmende Kleidung von mir und vier weiteren Helfern sicher an die EU Außengrenze gefahren. Den Weg des Hilfsgütertransportes können sich Interessierte auf bei Facebook die Seite: Es wird kalt an Europas Grenzen unter: https://www.facebook.com/schultze.mirko/photos/gm.1068652066493064/1076236822429173/?type=3&theater anschauen. Es wird versucht tagesaktuell zu informieren.

Die Kleiderspendenbereitschaft war so groß, dass ein Teil der Spenden heute nicht mitgenommen werden konnten. Dieser wurde am Sonntag dankenswerterweise durch eine nochmalige logistische Unterstützung von Henning Scheinpflug von Initiativenmitgliedern nach Dresden gehfahren und dort den Organisator*innen des „Dresden Balkan Konvoi“ übergeben. Diese Organisator*innen werden sich am 11.11.15 auf die Balkanroute begeben.

Ein großer Dank geht an alle Spender*innen und Unterstützer*innnen dieser Hilfsaktion. Besonderen Dank an all diejenigen, die sich im selbstlosen Engagement eingesetzt haben und bis zum späten Samstagnachmittag sortierten und sich um die notwendige Logistik kümmerten.

Spendenkonto:

HausundHof e.V.

IBAN: DE79850501000015014673

BIC: WELADED1GRL

bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

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Pro und Kontra zum Thema Organspende

Wer hat sich schon mit dem Thema beschäftigt? Oder schiebt es noch weit weg?

Ob man nun wie MdL Mirko Schultze als bekennender Befürworter: “Wenn ich schon nicht zu retten bin, warum sollen meine Teile nicht Andere retten?” denkt oder wie Ilja Seifert, als bekennender Gegner: “Warum rufen wir immer nach Reparatur, wenn Körperorgane versagen, statt uns – alle Mittel der Medizin nutzend- auf das Unvermeidbare vorzubereiten?“, am 22.10.2015 kamen beide zu Wort und rissen die vielen Gäste mit in ihre interessante Diskussion.

Die Runde begann Dr. Ilja Seifert, der Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland mit den Worten: „Spenden heißt, etwas haben und jemandem geben. Aber hier hat es mit Lebensende zu tun. Es ist eine Organspende, das heißt, Organe werden entnommen, frisch gehalten und implantiert. Diese Arbeit machen Menschen. Menschen, die einen wie schlafend aussehenden Hirntoten ausnehmen und am Ende einen ausgeweideten Körper sehen. Menschen, die zwar wissen, dass sie damit einem schwer kranken Menschen helfen, daran aber psychisch zerbrechen.
Hirntod, wie tot muss man sein, wie tot darf man sein um als Spender zu gelten? Ärzte entscheiden dies mit Messgeräten.

Viele Menschen haben schwere organische Schäden, die mit einem neuen Organ ein neues Leben beginnen können und das gönnt Ilja den kranken Patienten. Aber nicht jedem kann geholfen werden, wie können aber auch jene Hilfe bekommen? Wie kann alles getan werden, um das Unvermeidliche zu lindern?“ Er findet, dass sich das Menschenbild durch die Möglichkeit der Transplantation verändert und er warnte davor, Menschen maschinenähnlich zu sehen, deren verschlissene Einzelteile ausgetauscht werden könnten.
Mirko Schultze hat darauf folgende Argumente: „Niemand will sterben. Vor hundert Jahren führten noch die meisten Krankheiten zwangsläufig zum Tod. Die Grenzen des Machbaren wurden immer wieder verschoben. In der westlichen Welt wollen sich die meisten Menschen nicht mit dem Thema befassen und müssen es in Deutschland nicht, denn hier muss einer Organspende zugestimmt werden.
Für mich ist das Gehirn das Wichtigste.

An dieser Stelle muss ich den Ärzten vertrauen, die die schwere Entscheidung treffen. Vertrauen muss ich jeden Tag den Menschen um mich, genauso, wie dem Autofahrer neben mir, dass er sich an die Verkehrsregeln hält oder dem Koch, dass er keine giftigen Substanzen ins Essen tut.

Inzwischen helfen Operationen, Herzschrittmacher und sogar Operationen am Kopf sind keine Seltenheit mehr, den Patienten kann umfassender geholfen werden. Warum nicht mit Organen nach dem Hirntod? Es gibt Organe, die sind weiter lebensfähig, weil sie auf reiner Muskelbasis funktionieren, da kann man sie doch entnehmen, da man es inzwischen auch technisch kann, auch einem schwerkranken Menschen implantieren, der dann noch viele Jahre gut weiterleben kann. Ich möchte die Möglichkeit nicht ausschließen, einem Menschen zu helfen, ich möchte mich für JA oder NEIN entscheiden können. Was ich strikt ablehne, ist Organhandel oder sonstige kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Organspenden“

Diese Statements provozierten viele Fragen, Meinungen und Bitten. Unter den Gästen waren auch zwei mit implantierten Organen anwesend, sie sich outeten und beschrieben, wie froh sie waren und sind, auf die Spenderliste aufgenommen worden zu sein und ein neues für sie überlebenswichtiges Organ zu bekommen.
Wichtig war allen Anwesenden, dass kein Handel mit Organen getrieben werden darf oder andere kriminelle Handlungen erfolgen und dass Ärzte bestraft werden, die sich dem Widersetzen.
Illegale Märkte dürfen nicht sein. Nicht beim Organhandel und nicht in anderen Bereichen. Damit in armen Ländern Menschen nicht ihre Organe verkaufen, wie in Indien oft zu lesen ist, ist hier die primäre Aufgabe der Kampf gegen Armut.

Konsens bestand auch darin, dass nicht gefragt werden darf: Bist du Schuld an deiner Krankheit?
Hier muss jedem solidarisch nach Notwendigkeit geholfen werden. Da das Thema Krankheit angeschnitten war, wurde der Wunsch geäußert, mehr für die Vorbeugung zu tun, damit Menschen nicht krank werden, dass Behandlungen gefunden werden, die eine Organspende Überflüssig machen. Auf jeden Fall gute Argumente auf beiden Seiten und faire sachliche Diskussionen durch die Gäste. Alle haben sicher von den vielen Informationen profitiert und werden sicher noch eine Weile über das Gehörte nachdenken.

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Es wird kalt an Europas Außengrenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf

Auf der sogenannten Balkanroute gelangen jeden Tag mehrere tausend Menschen an die Grenzen der osteuropäischen Staaten. Dort müssen sie zum Teil mehr als 12 Stunden unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte, ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung in einer Schlange anstehend auf ihre Registrierung warten. Ein Beispiel für die Organisation durch die regionalen Behörden: Wer die Warteschlange aus Erschöpfung verlässt, ungeachtet ob Kind, schwanger oder krank, muss sich wieder hinten anstellen, um zu einer 72 Stunden gültigen Aufenthaltserlaubnis zu gelangen.

UNHCR, Unicef und Rotes Kreuz sind genauso vor Ort wie viele freiwillige Helfer*innen. Alle stoßen mittlerweile an die menschlich psychischen, aber auch strukturellen Grenzen.
Um in dieser Notsituation einen kleinen humanitären Beitrag zu leisten, rufen MdL Mirko Schultze (DIE LINKE), die Vereine HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall zu einer Spendenaktion auf.

Am 8.11. wird sich ein Hilfsgütertransport auf die lange Reise nach Presovo (Serbisch – Mazedonische Grenze) machen. Hierfür werden warme Winterkleidung, vor allem Schuhe, Socken, Jacken und Pullover sowohl für (Klein-) Kinder als auch für Erwachsene und finanzielle Unterstützung des Transportes benötigt.
Spenden können im Zeitraum von 26.10. bis 4.11. von Montag 10-16 Uhr und Dienstag bis Donnerstag 10-18 Uhr in dem Büro die LINKE in der Schulstraße 8, Görlitz abgegeben werden.

In Löbau werden Spenden im Zeitraum vom 23.10. bis 7.11. im Klub Klinik e.V., Theaterplatz 5, angenommen. Öffnungszeiten hierfür sind Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr sowie Freitag und Samstag ab 20 Uhr. Samstag besteht zusätzlich die Möglichkeit Spenden zwischen 14-16 Uhr vorbeizubringen.

Spendenkonto:
HausundHof e.V.
IBAN: DE79850501000015014673
BIC: WELADED1GRL
bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

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Diskussionsrunde “Deutsche Militär- und Außenpolitik aus Sicht des Bundeshaushaltes”

Zu dieser Diskussionsrunde wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Haushaltsausschusses des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums Michael Leutert am 19.10.2015 in den Konferenzraum  eingeladen.

Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik muss sich DIE LINKE immer wieder den Vorwurf anhören, ihre Politik lasse sich nicht umsetzen. Deshalb ging Michael Leutert zuerst tiefgründig auf die Hintergründe der aktuellen internationalen Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan ein.

Eine Forderung ist die nach einem Stopp von Rüstungsexporten. Welche Strategie haben wir gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen? Leutert dazu: “Linke Politik darf nicht bei Losungen stehen bleiben, sondern muss tragfähige Lösungen erarbeiten, die realisierbar sind.” Bisher wurden hierfür noch keine geeigneten Konzepte erarbeitet, wenige Vorschläge von Mitgliedern und kontroverse Meinungen erschweren eine zielführende Konzeptarbeit. Auch die Gewerkschaften, besonders die IG Metall, sieht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und nicht die Chancen in neuen Arbeitswelten. Aber gerade hier ist es wichtig, der Forschung Geld zu geben, um zivile Projekte zu unterstützen und zu entwickeln. Es hilft nicht, nur die Rüstung zu verbieten, die Firmen würden das Land verlassen und in anderen Ländern produzieren. Also muss es Alternativen geben, damit die Firmen in Deutschland Gewinne erzielen können.

Der Kampf um eine Atomwaffenfreie Welt muss weitergeführt werden.

Leutert nannte auch  den Stand zur  LINKEN Außenpolitik. “Es gibt keine einfachen Lösungen, aber wir müssen die Politik erklärbar machen und Ziele definieren.” Bisher gibt es 6 Punkte, die in Arbeitsgruppen diskutiert werden:

  1. Eine gemeinsame Außenpolitik
  2. Ein gemeinsamer europäischer Außenschutz
  3. Eine gemeinsame Europäische Armee
  4. Ertüchtigung von Partnerstaaten
  5. UN Reformen
  6. Abrüstung

Michael Leutert verdeutlichte noch einmal seine  Ablehnung der deutschen Armeeeinsätze in den Krisenländern. Als Beispiel nannte er Afghanistan. Der Einsatz sorgte nicht für eine nachhaltige Sicherheit, so dass jetzt nach dem Abzug der ausländischen Truppen die Afghanischen Sicherheitskräfte die Situation im Land nicht bewältigen können. In vielen Landesteilen wollen die Taliban die fortschrittlichen Entwicklungen zurückdrehen und terrorisieren die Bevölkerung. Dies führt natürlich zu Flucht.

Zu allen Themen wurde rege diskutiert und nachgefragt. Wer hier nicht dabei sein konnte, kann am 19.11.2015 in Löbau in Klinik e.V. seine Fragen an MdB Michael Leutert stellen.

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