Landtag

Podiumsdiskussion zum Kulturraumgesetz

Seit 20 Jahren gibt es das Kulturraumgesetz, jetzt soll es neu diskutiert werden. Deshalb lud zur Entwicklung der Kulturräume der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Franz Sodann den Intendanten des Theaters Bautzen Lutz Hillmann, den Direktor der Kulturstiftung, Ulf Großmann, den Kulturbürgermeister von Görlitz Dr. Michael Wieler,  und den Direktor des Senkenberg Museums, Prof. Dr. Willi Xylander zur Diskussion ein.

Anwesend waren auch die Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze sowie Kreisräte der Fraktion im Kreistag DIE LINKE.

Alle Teilnehmer auf dem Podium waren sich in dem Punkt einig: es fehlt Geld. Die Ausgaben für Kultur dürfen nicht gesenkt werden, im Gegenteil, es muss neu über Kultur nachgedacht werden. Was ist uns Kultur wert? Es darf nicht sein, dass die Künstler durch Haustarife ständig unterbezahlt werden. Kultur darf nicht von der Politik vorgeschrieben werden, Kultur ist eine Investition in die Zukunft, in die Köpfe und Herzen. Die Vielfalt muss erhalten bleiben und muss auch in den ländlichen Räumen ankommen. Kultur sorgt für lebenswerte Atmosphäre und sollte für viele Menschen zugänglich sen. Und Kultur muss die Möglichkeiten nutzen können, in der derzeitigen Asyldebatte auf die Menschen einzuwirken.

Ein großes Dankeschön an das Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau und den Künstlern Mike Altmann und Marc Winkler!

Kommentare deaktiviert für Podiumsdiskussion zum Kulturraumgesetz more...

Wie gesellschaftsfähig ist die rassistische Ideologie der AfD?

AfD-Kemper-strassenstriche_net_flickr_com_cc-by-nc-2_0

Eine gemeinsame Veranstaltung des Bürger*innenbüro MdL Mirko Schultze und der RLS Sachsen

(continue reading…)

Kommentare deaktiviert für Wie gesellschaftsfähig ist die rassistische Ideologie der AfD? more...

Diskussionsrunde zu TTIP

Volles Haus war am 09.03. in meinem BürgerInnenbüro. MdB Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, informierte über das transatlantische Freihandelsabkommen (engl. Abk. TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union. Wie interessant das Thema ist zeigte auch, dass viele Menschen, welche sonst eher nicht zu uns kommen, den Weg in unser Büro gefunden haben. TTIP geht uns alle an. Caren sagt: „Bei mir gehen alle Alarmleuchten an wenn ich sehe wie das hier läuft. Bisher sind die Verhandlungen geheim.“

Sie durfte in die Unterlagen sehen und befürchtet in vielen Bereichen, dass bestehende Standards gesenkt werden, sind ja schließlich Verhandlungen aus Sicht der Konzerne. Bei ähnlichen Verträgen wie NAFTA, CETA oder ACTA gingen Arbeitsplätze verloren, TTIP hat das Ziel, einen gemeinsamen Handelsraum zu schaffen, in dem für Konzerne die besten Bedingungen gelten.

Im Anschluss stellten Gäste Fragen, wie: Kann man denn als Verbraucher durch nicht kaufen der Produkte mitentscheiden? Sind die Annahmen sicher? Kann man das denn nicht einklagen? Darauf antwortete Caren Lay, dass die Verhandlungen auch Einschränkungen des Verbraucherschutzes und der Gerichtbarkeiten beinhalten.

Nicht umsonst haben im Oktober 2015 in Berlin 250 000 Menschen in demonstriert. Nicht umsonst hat die Presse wenig darüber berichtet.

Kommentare deaktiviert für Diskussionsrunde zu TTIP more...

Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

108/2016: Stellenabbau bei Bombardier kommt

Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

(continue reading…)

Kommentare deaktiviert für Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln more...

Brief an die Genossinnen und Genossen

Liebe Genossen und Genossinnen,
kaum ein anderes Thema bestimmt die aktuelle Debatte mehr, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Immer wieder hören wir von einer „Einwanderungsflut“, von der Überforderung des Staates und andauernd von zunehmender Kriminalität. Die Sorgen wachsen: „Wir schaffen das.“ Wirklich?

Als Linke verstehen wir uns besonders als Interessenvertreter der Schwachen – unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, Kultur, Religion oder sexuellen Orientierung. Das ist nicht immer einfach. Klar ist: Es wird sich Einiges ändern, ob wir das wahr haben wollen oder nicht. Menschen fliehen nicht ohne Grund und lassen sich in ihrer Not auch nicht durch das Mittelmeer und durch Zäune aufhalten. Und Not entsteht aus Krieg, aber eben auch aus Armut und Perspektivlosigkeit. Wer kann sich angesichts der Tatsache, dass wir trotz allem in einem der reichsten Länder der Erde leben, ohne Scham zum Richter über Fluchtgründe aufspielen?

Über Bedenken aber kann und sollte man sprechen. Wir nehmen die Sorgen von Menschen ernst. Uns ist klar, dass Veränderungen, unbekannte Religionen und ferne Lebensweisen nicht nur eitel Freude auslösen. Gerade in der Oberlausitz musste man schon ein gerütteltes Maß an Zuversicht aufbringen, um aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mit höchster Arbeitslosigkeit, Abwanderung, fortwirkender Kürzungspolitik einen Aufwärtstrend herauslesen zu können. Ärztemangel, die Schule, der Dorfladen, der Jugendklub oder die Verkehrsanbindung – all das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten und müssen. Nun kommt eine weitere hinzu: die Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe suchen.

Oft genug diskutieren wir über Fluchtursachen der Gegenwart. Wir wissen, dass es Länder, Interessengruppen, religiöse und weltliche Organisationen und ganze Bündnisse sind, die Konflikte schüren, weil sie glauben, einen Vorteil daraus zu ziehen. Wir wissen auch, dass ein entschlossenes, selbstbewussteres NEIN zum Krieg wünschenswert wäre. Nur ändert das nichts an der Situation der Menschen, die heute auf der Flucht sind.
Unser Landkreis leidet seit der politischen Wende 1989 unter Abwanderung – mit den bekannten Folgen für die technische, soziale und kulturelle Infrastruktur. Ernsthaft wurden auf politischer Ebene bereits Szenarien von der “Absiedelung” ganzer Dörfer diskutiert, um die drohenden Kosten für das Vorhalten staatlicher Strukturen in sich entleerenden Räumen langfristig zu begrenzen. Wirtschaftsinstitute offerierten der Oberlausitz zweifelhafte Perspektiven als Vorzugstandort beispielsweise für Müllanlagen. Fast verzweifelt stemmte sich die Oberlausitz mit Visionen von der Entwicklung einer reichhaltigen Natur- und Kulturregion im Herzen Europas gegen ihre Randlage. Doch die Strategie der konservativen Staatsregierung setzte unbeirrt auf eine Stärkung von Metropolen, in der Annahme, dass vom reich gedeckten Tisch solcher Wachstumskerne immer einige Brosamen für ländliche Gebiete abfallen.
Dies ist nun erstmalig anders. Die Situation in Europa zwingt auch die sächsische Staatsregierung zum Umdenken und Umsteuern. Am deutlichsten wird das gerade angesichts des Rückzugs des Energiekonzerns Vattenfall und dem damit unausweichlich geworden wirtschaftlichen Strukturwandel im Norden unseres Landkreises, den die LINKE seit Jahren anmahnt. So manche innovative Idee hat jetzt wieder eine Chance. Und mit den Flüchtlingen kommen gerade viele junge Menschen mit sehr viel Hoffnung auf ein besseres Leben. Wenn wir es verstehen, einigen von ihnen hier in unserem Landkreis eine echte berufliche und familiäre Perspektive zu eröffnen, dann wäre das ein Entwicklungsimpuls, wie ihn keine aufwendige Rückkehr- oder Werbekampage der letzten Jahre bisher eröffnen konnte. So könnte mancher Bus in Zukunft wieder fahren, weil wieder genügend Menschen ihn nutzen, und so einige Schulstandorte könnten wieder wichtig werden, weil mehr Schüler da sind.

Es wird auf uns ankommen, diesen Prozess kreativ und mutig zu gestalten und sich dabei nicht von einem vermeintlich mehrheitlichen Volkswillen leiten zu lassen, der Belastungen, Ängste und Vorkommnisse geradezu hysterisch überbetont und vielfach logischen, auch belegbaren Gegenargumenten kaum noch zugänglich erscheint. Natürlich sind viele Flüchtende nicht gut ausgebildet. Hätten wir in Deutschland genügend eigenen Nachwuchs, entstünden für deren Ausbildung ähnliche gesellschaftliche Kosten. Natürlich gibt es auch unter MigrantInnen Gesetzesbrecher. Allerdings, wie die Polizei nicht müde wird zu betonen, prozentual weit unterdurchschnittlich gemessen an den erfassten Gesamtstraftaten. Daran ändert auch die Silvesternacht in Köln nichts, auch wenn diese Form der organisierten Kriminalität besonders abscheulich ist und zu recht zu harten juristischen Konsequenzen führen muss. Letzteres ist aber keine Frage der Nationalität oder des Glaubens, wie uns zahlreiche deutsche Täter täglich beweisen, sondern gehört mit den Mittel von Polizei und Justiz verfolgt unabhängig von Herkunft, Status oder Religion.
Und auch wenn es so schön einfach klingt: Begrenzung des Zuzugs, Obergrenzen, stärkere Grenzsicherung: Wollen wir ernsthaft heute, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 20 Jahre nach Schengen ein Grenzsicherungssystem in Deutschland installieren, dass europäische Wirtschaftsentwicklung ausbremst, Arbeitnehmerfreizügigkeit eingrenzt, kulturellen Austausch erschwert, Verantwortung einseitig den europäischen Außenstaaten zuschiebt und zudem horrende Kosten produziert? Schließlich muss, wer Zäune baut, bereit sein, diese zu verteidigen. Wie sich das Frau Petry von der AfD vorstellt, hat sie ja öffentlich verkündet. Einem solchen moralisch abwegigen Diskurs muss die LINKE konsequent entgegentreten!

Wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages, als Kreistagsfraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzender wissen, dass nicht alle unter unseren Genossen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Ideen oder auch ihre Vorschläge auszudiskutieren und zu prüfen. Dennoch sind die meisten von Euch im täglichen Gespräch mit den Nachbarn, mit Freunden, den Kollegen oder in der Familie gefordert, unsere Position einer humanen, einer internationalistischen, solidarischen Asylpolitik zu verteidigen. Gerade, wenn das Klima rauer wird, ist es wichtig, dass die LINKE sehr klar gegen das Anwachsen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus ankämpft. Das ist unsere Lehre und Verantwortung aus der eigenen deutschen Geschichte, das ist das Vermächtnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! Diese Forderung ist heute noch so aktuell wie 1945 vor den Toren von Buchenwald. Und leider erhebt sie in Deutschland so deutlich nur noch die LINKE!
Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen, helfen Antworten zu finden und von euren Erfahrungen lernen und bieten Euch an, vor Ort zu kommen und mit Euch, Eurer Basisorganisation oder Eurem Ortsverband intensiv zu diskutieren. Wenn ihr auf unseren Vorschlag eingehen möchtet und uns einladet, meldet euch bitte in einem der beiden Büros. Unsere Mitarbeiterinnen werden sich bemühen, die Termine zu koordinieren.

In Erwartung einer spannenden Diskussion und zahlreicher Einladungen verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Kathrin Kagelmann
Mirko Schultze

Kommentare deaktiviert für Brief an die Genossinnen und Genossen more...

Zum Tag der europaeinheitlichen Notrufnummer 112

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst

Zum Tag der europaeinheitlichen Notrufnummer 112 am 11.2. erklärt der Feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze:

Die 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer, die kostenfrei überall in der EU genutzt werden kann, egal ob Festnetzgerät, Münzfernsprecher oder Mobiltelefon.

Hinter der Europäischen Notrufnummer steht nicht nur eine zutiefst europäische Idee, jedem Menschen, egal wo er sich aufhält, schnelle und kompetente Hilfe in Notlagen zuteilwerden zu lassen.

Hinter der Notrufnummer stehen aber auch immer Menschen, die bereit sind zu helfen, die Zeit, Kraft und oft auch die eigene Gesundheit einbringen, um Menschen in Not zu helfen. Der 11.2. sollte deswegen auch ein Tag sein, sich bei all den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu bedanken. Niemand möchte sich vorstellen, was passiert, wenn man die 112 ruft und keiner kommt. Dass dies nicht so ist, dafür stehen die vielen Menschen im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder der Polizei ein, jeden Tag rund um die Uhr.

Es wird aber darauf ankommen, nicht weiter nur auf die Finanzierung zu schauen, das Netz der Rettungswachen und Polizeistationen auszudünnen und sich die Einsatzbereitschaft von Freiwilligen Feuerwehren schön zu schreiben. Für Sachsen gilt, wir sind an der Grenze des Vertretbaren, schon heute ist nicht jeder Einsatz in der dafür vorgesehenen Zeit erfüllbar. Schon heute fehlt es an Personal im freiwilligen wie hauptamtlichen Bereich, und bereits heute entscheidet der Wohnort mit, wie gefährlich ein Schlaganfall, Atemstillstand oder Herzinfarkt für das eigene Leben sein kann.

Sachsen hat einen hohen Standard und dies zu Recht, diesen gilt es zu verteidigen. Absehbaren Tendenzen muss mit Transparenz und im Sinne der Menschen entgegengewirkt werden, damit auch in Zukunft die 112 die Nummer bleibt, bei der Hilfe garantiert ist.

Kommentare deaktiviert für Zum Tag der europaeinheitlichen Notrufnummer 112 more...

Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

2016_01_27 Banner
Bild Website 2(In der Rede weise ich auf den in Berlin angeblich gestorbenen Syrier hin. Zum Zeitpunkt der Rede und in Kenntnis der Zustände in Berlin gab es keinen Grund an der Meldung zu zweifeln. Ich bin dennoch froh das es sich als eine Falschmeldung erwiesen hat. An der grundsätzlichen Kritik ändert sich dadurch nichts.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Baranowski,

Liebe Kameradinnen und Kameraden des VVN-BdA, Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vor 71 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee das Lager Auschwitz Birkenau. Sie fanden in dem Lager nur noch wenige Inhaftierte vor. Die meisten waren kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee noch auf Todesmärsche geschickt worden, die deutschen Täter wollten alle Spuren vernichten. Sie zündeten Baracken an, sprengten die Krematorien und schickten 10Tausende auf die Todesmärsche. Sie wussten welche unmenschliche, unglaubliche Schuld sie auf sich geladen haben, jeder einzelne von ihnen egal ob Kommandeur, Lagerarzt oder Wachmannschaft alle wussten das war industrieller Massenmord an Juden, Sinti und Roma, an Homosexuellen und politisch Andersdenkenden.
Der 27 Januar ist zurecht der Gedenktag an welchem wir den Opfern gedenken wollen und mahnen das dies nie wieder und nirgends auf der Welt passieren darf!
In diesem Jahr ist mir diese Rede zu schreiben besonders schwergefallen. Auch in den vergangenen Jahren war es immer eine emotionale Herausforderung die richtigen Worte zu finden (selbst dabei), nicht von den eigenen Gefühlen überrannt zu werden und trotzdem in aller Deutlichkeit zu sagen: Das was in Auschwitz geschah, was in den deutschen Vernichtungslagern geschehen ist, ist durch nichts in der Geschichte zu rechtfertigen und es wird auch durch nichts was an anderen Orten der Welt von anderen Völkern, von anderen Politikern getan wurde gerechtfertigt oder relativiert. Die Zhao ist einmalig und es ist unser Verantwortung als Generationen danach die Erinnerung wach zu halten, das mahnen nicht zu vergessen und den Kampf um eine bessere Welt zu führen!
An dieser Stelle und gerade in der heutigen Zeit, wo doch wieder Menschen angegriffen werden, weil sie Ausländer sind, wo Heime brennen und die grusligsten Geschichten im Netzt tausendfach geteilt für Wahrheit gehalten werden, da lohnt es sich auch mal zu hören was die wenigen Zeitzeugen noch sagen:
Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“
Mir ist ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen, nicht, weil mich das „wir sind mitten drin“ erschrocken hätte, dazu muss man nur den Fernseher anschalten und die Augen öffnen. Sehen wie ganze Gruppen von Menschen pauschal kriminalisiert werden und die Taten einiger weniger zu natürlichen Veranlagungen oder religiösen Notwendigkeiten aufgebauscht werden. Vor Auschwitz kam die systematische Verfolgung der Juden, man machte sie im Mittelalter für die Pest verantwortlich, man unterstellte ihnen sie planen eine Weltverschwörung man stellte sie unter einen generell – dem Juden zwangläufig angeborenen – Status des Bösen und es funktionierte die meisten Nichtjuden sahen zu als die Synagogen brannten und die Transporte rollten, es waren doch Juden.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann das Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Das Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden bei denen sie doch vor kurzen noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnelle eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. Ich will nicht das meine Frau Kopftuch tragen muss, in wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen, der Kampf um unsere Zukunft und wie wir leben wollen hatte begonnen, wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte.
Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind.
Wie viele Menschen sind der Hölle von Auschwitz entkommen, weil andere Ländern ihnen Asyl gewehrten und wie viele sind es nicht, weil ihnen Asyl verweigert wurde. Wenn die USA nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland entschieden hätte dann wäre vermutlich Albert Einstein nach Deutschland zurückgeschickt worden. Das heutige (das frühere) Asylrecht der Bundesrepublik, bevor man Es nach Hoyerswerda, Mölln und Solingen den damaligen Forderungen vermeidlicher Mehrheiten anpasste, ist entstanden, weil die Entscheidungen vieler Länder Juden und andere Verfolgte nicht aufzunehmen ihnen die kleine Chance zu überleben restlos nahm. Der Spiegel schrieb kürzlich:
Anne Frank könnte quicklebendig in Boston, New York oder Miami wohnen. 85 Jahre wäre sie jetzt alt, vielleicht schon Urgroßmutter. Das einst schulterlange schwarze Haar – heute grau oder weiß. Wäre aus ihr eine gefeierte Schriftstellerin oder Journalistin geworden? Bestimmt wäre die junge Anne zu jener emanzipierten Frau gereift, die sie sich in ihrem Tagebuch erträumte. Und den dort allem Grauen zum Trotz aufblitzenden Humor, den hätte sie sich bewahrt. Doch Anne Frank wurde nur 15 Jahre alt. Sie starb Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen an Typhus. Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen: Intensiv und monatelang hatte sich ihr Vater Otto Frank um Visa für die USA bemüht.
Ich möchte nicht das in 70 Jahren wieder ein Journalist schreiben muss, er/sie hätte nicht sterben müssen. Heute sind es nicht Menschen welche aus Deutschland fliehen, heute fliehen die Menschen zu uns, das sollte uns stolz machen, unsere Herzen öffnen. Wir sind nicht mehr das Land wegen dem man flieht wird sind 71 nach Auschwitz das Land in das man flieht. Was für ein historischer Wandel, was für ein Vertrauensbeweis.
Heute Nacht ist in Berlin ein 24-jähriger Syrier verstorben und zwar vor dem LAGESO der zentralen Aufnahmebehörde, er hat tagelang angestanden um Papiere zu bekommen, bekam Fieber, Schüttelfrost und heute Nacht versagte sein Herz mitten in Deutschland, vor einer Behörde für Flüchtende.
Heute vor einem Jahr am 17. Januar 2015 befreiten die Frauen und Männer der kurdischen YPJ/YPG Kobané. Die Stadt wurde ein Jahr zuvor durch den IS besetzt. Der IS hat 80% der Stadt zerstört und 300 000 Menschen zur Flucht gezwungen.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der Gedenktag zu Befreiung von Auschwitz muss uns auch Anlass sein dem heutigen Rassismus, dem Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Denn nur so können wir der größten Aufgaben, die wie je hatten, gerecht werden. Der Aufgabe eine bessere Welt zu schaffen in der niemand mehr Vernichtungslager wie Auschwitz Birkenau an einem 27. Januar befreien muss.
Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

Bild Website 1

Kommentare deaktiviert für Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus more...

Was ist los im Stadtrat, im Kreistag und im Landtag?

Zu der „Fragestunde“ lud ich am 21.Januar in mein Bürgerbüro. Das Interesse schien gering, wenn ich an die Zahl der Besucher denke. Doch schnell wurde ich eines Besseren belehrt, denn die Anwesenden kamen mit vielen Fragen. Natürlich interessierte zuerst das Thema „Flüchtlinge“.

Geklärt wurden Begrifflichkeiten, Unterbringungsmöglichkeiten, gesetzliche Rahmen und spezielle Aufgaben wie Sprachunterricht. Von Interesse waren auch Dinge wie die Sanierung von Schulen, Sicherheitsstandards bei Sanierungen oder auch Sicherheit im Straßenverkehr und Rückkauf der Verkehrsbetriebe.

Schnell waren 2 Stunden um und ich war froh, nicht dem Wunsch nachgegeben zu haben, die monatliche Veranstaltung zugunsten eines Empfanges abgesagt zu haben.

Kommentare deaktiviert für Was ist los im Stadtrat, im Kreistag und im Landtag? more...

Gedanken im Rückblick auf das Jahr 2015

Wer hätte vermutet, dass wir 2015 im Rückblick nicht schwerpunktmäßig über unseren Umgang mit der AfD oder die Auswertung der Landratswahl schreiben würden. Wohl niemand von uns. Nach dem Einzug der AfD nicht nur in die kommunalen Parlamente war auch wichtig, unsere Position zu bestimmen und dies taten wir kontrovers. Die einen waren der Meinung, wir sollten mit der AfD umgehen, wie mit der NPD, sie in den Parlamenten ignorieren und auf der Straße bekämpfen, oder sollen wir sie einbinden und so den Mantel der Protestpartei herunterreißen. Heute ist klar, die AfD ist eine rassistische Partei und das benennen wir auch klar. Am Anfang des Jahres stand aber auch die Entscheidung, ob wir uns geschlagen geben und so, wie die anderen Parteien, der CDU kampflos das Landratsamt überlassen, oder ob wir wenigstens den Wählerinnen und Wählern, welche nicht CDU wollen, die Chance zum Wählen geben. Wir haben uns entscheiden; wir wollten kämpfen und haben die CDU herausgefordert. Niemand konnte wirklich annehmen, wir würden die Mehrheit erzielen, wir wollten einen Achtungserfolg und den haben wir erzielt. Wir konnten unsere Alternativen offen darstellen und hatte Zugänge, welche uns sonst leider verschlossen bleiben. An Infoständen, bei Diskussionsrunden und in Veröffentlichungen ist klar geworden, wir haben Ideen, den Landkreis zu gestalten und wir wollen ihn nicht nur verwalten.

Die Situation der anderen Parteien konnte uns im Jahr 2015 nicht kalt lassen. Die fehlende Kraft, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Landratswahl aufzustellen, fehlt eben auch, wenn es um politische Aktionen im Landkreis geht. Wir können von Glück reden, dass weder Aufmärsche von Rassisten, noch ihnen oft folgende besorgte Bürger in Größenordnungen unseren Landkreis erschütterten. Uns würden oft die Partner fehlen, um einen wirkungsvollen Protest zu organisieren. Dies wird uns aber nicht davon abhalten, es trotzdem zu versuchen. Wir werden den Nazis und Rassisten nicht die Straße überlassen. Die fehlende Kraft zeigt sich aber auch im Kreistag, wo es nicht mehr möglich ist, Mehrheiten gegen den konservativen Block zu organisieren. Dies war auch schon früher schwierig, aber die Kapitulation der nicht Staatsparteien, von Freien Wählern über Grüne bis SPD, stellen für eine gestaltende Kommunalpolitik und damit letztlich für die Demokratie eine Gefahr dar, die heute von uns meist noch unterschätzt wird. Die Abwendung von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen sind da nur der Anfang, Politikverdros-senheit führt letztlich zur Infragestellung von demokratischen Prozessen selbst und zum Ruf nach dem starken Mann, der wieder Ordnung schafft.

Wie schnell Solidarität, Humanismus oder Nächstenliebe nicht mehr Leitlinie des Handels sind, haben wir bei dem wohl unbestrittenen Hauptthema des Jahres gesehen. Solange die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas dahinvegetierten, anders kann man das nicht nennen, war es den meisten egal. Als die Flüchtlinge aber aus Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und purer Angst ums eigene Leben sich entschieden, den Weg ins sichere Europa anzutreten und die Grenzen niederrissen, da brach bei so manchem hier Panik aus. Als LINKE haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen, für uns war Solidarität nicht nur ein Wort. Wir organisierten uns in Willkommensbünd-nissen, wir stellten Anträge im Kreistag für dezentrale Unterbringung und Gesundheitskarten, wir organisierten eine Willkommenstour, um uns ein Bild vor Ort zu machen. Wir sammelten auch Kleidung und Geld und brachten beides vor Ort auf den Balkan. Wir nehmen aber auch Ängste wahr, die nicht auf rassistischen Weltbildern beruhen, sondern in Unkenntnis oder eigener Zukunftsangst begründet sind. Viele haben in den letzten 20 Jahren sich ein wenig private Sicherheit geschaffen und haben nun Angst, diese könnte in Gefahr sein. Wir nehmen dies ernst, und zusammen mit der Fraktion arbeiten wir an einem kreislichen Integrationskonzept.

Nutzen wir die Chance neuer Einwohner in unserem Landkreis, damit der Bus wieder fährt, weil wieder genug Menschen im Ort wohnen, damit der Laden wieder öffnet, weil genug Käuferinnen da sind, damit Jugendeinrichtungen und Spielplätze gebraucht werden, weil wieder jungen Menschen da sind. Das wird die Herausforderung der Integration sein.
Wir sollten Schrumpfung unserer Region hinnehmen, die CDU wollte sie verwalten, die neuen Einwohner im Landkreis – so es uns gelingt sie hier zu halten – geben uns die Möglichkeit, unseren Landkreis neu zu gestalten und zwar für alle, die schon immer hier waren und die, für die unsere Region die neue Heimat ist. Die LINKE wird sich dieser Herausforderung stellen, auch 2016.

Kommentare deaktiviert für Gedanken im Rückblick auf das Jahr 2015 more...

Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz

Erste Landung in den Kofferr. verstaut und ab nach DD. Dank an die SpenderInnen und die Menschen vom @ddbalkankonvoi https://t.co/yRwXm7VWyj

januar

Kommentare deaktiviert für Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz more...

Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress