Landtag

Neujahrbrief

Liebe GenossInnen, FreundInnen, WegbegleiterInnen,

in den sozialen Medien wurde 2016 als #Scheißjahr tituliert und auch wenn man sich über Wortwahl und Verkürzung streiten könnte, so ging es in die Geschichte ein. Und tatsächlich: Während im Februar der erstmalige Nachweis von Gravitationswellen einen großen wissenschaftlichen Fortschritt bedeutete, bewegte sich die Politik in vielerlei Hinsicht eher rückwärts.

Mit jeweils über 20% zog die AfD in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und mit 14% ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im März schloss die Europäische Union einen schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten und Despoten Erdogan, der nicht erst seit dem Putschversuch am Ausbau seiner Macht und der faktischen Alleinherrschaft ausbaut. Im Zuge großflächiger Verhaftungen wurden auch führende Mitglieder unserer kurdischen Schwesterpartei HDP inhaftiert. Mit ihrem Votum für den Brexit verabschiedete sich eine knappe Mehrheit der Menschen in Großbritannien vom europäischen Gedanken und in Amerika wurde ein rassistischer, frauenfeindlicher Schreihals zum Präsidenten gewählt.

Mit terroristischen Anschlägen versuchten Islamisten nun auch in Deutschland Angst und Schrecken zu verbreiten. Hier, wie woanders haben sie damit leider Erfolg und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Auch wir sind nicht gefeit vor Vorurteilen und falscher Missgunst. Oft kommen sie uns berechtigt vor, denn auch wenn wir nicht am Hungertuch nagen, wird uns beim Blick auf Lohn-, Renten- oder HartzIV-Bescheid manchmal ganz anders. Nicht zuletzt Schäubles „schwarze Null“ treibt das Schleifen des Sozialstaates auf unser aller Kosten immer weiter voran.

Doch gerade in diesen Zeiten gilt es, zusammenzurücken. Allerdings nicht im Sinne der CDU oder AfD, völkisch bzw. als Volk im Sinne einer starken herausgehobenen Nation. Unsere Antwort auf Rechtsruck, Hass und Terror muss ein internationales Zusammenrücken, internationale Solidarität sein, das die physischen wie geistigen Grenzen von Staaten hinter sich lässt.

„Wer sich selbst im streikenden Griechen, dem schwulen Russen den verfolgten KurdInnen in der Türkei, den Opfern terroristischer Anschläge weltweit, den Geflüchteten an den Außengrenzen und in unserer Nachbarschaft und in den Kindern asiatischer Textilfabriken nicht erkennt, hat sich selbst und seine eigenen Interessen nicht erkannt.“
( frei nach „Aufruf zur Revolte“, Konstantin Wecker)

Internationale Solidarität und Zusammenhalt bedeuten Austausch von Wissen und Erfahrungen, bedeuten seelisch, moralische Unterstützung und bedeuten politische Schlagkraft. In Deutschland brauchen wir die 2017 besonders zu den anstehenden Bundestagswahlen.

Lasst uns diese unsere linken Ideale hochhalten und dafür einstehen, auch wenn sie gerade nicht so populär scheinen. Verraten wir diese, verraten wir uns selbst. Lasst uns aus den Rückschlägen des vergangenen Jahres neue Kraft ziehen, um es im neuen Jahr besser machen zu können. Lasst uns nicht hören auf das Geschwätz von Volksgemeinschaft und drohender Überfremdung oder gar darin einstimmen. Lasst uns wieder echte linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden.

Vielen Dank an euch alle, mit denen all dies schon im vergangenen Jahr möglich war! Danke für euren Zuspruch. Danke für eure tatkräftige Unterstützung. Danke für euer offenes Ohr. Danke für eure guten Ideen. Danke für konstruktive Kritik. Danke auch für ehrlichen Streit. Danke für Aufrichtigkeit und klare Worte und danke, dass ich auch das Jahr 2017 wieder mit euch bestreiten darf.

Euer Mirko Schultze

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Neonazistischer Überfall in Bautzen

Am Nachmittag des 30. Dezember kam es auf der sogenannten „Platte“ in Bautzen zu einem organisierten Überfall von 10 maskierten Neonazis auf 8 linksorientierte Jugendliche. Fünf der Angegriffenen wurden verletzt, zwei von ihnen kamen wegen einer Platzwunde durch einen Flaschenwurf und wegen eines Kieferbruchs ins Krankenhaus. Die Polizei spricht von „gegenseitigen Auseinandersetzungen“. Dabei markiert dieses Ereignis den traurigen Höhepunkt eines Jahres voller Anfeindungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen durch Rechte auf Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen in dieser Stadt. Zuletzt bekamen linksorientierte Jugendliche Drohbriefe und wurden mehrfach durch offensichtliche erkennbare Neonazis teilweise bis Nachhause verfolgt. Währenddessen laden Oberbürgermeister Ahrens (parteilos) und Landrat Harig (CDU) selbstbekennende Neonazis wie die Gruppe „StreamBZ Fotografie“ oder „Rechtes Kollektiv Bautzen“ zu Gesprächsrunden ein, in deren Ergebnis sich diese angeblich von Gewalt distanzieren. MdL Mirko Schultze (DIE LINKE) twittert dazu aus dem Urlaub: „ #Harig #CDU u. #Ahrens sollten Opfer der Nazischläger in #Bautzen besuchen. Wer mit Nazis kuschelt soll auch den Opfern ins Gesicht sehen“. Auch MdB Caren Lay (DIE LINKE) findet deutliche Worte. Sie selbst ist Bautznerin und kennt einen Großteil der Angriffsopfer persönlich. „Der erste Schritt, um rechte Gewalt zu bekämpfen, ist sie beim Namen zu nennen. Permanent von „Auseinandersetzungen“ zwischen Rechten und Linken oder zwischen Rechten und Flüchtlingen zu sprechen, wie es die Polizei wiederholt tut, verharmlost die Tatsache, dass organisierte, rechtsorientierte Kräfte in Bautzen dabei sind, offensiv und mit Gewalt gegen Geflüchtete, Linke und Andersdenkende vorzugehen. Ich erwarte von Stadt und von Land, endlich ein Konzept vorzulegen, dass den Rechten nicht entgegenkommt, sondern Rassismus und Gewalt verurteilt und bekämpft.“ Schultze ergänzt: „Bautzen hat eine Qualität der Eskalation erreicht, welche nicht mehr mit üblichen Mitteln zu bekämpfen geht. Dies auch, weil die Politik, hier besonders die der CDU, den „Feind“ bis heute auf der falschen Seite verortet. In Bautzen hat man die Nazis ins Wohnzimmer gebeten, da hilft es jetzt auch nicht mehr, über ein neues Türschloss nachzudenken. Sie sind drin in der sprichwörtlich guten Stube und sie da wieder heraus zu bekommen, wird schwer.“ Direkt nach seiner Rückkehr will er in Abstimmung mit den Bautzener KollegInnen das Thema weiterbearbeiten. Die Stadt, ihr Oberbürgermeister und der Landrat hingegen äußerten sich bisher nicht zum Geschehen. Währenddessen kündigt die Gruppe „StreamBZ Fotografie“ auf Facebook das „Kampfjahr 2017“ an. Sie und ihre GesinnungskameradInnen sehen sich durch das (Nicht-)Handeln der Stadt und ihrer Verantwortlichen aber auch des Freistaates augenscheinlich legitimiert und erfreuen sich an ihrem „Nazikiez“.

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Brauner Wohlfühlkiez oder wenn Ignoranz wehtut

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Brandanschlag in Bautzen Quelle: Linkes Kollektiv Bautzen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Bautzen hat ein Naziproblem und die Lüge, dass dem nicht so sei, wird nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Vielleicht sollte man diesbezüglich auch nicht den Oberbürgermeister Ahrens und den Landrat Harig (CDU) in ihren gemütlichen Amtsstuben fragen, sondern die Menschen, die alltäglich davon betroffen sind: Andersdenkende, Linke und besonders Geflüchtete. Medial interessant wurde es erst ab dem 9. September. „Die Sachsen Demonstration“ (DSD) hatte zu einer Demonstration in der Stadtmitte aufgerufen, linke Kräfte zu einer Gegenkundgebung auf dem mittlerweile berühmten Kornmarkt („Platte“). Wenige Tage vor den Ereignissen rief die berüchtigte Neonazi-Facebookseite „StreamBZ-Fotografie“ unter Anti-Antifa-Fotograf Benjamin M. dazu auf, „keine linken Aktivitäten zu dulden“ und den „Nazikiez zu verteidigen“. Erschrocken von dieser klaren Botschaft informierte ich am nächsten Tag den OB Ahrens, Landrat Harig und den Chef der Polizei Conny Stiehl per E-Mail inklusive Screenshots des besagten Aufrufes. In den Antworten von OB und Polizei hieß es, dass man sich darum kümmern werde. Auf die Antwort des Landrates warte ich bis heute. Wie der 9. September dann aussah, konnten wir alle in der Presse lesen: Die Situation eskalierte, Flaschen flogen und die linke Kundgebung musste von der Polizei in die Sicherheit des Jugendzentrums „Steinhaus“ eskortiert werden, welches die Rechten trotz anwesender Polizei noch versuchten zu stürmen. Die Schuldigen waren schnell gefunden: Die jungen Geflüchteten (Amtsdeutsch: umA). Sie hatten die ersten Flaschen geschmissen und damit die Eskalation angeblich provoziert. Die Lage zuvor war laut Polizei „friedlich“ und „entspannt“. Die beinahe Schlägerei zwischen Nazis und Geflüchteten konnten sie nicht mitbekommen haben, trafen sie am Demotag doch erst eine halbe Stunde nach offiziellem Beginn ein. In den nachfolgenden Tagen erlangte Bautzen traurige Berühmtheit durch Hetzjagden „couragierter besorgter Bürger“ auf junge Geflüchtete. Der Landkreis reagierte mit Hausarrest für die Geflüchteten und eine Sicherheitszone wurde in der Stadt errichtet. Die Situation beruhigte sich scheinbar dank massiver Polizeipräsenz. In den nachfolgenden Tagen verfassten „StreamBZ-Fotografie“, DSD und Andere eine gemeinsame Erklärung, welche einem Erpresserbrief gleichkam. Man wolle vorerst auf Aktionen verzichten und gäbe der Politik nun die Möglichkeit zu handeln. OB Ahrens reagierte mit einem Gesprächsangebot, während er gleichzeitig eine linke Solidaritätskundgebung als „Stellvertreterdemo“ stigmatisierte. Das Ergebnis des ersten Gesprächs liest sich in einer Pressemitteilung der Stadt Bautzen wie folgt „Die Vertreter der Rechten äußerten, dass ihnen die Beruhigung der Situation auf dem Kornmarkt wichtig sei – unabhängig von den Nationalitäten der dort auftretenden Personen. Man wolle nur „Ordnung auf der Platte“, dabei sei ihnen klar, dass „man mit Gewalt keine Lösungen erreichen könne.“ 1 Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Nun will auch Landrat Harig das Gespräch suchen, während die Bautzener CDU Aktionen „gegen Extremismus“ vorschlägt. Währenddessen gab es in der letzten Woche vermehrt Berichte Jugendlicher, die von Neonazis verfolgt und fotografiert wurden. Trauriger Höhepunkt ist ein Brandanschlag auf eine Skateanlage. Die am Brandort gefundenen Parolen „Wir kriegen euch“, „Nazi-Zone“ und „AFA wegboxen“ (AFA = AntiFaschistischeAktion) sprechen für sich. Das Maß ist schon lange voll und nach voll kommt Haufen – in Bautzen ein großer brauner. Da helfen auch keine Lippenbekenntnisse gegen Rassismus und der pauschalisierte Extremismusbegriff. Auch wenn das niemand hören will: Wir haben hier ein Problem mit Nazis, die selbst keinen Hehl um ihre Gesinnung machen. Einzig die verantwortlichen Politiker tun das und laden den etwas „bürgerlicheren“ Arm zum Gespräch. Der Mob tobt und feiert, Andersdenkende und Geflüchtete leben weiter in Angst. Anders als die abstrakte Angst vor dem Fremden, die „besorgte Bürger“ äußern, sind die Gründe hierfür klar ersichtlich. Wie lange wollen die Verantwortlichen noch die Augen davor verschließen? Wann wird das Problem endlich beim Namen genannt und entsprechend angegangen? „›Wehret den Anfängen‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende)

1 http://www.bautzen.de/aktuelles.asp?dtlpresse=T&lid=3287&iid=21

Nachbemerkung:

Wer glaubt es sei nun plötzlich über Bautzen hereingebrochen der sollte sich an die Nacht des 1.5.2011 erinnern. Was da war könnt ihr hier sehen: https://youtu.be/bkU6KTjLTYU

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Für die Kurden und für Demokratie in der Türkei

Am Samstag dem 12.11.2016 ruft der Landtagsabgeordnete und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Kurdische LINKE Mirko Schultze zusammen mit kurdischen Freunden aus der Region, der Partei DIE LINKE und dem parteinahen Jugendverband Linksjugend [ˈsolid] um 15:00 zu einer Solidaritäts-Kundgebung am Marienplatz Görlitz auf. „Das Maß ist schon lange voll. Unter den Augen der deutschen Bundesregierung und mit deren Geld, das dank des schmutzigen Flüchtlingsdeals fließt, baut Erdogan seine Macht in der Türkei immer weiter aus. Die Verhaftung führender Mitglieder der oppositionellen HDP ist ein weiterer deutlicher Schritt Richtung Diktatur. Doch den besorgten und entrüsteten Worten aus dem Ausland folgen keine Taten. Unsere Kundgebung soll allen Kurdinnen und Kurden, besonders den Inhaftierten, moralischen Beistand signalisieren und den wahnsinnigen Plänen Erdogans ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz entgegensetzen“, so Schultze.

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Türkei verhaftet kurdische Abgeordnete – Bundesregierung schweigt zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Regierung

In der letzten Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitzenden der Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.
Was die Türkei dabei unter einem Anti-Terror-Einsatz der Polizei verkauft ist einfach nur ein weiterer Angriff auf die Demokratie und eine demokratisch legitimierte Partei in seinem militärischen und politischen Kampf gegen demokratische und freiheitsliebende Organisationen.
Wieder einmal wird die PKK als Terrororganisation verunglimpft und mit Verbindungen zu ihr, die lange in der Vergangenheit lagen oder nie existiert haben, Widerstand gegen die angehende Diktatur in der Türkei angegriffen und mundtot gemacht.
MdL Mirko Schultze und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Kurdische LINKE zu den Verhaftungen: „Während in der Türkei Erdogan immer mehr eine Diktatur aufbaut, schweigt und ignoriert die Bundesregierung mal wieder, was ihr Partner im schmutzigen Flüchtlingsdeal macht. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, Erdogan Paroli zu bieten und nicht weiterhin Millionen Euro in den Umsturz der Türkei in eine Diktatur hinein stecken. Der Flüchtlingsdeal muss beendet werden und Erdogan deutlich gesagt werden, dass er so nicht weiter geht. Alleine die Debatte der Wiedereinführung der Todesstrafe zeigt, in welche gefährliche Richtung die Türkei gerade abdriftetet.“
Unsere Solidarität gilt der HDP und ihren Abgeordneten. Unsere Forderungen, an Erdogan und die Türkei sind:
– Freilassung der verhafteten HDP Abgeordneten
– Ende der Immunitätsaufhebung
– Ernsthafte Neuaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK und Aufhebung ihres Verbotes
– Ende der Todesstrafendebatte – Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Bundesweit formiert sich Protest aus Solidarität mit der HDP. Wir bitten euch: Schließt euch diesem Protest an und solidarisiert euch mit der HDP. Niemand darf schweigen, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete verhaftet werden, wenn eine Partei polizeilich zerschlagen werden soll. Es lebe die HDP! Biji HDP!

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Alle haben sich auf Sachsen eingeschossen, dabei gibt es doch woanders auch…. aber immer geht es gegen die Sachsen.

Haben wir Sachsen verdient im Fokus der Berichterstattungen zu stehen? Ich meine ja, das haben wir im Guten wie im Schlechten.
Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen. Dieses leicht unpassende Sprichwort könnte einem schon einfallen, wenn man die letzten Monate die Berichte über Sachsen gelesen hat. Aber was ist geschehen: Seit 26 Jahren regiert die CDU in Sachsen und damit eine „Wahrheit“, ausgesprochen von Kurt Biedenkopf. Legendär sein Satz, wonach die Sachsen immun gegen rechtes Gedankengut seien. Mit dieser Lüge begann, was wir heute sächsische Verhältnisse nennen. Der Mythos die Nazis, Rassisten und Hassbürger kämen nie aus der eigenen Stadt. Die ansässigen Menschen, gefühlt natürlich alle, verurteilen das Geschehene und selbstverständlich ist mein Dorf tolerant und weltoffen.
Hoyerswerda brauchte 20 Jahre bis zumindest in Teilen der Stadtgesellschaft die eigene Mitverantwortung für die Ereignisse vor dem „Fremdarbeiterblock“ 1991 benannt werden durfte. In unzähligen Städten beantwortete man die Provokation von Nazis nicht mit klarem Widerstand, sondern mit wegsehen und ignorieren.
Der Glaube also, dem Nazi ginge es nicht um politische Ziele, sondern um pure Aufmerksamkeit zog sich wie ein Krebsgeschwür durch sächsische Kommunen. Seine Wirkung war verheerend. Menschen, die sich den braunen Horden entgegenstellten wurden zu Nestbeschmutzern. Diejenigen die offen legten was offensichtlich war, sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt die Entwicklung einer Region zu behindern oder die Leistungen der Sachsen zu diskreditieren. Das ging lange gut und Skinheads Sächsische Schweiz, Schlesische Jungs, NSU u.ä. waren nun Phänomene einer unter den von außen verursachten Umständen leidenden Jugend.

2015 wurde es dann aber plötzlich anders: Der Feind stand im Land, der Islam brach mit wilden Horden in Sachsen ein und riss die Kreuze von den Kirchen, islamisierte unsere Kindergärten und zwang alle Frauen wenn nicht gleich in die Burka, dann doch unter das Kopftuch. Das Sachsenland war bedroht ein islamischer Gottesstaat zu werden. Dies glauben wohl viele und PEGIDA mobilisierte zehntausende.
Ähnlich funktionierte das Aufstacheln von Menschen schon einmal.
Schon einmal wurde damit begonnen, Menschen anderen Glaubens auszugrenzen, die Sprachwahl geändert, die deutlich gegen Andersgläubige war. Menschen wurden diffamiert, nur weil sie aus einem anderen Land kamen. Einkaufen bei Juden wurde verboten und Professoren entwickelten die Rassentheorie bzw. erweiterten sie.
Dies mündete am 9. November 1938 in der sogenannten Reichspogromnacht und fand den Höhepunkt in Krieg und Massenvernichtung.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann, dass Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Dass Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden, bei denen sie doch vor kurzem noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnell eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Worte wie: „Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. In wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen; wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen“ – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte? Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind?

Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren, in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“

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Was im Sommerloch hängen blieb

Sommerzeit, Urlaubszeit. Doch der Schein trügt: Auch in der heißen Jahreszeit gehen wir PolitikerInnen unserem Beruf nach, mehr oder weniger ausgiebig, denn auch wir haben mal frei und auch unsere fleißigen MitarbeiterInnen gönnen sich den ein oder anderen Urlaub. Dabei kommt es vor, dass einige Aktivitäten nicht adäquat und zeitnah aufgearbeitet werden können. Deswegen möchte ich heute wenigstens kurz zusammenfassen, welche Kleine Anfragen ich in der besagten Zeit an unsere Landesregierung gestellt habe und welche Erkenntnisse daraus gezogen werden können.
Sicherheit an sächsischen Badestränden
Über einen Bericht des MDR erfuhr ich im Sommer, dass viele Gemeinden sich den Einsatz von RettungsschwimmerInnen an ihren Badestränden nicht leisten können. Bei der Frage nach den Ursachen konnte mir die sächsische Regierung jedoch wenig helfen. Weder war bekannt, wie viele Badestrände es überhaupt gibt, noch wie viele (Bade-)Unfälle es dort gibt, geschweige denn, wie viele RettungsschwimmerInnen eingesetzt werden. Die Zuständigkeit läge bei den einzelnen Kommunen. Auch eine feste Summe, die diesen für die Bezahlung von RettungschwimmerInnen zur Verfügung steht gibt es nicht, da die Kommunen diese aus nicht zweckgebundenen Mitteln selber stellen.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5942&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5941&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Einsatz von Glyphosat in sächsischen Grünanlagen
Die Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat im Sommer für erheblichen Wirbel gesorgt. Und auch ich möchte dieses Zeug weder auf Kinderspielplätzen und schon gar nicht auf meinem Essen haben, solange nicht einwandfrei bewiesen ist, dass es unschädlich ist. Die sächs. Regierung sieht das jedoch anders. Die Zuständigkeit läge beim Bund, der habe entschieden und so bestünde keine Notwendigkeit, sich eigenständig zur Sache zu äußern, oder Sonderreglungen aufzustellen. Über den Einsatz von Glyphosat auf sächsischen Grünanlagen gäbe es keine Erkenntnisse. Dafür seien die Kommunen selbst verantwortlich.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5966&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Waldbesetzung Mühlrose
Am 18.Mai wurde bei Mühlrose ein von Anti-Kohle-AktivistInnen besetztes Waldstück am Rande des dortigen Tagebaus geräumt. Da die Prozesse lange dauerten, stellte ich erst im August einige Fragen dazu an die sächs. Regierung. Begründet wurde die Räumung mit der Gefährdung der Blockade-TeilnehmerInnen und der Gefährdung des Tagebaus durch die AktivistInnen. Man befürchtete scheinbar einen Angriff auf das Gelände, da auch weiterhin zur Blockade mobilisiert wurde.100 PolizistInnen, darunter Kräfte des SEK, setzten 21 Freiheitsentzüge durch. Vorgeworfen wurde den AktivistInnen unter Anderem Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Nach meinen Erkenntnissen verliefen die Proteste friedlich. Woher der Körperverletzungsvorwurf stammt, kann ich mir nicht vorstellen. Der gewaltlose Widerstand gegen die Zerstörung unserer Umwelt wurde indes durch staatliche Gewalt zum Schweigen gebracht. An dieser Stelle wünsche ich allen AktivistInnen, die sich noch in juristischen Verhandlungen befinden alles Gute und weiterhin viel Mut und Kraft zum friedlichen Eintreten für unser aller Zukunft.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5843&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5844&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5845&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Hausdurchsuchung im alternativen Hausprojekt Hospi30
Am 22. Juli durchsuchten 20 PolizistInnen in Abwesenheit der Bewohnerin eine Wohnung des alternativen Hausprojekt Hospi30. Es bestand der Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, wohl wegen einer Grünpflanze am Fenster. Gefunden wurde dabei nichts. Obwohl zum Zeitpunkt der Durchsuchung auch andere anwesend waren, bekamen diese nichts mit und wunderten sich nicht schlecht, als sie später feststellen mussten, dass die Hoftür verschlossen war und sich nicht mehr öffnen ließ. Die BeamtInnen hatten die Schlösser nach dem Öffnen durch den Schlüsseldienst austauschen lassen. Über mehrere Stunden war damit ein wichtiger Fluchtweg versperrt. Die Durchsuchung der Wohnung, noch dazu in Abwesenheit der Bewohnerin stellt einen heftigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Das alles wegen einer Grünpflanze am Fenster, bei der es sich VIELLEICHT um Hanf handeln KÖNNTE. Meine Partei ist seit langem dafür, den Besitz und Gebrauch von Cannabis endlich zu entkriminalisieren. Viele fordern gar eine Legalisierung. Dem kann ich mich nur anschließen. Das Verbot der vergleichsweise harten Droge spielt lediglich dem Schwarzmarkt in die Hände. Tatsächlichen Suchtkranken wird auch die Angst vor der Verfolgung genommen, wenn sie sich Hilfe suchen. Konsumiert wird die Droge so oder so, das lässt sich nicht verbieten. Also machen wir die ganze Sache für alle Beteiligten doch so sicher und gefahrlos wie möglich.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5855&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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Mehr Sicherheit? Aber wie?

Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) bei seiner Diskussionsveranstaltung am 15.09.2016 in den Raum. Eingeladen hatte er dazu den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, der vor seiner Tätigkeit im Bundestag als Kriminalbeamter gearbeitet hat. 20160919_142406Dieser kritisierte besonders den Ruf der Regierung nach immer härteren Strafen, schärferen Gesetzen und mehr Überwachung. Kriminalität ließe sich am besten durch Prävention beseitigen, in dem man zum Beispiel keine 300 jungen Männer in einer Turnhalle ohne Perspektive zusammensteckt, indem mehr Sozialarbeiter einsetzt oder ausreichend Freizeitangebote geschafft werden. Den Ruf nach mehr Polizei verstehe er durchaus, doch war es ausgerechnet die regierende CDU zusammen mit der SPD, die Stellen bei der Polizei in der Vergangenheit massiv gekürzt hat. Das wirkt sich auch auf die Ausrückzeiten aus. So berichtete Mirko Schultze, dass er bei seiner Herbsttour von einer bestohlenen Frau erfuhr, zu der die Polizei erst am Tag nach der Meldung des Diebstahls kam, weil am selben Abend keine Streifen zur Verfügung standen. Viel Polizeiarbeit könne man sich auch sparen, so Frank Tempel, z.B. bei Rauschgiftdelikten, bei denen von Anfang an klar sei, dass sie wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt würden. Bei seinem Ruf nach mehr Polizei wünscht er sich vor Allem den Bürgerpolizisten zurück, der regelmäßig auf Streife ist und für die Menschen tatsächlich als Freund und Helfer im Alltag zu erleben ist. Das Vertrauen in die Polizei ist zurückzugewinnen und dazu gehört auch ausreichende Transparenz.20160915_180826

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Was ist los im Kreis- und Landtag?

Bei Selbstgegrilltem fanden am 13.09. Gespräche über die Ereignisse der letzten Wochen aus Stadt, Kreis und Landtag im #Klub Klinik in Löbau statt. Die Diskussion um aktuelle Themen war interessant und rege

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„Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

407/2016: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

Schultze: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz? Mit gutem Konzept und bürgernah – ja! Als teure CDU-Wahlkampfshow – nein!

Zum Gespräch des Oberbürgermeisters von Görlitz Siegfried Deinege mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, über die Durchführung des „Tages der Sachsen“ im Jahr 2021 in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat der LINKEN, Mirko Schultze:

Es steht fest: Das Jahr 2021 wird das 950. Jahr im Bestehen der Stadt Görlitz sein und somit ein kulturell herausgehobenes Festjahr im städtischen Kalender darstellen. Es ist auch unbenommen wichtig, sich frühzeitig über die Ausgestaltung des Jahres Gedanken zu machen. Es ist aber verfrüht, wenn der Oberbürgermeister in der Zeitung ein Gesprächsergebnis verkünden lässt, ohne die Stadträte und Institutionen der Stadt zu beteiligen.

Um die Ausrichtung des Tages der Sachsen können sich alle sächsischen Städte bewerben, und so ist es schon verwunderlich, wenn der Landtagspräsident bereits heute deutliche Zeichen Richtung Görlitz sendet. Entweder ist die Durchführung des Tages der Sachsen für die Kommunen so unattraktiv geworden, dass der Präsident jetzt schon mögliche Ausrichter binden muss, dann sollte auch Görlitz noch einmal nachdenken. Oder die allertage hervortretende Selbstherrlichkeit der CDU, Entscheidungen an allen Gremien vorbei zu treffen, entwickelt hier eine neue Blüte.

Für DIE LINKE steht fest, wir werden diesen Vorgang parlamentarisch und in den kommunalen Vertretungen genau beobachten. Die Stadtratsfraktion hat mit einem ersten Antrag erst einmal die Grundlage geschaffen, die Diskussion im Stadtrat zu beginnen. Ich werde auch mit den mir zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln genau hinsehen. Ein Tag der Sachsen in Görlitz muss von der Bevölkerung getragen, ökologisch nachhaltig, familienfreundlich und finanziell verantwortbar sein, sonst sollte er nicht sein. Eine CDU-Wahlkampfshow nach dem Motto „seht her, was wir alles machen, aber bezahlen dürft ihr es selber“ dient nicht der nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Ich kann nur an den Oberbürgermeister Siegfried Deinege und an die Verantwortlichen im Land Sachsen appellieren: Gehen Sie den Weg durch die demokratisch gewählten Instanzen, prüfen Sie ihre Entscheidungen genau, nehmen Sie die Menschen mit, und dann organisieren Sie einen Tag der Sachsen, wenn es passt, auch 2021 in Görlitz.

Veröffentlicht am:
13:21:28 18.08.2016

Quelle: Landtagsfraktion Sachsen

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