Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.08.2011 13:30 Uhr

Als Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes und die öffentliche Diskussion zur gestiegenen Zahl rechter Straftaten im Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Kathrin Kagelmann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der LINKEN, Mirko Schultze:

Wer jetzt nicht aktiv wird, bereitet den Boden für einen rechten Aufmarschraum im Landkreis Görlitz und gefährdet so die Entwicklung unseres Landkreises. Dort wo Rassismus, Neofaschismus, Ausgrenzung und Antisemitismus geduldet werden, dort entwickelt sich eine Dominanz der Angst und wo Angst vorherrscht, ist nicht nur die Demokratie gefährdet, dort wird es auch keine Entwicklung geben. Wie sollen sich Kultur, Kunst, Tourismus, Sport und vieles mehr entfalten, wenn eine permanente Bedrohung sie lähmt. Der Landkreis Görlitz ist nicht erst seit dem letzten Verfassungsschutzbericht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Orte wie Mücka, Geheege, Zittau, Görlitz oder der Quitzdorfer Stausee sind da nur beispielhaft. Die häufig offene Verwendung von eindeutigen Symbolen bei Volksfesten, die steigende Zahl der Gewalttaten, aber auch die Übernahme von Sport- oder Freizeitveranstaltungen durch rechte Parteien und Organisationen hätten schon längst alle Alarmglocken schellen lassen müssen.

„Wer den Landkreis Görlitz als weltoffen präsentieren will, der muss nicht nur mit Imagekampagnen bunte Bilder erzeugen. Der muss auch dafür sorgen, dass die Lebenswirklichkeit im Landkreis dem Anspruch, weltoffen zu sein, entspricht. Eine klare und eindeutige Reaktion gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen, ein klares Gesicht zeigen über parteipolitische Schranken hinweg, wären angebracht. Ausreden, wie die des Landrates bei seinem Verbot der Nutzung der Feriengesellschaft für ein Familienfest gegen das Deutsche Stimme-Pressefest, bereiten den Boden, den Feinde der Demokratie brauchen, um in unserem Landkreis heimisch zu werden.“ so Mirko Schultze.

Kathrin Kagelmann erklärt dazu: „Die Linksfraktion im Kreistag fordert, nicht zum ersten Mal, den Landrat auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die sollte durch den Kreis aktiv befördert werden – beispielsweise über den Präventionsrat, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten unterstützen, kommunale Gegenstrategien koordinieren und Handlungsempfehlungen erarbeitet sollte. Der Landrat als Schirmherr eines künftigen bunten Familienfestes als Kontrapunkt zum braunen Nazi-Pressefest: Das wäre ein wichtiges Zeichen und eine notwendige Imagekampagne für unseren Landkreis.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
28.06.2011 11:30 Uhr

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Am 27.Juni 2011 beschloss die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einstimmig die Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky zu unterstützen.

Kathrin Kagelmann erklärt hierzu: Am Stausee Quitzdorf etabliert sich seit Jahren unter den Augen von Verwaltung und Verfassungsorganen ein angesagter Veranstaltungs- und Ausbildungsort für die gesamte rechte Szene in Sachsen und darüber hinaus. Motivation, Mobilisierung, Schulung der eigenen Gefolgsleute sowie Vernetzung und Ausbau rechter Strukturen sind die zentralen Aufgaben solcher Objekte. Ohne Zweifel: Kreisverwaltung, Polizei und Verfassungsschutz kennen die Lage und reagieren abgestimmt und anlassbezogen. Wenn aber nicht gleichzeitig im Kreis eine öffentliche politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Erscheinungsformen der extremen Rechten stattfindet und sich aktiv um eine vielfältige demokratische Gegenkultur bemüht wird, verfestigen sich solche rechten Organisationszentren dauerhaft in der Region. Damit dürfte sowohl der Kreis aber besonders auch der Quitzdorfer Stausee ein zusätzliches Imageproblem bekommen.

„Ein breites Bündnis lädt am 02.Juli 2011 ab 12:30 Uhr nach Kollm (Am See 5) ein. Mit Reden und Musik kann unter dem Motto „Bunter Schall als Widerhall“ deutlich gezeigt werden, dass die verfassungsfeindliche, intolerante und menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten nicht willkommen ist.“, ergänzt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Flyer zur Veranstaltung Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“

Gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Mit der gemeinsamen Erklärung gegen die erneute Durchführung des

„Deutschen Stimme Pressefestes“

sagen wir klar und unmissverständlich:

Wir treten aktiv für Freiheit und Demokratie ein. Wir treten mit allem Nachdruck jedweder Form rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Intoleranz und deren Verbreitung – wie in der Vergangenheit auf dem „Deutschen Stimme Pressefest“ beobachtet – entgegen. Die Ideologie der extremen Rechten ist der wohl deutlichste Widerspruch zu Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Wir müssen alles tun, dass diese Weltanschauung nie wieder einen Nährboden in Deutschland findet.

Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft.

Teilhabe und Partizipation ermöglichen eine positive Einstellung zur Demokratie – nur wer selbst aktiv wird, kann etwas verändern. Dazu gehört auch Mut, klar gegen rechte Meinungen aufzutreten und Empathie – gerade mit Betroffenen und Opfern rechter Gewalt – zu zeigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Görlitz + Dr. Ilja Seifert, MdB DIE LINKE. + Wolfgang Gunkel, MdB SPD und Polizeipräsident i.R. + Thomas Jurk, MdL und Vorsitzender SPD Görlitz + Kathrin Kagelmann, MdL DIE LINKE. + Heiderose Gläß, MdL DIE LINKE. + Matthias Klemm, Koordinator trägerverBUNT + Bernhard Sonntag, Vorsitzender DGB-Region Ostsachsen + Domenico Gruhn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + Jens Bitzka Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + RAA Sachsen e.V. + Tierra -Eine Welt e.V. Görlitz + Mitglieder der Demokratie AG Ostsachsen + Armin Pietsch Augen auf e.V. Oberlausitz + Prof.Dr.Joachim Schulze Stadtrat und Kreisrat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN + Frank Peuker Vorsitzender SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz + Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, KV Görlitz + Siegfried Polk (Internationaler Bund e.V.) + Oliver Welzel Partysahnen e.V. + RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V. + Mehrgenerationshaus Bernsdorf + Stephan Hennig 1. Bevollmächtigter IG Metall Bautzen + Oliver Schneider Koordinator des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Bautzen/Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit + Netzwerk für Demokratie & Courage Regionalstelle Ostsachsen + VVN-BdA Görlitz + Dimitrij Torizin Leuchtturm-Majak e.V. + Thorsten Ahrens, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz + Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen + Stephan Kühn, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Hintergrundinformation

Der Landkreis Görlitz muss am ersten Juli Wochenende mit mehreren Tausend ungebetenen Besuchern rechnen. Mehr als 2.500 Neonazis werden bei dem so genannten „Pressefest“ der NPD-Zeitung Deutsche Stimme am Quitzdorfer Stausee erwartet. Die Wahl des Ortes ist kein Zufall, denn das Gelände gehört zum „Niederschlesischen Feriendorf“, hinter dem der langjährig aktive Neonazi Helge R. steckt. Betrieben wird das weitläufige „Feriendorf“ offiziell von seiner Ehefrau Änne. In der Öffentlichkeit tritt jedoch Helge R. als Ansprechpartner in Erscheinung. Wie bisher soll es eine Mischung zwischen politischen Reden, Auftritten von RechtsRock-Bands, Hüpfburg und Kinder-Programm bieten. Die Veranstalter kündigen insgesamt acht Redner an, drei von ihnen aus dem Ausland. Die Nazis versuchen damit ein identitätsstiftendes Ereignis zu schaffen, um so die Bindungen zwischen NPD, Kameradschaften, freien Kräften und Autonomen Nationalisten zu verstärken.

Das Flugblatt finden sie hier: Gemeinsamen Erklärung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
07.06.2011 14:00 Uhr

Zur öffentlichen Kritik an der Zweitwohnsitzsteuer in Görlitz äußert sich
die Görlitzer Linksfraktion wie folgt:

Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung!

Die öffentliche Kritik zur Görlitzer Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer ist berechtigt. Alle angeführten Argumente sind richtig und auch die Kritik des Studentenrates ist angemessen.

Allerdings darf die Frage erlaubt sein, warum diese Kritik erst jetzt erfolgt? Der Beschluss ist vom vergangenen Jahr, die Auswirkungen lange bekannt. Zumindest die Linksfraktion hat sich seinerzeit deutlich von diesem Beschluss distanziert, eben weil er kontraproduktiv ist und die Kritik seinerzeit auch deutlich formuliert.

Allein, der Oberbürgermeister und sein Wahlverein sowie die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ aus CDU, Grünen, FDP und BfG fanden trotzdem nichts dabei und beschlossen es geschwind.

Überraschend ist an diesem Beschluss also gar nicht, dass er Wirkung entfaltet. Überraschend ist vielmehr, dass die oben genannten Beteiligten sich bei der Entscheidung zu Beschlüssen allzu oft erst im Nachhinein dieser Folgen gewiss werden. Da ist viel Naivität im politischen Handeln der „GGK“ aber auch beim OB vorhanden.

Die Linksfraktion ermuntert den Studentenrat sich nunmehr offensiver in den Diskurs zu begeben und insbesondere bei den seinerzeit beschlusstragenden Stadträten von Zur Sache/SPD, CDU/FDP und BfG/Grüne, nach ihrem Verständnis einer attraktiven Studentenstadt zu fragen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

ich wende mich heute an Euch/Sie, weil mich ein gemeinsames Interesse umtreibt. Aus Veröffentlichungen lokaler Medien konnte ich entnehmen, dass die SPD Zittau sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister von Zittau gewandt hat und die Fusion der Theater Zittau und Görlitz auf den Prüfstand stellen will.
Es eint uns sicher die Tatsache, für den Erhalt einer reichhaltigen Theaterlandschaft kämpfen zu wollen, die Überzeugung, dass die Mittelausstattung des Kulturraumes durch den Freistaat nicht auskömmlich ist und die Sorge um die Beschäftigten, welche seit Jahren mit ihrem Verzicht auf Lohn den Erhalt der Theater gesichert haben.
Mit Sorge habe ich aber den Veröffentlichungen entnommen, dass die SPD Zittau die Fusion der Theater zur Gerhardt Hauptmann-Theater Görlitz Zittau GmbH infrage stellt. Ich bin im Gegensatz zur SPD in Zittau der Meinung, dass bereits eine Überprüfung der Fusion die Existenz der Häuser als Inszenierungsstandorte mit eigenem Ensemble infrage stellt. Durch die konsequente Verweigerung gegenüber der neuen Theater GmbH und dem ständigen Verweis auf die organisatorische Eigenständigkeit der Häuser kann leicht der Eindruck erweckt werden, die beiden Häuser in Zittau und Görlitz gegeneinander ausspielen zu wollen.
Die Verbesserung der kulturellen Angebotsstruktur in unserem Landkreis bedarf einer Debatte, die nicht nur den Status quo als zu erhaltendes Ziel definiert, sondern die zum Ziel hat, die politischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Angebotsstruktur im Landkreis ausgebaut werden kann.
Aus der Überzeugung heraus, dass die SPD im Landkreis Görlitz Interesse daran hat, die kulturellen Angebote im Landkreis zu sichern und auszubauen, möchte ich Euch/Sie einladen, diesen Schritt gemeinsam zu gehen. Als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz würde es mich freuen, wenn die SPD gemeinsam mit uns nach weiteren Verbündeten sucht und eine Plattform bildet, auf der wir eine Vision für die Kultur im Landkreis Görlitz entwickeln, die sich an den Menschen und nicht in erster Linie an den Finanzen orientiert.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr/Sie das Angebot einer Partei übergreifenden Zusammenarbeit in diesem so wichtigen Bereich annehmen würdet und wir einen gemeinsamen Termin finden, um unser Handeln abzusprechen. Für Terminvorschläge wäre ich Euch/Ihnen dankbar.

Der Brief steht hier zum herunterladen bereit: Brief SPD

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
04.04.2011 14:30 Uhr

Nach der teils heftigen Debatte um die Finanzierung des Straßentheaterfestivals ViaThea und der noch im Raum schwebenden Gefahr der Durchführbarkeit des Altstadtfestes, nach der Absage des Schlesischen Musikfestes und den Unsicherheiten beim Fortbestand des Theaters in seiner bisherigen Form und angesichts der Haushaltslage der Stadt Görlitz fordert Mirko Schultze, stellv. Vorsitzender der Stadtratsfraktion im Görlitzer Stadtrat, sich ein Beispiel an Zittau zu nehmen und Kulturleitlinien für Görlitz zu erarbeiten.

„Der Stadtrat von Zittau hat am 24.02.2011 Leitlinien für Zittau beschlossen, darin werden alle für die Stadt Zittau wichtigen Feste und Einrichtungen aufgeführt und eine Zielbeschreibung definiert. Am Beispiel Zittau sollte sich Görlitz orientieren. Eine breite Debatte unter Beteiligung der Bevölkerung, von Kulturschaffenden, Gastronomen, Museumsmacherinnen und Organisatorinnen der Veranstaltungen in Görlitz kann dazu beitragen, einen breiten Konsens über die Kultur in Görlitz zu erzielen. Am Ende des Diskussionsprozesses muss stehen, welches Fest, welche Einrichtung und welche Initiative welche Bedeutung für die Stadt Görlitz hat und wie diese in Zukunft finanziert werden sollen.“ so Mirko Schultze

Eine kurzsichtige und nur am Haushalt orientierte Diskussion ist weder zielführend, noch berücksichtigt sie den besonderen Bildungsauftrag von Kunst- und Kulturangeboten oder die touristische Bedeutung von Veranstaltungen.

Die Zittauer Leitlinien finden sie hier: Kulturleitlinien der Stadt Zittau 2011

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
25.03.2010 14:30 Uhr

Am 26. April 1986 ereignete sich im Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat die bislang schwerste nukleare Havarie. Auf der INES-Skala wurde sie als bisher einziges Ereignis mit dem Höchstwert 7 (katastrophaler Unfall) eingestuft. Große Mengen radioaktiven Materials wurden in die Luft geschleudert und verteilten sich hauptsächlich über die Region nordöstlich von Tschernobyl, aber auch über viele Regionen Europas.
Nicht erst die erneute nukleare Katastrophe in Japan macht bewusst, wie unberechenbar auch die zivile Nutzung der Kernenergie sein kann. Die Spätfolgen der Katastrophe vor 25 Jahren, in Tschernobyl, sind noch heute zu spüren, wie lange Menschen und Natur unter der Katastrophe in Japan leiden werden, lässt sich noch nicht vorhersagen.

Hätte man nicht nach Tschernobyl wissen müssen, welche Schäden an Gesundheit und Natur, welche wirtschaftlichen Folgen ein Reaktorunglück hat. Hätte man nicht spätestens 1986 umsteuern und Alternativen zur Kernenergie entwickeln müssen und was würde passieren, wenn in Mitteleuropa der GAU eintritt.

Diese Fragen möchten wir am 05.04.2011 um 18:30 Uhr mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Die Veranstaltung findet in den Räumen der Partei DIE LINKE in der Schulstraße 8 in Görlitz statt. Als Referent haben wir Dr. Rainer Harbarth eingeladen. Dr. Rainer Harbarth war langjähriger Vorsitzender des Vereines „Initiative Kinder von Tschernobyl u.a. umweltgeschädigter Regionen e.V. (IKTe.V:)“.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
24.03.2010 12:30 Uhr

Ich lebe Vielfalt, was lebst du?
Antifaschistische Demonstration in Görlitz

Unter dem Motto „Ich lebe Vielfalt, was lebst du“ hat die Linksjugend Görlitz eine Demonstration für den 26.03.2011 ab 15:00 Uhr auf dem Görlitzer Marienplatz angemeldet.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Wir haben Nazis satt! Deshalb wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen. Doch vor allem sind wir dafür, dass jeder, egal ob hetero, homo, Emo, Punk Pauli, Dynamo Fan… usw. rausgehen, offen zu sich und seiner Lebenseinstellung stehen kann, ohne Übergriffe durch Rechtsradikale zu fürchten. Wir alle wissen, wohin Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus führt, darum gehen wir auf die Straße und bekennen uns gegen Neonazis und für Multikulti.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKEN Görlitz erklärt zur Initiative der Jugendlichen: „Ich habe mich über die Initiative der Jugendlichen gefreut und ihnen meine Unterstützung zugesichert. Bereits im Jahr 2010 haben 120 Jugendliche an einer ähnlichen Demonstration in Görlitz teilgenommen und „Gesicht gegen Rechts“ gezeigt. Die Idee der Jugendlichen, es zu einer guten Tradition in Görlitz werden zu lassen, im Frühjahr deutlich Position zu beziehen, hat mich überzeugt. Gern bin ich dem Wunsch nachgekommen und habe die Demonstration angemeldet.

Das Flugblatt zur Demonstration finden sie hier: 110326 Demo GR

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
14.03.2011 11:30 Uhr

Auf Initiative verschiedener Gruppen und Personen findet heute, am 14.03.2011 um 18:00 Uhr auf dem Postplatz Görlitz eine Mahnwache „Für die Menschen in Japan, für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie“ statt. An der bundesweiten Aktion wird sich auch DIE LINKE Görlitz beteiligen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: Für die LINKE ist klar, Atomenergie ist weder eine akzeptable Brückentechnologie noch kann die Sicherheit gewährleistet werden. Bis vor einer Woche galt Japan noch als Vorzeigeland der Atomlobby und wurde als Beweis für eine „sichere Technologie“ angeführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben uns eines Besseren belehrt. Unser Mitgefühl ist bei den Menschen in Japan und wir sehen uns verpflichtet, gerade angesichts der dortigen Katastrophe der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie Nachdruck zu verleihen.

DIE LINKE im Landkreis Görlitz wird in den nächsten Wochen mit Infoveranstaltungen in den größeren Orten unseres Landkreises das Thema auf die Agenda setzen und dem Informationsbedürfnis von vielen Menschen Rechnung tragen. Genauere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie in den nächsten Tagen auf unserem Internetangebot www.dielinke-goerlitz.de

weiter Informationen zur bundesweiten Aktion finden sie hier

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat
11.03.2011 17:00 Uhr

Das internationale Straßentheaterfestival ViaThea in Görlitz ist ein kultureller Höhepunkt, der jährlich Tausende Besucherinnen und Besucher in die Stadt lockt. Aufgrund des bislang leider immer noch fehlenden Haushaltes der Stadt (welcher durch den Oberbürgermeister bis heute nicht vorgelegt wurde) und eines fehlenden Bekenntnisses des Stadtoberhauptes zu diesem kulturellen Höhepunkt wird nun von verschiedenen Seiten die Finanzierung in Frage gestellt.

Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Förderverein ViaThea e.V. erklärt dazu:
Der Oberbürgermeister muss sofort handeln und zusammen mit dem Stadtrat die Durchführung des Straßentheaterfestivals ViaThea absichern. Der Verweis auf einen fehlenden Haushalt bzw. auf die finanziellen Mittel, die unter anderem wegen der Sanierung der Stadthalle nicht zur Verfügung stehen sollten, wäre nur vorgeschoben. Eine Verschleppung mit der Hoffnung, dieses von Paulick so ungeliebte Festival zu beerdigen, wird bei den Görlitzerinnen und Görlitzern auf Unverständnis stoßen. Auf die Einnahmen in Handel, Gastronomie und Hotelgewerbe zu verzichten ist darüber hinaus auch aus Sicht einer wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt inakzeptabel. Bereits in den letzten Jahren sind durch Sponsoren, den Förderverein oder auch Stiftungen mehr als 50% des notwendigen Etats aus sogenannten Drittmitteln gekommen.

Das ViaThea ist das Festival der Görlitzerinnen und Görlitzer und der Gäste der Stadt. Ich appelliere an alle Menschen, denen das ViaThea wichtig ist, auf den Oberbürgermeister und die Stadträte einzuwirken und ohne Ansehen der parteipolitischen Orientierung das Görlitzer ViaThea zu retten.

Nützliche Mailadressen für Meinungsäußerungen:

buero-ob@goerlitz.de
fraktion.bfg@goerlitz.de
zursache-spd@goerlitz.de
cdu-fraktion-goerlitz@gmx.de
linksfraktion@goerlitz.de
sz.goerlitz@dd-v.de

OB äußert sich in einer Pressemitteilung zum ViaThea – Lösung in Arbeit. Die Meldung finden sie hier