Gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011
Mit der gemeinsamen Erklärung gegen die erneute Durchführung des
„Deutschen Stimme Pressefestes“
sagen wir klar und unmissverständlich:
Wir treten aktiv für Freiheit und Demokratie ein. Wir treten mit allem Nachdruck jedweder Form rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Intoleranz und deren Verbreitung – wie in der Vergangenheit auf dem „Deutschen Stimme Pressefest“ beobachtet – entgegen. Die Ideologie der extremen Rechten ist der wohl deutlichste Widerspruch zu Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Wir müssen alles tun, dass diese Weltanschauung nie wieder einen Nährboden in Deutschland findet.
Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft.
Teilhabe und Partizipation ermöglichen eine positive Einstellung zur Demokratie – nur wer selbst aktiv wird, kann etwas verändern. Dazu gehört auch Mut, klar gegen rechte Meinungen aufzutreten und Empathie – gerade mit Betroffenen und Opfern rechter Gewalt – zu zeigen.
Mirko Schultze, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Görlitz + Dr. Ilja Seifert, MdB DIE LINKE. + Wolfgang Gunkel, MdB SPD und Polizeipräsident i.R. + Thomas Jurk, MdL und Vorsitzender SPD Görlitz + Kathrin Kagelmann, MdL DIE LINKE. + Heiderose Gläß, MdL DIE LINKE. + Matthias Klemm, Koordinator trägerverBUNT + Bernhard Sonntag, Vorsitzender DGB-Region Ostsachsen + Domenico Gruhn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + Jens Bitzka Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + RAA Sachsen e.V. + Tierra -Eine Welt e.V. Görlitz + Mitglieder der Demokratie AG Ostsachsen + Armin Pietsch Augen auf e.V. Oberlausitz + Prof.Dr.Joachim Schulze Stadtrat und Kreisrat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN + Frank Peuker Vorsitzender SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz + Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, KV Görlitz + Siegfried Polk (Internationaler Bund e.V.) + Oliver Welzel Partysahnen e.V. + RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V. + Mehrgenerationshaus Bernsdorf + Stephan Hennig 1. Bevollmächtigter IG Metall Bautzen + Oliver Schneider Koordinator des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Bautzen/Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit + Netzwerk für Demokratie & Courage Regionalstelle Ostsachsen + VVN-BdA Görlitz + Dimitrij Torizin Leuchtturm-Majak e.V. + Thorsten Ahrens, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz + Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen + Stephan Kühn, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Hintergrundinformation
Der Landkreis Görlitz muss am ersten Juli Wochenende mit mehreren Tausend ungebetenen Besuchern rechnen. Mehr als 2.500 Neonazis werden bei dem so genannten „Pressefest“ der NPD-Zeitung Deutsche Stimme am Quitzdorfer Stausee erwartet. Die Wahl des Ortes ist kein Zufall, denn das Gelände gehört zum „Niederschlesischen Feriendorf“, hinter dem der langjährig aktive Neonazi Helge R. steckt. Betrieben wird das weitläufige „Feriendorf“ offiziell von seiner Ehefrau Änne. In der Öffentlichkeit tritt jedoch Helge R. als Ansprechpartner in Erscheinung. Wie bisher soll es eine Mischung zwischen politischen Reden, Auftritten von RechtsRock-Bands, Hüpfburg und Kinder-Programm bieten. Die Veranstalter kündigen insgesamt acht Redner an, drei von ihnen aus dem Ausland. Die Nazis versuchen damit ein identitätsstiftendes Ereignis zu schaffen, um so die Bindungen zwischen NPD, Kameradschaften, freien Kräften und Autonomen Nationalisten zu verstärken.
Das Flugblatt finden sie hier: Gemeinsamen Erklärung