Görlitz

LINKE beendet Aktionsmonat mit Sternfahrt nach Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
02.11.2010 11:00 Uhr

Die LINKE hat zu einer Autosternfahrt am 06. November nach Görlitz aufgerufen, um symbolisch die Sparpakete an die Regierung zu übergeben.

Startpunkte sind:
Zittau 10:00 Uhr ab Rathaus
Mücka 13:30 Uhr, Ortseingangsschild aus Richtung Kreba
Rothenburg 14:00 Uhr, Ortseingangsschild am PENNY-Markt
Niesky 14:15 Uhr, Platz der Jugend

Ziel ist der Postplatz in Görlitz (ca.: 15:00 Uhr), wo die in den Ortschaften „eingesammelten“ Pakete in einer symbolischen Aktion auf die Rückreise zur Bundesregierung geschickt werden.

Mit rund 20 Aktionen bzw. Veranstaltungen hat die LINKE im Landkreis Görlitz auf die Folgen der Sparbeschlüsse der Bundes- und Landesregierung hingewiesen und zum Widerstand aufgerufen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz, erklärt zum Abschluss des Aktionsmonats: „Im Zusammenwirken aller Ortsverbände, zahlreicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und der Linksjugend ist es uns gelungen, ein deutliches Signal zu setzen. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, wer die Kürzungen im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen oder bei Kultur verhindern will, muss jetzt Widerstand leisten. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie ernst genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. Wer Milliarden für Banken zur Verfügung stellt und Geschenke an Reiche verteilt, muss sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen, wenn gleichzeitig der Mehrheit der Menschen die „Rechnung“ präsentiert wird.


Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
28.10.2010 14:50 Uhr

Zur Debatte um einen neuen Standort eines „AsylbewerberInnenheimes“ im Landkreis Görlitz erklärt der Vorsitzende des LINKEN und Kreisrat Mirko Schultze:

Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Menschen, die zu uns kommen weil sie in ihren Heimatländern verfolgt werden, haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung. In einem Landkreis wie Görlitz, wo es in den meisten Städten an Wohnraum nicht mangelt, bietet es sich an, auf eine Zentralunterkunft zu verzichten. In Städten wie Zittau, Weißwasser oder Görlitz besteht ausreichend Kapazität für Wohngruppen. Im Umgang mit Hilfesuchenden zeigt sich, wie human eine Gesellschaft wirklich ist und ob es ihr in erster Linie um den eigenen Vorteil oder die Menschenrechte geht.
Mit der neuen Debatte um den Standort eines Wohnheimes, welche nach dem Brand in Oppach, notwendig wurde, besteht die Chance Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und von Anfang an auf Integration und nicht auf Ausgrenzung zu setzen. Wenn es uns gelingt, Menschen, die unseren Schutz brauchen, auch wie Menschen, die hier Schutz finden, zu behandeln dann zeigen wir, dass wir nicht nur über Menschenwürde reden, sondern auch bereit sind, diese zu gewähren.


Görlitzer Stadtrat beschließt Resolution zur Finanzausstattung der Kommunen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
20.10.2010 09:30 Uhr

Die demokratischen Fraktionen des Görlitzer Stadtrates, folgten mit deutlicher Mehrheit einer Beschlussintention der Görlitzer Linksfraktion, zur Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.
In dieser wird der Freistaat aufgefordert, angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune sicher zu stellen. In der Abstimmung zur Resolution sprachen sich die demokratischen Fraktionen des Stadtrates dafür aus, dass die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen auferlegt werden.
„Wir brauchen eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen an den Aufgaben, die uns von diesen übertragen wurden. Wir brauchen eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt.“ so der LINKS-Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens zum Beschluss.
Gefordert werden weiter verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
„Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt, sowie Initiativen im Bundesrat, die die Finanzausstattung der Kommunen sichert. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung.“ so auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Mirko Schultze, dazu.
Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, enthält die Entschließung den Hinweis auf eine mögliche Verfassungsklage gegen den Freistaat Sachsen, falls das Land nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Resolutionstext Finanzausstattung Kommunen


Fluthilfe versus Verwaltung – Rathaus verhinderter Flutwaren Verkauf in Görlitz

Leserbrief an die Sächsische Zeitung Görlitz
Artikel: Yeti gibt Hallen am Ufer nach der Flut auf
Datum: 14.10.2010
Ausgabe Görlitz

Fluthilfe versus Verwaltung

So sieht also unkomplizierte Fluthilfe in Görlitz aus. Ein Unternehmen, welches schwer getroffen worden ist, versucht am Standort einen Flutwaren-Verkauf zu organisieren und die Verwaltung findet Argumente, warum es nicht geht. Fehlende Fluchtwege in einem Kaufhaus mit so vielen Türen lächerlich und was die Toiletten angeht, in den meisten Geschäften ist keine Kundentoilette und für die Angestellten hätte sich sicher eine Lösung gefunden z.B. im nahen Citycenter. Der Oberbürgermeister hat im Verwaltungsausschuss am 13.10. erklärt, er schaffe die Post persönlich zu den Unternehmen, vielleicht sollte er sich mal um seine eigene Verwaltung kümmern und die Einstellung „erst mal sehen, warum etwas nicht geht und dann hoffen, dass man das Problem los ist“ in eine Einstellung „mal sehen wie wir die Idee ermöglichen können“ umzuwandeln. Ich kann nur hoffen, dass bei der Suche nach einem neuen Standort und bei der Beantragung von Krediten für Yeti nicht solange nach Hinderungsgründen gesucht wird, bis das Unternehmen aus Görlitz weg ist. Herr Paulick handeln sie einfach im Sinne von Görlitz und überlassen den Postboten das austragen der Post, in Rathaus gibt es genug zu tun.


Mit Abgeordneten ins Gespräch kommen – Veranstaltungsankündigungen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
13.10.2010 12.00 Uhr

Mit Abgeordneten ins Gespräch kommen:

Veranstaltung MdB Michael Leutert

Im Rahmen des heißen Herbstes der LINKEN können sich Görlitzer Bürgerinnen und Bürger am 21. Oktober 2010 ab 19.00 Uhr in der Neissegalerie Görlitz (Elisabethstr.10-11) über den Bundeshaushalt und dessen Auswirkung auf Bund, Länder und Kommunen informieren. Referent ist der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Haushaltsexperte Michael Leutert. Er berichtet über die massiven negativen Auswirkungen des so genannten „Sparpakets“ auf Sachsen und die sächsischen Kommunen sowie über Alternativen der LINKEN. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind eingeladen, mit zu diskutieren.
„Kürzen ersetzt keine Politik!“ so Leutert. Sparen klinge zwar durchaus positiv, der Bundeshaushalt 2011 sei jedoch vor allem ein Kürzungshaushalt zu Lasten der sozial Schwächeren und zu Gunsten der Besserverdienenden und mächtiger Lobbygruppen. Bei Mitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, bei der Städtebauförderung, im Arbeits- und Sozialbereich: überall steht eine wahre Kürzungsorgie bevor. Am stärksten sind die Kommunen betroffen. Diese Politik ist jedoch nicht alternativlos. DIE LINKE im Bundestag hat ein alternatives Steuerkonzept vorgelegt. „Ich freue mich, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren!“ sagt Leutert.

Bürgersprechstunden von MdB Dr. Ilja Seifert

Im Wahlkreis Görlitz steht auch MdB Dr. Ilja Seifert den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung. Am 18. Oktober von 13.00 bis 15.00 Uhr während der Bürgersprechstunde in der Schulstr.8 in Görlitz, und am 19. Oktober von 11.00 bis 12.30 Uhr in der Äußere Weberstr. 2 in Zittau beantwortet Dr. Seifert Fragen und diskutiert über Themen, die die Menschen aus dem Kreis interessieren.


DIE LINKE Görlitz fordert: Große Görlitzer Koalition muss im Fall Klinikum jetzt reagieren

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
12.10.2010 14:30 Uhr

Zur weiterhin aktuellen Diskussion im Umgang mit dem Chefarztvertrag am Görlitzer Klinikum erklärt der Vorsitzende Mirko Schultze: „Die Distanzierung des CDU-Vorsitzenden von seinem Parteifreund und Aufsichtsratsvorsitzenden im Klinikum, Dr. Oeckl, kommt spät und ist leider nur halbherzig. Wenn diese Aussage Gewicht haben soll, muss sie mit Konsequenzen verbunden sein.“.

Aus diesem Grunde fordert die LINKE :

1. Die CDU muss den Anfangsverdacht einer Kungelei nachvollziehbar ausräumen. Die Verbindung der drei maßgeblich Beteiligten am „Chefarzt-Deal“, Dr. Oeckl, Dr. Schmitz und OB Paulick, müssen geklärt werden. Es darf keinen „Sachsensumpf“ in Görlitz geben, der der Stadt Schaden zufügt.

2. Der Vorsitz des Aufsichtsrates im Klinikum ist schnellstens neu zu besetzen. Der Christdemokrat Oeckl ist nach unserer Auffassung und seinen Äußerungen zum Thema nicht länger tragbar.

3. Der Chefarztvertrag ist umgehend durch den Oberbürgermeister in den Stadtrat einzubringen.

4. Die Fraktion der Bürger für Görlitz/Grünen müssen endlich öffentlich ihre Position zu diesem unseligen Zustand ihres Partners, der CDU/FDP Fraktion, in der „Großen Görlitzer Koalition“ beziehen und die entsprechenden Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit zu ziehen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen transparenten Umgang mit dem Fall Klinikum Görlitz. Es müssen Fragen beantwortet werden, die letztlich von entschiedener Bedeutung für die Krankenhauslandschaft in Görlitz sind. Ist es korrekt, dass neben Dr. Schmitz auch ein Oberarzt neu eingestellt wird? Ist es korrekt, dass in den letzten Monaten im Krankenhaus Entscheidungen getroffen worden sind, welche zu neuen Verwaltungsstellen geführt haben? Ist es korrekt, dass allen Chefärzten ein neuer Dienstwagen angeboten worden ist, und ist es korrekt, dass bis zu 70 befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und durch Hilfskräfte ersetzt werden sollen?


LINKE bringt Resolution zur Finanzausstattung der Kommunen in den Stadtrat Görlitz ein

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
05.10.2010 10:30 Uhr

„Hoffentlich alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat werden unserem Antrag folgen“, so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Görlitzer Stadtrat, „es ist angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an der Zeit, die Kommunen endlich wieder mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen aufzuerlegen.“ Adressaten der Resolution sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Sächsische Staatsregierung und der Sächsische Landtag.
Trotz einer soliden Finanzpolitik, die Görlitz in den vergangenen Jahren gezeigt hat, steht die Stadt, wie viele andere Kommunen vor einer neuen, von ihnen selbst nicht verursachten Situation. Sie haben mit Steuermindereinnahmen und sinkenden Zuweisungen in dramatischer Höhe zu kämpfen. Die kommunalen Ausgaben steigen, weil zusätzliche Aufgaben und neue Qualitätsdefinitionen hinzukommen. So können absehbar die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.
„Wir brauchen wieder eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates an den Aufgaben, die uns von ihnen übertragen wurden. Und es braucht eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern den Aufbau Ost weiter stützt.“, so Ahrens weiter.
Gefordert werden in der Erklärung verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit auch ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger selbst betreffen.
Von der Sächsischen Staatsregierung wird im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes erwartet, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt.

Den Text der Resolution finden sie hier: Antrag Resolution Finanzen 2010-09-24


Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO – Barrierefreiheit Theater Zittau

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Görlitz, den 04. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Der Landkreis Görlitz ist Gesellschafter der Theater GmbH Zittau, die hauptverantwortlich für den Umbau des Theatergebäudes in Zittau zeichnet. Der Umstand, dass im Landkreis Görlitz ein Theatergebäude saniert werden konnte und somit eine Kulturstätte geschaffen wurde, welche den meisten Ansprüchen gerecht wird, ist sicherlich ein erfreuliches Ereignis. Wie auch Sie hatte ich die Freude anlässlich der Eröffnung am 01. Oktober das neue Gebäude in Augenschein zu nehmen. Leider musste ich feststellen, dass die Barrierefreiheit beim Umbau vernachlässigt worden ist. Um mir ein umfassendes Bild machen zu können, bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie vereinbart sich die fehlende Möglichkeit, für Rollstuhlfahrer aus dem Foyer direkt in den Saal und auf die Behindertentoilette zu kommen mit den Vorschriften der sächsischen Bauordnung und der UN-Behindertenrechtskonvention?

2. Wie vereinbart sich die Unzugänglichkeit des Ranges im Foyer für Rollstuhlbenutzer mit der sächsischen Bauordnung und der UN-Behindertenrechtskonvention?

3. Welche Vorschläge seitens des Architekten bzw. der Planungsbüros lagen vor, um eine umfängliche Barrierefreiheit im Gebäude sicherzustellen und warum wurden diese nicht umgesetzt?

4. Welche Behindertenverbände oder Sachverständige wurden bei der Erarbeitung des Konzeptes zur Barrierefreiheit in die Planung einbezogen?

5. Ist es korrekt das der Geschäftsführer, Herr Sawade, auf der öffentlichen Theater-Baustellen-Besichtigung am 24.04. gegenüber Besuchern ausführte „er wolle, nach Inbetriebnahme, erst einmal eine Statistik zur Nachfrage erstellen“ und wenn ja, ist diese, offensichtlich rechtwidrige, Haltung durch den Gesellschafter gedeckt?

6. Bis wann ist es geplant, den Zustand der nicht barrierefreien Ausführung am Theatergebäude Zittau abzustellen und wer ist für die zu erwartenden Mehrkosten verantwortlich?

7. Ist gesichert, dass bei Anmietung des Foyers durch Dritte ausreichend Personal zur Verfügung steht, um Rollstuhlfahrern das Benutzen der Behindertentoilette zu ermöglichen (der Rollstuhlfahrer muss das Gebäude verlassen über einen Seiteneingang wieder ins Gebäude gebracht werden und quer durch den Saal zur Behindertentoilette fahren)? Wenn ja, wer trägt die Mehrkosten für den erhöhten Personalaufwand?

8. Wie werden Besucherinnen, welche mit Rollstuhl ins Theater wollen, bis zur Abstellung der Mängel auf die Nutzungseinschränkungen hingewiesen?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier: Antwort Theater Zittau


300. Montagsdemo: Der Widerstand gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt an der Basis

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
04.10.2010 12:30 Uhr

Am Montag, den 11. Oktober 2010 um 18.00 Uhr ziehen sie zum 300sten Mal vom Arbeitsamt zum Marienplatz: die Aktivisten der Montagsdemo setzen sich seit Jahren für eine gerechtere Gesellschaft und die Abschaffung von Hartz IV ein. Dazu der Kreisvorsitzende der LINKEN Görlitz, Mirko Schultze:

„Sich aktiv gegen die ungerechte Hartz IV Gesetzgebung einzusetzen wird in Zeiten von Kürzungen und Bankenrettungspaketen immer wichtiger. Der Widerstand gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt an der Basis, bei den Betroffenen und denjenigen, für die Demokratie ohne gerechte Teilhabe an Ressourcen nicht denkbar ist.“ Veränderung braucht Konsequenz und Ausdauer, so Schultze, und diese haben die Aktiven der Montagsdemo in über 5 Jahren bewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Menschen dem Protest anschließen. Die anstehenden Kürzungen des so genannten „Sparpakets“ machen dies dringend notwendig.
Das Sparpaket der schwarzgelben Bundesregierung ist nichts anderes als ein sozialer und kultureller Kahlschlag. Die Auswirkungen solch extremer Kürzungspolitik für künftige Generationen, auf die sich die Verantwortlichen gerne berufen, sind noch gar nicht absehbar. Schon jetzt verursachen so genannte „Reformen“ eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Sie sind Ursache für eine schlechte Bildung unserer Kinder, für ein abnehmendes kulturelles Angebot, für enorme Preissteigerungen durch Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums. Künftig soll noch eine Zwei-Klassen Medizin, Zwangsarbeit und die Rente ab 67 Jahren dazu kommen. Die schwarzgelbe Koalition spricht von Verantwortung für die Zukunft. Überlegungen, die bei Bankenrettungspaketen und Steuervergünstigungen für die Superreichen keinerlei Rolle spielen.

Die 300. Montagsdemo endet mit einer Kundgebung ab 18.30 auf dem Marienplatz. Bei Musik, Bratwürsten und Glühwein diskutieren Aktivisten, Politiker der LINKEN und Mitglieder von Sozialverbänden mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.


Aktionen gegen die Sparpakete von Bund und Land im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
30.09.2010 10:45 Uhr

Nicht nur die Kürzungspläne der Bundesregierung, auch die der Landesregierung führen zu Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger, welche wir nicht akzeptieren können. Durch die fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Landkreises steigen die Gebühren, z.B. für Schülerbeförderung, oder es werden dringend benötigte Einrichtungen wie Beratungsstellen und Jugendzentren geschlossen. Die CDU/FDP Regierung spart die Kommunen kaputt und verweigert Betroffenen die notwendige soziale Absicherung. In einem der reichsten Länder der Erde sind zwar Milliarden für Banken, Prestigebauten und Steuergeschenke verfügbar, für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden dagegen unter Verweis auf Sparsamkeit die Mittel gestrichen.

Neben anderen Organisationen ist DIE LINKE nicht bereit, die Umverteilung der Lasten von Oben nach Unten zu unterstützen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest auf die Straße zu tragen.

Im Landkreis Görlitz werden, im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“, folgende Aktionen durch DIE LINKE organisiert:

06.10.10 Görlitz 14.30 bis 15.00 Protestaktion vor dem Kreistag
07.10.10 Löbau 18.00 bis 18.30 Protestaktion vor dem Stadtrat
11.10.10 Görlitz 18.00 bis 20.00 Kundgebung anlässlich der 300. Montagsdemo auf dem Marienplatz
12.10.10 Niesky 10.00 bis 12.00 Infostand Platz d. Jugend
14.10.10 Görlitz 15.00 bis 17.00 Infostand Marienplatz
15.10.10 Weißwasser 09.30 bis 11.30 Infostand Marktplatz
18.10.10 Weißwasser 17.00 Stiller Protest auf dem Marktplatz
20.10.10 Rothenburg 17.00 bis 18.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
21.10.10 Zittau 16.30 bis 17.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
21.10.10 Görlitz 19.00 bis 21.00 Bundeshaushalt – was geht’s uns an

Veranstaltung mit MdB Michael Leutert
Neißegalerie Elisabeth Str. 10/11

22.10.10 Ebersbach 10.00 bis 12.00 Infostand
27.10.10 Weißwasser 16.00 bis 17.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
28.10.10 Görlitz 15.30 bis 16.15 Protestaktion vor dem Stadtrat
28.10.10 Zittau 17.00 bis 19.00 Gesundheit ist keine Ware

Veranstaltung mit MdL Kerstin Lauterbach
Äußere Weberstr. 2

01.11.10 Niesky 17.00 bis 18.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
03.11.10 Weißwasser 09.30 bis 11.30 Infostand an der Schwimmhalle
06.11.10 Landkreis Autokorso: Wir schicken das Sparpaket zurück

?


Pages: Prev 1 2 3 ... 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress