Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
16.11.2011 13:30 Uhr

Zur weiteren Stärkung des Studienstandortes Görlitz/ Zittau hat die Linksfraktion Görlitz mit Unterstützung weiterer Stadträte einen Beschlussantrag eingebracht, der es zum Ziel hat, „Wohnungen von Studenten, die an der Hochschule Zittau/Görlitz (FH) immatrikuliert und mit Zweitwohnsitz in der Stadt Görlitz gemeldet sind.“, zukünftig von der Zweitwohnsitzsteuer zu befreien.

Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer für Studierende hat sich seither als kontraproduktiv erwiesen. Weder wurden nennenswerten Einnahmen erzielt, noch nahmen überdurchschnittlich viele Studierende daraufhin ihren Hauptwohnsitz in der Stadt. Wohl aber ist die negative Ausstrahlung einer solchen Steuer auf die potentielle Studienortentscheidung kommender Studierender von Belang.

„Wir dürfen die positive Strahlkraft der Hochschule nicht durch politische Kleingeisterei trüben“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, „der Hochschulstandort ist weit über unsere Grenzen hinaus Aushängeschild und auch Magnet für junge Menschen, in unsere Stadt zu kommen.“

Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat, sich diesem Antrag anzuschließen und somit ein deutliches Zeichen für einen attraktiven Hochschulstandort zu setzen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
29.11.2011 14:30 Uhr

Die Linksfraktion Görlitz reagiert auf Stimmen aus den kommunalen Görlitzer Kindertagesstätten, wonach Oberbürgermeister Paulick den kommunalen MitarbeiterInnen dort zurzeit zusagt, er kämpfe gegen die geplante Ausgliederung der Kindertagesstätten.

Die Linksfraktion begrüßt den Sinneswandel von Herrn Paulick, sich nunmehr für die Beendigung der Kita-Ausgliederungen einzusetzen.
Die Linksfraktion hat in den damaligen Haushaltsdiskussionen immer wieder auf die negativen fachlichen Auswirkungen und die fehlende wirtschaftliche Grundlage für diese Maßnahme hingewiesen und deshalb auch seinerzeit gegen diese Maßnahme gestimmt.

Hierzu Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender: „Herr Paulick war mit dem damaligen Haushaltsentwurf allerdings selbst Initiator der Ausgliederung und seine eigene Fraktion Zur Sache/SPD ist dem seinerzeit leider ebenso gefolgt, wie die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU-FDP/BfG-Grünen. Wenn Paulick nun aufgrund des aktuellen Wahlkampfes den Argumenten der LINKEN folgt, bleibt festzustellen: Besser spät als nie.“

Wir fordern Herrn Paulick auf, unverzüglich eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, die die Aufhebung der Ausgliederung der Kitas zum Inhalt hat.

Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Ausgliederung über die Kitas hinaus, auch die Bibliotheken und Museen der Stadt beinhaltete. Auch hier kann Paulick sich einsichtig zeigen und auch dies rückgängig machen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
24.11.2011 09:30 Uhr

Ortsverband Görlitz entscheidet, auf Gesamtmitgliederversammlung, keinen eigenen Kandidaten/keine eigene Kandidatin für die Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin 2012 in Görlitz aufzustellen.

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes Görlitz am 23.11.2011 entschieden die anwesenden Mitglieder, zum jetzigen Zeitpunkt keinen eigenen Kandidaten/ keine eigene Kandidatin für die OBM Wahlen 2012 aufzustellen. Der mit zwei Gegenstimmen und ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommene Antrag lautet wie folgt:

Die Gesamtmitgliederversammlung beschließt:

1. DIE LINKE Ortsverband Görlitz tritt bei der Wahl zum/zur Oberbürgermeister/in der Stadt Görlitz 2012 nicht mit einem eigenen Kandidaten/ einer eigenen Kandidatin an.

2. Der Ortsvorstand wird beauftragt, die Programme der Kandidaten zu prüfen und eine Empfehlung zu erarbeiten, ob ein Kandidat/ eine Kandidatin unterstützt werden kann.

3. Für die LINKE steht die Zukunft von Görlitz, die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen, die soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt im Mittelpunkt. Eine Unterstützung der LINKEN kann nur dann erfolgen, wenn die Programmatik des Kandidaten/der Kandidatin nicht den inhaltlichen Überzeugungen der LINKEN und ihrem bisherigen Wirken entgegen steht.

4. Der Ortsvorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit den Basisvorsitzenden, einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise zu erarbeiten und den Mitgliedern zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes zum Beschluss: „Die LINKE in Görlitz stellt die Entwicklung der Stadt, die Nachhaltigkeit von politischen Entscheidungen und die inhaltliche Ausrichtung des Amtes in den Mittelpunkt. Wir sind auch weiterhin bereit mit allen demokratischen Kräften in Görlitz zusammen zu arbeiten. Die Entwicklung von Görlitz, die soziale Situation und der Erhalt der kulturellen Vielfalt sind uns wichtig und wir werden verbindliche Aussagen zu diesen Themen für unsere Unterstützung zur Voraussetzung machen.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
08.11.2011 15:30 Uhr

Wie wohl nur wenige andere hat Prof Dr. Kiesow Impulse gesetzt, die Görlitz nachhaltig geprägt haben. Wie wohl kaum ein anderer verstand er sich als Botschafter für Görlitz und wie kaum einem anderen ist es ihm gelungen, den Menschen in Görlitz die Schönheit ihrer Stadt sichtbar zu machen.

Wir trauern um einen großen Freund der Stadt. Seine Verdienste um Görlitz werden in ewiger Erinnerung bleiben und zahlreiche Projekte, wie die Denkmalakademie, werden seinen Namen in Görlitz bewahren.

Ich schlage vor, schnell und unbürokratisch zu reagieren und den Ehrenbürger der Stadt Görlitz genauso herausgehoben zu ehren, wie er Görlitz immer als schönste Stadt Deutschlands herausgehoben hat.

Ich schlage vor, den Platz/ die Straße „Bei der Peterskirche“ in Prof. Dr. Kiesow Platz umzubenennen.
Zum einen bleibt die Peterskirche mit dem Platz „An der Peterskirche“ weiterhin in einem Straßennahmen enthalten, zum anderen würde die Denkmalakademie dann am Prof. Dr. Kiesow Platz liegen.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes der LINKEN.

Ich hoffe, wir finden unter den Bürgerinnen und Bürgern und unter den Stadtratsfraktionen UnterstützerInnen für diese Idee und hoffen das nicht parteipolitische oder wahltaktische Erwägungen eine würdige Ehrung von Prof. Dr. Kiesow verhindern.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
04.11.2011 12:30 Uhr

In Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 lädt die LINKE Görlitz zu einer Gedenkminute am Mahnmal auf dem jüdischen Friedhof ein. Die Gedenkminute, welche sich in eine Vielzahl von Veranstaltungen am 9. November in Görlitz einbindet, findet um 16.00 Uhr am Mahnmal auf dem Friedhof Biesnitzer Str. statt.

Weitere Veranstaltungen anderer Organisatorinnen am 9. November in Görlitz:

16:00 Uhr
Geh-Denken Stolperstein-Führung
Beginn Rathaus Görlitz
Tickethotline 03581 – 76 242 76
Kulturbüro Görlitz

18:00 Uhr
Stolpersteine Demianiplatz
bundesweite Gedenkminute
Haus und Hof e.V. und VVN-BdA

18:30 Uhr
Dreifaltigkeitskirche (Achtung neuer Ort)
ökumenischer Gottesdienst
Innenstadtgemeinde

ca: 19:30 Uhr
Schweigemarsch von der Dreifaltigkeitskirche zur Synagoge

20:00 Uhr
Synagoge
Konzert zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938
Dresdner Kammerchor: Nachklänge
Eintritt 10 Euro/ 8 Euro
Förderverein Synagoge

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.10.2011 12:30 Uhr

Anlässlich der 350. Montagsdemo in Görlitz gratuliert die LINKE Görlitz den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bedankt sich mit Glühwein, Punsch und Bratwurst am 24.10. für das Engagement der Görlitzer Montagsdemo.

Am 24.10. findet ab 18.00 Uhr die 350. Görlitzer Montagsdemo statt. Die LINKE Görlitz möchte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Engagement bedanken und lädt die Demonstranten aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 18:00 Uhr auf dem Marienplatz zu Bratwurst, Glühwein und Punsch ein. Wir hoffen, dass viele Menschen gemeinsam mit uns die Montagsdemonstranten auf dem Marienplatz willkommen heißen oder an der Montagsdemo teilnehmen. Die Demonstration beginnt um 18:00 Uhr am Arbeitsamt.

Mirko Schultze, Vorsitzender Kreisverband DIE LINKE dazu: „Nicht nur die reine Zahl der durchgeführten Montagsdemonstrationen ist beeindruckend. Für mich ist die Arbeit, welche die Montagsdemo als Teil des Sozialbündnis im Landkreis Görlitz leistet, genauso wichtig wie die Anregungen und Hinweise, welche direkt durch die Montagsdemo übermittelt werden. Die Montagsdemo und ihre Organisatoren sind so zu einem wichtigen Teil des Gemeinwesens in unserem Landkreis geworden, welche Probleme benennen, Lösungen einfordern und sozialen Rückhalt organisieren. Dies ist für die LINKE Grund genug sich bei unseren Bündnispartnern zu bedanken und sie zu einem kleinen Imbiss auf dem Marienplatz einzuladen.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
22.09.2011 11:00 Uhr

Nach dem Besuch der Landesausstellung „Via Regia –800 Jahre Bewegung und Begegnung“ in Görlitz durch die Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Kathrin Kagelmann sowie der Kreis- und Stadtrat der LINKEN Mirko Schultze:

Via Regia –Hoch interessant aber nicht für Alle geeignet

Eine Landessausstellung vereint im Rahmen eines übergreifenden inhaltlichen Themas kulturhistorisch wertvolle Schätze verschiedener musealer Einrichtungen. Das macht sie besonders spannend und einzigartig für die Besucher. Ohne Zweifel wird dieser Anspruch durch die Via Regia anhand zahlreicher interessanter Exponate erfüllt. Daher trägt die einfache Gleichung nicht, wonach die relativ geringen Besucherzahlen alleiniger Gradmesser für die Qualität der Landesausstellung sein sollen. Die Mitglieder unserer Fraktion jedenfalls –viele besuchten die Ausstellung bereits zum wiederholten Male –waren insgesamt begeistert.
Allerdings müssen auch wir etwas Wasser in den Wein Landesausstellung gießen: Mit Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Sorben/Wenden in der Darstellung der frühen Besiedlung der Region fast völlig ausgeblendet wird und ein Brückenschlag in die Gegenwart fehlt. Nur an wenigen Stellen erfährt der Besucher von einem westslawischen Stamm als den „Ureinwohnern“ der Lausitz.
Kathrin Kagelmann dazu: „Es ist nicht einzusehen, warum gerade auf die Herausstellung eines wichtigen Alleinstellungsmerkmals der Region verzichtet wird: Die sorbische Sprache und Kultur, die hier bei uns noch gelebt werden. Damit vergibt man sich die Chance, den Besuchern zusätzliche Anregungen für eine touristische Erkundung der Region zu geben.“ Kritisch werten wir auch die Barrierefreiheit der Ausstellung.
Mirko Schultze dazu: „Behinderte Menschen haben gleich mit mehreren Hürden zu kämpfen. Als Rollstuhlfahrer können sie sich nicht allein zwischen den Ausstellungsebenen bewegen, manche Vitrinen sind zu hoch, die Sitzgruppen mit interaktiven Bedienkonsolen für sie nicht nutzbar. Auch Sehbehinderte dürften Schwierigkeiten mit der Beschriftung der Exponate haben.“
Und schließlich: Trotz zusätzlicher, begleitender Bildungsprogramme für Schulen, Kitas und Familien vermissen wir in der Ausstellung selbst einen modernen museumspädagogischen Ansatz von Geschichtsvermittlung, der sich speziell an Kinder und Jugendliche wendet und deren Bedürfnis nach aktiver und kreativer Aneignung von Wissen aufgreift. Erst dadurch aber kann „staubtrockene Geschichte“ lebendig werden und für die junge Generation an Wert gewinnen. Damit bleiben sicher viele Familien der Ausstellung fern.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtrat Görlitz
26.08.2011 15:30 Uhr

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters die Hebesätze in der Stadt Görlitz zu senken erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.
Die Haushaltslage der Stadt Görlitz lässt zurzeit keine derartigen Wahlgeschenke zu. Im aktuellen Haushalt für 2011/12 sind nicht nur zahlreiche Risiken in Millionenhöhe enthalten, die Stadt musste in der Vergangenheit auch immer wieder auf eigentlich notwendige Investitionen verzichten, bzw. über Gebührenerhöhungen an die BürgerInnen weiterreichen.

Beispiele hierfür sind u.a. der allzu deutliche Investitionsstau an den Görlitzer Schulen mit nahezu 30 Mio. €, der stagnierende Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierungen in der Förderung von Sport und der Kinder und Jugendarbeit sowie auch in der Kultur. Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung am Berzdorfer See oder der Wunsch vieler Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadthalle wieder geöffnet zu sehen sind Herausforderungen, welche schlicht nicht ausreichend finanziell untersetzt sind.

„Wenn der Oberbürgermeister jetzt eine vermeintlich populäre Forderung aufgreift und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nutzen will, um für 2 Jahre die Hebesätze zu senken, ist dies billiger Populismus und zudem nur kurzfristig wirksam, denn nach der OB Wahl 2012 müssten diese dann wieder angehoben werden. Ein solches Handeln ist nicht nachhaltig, nicht verlässlich und somit ungeeignet.“ so Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN

„Nachhaltig und verlässlich wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte der Stadt zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens weiter.“ konsequente Sanierung der Görlitzer Schulen, weiterer Ausbau von Kitaplätzen, stetige Entwicklung des Sportstättenangebotes, die Investition in Touristische Höhepunkte und weitere Infrastruktur“
Dies, so die LINKE gewährleistet langfristig die Attraktivität des Standortes Görlitz, sichert Arbeitsplätze und kommt darüber dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Wenn in Folge dessen dann die Einnahmen der Stadt langfristig steigen, wird die LINKE ein dauerhaftes Absenken der Hebesätze begrüßen.

Für Wahlgeschenke die nur im Wahljahr wirken und keine langfristigen Effekte bringen sind wir jedoch nicht zu haben.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
26.08.2011 11:30 Uhr

„Manchmal herrscht Frieden, aber niemals gibt es eine Garantie für Frieden.“ (Ovid,43 v.Chr.-17 n. Chr.)

Aus Anlass des Weltfriedenstages lädt die LINKE am 1. September zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr zu einer gemeinsamen Aktion auf die Altstadtbrücke in Görlitz ein. Bei Kaffee und Kuchen, an einer grenzüberschreitenden Tafel, sollen Menschen aus Polen, Tschechien und Deutschland ins Gespräch kommen, Grenzen überwinden und ein Zeichen setzen, dass Krieg niemals ein Mittel der Politik sein darf.

Dieser Tag wird traditionell in mahnendem Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 als Weltfriedenstag begangen. Nur wenn die Menschen miteinander reden, wenn Vorurteile abgebaut und Freundschaften geknüpft werden, können Hass, Angst und Größenwahn überwunden werden. Für die LINKE ist der 1. September somit nicht nur ein Tag, um an den Beginn des 2. Weltkriegs und an die daraus resultierenden Folgen zu erinnern bzw. den Opfern zu gedenken, sondern auch ein Tag, um in die Zukunft zu blicken und ein gemeinsames Europa über Grenzen hinweg zu gestalten.

Das Friedensfest wird um 14:00 Uhr durch den Görlitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert eröffnet. Gegen 15:00 Uhr wird die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay auf dem Friedensfest erwartet.

Gäste des Festes können neben Kaffee und selbstgebackenem Kuchen, welcher in Zusammenarbeit mit dem Verein „Frauen auf dem Weg nach Europa“ kostenfrei angeboten wird, sich an Informationsständen verschiedener Arbeitsgruppen informieren oder an Ständen der Behindertenwerkstatt Liberec sowie eines regionalen Ökobauern interessante Produkte erwerben.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.08.2011 12:30 Uhr

Nazi Plakate am VVN Denkmal in Görlitz am 20.08.2011

In der Nacht vom 19. zum 20.08. haben Neonazis mit Plakaten das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Görlitz beklebt. Auf den Plakaten, welche im gesamten Stadtgebiet geklebt worden sind, wurde der Kriegsverbrecher Rudolf Hess als Friedensflieger glorifiziert.

Offensichtlich handelt es sich um dieselbe Gruppe von Neonazis, welche am 1. Mai den Grenzübergang Altstadtbrücke mit Bauzäunen sperrte und die Schließung der Grenze forderte. Die auf den Plakaten angegebene Internetadresse lässt auch den Schluss zu, das die Gruppe eng vernetzt mit andern Gruppen in der Region ist.

„Die Schändung des Denkmals in Görlitz, die Aktion deutscher Neonazis in Polen im Juni, sowie auch zahlreiche Vorfälle in der gesamten Region, wie der Marsch von 300 Nazis in der Nacht zum 1.Mai in Bautzen, zeigen wie groß die Gefahr wirklich ist. Für mich ist es unverständlich wenn versucht wird die Bedrohung für die Demokratie kleinzureden oder mit dem Verweis auf den angeblichen Linksextremismus eine Relativierung versucht wird. Der Landkreis Görlitz wie auch die Städte und Gemeinden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Den Kampf um die Demokratie können wir nur gewinnen, wenn wir Neonazis den Boden entziehen. Wir müssen das Problem offen benennen und Jugendzentren, Sozialarbeiter und Demokratieprojekte fördern. Wenn sich der Staat unter dem Vorwand der leeren Kassen zurückzieht, werden braune Rattenfänger die Lücke schließen. Die Demokratie, die Freiheit sollte uns soviel Wert sein, dass wir auch mal auf eine neue Asphaltdecke für Straßen verzichten. Ich fordere den Landrat wie auch den Städte- und Gemeindetag des Landkreises auf sich klar zu bekennen und einen abgestimmten Plan zu erarbeiten, wie der Vormarsch Rechter Gruppen im Landkreis bekämpft werden kann. “ so Mirko Schultze Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.