Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Fortbestand der ostsächsischen Bombardier-Standorte erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

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Rechtsaufsicht legt Mogelpackung führender sächsischer CDU-Politiker im Landkreis Görlitz offen

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger die Leitragenden einer völlig verfehlten Finanzpolitik des Freistaates sein, und die verantwortlichen Politiker auf Kreisebene können nicht länger so tun, als ob sie mit Landespolitik nicht zu tun hätten. Die Wähler*innentäuschung muss ein Ende haben.

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Gewalt ernst nehmen, aber nicht instrumentalisieren – Abbau der Sozialarbeit falscher Weg

Die Antwort auf die Gewalt kann nur mehr soziale Arbeit mit den Jugendlichen, Lösung ihrer unsicheren Zukunftsperspektive und räumliche Entspannung durch das Schaffen von weiteren Angeboten im Stadtgebiet bedeuten.

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Erdoğan gehört zu den Fluchtverursachern – Solidarität mit verfolgten HDP-Abgeordneten

Unsere Werte müssen grenzüberschreitend verteidigt werden.

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Solidaritätsrede mit der HDP

Wir dürfen uns nicht an scheinbar Unterschiedlichem trennen lassen. Wir müssen das Gemeinsame suchen und finden. Wir müssen Seite an Seite in internationaler Solidarität stehen, denn es geht hier nicht um einen Einzelnen, es geht auch nicht um ein Land. Es geht um die Entscheidung, wie diese Welt in Zukunft aussehen wird.

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DIE LINKE ist nicht mehr die SED von damals

Ich bin der Meinung, allen Alliierten Siegermächten sollte gedankt werden und der Tag der Befreiung endlich, wie in einigen anderen Ländern üblich, als offizieller Gedenk- und Feiertag eingeführt werden.

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Bei Jugendhilfe kürzen, dem Freistaat aber ohne Not von Kosten entlasten

Wir als Abgeordnete des sächsischen Landtages und Kreisräte stehen hinter dem Beschluss, zu klagen und gedenken nicht, dem Freistaat freiwillig Geld, welches wir hier im Landkreis dringend benötigen, zu schenken.

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ES IST DER TAG DER BEFREIUNG -Rede auf der Gedenkstunde in Görlitz

Der größte Dank an unsere Befreier wäre es nie wieder Zustände zuzulassen an deren Ende es wieder Befreier bedarf.

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Meine Rede im Kreistag zum Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt

Haushalt der Grausamkeiten mit Erhöhung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung, mit Erhöhung der Kreisumlage, Erhöhung der Beiträge der Musikschule…

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Kleine Anfrage: Thema DAZ Klassen

Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema Deutsch für Migranten / DAZ Klassen gestellt. Die Antwort der Staatsregierung befindet sich hier. http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4771&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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