Tag: Görlitz

An Chemnitz ein Beispiel nehmen und Resolution zu Kommunalfinanzen verabschieden

folgendes Schreiben habe ich am 23.09. an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat Görlitz übermittelt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

in der Anlage dieser Mail sende ich ihnen eine Resolution des Stadtrates Chemnitz und eine dazu gehörige Pressemitteilung der Stadt Chemnitz zum Thema Finanzausstattung der Kommunen. Gleichlautend ist das Schreiben auch an die Bundesregierung, die Landesregierung und an den Sächsischen Landtag gegangen.

Wir sollten uns, an den Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz, ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine Resolution verfassen. Als Vorlage könnte die Chemnitzer Erklärung dienen.

Da ich in den letzten Wochen, aus allen Fraktionen Verlautbarungen gehört habe, welche die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundes- und Landesregierung kritisieren, habe ich die Hoffnung, dass wir uns bei diesem Thema, fraktionsübergreifend einig sein werden. Es geht hier in keinem Fall darum, parteipolitische Positionierungen oder Standortkämpfe zu pflegen oder in Abgrenzung gegen ein Amt oder eine Fraktion dafür oder dagegen zu sein. Es geht vielmehr darum, dass wir als Stadt Görlitz, wie viele andere Kommunen auch, unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erbringen können und damit die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung ab absurdum geführt wird.

Ich hoffe wir können uns gemeinsam auf ein deutliches Zeichen aus der Stadt Görlitz einigen und wir finden einen Weg, die Resolution, per Beschluss des Stadtrates auf den Weg zu schicken.

Über eine kurze Antwort ihrerseits, ob ich eine Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat vorbereiten soll bzw. ob sie Herr Oberbürgermeister bereit sind, bei Frist und formgerechter Einreichung, den Beschluss bereits auf die Sitzung im Oktober zu nehmen wäre ich Ihnen dankbar.


Klinikum Görlitz – Oberbürgermeister muss Verdacht der Mauschelei ausräumen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 13:30 Uhr

Zur Entscheidung des Klinikums Herrn Dr. Schmitz für 250000 Euro Jahresgehalt einzustellen erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz Mirko Schultze:

Oberbürgermeister muss sich erklären und den Verdacht der Mauschelei ausräumen

Noch in diesem Monat soll sich der Stadtrat mit der Ausgliederung der Museen und der Bibliothek in Görlitz befassen. Ziel dieser Maßnahme ist einzig und allein eine Kürzungsmaßnahme für Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sollen auf notwendiges Einkommen verzichten, um Kosten zu sparen. Die Beschäftigten des Klinikum verzichteten ebenfalls auf die volle Lohnerhöhung und erklärten sich zu einem Haustarifvertrag bereit, der deutlich unter den durch die Gewerkschaften verhandelten Ergebnissen liegt. Zur gleichen Zeit stellt das Klinikum einen Chefarzt für 250000 Euro Jahresgehalt bei einer Arbeitszeit von 13 Wochenstunden ein. Wer so handelt, handelt zumindest moralisch fragwürdig.

Ich verlange vom Oberbürgermeister, der als Vertreter des Gesellschafters diesen Vertrag gebilligt hat, dass er den Stadtrat über die Umstände der Vertragsunterzeichnung informiert. Warum hat nicht der Aufsichtsrat über diese Neueinstellung zu den genannten Konditionen entschieden? Welche Rolle spielt der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums und CDU Stadtrat Walter Oeckel bei der Einstellung seines Fraktionskollegen Dr. Schmitz? Wieso nutzte der Oberbürgermeister den Verwaltungsausschuss am 15.09. nicht, um die Fraktionen über den Sachverhalt zu informieren? Diese Fragen fordern rückhaltlose Aufklärung!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen wurden, die zumindest einen faden Beigeschmack haben. Der Oberbürgermeister, der sich bei anderen Entscheidungen lange Prüfungen vorbehält und sich in der Rolle als „brutalsmöglicher“ Sparer gefällt, hat hier handstreichartig einem Vertrag zugestimmt, welcher in seinen Konditionen moralisch bedenklich ist, und nicht gerade für drastische Einsparungen spricht.

Es ist an der Zeit, dass die strategische Ausrichtung des Klinikum Görlitz diskutiert wird und es eine klare Positionsbestimmung des Gesellschafters Stadt zum Verhältnis des Klinikums gegenüber Mitbewerbern in Görlitz und im Landkreis gibt. Wir brauchen eine Strategie des Miteinanders zum Wohle der Patientinnen und Patienten, unter Beachtung der Belange der Mitarbeiter. Einen brutalen Konkurrenzkampf der Krankenhäuser, an dessen Ende schlechtere Versorgung, fehlende Wahlmöglichkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen steht, kann nicht im Interesse der Stadt liegen.


Zur Verleihung des Elke Bartz Preises an Ilja Seifert

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 10:15 Uhr

Zur Verleihung des Elke Bartz Preises des „Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.“ (ForseA) an Dr. Ilja Seifert erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Der Elke Bartz Preis ist undotiert und soll Menschen ehren, die sich um das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen verdient gemacht haben.

„Als Kreisvorsitzender freut es mich ausdrücklich das der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert den Elke Bartz Preis heute überreicht bekommt. In seiner Tätigkeit hier im Landkreis Görlitz gab es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen Klar wurde, das Ilja Seifert nicht nur über ein selbstbestimmtes Leben redet, sondern sich auch unmittelbar dafür einsetzt. Der Tätigkeit von Ilja Seifert ist es zu verdanken, dass auch in den Stadt- und Gemeinderäten und im Kreistag, eine hohe Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt wird. Seit der Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag erklärte Ilja Seifert das er, seine Aufstellung im Wahlkreis Görlitz auch, als eine Unterstützung für eine selbstbestimmte Behindertenarbeit versteht und das er neben den Aufgaben im Wahlkreis die Unterstützung für die Behindertenbewegung als Schwerpunkt seiner Arbeit versteht. Gerade in einem sich entwickelnden Tourismuslandkreis wie es der Landkreis Görlitz ist verbindet sich Barrierefreiheit und Tourismus zu in besonderer Weise.
Ich gratuliere Ilja Seifert noch einmal zu Verleihung des Elke Bartz Preis und versichere ihm die weitere Unterstützung der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Informationen zum Elke Bartz Preis finden sie unter:
http://www.forsea.de/ueberuns/elke_bartz-preis/elke_bartz-preis.shtml


Mehr Mitspracherecht für Bürger bei der touristischen Entwicklung von Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
15.09.2010 11:15 Uhr

Nicht nur die neuerliche Diskussion über fehlende Mittel am Berzdorfer See, sondern auch die Planlosigkeit bei für den Tourismus relevanten Projekten zeigt auf, wie dringend notwendig die Entwicklung eines touristischen Gesamtkonzepts geworden ist. Wir müssen entscheiden, welche Ziele wir erreichen wollen, wir müssen darüber befinden, ob die vor Jahren und Jahrzehnten entwickelten Ideen unter den jetzigen Gegebenheiten durchführbar und sinnvoll sind. Ich erneuere meine Forderung vom 12. August 2009 „Planungszelle für ein touristisches Leitkonzept von Görlitz einrichten“

In Zeiten sinkender Finanzmittel kommt es besonders auf ein Konzept an, das sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger genauso ausrichtet, wie an den Erfordernissen für eine nachhaltige touristische Entwicklung und das breit getragen wird. Planungszellen haben sich als Mittel der Bürgerbeteiligung und Lösungsfindung bewährt. Wir sollten diese Chance nutzen, Potentiale außerhalb ausgetretener Pfade zu erkennen. Themen wie Berzdorfer See, Stadthalle, autofreie Altstadt oder die Zukunft der Görlitzer Feste können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Mit der Hochschule Zittau/Görlitz haben wir einen Partner, welcher in der Lage ist, einen breiten Diskussions- und Lösungsprozess zu moderieren und zu organisieren.

Die Stadt Görlitz könnte so eine positive Vorreiterrolle für den Landkreis Görlitz entwickeln, und mit einer selbstbewussten Herangehensweise an Probleme auch Lösungsvarianten finden, die auf andere Städte und Gemeinden im Landkreis übertragbar sind.

Informationen zur Idee einer Planungszelle finden sie unter: http://www.planungszelle.de/


Jetzt Reden wir – Teil 3!!!

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.09.2010 11:15 Uhr

Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Görlitz? Was erwarten sie von ihren gewählten Vertretern im Stadtrat? Welche Initiativen sollten die Stadträte ergreifen? Wie geht es in Zeiten der Krise mit der Stadt weiter? Diesen und mehr Fragen stellen sich die Stadträte der LINKEN am Donnerstag, den 16.9.2010 um 19.00 in der Neissegalerie.
Das Motto: „Jetzt reden wir!“ soll nicht nur dazu auffordern, sich richtig Luft zu machen, sondern auch sich aktiv an der Gestaltung von Politik in der Kommune zu beteiligen.

„Auch bei der 3. Veranstaltung dieser Reihe erhoffe ich mir wieder zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. Ich vermute das bei dieser Veranstaltung das Thema Hochwasser eine vordergründige Rolle spielt, bin mir aber sicher, dass auch Themen wie die Zukunft der Theater oder die Förderung von Kindern- und Jugendlichen nachgefragt werden.“ so Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Stadtratsfraktion.


PM Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
09.09.2010 12:40 Uhr

Zu den Auswirkungen der Änderung bei der Finanzierung der Kulturräume erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben
Theater sind ein Standortfaktor, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf!

Die Theater in Bautzen, Görlitz und Zittau spielen nicht nur für die kulturelle Reichhaltigkeit innerhalb des Kulturraumes Oberlausitz eine bedeutende Rolle, sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor und wirtschaftlicher Motor für die Region.
Die Ankündigung der CDU/FDP Regierung in Sachsen die Landesbühnen Radebeul zukünftig zur Hälfte aus der Kulturraumförderung zu finanzieren bedeutet eine faktische Kürzung, die nicht akzeptabel ist. In den zurückliegenden Jahren haben die Häuser in Görlitz und Zittau durch Lohnverzicht, Optimierung des Angebotes und letztlich auch durch die Fusion beider Häuser einen erheblichen Anteil zur Kostenreduzierung beigetragen. Wenn jetzt die Staatsregierung ihre Zusage zur stabilen Finanzierung der Kulturräume bricht, ist dies weder durch die Sitzgemeinden noch durch den Landkreis zu kompensieren. Die Folge einer solchen Politik, die Schließung einzelner Sparten oder ganzer Häuser.
Nach Kürzung der Investitionsmittel und der ausbleibenden Fluthilfe ist dies ein weiter Baustein die Region Oberlausitz von einer nachhaltigen Entwicklung abzukoppeln. Den Sonntagsreden von regionalen Politkern der CDU/FDP müssen jetzt Taten folgen. Ich fordere Landrat Lange, als stellv. CDU Vorsitzenden, genauso wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU/FDP auf, endlich für die Region zu handeln und nicht in blindem Gehorsam zuzusehen, wie eine ganze Region abgeschrieben wird.
Ich hoffe die Mitarbeiter der Theater, die Künstler, die Handwerker, welche von Aufträgen der Theater Gesellschaft leben und die Besucherinnen und Besucher warten nicht, bis es zu spät ist, sondern äußern sich jetzt, um das Schlimmste noch zu verhindern. Ich rufe alle auf – erinnern Sie die Politiker von CDU und FDP an ihre Wahlversprechen, gehen sie in die Büros und fragen Sie wie die Zukunft der Oberlausitz aussehen soll.


1. September – Tag des Erinnerns und des Friedens

Am 1. September vor 71 Jahren überfiel Hitlerdeutschland Polen. Dieser Tag gilt seitdem als Beginn des 2. Weltkrieges. Seit der Befreiung wird der Tag als Weltfriedenstag begangen, ein Tag der mahnen, aufklären und erinnern soll. Aber auch ein Tag, an dem wir gemeinsam Freundschaften, über Staatsgrenzen hinweg, pflegen sollten. Politik für den Frieden ist mehr als sich nicht militärisch zu bekämpfen. Politik für den Frieden ist der tägliche Versuch, den Anderen zu verstehen, gemeinsame Wege zu gehen, ohne gleichzuschalten. Politik für den Frieden ist die Herausforderung, Hass und Missgunst zu überwinden und Fremdes als Bereicherung, nicht als Bedrohung zu empfinden. Der 1. September ist in unserer Geschichte nicht nur wegen des Überfalls auf Polen eine Zäsur. An diesem Tag wurde 1941 der Polizeierlass verkündet, welcher jüdische Menschen in Deutschland zwang, sich mit einem gelben Stern zu kennzeichnen. Am 1. September erließ Hitler den sogenannten Euthanasieerlass, in dessen Folge über 100.000 Menschen ermordet, die vom deutschen Staat als geisteskrank oder behindert eingestuft wurden. Es gibt also einige Gründe, den 1. September zu nutzen, um zu Wachsamkeit und Widerstand gegen revisionistische Tendenzen aufzurufen. Nicht nur neue Nazis in Parlamenten oder bei Demonstrationen sind Gefahren, denen es entschlossen entgegen zu treten gilt. Nein – die Verklärung in der Mitte der Gesellschaft, die Darstellung, dass der Nationalsozialismus ein „zeitgeschichtlicher Unfall“ war und dass eigentlich die Deutschen ein „einig Volk von Widerstandskämpfern“ waren sind eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wer die Geschichte verleugnet, wer sie uminterpretiert, wer Verbrechen der Vergangenheit aus Angst vor der Aus-einandersetzung relativiert, der legt den Nährboden für neuen Hass, für neuen Rassismus.

Anerkennung der Grenze

2010 ist aber auch das Jahr, in dem wir an der Grenze zu Polen ein weiteres Jubiläum begehen. Leider ist dies nur noch schwach in Erinnerung. Vor 60 Jahren wurde in Zgorzelec der Oder-Neiße-Friedensvertrag unterzeichnet, ein Vertrag, der eben jener Grenze lange den Beinamen „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ verlieh. Der vor 20 Jahren in einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Republik Polen über die Anerkennung der Grenzlinie und den Verzicht Deutschlands auf „ehemalige“ Gebiete mündete.
Deutsche und Polen leben heute gemeinsam mit Tschechen und Sorben in der Euroregion. So manchem fällt es auch heute noch schwer, die Gemeinsamkeiten zu betonen, die Region als unser gemeinsames Zuhause zu empfinden. Es wird noch einige Generationen dauern, ehe wir mit Selbstverständlichkeit die Gemeinsamkeiten betonen, ehe Vorurteile und Angst auf allen Seiten einer Freundschaft aus Überzeugung gewichen sind.
Es ist unsere Aufgabe, auf das gelegte Fundament jetzt ein gemeinsames Haus zu bauen und es zu beleben. Es ist unsere Aufgabe, aufzuklären und zu widersprechen, wenn alte Vorurteile gepredigt werden. Wer wie die CDU im Kreis Görlitz scheinbar populäre Forderungen nach geschlossenen Grenzen propagiert, wer glaubt, dass wir überlegen sind, nur weil unsere Kaufkraft stärker ist, wer denkt durch die Hintertür vermeintlicher Traditionspflege wieder Besitzansprüche stellen zu können, den müssen wir in seine Schranken weisen. Genauso wie wir die Probleme, welche im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Erfahrungen und unterschiedlicher Sprachen nicht durch die rosa Brille verklären dürfen. Ein ehrliches und offenes Miteinander ist der Garant für eine gemeinsame Zukunft hier in der Euroregion und in Europa.
Die LINKE in der Oberlausitz, der Kreisverband Görlitz zusammen mit dem Kreisverband Bautzen, werden gemeinsam mit vielen Partnern aus Polen und Deutschland am 1. September ein Friedensfest auf der Altstadtbrücke in Görlitz feiern. Das erstmals wirklich ein gemeinsames polnisch/deutsches Fest der Erinnerung und des Friedens werden soll.


Artikel für Kleinzeitung “Links der Neiße” Die nächsten zwei Jahre stellen uns vor große Herausforderungen

Im Namen der gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes möchte ich mich noch einmal für das Vertrauen bedanken. Die kommenden zwei Jahre werden für die Partei im Landkreis Görlitz zu entscheidenden Jahren werden. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Partei sicherstellen und das bedeutet nicht nur, dass wir neue Genossinnen und Genossen gewinnen müssen. Es bedeutet auch, dass wir unsere Strukturen so anpassen müssen, dass ein effektives Arbeiten genauso möglich ist wie eine Betreuung der Genossinnen und Genossen, die aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen können.
Aber auch politisch müssen wir uns weiterentwickeln. Wir brauchen Antworten auf die dringenden Fragen im Landkreis. Die nach wie vor hohe Abwanderung, der bereits vorhandene oder zu erwartende Ärztemangel, die Entwicklung zu einem touristischen Landkreis, der Erhalt einer vielschichtigen Kunst- und Kulturszene und viele weitere Fragen müssen von uns beantwortete werden. Wir müssen ein glaubwürdiges Gegenkonzept zur neoliberalen Haushaltpolitik aufbauen und es den Menschen auch vermitteln. Wer will, dass die Politik im Landkreis Görlitz an den Menschen ausgerichtet wird und nicht das Spardekret aus Dresden und der Burgfrieden der CDU die Politik bestimmen, der muss für einen Wandel im Landkreis kämpfen. Dass uns die Menschen den Wandel zutrauen, fällt nicht vom Himmel. Dass die Menschen uns vertrauen, müssen wir uns erarbeiten, indem wir nah an den Sorgen sind, aber auch die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir müssen Teil eines breiten Bündnisangebotes sein, ohne uns zu verleugnen, aber auch ohne uns allwissend zu gerieren.
In den letzten zwei Jahren konnten wir mit guter Öffentlichkeitsarbeit und einem abgestimmten Handeln zwischen Kreistagsfraktion und Kreisvorstand zahlreiche Erfolge verzeichnen. Aus den Erfahrungen, die bei dieser Zusammenarbeit entstanden sind, müssen wir lernen und die Verbindung zwischen Ortsverbänden und Kreisvorstand, zwischen Stadt- und Gemeinderäten und der Partei ausbauen. Wir sitzen alle im selben Boot, deswegen sollten wir nicht nur in dieselbe Richtung rudern, wir sollten auch unsere Kräfte bündeln, um effektiver voranzukommen.
Ohne starke und handlungsfähige Ortsverbände wird das nicht zu schaffen sein und ohne sich einmischende, mitbestimmende und fordernde Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften werden wir die Ziele nicht erreichen. Der Genosse „Man müsste mal“ wird nicht gebraucht – wir brauchen den Genossen „ich mach das mal“. Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden.
Unabhängig von den schon anstehenden Herausforderungen vor denen wir als LINKE im Landkreis stehen, hat in den letzten Wochen ein Ereignis den Landkreis und unsere Nachbarn in Polen und Tschechien getroffen, welches von seiner Dimension über alle Vorstellungen hinaus gegangen ist. Das Hochwasser hat zahlreiche Familien um ihr Heim gebracht und die Existenzgrundlage von Firmen zerstört. Die LINKE hat sich als handlungsfähig erwiesen, schnell wurde Hilfe angeboten und schnell wurden Möglichkeiten gesucht, wie wir die größte Not lindern können. Allen, die geholfen, gespendet oder anderweitig aktiv waren, möchte ich an dieser Stelle noch einmal danke sagen. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Waren die Reaktionen immer die richtigen? Was kann besser gemacht werden? Wie können die Menschen im Gefahrenfall schneller informiert werden? Es geht nicht darum, es im Nachhinein besser zu wissen, es geht nicht darum, das Hochwasser als politisches Scharmützel der Parteien zu missbrauchen, es geht darum, aus den Erfahrungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und so, für den hoffentlich nie eintretenden Fall einer ähnlichen Katastrophe, gewappnet zu sein.
Auf den Punkt gebracht ist die Herausforderung der nächsten zwei Jahre sich nicht auf dem Guten der letzten Jahre auszuruhen, sondern den Weg konsequent weiterzugehen, uns zu entwickeln, uns zu hinterfragen und aus den Analysen, Erfolgen und Fehlern zu lernen. Eine andre, eine soziale, ökologische und nachhaltige Politik im Landkreis Görlitz ist möglich – tragen wir unseren Teil dazu bei.


Anfrage zum Amtsblatt der Stadt Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:
Während der Debatte um den Haushalt der Jahre 2009/10 und im Rahmen der Debatte um die Haushaltskonsolidierung wurden die Kosten für die Erstellung und die Verteilung des Amtsblattes der Stadt Görlitz mehrfach thematisiert. Kurz vor Erstellung des neuen Doppelhaushaltes möchte ich, im Interesse einer sachlichen Debatte, die folgenden Fragen an sie richten:

1. Welche Ausgaben und Einnahmen wurden für das Amtsblatt der Stadt Görlitz 2009/2010 verbucht und welche Differenz ergibt sich daraus zu den Ein- und Ausgaben der Jahre 2008/2007?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist die Stadt Görlitz verpflichtet ein Amtsblatt, als eigenständige Publikation, herauszugeben?
3. Wie bzw. durch wen, erfolgt die Einwerbung von Anzeigenkunden?
4. Wie bzw. durch wen, erfolgt die Entscheidung über die Veröffentlichung einer Anzeige im Amtsblatt?
5. Wie bzw. durch wen, erfolgt die redaktionelle Auswahl von Inhalten?
6. Wie hoch ist der Anteil von Pflichtveröffentlichungen (geschätzt) pro Amtsblatt im Durchschnitt?
7. Besteht die Möglichkeit, wenn ja zu welchen Kosten, die Pflichtveröffentlichungen der Stadt Görlitz im Landkreisjournal oder in Kleinzeitungen zu realisieren?


LINKE im Landkreis Görlitz hat neuen Vorstand

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
22.08.2010 11:00 Uhr

Auf dem am Sonnabend in Weißwasser stattgefundenen Parteitag wählten die Delegierten des Kreisverbandes Görlitz einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurde der Görlitzer Mirko Schultze (94%) zu seinen Stellvertreter_innen, die Rothenburgerin Sabine Kunze (99%) und der Weißwasseraner Dierk Kunow (95%) gewählt. Jens Thöricht (91%) wurde zum Geschäftsführer des Kreisverbandes, Rainer Harbarth (76%) zum Schatzmeister gewählt, beide kommen aus Zittau.

Weitere Mitglieder des Vorstandes sind: Heidemarie Knoop, Kathrin Kagelmann, Heiderose Gläß, Ramona Gehring, Susanne Dreifke, Mario Häusler, Günter Giese, Davit Andrick, Kevin Greiner, Roberto Remus und Eberhart Schlage.

Als Vertreter_innen des Kreisverbandes im Landesrat der LINKEN Sachsen wurden Ria Pingel und Dierk Kunow gewählt. Die Schlichtungskommission wurde mit den Genossinnen Heidelore Matzke, Gregor Janik, Lothar Philip und Alexander Donner besetzt. Für die Finanzrevisionskommission wurden die Genossinnen Astrid Bruns und Edeltraud Lass gewählt.

Der Parteitag bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit der Programmdebatte für die LINKE und zog eine positive Bilanz der zurückliegenden zwei Jahre. Im Rahmen einer Spendenaktion für Betroffene des Hochwassers wurden 308 Euro gesammelt.

Mirko Schultze zum Parteitag: „Die Delegierten haben einen Vorstand gewählt, in dem erstmals neben der Kreistagsfraktionsvorsitzenden auch alle vier Ortsvorsitzenden der LINKEN im Landkreis vertreten sind. Mit einem klaren Auftrag zur Gestaltung, einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Politik im Landkreis Görlitz, geht der Vorstand gestärkt in die neue Amtsperiode. Von den neuen Mitgliedern des Vorstandes verspreche ich mir Impulse und ein Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden. Wir können hier auf einer guten Grundlage aufbauen. Der Widerstand gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich, bei der Schülerbeförderung, bei Beratungsleistungen und im Kulturbereich werden Schwerpunkte der Arbeit werden. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis unsere Ideen vorschlagen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchen. Eine transparente und bürgernahe Politik wird auch im neuen Vorstand Grundlage der Arbeit sein.“


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