Tag: Görlitz

Jetzt Reden wir – Teil 3!!!

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.09.2010 11:15 Uhr

Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Görlitz? Was erwarten sie von ihren gewählten Vertretern im Stadtrat? Welche Initiativen sollten die Stadträte ergreifen? Wie geht es in Zeiten der Krise mit der Stadt weiter? Diesen und mehr Fragen stellen sich die Stadträte der LINKEN am Donnerstag, den 16.9.2010 um 19.00 in der Neissegalerie.
Das Motto: „Jetzt reden wir!“ soll nicht nur dazu auffordern, sich richtig Luft zu machen, sondern auch sich aktiv an der Gestaltung von Politik in der Kommune zu beteiligen.

„Auch bei der 3. Veranstaltung dieser Reihe erhoffe ich mir wieder zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. Ich vermute das bei dieser Veranstaltung das Thema Hochwasser eine vordergründige Rolle spielt, bin mir aber sicher, dass auch Themen wie die Zukunft der Theater oder die Förderung von Kindern- und Jugendlichen nachgefragt werden.“ so Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Stadtratsfraktion.


PM Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
09.09.2010 12:40 Uhr

Zu den Auswirkungen der Änderung bei der Finanzierung der Kulturräume erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben
Theater sind ein Standortfaktor, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf!

Die Theater in Bautzen, Görlitz und Zittau spielen nicht nur für die kulturelle Reichhaltigkeit innerhalb des Kulturraumes Oberlausitz eine bedeutende Rolle, sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor und wirtschaftlicher Motor für die Region.
Die Ankündigung der CDU/FDP Regierung in Sachsen die Landesbühnen Radebeul zukünftig zur Hälfte aus der Kulturraumförderung zu finanzieren bedeutet eine faktische Kürzung, die nicht akzeptabel ist. In den zurückliegenden Jahren haben die Häuser in Görlitz und Zittau durch Lohnverzicht, Optimierung des Angebotes und letztlich auch durch die Fusion beider Häuser einen erheblichen Anteil zur Kostenreduzierung beigetragen. Wenn jetzt die Staatsregierung ihre Zusage zur stabilen Finanzierung der Kulturräume bricht, ist dies weder durch die Sitzgemeinden noch durch den Landkreis zu kompensieren. Die Folge einer solchen Politik, die Schließung einzelner Sparten oder ganzer Häuser.
Nach Kürzung der Investitionsmittel und der ausbleibenden Fluthilfe ist dies ein weiter Baustein die Region Oberlausitz von einer nachhaltigen Entwicklung abzukoppeln. Den Sonntagsreden von regionalen Politkern der CDU/FDP müssen jetzt Taten folgen. Ich fordere Landrat Lange, als stellv. CDU Vorsitzenden, genauso wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU/FDP auf, endlich für die Region zu handeln und nicht in blindem Gehorsam zuzusehen, wie eine ganze Region abgeschrieben wird.
Ich hoffe die Mitarbeiter der Theater, die Künstler, die Handwerker, welche von Aufträgen der Theater Gesellschaft leben und die Besucherinnen und Besucher warten nicht, bis es zu spät ist, sondern äußern sich jetzt, um das Schlimmste noch zu verhindern. Ich rufe alle auf – erinnern Sie die Politiker von CDU und FDP an ihre Wahlversprechen, gehen sie in die Büros und fragen Sie wie die Zukunft der Oberlausitz aussehen soll.


1. September – Tag des Erinnerns und des Friedens

Am 1. September vor 71 Jahren überfiel Hitlerdeutschland Polen. Dieser Tag gilt seitdem als Beginn des 2. Weltkrieges. Seit der Befreiung wird der Tag als Weltfriedenstag begangen, ein Tag der mahnen, aufklären und erinnern soll. Aber auch ein Tag, an dem wir gemeinsam Freundschaften, über Staatsgrenzen hinweg, pflegen sollten. Politik für den Frieden ist mehr als sich nicht militärisch zu bekämpfen. Politik für den Frieden ist der tägliche Versuch, den Anderen zu verstehen, gemeinsame Wege zu gehen, ohne gleichzuschalten. Politik für den Frieden ist die Herausforderung, Hass und Missgunst zu überwinden und Fremdes als Bereicherung, nicht als Bedrohung zu empfinden. Der 1. September ist in unserer Geschichte nicht nur wegen des Überfalls auf Polen eine Zäsur. An diesem Tag wurde 1941 der Polizeierlass verkündet, welcher jüdische Menschen in Deutschland zwang, sich mit einem gelben Stern zu kennzeichnen. Am 1. September erließ Hitler den sogenannten Euthanasieerlass, in dessen Folge über 100.000 Menschen ermordet, die vom deutschen Staat als geisteskrank oder behindert eingestuft wurden. Es gibt also einige Gründe, den 1. September zu nutzen, um zu Wachsamkeit und Widerstand gegen revisionistische Tendenzen aufzurufen. Nicht nur neue Nazis in Parlamenten oder bei Demonstrationen sind Gefahren, denen es entschlossen entgegen zu treten gilt. Nein – die Verklärung in der Mitte der Gesellschaft, die Darstellung, dass der Nationalsozialismus ein „zeitgeschichtlicher Unfall“ war und dass eigentlich die Deutschen ein „einig Volk von Widerstandskämpfern“ waren sind eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wer die Geschichte verleugnet, wer sie uminterpretiert, wer Verbrechen der Vergangenheit aus Angst vor der Aus-einandersetzung relativiert, der legt den Nährboden für neuen Hass, für neuen Rassismus.

Anerkennung der Grenze

2010 ist aber auch das Jahr, in dem wir an der Grenze zu Polen ein weiteres Jubiläum begehen. Leider ist dies nur noch schwach in Erinnerung. Vor 60 Jahren wurde in Zgorzelec der Oder-Neiße-Friedensvertrag unterzeichnet, ein Vertrag, der eben jener Grenze lange den Beinamen „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ verlieh. Der vor 20 Jahren in einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Republik Polen über die Anerkennung der Grenzlinie und den Verzicht Deutschlands auf „ehemalige“ Gebiete mündete.
Deutsche und Polen leben heute gemeinsam mit Tschechen und Sorben in der Euroregion. So manchem fällt es auch heute noch schwer, die Gemeinsamkeiten zu betonen, die Region als unser gemeinsames Zuhause zu empfinden. Es wird noch einige Generationen dauern, ehe wir mit Selbstverständlichkeit die Gemeinsamkeiten betonen, ehe Vorurteile und Angst auf allen Seiten einer Freundschaft aus Überzeugung gewichen sind.
Es ist unsere Aufgabe, auf das gelegte Fundament jetzt ein gemeinsames Haus zu bauen und es zu beleben. Es ist unsere Aufgabe, aufzuklären und zu widersprechen, wenn alte Vorurteile gepredigt werden. Wer wie die CDU im Kreis Görlitz scheinbar populäre Forderungen nach geschlossenen Grenzen propagiert, wer glaubt, dass wir überlegen sind, nur weil unsere Kaufkraft stärker ist, wer denkt durch die Hintertür vermeintlicher Traditionspflege wieder Besitzansprüche stellen zu können, den müssen wir in seine Schranken weisen. Genauso wie wir die Probleme, welche im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Erfahrungen und unterschiedlicher Sprachen nicht durch die rosa Brille verklären dürfen. Ein ehrliches und offenes Miteinander ist der Garant für eine gemeinsame Zukunft hier in der Euroregion und in Europa.
Die LINKE in der Oberlausitz, der Kreisverband Görlitz zusammen mit dem Kreisverband Bautzen, werden gemeinsam mit vielen Partnern aus Polen und Deutschland am 1. September ein Friedensfest auf der Altstadtbrücke in Görlitz feiern. Das erstmals wirklich ein gemeinsames polnisch/deutsches Fest der Erinnerung und des Friedens werden soll.


Artikel für Kleinzeitung “Links der Neiße” Die nächsten zwei Jahre stellen uns vor große Herausforderungen

Im Namen der gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes möchte ich mich noch einmal für das Vertrauen bedanken. Die kommenden zwei Jahre werden für die Partei im Landkreis Görlitz zu entscheidenden Jahren werden. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Partei sicherstellen und das bedeutet nicht nur, dass wir neue Genossinnen und Genossen gewinnen müssen. Es bedeutet auch, dass wir unsere Strukturen so anpassen müssen, dass ein effektives Arbeiten genauso möglich ist wie eine Betreuung der Genossinnen und Genossen, die aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen können.
Aber auch politisch müssen wir uns weiterentwickeln. Wir brauchen Antworten auf die dringenden Fragen im Landkreis. Die nach wie vor hohe Abwanderung, der bereits vorhandene oder zu erwartende Ärztemangel, die Entwicklung zu einem touristischen Landkreis, der Erhalt einer vielschichtigen Kunst- und Kulturszene und viele weitere Fragen müssen von uns beantwortete werden. Wir müssen ein glaubwürdiges Gegenkonzept zur neoliberalen Haushaltpolitik aufbauen und es den Menschen auch vermitteln. Wer will, dass die Politik im Landkreis Görlitz an den Menschen ausgerichtet wird und nicht das Spardekret aus Dresden und der Burgfrieden der CDU die Politik bestimmen, der muss für einen Wandel im Landkreis kämpfen. Dass uns die Menschen den Wandel zutrauen, fällt nicht vom Himmel. Dass die Menschen uns vertrauen, müssen wir uns erarbeiten, indem wir nah an den Sorgen sind, aber auch die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir müssen Teil eines breiten Bündnisangebotes sein, ohne uns zu verleugnen, aber auch ohne uns allwissend zu gerieren.
In den letzten zwei Jahren konnten wir mit guter Öffentlichkeitsarbeit und einem abgestimmten Handeln zwischen Kreistagsfraktion und Kreisvorstand zahlreiche Erfolge verzeichnen. Aus den Erfahrungen, die bei dieser Zusammenarbeit entstanden sind, müssen wir lernen und die Verbindung zwischen Ortsverbänden und Kreisvorstand, zwischen Stadt- und Gemeinderäten und der Partei ausbauen. Wir sitzen alle im selben Boot, deswegen sollten wir nicht nur in dieselbe Richtung rudern, wir sollten auch unsere Kräfte bündeln, um effektiver voranzukommen.
Ohne starke und handlungsfähige Ortsverbände wird das nicht zu schaffen sein und ohne sich einmischende, mitbestimmende und fordernde Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften werden wir die Ziele nicht erreichen. Der Genosse „Man müsste mal“ wird nicht gebraucht – wir brauchen den Genossen „ich mach das mal“. Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden.
Unabhängig von den schon anstehenden Herausforderungen vor denen wir als LINKE im Landkreis stehen, hat in den letzten Wochen ein Ereignis den Landkreis und unsere Nachbarn in Polen und Tschechien getroffen, welches von seiner Dimension über alle Vorstellungen hinaus gegangen ist. Das Hochwasser hat zahlreiche Familien um ihr Heim gebracht und die Existenzgrundlage von Firmen zerstört. Die LINKE hat sich als handlungsfähig erwiesen, schnell wurde Hilfe angeboten und schnell wurden Möglichkeiten gesucht, wie wir die größte Not lindern können. Allen, die geholfen, gespendet oder anderweitig aktiv waren, möchte ich an dieser Stelle noch einmal danke sagen. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Waren die Reaktionen immer die richtigen? Was kann besser gemacht werden? Wie können die Menschen im Gefahrenfall schneller informiert werden? Es geht nicht darum, es im Nachhinein besser zu wissen, es geht nicht darum, das Hochwasser als politisches Scharmützel der Parteien zu missbrauchen, es geht darum, aus den Erfahrungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und so, für den hoffentlich nie eintretenden Fall einer ähnlichen Katastrophe, gewappnet zu sein.
Auf den Punkt gebracht ist die Herausforderung der nächsten zwei Jahre sich nicht auf dem Guten der letzten Jahre auszuruhen, sondern den Weg konsequent weiterzugehen, uns zu entwickeln, uns zu hinterfragen und aus den Analysen, Erfolgen und Fehlern zu lernen. Eine andre, eine soziale, ökologische und nachhaltige Politik im Landkreis Görlitz ist möglich – tragen wir unseren Teil dazu bei.


Anfrage zum Amtsblatt der Stadt Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:
Während der Debatte um den Haushalt der Jahre 2009/10 und im Rahmen der Debatte um die Haushaltskonsolidierung wurden die Kosten für die Erstellung und die Verteilung des Amtsblattes der Stadt Görlitz mehrfach thematisiert. Kurz vor Erstellung des neuen Doppelhaushaltes möchte ich, im Interesse einer sachlichen Debatte, die folgenden Fragen an sie richten:

1. Welche Ausgaben und Einnahmen wurden für das Amtsblatt der Stadt Görlitz 2009/2010 verbucht und welche Differenz ergibt sich daraus zu den Ein- und Ausgaben der Jahre 2008/2007?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist die Stadt Görlitz verpflichtet ein Amtsblatt, als eigenständige Publikation, herauszugeben?
3. Wie bzw. durch wen, erfolgt die Einwerbung von Anzeigenkunden?
4. Wie bzw. durch wen, erfolgt die Entscheidung über die Veröffentlichung einer Anzeige im Amtsblatt?
5. Wie bzw. durch wen, erfolgt die redaktionelle Auswahl von Inhalten?
6. Wie hoch ist der Anteil von Pflichtveröffentlichungen (geschätzt) pro Amtsblatt im Durchschnitt?
7. Besteht die Möglichkeit, wenn ja zu welchen Kosten, die Pflichtveröffentlichungen der Stadt Görlitz im Landkreisjournal oder in Kleinzeitungen zu realisieren?


LINKE im Landkreis Görlitz hat neuen Vorstand

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
22.08.2010 11:00 Uhr

Auf dem am Sonnabend in Weißwasser stattgefundenen Parteitag wählten die Delegierten des Kreisverbandes Görlitz einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurde der Görlitzer Mirko Schultze (94%) zu seinen Stellvertreter_innen, die Rothenburgerin Sabine Kunze (99%) und der Weißwasseraner Dierk Kunow (95%) gewählt. Jens Thöricht (91%) wurde zum Geschäftsführer des Kreisverbandes, Rainer Harbarth (76%) zum Schatzmeister gewählt, beide kommen aus Zittau.

Weitere Mitglieder des Vorstandes sind: Heidemarie Knoop, Kathrin Kagelmann, Heiderose Gläß, Ramona Gehring, Susanne Dreifke, Mario Häusler, Günter Giese, Davit Andrick, Kevin Greiner, Roberto Remus und Eberhart Schlage.

Als Vertreter_innen des Kreisverbandes im Landesrat der LINKEN Sachsen wurden Ria Pingel und Dierk Kunow gewählt. Die Schlichtungskommission wurde mit den Genossinnen Heidelore Matzke, Gregor Janik, Lothar Philip und Alexander Donner besetzt. Für die Finanzrevisionskommission wurden die Genossinnen Astrid Bruns und Edeltraud Lass gewählt.

Der Parteitag bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit der Programmdebatte für die LINKE und zog eine positive Bilanz der zurückliegenden zwei Jahre. Im Rahmen einer Spendenaktion für Betroffene des Hochwassers wurden 308 Euro gesammelt.

Mirko Schultze zum Parteitag: „Die Delegierten haben einen Vorstand gewählt, in dem erstmals neben der Kreistagsfraktionsvorsitzenden auch alle vier Ortsvorsitzenden der LINKEN im Landkreis vertreten sind. Mit einem klaren Auftrag zur Gestaltung, einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Politik im Landkreis Görlitz, geht der Vorstand gestärkt in die neue Amtsperiode. Von den neuen Mitgliedern des Vorstandes verspreche ich mir Impulse und ein Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden. Wir können hier auf einer guten Grundlage aufbauen. Der Widerstand gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich, bei der Schülerbeförderung, bei Beratungsleistungen und im Kulturbereich werden Schwerpunkte der Arbeit werden. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis unsere Ideen vorschlagen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchen. Eine transparente und bürgernahe Politik wird auch im neuen Vorstand Grundlage der Arbeit sein.“


Fest der Erinnerung und des Friedens – 1. September 2010

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.08.2010

In diesem Jahr wird das Gedenken an den Beginn des Krieges am 1. September
1939 erstmalig gemeinsam mit polnischen Bürgerinnen und Bürgern als deutsch-polnisches Fest der Erinnerung und des Friedens gefeiert. Es gibt dafür keinen geeigneteren Ort als die Europastadt Görlitz-Zgorzelec. Im Jahr 2010 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Grenzabkommens von Zgorzelec. Gleichzeitig können wir den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über die Unantastbarkeit der Oder-Neiße Grenze feiern. Beide Jahrestage verleihen den diesjährigen Feierlichkeiten am 1. September eine besondere Bedeutung.
Angeregt wurden die Festlichkeiten durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Ilja Seifert, und dem langjährigen Bürgermeister der Stadt Zgorzelec, Miroslaw Fiedorowicz. Unterstützt wird das Fest durch den polnischen Botschafter in Deutschland, S.E. Marcel Prawda und weiteren namhaften Gästen aus Politik und Kultur, die mit dem Fest ein Zeichen für den Frieden und für die deutsch-polnische Zusammenarbeit setzen wollen.
Auch an die Menschen, die in Görlitz vom Hochwasser betroffen sind, soll gedacht werden. Besonders die von der Flut stark beschädigte Vierradenmühle, eines der schönsten Restaurants in Görlitz, soll mit einer Spendensammlung unterstützt werden, steht doch die Existenz des Besitzers und mehrere Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Wer bereits vorab Spenden möchte, findet das eingerichtete Spendenkonto auf der Webseite des Restaurants www.vierradenmuehle.de.
Den Rahmen des von 12:00 bis 19:00 Uhr stattfindenden Festes bildet ein kostenloses Programm für Kinder, mit Riesenrutsche, Westernparcours und kreativem Basteln. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls mit Kaffee, Kuchen und einer Gulaschkanone gesorgt.
Höhepunkt der Festes ist der Auftritt des jungen Görlitzer Ausnahmetalents Siggi T, der um 17:00 Uhr gemeinsam mit jungen Rappern, der NA DD Crew aus Dresden, intelligenten Hip Hop darbieten wird.
Informationen zum Fest und zum Programm finden die Gäste unter www.friedensfest.eu

“Spendenkonto Lachmann”
Kontonummer: 4001038043
Bankleitzahl: 85050100
Sparkasse Oberlausitz Niederschlesien


DIE LINKE. Görlitz wählt auf Kreisparteitag neuen Vorstand

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.08.2010 12:30 Uhr

Am Sonnabend, dem 21.08.2010, tagt in Weißwasser, Sorauer Platz 2, der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE im Landkreis Görlitz.

Auf diesem Parteitag werden mehrere Gremien gewählt, unter anderem der neue Kreisvorstand des mehr als 1.000 Mitglieder starken Kreisverbandes.
Vorläufige Tagesordnung:
10.00 – 10.05 Eröffnung durch den Vorsitzenden, Mirko Schultze
10.05 – 10.15 Wahl der Gremien, Versammlungsbeschluss und Tagesordnung
10.15 – 10.45 Rede Mirko Schultze (Vorsitzender) Einbringen von Anträgen
10.45 – 11.00 Rede Rainer Harbarth (Schatzmeister)
11.00 – 11.15 Rede Jens Thöricht (Geschäftsführer)
11.15 – 11.45 Diskussion zu den Reden
11.45 – 12.15 Aufstellung von Wahllisten
12.15 – 12.45 Mittagspause
12.45 – 13.15 Aufstellung von Wahllisten
13.15 – 14.00 Diskussion
14.00 – 15.30 Aufstellung von Wahllisten
15.30 – 16.00 weitere Anträge und Schlusswort

Im Anschluss an den Parteitag können Gäste und Delegierte am Sommerfest der LINKEN in Weißwasser auf dem Sorauer Platz teilnehmen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes zum Parteitag: „Wir haben den Ort Weißwasser bewusst gewählt, um unserem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Uwe Bücklein, den Rücken zu stärken. Der Kreisverband Görlitz kann nach seiner Gründung vor rund zwei Jahren eine positive Bilanz ziehen. Wir haben unsere Mitgliedszahlen stabilisiert und wir haben eine Zusammenarbeit im neuen Landkreis Görlitz organisiert, die auf Gemeinsamkeiten und nicht auf Abgrenzung setzt. Politisch werden wir auch weiterhin gestaltend wirken und gerade in Sozial- oder Umweltfragen die Menschen unterstützen, die eine nachhaltige und soziale Politik im Landkreis wollen. Aus gegebenem Anlass nutzen wir den Kreisparteitag auch, um Spenden für die vom Hochwasser betroffenen Menschen zu sammeln und eine erste Bilanz der Ereignisse aus unserer Sicht zu ziehen.“


Gewerkschafter sammeln für Hochwasseropfer in Bogatynia

Mehr als 280 Häuser wurden durch das Hochwasser in der getroffene polnische Stadt Bogatynia vernichtet. Viele Menschen brauchen dringend Hilfe.
Um das Leid der Menschen zu lindern, ruft der Bezirksfrauenrat ver.di Ostsachen und die Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft in der LINKEN gemeinsam zu Sachspenden auf. Besonders nötig werden Gummistiefel, Gummihandschuhe, Toilettenpapier, Schaufeln, Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel, Schmerzmittel, Kleidung, Arbeitsbekleidung, Arbeitsschuhe, Decken, Schlafsäcke, Einweggeschirr, Streichhölzer, Tiernahrung, Taschenlampen bzw. Stirnlampen, Eimer, Kerzen sowie Karren, Bettwäsche, Bettbezüge, Planen und Müllsäcke benötigt.
Wer etwas zur Linderung des Leides unser polnischen Nachbarn in Bogatynia beitragen möchte, kann Sachspenden im Büro der LINKEN in Görlitz, Schulstraße 8, in der Zeit von 09 bis 14 Uhr abgeben. Am Donnerstag, den 19.August, wird dann ein Hilfstransport die Sachen nach Bogatynia bringen.


„Fluthilfe“ der Landesregierung ist unsozial und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
11.08.2010 11:30 Uhr

So genannte „Fluthilfe“ der Landesregierung ist unsozial und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Zu den Plänen der Staatsregierung für ein Fluthilfeprogramm erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Die von der Flut betroffenen Menschen brauchen genau wie die Städte und Gemeinden jetzt eine Hilfe, die wirklich greift, und nicht ein Programm zur Neuverschuldung. Das Angebot der Staatsregierung, jetzt zinsgünstige Kredite zur Verfügung zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Menschen, die alles verloren haben, sollen sich verschulden, um die Tilgung aus Versicherungen zu bezahlen, die sie nicht haben. Wenn der Ministerpräsident die Situation der Menschen kennen würde, oder auch nur mit ihnen gesprochen hätte, wüsste er, dass die Versicherungsgesellschaften eine Hochwasserversicherung an Flüssen entweder ablehnen oder dafür unbezahlbare Monatsraten fordern.
Wie sollen Rentner, Hartz IV Empfänger oder Bezieher von geringen Löhnen innerhalb von 18 Monaten Geld zurückzahlen, wenn sie mit ihrem Einkommen gerade einmal mit knapper Not vom ersten bis zum letzten Tag des Monats kommen. Ich fordere eine Fluthilfe, die als Direkthilfe und solidarisch ausgezahlt wird.

Auch für die Kommunen muss es eine Fluthilfe geben, die aus Landesmitteln ausgezahlt wird. Die Politik der sächsischen Regierung hat in den letzten Jahren die Gemeinden an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht. Wenn jetzt Millionenkredite aufgenommen werden müssen, bedeutet das, dass in den nächsten Jahren alle freiwilligen Leistungen der Kommunen, wie Jugendclubs, Beratungsstellen, Kulturveranstaltungen usw. wegen der Ratenzahlungen an den Freistaat nicht mehr finanzierbar sein werden. Eine Entschuldung des Landes auf Kosten der Städte und Gemeinden ist auch schon ohne Flutkatastrophe eine Politik gegen die Menschen. Nach den Millionenschäden durch das Hochwasser ist sie nur noch zynisch.

Die Hochwasseropfer, egal ob Privatpersonen, Einrichtungen, Betriebe oder Städte und Gemeinden brauchen, Solidarität und Unterstützung kein Neuverschuldungsprogramm.


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