Tag: Görlitz

LINKE bringt Resolution zur Finanzausstattung der Kommunen in den Stadtrat Görlitz ein

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
05.10.2010 10:30 Uhr

„Hoffentlich alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat werden unserem Antrag folgen“, so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Görlitzer Stadtrat, „es ist angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an der Zeit, die Kommunen endlich wieder mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen aufzuerlegen.“ Adressaten der Resolution sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Sächsische Staatsregierung und der Sächsische Landtag.
Trotz einer soliden Finanzpolitik, die Görlitz in den vergangenen Jahren gezeigt hat, steht die Stadt, wie viele andere Kommunen vor einer neuen, von ihnen selbst nicht verursachten Situation. Sie haben mit Steuermindereinnahmen und sinkenden Zuweisungen in dramatischer Höhe zu kämpfen. Die kommunalen Ausgaben steigen, weil zusätzliche Aufgaben und neue Qualitätsdefinitionen hinzukommen. So können absehbar die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.
„Wir brauchen wieder eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates an den Aufgaben, die uns von ihnen übertragen wurden. Und es braucht eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern den Aufbau Ost weiter stützt.“, so Ahrens weiter.
Gefordert werden in der Erklärung verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit auch ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger selbst betreffen.
Von der Sächsischen Staatsregierung wird im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes erwartet, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt.

Den Text der Resolution finden sie hier: Antrag Resolution Finanzen 2010-09-24


Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO – Barrierefreiheit Theater Zittau

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Görlitz, den 04. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Der Landkreis Görlitz ist Gesellschafter der Theater GmbH Zittau, die hauptverantwortlich für den Umbau des Theatergebäudes in Zittau zeichnet. Der Umstand, dass im Landkreis Görlitz ein Theatergebäude saniert werden konnte und somit eine Kulturstätte geschaffen wurde, welche den meisten Ansprüchen gerecht wird, ist sicherlich ein erfreuliches Ereignis. Wie auch Sie hatte ich die Freude anlässlich der Eröffnung am 01. Oktober das neue Gebäude in Augenschein zu nehmen. Leider musste ich feststellen, dass die Barrierefreiheit beim Umbau vernachlässigt worden ist. Um mir ein umfassendes Bild machen zu können, bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie vereinbart sich die fehlende Möglichkeit, für Rollstuhlfahrer aus dem Foyer direkt in den Saal und auf die Behindertentoilette zu kommen mit den Vorschriften der sächsischen Bauordnung und der UN-Behindertenrechtskonvention?

2. Wie vereinbart sich die Unzugänglichkeit des Ranges im Foyer für Rollstuhlbenutzer mit der sächsischen Bauordnung und der UN-Behindertenrechtskonvention?

3. Welche Vorschläge seitens des Architekten bzw. der Planungsbüros lagen vor, um eine umfängliche Barrierefreiheit im Gebäude sicherzustellen und warum wurden diese nicht umgesetzt?

4. Welche Behindertenverbände oder Sachverständige wurden bei der Erarbeitung des Konzeptes zur Barrierefreiheit in die Planung einbezogen?

5. Ist es korrekt das der Geschäftsführer, Herr Sawade, auf der öffentlichen Theater-Baustellen-Besichtigung am 24.04. gegenüber Besuchern ausführte “er wolle, nach Inbetriebnahme, erst einmal eine Statistik zur Nachfrage erstellen” und wenn ja, ist diese, offensichtlich rechtwidrige, Haltung durch den Gesellschafter gedeckt?

6. Bis wann ist es geplant, den Zustand der nicht barrierefreien Ausführung am Theatergebäude Zittau abzustellen und wer ist für die zu erwartenden Mehrkosten verantwortlich?

7. Ist gesichert, dass bei Anmietung des Foyers durch Dritte ausreichend Personal zur Verfügung steht, um Rollstuhlfahrern das Benutzen der Behindertentoilette zu ermöglichen (der Rollstuhlfahrer muss das Gebäude verlassen über einen Seiteneingang wieder ins Gebäude gebracht werden und quer durch den Saal zur Behindertentoilette fahren)? Wenn ja, wer trägt die Mehrkosten für den erhöhten Personalaufwand?

8. Wie werden Besucherinnen, welche mit Rollstuhl ins Theater wollen, bis zur Abstellung der Mängel auf die Nutzungseinschränkungen hingewiesen?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier: Antwort Theater Zittau


300. Montagsdemo: Der Widerstand gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt an der Basis

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
04.10.2010 12:30 Uhr

Am Montag, den 11. Oktober 2010 um 18.00 Uhr ziehen sie zum 300sten Mal vom Arbeitsamt zum Marienplatz: die Aktivisten der Montagsdemo setzen sich seit Jahren für eine gerechtere Gesellschaft und die Abschaffung von Hartz IV ein. Dazu der Kreisvorsitzende der LINKEN Görlitz, Mirko Schultze:

„Sich aktiv gegen die ungerechte Hartz IV Gesetzgebung einzusetzen wird in Zeiten von Kürzungen und Bankenrettungspaketen immer wichtiger. Der Widerstand gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt an der Basis, bei den Betroffenen und denjenigen, für die Demokratie ohne gerechte Teilhabe an Ressourcen nicht denkbar ist.“ Veränderung braucht Konsequenz und Ausdauer, so Schultze, und diese haben die Aktiven der Montagsdemo in über 5 Jahren bewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Menschen dem Protest anschließen. Die anstehenden Kürzungen des so genannten „Sparpakets“ machen dies dringend notwendig.
Das Sparpaket der schwarzgelben Bundesregierung ist nichts anderes als ein sozialer und kultureller Kahlschlag. Die Auswirkungen solch extremer Kürzungspolitik für künftige Generationen, auf die sich die Verantwortlichen gerne berufen, sind noch gar nicht absehbar. Schon jetzt verursachen so genannte „Reformen“ eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Sie sind Ursache für eine schlechte Bildung unserer Kinder, für ein abnehmendes kulturelles Angebot, für enorme Preissteigerungen durch Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums. Künftig soll noch eine Zwei-Klassen Medizin, Zwangsarbeit und die Rente ab 67 Jahren dazu kommen. Die schwarzgelbe Koalition spricht von Verantwortung für die Zukunft. Überlegungen, die bei Bankenrettungspaketen und Steuervergünstigungen für die Superreichen keinerlei Rolle spielen.

Die 300. Montagsdemo endet mit einer Kundgebung ab 18.30 auf dem Marienplatz. Bei Musik, Bratwürsten und Glühwein diskutieren Aktivisten, Politiker der LINKEN und Mitglieder von Sozialverbänden mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.


Aktionen gegen die Sparpakete von Bund und Land im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
30.09.2010 10:45 Uhr

Nicht nur die Kürzungspläne der Bundesregierung, auch die der Landesregierung führen zu Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger, welche wir nicht akzeptieren können. Durch die fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Landkreises steigen die Gebühren, z.B. für Schülerbeförderung, oder es werden dringend benötigte Einrichtungen wie Beratungsstellen und Jugendzentren geschlossen. Die CDU/FDP Regierung spart die Kommunen kaputt und verweigert Betroffenen die notwendige soziale Absicherung. In einem der reichsten Länder der Erde sind zwar Milliarden für Banken, Prestigebauten und Steuergeschenke verfügbar, für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden dagegen unter Verweis auf Sparsamkeit die Mittel gestrichen.

Neben anderen Organisationen ist DIE LINKE nicht bereit, die Umverteilung der Lasten von Oben nach Unten zu unterstützen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest auf die Straße zu tragen.

Im Landkreis Görlitz werden, im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“, folgende Aktionen durch DIE LINKE organisiert:

06.10.10 Görlitz 14.30 bis 15.00 Protestaktion vor dem Kreistag
07.10.10 Löbau 18.00 bis 18.30 Protestaktion vor dem Stadtrat
11.10.10 Görlitz 18.00 bis 20.00 Kundgebung anlässlich der 300. Montagsdemo auf dem Marienplatz
12.10.10 Niesky 10.00 bis 12.00 Infostand Platz d. Jugend
14.10.10 Görlitz 15.00 bis 17.00 Infostand Marienplatz
15.10.10 Weißwasser 09.30 bis 11.30 Infostand Marktplatz
18.10.10 Weißwasser 17.00 Stiller Protest auf dem Marktplatz
20.10.10 Rothenburg 17.00 bis 18.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
21.10.10 Zittau 16.30 bis 17.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
21.10.10 Görlitz 19.00 bis 21.00 Bundeshaushalt – was geht’s uns an

Veranstaltung mit MdB Michael Leutert
Neißegalerie Elisabeth Str. 10/11

22.10.10 Ebersbach 10.00 bis 12.00 Infostand
27.10.10 Weißwasser 16.00 bis 17.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
28.10.10 Görlitz 15.30 bis 16.15 Protestaktion vor dem Stadtrat
28.10.10 Zittau 17.00 bis 19.00 Gesundheit ist keine Ware

Veranstaltung mit MdL Kerstin Lauterbach
Äußere Weberstr. 2

01.11.10 Niesky 17.00 bis 18.00 Protestaktion vor dem Stadtrat
03.11.10 Weißwasser 09.30 bis 11.30 Infostand an der Schwimmhalle
06.11.10 Landkreis Autokorso: Wir schicken das Sparpaket zurück

?


Brief an die Mitglieder des Ortsverbandes Görlitz – Aktionen “Heißer Herbst”

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zur Zeit werden wir Zeuge einer Sparpolitik, die an den Grundwerten unserer Gesellschaft rüttelt. Die Einsparungen beim Landeshaushalt führen dazu, dass die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind und die ohnehin schon knappen Mittel für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, Sport oder Beratungsleistungen noch weiter zusammengestrichen werden. Die Entscheidungen der Bundesregierung verhöhnen die Betroffenen von Hartz IV und verhindern eine vernünftige, nachhaltige Entwicklung auch in unserer Region. Wer sich gegen Mindestlöhne sträubt, den Billiglohnsektor fördert und dann Arbeitslosen erklärt, sie bekämen doch mehr als Menschen, die Arbeiten gehen, der lügt nicht nur, der betreibt zynische Politik auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Partei hat zusammen mit vielen anderen Akteurinnen und Akteurinnen angekündigt, dem Ansinnen der Bundes- und Landesregierung, den einen Millionen zu schenken und den anderen die Rechnung zu schicken, den Kampf angesagt. Wir stellen uns gegen die Kürzungen zu Lasten der Kommunen, wir stellen uns gegen eine Kürzung bei Menschen, die ohnehin schon nur das nötigste haben, wir stellen uns gegen eine Politik die Reiche entlastet und Arme belastet. Wir organisieren den Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten. Der Kreisverband Görlitz hat einen Aktionsmonat „Heißer Herbst“ beschlossen und beteiligt sich so an den Kampagnen der gegen die Kürzungspolitik. Mit diesem Brief möchte ich Dich über die Termine hier in Görlitz informieren und dich bitten, Freunden, Bekannten oder Nachbarn Bescheid zu sagen und wenn möglich an den Aktionen teilzunehmen.

Termine im Ortsverband Görlitz:

06.10.2010 14.00 bis 15.00 Uhr
Aktion vor dem Kreistag – Berufsschulzentrum Ossietzky Str.

11.10.2010 18.00 bis 20.00 Uhr
300. Monatgsdemo Kundegebung am Marienplatz

14.10.2010 15.00 bis 17.00 Uhr
Infostand auf dem Marienplatz

21.10.2010 19.00 bis 21.00 Uhr

MdB Michael Leutert – Bundeshaushalt was geht’s uns an? – Neißegalerie Elisabeth Str. 10-11

28.10.2010 15.30 bis 16.15 Uhr
Aktion vor dem Stadtrat – Untermarkt

05.11.2010 15.00 bis 17.00 Uhr
Veranstaltung „Initiative Deine Stimme gegen Nazis“ mit Sandro Witt DGB Thüringen

06.11.2010 gegen 17.00 Uhr
Ankunft Autokorso „wir schicken das Sarpaket zurück“ auf dem Postplatz


Dienstellenabbau in Görlitz verhindern

Pressemitteilung DIE LINKE.
Stadtratsfraktion Görlitz
27.09.2010 08:37 Uhr

Die Görlitzer LINKE fordert der Görlitzer Oberbürgermeister auf, alle Schritte zu unternehmen Institutionen der öffentlichen Ordnung in Görlitz zu erhalten. Insbesondere gilt dies für die Görlitzer Polizeidirektion, und darum, diese in einer Personalstärke zu erhalten, die dem Sicherheitsempfinden der Görlitzer BürgerInnen Rechnung trägt.
Darüber hinaus liegen der Linksfraktion Informationen vor, die vermuten lassen, dass das Landgericht Görlitz zukünftig aus Görlitz abgezogen werden soll. Auch hier ist der Oberbürgermeister gehalten schnellstmöglich Klarheit in der Sache zu schaffen und die Görlitzer Interessen sachlich und nachhaltig zu vertreten.
In beiden Fällen geht es für die Stadt um direkte und indirekte Arbeitsplätze, es geht um Steuereinnahmen aber es geht auch um Menschen und Familien, die in Görlitz ihr zu Hause gefunden haben, hier leben und sich aktiv an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen. Eine Reduzierung oder Schließung dieser Dienststellen schadet der nachhaltigen Entwicklung der Stadt und muss deshalb notwendigerweise verhindert werden.
„Wir fordern Herrn Paulick auf zu Handeln und dem Stadtrat hierzu alsbald seine Strategie zum Erhalt der Dienststellen darzulegen und seine nächsten Schritte zu erklären“ erklärt hierzu der Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.
Im weiteren sind auch die Görlitzer Landtagsabgeordneten in der Dresdener Regierungskoalition, Herr Bandmann und Frau Schütz, gefordert endlich klar pro Görlitz Stellung zu beziehen und ihren Einsatz für die Sicherheit und die Arbeitsplätze in der Stadt auch in den Landtag zu tragen. Es reicht nicht mehr, wenn die beiden sich in Görlitz entsprechend äußern, von Belang ist ihr Handeln im Landtag. Dort müssen die beiden endlich zeigen, das sie die Stadtinteressen vertreten und nicht das Feigenblatt einer in Sicherheitsfragen versagenden Landesregierung sind.


An Chemnitz ein Beispiel nehmen und Resolution zu Kommunalfinanzen verabschieden

folgendes Schreiben habe ich am 23.09. an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat Görlitz übermittelt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

in der Anlage dieser Mail sende ich ihnen eine Resolution des Stadtrates Chemnitz und eine dazu gehörige Pressemitteilung der Stadt Chemnitz zum Thema Finanzausstattung der Kommunen. Gleichlautend ist das Schreiben auch an die Bundesregierung, die Landesregierung und an den Sächsischen Landtag gegangen.

Wir sollten uns, an den Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz, ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine Resolution verfassen. Als Vorlage könnte die Chemnitzer Erklärung dienen.

Da ich in den letzten Wochen, aus allen Fraktionen Verlautbarungen gehört habe, welche die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundes- und Landesregierung kritisieren, habe ich die Hoffnung, dass wir uns bei diesem Thema, fraktionsübergreifend einig sein werden. Es geht hier in keinem Fall darum, parteipolitische Positionierungen oder Standortkämpfe zu pflegen oder in Abgrenzung gegen ein Amt oder eine Fraktion dafür oder dagegen zu sein. Es geht vielmehr darum, dass wir als Stadt Görlitz, wie viele andere Kommunen auch, unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erbringen können und damit die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung ab absurdum geführt wird.

Ich hoffe wir können uns gemeinsam auf ein deutliches Zeichen aus der Stadt Görlitz einigen und wir finden einen Weg, die Resolution, per Beschluss des Stadtrates auf den Weg zu schicken.

Über eine kurze Antwort ihrerseits, ob ich eine Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat vorbereiten soll bzw. ob sie Herr Oberbürgermeister bereit sind, bei Frist und formgerechter Einreichung, den Beschluss bereits auf die Sitzung im Oktober zu nehmen wäre ich Ihnen dankbar.


Klinikum Görlitz – Oberbürgermeister muss Verdacht der Mauschelei ausräumen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 13:30 Uhr

Zur Entscheidung des Klinikums Herrn Dr. Schmitz für 250000 Euro Jahresgehalt einzustellen erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz Mirko Schultze:

Oberbürgermeister muss sich erklären und den Verdacht der Mauschelei ausräumen

Noch in diesem Monat soll sich der Stadtrat mit der Ausgliederung der Museen und der Bibliothek in Görlitz befassen. Ziel dieser Maßnahme ist einzig und allein eine Kürzungsmaßnahme für Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sollen auf notwendiges Einkommen verzichten, um Kosten zu sparen. Die Beschäftigten des Klinikum verzichteten ebenfalls auf die volle Lohnerhöhung und erklärten sich zu einem Haustarifvertrag bereit, der deutlich unter den durch die Gewerkschaften verhandelten Ergebnissen liegt. Zur gleichen Zeit stellt das Klinikum einen Chefarzt für 250000 Euro Jahresgehalt bei einer Arbeitszeit von 13 Wochenstunden ein. Wer so handelt, handelt zumindest moralisch fragwürdig.

Ich verlange vom Oberbürgermeister, der als Vertreter des Gesellschafters diesen Vertrag gebilligt hat, dass er den Stadtrat über die Umstände der Vertragsunterzeichnung informiert. Warum hat nicht der Aufsichtsrat über diese Neueinstellung zu den genannten Konditionen entschieden? Welche Rolle spielt der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums und CDU Stadtrat Walter Oeckel bei der Einstellung seines Fraktionskollegen Dr. Schmitz? Wieso nutzte der Oberbürgermeister den Verwaltungsausschuss am 15.09. nicht, um die Fraktionen über den Sachverhalt zu informieren? Diese Fragen fordern rückhaltlose Aufklärung!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen wurden, die zumindest einen faden Beigeschmack haben. Der Oberbürgermeister, der sich bei anderen Entscheidungen lange Prüfungen vorbehält und sich in der Rolle als „brutalsmöglicher“ Sparer gefällt, hat hier handstreichartig einem Vertrag zugestimmt, welcher in seinen Konditionen moralisch bedenklich ist, und nicht gerade für drastische Einsparungen spricht.

Es ist an der Zeit, dass die strategische Ausrichtung des Klinikum Görlitz diskutiert wird und es eine klare Positionsbestimmung des Gesellschafters Stadt zum Verhältnis des Klinikums gegenüber Mitbewerbern in Görlitz und im Landkreis gibt. Wir brauchen eine Strategie des Miteinanders zum Wohle der Patientinnen und Patienten, unter Beachtung der Belange der Mitarbeiter. Einen brutalen Konkurrenzkampf der Krankenhäuser, an dessen Ende schlechtere Versorgung, fehlende Wahlmöglichkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen steht, kann nicht im Interesse der Stadt liegen.


Zur Verleihung des Elke Bartz Preises an Ilja Seifert

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 10:15 Uhr

Zur Verleihung des Elke Bartz Preises des „Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.“ (ForseA) an Dr. Ilja Seifert erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Der Elke Bartz Preis ist undotiert und soll Menschen ehren, die sich um das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen verdient gemacht haben.

„Als Kreisvorsitzender freut es mich ausdrücklich das der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert den Elke Bartz Preis heute überreicht bekommt. In seiner Tätigkeit hier im Landkreis Görlitz gab es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen Klar wurde, das Ilja Seifert nicht nur über ein selbstbestimmtes Leben redet, sondern sich auch unmittelbar dafür einsetzt. Der Tätigkeit von Ilja Seifert ist es zu verdanken, dass auch in den Stadt- und Gemeinderäten und im Kreistag, eine hohe Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt wird. Seit der Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag erklärte Ilja Seifert das er, seine Aufstellung im Wahlkreis Görlitz auch, als eine Unterstützung für eine selbstbestimmte Behindertenarbeit versteht und das er neben den Aufgaben im Wahlkreis die Unterstützung für die Behindertenbewegung als Schwerpunkt seiner Arbeit versteht. Gerade in einem sich entwickelnden Tourismuslandkreis wie es der Landkreis Görlitz ist verbindet sich Barrierefreiheit und Tourismus zu in besonderer Weise.
Ich gratuliere Ilja Seifert noch einmal zu Verleihung des Elke Bartz Preis und versichere ihm die weitere Unterstützung der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Informationen zum Elke Bartz Preis finden sie unter:
http://www.forsea.de/ueberuns/elke_bartz-preis/elke_bartz-preis.shtml


Mehr Mitspracherecht für Bürger bei der touristischen Entwicklung von Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
15.09.2010 11:15 Uhr

Nicht nur die neuerliche Diskussion über fehlende Mittel am Berzdorfer See, sondern auch die Planlosigkeit bei für den Tourismus relevanten Projekten zeigt auf, wie dringend notwendig die Entwicklung eines touristischen Gesamtkonzepts geworden ist. Wir müssen entscheiden, welche Ziele wir erreichen wollen, wir müssen darüber befinden, ob die vor Jahren und Jahrzehnten entwickelten Ideen unter den jetzigen Gegebenheiten durchführbar und sinnvoll sind. Ich erneuere meine Forderung vom 12. August 2009 „Planungszelle für ein touristisches Leitkonzept von Görlitz einrichten“

In Zeiten sinkender Finanzmittel kommt es besonders auf ein Konzept an, das sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger genauso ausrichtet, wie an den Erfordernissen für eine nachhaltige touristische Entwicklung und das breit getragen wird. Planungszellen haben sich als Mittel der Bürgerbeteiligung und Lösungsfindung bewährt. Wir sollten diese Chance nutzen, Potentiale außerhalb ausgetretener Pfade zu erkennen. Themen wie Berzdorfer See, Stadthalle, autofreie Altstadt oder die Zukunft der Görlitzer Feste können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Mit der Hochschule Zittau/Görlitz haben wir einen Partner, welcher in der Lage ist, einen breiten Diskussions- und Lösungsprozess zu moderieren und zu organisieren.

Die Stadt Görlitz könnte so eine positive Vorreiterrolle für den Landkreis Görlitz entwickeln, und mit einer selbstbewussten Herangehensweise an Probleme auch Lösungsvarianten finden, die auf andere Städte und Gemeinden im Landkreis übertragbar sind.

Informationen zur Idee einer Planungszelle finden sie unter: http://www.planungszelle.de/


Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress