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Pro und Kontra zum Thema Organspende

Wer hat sich schon mit dem Thema beschäftigt? Oder schiebt es noch weit weg?

Ob man nun wie MdL Mirko Schultze als bekennender Befürworter: „Wenn ich schon nicht zu retten bin, warum sollen meine Teile nicht Andere retten?“ denkt oder wie Ilja Seifert, als bekennender Gegner: „Warum rufen wir immer nach Reparatur, wenn Körperorgane versagen, statt uns – alle Mittel der Medizin nutzend- auf das Unvermeidbare vorzubereiten?“, am 22.10.2015 kamen beide zu Wort und rissen die vielen Gäste mit in ihre interessante Diskussion.

Die Runde begann Dr. Ilja Seifert, der Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland mit den Worten: „Spenden heißt, etwas haben und jemandem geben. Aber hier hat es mit Lebensende zu tun. Es ist eine Organspende, das heißt, Organe werden entnommen, frisch gehalten und implantiert. Diese Arbeit machen Menschen. Menschen, die einen wie schlafend aussehenden Hirntoten ausnehmen und am Ende einen ausgeweideten Körper sehen. Menschen, die zwar wissen, dass sie damit einem schwer kranken Menschen helfen, daran aber psychisch zerbrechen.
Hirntod, wie tot muss man sein, wie tot darf man sein um als Spender zu gelten? Ärzte entscheiden dies mit Messgeräten.

Viele Menschen haben schwere organische Schäden, die mit einem neuen Organ ein neues Leben beginnen können und das gönnt Ilja den kranken Patienten. Aber nicht jedem kann geholfen werden, wie können aber auch jene Hilfe bekommen? Wie kann alles getan werden, um das Unvermeidliche zu lindern?“ Er findet, dass sich das Menschenbild durch die Möglichkeit der Transplantation verändert und er warnte davor, Menschen maschinenähnlich zu sehen, deren verschlissene Einzelteile ausgetauscht werden könnten.
Mirko Schultze hat darauf folgende Argumente: „Niemand will sterben. Vor hundert Jahren führten noch die meisten Krankheiten zwangsläufig zum Tod. Die Grenzen des Machbaren wurden immer wieder verschoben. In der westlichen Welt wollen sich die meisten Menschen nicht mit dem Thema befassen und müssen es in Deutschland nicht, denn hier muss einer Organspende zugestimmt werden.
Für mich ist das Gehirn das Wichtigste.

An dieser Stelle muss ich den Ärzten vertrauen, die die schwere Entscheidung treffen. Vertrauen muss ich jeden Tag den Menschen um mich, genauso, wie dem Autofahrer neben mir, dass er sich an die Verkehrsregeln hält oder dem Koch, dass er keine giftigen Substanzen ins Essen tut.

Inzwischen helfen Operationen, Herzschrittmacher und sogar Operationen am Kopf sind keine Seltenheit mehr, den Patienten kann umfassender geholfen werden. Warum nicht mit Organen nach dem Hirntod? Es gibt Organe, die sind weiter lebensfähig, weil sie auf reiner Muskelbasis funktionieren, da kann man sie doch entnehmen, da man es inzwischen auch technisch kann, auch einem schwerkranken Menschen implantieren, der dann noch viele Jahre gut weiterleben kann. Ich möchte die Möglichkeit nicht ausschließen, einem Menschen zu helfen, ich möchte mich für JA oder NEIN entscheiden können. Was ich strikt ablehne, ist Organhandel oder sonstige kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Organspenden“

Diese Statements provozierten viele Fragen, Meinungen und Bitten. Unter den Gästen waren auch zwei mit implantierten Organen anwesend, sie sich outeten und beschrieben, wie froh sie waren und sind, auf die Spenderliste aufgenommen worden zu sein und ein neues für sie überlebenswichtiges Organ zu bekommen.
Wichtig war allen Anwesenden, dass kein Handel mit Organen getrieben werden darf oder andere kriminelle Handlungen erfolgen und dass Ärzte bestraft werden, die sich dem Widersetzen.
Illegale Märkte dürfen nicht sein. Nicht beim Organhandel und nicht in anderen Bereichen. Damit in armen Ländern Menschen nicht ihre Organe verkaufen, wie in Indien oft zu lesen ist, ist hier die primäre Aufgabe der Kampf gegen Armut.

Konsens bestand auch darin, dass nicht gefragt werden darf: Bist du Schuld an deiner Krankheit?
Hier muss jedem solidarisch nach Notwendigkeit geholfen werden. Da das Thema Krankheit angeschnitten war, wurde der Wunsch geäußert, mehr für die Vorbeugung zu tun, damit Menschen nicht krank werden, dass Behandlungen gefunden werden, die eine Organspende Überflüssig machen. Auf jeden Fall gute Argumente auf beiden Seiten und faire sachliche Diskussionen durch die Gäste. Alle haben sicher von den vielen Informationen profitiert und werden sicher noch eine Weile über das Gehörte nachdenken.

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Es wird kalt an Europas Außengrenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf

Auf der sogenannten Balkanroute gelangen jeden Tag mehrere tausend Menschen an die Grenzen der osteuropäischen Staaten. Dort müssen sie zum Teil mehr als 12 Stunden unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte, ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung in einer Schlange anstehend auf ihre Registrierung warten. Ein Beispiel für die Organisation durch die regionalen Behörden: Wer die Warteschlange aus Erschöpfung verlässt, ungeachtet ob Kind, schwanger oder krank, muss sich wieder hinten anstellen, um zu einer 72 Stunden gültigen Aufenthaltserlaubnis zu gelangen.

UNHCR, Unicef und Rotes Kreuz sind genauso vor Ort wie viele freiwillige Helfer*innen. Alle stoßen mittlerweile an die menschlich psychischen, aber auch strukturellen Grenzen.
Um in dieser Notsituation einen kleinen humanitären Beitrag zu leisten, rufen MdL Mirko Schultze (DIE LINKE), die Vereine HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall zu einer Spendenaktion auf.

Am 8.11. wird sich ein Hilfsgütertransport auf die lange Reise nach Presovo (Serbisch – Mazedonische Grenze) machen. Hierfür werden warme Winterkleidung, vor allem Schuhe, Socken, Jacken und Pullover sowohl für (Klein-) Kinder als auch für Erwachsene und finanzielle Unterstützung des Transportes benötigt.
Spenden können im Zeitraum von 26.10. bis 4.11. von Montag 10-16 Uhr und Dienstag bis Donnerstag 10-18 Uhr in dem Büro die LINKE in der Schulstraße 8, Görlitz abgegeben werden.

In Löbau werden Spenden im Zeitraum vom 23.10. bis 7.11. im Klub Klinik e.V., Theaterplatz 5, angenommen. Öffnungszeiten hierfür sind Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr sowie Freitag und Samstag ab 20 Uhr. Samstag besteht zusätzlich die Möglichkeit Spenden zwischen 14-16 Uhr vorbeizubringen.

Spendenkonto:
HausundHof e.V.
IBAN: DE79850501000015014673
BIC: WELADED1GRL
bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

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Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden anlässlich der angekündigten DEMO von „Görlitz wehrt sich“ im November

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,
Görlitz, den 15.10.2015

Am 14.11. hat das „Bündnis Görlitz, wehrt sich“ erneut eine Demonstration in Görlitz angemeldet. Ich hoffe, Sie sehen diese Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie ich. Görlitz darf nicht zum Aufmarschraum für fremdenfeindliche Gruppierungen werden. Unstrittig ist aber auch, dass viele Menschen sich durch das scheinheilige Motto der Demonstrationen „Offensive für Frieden“ oder eine angeblicher Antwort auf persönlich empfundene Ängste, die eigene Ungewissheit vor der Zukunft oder fehlendem Vertrauen in die Demokratie von solchen Veranstaltungen angezogen fühlen. Verfolgt man die Eintragungen auf der zur Gruppe gehörenden Facebookseite oder analysiert die Reden, welche am 3. Oktober gehalten worden sind, wird allerdings schnell klar, die Anmelder verfolgen nicht ihr proklariertes Ziel, sie wollen eine ausländerfeindliche Stimmung verstärken, gegen Institutionen des Staates und ihre Vertreterinnen hetzen und zu einem nationalistisch, völkisch ausgerichteten Deutschland zurückkehren. Es geht bei diesen Demonstrationen also nicht um die Möglichkeit von besorgten Bürgerinnen und Bürgern der Politik einmal die Meinung zu sagen. Es geht darum, ob unsere demokratische, freie Gesellschaft in Zukunft weiter existieren soll oder ob wir zu einem nationalen Führerprinzip mit all seinen Folgen zurückkehren. Dies mag etwas übertrieben klingen, aber in der Geschichte hat sich oft gezeigt, wenn Minderheiten die Ängste in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen, Vorurteile stärken und einfache Antworten geben, dann gelingt es ihnen auch ohne tatsächliche aktive Mehrheiten gesellschaftliche Veränderungen auszulösen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, in unserer Gesellschaft wäre alles so wie ich es mir vorstelle. Soziale Ungerechtigkeiten, falsch verteilter Reichtum, eine auf immer steigenden Ressourcenverbrauch angelegte Wirtschaftspolitik und, um die Kette der Beispiele zu beenden, eine nicht auf Nachhaltigkeit abzielende Energiepolitik. Dies sind alles Dinge, bei welchen wir auch unserer politischen Überzeugungen wegen nicht immer einer Meinung sein werden. Hier geht es aber um mehr, es geht um den gesellschaftlichen Rahmen, in welchem wir die politischen Meinungsverschiedenheiten ausstreiten wollen und vor allem können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Wenn die These stimmt, dass an der Demonstration auch viele Menschen teilnehmen, weil sie glauben, die Politik hört ihnen nicht mehr zu, dann sollten wir ihnen den Wind aus den Segeln nehmen und genau dieses Angebot schaffen. Ich möchte Sie bitten, über folgende Idee nachzudenken. Wir, das heißt der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz und eine/ein Vertreter/in der Stadtratsfraktionen laden am 14.11. um 18 Uhr zu einer offenen Diskussionsrunde ein. So bieten wir denjenigen, welche tatsächlich Reden wollen die Möglichkeit, dies auch zu tun und entziehen denen, welche die Stimmung für ihre Zwecke missbrauchen das Publikum, auf welches sie angewiesen sind. Mir ist klar, diese Veranstaltung wird nicht Vergnügungssteuerpflichtig und wir werden nicht in erster Linie gelobt und ob unserer guten Arbeit beglückwünscht werden. Wir werden auch viele Dinge abfangen müssen, für welche wir als kommunale Verantwortungsträger nicht zuständig sind, aber wir haben die Pflicht, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch unseren Kopf hinzuhalten wenn der Wind mal etwas rauer weht. Die Veranstaltung, zu welcher der Oberbürgermeister einladen sollte, sollte natürlich nicht in den Hinterzimmern des Rathauses sattfinden, sondern an prominenter Stelle in der Stadt. Ich könnte mir das Theater, das Humboldthaus oder die Aula einer innerstädtischen Schule sehr gut vorstellen.

Es geht mir darum, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, wir sind für die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen, wir sind eine Stadt in der Fremdenfeindlichkeit genauso wenig Platz hat, wie der Versuch, die erkämpften demokratischen Errungenschaften wieder abzuschaffen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dort wo die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft schnell und kreativ und deutlich auf aufkommende fremdenfeindliche und antidemokratische Demonstrationen und Veranstaltungen reagiert haben, dort konnten sie sich nicht etablieren. Da wo dies, aus welchen Gründen auch immer, verpasst worden ist oder unterlassen wurde, konnten diese Kräfte erstarken. Die Folgen dieser Entwicklung sind dann nicht nur ein deutlich verändertes Klima in der Stadtgesellschaft, welche letztlich das Lebensgefühl für alle, ob schon immer hier lebend oder neu hinzugekommen, zum negativen verändert hat, die Folge ist oft auch eine negative Wahrnehmung bei potenziellen Investorinnen oder Touristen und beides braucht unsere Stadt, um weiter überleben zu können.

Ich bitte Sie also die parteipolitischen Unterschiede oder persönliche Befindlichkeiten, so vorhanden, beiseite zu stellen und gemeinsam das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, die Koordination zu übernehmen und als erster Bürger der Stadt gemeinsam mit ihrem/unserem Stadtrat ein Zeichen zu setzen. Ich bitte Sie liebe Fraktionsvorsitzende um ihre Bereitschaft, sich in den sprichwörtlichen Wind zu stellen und um Unterstützung in ihren Fraktionen und den sie tragenden Parteien oder Vereinen zu werben.

Ich verbleibe in der Hoffnung, meine Anregung triff auf ihre Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen

Die Reaktion des Oberbürgermeisters erfolgte am 17.10.2015 in der Sächsischen Zeitung. Leider hat er nicht die Größe gehabt auf meine Mail zu antworten, mich anzurufen oder anzusprechen. Hier der Artikel aus der Sächsischen Zeitung:

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

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Linke ruft zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung auf dem Wilhelmsplatz auf und sagt eigene Kundgebung ab

LINKE sagt angemeldete Demonstration am 3.10. auf dem Marienplatz aber und ruft zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung auf dem Wilhelmsplatz auf.

Im Verlaufe des Donnerstages wird die Partei DIE LINKE die durch ihren Vorsitzenden Mirko Schultze angemeldete Demonstration am 3.10. um 17 Uhr auf dem Marienplatz absagen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN und Anmelder zu den Gründen die Kundgebung auf dem Marienplatz abzusagen:

„Mit der durch ein breites Bündnis, auch unter Beteiligung der LINKEN, angemeldeten Kundgebung am 3.10. ab 17 Uhr auf dem Wilhelmplatz wird eine inhaltliche und sichtbare Möglichkeit der Auseinandersetzung mit den Forderungen der Gruppe „Görlitz wehrt sich gegen Überfremdung“ geschaffen. Es kommt jetzt darauf an, alle Menschen, die Solidarität, Humanismus, Nächstenliebe, nicht nur für eine Worthülse halten sondern für gelebte Überzeugung einen gemeinsamen Raum zu bieten. Dieser Raum ist auf dem Wilhelmsplatz gegeben. Ich kann nur dafür werben, sich zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen. Der Wilhelmplatz muss und soll am Sonnabend der Ort sein, wo klar wird, eine Mehrheit der Görlitzerinnen und Görlitzer haben keine Lust auf rassistische Vorurteile, Verleumdungen und Panikmache. Wer Fragen hat, skeptisch ist oder sich vielleicht einfach nur informieren will -zu den Themen Fluchtursachen, Integration, Asyl usw.- hat auf dem Wilhelmplatz die Möglichkeit mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Rassistische Parolen und Panikmache vor Überfremdung sind kein Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Aus diesem Grund hat sich DIE LINKE. entschieden ihre Kundgebung abzusagen.“

Veranstaltung zur 25 Jahre Deutsche Einheit des Ideenfluss e.V. auf dem Marienplatz am Sonnabend hatte keinen inhaltlichen oder organisatorischen Zusammenhang mit der angemeldeten Kundgebung der LINKEN.

Auf Grund der nicht ganz eindeutigen Formulierung in der Mittwochausgabe der Sächsischen Zeitung Görlitz möchten wir hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, eine Klarstellung zu veröffentlichen.

Die am 3.10. ab 14 Uhr geplante Veranstaltung des Ideenfluss e.V. anlässlich des 3. Oktober hatte zu keinem Zeitpunkt eine inhaltliche oder organisatorische Verknüpfung mit der durch DIE LINKE angemeldeten Kundgebung. Bei der durch die LINKE angemeldeten Kundgebung handelte es sich um eine politische Versammlung welche keiner Genehmigung sondern nur der Anzeige gegenüber der Versammlungsbehörde bedurfte, bei der Veranstaltung des Ideenfluss e.V. um eine bei der Stadt angemeldete kulturelle Veranstaltung. Die durch die Berichterstattung eingetretene Vermischung entspricht nicht den tatsächlichen inhaltlichen, organisatorischen und versammlungsrechtlichen Tatsachen. Die Veranstaltung des Ideenfluss e.V. ist also von der Absage der Kundgebung völlig unberührt.

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Respektloser Umgang des Freistaates Sachsen mit der Stadt Görlitz und ihren Menschen hinsichtlich der kurzfristigen Anordnung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz 5.06.2015 14:00

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Thorsten Ahrens:

Erneut erreichte die Stadt Görlitz, in einer nur als chaotisch zu nennenden Art und Weise und nahezu überfallartig, die Nachricht des Freistaates, dass das derzeitige Studierendenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umgenutzt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde den Studierenden wohl auch kurzfristig zum Monatsende Juni 2015 gekündigt.

Hierzu ist festzustellen:

1. Auch wenn es die CDU/SPD-Landesregierung gerne anders behauptet, sind die Flüchtlingsbewegungen keine unvorhersehbaren ad-hoc Ereignisse. Im Rahmen aller bisherigen Erfahrungen wäre, bei entsprechender Absicht, ausreichend Zeit angemessene und konkrete Lösungen in den jeweiligen Kommunen zu finden. Umso mehr, als das die Stadt Görlitz und ihre Menschen bislang in geradezu beispielhafter Weise wahrhafte Willkommenskultur praktizierten. Mit der durch die Landesregierung verantworteten chaotischen Hauruck-Aktion nun, wird ohne Not das Risiko einer Vergiftung des positiven gesellschaftlichen Klimas in Kauf genommen.

2. Darüber hinaus stehen im Freistaat derzeit noch leer stehende Kapazitäten zur Verfügung und im Juli wird in Leipzig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen bereitstehen. Sachlich steht somit keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz in der dargelegten Form, insbesondere ohne angemessene Kommunikation mit den Handelnden vor Ort, durchzuprügeln. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, die Landesregierung setze seine verheerende Asylpolitik bewusst ein, um aus parteitaktischen Erwägungen weitere rechtspopulistische Ressentiments zu schüren.

3. Die kurzfristigen Kündigungen der Studierenden aus vermeintlichem „Eigenbedarf“ werden rechtlich kaum haltbar sein. Es ist den Betroffenen der Rechtsweg zu empfehlen und dem Sudentenwerk anzuraten, kritisch die eigene Haltung zu überprüfen in wie weit der eigenen Verpflichtung nachgekommen wird, die sozialen Belange der Studierenden zu schützen.

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Distanzierung von Flugblattaktion in Niesky

Im Raum Niesky sind in den letzten Tagen Flugblätter erschienen, welche am Ende aufrufen, die „rechtskonservative“ Landkreisverwaltung abzuwählen und Mirko Schultze zu unterstützen. Dazu erklärt Mirko Schultze:

„Die Verfasser dieses zweifelhaften Flugblattes sind mir nicht bekannt und ich distanziere mich ausdrücklich von jedem Versuch, auf diesem Weg Bürgerinnen und Bürger von Niesky aufzuhetzen. Denn das ist, da bin ich mir sicher, das eigentliche Ziel des Flugblattes, das in Tonalität und Wortwahl stark an Propagandaschriften von rechts außen erinnert. Ähnliche undemokratische Versuche, unter Vortäuschung einer anderen Identität gegen politische Gegner vorzugehen, kennen wir leider bereits aus vergangenen Wahlkämpfen. „Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger von Niesky werden Sorge dafür tragen, das auch in Niesky Flüchtlinge willkommen geheißen werden, Hilfe organisiert und Probleme im Dialog und nicht im Gegeneinander gelöst werden.“

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„Wir rechnen nicht mit Blumen“ – Verrechnet!

Zum Streik der Gewerkschaft Erziehung und Bildung in kommunalen Kitas für eine gerechtere Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern erklären die Landtagsabgeordneten und Kreisräte der LINKEN, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

„Wir rechnen nicht mit Blumen“ – Verrechnet!

Aber: Recht auf höhere Löhne und besseren Kita-Schlüssel gilt für alle Kitas in Sachsen

Fast klingt es wie eine Entschuldigung, wenn die Verdi-Vorsitzende im Interview zum aktuellen Kita-Streik resümiert: „Wir rechnen nicht mit Blumen.“ Dabei wären Blumen angebracht – für jede Erzieherin und jeden Erzieher, die oder der die gesellschaftlich immer schneller wachsenden Anforderungen an frühkindliche Bildung umsetzen muss und dafür weder mehr Zeit und schon gar nicht mehr Geld bekommt.
Jedem Vorfall in einer Kita, der nach draußen dringt, folgt ein Aufschrei der Gesellschaft! Berechtigt – schließlich geht es um unser wertvollstes Gut – unsere Kinder! Das sind keine Kavaliersdelikte. Die Ursachen für solche glücklicherweise seltenen Verfehlungen sind bekannt, werden aber kaum reflektiert. Stress und Überforderung von Erzieherinnen und Erziehern haben eben fatalere Folgen als die gleiche Diagnose bei einer Bürofachkraft. Die simple Wahrheit ist: Der gefeierte sächsische Bildungsplan der CDU/SPD-Regierung aus dem Jahr 2006 (!) hätte ohne Verbesserungen des Betreuungsschlüssels eigentlich nicht eingeführt werden dürfen.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter, Stadt- und Kreisrat der LINKEN dazu: „Wer mehr Qualität in der Bildungs- und Erziehungsarbeit einfordert – insbesondere das frühzeitige Erkennen und die gezielte Förderung von Kompetenzen und Stärken jeden Kindes und ihre umfangreiche Dokumentation – der muss der Erzieherin oder dem Erzieher auch mehr Zeit für die notwendige Vor- und Nachbereitung sowie Weiterbildung einräumen. Und selbstverständlich gehört der, der eine solche fachlich anspruchsvolle Tätigkeit ausübt, auch besser bezahlt. Der Freistaat drückt sich hier seit Jahren vor seiner Verantwortung!“

Kathrin Kagelmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete ergänzt: „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Streikfront ist geteilt. Während Verdi im vergangenen Herbst ausgerechnet in Wahlkampfzeiten freie Träger und ihre Kitas mit ähnlichen Forderungen allein kämpfen ließ, sind es nun „nur“ wenige kommunale Einrichtungen, die für ihre Rechte streiken. Flächendeckend sieht anders aus und der notwendige politische Druck wird unnötigerweise gespalten.“

In jedem Fall gibt es Blumen von der LINKEN! Dazu werden wir am Donnerstag auf dem Marienplatz in Görlitz mit Streikenden das Gespräch suchen – so wie wir schon im Herbst die Kita-Erzieherinnen und Erzieher der freien Träger unterstützt haben. Aber: Der Frust ist in allen Kitas hoch! Das Recht auf gesellschaftliche Anerkennung, höhere Löhne und einen besseren Kita-Schlüssel ist nicht teilbar und gilt für alle Kitas in Sachsen!

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Ein Tag der Befreiung, was sonst

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am heutigen 8. Mai erklären die Vorsitzenden von Kreisverband und Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

An vielen Orten im Landkreis Görlitz werden heute der über 60 Millionen von Toten eines verheerenden Weltbrandes gedacht, den das faschistische deutsche Terrorregime 1939 entfacht hatte. Mit 27 Millionen Opfern bezahlte die Sowjetunion in diesem Krieg den höchsten Blutzoll. So, wie der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, als besonderer Gedenktag für die Opfer des Holocaust inzwischen als Teil deutscher Erinnerungskultur angenommen wurde, muss auch der 8. Mai als Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg endlich auch offiziell als staatlicher Gedenktag gewürdigt werden.

Mirko Schultze: Es stimmt mich nachdenklich, wenn die offizielle Einladung der Stadt Görlitz nicht vom Tag der Befreiung spricht sondern nur vom Gedenken an das Kriegsende von 70 Jahren. Für uns alle sollte der 8.Mai ein Tag der Befreiung sein. Ein Leben wie wir es heute leben dürfen, wäre ohne die Opfer welche die Befreierinnen und Befreier gebracht haben undenkbar. Am 8. Mai wurde eben nicht nur ein Krieg verloren, wir wurden von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit.

Kathrin Kagelmann, die heute u.a. in Rietschen, Bad Muskau und Weißwasser an Gedenkveranstaltungen teilnehmen wird, erklärt:
„Aus eigenen, leidvollen Erfahrungen mit Krieg, Vertreibung und Flucht darf keine Relativierung der Ursachen und Wirkungen des II. Weltkrieges erwachsen. Ehrliches Erinnern, die Anerkennung von Tatsachen ist notwendig, um russische Politik der Gegenwart zu verstehen. Die Chance auf eine gemeinsame europäische Lebens- und Friedensordnung, die Richard von Weizäcker am Tag der Deutschen Einheit 1990 beschrieb, darf nicht an machtpolitischen Interessen scheitern.“

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LINKE fordert Bernd Lange heraus, der Landkreis muss gestaltet nicht nur verwaltet werden

Pressemitteilung
Görlitz, den 28.04.2015

Die Mitglieder der LINKEN nominierten den langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes und Mitglied des Stadtrates Görlitz, des Kreistages und des Sächsischen Landtages Mirko Schultze zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 7. Juni. 95% der Teilnehmerinnen der Gesamtmitgliederversammlung stimmten für den Kandidaten.

In seiner Rede zur Kandidatur betonte Mirko Schultze: Es geht nicht darum, den Landkreis nur zu verwalten. Wir müssen gestalten! Nach 25 Jahren CDU-Vorherrschaft im Kreis, Land und meist auch im Bund hat sich gezeigt: Die CDU hat keine Lösungen für die aktuellen Probleme. Schlimmer noch sie verschweigt die höchste Arbeitslosigkeit, die geringste Kaufkraft, kaum noch funktionierende Strukturen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, bei kulturellen Angeboten, bei öffentlichen Nahverkehr und das trotz zahlreicher engagierter Ehrenamtlicher, die meist einspringen wenn der Landkreis wieder mal versagt.

Mirko Schultze zu seiner Nominierung:

Ich möchte den Menschen am 7. Juni die Möglichkeit geben einen neuen Weg zu wählen. Duckmäusertum in Dresden oder Berlin und Heldengesänge in der Heimat haben die Entwicklung des Landkreises zum Stillstand gebracht. Ich möchte, dass die Menschen wieder mitentscheiden und ihre Kompetenz in eigener Sache genutzt wird. Mein Wahlangebot richtet sich nicht an die, die sich im Filzbett der CDU eingerichtet haben. Mein Angebot richtet sich an alle Menschen im Landkreis, die einen neu gestalteten Landkreis wollen.

Ich rufe alle, die der Privatisierung der Politik durch die CDU nicht mehr tatenlos gegenüber stehen wollen auf, nicht durch die Kultivierung unserer Unterschiede den Monopolanspruch der CDU zu zementieren sondern, am gemeinsamen Interesse ausgerichtet, einen Neuanfang zu wagen.

Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

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Die Görlitzer LINKE fordert personelle Neubesetzung der EGZ erst nach ernsthafter Evaluierung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Die Görlitzer LINKE fordert nach der erneuten personellen Veränderung in der Leitung der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH nun die seit Jahren fehlende ernsthafte Evaluierung des Wirkens der Gesellschaft durchzuführen.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen ernsthaft einer tiefen Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Hierbei müssen persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung außen vor bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt.
Eine eventuell auf Klatte folgende neue GeschäftsführerIn muss diesmal wissen, was ernsthaft von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.
Dies scheint auch umso wichtiger, als Oberbürgermeister Deinege wohl plant, innerhalb der Verwaltung die Stelle eines „Wirtschaftsreferenten“ zu besetzen.
Bevor ein Wirtschaftsreferent eingesetzt und ein neuer Geschäftsführer der EGZ bestellt wird, hat eine klare Einordnung und Abgrenzung beider Akteure zu anderen Aktiven (wie ENO, MGO, IHK, etc.) in diesen Bereichen stattzufinden. „Klarheit in den Handlungsfeldern und keine teuren Doppelstrukturen sind hier erforderlich.“ so Ahrens weiter.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.

Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den aktuellen Erfordernissen beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das durch die Große Koalition nicht wieder überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein erneut als wenig durchdacht und sogar nachteilig für Görlitz erweisen.

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