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Leistungswille und Solidarität

Nicht erst bei den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre haben die Menschen in unserer Region bewiesen, wie solidarisch sie sind. Binnen kurzer Zeit organisierten die Menschen in der Oberlausitz die Hilfe nicht nur für Nachbarn und Freunde, sondern auch für Betroffene in anderen Dörfern und Städten egal ob in Deutschland, Polen oder Tschechien. In Anbetracht der Katastrophe verschwanden die Grenzen. Solidarität, andere nennen es Nächstenliebe, Dienst am Menschen und der Natur oder einfach ehrenamtliches Engagement, ist aber nicht nur bei einer Hochwasserlage prägend in der Oberlausitz.

Seit vielen Jahren engagieren sich Menschen in Sport- und Kulturvereinen, in der Freiwilligen Feuerwehr, in Elterninitiativen oder bei der Seniorenhilfe in Selbsthilfegruppen oder wo auch immer ehrenamtliches Engagement gebraucht wird. Diesen Menschen gilt vor allem unser Dank. Auch wenn wir wissen, sie wollen keinen Lohn, sie wollen keine besondere Würdigung für das was sie tun, so haben sie sich doch Dank verdient. Eine Ehrenamtskarte, vergünstigte Gebühren, eine öffentliche Würdigung jenseits von Alibiveranstaltungen oder die Erhöhung der Rente für Feuerwehrmänner und -frauen können hier ein erster Schritt sein. Wir brauchen ein neues Denken, wenn es ums Ehrenamt geht, wir brauchen eine Kultur des Dankes und der Unterstützung.

Der Leistungswille dieser vielen Engagierten darf aber nicht genutzt werden, um Geld zu sparen. Die öffentliche Hand darf sich nicht zurückziehen und Gelder kürzen in der Hoffnung, es würde schon einige „Verrückte“ geben, welche die Arbeit ohne Geld machen. Ein funktionierendes Ehrenamt bedarf hauptamtlicher Unterstützung, ohne das Eine kann das Andere nicht funktionieren. Eine andere Politik im Land kann auch im Landkreis dazu führen, dass der Leistungswille, das Engagement des Einzelnen wieder an die richtige Stelle in der Gesellschaft gerückt wird. Das Ehrenamt kann nicht der Ersatz für die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben sein. Wer dies annimmt, schadet dem Ehrenamt und schafft es mittelfristig ab, denn kein Mensch wird sich engagieren, wenn er nicht auch den Willen der Gesellschaft spürt, ihren Teil zu erbringen. Am 31.08. können Sie mit ihren beiden Stimmen für die LINKE dazu beitragen, einen Neuanfang in Sachsen möglich zu machen, egal ob Sie es Solidarität, Nächstenliebe oder wie auch immer nennen.


Industrietradition und Energiewende

Wie kaum eine andere Region, ist in den letzten Jahrzehnten die industrielle Landschaft in der Oberlausitz umgebaut worden. In einer Region in der historisch Textilindustrie, Maschinenbau und Fahrzeugbau Schwerpunkte der Industrie waren, haben in den letzten Jahren Tourismus, Datenverarbeitung, Dienstleistung und Kreativwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Mit der Energiewende ist die Zeit absehbar, wo wir nicht mehr riesige Löcher in die Erde graben um Kohle zu verstromen. Windräder aber auch Solar- und Wasserenergie gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dieser Umbau hat viele Menschen vor Herausforderungen gestellt, mussten sie doch ihre ursprüngliche Lebensplanung oft dramatisch ändern. Nicht alle haben es geschafft und viele mussten die Region verlassen.

In vielen neuen Branchen ist es auch zu einer traurigen Gewissheit geworden das die Löhne nicht zum Leben ausreichen. Dies muss geändert werden, der Mindestlohn darf da nur ein erster Schritt sein. Wir müssen die Chancen, welche uns geboten werden nutzen. Wir müssen nach Lösungen suchen, welche nicht allgemein gültig, sondern speziell für unsere Region entwickelt werden. Es hilft uns nicht von Großinvestoren zu träumen und die innovativen Potenziale der Region zu vernachlässigen. Wir brauchen Gründerzentren um Studierenden der Hochschule zu ermutigen hier ihre Perspektive zu entwickeln. Wir brauchen eine Infrastruktur z.B. im Breitbandnetz, welche es ermöglicht gezielt Unternehmen der Kreativwirtschaft auch im ländlichen Raum anzusiedeln. Wir brauchen eine Standortpolitik die gezielt nach Unternehmen sucht, die auch gute Löhne zahlen. Denn nur wenn die Menschen in der Region ausreichend verdienen, können sie konsumieren. Kleine Handwerker, Fleischer, Bäcker und Gaststätten profitieren letztlich von der Kaufkraft und bekommen so eine Basis auf deren Grundlage sie ihr Geschäft entwickeln können. Eine dezentrale Energiegewinnung wird die Zukunft der Region sein. Sie ist mit der touristischen Nutzung besser vereinbar als Großkraftwerke und Tagebauanlagen. Sie macht aber auch unabhängig von Großkonzernen und lässt die Wertschöpfung aus der Energiegewinnung in der Region. Stärken wir die dezentrale Energiegewinnung, stärken wir die Region und das sollte doch unser Ziel sein. Industrietradition und Energiewende sind keine Gegenpole sondern bedingen sich. Mit der Erfahrung der Vergangenheit lässt sich die Zukunft aufbauen, mit dem Mut zu neuen Wegen, lässt sich eine Region entwickeln. Deswegen am 31.08. beide Stimmen für die LINKE.


Antrag zur temporären Umwidmung Berliner Straße – keine Gebühren zur Nutzung einer Umleitung

Text Anschreiben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

entsprechend der § 36 SächGmO, reiche ich den im Anhang befindlichen Antrag ein. Ich bitte Sie, von ihrem Recht als Oberbürgermeister Gebrauch zu machen und die Beschlussvorlage nicht, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, spätestens auf der übernächsten Sitzung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu nehmen, sondern den Beschluss bereits auf die nächste Sitzung des Stadtrates abstimmen zu lassen.

Ich danke Ihnen für ihr Entgegenkommen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat reiche ich folgenden Antrag entsprechend §36 SächGemO ein:

Beschlussgegenstand: Temporäre Änderung der Widmung eines Teilabschnittes des Berliner Straße / Änderung der Fahrrichtungseinschränkung

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Teilbereich der Berliner-Straße, zwischen Bahnhofstraße und Schulstraße, wird beginnend mit der Sperrung des Teilstückes Jakobstraße/Schulstraße, von einer Gemeindestraße nach §3 StrG Punkt 4 in eine Gemeindestraße entsprechend §3 StrG Punkt 3 umgewidmet.

2. Die Einbahnstraßenreglung wird für den selben Zeitraum aufgehoben.

3. Für den Teilbereich der Berliner Straße zwischen Bahnhofstraße und Schulstraße wird eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h festgelegt.

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Sinne dieses Beschlusses auch andere Reglungen zu treffen, welche eine Nutzung der Straße für den allgemeinen Verkehr ohne Nutzungseinschränkungen ermöglichen.

Begründung:
Durch die Baumaßnahmen auf der Jakobstraße wird die Zufahrt zur Schulstraße gesperrt. Wäre die Berliner Straße nicht eine Fußgängerzone, so würde die Umleitung selbstverständlich über diese Straße erfolgen und es einen uneingeschränkten Zugang zu Wohnungen, Pensionen, Geschäften usw. geben. Der Umstand, dass die Berliner-Straße Fußgängerzone ist, verursacht nun aber eine zwingende Erteilung einer Sondergenehmigung im Einzelfall, für welche die Entsprechenden Gebühren erhoben werden müssen. Der Aufwand zur Erstellung und Kontrolle der Sondergenehmigungen, sowie die spezielle Sondersituation Zufahrt zur Schule (am Schuljahresbeginn) oder Anreise von Pensionsgästen schaffen hier eine außergewöhnliche Situation. Alleinige Ursache ist die Widmung der Berliner-Straße als Fußgängerzone. Weder Nutzer, Gäste, noch Anlieger werden Verständnis für die Erhebung von Gebühren haben, selbst wenn diese rechtlich korrekt ist und somit wird aus einer durch die Bevölkerung begrüßten Baumaßnahme eine Maßnahme auf welche mit Unverständnis zumindest gegenüber dem Handel der Stadt reagiert wird. Dies kann durch Beschluss des Stadtrates abgewandt werden. Eine breite Akzeptanz, auch für Zukünftige Entscheidungen, sollte nicht an vermeintlich unvermeidlichen Kleinigkeiten scheitern. Die Möglichkeiten, der im Grundgesetz und in der Landesverfassung eingeräumten kommunalen Selbstverwaltung, sollten hier genutzt werden, um den Nachweis zu erbringen. Die Stadt sucht nach Lösungen und nicht nach dem verwaltungstechnisch einfachsten Lösungsansatz.

Um eine einfache Lösung zu finden, hatte ich mich bereits mit einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt. Der Brief kann hier nachgelesen werden.

Nach dem Antrag reagierte die Stadt und setzte die Maßnahme ohne Stadtratsbeschluss um. Hier ein Zitat aus der SZ Görlitz vom 09.07.2014:

An anderen Stellen aber reagiert die Stadt. Gestern gab sie bekannt, dass die Berliner Straße zwischen Bahnhofstraße und Schulstraße vorübergehend für den Verkehr freigegeben wird. Fußgängerzone und Einbahnstraße werden aufgehoben, ein verkehrsberuhigter Bereich mit Kurzzeitparkplätzen eingerichtet. Das Ganze gilt ab 21. Juli bis zum Ende der Vollsperrung am Knotenpunkt Jakobstraße/Schulstraße. Damit entfallen die zeitweise diskutierten Kosten für Anlieger für eine Einfahrtgenehmigung in die Berliner Straße.


Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
30.06.2014 13:00

Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Am Montag, den 24. Juni 2014, konstituierte sich die DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat der Stadt Görlitz und wählte ihren Fraktionsvorstand. Bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens; zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Andreas Storch und Mirko Schultze gewählt.

Neben der Wahl wurden auch inhaltliche Akzente und die Schwerpunkte für die kommende Stadtratsarbeit gesetzt. Dazu gehören die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Weiterentwicklung als Familiengerechte Stadt, die Unterstützung der Belange von Jugendlichen und Senioren, die Stärkung der Kultur und des Sports, eine kluge Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes, die Förderung der Bildung von Kita bis Hochschule und darüber hinaus und die Stärkung der Europastadt Görlitz als Einkaufs- und Tourismusstandort.

Darüber hinaus verabschiedete die Fraktion einen Beschlussantrag für den Stadtrat unter dem Titel „Görlitz – fahrradfreundliche Stadt“. Ziel dieses Antrages ist es, dass städtische Verkehrskonzept im Sinne der Fahrradfreundlichkeit zu prüfen und Möglichkeiten für eine bessere Einbindung in das Radwegefernnetz und weitere überregionale und internationale Wegebeziehungen zu schaffen.


Brief an den OBM wegen Sperrung Schulstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich wende mich heute mit Fragen an Sie, welche ich bitte entsprechende des §28(6) SächsGemO zu beantworten, verbinde diese Fragen aber auch mit der Bitte eine unbürokratische Lösung zu suchen und umzusetzen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass in der Zeit der Bauarbeiten auf der Jakobstraße die Zufahrt in die Schulstraße gesperrt wird. Diesen Umstand halte ich für normal und durch die Baustelle begründet. Was mich verwundert, ist die damit verbundene Ankündigung, dass Anwohner der Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondergenehmigung für die Durchfahrt Berliner Straße erwerben müssen. In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen an Sie:

1. Ist es korrekt, dass Anwohner und Gewerbetreibende für die Zeit der Sperrung Zufahrt Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondernutzung zum befahren der Berliner Str. beantragen müssen?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies und wurden andere Möglichkeiten geprüft?

3. Sollten andere Möglichkeiten geprüft worden sein und sind diese als nicht durchführbar eingestuft worden, welche waren dies und warum kamen sie nicht in Frage?

4. Wie hoch ist der tatsächliche Aufwand für Ausstellung und Kontrolle der Sondernutzungserlaubnis, welche Maßnahmen sind vorgesehen?

5. Welche Lösungen gibt es für Kunden und Gäste von Gewerbetreibenden in der Schulstraße? (hier befinden sich u.a. zwei Pensionen)

6. Was ist den Eltern der Schulkinder in der Grundschule Schulstraße für eine Lösung angeboten worden? (Die Kinder auf der Bahnhofstraße bzw. Hospitalstraße aus dem Auto zu „werfen“ kann getrost als unzumutbar eingestuft werden.)

7. Wie wurden oder werden die Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Schulstr. informiert?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich bitte Sie unabhängig von der Beantwortung der Fragen, noch einmal zu prüfen ob die Einschränkungen der Zufahrt Schulstraße nicht durch eine unbürokratische Lösung erträglich gestaltet werden kann. Eine temporäre Freigabe der oberen Berliner Straße (bis Schulstraße) für den Durchgangsverkehr bis 7,5 t, ohne gebührenpflichtige Sondergenehmigung, wäre aus meiner Sicht eine praktikablere Lösung. Verbunden müsste dies natürlich mit der Aufhebung der Einbahnstraßenreglung im selben Zeitraum sein. Die sich daraus ergebene Zufahrt, aus Richtung Bahnhof zur Schulstraße, wäre nur für Anwohner, Gewerbetreibende oder Nutzerinnen der Pensionen sinnvoll. Eine Durchfahrt zu Hospitalstraße würde nicht entstehen, wenn der Abschnitt Schulstraße bis Hospitalstraße weiterhin richtungsgebunden und verkehrsberuhigt bliebe. Ein Missbrauch in umgekehrter Richtung ist erstens durch Kontrolle einschränkbar und zweitens rein wegetechnisch eher nicht sinnvoll.
Ich hoffe Sie verstehen mein Anliegen und finden eine Lösung, welche nicht zur unnötigen Verärgerung der Anwohner führt und somit die Akzeptanz von städtischen Entscheidungen erhöht und nicht verschlechtert.

In Folge der mündlichen Antwort der Verwaltung, sie sehe keine Handlungsnotwendigkeit habe ich folgenden Antrag eingereicht: Antag Teilumwidmung Berlinerstr


Landesdirektion Sachsen stützt Rechtsauffassung der LINKEN im Kreistag Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
im Kreistag Görlitz
19.06.2014 14:00

Landesdirektion Sachsen stützt Rechtsauffassung der LINKEN im Kreistag Görlitz

Zur Antwort der Landesdirektion Chemnitz vom 13. Juni hinsichtlich der Verzögerungstaktik der Kreisverwaltung beim Umsetzen des Kreistagsbeschlusses „Erhöhung des Planansatzes 2014 in der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro“ erklärt die Kreisrätin der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:

Im Rahmen der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2014 beschloss der Kreistag Görlitz am 18.12.2013 mehrheitlich, den Planansatz für die präventive Jugendhilfe um 250.000 Euro zu erhöhen. Damit sollten Kürzungen in der präventiven Jugendarbeit korrigiert und Stellenkürzungen rückgängig gemacht werden, um die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit aufrecht zu erhalten. Es verging jedoch Monat um Monat ohne dass die Umsetzung des Beschlusses erfolgte. Auf Nachfragen gab es immer nur die Aussage, es werde die Deckung noch geprüft. Im Mai erklärte dann der Landrat, dass die Haushaltslage eine Umsetzung des Beschlusses nicht zuließe. Nach Auffassung der Linksfraktion ein unhaltbarer Zustand, da der Landrat dem Beschluss nicht widersprochen hatte. Eine Überprüfung dieser Missachtung eines Kreistagsbeschlusses durch die Landesdirektion Sachsen bestätigte unsere Auffassung. Zitat aus der Antwort vom 13. Juni 2014: „Die fehlende finanzielle Deckung ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass formal der Planansatz für die präventive Jugendarbeit in Höhe von 483,6 TEUR für das Haushaltsjahr zur Verfügung steht und der entsprechende Kreistagsbeschluss durch die Landkreisverwaltung zu vollziehen ist.“ Damit wird unsere Rechtsauffassung vollumfänglich gestützt und wir erwarten vom Landrat kurzfristig konstruktive Vorschläge zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses.

Anlage: Antwort LD Antrag Juhi


LINKE stellt Strafanzeige gegen AfD

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
20.05.2014 11:00

LINKE stellt Strafanzeige gegen AfD

Nachdem die Wahl des Zittauer Stadtrates auf den 31. August 2014 verschoben wurde, stellt DIE LINKE Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineides gegen Mitglieder der AfD.

Der Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigte Teilnehmer haben durch die Erklärung an Eides Statt versichert, dass die Aufstellung der Kandidierenden zur Stadtratswahl ordnungsgemäß erfolgte. Dies ist scheinbar nicht der Fall gewesen, der Verdacht des Meineides liegt auf der Hand. Die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Aus diesem Grund hat DIE LINKE Anzeige und Strafantrag gegen die Unterzeichner der Erklärung an Eides Statt gestellt.
„Über die Erhebung einer Schadensersatzklage gegenüber den Verantwortlichen der AfD wird in den nächsten Tagen endgültig entschieden. Zurzeit ermitteln wir den tatsächlich entstandenen Schaden, sowie die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für die Stadtratswahlen in Zittau am 31.08.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes. „Die heute von mir im Namen des Kreisverbandes eingereichte Strafanzeige beruht auf der gefestigten Überzeugung, dass nur eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung bzw. eine Gerichtsverhandlung Klarheit über die tatsächlichen Abläufe und Verantwortlichen erbringen kann.“ so Schultze weiter.


LINKE prüft Strafanzeige und Schadenersatzforderung gegenüber AfD

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.05.2014 12:30

Der heutigen Sächsischen Zeitung, Ausgabe Zittau, ist zu entnehmen, dass auf Grund der nicht korrekt durchgeführten Nominierung der Stadtratskandidaten durch die AfD die Stadtratswahlen in Zittau evtl. verschoben werden. Das die fehlerhafte Aufstellung der Kandidaten nicht früher aufgefallen ist, liegt unter andern an einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt. Diese muss mindestens vom Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet werden. Das Formular enthält den ausdrücklichen Hinweis „Wir wissen, dass die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.“

LINKE prüft Strafanzeige und Schadenersatzforderung gegenüber AfD

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: „Durch die offensichtlich bewusst abgegebene falsche Erklärung an Eides Statt ist in erster Linie ein Schaden für die Demokratie entstanden. Die Absage einer für Zittau wichtigen Wahl, welche zusammen mit der Europa- und Kreistagswahl stattgefunden hätte, wird die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten beeinflussen. Wir können die Zittauerinnen und Zittauer nur bitten, trotzdem zur Wahl zu gehen und ihre Stimme bei den Europa- und Kreistagswahlen einzubringen. Für uns als Partei aber hat eine Absage auch finanzielle Folgen. Die LINKE finanziert ihre kommunalen Wahlkämpfe aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und Sympathisanten und ist schon deshalb zu einer sparsamen und effektiven Verwendung der Mittel verpflichtet. Ich habe den Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz Jens Thöricht beauftragt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen.“

Jens Thöricht, Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz und selbst Kandidat für den Stadtrat Zittau dazu: „Die LINKE lässt derzeit von einem Rechtsanwalt prüfen, ob im Falle einer Verschiebung der Stadtratswahl Schadenersatzforderungen gegenüber der AfD geltend gemacht werden können. Des Weiteren lassen wir prüfen, inwieweit eine Strafanzeige wegen Meineids zur Sicherung eventueller Ansprüche notwendig ist. Die AfD hat einmal mehr bewiesen, sie kann zwar populistische Sprüche klopfen aber die einfachsten Spielregeln, wie gleiche und geheime Wahlen bei Aufstellungsverfahren ignoriert sie genauso, wie sie bereit zu seinen scheint mit Hilfe von Falschangaben ihre Ziele durchzusetzen. Damit hat sich die AfD nicht nur für den Zittauer Stadtrat disqualifiziert sondern auch für alle anderen Wahlen.


Brief an eine(n) Wähler(in)

Was interessiert mich die Europawahl oder warum soll ich wählen gehen, die entscheiden doch eh was sie wollen. – Brief an eine(n) Wähler(in)

Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen, wissen Sie schon was Sie wählen? Nein, ich hätte da einen guten Tipp. In Europa wählen Sie die Liste der LINKEN, weil es wichtig ist, Europa sozial zu gestalten und nicht nur wirtschaftlich zu liberalisieren.
Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ein Europa, in dem der europäische Gedanke nicht an der Krümmung von Gurken oder Bananen oder scheinbar überbordender Bürokratie festgemacht wird. Ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität, der Kultur. Ein Europa, in dem Grenzen keine Rolle spielen und dennoch Unterschiede nicht negiert werden. Ein Europa, das nicht von Konzernen, sondern von seinen Bürger/innen gelenkt wird.
Gibt es nicht, kann es aber. Je stärker das Europäische Parlament, um so weniger wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und um so seltener können nationale Politiker im Bundestag auf Europa zeigen und in Brüssel unbeobachtet das durchsetzen, was sie zu Hause unter dem Blick der öffentlichen Wahrnahme verteufeln. Es ist also wichtig, nicht Anti-Europäer zu wählen, um denen da oben eins reinzuwürgen. Ja, es ist wichtig, Pro-Europäer zu wählen, die den europäischen Gedanken im Sinne der Menschen denken. Also nur Mut und ein Kreuz bei der Liste der LINKEN gemacht.
Wenn Sie dann schon mal dabei sind, müssen Sie sich ja noch entscheiden, wem Sie bei den Kommunalwahlen die Stimme geben. Auch hier ein kleiner Tipp. Die LINKE hat im Kreistag in der letzten Legislatur nicht nur für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen gekämpft, welche mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die LINKE hat auch zahlreiche Vorschläge zum Erhalt der Kulturlandschaft, von Freizeit- und Jugendangeboten eingereicht und darum gerungen, den Landkreis als einen gesamten Kreis in einer Region zu sehen. Sie denken auch, es muss mehr gemacht werden, damit die Menschen hier bleiben und unsere Region nicht abgehangen wird. Da sind wir also einer Meinung und Sie können uns helfen mit drei Kreuzen bei der LINKEN.
Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde hat kein Geld mehr, der Sportplatz müsste mal wieder saniert werden, die KITA hat auch schon bessere Tage gesehen und Kultur, na ja, immer dasselbe, angeblich zu teuer. Sie wundern sich wo die Gelder bleiben. Mit der Wahl von Stadt- und Gemeinderäten der LINKEN können Sie einen Beitrag dazu leisten, Politik transparent zu gestalten. Sie können dafür sorgen, dass Sie nicht nur am Wahltag mitbestimmen. Sie kennen vielleicht den einen oder die andere in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, der oder die für die LINKE antritt, sprechen Sie ihn oder sie an, fragen Sie und Sie werden sehen, es lohnt sich, auch in der Gemeinde drei Kreuze bei der LINKEN zu machen. Probieren Sie es doch einfach mal aus und gehen Sie am 25. Mai zur Wahl.

Und hier der kleine Tipp von Gregor:


Bewerbung für den Parteivorstand

Bewerbung für den Parteivorstand

Warum will ich für Parteivorstand kandidieren? Ich finde es wichtig, eine Aufgabe aus Überzeugung anzugehen. Das war so als ich begonnen habe, Jugendarbeit zu machen. Ich wollte, dass wieder etwas los ist in meiner Stadt und ich wollte den Nazis etwas entgegen setzen. Das war so als ich 1996 in die PDS eingetreten bin, als ich den Jugendverband SOLID mitbegründete. Das war so als ich in der Gewerkschaft aktiv wurde und nicht nur Beitrag zahlen wollte. Das war auch so als ich in die Kommunalpolitik gegangen bin, ich wollte etwas tun, damit es besser wird, im Kleinen wie im Großen.

Unsere Partei hat in den letzten Jahren einmaliges geschafft, eine starke soziale Kraft links neben der Sozialdemokratie. Auf diesem Fundament können wir den Menschen Angebote unterbreiten und mit einem offenen Dialog über Gesellschaft, Lösungsstrategien, Wünsche und individuelle Lebensentwürfe einen Beitrag zu einer besseren Gesellschaft leisten. Für mich heißt diese Gesellschaft Sozialismus. Dieses Ziel ist der Motor meines Handels, ich weiß aber auch, dass Warten auf bessere Zeiten der falsche Weg ist. Als langjähriger Kreisvorsitzender, als Kommunalpolitiker bin ich mir sicher, wir werden die Gesellschaft nur ändern, wenn es uns gelingt glaubwürdige Angebote für die Zukunft mit ehrlichen und an den heutigen Bedürfnissen der Menschen orientierten Angeboten für den Alltag zu verbinden.

Da ich aber davon überzeugt bin, „ich will“ reicht nicht aus, sondern wer Veränderung will, muss auch bereit sein zu verändern, möchte ich all meine Erfahrungen, all meine Fähigkeiten und meine Energie für meine/für unsere Partei und ihre Ziele einbringen als Teil des Parteivorstandes. Wer das jetzt für etwas zu dick aufgetragen hält, dem möchte ich nur sagen, ich hielt es immer für wichtig, um die Krümel zu streiten, aber am Ende will ich die ganze Bäckerei. Eine neue Gesellschaft ist nicht zu bekommen wenn man nur die Rezepte kennt, man muss sich auch trauen, den Kuchen zu backen.

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