Landtag

Soziokulturelles Zentrum Seifhennersdorf

Chance auf Soziokulturelles Zentrum muss erhalten werden, Bürgerinitiative muss Chance bekommen ihr Konzept umzusetzen.
Stadtplanung ist Veränderung unterworfen und was gestern noch logisch war, muss es heute nicht mehr sein. In Seifhennersdorf hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, welche das alte Kino wieder beleben will und ein stadtbekanntes und bildprägendes Gebäude erhalten möchte. Dazu liegen auch ein Konzept und eine Nutzungsidee vor. Nun ist es am Stadtrat von Seifhennersdorf, seinen ursprünglichen Plan, das Gebäude abzureißen, zu stoppen und dem bürgerschaftlichen Engagement eine Chance zu geben.
Der Stadtrat vertut sich nichts, sollte das Projekt der Bürgerinitiative gelingen und in der Mitte von Seifhennersdorf an einem etablierten Kulturstandort ein neues Zentrum für Kultur, Soziales, für Ausstellungen und städtischen Leben entstehen. So, da sind sich wohl alle einig, wird Seifhennersdorf der Gewinner sein. Dieser Möglichkeit sollte sich auch ein Stadtrat nicht verschließen. Wenn sich die Umstände ändern, kann sich auch die Entscheidungsgrundlage ändern. Dies ist, nach meiner Überzeugung, hier der Fall.
Ich kann die Stadträte nur bitten: Haben sie den Mut und stoppen sie den Abriss!
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Solidarität mit kurdischem Protest

Kurdischer Protest gegen „Islamischen Staat“ und Kriminalisierung durch türkische Regierung braucht Solidarität
Seit heute demonstrieren Kurdinnen und Kurden mit einem Infostand vor dem sächsischen Landtag – dies wollen sie in dieser Woche fortsetzen. Ihr Ziel ist es, auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam zu machen und um politische Unterstützung für eine friedliche Lösung in Syrien, dem Irak und der Türkei zu werben.

„Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studierende aus dem ganzen Land – gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel, endlich den IS zu bekämpfen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen“, heißt es in einem Beschluss, den der Landesparteitag der LINKEN am letzten Wochenende einstimmig verabschiedete.

Die Kurdinnen und Kurden, vor dem Landtag fordern zu Recht die Solidarität und  praktische Hilfe der deutschen Parlamente, der Regierung und aller demokratischen Parteien. Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, Menschen, die in unserem Land Hilfe suchen, diese auch zu geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, genauso aber müssen wir uns stark machen, die Ursachen zu bekämpfen, welche Menschen zwingen, einen lebensgefährlichen Weg ins „sichere“ Europa zu suchen. Eine Ursache ist der Terror des Islamischen Staates (IS). Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, YPJ, HPG und der PKK stemmen sich seit Monaten gegen den Terror des IS, ihre Kriminalisierung durch die türkische AKP-Regierung und Präsident Erdoğan. Dem muss ein klares Signal der Unterstützung und Solidarität entgegen gesetzt werden. Die demokratische Opposition und die Staatsregierung in Sachsen sind aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen, Druck auf die türkische Regierung aufzubauen, mit dem Ziel, das brutale Vorgehen gegen die Kurdinnen und Kurden zu stoppen.

 

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12. Landesparteitag in Neukieritzsch

Meine Rede in der Generaldebatte beinhaltete das Thema der Flüchtlinge aus Syrien und Kobane, da ich in den letzten Wochen viele persönliche Erfahrungen machen konnte und musste. So besuchte ich Erstaufnahmelager in Dresden, war bei Veranstaltungen der Kurdischen Partei und engagierte mich bei Willkommensbündnissen. Dabei hatte ich immer folgende Fragen im Hintergrund:

Wie kommt es, dass Menschen flüchten müssen? Warum riskieren sie die Flucht?

Die Geschichten, die dahinter stehen, haben in mir die folgenden Schlussfolgerungen gebracht:Politik muss sich verändern. Wir müssen uns verändern! Und die Menschen und das Zusammenleben werden sich ändern.

Erfreulicherweise habe ich auch festgestellt, dass sich schon sehr viele Bürger wieder mehr aktiv beteiligen, den Flüchtlingen helfen wollen und ihr Engagement in den Willkommensbündnissen zur Verfügung stellen.

Die Hilfe vor Ort ist aber nur eine Möglichkeit. Um in den Herkunftsländern etwas zu bewegen, besonders für die Kurden und Kurdinnen, habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit ihren Selbsthilfegruppen und der HDP gestellt. (siehe Antrag )

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde unser Parteitagsgebäude angegriffen und die Scheiben der Sporthalle zerschlagen. Wir verurteilen diesen Anschlag auf’s Schärfste! Unser erneut gewählter Landesvorsitzender Rico Gebhardt dazu: “Wenn diejenigen, die das getan haben, auf uns als Partei zielten, so haben sie die Gemeinde Neukieritzsch getroffen. Das ist beschämend.”
Vielen Dank an die Gemeinde Neukieritzsch, die uns so schnell ermöglicht hat, dass wir auch weiterhin tagen können. Wir lassen uns nicht einschüchtern

 

D. Dringlichkeitsanträge an den 12. Landesparteitag

D.1.NEU Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, ihren Selbstorganisationen und der HDP

Einreicher: Mirko Schultze, Mathias Fröck, Christian Schmidt

Der Landesparteitag möge den folgenden Antrag beschließen: Nach dem hart erkämpften Wahlsieg der HDP, immerhin gelang es der Sammelbewegung von linken Gruppen und Parteien, gemäßigt religiösen Strömungen und Umweltgruppen, bei den letzten Wahlen mit rund 14 Prozent die türkische 10% Hürde zu knacken und somit die absolute Mehrheit der AKP zu verhindern, nahm die türkische Regierung und Präsident Erdogan den Kampf gegen die Kurden wieder auf und setzen seit dem auf Eskalation statt auf Deeskalation. Dies kann nicht unwidersprochen hingenommen werden! Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studenten aus dem ganzen Land gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel endlich gegen den IS vorzugehen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen auf‘s Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen. Die DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDPAbgeordneten und ihrem Friedensmarsch, um zur Stadt Cizre zu gelangen. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“ DIE LINKE Sachsen fordert deshalb: • die sofortige Einstellung aller deutschen Waffenexporte an die Türkei und die Golfstaaten • die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Zulassung von kurdischen Selbstorganisationen • den politischen Druck auf die türkische Regierung auszuweiten. • die Angriffe auf Stellungen der kurdischen Widerstandskämpfer und die Militäroperationen gegen die Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) zu stoppen. • die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, sowie für Hilfe und Verstärkung für die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten. • jegliche Unterstützung oder Duldung von IS-Aktivitäten zu beenden. • die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. • die Beendigung des Embargo der Türkei gegen Rojava. Für uns heißt dies im konkreten Handeln vor Ort: • Wir unterstützen Kurdische Gruppen und Strukturen vor Ort und vernetzen uns mit ihnen. • Wir unterstützen Veranstaltungen der Kurdinnen und Kurden und besuchen sie. Entscheidung des Parteitages Angenommen: Ja

Wir nutzen die Möglichkeit in unseren Print und Online Medien über die Lage in Kurdistan zu berichten und veröffentlichen Berichte von Kurdinnen und Kurden. • Wir unterstützen die Selbstorganisationen der Kurdinnen und Kurden und die Strukturen der HDP bei der Mobilisierung der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten zur Neuwahl des türkischen Parlamentes am 1. November. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Zum Zeitpunkt des Antragschluss, 28 Tage vor dem Parteitag, hatte sich zwar die Situation in den kurdischen Gebieten schon erheblich zugespitzt und das Scheitern der Regierungsbildung war wahrscheinlich, es gab aber weder einen offiziellen Termin für die Neuwahlen, dieser steht nun fest, noch war so deutlich wie in den letzten Tages abzusehen, dass die türkische Offensive sich vorrangig auf die Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte auch jenseits der PKK Stellungen bezieht. Die Zuspitzung der Ereignisse, die Hilferufen von Betroffenen und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten erfordern nach Auffassung der Einreicherinnen ein klare Positionierung die über die selbstverständliche und damit eines Antrags nicht bedürfende Solidarität mit den Projekt Rojava, den Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen hinaus geht. Dies ist nicht mehr nur ein Thema von bundespolitischer Bedeutung, die in Sachsen lebenden Menschen aus dem Irak, Syrien und der Türkei und die neu nach Sachsen kommenden Flüchtlinge sowie die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative Sachsen für eine Aufhebung des PKK Verbotes begründen die landespolitische Zuständigkeit und damit die Befassung auf dem 12. Landesparteitag.

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Respektloser Umgang des Freistaates Sachsen mit der Stadt Görlitz und ihren Menschen hinsichtlich der kurzfristigen Anordnung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz 5.06.2015 14:00

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Thorsten Ahrens:

Erneut erreichte die Stadt Görlitz, in einer nur als chaotisch zu nennenden Art und Weise und nahezu überfallartig, die Nachricht des Freistaates, dass das derzeitige Studierendenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umgenutzt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde den Studierenden wohl auch kurzfristig zum Monatsende Juni 2015 gekündigt.

Hierzu ist festzustellen:

1. Auch wenn es die CDU/SPD-Landesregierung gerne anders behauptet, sind die Flüchtlingsbewegungen keine unvorhersehbaren ad-hoc Ereignisse. Im Rahmen aller bisherigen Erfahrungen wäre, bei entsprechender Absicht, ausreichend Zeit angemessene und konkrete Lösungen in den jeweiligen Kommunen zu finden. Umso mehr, als das die Stadt Görlitz und ihre Menschen bislang in geradezu beispielhafter Weise wahrhafte Willkommenskultur praktizierten. Mit der durch die Landesregierung verantworteten chaotischen Hauruck-Aktion nun, wird ohne Not das Risiko einer Vergiftung des positiven gesellschaftlichen Klimas in Kauf genommen.

2. Darüber hinaus stehen im Freistaat derzeit noch leer stehende Kapazitäten zur Verfügung und im Juli wird in Leipzig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen bereitstehen. Sachlich steht somit keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz in der dargelegten Form, insbesondere ohne angemessene Kommunikation mit den Handelnden vor Ort, durchzuprügeln. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, die Landesregierung setze seine verheerende Asylpolitik bewusst ein, um aus parteitaktischen Erwägungen weitere rechtspopulistische Ressentiments zu schüren.

3. Die kurzfristigen Kündigungen der Studierenden aus vermeintlichem „Eigenbedarf“ werden rechtlich kaum haltbar sein. Es ist den Betroffenen der Rechtsweg zu empfehlen und dem Sudentenwerk anzuraten, kritisch die eigene Haltung zu überprüfen in wie weit der eigenen Verpflichtung nachgekommen wird, die sozialen Belange der Studierenden zu schützen.

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Antrag: Einrichtung eines neuen NSU Untersuchungsausschuss

Die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE haben gemeinsam folgenden Antrag zur Gründung eines neuen NSU Untersuchungsausschusses eingebracht. Dieser wurde angenommen.

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Kleine Anfrage: KFZ-Diebstähle bei Händlern und Werkstätten 2009 bis 2014

Gemeinsam mit meinem Kollegen Enrico Stange habe ich eine Kleine Anfrage zum Thema KFZ Diebstähle bei Händlern und Werkstätten von 2009 bis 2014 gestellt. Die Antwort der Staatsregierung finden sie hier.

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Kleine Anfrage: Statusmeldung bei Feuerwehren

Hier finden Sie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage.

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Kleine Anfrage: Ärztliche Versorgung von AsylbewerberInnen im ländlichen Raum (bzw. konkret Boxberg)

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage finden Sie hier.

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Kleine Anfrage: Fehlende Alarmfaxe bei Freiwilligen Feuerwehren in Ostsachsen

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ist da. Diese finden Sie hier.

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Kleine Anfrage: Ausbildung Notfallsanitäter

Hier findet ihr die konkreten Fragen und die Antworten auf meine Kleine Anfrage

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