Mirko Schultze

Wer hat sich schon mit dem Thema beschäftigt? Oder schiebt es noch weit weg?

Ob man nun wie MdL Mirko Schultze als bekennender Befürworter: „Wenn ich schon nicht zu retten bin, warum sollen meine Teile nicht Andere retten?“ denkt oder wie Ilja Seifert, als bekennender Gegner: „Warum rufen wir immer nach Reparatur, wenn Körperorgane versagen, statt uns – alle Mittel der Medizin nutzend- auf das Unvermeidbare vorzubereiten?“, am 22.10.2015 kamen beide zu Wort und rissen die vielen Gäste mit in ihre interessante Diskussion.

Die Runde begann Dr. Ilja Seifert, der Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland mit den Worten: „Spenden heißt, etwas haben und jemandem geben. Aber hier hat es mit Lebensende zu tun. Es ist eine Organspende, das heißt, Organe werden entnommen, frisch gehalten und implantiert. Diese Arbeit machen Menschen. Menschen, die einen wie schlafend aussehenden Hirntoten ausnehmen und am Ende einen ausgeweideten Körper sehen. Menschen, die zwar wissen, dass sie damit einem schwer kranken Menschen helfen, daran aber psychisch zerbrechen.
Hirntod, wie tot muss man sein, wie tot darf man sein um als Spender zu gelten? Ärzte entscheiden dies mit Messgeräten.

Viele Menschen haben schwere organische Schäden, die mit einem neuen Organ ein neues Leben beginnen können und das gönnt Ilja den kranken Patienten. Aber nicht jedem kann geholfen werden, wie können aber auch jene Hilfe bekommen? Wie kann alles getan werden, um das Unvermeidliche zu lindern?“ Er findet, dass sich das Menschenbild durch die Möglichkeit der Transplantation verändert und er warnte davor, Menschen maschinenähnlich zu sehen, deren verschlissene Einzelteile ausgetauscht werden könnten.
Mirko Schultze hat darauf folgende Argumente: „Niemand will sterben. Vor hundert Jahren führten noch die meisten Krankheiten zwangsläufig zum Tod. Die Grenzen des Machbaren wurden immer wieder verschoben. In der westlichen Welt wollen sich die meisten Menschen nicht mit dem Thema befassen und müssen es in Deutschland nicht, denn hier muss einer Organspende zugestimmt werden.
Für mich ist das Gehirn das Wichtigste.

An dieser Stelle muss ich den Ärzten vertrauen, die die schwere Entscheidung treffen. Vertrauen muss ich jeden Tag den Menschen um mich, genauso, wie dem Autofahrer neben mir, dass er sich an die Verkehrsregeln hält oder dem Koch, dass er keine giftigen Substanzen ins Essen tut.

Inzwischen helfen Operationen, Herzschrittmacher und sogar Operationen am Kopf sind keine Seltenheit mehr, den Patienten kann umfassender geholfen werden. Warum nicht mit Organen nach dem Hirntod? Es gibt Organe, die sind weiter lebensfähig, weil sie auf reiner Muskelbasis funktionieren, da kann man sie doch entnehmen, da man es inzwischen auch technisch kann, auch einem schwerkranken Menschen implantieren, der dann noch viele Jahre gut weiterleben kann. Ich möchte die Möglichkeit nicht ausschließen, einem Menschen zu helfen, ich möchte mich für JA oder NEIN entscheiden können. Was ich strikt ablehne, ist Organhandel oder sonstige kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Organspenden“

Diese Statements provozierten viele Fragen, Meinungen und Bitten. Unter den Gästen waren auch zwei mit implantierten Organen anwesend, sie sich outeten und beschrieben, wie froh sie waren und sind, auf die Spenderliste aufgenommen worden zu sein und ein neues für sie überlebenswichtiges Organ zu bekommen.
Wichtig war allen Anwesenden, dass kein Handel mit Organen getrieben werden darf oder andere kriminelle Handlungen erfolgen und dass Ärzte bestraft werden, die sich dem Widersetzen.
Illegale Märkte dürfen nicht sein. Nicht beim Organhandel und nicht in anderen Bereichen. Damit in armen Ländern Menschen nicht ihre Organe verkaufen, wie in Indien oft zu lesen ist, ist hier die primäre Aufgabe der Kampf gegen Armut.

Konsens bestand auch darin, dass nicht gefragt werden darf: Bist du Schuld an deiner Krankheit?
Hier muss jedem solidarisch nach Notwendigkeit geholfen werden. Da das Thema Krankheit angeschnitten war, wurde der Wunsch geäußert, mehr für die Vorbeugung zu tun, damit Menschen nicht krank werden, dass Behandlungen gefunden werden, die eine Organspende Überflüssig machen. Auf jeden Fall gute Argumente auf beiden Seiten und faire sachliche Diskussionen durch die Gäste. Alle haben sicher von den vielen Informationen profitiert und werden sicher noch eine Weile über das Gehörte nachdenken.

Auf der sogenannten Balkanroute gelangen jeden Tag mehrere tausend Menschen an die Grenzen der osteuropäischen Staaten. Dort müssen sie zum Teil mehr als 12 Stunden unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte, ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung in einer Schlange anstehend auf ihre Registrierung warten. Ein Beispiel für die Organisation durch die regionalen Behörden: Wer die Warteschlange aus Erschöpfung verlässt, ungeachtet ob Kind, schwanger oder krank, muss sich wieder hinten anstellen, um zu einer 72 Stunden gültigen Aufenthaltserlaubnis zu gelangen.

UNHCR, Unicef und Rotes Kreuz sind genauso vor Ort wie viele freiwillige Helfer*innen. Alle stoßen mittlerweile an die menschlich psychischen, aber auch strukturellen Grenzen.
Um in dieser Notsituation einen kleinen humanitären Beitrag zu leisten, rufen MdL Mirko Schultze (DIE LINKE), die Vereine HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall zu einer Spendenaktion auf.

Am 8.11. wird sich ein Hilfsgütertransport auf die lange Reise nach Presovo (Serbisch – Mazedonische Grenze) machen. Hierfür werden warme Winterkleidung, vor allem Schuhe, Socken, Jacken und Pullover sowohl für (Klein-) Kinder als auch für Erwachsene und finanzielle Unterstützung des Transportes benötigt.
Spenden können im Zeitraum von 26.10. bis 4.11. von Montag 10-16 Uhr und Dienstag bis Donnerstag 10-18 Uhr in dem Büro die LINKE in der Schulstraße 8, Görlitz abgegeben werden.

In Löbau werden Spenden im Zeitraum vom 23.10. bis 7.11. im Klub Klinik e.V., Theaterplatz 5, angenommen. Öffnungszeiten hierfür sind Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr sowie Freitag und Samstag ab 20 Uhr. Samstag besteht zusätzlich die Möglichkeit Spenden zwischen 14-16 Uhr vorbeizubringen.

Spendenkonto:
HausundHof e.V.
IBAN: DE79850501000015014673
BIC: WELADED1GRL
bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

Zu dieser Diskussionsrunde wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Haushaltsausschusses des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums Michael Leutert am 19.10.2015 in den Konferenzraum  eingeladen.

Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik muss sich DIE LINKE immer wieder den Vorwurf anhören, ihre Politik lasse sich nicht umsetzen. Deshalb ging Michael Leutert zuerst tiefgründig auf die Hintergründe der aktuellen internationalen Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan ein.

Eine Forderung ist die nach einem Stopp von Rüstungsexporten. Welche Strategie haben wir gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen? Leutert dazu: „Linke Politik darf nicht bei Losungen stehen bleiben, sondern muss tragfähige Lösungen erarbeiten, die realisierbar sind.“ Bisher wurden hierfür noch keine geeigneten Konzepte erarbeitet, wenige Vorschläge von Mitgliedern und kontroverse Meinungen erschweren eine zielführende Konzeptarbeit. Auch die Gewerkschaften, besonders die IG Metall, sieht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und nicht die Chancen in neuen Arbeitswelten. Aber gerade hier ist es wichtig, der Forschung Geld zu geben, um zivile Projekte zu unterstützen und zu entwickeln. Es hilft nicht, nur die Rüstung zu verbieten, die Firmen würden das Land verlassen und in anderen Ländern produzieren. Also muss es Alternativen geben, damit die Firmen in Deutschland Gewinne erzielen können.

Der Kampf um eine Atomwaffenfreie Welt muss weitergeführt werden.

Leutert nannte auch  den Stand zur  LINKEN Außenpolitik. „Es gibt keine einfachen Lösungen, aber wir müssen die Politik erklärbar machen und Ziele definieren.“ Bisher gibt es 6 Punkte, die in Arbeitsgruppen diskutiert werden:

1. Eine gemeinsame Außenpolitik
2. Ein gemeinsamer europäischer Außenschutz
3. Eine gemeinsame Europäische Armee
4. Ertüchtigung von Partnerstaaten
5. UN Reformen
6. Abrüstung

Michael Leutert verdeutlichte noch einmal seine  Ablehnung der deutschen Armeeeinsätze in den Krisenländern. Als Beispiel nannte er Afghanistan. Der Einsatz sorgte nicht für eine nachhaltige Sicherheit, so dass jetzt nach dem Abzug der ausländischen Truppen die Afghanischen Sicherheitskräfte die Situation im Land nicht bewältigen können. In vielen Landesteilen wollen die Taliban die fortschrittlichen Entwicklungen zurückdrehen und terrorisieren die Bevölkerung. Dies führt natürlich zu Flucht.

Zu allen Themen wurde rege diskutiert und nachgefragt. Wer hier nicht dabei sein konnte, kann am 19.11.2015 in Löbau in Klinik e.V. seine Fragen an MdB Michael Leutert stellen.

Zu einer weiteren Diskussionsrunde erfolgte zum Thema „Rassismus im Alltag“ eine neue Veranstaltung im Club Klinik e.V. in Löbau statt, die ich mit der der Frage begann: Heißt es nun Geflüchtete oder Flüchtlinge?

Das Wort Häuptling wurde einst erfunden, um die Ureinwohner Amerikas zu diskriminieren, denn schließlich ist -ling die Vernietlichung.

Eingeborene, Indianer, primitiv, Stamm – Wörter aus dem Sprachgebrauch, aber wo kommen sie her? Was bedeutet der Gebrauch?

Werden andere Menschen durch den Gebrauch bestimmter Wörter verletzt?  Ganz klar: JA!

Warum wird die Anwesenheit von fremden Menschen als Bedrohung angesehen? Warum kann so eine Meinung in einem ganzen Klassenverband vorherrschen? Darüber erfolgten die ersten Diskussionen mit dem Schluss, Sprache kann ein Ausdruck von Rassismus sein und unabhängig von seiner Herkunft kann Rassismus jeden Menschen betreffen. Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund ihrer Zugehörigkeit. Institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere.

Besonders interessant wurden die Ausführungen von Jan Roscher vom Projekttheater Zittau, der auch mit „Zigeunern“ Projekte erarbeitete. Heißt es nicht auch besser Sinti und Roma? Daraus ergaben sich für die Besucher viele spannende Aspekte und Fragestellungen nach Sprache, korrektem Verhalten und Ansichten. Einig war man sich am Ende, dass ein ständiger negativer Gebrauch zu negativer Einstellung und negativem Handel führen.

Hierzu möchte ich Victor Klemperer zitieren

„Worte können sein wie winzige Arsendosen, sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Rassismus und  Fremdenfeindlichkeit lassen sich oft nur ungenau voneinander unterscheiden, diese sind keine Viruserkrankungen, man muss sich ihnen stellen. Vor allem weil  diese auch Ursachen für Kriege und Übergriffe auf Mitbürger, plumpe Vorurteile, gefälschte Nachrichten über Asylbewerber, Anspielungen auf Mord oder auf brennende Heime sind, muss darüber informiert und diskutiert werden.

„Es gibt kein „Besser“ oder „Schlechter“,nur Unterschiede.
Diese müssen respektiert werden, egal ob es sich um die Hautfarbe, die Lebensweise
oder eine Idee handelt.“
Sagte der Indianer Kote Kotah .Laßt uns danach handeln und Leben!

Die Erinnerungen des Kriegsreporters Randolph Braumann (Jahrgang 1934) wurden aufgeschrieben und am 17. September gelesen von Diplom-Journalist Peter Chemnitz. Die von mir organisierte Veranstaltung fand im Foyer des Gerhart Hauptmann Theaters statt und war zur Erinnerung an den Ausbruch des 2. Weltkrieges und an den Krieg in Vietnam gedacht.

„Ach los, scheiß der Hund drauf!“, heißt das Buch und so hieß der Spruch, mit dem Randolph Braumann und sein alter Freund, „stern“-Fotograf Gerd Heidemann, sich in brenzligen Situationen Mut machten. Statt auf Pressekonferenzen der Generalität trieb Braumann sich bei den kämpfenden Truppen herum. In Kambodscha rettete ihm die Angst eines Kollegen das Leben, in Jordanien erklärte die deutsche Botschaft ihn bereits für tot. Zehn Jahre lang war er für den „stern“ als Kriegsreporter in Afrika, Vietnam und im Nahen Osten mit namhaften Fotografen unterwegs. Er lernte Diktatoren wie Idi Amin, Mobutu Sese Seko, Saddam Hussein, Muammar el Gaddafi, Kaiser Haile Selassie, Papa Doc sowie den Terroristenführer Georges Habash kennen – und fand sie sympathisch.

Vor allem letzteres sorgte im Anschluss der Lesung für rege Diskussionen und Unverständnis darüber, wie man Diktatoren sympathisch finden kann und auch im Buch nicht genügend auf die negativen Seiten eingeht. Aber das sprengt wohl den Rahmen des Buches, sagte der persönlich anwesende Randolph Braumann, der auch sonst aktiv mit mitdiskutierte.

Ein sehr interessantes Kapitel im Buch dreht sich um die Stadt Görlitz, um das Zusammenleben von zwei Völkern in einer Stadt und die Schlussfolgerungen auf die Geschehnisse in der Welt.

Die sich hieraus ergebenden Diskussionen waren ebenso interessant und mussten letzten Endes abgebrochen werden. Mit der Aussicht auf eine weitere Lesung in einem halben Jahr.

Kurdischer Protest gegen „Islamischen Staat“ und Kriminalisierung durch türkische Regierung braucht Solidarität
Seit heute demonstrieren Kurdinnen und Kurden mit einem Infostand vor dem sächsischen Landtag – dies wollen sie in dieser Woche fortsetzen. Ihr Ziel ist es, auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam zu machen und um politische Unterstützung für eine friedliche Lösung in Syrien, dem Irak und der Türkei zu werben.

„Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studierende aus dem ganzen Land – gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel, endlich den IS zu bekämpfen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen“, heißt es in einem Beschluss, den der Landesparteitag der LINKEN am letzten Wochenende einstimmig verabschiedete.

Die Kurdinnen und Kurden, vor dem Landtag fordern zu Recht die Solidarität und  praktische Hilfe der deutschen Parlamente, der Regierung und aller demokratischen Parteien. Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, Menschen, die in unserem Land Hilfe suchen, diese auch zu geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, genauso aber müssen wir uns stark machen, die Ursachen zu bekämpfen, welche Menschen zwingen, einen lebensgefährlichen Weg ins „sichere“ Europa zu suchen. Eine Ursache ist der Terror des Islamischen Staates (IS). Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, YPJ, HPG und der PKK stemmen sich seit Monaten gegen den Terror des IS, ihre Kriminalisierung durch die türkische AKP-Regierung und Präsident Erdoğan. Dem muss ein klares Signal der Unterstützung und Solidarität entgegen gesetzt werden. Die demokratische Opposition und die Staatsregierung in Sachsen sind aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen, Druck auf die türkische Regierung aufzubauen, mit dem Ziel, das brutale Vorgehen gegen die Kurdinnen und Kurden zu stoppen.

Meine Rede in der Generaldebatte beinhaltete das Thema der Flüchtlinge aus Syrien und Kobane, da ich in den letzten Wochen viele persönliche Erfahrungen machen konnte und musste. So besuchte ich Erstaufnahmelager in Dresden, war bei Veranstaltungen der Kurdischen Partei und engagierte mich bei Willkommensbündnissen. Dabei hatte ich immer folgende Fragen im Hintergrund:

Wie kommt es, dass Menschen flüchten müssen? Warum riskieren sie die Flucht?

Die Geschichten, die dahinter stehen, haben in mir die folgenden Schlussfolgerungen gebracht:Politik muss sich verändern. Wir müssen uns verändern! Und die Menschen und das Zusammenleben werden sich ändern.

Erfreulicherweise habe ich auch festgestellt, dass sich schon sehr viele Bürger wieder mehr aktiv beteiligen, den Flüchtlingen helfen wollen und ihr Engagement in den Willkommensbündnissen zur Verfügung stellen.

Die Hilfe vor Ort ist aber nur eine Möglichkeit. Um in den Herkunftsländern etwas zu bewegen, besonders für die Kurden und Kurdinnen, habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit ihren Selbsthilfegruppen und der HDP gestellt. (siehe Antrag )

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde unser Parteitagsgebäude angegriffen und die Scheiben der Sporthalle zerschlagen. Wir verurteilen diesen Anschlag auf’s Schärfste! Unser erneut gewählter Landesvorsitzender Rico Gebhardt dazu: „Wenn diejenigen, die das getan haben, auf uns als Partei zielten, so haben sie die Gemeinde Neukieritzsch getroffen. Das ist beschämend.“
Vielen Dank an die Gemeinde Neukieritzsch, die uns so schnell ermöglicht hat, dass wir auch weiterhin tagen können. Wir lassen uns nicht einschüchtern

D. Dringlichkeitsanträge an den 12. Landesparteitag

D.1.NEU Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, ihren Selbstorganisationen und der HDP

Einreicher: Mirko Schultze, Mathias Fröck, Christian Schmidt

Der Landesparteitag möge den folgenden Antrag beschließen: Nach dem hart erkämpften Wahlsieg der HDP, immerhin gelang es der Sammelbewegung von linken Gruppen und Parteien, gemäßigt religiösen Strömungen und Umweltgruppen, bei den letzten Wahlen mit rund 14 Prozent die türkische 10% Hürde zu knacken und somit die absolute Mehrheit der AKP zu verhindern, nahm die türkische Regierung und Präsident Erdogan den Kampf gegen die Kurden wieder auf und setzen seit dem auf Eskalation statt auf Deeskalation. Dies kann nicht unwidersprochen hingenommen werden! Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studenten aus dem ganzen Land gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel endlich gegen den IS vorzugehen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen auf‘s Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen. Die DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDPAbgeordneten und ihrem Friedensmarsch, um zur Stadt Cizre zu gelangen. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“ DIE LINKE Sachsen fordert deshalb: • die sofortige Einstellung aller deutschen Waffenexporte an die Türkei und die Golfstaaten • die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Zulassung von kurdischen Selbstorganisationen • den politischen Druck auf die türkische Regierung auszuweiten. • die Angriffe auf Stellungen der kurdischen Widerstandskämpfer und die Militäroperationen gegen die Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) zu stoppen. • die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, sowie für Hilfe und Verstärkung für die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten. • jegliche Unterstützung oder Duldung von IS-Aktivitäten zu beenden. • die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. • die Beendigung des Embargo der Türkei gegen Rojava. Für uns heißt dies im konkreten Handeln vor Ort: • Wir unterstützen Kurdische Gruppen und Strukturen vor Ort und vernetzen uns mit ihnen. • Wir unterstützen Veranstaltungen der Kurdinnen und Kurden und besuchen sie. Entscheidung des Parteitages Angenommen: Ja

Wir nutzen die Möglichkeit in unseren Print und Online Medien über die Lage in Kurdistan zu berichten und veröffentlichen Berichte von Kurdinnen und Kurden. • Wir unterstützen die Selbstorganisationen der Kurdinnen und Kurden und die Strukturen der HDP bei der Mobilisierung der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten zur Neuwahl des türkischen Parlamentes am 1. November. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Zum Zeitpunkt des Antragschluss, 28 Tage vor dem Parteitag, hatte sich zwar die Situation in den kurdischen Gebieten schon erheblich zugespitzt und das Scheitern der Regierungsbildung war wahrscheinlich, es gab aber weder einen offiziellen Termin für die Neuwahlen, dieser steht nun fest, noch war so deutlich wie in den letzten Tages abzusehen, dass die türkische Offensive sich vorrangig auf die Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte auch jenseits der PKK Stellungen bezieht. Die Zuspitzung der Ereignisse, die Hilferufen von Betroffenen und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten erfordern nach Auffassung der Einreicherinnen ein klare Positionierung die über die selbstverständliche und damit eines Antrags nicht bedürfende Solidarität mit den Projekt Rojava, den Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen hinaus geht. Dies ist nicht mehr nur ein Thema von bundespolitischer Bedeutung, die in Sachsen lebenden Menschen aus dem Irak, Syrien und der Türkei und die neu nach Sachsen kommenden Flüchtlinge sowie die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative Sachsen für eine Aufhebung des PKK Verbotes begründen die landespolitische Zuständigkeit und damit die Befassung auf dem 12. Landesparteitag.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz 5.06.2015 14:00

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Thorsten Ahrens:

Erneut erreichte die Stadt Görlitz, in einer nur als chaotisch zu nennenden Art und Weise und nahezu überfallartig, die Nachricht des Freistaates, dass das derzeitige Studierendenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umgenutzt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde den Studierenden wohl auch kurzfristig zum Monatsende Juni 2015 gekündigt.

Hierzu ist festzustellen:

1. Auch wenn es die CDU/SPD-Landesregierung gerne anders behauptet, sind die Flüchtlingsbewegungen keine unvorhersehbaren ad-hoc Ereignisse. Im Rahmen aller bisherigen Erfahrungen wäre, bei entsprechender Absicht, ausreichend Zeit angemessene und konkrete Lösungen in den jeweiligen Kommunen zu finden. Umso mehr, als das die Stadt Görlitz und ihre Menschen bislang in geradezu beispielhafter Weise wahrhafte Willkommenskultur praktizierten. Mit der durch die Landesregierung verantworteten chaotischen Hauruck-Aktion nun, wird ohne Not das Risiko einer Vergiftung des positiven gesellschaftlichen Klimas in Kauf genommen.

2. Darüber hinaus stehen im Freistaat derzeit noch leer stehende Kapazitäten zur Verfügung und im Juli wird in Leipzig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen bereitstehen. Sachlich steht somit keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz in der dargelegten Form, insbesondere ohne angemessene Kommunikation mit den Handelnden vor Ort, durchzuprügeln. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, die Landesregierung setze seine verheerende Asylpolitik bewusst ein, um aus parteitaktischen Erwägungen weitere rechtspopulistische Ressentiments zu schüren.

3. Die kurzfristigen Kündigungen der Studierenden aus vermeintlichem „Eigenbedarf“ werden rechtlich kaum haltbar sein. Es ist den Betroffenen der Rechtsweg zu empfehlen und dem Sudentenwerk anzuraten, kritisch die eigene Haltung zu überprüfen in wie weit der eigenen Verpflichtung nachgekommen wird, die sozialen Belange der Studierenden zu schützen.

Die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE haben gemeinsam folgenden Antrag zur Gründung eines neuen NSU Untersuchungsausschusses eingebracht. Dieser wurde angenommen.