Vor kurzem konnten die Leserinnen der Sächsischen Zeitung lesen, dass der Vorsitzende der Görlitzer CDU, Volker Bandmann, mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen – außer NPD und der LINKEN – Gespräche suchen will, um eine Koalition oder zumindest feste Absprachen zu vereinbaren. Ziel der Absprachen sollen Projekte sein, die Görlitz wieder voran bringen. Da Volker Bandmann nicht im Stadtrat sitzt und seine CDU in den letzten Jahren die wohl am wenigsten einheitlich abstimmende Fraktion im Görlitzer Stadtrat war, kann man es ja erstmal begrüßen, dass der Ortsvorsitzende der CDU sich für Verlässlichkeit einsetzt. Nur welche Verlässlichkeit meint er?
LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen
Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.
Keinen Meter zurück Kampf gegen Rechtsextremisten muss intensiviert werden
Wer aber rechtextreme Strukturen verharmlost – oder schlimmer noch ignoriert – bereitet letztlich den Weg zu ihrer Festigung und legt so die Basis für ihr Erstarken. Veranstaltungsorte wie Gehege bei Rothenburg/OL oder das Gelände am Quitzdorfer Stausee können sich nur dann langfristig etablieren, wenn die demokratischen Kräfte im Landkreis wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren anstatt aktiv zu werden.
Zwischenrufe: Geiz nicht geil: Hertie vor dem Ausverkauf!
Die rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Görlitzer Hertie Kaufhauses werden Opfer einer verfehlten Managementpolitik und einer nicht am Menschen sondern an schneller Rendite ausgerichteten Unternehmensführung.
Nahverkehr muss erhalten bleiben
Bleibt uns also nur noch nach vorn zu sehen und nach Lösungen zu suchen. Um dies zu können, sollten wir erst einmal im Stadtrat und mit den BürgerInnen diskutieren, welche Grundvoraussetzungen wir an den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt stellen. Was wollen wir erhalten, was wollen wir ausbauen und was muss geändert werden um attraktiver zu sein.
LINKE stimmt Unterstützung von Ganzjahresbädern zu
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stimmte für eine finanzielle Unterstützung der TRIXI-Park GmbH und der Erlebniswelt Krauschwitz GmbH. Im Vorfeld der Kreistagssitzung informierten sich Mitglieder der Fraktion in beiden Erlebnisbädern um sich ein authentisches Bild machen zu können.
Zwischenrufe: Görlitzer Modell Theater ohne Barrieren wird weiterentwickelt
…die Zukunft des Theaters liegt in einem barrierefreien Zugang, womit Görlitz zu einem Modell von bundesweiter Bedeutung wird. Das Görlitzer Modell sollte nicht nur hier etabliert werden, vielmehr sollte Görlitz sich mit dem Landkreis darauf verständigen, das Theater als Spielstätte räumlich und auch inhaltlich zu einem barrierefreien Raum weiterzuentwickeln.
Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze
Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun 53 Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen.
Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Der Landkreis Görlitz erhielt aus dem sächsischen Gesamtkontingent von 6.300 Stellen die Anzahl von 710 Stellen. Davon wurden jedoch bis Ende März dieses Jahres lediglich 384 Stellen vom Landkreis abgerufen.
Oberbürgermeister legt Widerspruch zum Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich im Helenenbad ein
Zum Widerspruch des Oberbürgermeister gegen den Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich mit Wasserelementen auf dem Gelände des Görlitzer Helenenbades erklärt der Vorsitzender der Görlitzer LINKEN, Mirko Schultze: