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Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.01.2011 14:30 Uhr

Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums an den Geschäftsführer Herrn Bostelaar

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Thorsten Ahrens, hat sich zusammen mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der LINKEN, Mirko Schultze in einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Görlitzer Klinikums gewandt.

Der Text des Briefes lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bostelaar,

wir wenden uns heute mit diesem offenen Brief aus Sorge an Sie. Wir sind in Sorge um die Auswirkungen der aktuellen Diskussionen über das Klinikum Görlitz und wir halten einen Kurswechsel für unbedingt erforderlich.
Als Geschäftsführer stehen Sie in der Verantwortung für unser Klinikum und wir haben Ihnen in der Vergangenheit stets unsere Unterstützung für Ihr Wirken zugesichert. Weder als Fraktion noch als Partei haben wir je die Kompetenz und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Hauses infrage gestellt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Qualität und Patientenzufriedenheit im Mittelpunkt der Arbeit des Klinikums stehen muss und wir werden auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die dem Klinikum eine positive Entwicklung ermöglichen.

Eben aus dieser Verantwortung heraus jedoch, können wir nicht ignorieren, dass es Ihnen zur Zeit nicht gelingt, der besonderen Bedeutung und dem besonderen Interesse des Görlitzer Klinikums, Rechnung zu tragen. Für den übergroßen Teil der Menschen in Görlitz ist das Klinikum mehr als nur ein Krankenhaus. Sie verbinden mit dem Klinikum Erwartungen und Vorstellungen, denen alle Verantwortungsträger – Wir, wie Sie auch – verpflichtet sind. In der besonderen Rechtsform als 100% Gesellschaft der Stadt Görlitz sind die Bürgerinnen und Bürger de facto die Eigentümer und erwarten, dass ihr Klinikum nicht dermaßen konfrontativ am Markt agiert wie es seit geraumer Zeit zu beobachten ist.

Auch wenn Sie, wie im Niederschlesischen Kurier nachzulesen war, keinen „Krankenhauskrieg“ führen wollen und diesen nach unserer Auffassung auch nicht führen sollten, müssen Sie sich schon fragen lassen, welche Wirkung Aussagen wie diese „Wir sind ein Krankenhaus mit über 600 Betten und das Caroluskrankenhaus hat 130 Betten. Ich denke, da braucht man nicht mehr viel dazu zu sagen.“ (zitiert nach Niederschlesischer Kurier), haben. All ihre Beteuerungen im Hinblick auf Zusammenarbeit und gute Kommunikation werden durch den Subtext dieser und anderer Aussagen fortlaufend öffentlich konterkariert. Wir dürfen von Ihnen erwarten, dass sie sich als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft auf die diesbezüglichen impliziten Besonderheiten einstellen.

Eine weitere Diskussion, die nach dem hochmütigen Motto „was juckt es den Bären, wenn ein Floh hustet“ verläuft, darf es nicht geben. An dieser Stelle, sollten auch Selbstbewusstsein und Vermessenheit nicht verwechselt werden. Hierfür stehen Sie als Geschäftsführer in der Verantwortung. Die ständigen Verweise auf die unbestrittenen Erfolge des Kliniums in der Vergangenheit und die hohe Qualität der Arbeit ersetzen nicht einen kritischen Umgang mit den Entscheidungen der letzten Monate. Die tatsächliche oder gefühlte Verbindung zwischen einen Chefarztvertrag und dem Weggang des bisherigen Chefarztes inklusive weiterer Ärzte(teams), die Einführung von Pflegehelfern bei gleichzeitigem Auslaufen von Arbeitsverträgen höher qualifizierter Pflegekräfte oder Ihre Aussage „Die Zusammenarbeit beider Fachärzte an unserem Klinikum beendet die jahrelange Trennung eines Fachgebietes an zwei Standorten in der Stadt. Das Klinikum wird durch den Wechsel die erste Adresse für alle regionalen und überregionalen urologischen Patienten“, aus Ihrer Pressemitteilung vom 14.09.2010, lassen sich nicht einfach ignorieren.

Wir erwarten von Ihnen unverzügliche Schritte dahin, alles in Ihrer Kraft stehende zu tun um neben dem Auftrag die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Klinikums zu sichern, auch dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Wahrnahme und das Renommee des Hauses sowie das Arbeitsklima der besonderen Rolle des städtischen Klinikums als Unternehmen der Görlitzerinnen und Göritzer Rechnung trägt.

Den Brief als PDF Datei finden sie hier: Brief Klinikum


Klinikum Görlitz – Runder Tisch kann Lösung bringen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Runder Tisch könnte Schweigen brechen, Konflikte entschärfen und die Bedürfnisse von PatientInnen und MitarbeiterInnen wieder in den Mittelpunkt stellen.

Zur Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Görlitz erklärt DIE LINKE im Stadtrat Görlitz:

Miteinander Reden ist besser als übereinander reden. Dieser gute Grundsatz scheint in der Diskussion um die Zukunft der Görlitzer Krankenhäuser in Vergessenheit geraten zu sein. Die erneute Diskussion über den Wechsel von Ärzten an das Malteser Krankenhaus St. Carolus und die noch nicht abgeschlossene Debatte um die strategische Ausrichtung des städtischen Klinikums weist auf deutliche Defizite in der Kooperation hin. Eine durch den Fraktionsvorsitzenden des Oberbürgermeister-Wahlvereines „Zur Sache“, Herrn Gleißner, immer wieder angefeuerte Verkaufsdiskussion und das Verhalten des Görlitzer Oberbürgermeisters, der anstatt zu moderieren und zu vermitteln einen konfrontativen Kurs befördert, machen deutlich, dass übliche Vorgehensweisen zur Konfliktlösung nicht mehr zielführend sind.

Für DIE LINKE stehen die qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten als auch eine wirtschaftlich gesunde Entwicklung des städtischen Klinikums, ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, im Mittelpunkt. Beides kann aber nur gelingen, wenn der unselige Krankenhauskrieg umgehend beendet wird und alle Beteiligten konstruktiv miteinander sprechen. Runde Tische haben sich als probates Mittel erwiesen, Konflikte zu lösen und unterschiedliche Sichtweisen abzustimmen. DIE LINKE im Stadtrat Görlitz schlägt deshalb vor, einen „Runden Tisch Krankenhäuser“ einzuberufen und neben den GeschäftsführInnen der Krankenhäuser, VertreterInnen des Stadtrates, des Landkreises sowie den Oberbürgermeister einzuladen. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister keinen Beschluss des Stadtrates oder eine wie auch immer geartete Beauftragung benötigt, um diesem Vorschlag zu folgen, da es sicher auch in seinem Interesse ist, die Situation für die Stadt Görlitz zielführend zu lösen.

Die Fraktion der LINKEN selbst, ist hierbei bereit alle sinnvollen Bemühungen zu unterstützen.


Landkreis Görlitz: Ministerpräsident Tillich spricht nicht mit Fraktionsvorsitzenden

Gemeinsam Presseerklärung der im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen

Am 13.10.2010 hatten sich die Vorsitzenden der fünf im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Tillich gewandt und mit Nachdruck auf die desaströse Haushaltslage des Landkreises Görlitz hingewiesen. Die Kommunalpolitiker forderten die sächsische Staatsregierung zur Einhaltung der sächsischen Verfassung auf, in welcher der kommunalen Ebene die auskömmliche Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben garantiert wird. Intention des Briefes war, dem Ministerpräsidenten in einem Gespräch die Vorschläge und Forderungen persönlich erläutern zu können.

Nach drei Wochen „Funkstille“ drängten die Absender des Briefes auf eine Antwort. Mit Schreiben vom 10.11.2010 erging schließlich die erhoffte förmliche Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in die Landeshauptstadt. Am 29.11.2010 allerdings wurde der für den 01.12.2010 bereits fest zugesagte Gesprächstermin mit Herrn Tillich kurzfristig und ohne Begründung abgesagt. Stattdessen war ein Termin im Innenministerium anberaumt worden. Die Vertreter der fünf Kreistagsfraktionen kamen einvernehmlich zu der Auffassung, dass ein solcher Termin derzeit nicht sinnvoll ist und teilten dies der Staatskanzlei auch mit. Sie verwiesen dabei auf den Umstand, dass zwischenzeitlich eine Expertengruppe eingesetzt worden ist, die unter Leitung der Landesdirektion Dresden den Haushalt des Landkreises Görlitz analysieren und bis Ende Januar 2011 Vorschläge herausarbeiten soll, wie die strukturellen Problemegelöst werden können. Auf der Basis dieser Ergebnisse könne, so die Position der Fraktionsvorsitzenden, dann Anfang Februar 2011 das persönliche Gespräch mit dem Ministerpräsidenten doch noch stattfinden.

Mit einer lapidaren E-Mail setzte die sächsische Staatskanzlei am 06.12.2010 den Fraktionsvorsitzenden des Landkreises Görlitz nun endgültig den Stuhl vor die Tür. Der Büroleiter des Ministerpräsidenten ließ wissen, dass „ein Gespräch mit Herrn Ministerpräsidenten vorerst nicht in Betracht kommt“ und man sich an das Innenministerium wenden solle.

Diese Umgangsformen erinnern an frühere Zeiten, wo Bittsteller aus der Provinz bei Hofe abgewiesen wurden. Die Empörung darüber ist groß, auf welches Niveau der Umgang mit politischen Verantwortungsträgern der kommunalen Ebene mittlerweile abgesunken ist.


Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
07.12.2010 13:30 Uhr

Staatsministerien dementieren Schließung von Gericht- und Staatsanwaltschaften sowie des Finanzamtes in Görlitz nicht – Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Die Sächsischen Staatsministerien für Justiz und Finanzen antworteten auf die Anfrage der Stadt Görlitz – auf Beschluss des Stadtrates – nur unzureichend.

Beide Staatsministerien bestätigen die derzeitigen Überprüfungen des Standortes. „Einige Formulierungen lassen jedoch wenig Gutes erwarten.“ so Linksfraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens.
Wenn es zum Beispiel heißt, das „derzeit noch keine Aussage über die Zukunft des Finanzamtes Görlitz zu treffen“ möglich sei (so das Staatsministerium für Finanzen) oder wenn es bezüglich der Gerichte und Staatsanwaltschaften heißt „eine effizientere … Aufgabenerledigung“ sei zu gewährleisten (Staatsministerium für Justiz) oder man „habe nicht die Absicht Justizstandorte vollständig (!) abzugeben“, sollte jedem Einzelnen klar sein, das nunmehr unmittelbares Handeln erforderlich ist. „Weder ganze Behördenweggänge, noch die Reduzierung auf Außenstellen ist für Görlitz akzeptabel“, so auch Parteivorsitzender Mirko Schultze hierzu. Insbesondere die Abwertung zu Außenstellen ist eine Abschaffung auf Raten und als solche unangemessen.

Die Görlitzer LINKE fordert den Oberbürgermeister sowie die Abgeordneten der derzeitigen Sächsischen Regierungsparteien aus CDU und FDP auf, Herrn Bandmann und Frau Schütz auf, sich deutlich für den Standort Görlitz zu positionieren entsprechend zu agieren.


LINKE Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
01.12.2010 12:30 Uhr

Ehrenamt muss gestärkt werden – LINKE Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz

Im Rahmen eines Informationsbesuches haben sich Vertreterinnen der Kreistagsfraktion der LINKEN über die Arbeitsbedingungen bei der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz informiert.

Am 30.11.2010 hatten Mitglieder der Fraktion Gelegenheit, die Einrichtungen der Feuerwehr in Sohland a.R. und Girbigsdorf zu besuchen. Ziel des Besuches war sich über die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden zu informieren und Handlungsziele für die Arbeit im Kreistag abzuleiten. Deutlich wurde dabei die Bedeutung des Amtes für Brandschutz/Katastrophenschutz/ Rettungswesen im Landkreis und der Bedarf einer koordinierten Unterstützung der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bandschutz.

Der Einsatzbereitschaft gegenüber der Gesellschaft kann man nur höchste Achtung entgegenbringen, so Mirko Schultze, stellv. Vorsitzender der Fraktion. Es muss uns gelingen, die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr auch weiterhin zu verdeutlichen und den ehrenamtlichen Kräften alle notwendigen Bedingungen zu bieten, welche sie für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe benötigen. Die Bereitstellung von Mitteln, notwendige Weiterbildungen und die gesellschaftliche Würdigung des Ehrenamtes sind dabei besonders wichtig.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion haben den Feuerwehrleuten ihre Unterstützung zugesichert und werden auch in Zukunft sich über die Arbeitsbedingungen der Feuerwehr vor Ort informieren.


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spendet

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
28.11.2010 09:00 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 24.November, dass der Demokratische Frauenbund Görlitz 100 Euro und die Außenstelle Niesky der Oberlausitzer Tafel 200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten. Beide Vereine führen eine Weihnachtsfeier für Familien durch, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ erhält ebenfalls 200 Euro. „Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ist bewusst, dass die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den geplanten Großaufmarsch der Nazis im Februar 2011 in Dresden viel Geld kostet. Daher unterstützen wir gern die Aktivitäten des Bündnisses, welches sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Aufmarsch wie im Jahr 2010 mit friedlichen Menschenblockaden zu verhindern.“, so Jens Thöricht, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Soziale Organisationen und Gruppierungen können jederzeit Spendenanträge für Projektförderungen an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellen.

Weitere Information auf: Kreistagsfraktion Görlitz


Haushalt offen diskutieren – Bevölkerung mitnehmen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.11.2010 10:30 Uhr

Die LINKE in Görlitz erneuert ihre Forderung nach einer offenen und nachvollziehbaren Haushaltsdiskussion unter Beteiligung der in Görlitz lebenden Menschen.

Trotz einer sich abzeichnenden leichten Verbesserung der Haushaltslage bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen unzureichend. Die Staatsregierung saniert ihren eigenen Haushalt weiterhin auf Kosten der Kommunen und bringt so auch Görlitz in die Situation dringend erforderliche Investitionen nicht tätigen zu können.

„Für DIE LINKE steht fest, weitere Einschnitte oder Belastungen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten. Wir fordern die Verwaltung auf, den Haushaltsplanentwurf 2011/12, schnellstmöglich vorzulegen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Eine Vorlage kurz vor der Beschlussfassung im Stadtrat, ohne öffentliche Debatte ist für uns nicht akzeptabel.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtrat fordert:
„Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird maßgeblich vom Grad der Bürgerbeteiligung bestimmt. Stuttgart 21 und Gorleben lassen diesen Aspekt mittlerweile auch bundesweit in den Fokus rücken. Aber auch in der Keimzelle der Demokratie, in den Gemeinden, kann eine breitere Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Gemeinwesens die Qualität der Haushaltsdiskussion befördern. Die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ als auch der Oberbürgermeister können an dieser Stelle unter Beweis stellen, wie ernst ihnen die Mitwirkung der Bürgerinnen wirklich ist.“


DIE LINKE gegen Schließung der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
19.11.2010 12:45 Uhr

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz gegen Schließung der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung zum 01.Januar 2011 in Zittau

Mehrere Bürgerinnen und Bürger wandten sich an die Mitglieder im Ausschuss Gesundheit und Soziales und äußerten ihre Angst, dass zum 01.Januar 2011 die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung in Zittau geschlossen werden soll.
Joachim Herrmann, ein Vertreter der LINKEN im Ausschuss Gesundheit und Soziales, sprach die Thematik in der Ausschusssitzung am 10.November 2010 an. DIE LINKE machte die Wichtigkeit einer neutralen Beratungsstelle deutlich, da nach unserer Ansicht Krankenkassen und Ämter nicht neutral die Betroffenen beraten. Daher werden wir uns gegen jede Streichung aussprechen.
Frau Weber (Landkreisverwaltung) erklärte, dass sie nun das Gespräch mit dem Träger der Einrichtung suchen wird.
„Unser Ziel ist klar: es muss eine akzeptable Lösung im Sinne der Betroffenen geben. Dafür wird sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz auch weiterhin einsetzen.“, so Jens Thöricht, Kreisrat und Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.


LINKE beendet Aktionsmonat mit Sternfahrt nach Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
02.11.2010 11:00 Uhr

Die LINKE hat zu einer Autosternfahrt am 06. November nach Görlitz aufgerufen, um symbolisch die Sparpakete an die Regierung zu übergeben.

Startpunkte sind:
Zittau 10:00 Uhr ab Rathaus
Mücka 13:30 Uhr, Ortseingangsschild aus Richtung Kreba
Rothenburg 14:00 Uhr, Ortseingangsschild am PENNY-Markt
Niesky 14:15 Uhr, Platz der Jugend

Ziel ist der Postplatz in Görlitz (ca.: 15:00 Uhr), wo die in den Ortschaften „eingesammelten“ Pakete in einer symbolischen Aktion auf die Rückreise zur Bundesregierung geschickt werden.

Mit rund 20 Aktionen bzw. Veranstaltungen hat die LINKE im Landkreis Görlitz auf die Folgen der Sparbeschlüsse der Bundes- und Landesregierung hingewiesen und zum Widerstand aufgerufen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz, erklärt zum Abschluss des Aktionsmonats: „Im Zusammenwirken aller Ortsverbände, zahlreicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und der Linksjugend ist es uns gelungen, ein deutliches Signal zu setzen. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, wer die Kürzungen im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen oder bei Kultur verhindern will, muss jetzt Widerstand leisten. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie ernst genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. Wer Milliarden für Banken zur Verfügung stellt und Geschenke an Reiche verteilt, muss sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen, wenn gleichzeitig der Mehrheit der Menschen die „Rechnung“ präsentiert wird.


Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
28.10.2010 14:50 Uhr

Zur Debatte um einen neuen Standort eines „AsylbewerberInnenheimes“ im Landkreis Görlitz erklärt der Vorsitzende des LINKEN und Kreisrat Mirko Schultze:

Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Menschen, die zu uns kommen weil sie in ihren Heimatländern verfolgt werden, haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung. In einem Landkreis wie Görlitz, wo es in den meisten Städten an Wohnraum nicht mangelt, bietet es sich an, auf eine Zentralunterkunft zu verzichten. In Städten wie Zittau, Weißwasser oder Görlitz besteht ausreichend Kapazität für Wohngruppen. Im Umgang mit Hilfesuchenden zeigt sich, wie human eine Gesellschaft wirklich ist und ob es ihr in erster Linie um den eigenen Vorteil oder die Menschenrechte geht.
Mit der neuen Debatte um den Standort eines Wohnheimes, welche nach dem Brand in Oppach, notwendig wurde, besteht die Chance Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und von Anfang an auf Integration und nicht auf Ausgrenzung zu setzen. Wenn es uns gelingt, Menschen, die unseren Schutz brauchen, auch wie Menschen, die hier Schutz finden, zu behandeln dann zeigen wir, dass wir nicht nur über Menschenwürde reden, sondern auch bereit sind, diese zu gewähren.


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