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LINKE zeigt sich solidarisch mit Eltern in Seifhennersdorf

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann und der Vorsitzende des Kreisverbandes, Mirko Schultze besuchen am Montag, den 10.09.2012 gemeinsam, die um den Schulstandort Seifhennersdorf kämpfenden Eltern.

„Der Mut der Eltern, sich gegen die Schließung der Schule zu wehren und unnötig lange Schulwege für ihre Kinder nicht einfach hinzunehmen beeindruckt uns. Bereits im letzten Jahr haben wir die Eltern beim Kampf um ihre Mittelschule unterstützt, dass jetzt, entgegen anders lautender Versprechungen, wieder versucht wird Fakten gegen den Willen der Eltern zu schaffen ist an Arroganz und Missachtung gegenüber dem Elternwillen nicht mehr zu übertreffen. Das Mittel des selbstorganisieren Schulbetriebes mag zwar auf den ersten Blick ein verzweifelter Versuch sein, ist aber dennoch, ein Zeichen von gestiegenem Selbstbewusstsein der Eltern und einer Abkehr von der devoten Hinnahme von Regierungsentscheidungen.“ so Mirko Schultze.

Als Hintergrundinformation verweisen wir auf den Artikel der Sächsischen Zeitung Ausgabe Löbau vom 07.09.2012:
Freitag, 7. September 2012
(Sächsische Zeitung)

Der Schulkampf spitzt sich zu
Von Frank Seibel und Holger Gutte
Heute bekommen die Eltern in Seifhennersdorf einen Warnbrief von der Bildungsagentur. Strafen drohen. Doch Eltern und Schüler halten an ihrer fünften Klasse fest. Ein langer Kampf droht.
Wenn die Leute vom Ordnungsamt kommen, sind alle weg. „Die Kinder machen erstmal eine Klassenfahrt“, sagt Dirk Schöneich vom Förderverein für die Mittelschule Seifhennersdorf. Er weiß, dass der Streit ums Verbot einer fünften Klasse an dieser Schule sich in der kommenden Woche erst einmal zuspitzen wird. Doch er gibt sich gelassen. „Wenn es Strafanzeigen gibt, werden wir eben dagegen klagen.“

Geldstrafen und andere Zwangsmaßnahmen drohen den Eltern der 22 Jungen und Mädchen, die seit Montag eine fünfte Klasse der Mittelschule bilden, obwohl es offiziell hier keine fünfte Klasse mehr geben darf, weil die Mindestschülerzahl im Nachhinein nicht erreicht wurde. Drei Schüler hatten nämlich plötzlich in den Ferien noch die Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Deswegen fehlen jetzt zwei zur Mindestschülerzahl.

Heute erhalten die Eltern einen Brief von der Bildungsagentur des Freistaats in Bautzen, der ihnen deutlich machen soll, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen und mit Konsequenzen rechnen müssen. Das kündigte gestern die Sprecherin der Agentur, Angela Ruscher, an. „Die Eltern sollen rechtsstaatliche Entscheidungen akzeptieren“, sagte Ruscher und verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.

Demnach ist es korrekt, in Seifhennersdorf keine Klassenstufe 5 mehr einzurichten, weil sich zum Beginn des Schuljahres nur 38Schüler angemeldet haben.

Aber möglicherweise hat dieses Urteil gar nicht mehr lange Bestand. In der kommenden Woche schon will das Oberverwaltungsgericht in Bautzen über den Widerspruch der Eltern gegen das Urteil aus erster Instanz entscheiden. Das kündigte Gerichtssprecher Peter Kober gestern auf Nachfrage der SZ an. Dirk Schöneich vom Förderverein der Mittelschule äußerte sich gestern optimistisch. Er bezieht sich auf die Festlegung des Freistaates vom vorigen Jahr. Demnach werde es eine neue fünfte Klasse geben, wenn zu einem bestimmten Stichtag 40 Anmeldungen dafür vorliegen. Das war im März, und die kritische Marke haben die Seifhennersdorfer erreicht. Er hält es für nicht zulässig, dass Monate später diese Festlegung gekippt wird, weil drei Schüler zum Ende des alten Schuljahres noch eine Bildungsempfehlung fürs Gymnasium bekamen und somit nur noch 38 Anmeldungen für die Mittelschule übrigblieben.

Und wenn das sächsische Oberverwaltungsgericht das alte Urteil bestätigt? „Dann gehen wir vors Bundesverwaltungsgericht“, sagt Dirk Schöneich. Er ist nicht bereit, aufzugeben und hat keine Angst vor einem lange andauernden Streit.

Zurzeit würden die insgesamt 22Schüler von drei Lehrern unterrichtet, die den Lehrplan für Sachsens fünfte Klasse gut kennen, betont er und wehrt sich gegen den Verdacht, dass der Unterricht nur eine Show sei. „Das ist keine Alibiveranstaltung!“ Es hätten sich nun sogar Lehrer aus Leipzig gemeldet, die die Kinder unterrichten möchten, schildert er.

Sauer ist Dirk Schöneich auf Sachsens Kultusministerin Brundhild Kurth. Die habe zu Beginn ihrer Amtszeit im Frühjahr zugesichert, dass die 40-er Marke vom März gelte und die Klasse an den Start gehen könne. Doch nun sieht das Kultusministerium in Dresden nach Auskunft seiner Pressestelle keinerlei Spielraum mehr für Kompromisse.

Doch Dirk Schöneich spürt eine große Unterstützung für den Kampf der Seifhennersdorfer um ihre Mittelschule. Große Medienberichte im ganzen Land und viele Botschaften im Internet machen ihm Mut, dass die Staatsregierung von sich aus einlenkt, auch ohne höchstrichterliche Anordnung. Er kalkuliert damit, dass Politiker selten viel Gegenwind ertragen. Doch bislang sind die Fronten hart wie Beton. „Wir wollen gerne mit einem Vertreter des Kultusministeriums sprechen. Aber seit Montag gibt es keinerlei Reaktion“, berichtet er.

Und so wollen die Eltern der Fünftklässler auch heute wieder ihre Kinder zur Mittelschule nach Seifhennersdorf bringen, und sie nach dem Unterricht von hier abholen. Eine Woche lang geht das nun schon so. Wie hatte doch gleich am Montag eine Mutti gesagt: „Wir machen das so lange, bis es zu einem guten Ende kommt. Wir wollen keine überfüllten Schulen für unsere Kinder.“


5 Jahre DIE LINKE im Landkreis Görlitz

Überträgt man das Bild auf uns Menschen so ist der fünfte Geburtstag der LINKEN ja noch ein Kindergeburtstag und zu einem solchen gehört nun mal, dass die Eltern ihn fast noch intensiver feiern wie das Geburtstagskind selbst. Wenn es wie bei der LINKEN nun so ist, dass, was diesen Geburtstag nun wieder anders macht, Geburtstagskind und Eltern in einer Person, in einer Organisation vereint sind gibt es quasi doppelten Grund zum Feier.

Dies dachte sich auch der Kreisvorstand der LINKEN im Landkreis Görlitz und lud zu einer Geburtstagsfeier nach Krauschwitz ein um den Müttern und Vätern der LINKEN Dank zu sagen und in lockerer Runde über überstandene Kinderkrankheiten, erste Erfolge und Pläne für die Zukunft zu sprechen. Neben dem nach Krauschwitz gekommen Festredner Stefan Hartmann, welcher als stellv. Landesvorsitzender die Grüße des Landesvorstandes überbrachte und auf die lange Tradition linker Politik hinwies ergriff auch Ilja Seifert das Wort. Der „Oberlausitzer aus Berlin“ ist wie kein anderer Bundespolitiker mit der Entwicklung der LINKEN und ihrer Quellen in der Oberlausitz vertraut. Er freute sich, dass auch mal die Zeit zum Feiern da ist, weil dies eine Grundlage ist um in den Auseinandersetzungen der kommenden Jahre bestehen zu können. Nur wenn wir gemeinsam in der Lausitz kämpfen werden wir gewinnen, es wird keine Insel der Glückseeligen geben in der alles Gut ist.

Dieser Überzeugung zeigte sich auch Sven Scheidemantel, der Kreisvorsitzende von Bautzen, er betonte die Zusammenarbeit und kündigte eine noch engere Verzahnung der sächsischen Kreisverbände in der Region Oberlausitz an. Eine besondere Überraschung hielt die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bereit, welche anlässlich ihres 20 jährigem Bestehens nicht nur die Gratulationen des ganzen Kreisverbandes entgegen nahm, sondern als Dank für die Zusammenarbeit für alle Ortsverbände eine Chronik „20 Jahre Cuba Hilfe“ bereit hielt. Die Chronik offenbart wie schwierig die Anfänge waren und wie wichtig es dennoch ist, wenn Solidarität nicht nur ein Wort sondern gelebte Überzeugung ist.

Mit Jan Novotny, 1. Tenor und Publikumsliebling am Theater Görlitz/Zittau und der Dresdner Liedermacherin LMJ krönte ein gelungenes Kulturprogramm die Geburtstagsfeier und so feierten wir in Krauschwitz ausgiebig um für die kommenden Jahre und neue Herausforderungen gewappnet zu sein.


„In Grünanlagen sollen Kohlrabi und Blumen wachsen“

Donnerstag, 12. Juli 2012
(Sächsische Zeitung)

„In Grünanlagen sollen Kohlrabi und Blumen wachsen“
Von Sebastian Beutler

Aus der Not eine Tugend machen: Linkspartei-Chef Mirko Schultze will neue Wege bei der Pflege von Parks gehen.

Da steht Mirko Schultze nun im kleinen Park zwischen Bahnhof und Kathedrale St. Jakobus. Für ihn ein idyllisches Plätzchen, das auch für seinen Vorschlag gut geeignet wäre: Blumen und Gemüse für die Görlitzer Bürger in städtischen Grünanlagen anzupflanzen. Foto: Nikolai Schmidt

 

Im Fernsehen hat der Chef der Linkspartei in Görlitz, Mirko Schultze, von einer Initiative der Stadt Andernach in Rheinland-Pfalz gehört. Die Stadt hat die Pflege ihrer Grünanlagen umgestellt. Die Bürger sollen dort Nutzpflanzen anbauen. Eine Idee, die Schultze für nachahmenswert hält. Die SZ sprach mit ihm darüber.

Herr Schultze, sollen die Görlitzer wie nach 1945 jetzt wieder Kartoffeln auf dem Wilhelmsplatz anpflanzen?

Nein. Mir geht es nicht darum, in großem Stil die wichtigen Plätze der Stadt zu landwirtschaftlichen Nutzflächen umzugestalten. Es geht vielmehr darum, dass Bürger an geeigneten Grünflächen in Görlitz Nutzpflanzen wie Kohlrabi oder Blumen anpflanzen können.

Welche Flächen sind denn aus Ihrer Sicht geeignet?

Beispielsweise wären Flächen um den Kaisertrutz herum, in der Ochsenbastei geeignet, auch kleinere Anlagen in Rauschwalde, Weinhübel und Königshufen. Das könnte schön und nützlich sein, und pflegeleichter ist es allemal, als dreimal im Jahr die Bepflanzung zu wechseln.

Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass die Bürger jetzt die Grünanlagen nutzen sollen, weil die Stadt nicht ausreichend Mittel für deren Pflege hat?

Nein. Wir kommen nicht zu den Nachkriegsjahren zurück, als die Grünanlagen zu Kartoffeläckern umgestaltet wurden. Hier geht es um eine neue Art der Nutzung des öffentlichen Raums.

Wie müssen wir uns das dann vorstellen: Jeder interessierte Görlitzer legt sein Beet in einer Grünanlage an, wo er Gemüse züchtet und die Schnittblumen für zu Hause?

Es geht nicht darum, das Schrebergartenprinzip in Grünanlagen anzuwenden. Die Stadt wird weiterhin die Anlagen bewirtschaften. Aber statt Stiefmütterchen werden vielleicht Kräuter ausgesät. Die können dann die Görlitzer ernten, und vielleicht hat der eine oder andere Lust, auch noch an der Stelle Unkraut zu jäten.

Auf dem Postplatz blüht jetzt schon der Dill in der Blumenrabatte.

Ich finde diese Idee positiv. Das kann ein Anfang sein. Man muss auch nicht wie Andernach gleich alle Grünanlagen umstellen. Schließlich müssen auch die Görlitzer mitgenommen und für das Projekt gewonnen werden. Aber ich denke, es könnte positive Effekte darauf haben, dass sich die Menschen mit der Stadt identifizieren und den öffentlichen Raum mitgestalten. Es geht also nicht darum, irgendwo Dill anzubauen, sondern darum, ein Projekt zu entwickeln.

Soziale Gartenprojekte wie beispielsweise die Tafelgärten sind in Görlitz über ein Anfangsstadium nie hinausgekommen. Warum soll das Andernacher Modell in Görlitz besser funktionieren?

Die individuellen Gartenprojekte waren gut gedacht und besitzen bestimmt auch eine gewisse Notwendigkeit in größeren Städten. Görlitz aber halte ich dafür für zu klein. Wer hier einen Schrebergarten haben will, der hat auch einen – egal, ob er Arbeit hat oder Hartz IV bezieht. Andernach aber läuft anders. Da muss niemand einen Schrebergarten bewirtschaften, sich auch nicht mit sozial ähnlich Betroffenen zusammenschließen. Vielmehr können Bürger Blumen, Gemüse oder Kräuter anbauen und ernten im öffentlichen Raum.

Und dann steht so ein Schild wie an Feldern entlang von Landstraßen: Blumen pflücken erlaubt?

Ja, so stelle ich mir das vor.

Ist das der rettende Ausweg für das Dilemma der Stadt, dass die Gelder für den Betriebshof offensichtlich nicht reichen, damit er die Grünanlagen in der Stadt in gewohnter Weise pflegt?

Es wird sicher nicht der rettende Anker sein. Aber dadurch ist ein Teil, vielleicht sogar ein erheblicher Teil der Kosten für die Pflege der Anlagen einzusparen. Gleichwohl müssen bestimmte Betriebshofleistungen weiter finanziert werden. Da hilft nur eine bessere kommunale Finanzausstattung.

Hat Andernach schon Nachahmer gefunden?

Das ist mir nicht bekannt, aber ich habe das auch nicht erforscht. Aber wir könnten ja anfangen, auf diesem Weg zu gehen. Und ganz nebenbei würden wir mit den frischen Kräutern, Obst und Gemüse in Bio-Qualität auch noch zur gesunden Ernährung der Stadt beitragen und vielleicht auch neue Arten anbauen. Und wer will kann den Samen dieser Pflanzen mit in seinen Garten nehmen und somit den heimischen Artenreichtum mehren.

Glauben Sie wirklich, dass Sie eine Mehrheit in der Stadt für Ihre Idee gewinnen können?

Wenn ich das nicht glauben würde, würde ich es nicht sagen. Es ist eine sehr gute Idee, darüber sollten wir nachdenken. Und wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen. Die Kulturhauptstadt-Bewerbung hat ja gezeigt: Wenn wir den Mut haben, neue Wege zu gehen, dann profitieren wir auch davon.

Das Beispiel Andernach ist zu finden unter

www.sz-link.de/andernach


Email an den Stadtrat – Bitte um Unterstützung eine offenen Briefes an den Ministerpräsidenten von Sachsen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sicher haben Sie/ habt ihr in den letzten Tagen auch Menschen getroffen, welche sich über den Beschluss der Bundestages zur Änderung des Meldegesetzes besorgt geäußert haben. Wir können als Stadt wenig Einfluss auf Bundesgesetze nehmen, wir können aber ein deutliches Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger senden.

In der Anlage dieser Mail befindet sich ein Antrag, welchen ich gern im Stadtrat abstimmen lassen würde. Ich hoffe Sie/Ihr könnt euch für eine Unterstützung erwärmen.

Es mag nur eine symbolische Handlung sein, es ist aber ein wichtiges Zeichen an die Menschen in unserer Stadt.

Hier finden sie die Pressemitteilung zum Thema


Kein Verkauf von Adressen zur kommerziellen Nutzung in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
08.07.2012 15:00 Uhr

Am 28.06. hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Parlamentsmehrheit eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesänderung ist es Kommunen gestattet, kommerziellen Firmen wie Werbeunternehmen, Inkassobüros usw. Daten aus dem Bestand des Melderegisters zu verkaufen.

Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat fordert eine freiwillige Verzichtserklärung der Stadt Görlitz. „Es kann nicht sein, dass Daten welche die Bürger, der Stadt überlassen mussten, jetzt dazu genutzt werden, kommerzielle Werbung zielgerichtet zu platzieren.
Die vorgesehene Möglichkeit einer Sperrung der Daten, wenn der/die Betroffene aktiv widerspricht, ist blanke Augenwischerei. Um ihr Recht wahrzunehmen, müssten alle Bürgerinnen und Bürger, auf das Einwohnermeldeamt gehen und aktiv widersprechen, dies ist unrealistisch.“

„Ein freiwilliger und öffentlich artikulierter Verzicht der Stadt Görlitz, auf den Verkauf der Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger, würde als klares Signal der Stadt für den Schutz der Rechte ihrer Einwohner verstanden werden.“ so Mirko Schultze weiter.
Sollte die Stadtverwaltung sich nicht an die Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen, wird die Linksfraktion mit entsprechenden Anträgen im Stadtrat versuchen Mehrheiten für den Schutz der Daten zu finden.

Auf der Homepage der Linksfraktion Görlitz www.linksfraktion-goerlitz.de haben wir die Verweise zu den Widerspruchsformularen online gestellt.

Brief an die Stadträte zur Unterstützung eines offenen Briefes an den Ministerpräsidenten


Dr. Ilja Seifert soll den Wahlkreis Görlitz für eine weitere Legislaturperiode im Bundestag vertreten

Der Kreisvorstand der LINKEN hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Mitgliedern die Wahl von Dr. Ilja Seifert als Direktkandidat für den Wahlkreis Görlitz zum 18. Deutschen Bundestag zu empfehlen. Mit der Empfehlung verbindet sich die Erwartung, auch in der nächsten Legislaturperiode eine authentische Stimme für die Lausitz in Berlin zu haben und an die Erfolge der laufenden Wahlperiode anzuknüpfen.

Mit Dr. Ilja Seifert hat der Landkreis Görlitz einen Abgeordneten, der weit über die Grenzen des Landkreises hinaus aktiv ist und die Euroregion in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt hat. Mit Ilja Seifert unterstützt der Kreisvorstand aber auch einen Kandidaten, welcher in der deutschen Behindertenbewegung aktiv ist und Selbstvertretung sowie gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht nur befördert, sondern aktiv lebt. Ilja Seifert ist neben seinen Funktionen als Behinderten- und Tourismuspolitischer Sprecher auch „Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes“ in Deutschland (ABiD) und Vertreter des „Deutschen Behindertenrates im Europäischen Behindertenforum“

„Die Frühzeitige Empfehlung des Kreisverbandes an die Mitglieder soll uns in die Lage versetzen, uns auf inhaltliche Angebote zu konzentrieren und nicht durch personelle Spekulationen die notwendige Auseinandersetzung mit den „Verdiensten“ von CDU und FDP für unseren Landkreis zu überlagern. Wir werden in den kommenden Monaten zusammen mit Ilja Seifert Angebote erarbeiten, mit denen wir den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zur bisherigen CDU/FDP Regierungspolitik anbieten und bei ihnen dafür werben, mit uns für eine soziale, am Menschen orientierten Politik im nächsten Bundestag zu kämpfen. Ausdrücklich laden wir alle Interessierten ein, uns auf diesem Weg zu begleiten, ihre Wünsche, ihre Sorgen und ihre Ideen mit in unser Handeln einfließen zu lassen. Wir sehen uns nicht in der Lage, auf alle Fragen bereits heute eine Antwort zu haben aber wir sehen uns in der Pflicht, zusammen mit den Menschen im Landkreis und in der Euroregion nach Lösungen zu suchen und im Wettstreit der Ideen die Region voran zu bringen.“ So Mirko Schultze Vorsitzender Kreisverband Görlitz.


Zur Entscheidung Hellerau und Leipzig für die Tentativliste für UNESCO – Weltkulturerbe vorzuschlagen

Zur Entscheidung Hellerau und Leipzig für die Tentativliste für UNESCO – Weltkulturerbe vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Heute hat das sächsische Kabinett entscheiden und will die „Gartenstadt Hellerau“ und die „Leipziger Notenspuren“ für die Tentativliste UNESCO – Weltkulturerbe vorschlagen. In den beiden ausgewählten Orten herrscht darüber sicher große Freude und wie es sich unter ehrlichen Wettbewerbern gehört, möchte ich selbstverständlich gratulieren.

Mit dem Umgebindeland und der Altstadt von Görlitz hatte der Landkreis Görlitz zwei, wie ich finde, würdige Kandidaten im Rennen. Beiden hätten eine Anerkennung ihrer Leistungen und die besondere Bedeutung eines Weltkulturerbes gut getan. Ich kann nur bedauern, dass das Kabinett und seine Experten offensichtlich andere Schwerpunkte gesetzt haben.

Mit Hellerau hat Dresden jetzt wieder einen Welterbestatus, welcher ja bei der Waldschlößchenbrücke verbaut worden ist, dies tut der Entwicklung der Landeshauptstadt sicher gut. Warum Umgebindeland und die Altstadt von Görlitz aber weniger Welterbe würdig sein sollen wie ein immaterielles Projekt wie die „Leipziger Notenspuren“, welche ihren materiellen Wert erst noch beweisen müssen, erschließt sich mir in keiner Weise und lässt mich fragend zurück. Was müsste das Umgebindeland und Görlitz anders machen oder reicht es vielleicht doch 2013 zu wählen.

Eines bleibt aber am Ende der Bewerbungsphase stehen, in Görlitz wie im Umgebindeland haben sich viele Menschen engagiert und für ihre jeweiligen Welterbestätten gekämpft. Diesen Menschen gilt in erster Linie unser Dank. Wir sollten uns nicht entmutigen lassen und gemeinsam als Lausitz beweisen, wir mögen vielleicht im Auge der sächsischen Staatskanzlei nicht Weltkulturerbe sein, im Auge der meisten Menschen sind wir es aber, auch ohne Titel.


Ein Topf Marmelade macht noch keine nachhaltige Ernährung

oder warum die Zugeständnisse aus Dresden dem Landkreis nicht helfen.

Wer einem, der seit vielen Jahren nur Brot und Wasser zu essen bekommt nun ein Topf Marmelade hinstellt, mag die Grundlage der Ernährung erweitert haben, der Hungernde wird sich aber auch mit dem Topf Marmelade nicht nachhaltig gesund ernähren können.

So oder so ähnlich sieht es bei der Finanzausstattung des Landkreises in den kommenden Jahren aus. Zwar hat der Freistaat in den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) leichte Zugeständnisse an die Kreise gemacht und sorgt so für eine leichte Entspannung der Haushaltslage, von einer nachhaltigen Umstrukturierung kann jedoch nicht die Rede sein.

Selbst wenn die Zuweisungen steigen und damit das Defizit sinkt, bleiben die grundsätzlichen Probleme in unserem Landkreis bestehen. Ein Flächenfaktor bzw. ein Sozialausgleich wären Lösungsschritte gewesen, bei welchen es zu nachhaltigen Entlastungen gekommen wäre. Ein Einfrieren der „Einkreisungsrendite“ als Ausgleich für Mehrbelastungen durch die Einkreisung von Görlitz bis 2015 oder die Hoffnung auf höhere Einnahmen durch steigende Steuerkraft der Kommunen sind dagegen kurzfristig gedacht.

Die tatsächliche Katastrophe liegt nun aber im vermeintlichen Marmeladentopf begründet, führt dieser doch dazu, die Verwaltung und wohl auch die Mehrheit im Kreistag von einem Entgegenkommen des Landes reden zu lassen und nun angebliche neue Hausaufgaben zu entdecken. Der Kämmerer des Kreises wird versuchen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und in Dankbarkeit vor dem Marmeladentopf aus Dresden werden sich Mehrheiten finden, welche diesen Weg mitgehen.

Nun haben wir aber schon einen Haushalt bzw. Haushaltseckwerte, welche durch massive Kürzungen in freiwilligen Aufgaben entstanden sind. Wir haben Studien, die belegen, außer bei Sozialem und Kultur geben wir im Durchschnitt weniger als der Landesdurchschnitt aus. Wo sollen da Sparpotenziale liegen!

Zum einem können diese durch höhere Beiträge z.B. bei der Schülerbeförderung erzielt werden, sie können aber auch durch Scheinprivatisierung in kommunale Unternehmen verlagert werden oder durch Verkäufe von öffentlichem Eigentum erwirtschaftet werden.

Es könnte aber auch anders gehen, zum einen sollte man sich nicht mit dem Marmeladentopf begnügen, mit etwas süßem Geschmack verhungern kann keine Alternative sein. Eine Klage gegen den Freistaat auf auskömmliche, wie in der Verfassung geregelten Finanzausstattung wäre das Mindeste. Ein ertrinkender ist ja auch nicht durch den Wurf des Rettungsringes gerettet, sondern erst wenn er die Möglichkeit hat, ihn auch festzuhalten.

Ein zweiter Weg kann und muss eine Steuerungsgruppe Kreisfinanzen sein, in welcher die Gemeinden und Städte, der Landkreis und Expertinnen zusammen über einen Umbau der Finanzströme im Landkreis reden. Gemeinsame Projekte zwischen Stadt und Landkreis, zwischen Gemeinde A und Gemeinde B könnten helfen, Finanzen zu sparen. Eine weitaus engere Zusammenarbeit bei Feuerwehren, Betriebshöfen aber auch bei mobiler Verwaltung oder gemeinsamer Nutzung von Technik hilft sparen und entlastet uns alle.


Nachfrage zum Umzug Förderschule Weißwasser nach Rietschen

Sehr geehrter Herr Lange,

Bezugnehmend auf Aussagen, welche sie im Finanzausschuss, zum Beschluss Umzug Förderschule getroffen haben und in Auswertung weitere Gespräche, haben sich bei mir einige Fragen ergeben, welche ich gern von Ihnen beantwortet hätte.

1. Sie verwiesen in Erwiderung auf meinen Hinweis zum LEP auf den beschlossenen und genehmigten Schulnetzplan. Ich bitte sie, mir zu sagen, an welcher Stelle im beschlossenen und genehmigten Schulnetzplan der Umzug nach Rietschen festgeschrieben bzw. avisiert ist.

2. Im Zusammenhang mit dem geplanten Umzug wurde immer wieder der Eindruck erweckt, dass alle Kooperationspartner der Schule und die Träger von außerschulischen Angeboten mit dem Umzug einverstanden sind. Gilt dies außer für den Hort auch für die Anbieter von offener Jugendarbeit z.B. die Station junger Techniker, Spielmobil usw.?

3. Sind die Kosten für die Absicherung des Unterrichtsfaches Schwimmen mit in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen eingeflossen bzw. sind Auswirkungen auf die Auslastung der Schwimmhalle Weißwasser zu erwarten?

4. Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen Einrichtungen des betreuten Wohnens in der Stadt Weißwasser, um tägliche Heimfahrten zu vermeiden? Wurden bei der Berechnung (Präsentation von Herrn Päschel) der anfallenden Fahrkilometer pro Schüler diese Schüler bzw. der dadurch kürzere Anfahrtsweg berücksichtigt oder basiert die Berechnung auf den Wohnsitz der Eltern?

5. Welche Stellungnahmen oder schriftliche Äußerungen der Stadt Weißwasser liegen im Zusammenhang mit der Standortentscheidung der Förderschule dem Landkreis vor? Seit wann war der Stadt Weißwasser der beabsichtigte oder eventuelle Umzug der Förderschule bekannt?

6. Wie wurde die Mitwirkung der Eltern sichergestellt und welches Votum zum geplanten Umzug ergab die Mitwirkung der Eltern?


Kreishaushalt lässt sich nicht mit Almosen heilen

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hat den Haushalt abgelehnt und doch unterscheidet sich unsere Ablehnung deutlich von der anderer Fraktionen im Kreistag. Wenn man auf den ersten Blick aus der einstimmigen Ablehnung schlussfolgern könnte, der Kreistag war sich einig, so ist dies nur bei einer oberflächlichen Betrachtung gegeben.

Der Haushalt, welcher uns durch die Verwaltung vorgelegt wurde, ist das Ergebnis einer Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre und die wurde in den Vorjahren von den meisten Fraktionen im Kreistag mitgetragen. Zielten die meisten Fraktionen nur auf einen Ausgleich für die vom Kreis unverschuldeten Mehrausgaben durch den Freistaat, stellte die LINKE die gesamte Finanzierung der Kommunen in Sachsen in Frage und verlangte eine Neuordnung der Verteilung. Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich als Sparkommissar feiern lässt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen aber gegen Null tendiert. Der Kreishaushalt finanziert sich neben Zuweisungen auch aus der Kreisumlage und dies ist auch richtig, übernimmt der Landkreis doch Aufgaben von den Kommunen, welche sich besser auf kreislicher Ebene erfüllen lassen. Voraussetzung für diese Kosten- und Lastenteilung ist aber die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, damit sie in der Lage sind, auch eine angemessene Kreisumlage zu zahlen. Dies ist übrigens ein Bestandteil der Sächsischen Verfassung Art. 87, Abs. 1: „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Insofern begeht die Staatsregierung Verfassungsbruch, wenn sie ihren Kommunen Aufgaben überträgt, aber nicht das dafür nötige Geld.

Der Landkreis Görlitz hat rund 15 Millionen Euro Schulden, mindestens 10 Millionen Euro resultieren aus Entscheidungen, welche nicht im Landkreis getroffen worden sind. An erster Stelle sind hier Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für EmpfängerInnen von ALG II zu nennen und das ist ein Bundesgesetz. Aber auch die notwendigen Investitionen in Schulen und KITAS, die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie die Selbstbedienung des Landes aus den Mitteln für die Kulturräume führen zu Belastungen, welche der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht einfach stemmen können.

Es geht also nicht darum, einfach etwas mehr Geld aus Dresden zu bekommen, sondern die Finanzierung der sächsischen Städte und Gemeinden und damit letztlich auch der Landkreise wieder auf sichere Füße zu stellen. Wenn es einzig und alleine um einen Ausgleich der Schulden durch den Freistaat geht, dann ignoriert man, dass bereits dieser Haushalt die Lebensqualität in unserem Landkreis stark dezimiert hat. Seit Jahren wird im Bereich Kultur gespart und der aktuelle Entwurf sieht eine weitere Kürzung um 300 000 Euro vor. Im Bereich der präventiven Jugendarbeit bzw. der offenen Jungendarbeit sind bereits 1/3 der Sozialarbeiterstellen weggefallen und den Vereinen werden weitere Kürzungen angedroht. Selbst wenn der Haushaltsentwurf eine leichte Erhöhung auf diesem Gebiet ausweist, so geht doch die Schere zwischen der sogenannten freiwilligen Aufgabe – offene Jugendarbeit – und der sogenannten Pflichtausgabe – Hilfe zur Erziehung/ Heimunterbringung und Allgemeiner Sozialer Dienst – immer weiter auseinander. Was vor wenigen Jahren noch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Jugendeinrichtungen abfangen konnten, landet heute bei der Familienhilfe, im Heim oder in der psychiatrischen Klinik.

Diese Fehlentwicklungen, welche nicht nur auf die finanzielle Situation zurückzuführen sind, sondern, meist getragen von den anderen Fraktionen, systematisch im Haushalt angelegt sind, werden sich auch nicht mit einer etwas höheren Finanzausstattung des Landkreises korrigieren lassen. Das betrifft z. B. auch die Mehrbelastungen von Eltern, deren Kinder auf Grund von Schulschließungen weite Wege fahren müssen, was die Eltern nun auch noch mit höheren Beförderungsgebühren bezahlen sollen. Die Investition in Menschen, in Lebensqualität, in Kultur, Bildung, Sport und Teilhabe müssen wieder Priorität bekommen. Diesem Grundsatz folgt aber der Haushaltsentwurf in keiner Weise, sondern kürzt weiter bei den Menschen.

Für DIE LINKE im Kreistag steht also fest, wenn der Haushalt nicht neu geordnet, die Prioritäten verschoben und die Zukunftssicherung unseres Landkreises in den Mittelpunkt gestellt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen, selbst wenn die CDU/FDP-Regierung durch eine Sonderzuweisung versuchen sollte, den Haushalt auszugleichen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erst mit dem diesjährigen Haushalt erreicht worden, die Fahnenstange war schon mit der Bildung des Landkreises Görlitz zu kurz und die Bereitschaft, den Haushalt zurecht zu sparen bei den meisten Kreisräten zu groß. Auch wenn im Kreistag jetzt scheinbar der Aufstand geprobt wird, den meisten geht es um das Bekämpfen der Symptome – der LINKEN geht es um das Verändern der Ursachen und deswegen können wir einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Veränderung nachhaltig und grundlegend ist, nicht wenn er oberflächlich gesetzeskonform zurecht gespart wird.


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